Sunday, August 31, 2014

Was macht eigentlich … “Palästinenserpräsident” Abu Mazen?

Während die Hamas bereits wieder große Reden schwingt und verspricht, sich jedenfalls nicht freiwillig zu entwaffnen, sich also als das Friedenshindernis, das sie schon immer war, erneut in Stellung bringt, hat “Palästinenserpräsident” Abu Mazen nicht vor, gegen die islamistische Gang vorzugehen und die Souveränität seines Regimes auf Gaza auszudehnen.
Obgleich das Regime in Ramallah der Hamas durchaus zutreffend vorwirft, “die Auseinandersetzungen in den beiden vergangenen Monaten unnötig verlängert zu haben und dadurch für eine hohe Zahl von Toten verantwortlich” zu sein, nimmt es hin, daß seine neu berufenen Gouverneure für Gaza von der Hamas daran gehindert werden, ihre Arbeit aufzunehmen.
“Before the conflict began in early July, Abbas appointed five governors for the districts of the Gaza Strip, and after the truce took effect on Tuesday he asked them to open offices there, the official said. The five unnamed governors were prevented from doing so by armed Hamas guards [..].”
Und statt mit einer Stationierung eigener Sicherheitskräfte an den Übergängen zwischen Israel und Gaza dafür zu sorgen, daß die Hamas wenigstens die alleinige Kontrolle über die “palästinensische” Seite der Außengrenzen Gazas verliert – so daß dann auch Gouverneure einreisen könnten -, will der “Palästinenserpräsident” die Hamas durch finanzielle Entlastung noch stärken:
“The Palestinian Authority will pay its employees’ August salaries on time and Hamas civil servants in Gaza ‘as soon as possible,’ a spokesman for the unity government said Saturday.”
Mehrere Hundert Fatah-Anhänger wurden in den vergangenen Wochen in Gaza teils mit brutaler Gewalt durch Hamas-Terroristen in Hausarrest gezwungen, der selbsterklärte “sole legitimate representative of our people” überläßt auch sie weiterhin offenbar lieber der Willkür der Islamisten als sich mit denen anzulegen. Die Konfrontation sucht Abu Mazen dafür aber auf internationaler Ebene.
Dort will er, der so demonstrativ darauf verzichtet, Souveränität über Gaza zu beanspruchen, die Bildung eines “palästinensischen” Staates, so jedenfalls die Behauptung, jetzt erzwingen. Mit Billigung der Hamas will Abu Mazen die Regierung in Washingon auffordern, innerhalb von vier Monaten Grenzen für ein “Palästina” vorzuschlagen und deren Anerkennung durch Israel zu sichern.
Sollte dies scheitern, so will das Regime in Ramallah sich über die Staaten der Arabischen Liga an den UN-Sicherheitsrat wenden, der Israel auffordern soll, sich innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens von “palästinensischem” Territorium zurückzuziehen. Schlägt auch dies fehl, plant die PA, über die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof zu zwingen.
“Abbas told an Egyptian TV station that he did not expect the US administration to approve of his plan”, meldet derweil die Jerusalem Post und macht damit darauf aufmerksam, daß das Regime in Ramallah um die zweifelhaften Erfolgsaussichten seines Vorgehens weiß. Sein tatsächliches und einziges Ziel ist es nach wie vor, Israel zu dämonisieren und zu delegitimieren.
Damit das freilich weiterhin wie geschmiert funktioniert, der internationale Geldfluß also nicht versiegt, wird in Ramallah weiterhin so getan, als sei man an einem “Palästina” interessiert. Wer gegenüber Terroristen freilich nicht einmal damit droht, den eigenen Gouverneuren den Weg in die jeweiligen Amtssitze nötigenfalls freizuschießen, sondern den Gangstern mit Geld hilft, will kein Staatsmann sein.
 tw24

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