Der Schäuble / Ströbele - Pakt : Islamischer Faschismus ist Teil Deutschlands und Europas.Na dann, Prost Mahlzeit !

Lob für Schäuble
In ungewöhnlicher Gemeinsamkeit unterstützen alle im Bundestag vertretenen Parteien grundsätzlich den von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf den Weg gebrachten Dialog mit den Muslimen. Kritik gab es am Donnerstag bei einer Debatte im Parlament allerdings an der Zusammensetzung der Gesprächsteilnehmer und dem Arbeitsprogramm der am Mittwoch gestarteten Deutschen Islamkonferenz.
Schäuble würdigte in einer Regierungserklärung die Bedeutung der rund 3,5 Millionen in Deutschland lebenden Muslime für die Entwicklung der Bundesrepublik. Diese seien in Deutschland willkommen. Sie sollten das Land mit voranbringen. "Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas, er ist Teil unserer Gegenwart und er ist Teil unserer Zukunft", sagte der Minister. Es müssten aber auch Probleme gelöst werden. Dazu gehörten etwa die Rolle der Frauen und Mädchen ebenso wie die hohe Arbeitslosigkeit "bei Muslimen der zweiten und dritten Generation".
Daneben führe der islamistische Terror zu Ängsten in der Bevölkerung, während sich viele Muslime "zu Unrecht unter einen Generalverdacht gestellt" fühlten. Alle diese Sorge müssten ernst genommen werden. Der Minister warb für einen Prozess, der kulturelle und religiöse Unterschiede anerkenne, aber die Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung voraussetze. "Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar", betonte der Minister.
Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff nannte die Islamkonferenz eine überfällige Veranstaltung. Er kritisierte aber die "Geheimniskrämerei" Schäubles um die Zusammensetzung der Teilnehmer. Ebenso wie CSU-Chef Edmund Stoiber in der "Bild"-Zeitung verlangte Wolff, dass in deutschen Moscheen deutsch gesprochen wird.
Der Linkspartei-Parlamentarier Hakki Keskin begrüßte die Islamkonferenz als Initiative für einen interkulturellen Dialog. Leider sei das Treffen aber nur aus sicherheitspolitischen Gründen zustande gekommen. Ein wirklicher Dialog müsse "auf gleicher Augenhöhe und in wechselseitigem Respekt" geführt werden.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast lobte Schäuble: Sie begrüße "ausdrücklich, was ihm beim Aufbau der Islamkonferenz gelungen" sei. "Das hätten wir uns schon bei ihrem Vorgänger gewünscht", fügte Künast mit Blick auf Ex-Ressortchef Otto Schily (SPD) hinzu. Schäuble müsse nun mit den Muslimen auch über die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts reden.
Die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler sagte, die Konferenz könne eine "Zäsur" für die Integration bedeuten. Sie dürfe aber "Inszenierungen von Betroffenheit" auf muslimischer Seite nicht zulassen. Köhler hob zudem hervor: "Dieser Staat ist nicht wertfrei". Die Integration bestimmter muslimischer Gruppen sei daher nur möglich, wenn diese sich von der Scharia verabschiedeten.
Der SPD-Abgeordnete Michael Bürsch lobte die Islamkonferenz als "wichtiges Signal". Er kritisierte aber, dass auf Seiten des Staates nur "die üblichen Verdächtigen der Administration" vertreten seien. "Ein sinnvoller Dialog kann nicht zwischen Staat und Islam geführt werden, er muss maßgeblich zwischen Bürgerinnen und Bürgern geführt werden", sagte Bürsch.
(ddp)