Entgegen den Zusicherungen des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) will Deutschland weiterhin Asylwerber, deren Rücknahme von anderen EU-Staaten verweigert wird, nach Österreich zurückschieben! Dies geht aus dem Einigungspapier der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD vom Donnerstagabend hervor. Die türkis-blaue Bundesregierung in Wien hatte am Donnerstag im Beisein Seehofers die Rücknahme von Asylwerbern kategorisch zurückgewiesen. Nach wochenlangem Machtkampf in der Union und Ärger in der Koalition haben sich CDU, CSU und SPD Donnerstagabend auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz erklärten nach einem Koalitionsausschuss in Berlin, man habe sich darauf verständigt, dass Asylverfahren beschleunigt werden. Zudem solle ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr durchs Kabinett gebracht werden. Letzteres war eine zentrale SPD-Forderung gewesen.„In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt“, heißt es in dem Text der deutschen Koalitionsparteien weiter. Seehofer hatte am Donnerstag nach einem Treffen mit der österreichischen Regierungsspitze in Wien noch gesagt, Deutschland werde „weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die es nicht zuständig ist“. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte, man habe sich verständigt, dass Deutschland „keine Maßnahmen zum Nachteil Österreichs“ setzen werde. Seehofer gab weiters bekannt, dass die nunmehrigen Asyl-Vereinbarungen innerhalb der deutschen Koalition mit anderen EU-Staaten noch ausgehandelt werden müssen. Die deutsche Bundespolizei soll aber bereits bestehende Einrichtungen an der Grenze für die Zurückweisungen nutzen. Doch weder Kurz noch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ließen sich bis dato zu Zugeständnissen bewegen bei der Rücknahme von Asylwerbern, die an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden sollen. Beide sehen sich als nicht zuständig für Asylwerber, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Auch eine entsprechende Vereinbarung mit dem wichtigen Ersteinreiseland Italien erscheint nahezu aussichtslos, nachdem die Regierung in Rom bereits abgeblockt hat.„Das werden nicht ganz einfache Verhandlungen“, räumte Seehofer ein. Letztlich sehe er die Verantwortung für Rücknahmevereinbarungen mit anderen EU-Ländern bei CDU-Kanzlerin Angela Merkel. „Ich gehe davon aus, dass wegen der Komplexität und der europäischen Dimension nach meiner Einschätzung am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen“, sagte der Innenminister.
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