Land unter in Hamburg: Guantanamo-Häftlinge könnten in der Hansestadt unterkommen

Im Streit um die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland zeichnet sich offenbar eine Lösung ab. Wie die "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) berichtet, sollen drei der noch 183 Insassen in dem US-Gefangenenlager in Hamburg untergebracht werden. Trotz Protesten von Unions-Politikern soll Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) entschlossen sein, die Häftlinge in Deutschland aufzunehmen.
Bei einem der Häftlinge mit der Internierungs-Nr. 331 handelt es sich den Angaben zufolge um einen 34-jährigen Palästinenser. Der frühere Hamas-Aktivist sei in einem afghanischen Terrorcamp ausgebildet worden. Bei den anderen Gefangenen handele es sich um einen Syrer und einen weiteren Palästinenser, die 2001 und 2002 in Afghanistan von US-Soldaten verhaftet worden seien.
In der Debatte um die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland wächst die Kritik der Länder an Bundesinnenminister de Maizière. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kritisierte im Nachrichtenmagazin "Focus" die "mangelhafte Abstimmung". Es gebe bislang "keinerlei Kontakte" mit dem Bundesinnenministerium (BMI). De Maizière hatte sich wiederholt aufgeschlossen gegenüber dem US-Anliegen gezeigt, bei der Auflösung des Lagers auf Kuba behilflich zu sein. Nach Informationen des Magazins wurden dem BMI Dossiers zu drei Häftlingen übermittelt, die überprüft werden.
Einen Austausch mit den Sicherheitsbehörden der Länder gibt es derzeit offenbar nicht. Schünemann: "Uns liegen null Informationen zu den Kandidaten vor." Sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann (CSU) sagte, er könne nicht akzeptieren, dass die Innenminister der Länder "über solch sensible Vorgänge wie die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen" ausschließlich durch Zeitungsmeldungen informiert würden. Die beiden Landesinnenminister lehnen es bislang strikt ab, Häftlinge in ihre Länder zu holen.
(ddp/JWD)