NRW-Finanzminister muss wegen Flüchtlingen neue Schulden machen

Die Ausgaben des Landes NRW liegen im kommenden Jahr rund 360 Millionen Euro höher aus als bislang geplant. Das sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bei einer Pressekonferenz und bestätigte damit einen Vorabbericht unserer Redaktion.Das zusätzliche Geld sei "im Wesentlichen der Flüchtlingsthematik geschuldet", so der Minister. Statt der bislang geplanten Neuverschuldung von rund 1,5 Milliarden wird das Land 2016 nun rund 1,8 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen - immer noch rund 100 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Einer entsprechende Ergänzung zum Haushaltsentwurf 2016 hat das Landeskabinett gestern zugestimmt. Das durch die Schuldenbremse vorgeschriebene Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes im Jahr 2019 sieht Walter-Borjans nicht in Gefahr: "Es bleibt dabei: Keine neuen Kredite ab 2019." Insgesamt würden die Ausgaben des Landes für Flüchtlinge sich von derzeit knapp zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr verdoppeln. "
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