Schweiz: Aussenministerin Calmy-Rey hetzt gegen Israel

Bild: Ausriss Calmy-Reys Analyse mit den Vorwürfen an Israel
Am Donnerstag knallte es im Bundeshaus, und zwar gewaltig. Es ging um Micheline Calmy-Reys (64) Nahostpolitik. Genauer um ein Papier aus dem Aussendepartement (EDA), das die Schweizer Beziehungen mit Israel, Palästina und deren Anrainerstaaten unter die Lupe nimmt. Erst gab es in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK) eine heftige Diskussion darüber; dann wurde das EDA aufgefordert, den Bericht nachzubessern.Aufgestossen sind den APK-Mitgliedern die Einschätzungen des EDA zum Verhältnis mit Israel (siehe Ausriss). Von «guten Beziehungen» zwischen beiden Ländern ist da zu lesen, obwohl Calmy-Rey eiräumt, dass seit Januar 2008 zwischen Bern und Jerusalem kein politischer Dialog mehr stattfinde. Für die «Meinungsverschiedenheiten» macht das EDA den Judenstaat verantwortlich: Die bilaterale Zusammenarbeit werde dadurch erschwert, «dass sich Is­rael nicht an das Völkerrecht hält», heisst es in dem als vertraulich deklarierten Papier.APK-Politiker bemängelten, dass Israel von Calmy-Rey «einseitig an den Pranger» gestellt werde, unter ihnen CVP-Nationalrat Reto Wehrli (45, SZ): «Zum Ziel des EDA, die konsequente Verteidigung der Menschenrechte, stehe ich. Doch die Praxis ist offensichtlich einäugig.» SP-Aussenpolitiker Mario Fehr (51, ZH) sekundiert: «Die Rolle aller am Konflikt Beteiligten muss kritisch hinterfragt werden.» Nur so könne die Schweiz im Nahen Osten wieder als fairer Makler auftreten und im Friedensprozess eine Rolle spielen.
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blick.ch