Mittäter

Mit scharfen Worten hat die Europäische Union eine im Mai vorgestellte Studie des israelischen Ministeriums für strategische Aufklärung zurückgewiesen, die untersucht hat, ob und wie europäische Gelder Bewegungen und Organisationen unterstützen, die Propaganda gegen Israel betreiben oder für terroristische Aktivitäten gegen den jüdischen Staat und dessen Bürger verantwortlich sind.

Das Papier, das belegt, daß die EU durch ihre Hilfen direkt oder indirekt Boykottbewegungen gegen Israel – 2016 sollen allein an sie danach insgesamt 5 Millionen Euro geflossen sein – ebenso unterstützt wie Terrorismus gegen Juden, steckt nach den Worten Federica Mogherinis voller »Fehlinformationen«, die die Hohe Außenbeauftragte des Staatenbundes indes nicht zu widerlegen versucht.

Auch Emanuele Giaufret, der die EU in Jerusalem als Botschafter vertritt, wies die Studie zurück. »Der Gedanke, daß die EU Terrorismus unterstützen könnte, ist abwegig«, erklärte er gegenüber dem Portal Times of Israel. »Wir kämpfen entschlossen gegen Terrorismus und treten gegen die Isolation und Versuche der Delegitimation Israels ein. Daher finanzieren wir keine BDS-Aktivitäten.«

Auch ihm freilich gelingt es nicht, seine Aussagen durch das Benennen falscher Angaben in dem israelischen Papier zu belegen. Selbst das wäre allerdings unglaubwürdig. Denn selbstverständlich ist Europa auch ganz unabhängig von der Förderung einzelner Organisationen als Großsponsor der PA in Ramallah mitverantwortlich für dessen »zivile« wie terroristische Aktivitäten gegen Israel.

So kommt Brüssel beispielsweise für die Löhne der »zivilen« Angestellten des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen auf. Kommen die überhaupt bei den Empfängern in den umstrittenen Gebieten und Gaza an, bezahlen die damit Steuern und Abgaben und verschaffen so ihrer jeweiligen »Regierung« Einnahmen. Was nun insbesondere die PA damit macht, das ist kein Geheimnis.

Mindestens sieben Prozent seines Haushalts gibt das Regime Abu Mazens für »Märtyrerrenten« aus, regelmäßige Zahlungen an in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen, bereits wieder entlassene Terroristen oder deren Angehörige. Im vergangenen Jahr belohnte Ramallah mit etwa 350 Millionen Dollar deren Taten, in diesem Jahr sind rund 400 Millionen Dollar dafür vorgesehen.

Auch das ist lange in Brüssel bekannt. Doch ebenso wie vor den konkreten Vorwürfen in der Studie aus Jerusalem verschließen die Vertreter Europas davor die Augen. Federica Morgherini und Emanuele Giaufret, ihr Botschafter, ziehen es vor, Tatsachen bewußt zu ignorieren und die zu beschimpfen, die sie belegen. Damit machen sie sich und ihr Europa so lächerlich wie weiter mitschuldig.

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