BND-Präsident muß Vorgehen im Fall Zammar verteidigen
Im Fall des unter Terrorverdacht verhafteten Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar hat BND-Präsident Ernst Uhrlau Vorwürfe über eine mögliche Beteiligung deutscher Behörden zurückgewiesen. Dass deutsche Stellen mitgeholfen hätten, "schließe ich mit meinen Kenntnissen aus", sagte der frühere Geheimdienstkoordinator am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin.
Man habe erst Mitte 2002 von der Anwesenheit des deutschen Staatsbürgers Zammars in Syrien erfahren. Von den CIA-Flügen, mit denen als gefährlich erachtete Islamisten zu Verhören geflogen wurden, habe man zum Zeitpunkt von Zammars Verschwinden Ende 2001 ebenfalls nichts gewusst.
Am Nachmittag sollte auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem Ausschuss aussagen. Die Opposition will vom früheren Chef des Bundeskanzleramtes Auskunft über die offenbar über zwei Jahre unterbrochene konsularische Betreuung des in Syrien inhaftierten deutschen Staatsangehörigen erhalten.
Geklärt werden soll auch, warum deutsche Stellen Ende 2001 die Ausreise des als gefährlich geltenden Zammar nach Marokko nicht verhindert hatten. Dort wurde der Deutsch-Syrer verhaftet und nach Syrien überstellt. Unklar ist, ob die sog. Folterung Zammars von deutscher Seite in Kauf genommen wurde. Der FDP-Politiker Max Stadler sprach von vielen "Ungereimtheiten". Neben Steinmeier und Uhrlau will der Ausschuss auch Kanzleramtschef Thomas de Maizière hören.
Nach Polizeierkenntnissen soll Zammar über enge Kontakte zu einer Hamburger Terrorzelle verfügt haben und einen der Todespiloten beim Attentat auf das World-Trade-Center in New York, Mohamed Atta, rekrutiert haben. Zammar, dem in Syrien zunächst die Todesstrafe drohte, war dort im Februar vergangenen Jahres zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt worden.(Müssen sich nicht eher diejenigen rechtfertigen, die dafür gesorgt haben daß Z. und seine islamistischen Glaubensbrüder einen deutschen Paß erhalten haben ?)
(ddp/jwd)
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