Thursday, October 30, 2008

Scharia-Äußerungen sorgen für ersten Krach zwischen CSU und FDP

Äußerungen aus der FDP zur teilweisen Einführung der Scharia in Bayern haben noch am Tag der Kabinettsvereidigung zu einem ersten Streit in der Koalitionsregierung aus CSU und Liberalen geführt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Donnerstag in München, die Scharia werde "niemals Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung werden".
Herrmann sagte, man werde die christlich-abendländisch geprägte Rechts- und Werteordnung nicht preisgeben. "Das ist im Koalitionsvertrag mit der FDP nicht vereinbart und das wird auch nicht kommen", sagte er.
Der FDP-Landtagsabgeordneten Georg Barfuß hatte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) gesagt, wo sich die Scharia mit dem Grundgesetz als vereinbar herausstelle, solle sie in Bayern erlaubt sein. Zudem sprach er sich für die Errichtung muslimischer Gotteshäuser aus. "Die Muslime sollen in Bayern so viele Moscheen bauen, wie sie wollen", sagte er.
Der CSU-Landtagsabgeordnete Karl Freller sprach sich aufgrund der Äußerungen von Barfuß gegen dessen mögliche Berufung zum Integrationsbeauftragten der neuen Staatsregierung aus. Über Personen hätten die Koalitionspartner in dieser Frage überhaupt noch nicht gesprochen, betonte Freller. Er fügte hinzu: "Dass sich Herr Barfuß für diese Aufgabe selbst disqualifiziert hat, steht für mich außer Frage."
(ddp/jwd)