Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) hat ihr neues Parteiprogramm vorgestellt. Die SP reagiert damit u.a. auf Diskussionen, die im Zusammenhang mit der Minarett-Initiative geführt wurden. Sie fordert die Schaffung eines Verfassungsgerichtes. Dieses soll Entscheide der Regierung, des Parlaments und des Volkes auf ihre Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht prüfen.«So wichtig die demokratische Staatsform für uns ist, so wichtig ist es auch, ihre Grenzen zu benennen, denn auch das Volk darf nicht alles», heisst es dazu. Die Demokratie finde ihre Grenzen im übergeordneten Recht, das ja seinerseits demokratisch legitimiert sei.
Was die EU betrifft, hält die SP am Beitrittsziel fest. Geht es nach dem Willen der Parteileitung, setzt sie sich für die rasche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ein - damit die Schweiz die EU-Gesetze nicht bloss nachvollziehen, sondern mitgestalten kann.
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