Sunday, September 27, 2015

Nachtgedanken einer Bürgerrechtlerin

In den letzten Monaten hat die krisenhafte Situation eine Qualität erreicht, dass der Umschlag in eine tiefgreifende Staatskrise immer wahrscheinlicher wird. Mit der einsamen Entscheidung der Kanzlerin, unterschiedslos allen Syrern ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren und der Aussage, unser Asylrecht kenne keine Obergrenze, ist der Einwanderungsdruck massiv verstärkt worden. Deutschland wird Jahre brauchen, um die Einwanderer dieses Sommers zu integrieren, in Arbeit zu bringen und ihnen damit eine Perspektive zu geben. Die Kanzlerin ist der Meinung „ Wir schaffen das“! Diese Zuversicht hat sie in einer Situation geäußert, als in Berlin, nur wenige hundert Meter vom Kanzleramt entfernt, die zuständige Aufnahmebehörde bereits am Rande des Kollapses stand und die Kommunen mit der Aufnahme von Neuankömmlingen bereits überfordert waren. Mit dem Zustrom nach Merkels Einladung hat sich die Situation nochmals dramatisch verschärft. Gleichzeitig beweist die Politik, dass sie es mitnichten schafft, die außer Kontrolle geratene, chaotische Zuwanderung in den Griff zu kriegen. Auf dem letzten „Flüchtlingsgipfel“ Des Bundes mit den Ministerpräsidenten wurde weiter so getan, als wäre das Problem mit Geld, Quoten und Umverteilung zu lösen. Kein Wort darüber, wie man damit umzugehen gedenkt, dass sich unter den Asylbewerbern tausende junge Männer mit gefälschten oder gar keinen Pässen befinden. Kein Wort darüber, was mit straffällig gewordenen Asylbewerbern geschieht, wie man die Sicherheit der Schutzsuchenden gewährleisten will, die, wenn sie Christen sind, von muslimischen Einwanderern drangsaliert oder gar lebensgefährlich bedroht werden. Die sexuellen Übergriffe auf schutzsuchende Frauen und Kinder sind bereits so zahlreich, dass sie nicht mehr ignoriert werden können. Jetzt will sogar Ministerin Schwesig die eingewanderten Frauen vor sexuellen Übergriffen schützen. Man darf gespannt sein, wie sie das anstellt.  Aber die Einsicht, dass es mehr als fahrlässig war, hunderttausende junge Männer ins Land zu lassen vermisst man. Ebenso das Eingeständnis, das Deutschland bereits über den Rand seiner Aufnahmekapazitäten hinaus ist und dringend einen Aufnahmestopp verhängen müsste.
Das Politikversagen wird verschlimmert dadurch, dass die meisten Medien ihre kritische Kontrollfunktion aufgegeben haben und distanzlos zum Verkünder von Regierungsentscheidungen wurden. In der Einwanderungsfrage hat das Züge eines totalitären Kampagnenjournalismus angenommen. Die wenigen Gegenstimmen wurden ebenso totalitär verunglimpft. Immer häufiger werden Kommentarspalten der Medien geschlossen, wenn die Mehrheitsmeinung nicht regierungskonform ist. Minister Maaß startete gar eine Initiative gegen „Hate Speech“ im Internet, worunter offensichtlich alles fällt, was Unbehagen über den gegenwärtigen Zustand von Politik und Medienberichterstattung äußert.  Als „Beraterin“ hat er sich ausgerechnet eine Frau engagiert, die selbst durch Hasstiraden in den sozialen Medien bekannt wurde und für die Antonio Amadeo- Stiftung arbeitet, deren Vorsitzende eine ausgewiesene Inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit war. In dieses Bild passt, dass der Mordaufruf gegen den Journalisten Roger Köppel, verbreitet vom sogenannten „Zentrum für politische Schönheit“, Co- finanziert von eben jener Stiftung, offensichtlich nicht unter den Bann des Ministers fällt. Auch die meisten Medien, die dazu übergegangen sind, unliebsame Kommentare in ihren Leserforen anzuzeigen, haben sich nicht von diesem Mordaufruf distanziert. Eine solche Verschiebung der Werteachse ist alarmierend.
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