Deutschland: Migranten rein, Deutsche raus -- Das Ende der Eigentumsrechte

von Soeren Kern

• Vertreter der Stadt Hamburg sagen: Eigentümer leerstehender Immobilien hätten sich geweigert, der Stadt ihr Eigentum freiwillig zur Verfügung zu stellen, darum müsse der Stadt das Recht gegeben werden, es sich mit Gewalt zu nehmen.
• "Die geplante Beschlagnahmung privater Grundstücke und Gebäude ist ein massiver Angriff auf die Eigentumsrechte der Hamburger, der einen enteignungsähnlichen Eingriff des Staates bedeutet", sagt André Trepoll (CDU). Er spricht von einem "Einschüchterungsgesetz".
• "Im Fall einer Beschlagnahme wird der Sofortvollzug angeordnet. Das heißt, ein Rechtsstreit kann nur im Nachhinein klären, ob der Schritt zulässig gewesen ist oder nicht. Aber die Unterbringung würde in jedem Fall gelingen", sagt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne).
• In Olpe beschlagnahmten die Behörden eine private Ferienstätte als Unterkunft für 400 Migranten.
• "Ich finde es unmöglich, wie die Stadt mit mir umgeht. Ich habe mich mit Ach und Krach durchgewurschtelt, und dann einfach diese Kündigung zu bekommen. Das war wie ein Tritt", sagt die 51 Jahre alte Krankenschwester Bettina Halbey, nachdem ihr die Wohnung gekündigt wurde, damit Migranten dort einziehen können.
• Dem Vermieter werden für jeden Migranten, den er aufnimmt, 552 Euro gezahlt. Indem er so viele Migranten wie möglich in seine Immobilie stopft, kann er von der Regierung mehr als zwei Millionen Euro pro Jahr bekommen.
• Da Migranten sich die Mieten von Neubauten nicht leisten könnten, "müssen Umzugsketten in Gang gesetzt werden", bei denen gut verdienende Haushalte eine Wohnung oder ein Haus kaufen und zugleich eine preiswertere Bestandswohnung frei machen, fordert das Berliner Institut für Städtebau, Wohnungswirtschaft und Bausparwesen.
• "Ich habe eine unglaubliche Situation erlebt: Ein älterer Freiwilliger hob den Tisch an, schaute auf den Migranten und bedeutete ihm mit dem Kopf, mit anzufassen. Der Migrant zögerte einen Augenblick und ging dann einfach weiter", berichtet jemand aus einer Flüchtlingsunterkunft.

