Am kommenden Dienstag erwartet
die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Abu Mazen in Berlin, um mit dem
»Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde« über »die
bilateralen Beziehungen« zu plaudern, »die aktuelle Lage vor Ort, die
Entwicklung in den palästinensischen Gebieten und de[n]
Nahostfriedensprozess«. Herauskommen wird bei dem Treffen nicht viel.
Und das liegt einerseits am Unwillen oder der Unfähigkeit des Gasts, tatsächlich einen Beitrag in einem Prozeß zu leisten, der einen Frieden begründen könnte, und andererseits an der fortgesetzten Weigerung der Gastgeberin, die »Lage vor Ort« realistisch zu bewerten, was schon am Festhalten an einer Amtsbezeichnung deutlich wird, die doch in Ramallah längst abgeschafft wurde.
In der Tat gibt es keinen Grund, Abu Mazen als »Präsidenten« eines »Staates Palästina« zu begrüßen, mit dessen einseitiger Ausrufung das Regime von Ramallah mutwillig gegen zahlreiche Verabredungen und Verträge verstieß, deren Einhaltung ja noch immer international als eine Voraussetzung für die Etablierung eines unabhängigen »palästinensischen« Staates gilt.
Zugleich aber sendet das klaglose Hinwegsehen über gerade diese Sabotage des Friedensprozesses, denn um nichts anderes als deren selbstbetrügerisches Leugnen handelt es sich, wird der »Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde« begrüßt, ein Signal der Übereinstimmung an den Gast, wo eine grundsätzliche Kritik angebracht wäre. Doch nicht nur dazu fehlt Angela Merkel der Wille.
Hätte sie ein echtes Interesse an der »Lage vor Ort«, würde sie den Despoten von Ramallah gar nicht in einer Zeit empfangen, in der der keine Gelegenheit ausläßt, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu verschärfen. Ob er Israel vor der UN-Vollversammlung verleumdet oder seine Fatah für zahlreiche Morde Verantwortliche als »Märtyrer« ehrt – Frieden geht anders.
Wo immer »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in diesen Tagen empfangen werden wird, die Reise geht auch nach Paris und Moskau und wird in New York enden, wird vor allem er gewinnen, weil man nur allzu gern bereit ist, ihm eine Bühne zur Selbstdarstellung zu bieten, sich mit seinen Gastgebern und deren Geldgeschenken zu schmücken, statt sein (Nicht-)Handeln zu sanktionieren.
Einen Despoten zu umschmeicheln, der erst kürzlich ankündigen hat lassen, es werde »nie wieder« Gespräche mit Israel geben, und möglicherweise gleichzeitig darauf zu hoffen, er werde sich durch Ansehensgewinn und Geldgeschenke schon umstimmen lassen, ist naiv. Das Gegenteil ist der Fall. Und so verspielt auch Angela Merkel eine Chance auf Fortschritte. Sie ist nicht bereit dazu.
tw24
Und das liegt einerseits am Unwillen oder der Unfähigkeit des Gasts, tatsächlich einen Beitrag in einem Prozeß zu leisten, der einen Frieden begründen könnte, und andererseits an der fortgesetzten Weigerung der Gastgeberin, die »Lage vor Ort« realistisch zu bewerten, was schon am Festhalten an einer Amtsbezeichnung deutlich wird, die doch in Ramallah längst abgeschafft wurde.
In der Tat gibt es keinen Grund, Abu Mazen als »Präsidenten« eines »Staates Palästina« zu begrüßen, mit dessen einseitiger Ausrufung das Regime von Ramallah mutwillig gegen zahlreiche Verabredungen und Verträge verstieß, deren Einhaltung ja noch immer international als eine Voraussetzung für die Etablierung eines unabhängigen »palästinensischen« Staates gilt.
Zugleich aber sendet das klaglose Hinwegsehen über gerade diese Sabotage des Friedensprozesses, denn um nichts anderes als deren selbstbetrügerisches Leugnen handelt es sich, wird der »Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde« begrüßt, ein Signal der Übereinstimmung an den Gast, wo eine grundsätzliche Kritik angebracht wäre. Doch nicht nur dazu fehlt Angela Merkel der Wille.
Hätte sie ein echtes Interesse an der »Lage vor Ort«, würde sie den Despoten von Ramallah gar nicht in einer Zeit empfangen, in der der keine Gelegenheit ausläßt, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu verschärfen. Ob er Israel vor der UN-Vollversammlung verleumdet oder seine Fatah für zahlreiche Morde Verantwortliche als »Märtyrer« ehrt – Frieden geht anders.
Wo immer »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in diesen Tagen empfangen werden wird, die Reise geht auch nach Paris und Moskau und wird in New York enden, wird vor allem er gewinnen, weil man nur allzu gern bereit ist, ihm eine Bühne zur Selbstdarstellung zu bieten, sich mit seinen Gastgebern und deren Geldgeschenken zu schmücken, statt sein (Nicht-)Handeln zu sanktionieren.
Einen Despoten zu umschmeicheln, der erst kürzlich ankündigen hat lassen, es werde »nie wieder« Gespräche mit Israel geben, und möglicherweise gleichzeitig darauf zu hoffen, er werde sich durch Ansehensgewinn und Geldgeschenke schon umstimmen lassen, ist naiv. Das Gegenteil ist der Fall. Und so verspielt auch Angela Merkel eine Chance auf Fortschritte. Sie ist nicht bereit dazu.
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