Geheimpapier zeigt: Flüchtlingshilfe wird alleine Österreich 12,3 Mrd. Euro kosten

Die Flüchtlingskrise wird Österreich viel, viel Geld kosten. Ein Geheimpapier der Regierung, aus dem am Mittwoch das Ö1-Morgenjournal zitierte, besagt, dass die Gesamtkosten für die Betreuung der Asylwerber in den nächsten vier Jahren mit 6,5 Milliarden Euro kalkuliert werden. Das Finanzministerium dementierte: Es existiere kein geheimes Regierungspapier zu dieser Causa.Die Regierung geht dabei von 85.000 Asylwerbern heuer und weiteren rund 130.000 im kommenden Jahr aus. Inklusive Familienzuzug kämen demnach auf Österreich bis 2019 sogar Kosten in der Höhe von 12,3 Milliarden Euro zu - eine Summe, die im geltenden Finanzrahmen des Bundes noch nicht enthalten ist, heißt es in dem Papier, das zur Vorbereitung der Regierungsklausur vor zweieinhalb Wochen erstellt worden sein soll. Diese Beträge setzen sich aus den Kosten für die Grundversorgung von Asylwerbern zusammen, die für 2016 mit 640 Millionen Euro und ab 2017 mit einer Milliarde Euro im Jahr angegeben werden. Dazu kommen die Kosten für die Mindestsicherung, die Gesundheitsversorgung sowie Arbeitsmarkt- und Integrationsmaßnahmen, die mit knapp 500 Millionen Euro pro Jahr beziffert werden - und mit gut 1,3 Milliarden Euro pro Jahr, wenn man den Familiennachzug einrechnet. Zum Vergleich: Das Budget des Verteidigungsministeriums für 2015 beträgt rund 1,8 Milliarden Euro, was 0,55 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) entspricht. Die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung inklusive Familienzuzug werden das heimische BIP daher in den nächsten vier Jahren mit rund 0,9 Prozent belasten.Das Bundesministerium für Finanzen dementierte im Einvernehmen mit der Regierungsspitze die Existenz des erwähnten Geheimpapieres. "Das im ORF- Radio kolportierte Papier ist uns nicht bekannt, wir können die darin kolportierten Summen daher nicht nachvollziehen", hieß es in einer Aussendung.
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