Mehr und mehr gehen die deutschen Behörden mit harter Hand vor, um Quartiere für die Hunderttausenden von Migranten und Flüchtlingen zu finden, die aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten ins Land strömen.
Da die bestehenden Unterkünfte bis an den Rand ihrer Kapazität belegt sind, wenden Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden jetzt rechtlich und moralisch fragwürdige Methoden an – darunter die Enteignung privater Immobilien und die Vertreibung deutscher Bürger aus ihren Wohnungen –, um für die Neuankömmlinge Platz zu schaffen.
Zudem müssen die deutschen Steuerzahler riesige wirtschaftliche Opfer bringen, um die Migranten unterzubringen, von denen die meisten keine Aussicht haben, in Deutschland jemals einen Job zu finden. Der Unterhalt der 800.000 Migranten und Flüchtlinge, die in Deutschland 2015 erwartet werden, wird die Steuerzahler auf Jahre hinaus mindestens 11 Milliarden Euro jährlich kosten.
Während sich die Migrationskrise verschärft, wird den Deutschen allmählich das Ausmaß der wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Kosten klar, die sie in den nächsten Jahren tragen sollen; der Ärger wächst.
In Hamburg brachte der Senat am 23. September einen dreisten Gesetzentwurf in die Bürgerschaft ein, der es der Stadt erlauben soll, leerstehende Gewerbeimmobilien und Grundstücke zu beschlagnahmen und zur Unterbringung von Migranten zu nutzen.
Dies sei nötig, so Vertreter der Stadt, da jeden Tag mehr als 400 neue Migranten in Hamburg ankämen und alle bestehenden Flüchtlingseinrichtungen belegt seien. Eigentümer leerstehender Immobilien hätten sich geweigert, der Stadt ihr Eigentum freiwillig zur Verfügung zu stellen, darum müsse der Stadt das Recht gegeben werden, es sich mit Gewalt zu nehmen, sagen sie.
Auf der linken Seite des politischen Spektrums wird diese Maßnahme, über die das Hamburgische Parlament innerhalb der nächsten zwei Wochen abstimmen soll, begrüßt.
"Wir richten alle Anstrengungen darauf, die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen im Winter zu vermeiden", sagt Senator Till Steffen von den Grünen. "Dazu müssen wir auch leerstehende gewerbliche Liegenschaften nutzen."
Andere argumentieren, die Bestrebungen des Staates, private Immobilien zu konfiszieren, seien autokratisch und hätten den Geruch des Kommunismus. "Die geplante Beschlagnahmung privater Grundstücke und Gebäude ist ein massiver Angriff auf die Eigentumsrechte der Hamburger", sagt André Trepoll von der CDU; dies bedeute "einen enteignungsähnlichen Eingriff des Staates". Die vorgeschlagene Maßnahme sei ein "Einschüchterungsgesetz", "ein politischer Dammbruch mit großer Tragweite". Er fügt hinzu: "Der Zweck heiligt nicht alle Mittel."
Die Vorsitzende der Hamburger Freien Demokraten (FDP), Katja Suding, sagt, das geplante Gesetz würde ein "unvertretbares Überschreiten von roten Linien" bedeuten. "Solche Zwangsmaßnahmen beflügeln Ressentiments gegen Flüchtlinge."
In Tübingen unterbreitet Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), Anträge zum Kauf leerstehender Immobilien zur Unterbringung von Migranten. Gleichzeitig aber droht er auch mit der Beschlagnahmung, sollten Eigentümer es wagen, sein Angebot abzulehnen. In einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt sagt Palmer:

"Ich weise in den schriftlichen Angeboten darauf hin, dass das Polizeigesetz dem Oberbürgermeister die Möglichkeit gibt, im Notfall Häuser für einige Monate zu beschlagnahmen. Die Rechtslage sieht eine Beschlagnahme in Ausnahmesituationen vor. Ich will das vermeiden, aber wenn es nicht anders geht, werde ich von dem Gesetz Gebrauch machen."

Auf die Frage, ob er Klagen vor Gericht fürchte, antwortet Palmer:

"Nein, das Polizeigesetz hat da klare Regelungen. Wenn Obdachlosigkeit in einer Stadt droht, dürfen leerstehende Häuser zur Unterbringung beschlagnahmt werden. Und dieser Notfall kann durchaus eintreten, wenn alle Unterkünfte überfüllt sind und so wie derzeit trotzdem an manchen Tagen 50 Flüchtlinge auf einmal in Tübingen eintreffen. Wir würden im Fall einer Beschlagnahme den Sofortvollzug anordnen. Das heißt, ein Rechtsstreit kann nur im Nachhinein klären, ob der Schritt zulässig gewesen ist oder nicht. Aber die Unterbringung würde in jedem Fall gelingen."

Im Februar 2015 beschlagnahmten die Behörden in Olpe eine private Ferienstätte als Unterkunft für 400 Migranten. Ursprünglich hatte die Stadt geplant, den bayerischen Besitzern die Stätte abzukaufen und an das Land NRW zu vermieten, dann aber entschied sich das Land stattdessen zur Enteignung. Wie der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger sagt, könne Eigentum beschlagnahmt werden, wann immer es eine "Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit" gibt – die Drohung massenhafter Obdachlosigkeit von Migranten gehöre dazu.
In Nieheim hat Bürgermeister Rainer Vidal "Eigenbedarf" angemeldet, um das Mietverhältnis einer deutschen Bürgerin zu kündigen, die in einer staatlichen Wohnung wohnt. Nun sollen Migranten dort einziehen.
Am 1. September erhielt Bettina Halbey (51), die seit über 16 Jahren in der Wohnung lebt, einen Brief, in dem ihr mitgeteilt wurde, dass sie die Wohnung bis Mai 2016 räumen müsse, damit dort Migranten einziehen könnten. Halbey war schockiert:

"Ich bin völlig überrumpelt. Ich finde es unmöglich, wie die Stadt mit mir umgeht. Ich komme mit der ganzen Situation nicht klar. Ich habe mich mit Ach und Krach durchgewurschtelt, und dann einfach diese Kündigung zu bekommen. Das war wie ein Tritt."

