Wednesday, September 27, 2006

Ein Gruß an Möllemann

FDP-Wahlplakat

Die FDP und Israel

von pascal beucker
Es gibt manch guten Grund, den Einsatz der deutschen Marine im Nahen Osten abzulehnen. So werden diejenigen, die sich aufgrund ihrer antimilitaristischen Grundüberzeugung prinzipiell gegen deutsche Militäreinsätze wenden, auch diesem nicht zustimmen können.
Von derartig undeutschen Gedankengängen angekränkelt zu sein, konnte dem Personal der FDP indes noch nie vorgeworfen werden. Egal, ob es um den Angriffskrieg gegen Jugoslawien ging oder darum, Deutschlands »Sicherheit« am Hindukusch zu verteidigen, egal, ob ohne oder mit Mandat der Uno: Seitdem es wieder auf der Tagesordnung steht, deutsche Soldaten in fremde Länder marschieren zu lassen, standen die Liberalen zuverlässig Gewehr bei Fuß. Ausgerechnet jetzt stehen sie nicht mehr: In der vergangenen Woche stimmten nur acht von 61 ihrer Abgeordneten im Bundestag für die Beteiligung an der Unifil-Mission, zwei enthielten sich der Stimme. Der Rest votierte so, wie es der Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle empfohlen hatte: dagegen. Nur in der Linkspartei war die Ablehnungsfront noch um eine Stimme größer. Kurios.
Mit seiner Verweigerungshaltung verlasse Westerwelle den »außenpolitischen Konsens, der in Fragen gefährlicher Auslandseinsätze zwischen allen Parteien außer der Linkspartei gilt«, tadelte die Financial Times Deutschland die »Fundamentalopposition« der Liberalen.
Wenn es denn nur so wäre. Doch um den Ausbruch aus dem großen »außenpolitischen Konsens« geht es der Partei nicht, wie Generalsekretär Dirk Niebel in der Welt betonte: »Die FDP trug und trägt jedes aus unserer Freiheitstradition, aus nationalem und Bündnisinteresse, aus humanitärem Gebot erforderliche militärische Engagement Deutschlands in der Welt mit.« Das gelte für das Kosovo, für das Horn von Afrika wie für Afghanistan. Aber nicht für Israel, das von der Hizbollah bedroht wird? Schließlich soll es doch der Auftrag der rund 2 400 deutschen Marinesoldaten sein, entlang der libanesischen Küste den Schmuggel von Waffen für die Jihadisten zu verhindern.
»Die unparteiische Aufgabe der UN-Mission und die parteiische Rolle Deutschlands als Garant des Existenzrechts Israels passen nicht zusammen«, meint Niebel, und Westerwelle argumentiert ähnlich. Doch was bedeutet das im Umkehrschluss: Sollen sich also nur diejenigen Staaten an der UN-Friedenstruppe beteiligen, die nicht »parteiisch« für das Existenzrecht Israels sind? Die »historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel« schließe ein, »dass wir uns niemals in eine Situation begeben oder begeben lassen, in der es zu einer Auseinandersetzung zwischen Bundeswehrsoldaten und israelischen Soldaten kommen könnte«, unterstützte Otto Graf Lambsdorff im Deutschlandradio die Führung der FDP. Aber wie verträgt sich diese scheinbar lautere Begründung mit der ausdrücklichen Bitte des israelischen Ministerpräsident Ehud Olmert nach einer deutschen Beteiligung?
Auch wenn sie tunlichst antiisraelische Parolen vermeidet, um sowohl keine unschönen Erinnerungen an Jürgen W. Möllemann zu wecken als auch um sich von der Linkspartei abzugrenzen: Es bleibt ein mehr als schaler Beigeschmack. Denn genau andersrum würde die Argumentation schlüssig. So kritisiert der stellvertretende Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn, zu Recht die FDP: »Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ergibt sich die Verpflichtung Deutschlands, das Existenzrecht Israels zu sichern und einen Beitrag zum Schutz des einzig demokratischen Staates in der Region zu leisten.«
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