Strafanzeige gegen LINKE-Politiker erstattet

Foto: Karl Liebknecht Haus, Berlin-Mitte
Die Beteiligung mehrerer Politiker der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Partei „Die Linke“, darunter zwei aktuelle Bundestagsabgeordnete, könnte für diese in Bundesrepublik zu einem juristischen Nachspiel führen.
Am heutigen Montag, dem 7.06.2010, hat der Herausgeber des deutsch-israelischen Onlinemagazins haOlam.de Strafanzeige und Strafantrag bei der Berliner Polizei u.a. gegen die beiden Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Anette Groth sowie gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Normen Paech wegen des Verdachtes, Straftaten nach § 129a, Absatz 5 (Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) erstattet.
Die Linken-Politiker waren auf dem Flagschiff der sogenannten „Free Gaza-Flotte“, die am vergangenen Montag, dem 31.05.2010, nach mehrmaligen Warnungen durch die israelische Marine am illegalen Eindringen in den von der radikal-islamistischen Terrorganisation Hamas kontrollierten Gazastreifen gehindert wurde. Auf dem Flagschiff, auf dem sich die Politiker befanden, kam es zu heftigen Gefechten, als bewaffnete „Aktivisten“ die israelischen Soldaten mit Schußwaffen, Messern, Eisenstangen und Äxten angriffen. Die Hamas wird u.a. auch von der EU in der Liste der terroristischen Organisationen geführt, organisiert wurde die Flotte maßgeblich von einer türkischen Organisation, die in der Vergangenheit immer wieder Gelder u.a. für die Hamas zum Ankauf von Waffen gesammelt hatte.
In mehreren Artikeln und durch Videoveröffentlichungen hatte haOlam.de in den vergangenen Tagen dokumentiert, dass nicht wenige der auf dem Flagschiff befindlichen „Aktivisten“ in Liedern und Sprechchören „Tod den Juden“ und „Mohameds Armee wird über die Juden kommen“ skandierten, dass zahlreiche „Aktivisten“ angaben, in den Gazastreifen einsickern zu wollen, um sich dort der Hamas anzuschließen und terroristische Angriffe gegen israelische Staatsbürger verüben zu wollen.
Mehr...
haolam.de