Halbey, die von Beruf Krankenschwester ist, sagt, es werde für sie schwierig werden, einen anderen Platz zum Leben zu finden: "Ich habe einen Hund und eine Katze. Viele Vermieter werden es noch nicht einmal in Betracht ziehen, an mich zu vermieten."

Raus mit den Alten, rein mit den Neuen... Im Bestreben, Unterkünfte für die in diesem Jahr kommenden Hunderttausenden von Migranten bereitzustellen, wenden die deutschen Behörden Methoden an, die juristisch und moralisch fragwürdig sind – dazu gehört auch die Zwangsräumung von Wohnungen deutscher Bürger.

Einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern, die in demselben Gebäude wohnt, wurde bis August 2016 Zeit gegeben, aus ihrer Wohnung auszuziehen – ebenfalls, um Platz für Migranten zu machen. Ursprünglich hatte sie sogar schon bis November 2015 zum Auszug gezwungen werden sollen, doch die Räumung wurde aufgeschoben, damit ihre Tochter das Schuljahr ohne Unterbrechung absolvieren kann.
Bürgermeister Vidal (parteilos) sagt in einem Interview mit der Tageszeitung Westfalen-Blatt: "Ich weiß, dass dies eine unkonventionelle Maßnahme ist. Aber wir haben als Kommune die Verpflichtung, Flüchtlinge unterzubringen." Er möchte das gesamte Gebäude zu einer Unterkunft für Migranten machen; sie anderswo unterzubringen sei finanziell nicht tragbar.
In machen Fällen kündigen Vermieter langjährigen Mietern, weil die Regierung ihnen mehr Geld für die Unterbringung von Migranten bietet, als sie von ihren bisherigen Mietern erhalten würden.
In Braunsbedra, einer Kleinstadt in Sachsen-Anhalt, kündigte ein Vermieter Dutzenden Bewohnern eines Wohnblocks, um Platz zu schaffen für Migranten. Wie die regionalen Medien berichten, wird dem Vermieter, Marcus Skowronek, 552 Euro für jeden Migranten bezahlt, den er aufnimmt. Indem er so viele Migranten wie möglich in seine Immobilie stopft, kann er von der Kommunal- und Landesregierung mehr als zwei Millionen Euro pro Jahr bekommen.
Als Reporter des MDR das Gebäude besuchten, um Skowronek zu interviewen, sagte er:

"Ich würde Sie jetzt einfach bitten, das Grundstück zu verlassen. Sie haben hier Hausverbot. Und bitte verlassen Sie das Grundstück. Tut mir leid. Weil, sonst müsste ich die Polizei rufen. Aber bitte, gehen Sie bitte."

In Berlin warnt das Berliner Institut für Städtebau, Wohnungswirtschaft und Bausparwesen (IFS), angesichts des Zustroms so vieler Migranten werde die Nachfrage nach Wohnungen auf Jahre hinaus das Angebot übersteigen. Von den 285.000 Baugenehmigungen, die 2014 erteilt wurden, beträfen nur 56.000 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern, wie sie für Migranten geeignet seien.
Das IFS fordert nun, einen Prozess in Gang zu bringen, durch den gut verdienende Haushalte, die derzeit in preiswerten Wohnungen leben, obwohl sie sich eine teurere leisten könnten, aus ihren derzeitigen Wohnungen ausziehen, um Platz zu machen für Migranten. Der IFS schreibt:

"Angesichts der hohen Neubaumieten kommen für diese Personengruppen [Migranten] in aller Regel auch keine neu errichteten Wohnungen in Betracht; sie sind in ihrer großen Mehrheit auf preiswerte Wohnungen aus dem Bestand angewiesen. Daher müssen Umzugsketten in Gang gesetzt werden, bei denen sich gut verdienende Haushalte durch den Bezug eines eigenen Hauses oder einer Neubau(eigentums)wohnung in ihren Wohnungsverhältnissen verbessern und zugleich eine preiswertere Bestandswohnung frei machen."

