Die Irreführung der Öffentlichkeit

Von einem Erfolg für Seehofer, dessen Popularität wegen seines scheinbaren Drängens auf eine härtere Abweisungspolitik unverdient steigt, während Merkels Stern am Sinken ist, kann jedenfalls nicht die Rede sein. Es ist eine dreiste Täuschung der Öffentlichkeit. Auch wenn er betont, „sehr zufrieden“ zu sein, ist sich Seehofer insgeheim wohl bewusst, dass er diesmal nicht mal als Bettvorleger, sondern, wie Roland Tichy richtig gesagt hat, als Fußabtreter gelandet ist. Deshalb hat er am Tag nach dem Asylkompromiss die Mär von einer Klage gegen die Regierung in die Welt gesetzt.
Um dieser Ente eine größere Glaubwürdigkeit zu verleihen, wurde Udo Di Fabio mit der „Prüfung“ einer solchen Klage beauftragt. Ich wage an dieser Stelle die Prognose, dass, egal zu welchem Ergebnis Di Fabio kommt, es diese Klage ebenso wenig geben wird, wie es den Rückzug von CSU- Ministern aus dem Kabinett Merkel gegeben hat oder eigene bayrische Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahl. Das überforderte Bayern traut sich nicht einmal, die Einwanderer einfach in andere Bundesländer weiterzuleiten, die, wie z.B. NRW, meinen, noch über jede Menge Aufnahmekapazitäten zu verfügen.
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Seehofers Jubel, dass man nun die “schärfsten Regeln zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen, die es jemals in unserem Land gab”, beschlossen habe - und das, so ein Seitenhieb, mit Zustimmung der SPD, ist pure Demagogie. Die Frage ist, wie lange es noch dauert, ehe ihn die Bevölkerung durchschaut.
Mit den Registrierzentren wird es weiter offene Grenzen geben, was die CSU angeblich verhindern wollte. Die beiden ersten Registrierzentren sollen in Manching und Bamberg entstehen, samt der damit verbundenen “Residenzpflicht” für Zehntausende Flüchtlinge. Das wird in Bayern keinen Begeisterungssturm hervorrufen, auch wenn Passau, Simbach oder Rosenheim erst einmal entlastet wären.
Dass der Asylkompromiss nicht das Papier wert ist, auf das er gedruckt wurde, zeigt der Vorstoß von Innenminister de Maizière, kaum dass die Druckerschwärze getrocknet war. Auch syrischen Flüchtlingen solle nur ein subsidiärer Schutz gewährt werden, sagte er. Das hieße, die Aufenthaltsberechtigung ist befristet, ein Familiennachzug ist nicht möglich. Im Deutschlandradio sagte er:
„Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit. Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug.“
Schon wenige Stunden später wurde de Maizières Vorstoß wieder kassiert. In den drei Tagen dieser politischen Scheinaktivitäten sind schätzungsweise weitere 30 000 Einwanderer ins Land gekommen, registrierte und unregistrierte. Das von der Politik unter Führung der Kanzlerin verursachte Chaos geht ungebremst weiter. Mittlerweile häufen sich die Proteste der Neuankömmlinge, die offenbar weniger schafsgeduldig sind als die autochthone Bevölkerung. Die Einwanderer sind mit unerfüllbaren Erwartungen gekommen, die von der Politik geweckt wurden. Was geschieht, wenn Hunderttausende die Erfüllung dieser Erwartungen einfordern werden?
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