Wo ist die Entscheidung
darüber gefallen, in Rekordzeit die Bevölkerungsstruktur in Deutschland
in vielfacher Hinsicht zu verändern? Der Bundestag hat sie nicht
getroffen. Er hat darüber nicht einmal debattiert. Wer hat ihn politisch
in Urlaub geschickt? Wieso rufen ihn jene nicht an, die sonst jedes
Verwaltungsdetail auf die Tagesordnung setzen?
Der
Bundestag hat generell als Ort der politischen Debatte abgedankt.
Talkshows sind kein Ort der Demokratie, sondern der Propaganda – eine
ungeheuerliche Selbstabdankung des Souveräns. Das hat natürlich etwas
mit der großen Koalition zu tun, aber nicht nur. Sie hat sich nach
monatelangen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt;
übrigens ein Prozedere, das sich weder im Grundgesetz noch sonst
irgendwo findet.
No comments:
Post a Comment