Warum Deutsche, die gemäß ihren finanziellen Verhältnissen leben, plötzlich Schulden machen sollten, um eine teurere Wohnung zu kaufen, erklärt der IFS nicht.
Um Platz zu schaffen für Migranten, werden Deutsche nicht nur aus ihren Häusern entfernt, sondern auch aus ihren Schulen vertrieben.
In Lübbecke, Nordrhein-Westfalen, wurde den 150 Schülern der Jahn-Realschule und ihren Lehrern weniger als 24 Stunden Zeit gegeben, um die Klassenzimmer zu räumen, damit das Gebäude als Unterkunft für 300 Migranten genutzt werden kann.
Wie Schulleiterin Marion Bienen sagt, hätten die Kommunalbehörden sie am Dienstag, den 15. September um 17.30 Uhr angerufen und ihr mitgeteilt, dass am Mittwoch, den 16. September, für ihre Schüler der letzte Schultag sei. Den Schülern wurde befohlen, sofort all ihren Besitz aus der Einrichtung zu entfernen und eine Woche in Zwangsurlaub zu gehen, bis neue Räumlichkeiten gefunden sind. Bienen sagt:

"Auch meine Schüler sind Menschen. Und so kann man mit ihnen nicht umgehen. 15 Minuten hat man ihnen gegeben, um ihre Sachen aus den Klassen zu räumen. Dann mussten sie raus. Es war eine Flucht wie nach einem Krieg ... Es gab keine Gespräche. Niemand hat uns vorgewarnt."

Der Münchener Think Tank Center for Economic Studies (CES/IFO) warnt in einem neuen Bericht, dass es den meisten der nach Deutschland kommenden Migranten an elementaren Fähigkeiten fehle, die Voraussetzung für die Aufnahme einer Beschäftigung in Deutschland seien. Das bedeute, dass sie langfristig vom Staat abhängig und eine Belastung der deutschen Wirtschaft sein werden. Um ein Anwachsen der Arbeitslosigkeit zu verhindern, empfiehlt der Bericht eine Senkung des gesetzlichen Mindestlohns:

"Damit die Flüchtlingskrise nicht zu einer andauernden finanziellen Überlastung des deutschen Steuerzahlers führt, müssen Flüchtlinge so schnell wie möglich in bezahlte Beschäftigung kommen, so dass sie selbst zu ihrem Lebensunterhalt beitragen können. Es steht zu befürchten, dass viele von ihnen bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro keine Beschäftigung finden, weil ihre Produktivität schlicht zu gering ist. Daher ist der Mindestlohn generell abzusenken, so dass keine zusätzliche Arbeitslosigkeit entsteht."

Unterdessen verlangen Politiker, deutsche Bürger müssten mehr tun, um zu gewährleisten, dass sich die Migranten heimisch fühlen. Doch viele Deutsche empfinden das als Einbahnstraße; ein Augenzeugenbericht über das Treiben in einer Flüchtlingsunterkunft fasst diese Frustration in Worte:

"Seit ca. einer Woche sind bei uns in der Nachbarschaft 500 Migranten und Flüchtlinge in der Turnhalle untergebracht. Also bin ich vorhin dorthin gegangen und wollte die Verhältnisse mal mit eigenen Augen im Detail sehen. Dort standen ca. 10 Autos vom Roten Kreuz und freiwillige Helfer."
"Ältere Herren über 60 haben angepackt und Biertische und -bänke vom LKW abgeladen, dann mit einem Eimer Wasser und Lappen saubergemacht, und dann auch noch in die Halle reingetragen."
"Was mich wirklich zornig machte, war die unglaubliche Lethargie der jungen Männer. Alle ca. 20-30 Jahre alt, alle saßen da, haben geraucht und auf ihr Handy geschaut, während die über 60-jährigen Helfer sich abgeschuftet haben ..."
"Als ich dann gesehen habe, wie die Freiwilligen vom Roten Kreuz arbeiten und keiner ihnen dabei hilft, sah ich eine unglaubliche Situation: Ein älterer Herr wollte allein einen Biertisch reintragen und ein Flüchtling kam gerade mit einer Einkaufstüte. Der Herr hat die Bank halb hochgehoben, den Migranten angeschaut und ihm mit dem Kopf bedeutet, er solle doch mal mit anpacken. Der ist kurz stehen geblieben und dann einfach weiter in die Turnhalle reingelaufen. Ich konnte kaum glauben, was ich sah."

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