„Wir können es uns nicht erlauben, kriminelle Flüchtlinge im
Asylverfahren zu lassen. Ich spreche hier nicht vom 14jährigen
Ladendieb, der für 1,50 € eine Zahnpastatube klaut und wo sich die
Mutter dafür schämt. Aber jede schwerere Straftat sollte automatisch ein
Ende des Asylverfahrens zur Folge haben und auch eine sofortige
Abschiebung. Unabhängig ob es ein sicheres Herkunftsland gibt oder
nicht.“ Dies stellte Dieter Greysinger, Bürgermeister von
Hainichen/Kreis Freiberg/Sachsen, gegenüber kath.net auf Anfrage fest.
Vorausgegangen war, dass zwei Asylbewerber in einem Supermarkt in der
Kreisstadt Freiberg Angestellte mit Machete und mit Pfefferspray bedroht
hatten, einer der Täter ist noch flüchtig. Der SPD-Kommunalpolitiker
setzt sich ansonsten sehr für die Integration von Flüchtlingen ein,
beispielweise wird im Ort „am kommenden Sonntag ein ‚Tag der Begegnung‘“
stattfinden, außerdem lobt Greysinger ausdrücklich, dass die
Hilfsbereitschaft der örtlichen Bevölkerung „allgemein sehr hoch“ sei.
Gleichzeitig mahnte er auch: „Ich will, dass dies so bleibt.“ Schon
zuvor hatte Greysinger in einer Mail an die Freiberger
Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann sich für strengere Maßnahmen
gegenüber kriminell gewordenen Asylbewerbern eingesetzt (Die Mail liegt
der kath.net-Redaktion vor). Greysinger stellte gegenüber Bellmann
ausdrücklich fest: „Ich sage es ganz klar: Sollte der Libyer in die
Flüchtlingsunterkunft nach Hainichen kommen (in der Zeitung stand ja zu
lesen, er solle in ein anderes Flüchtlingsheim kommen), werde ich mich
mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren und unsere
Bevölkerung warnen. Denn er würde ein schlechtes Licht auf die
anständigen Menschen werfen, die hier untergebracht sind.“ Auch der
Bürgermeister von Freiberg, Sven Krüger (SPD), äußerte sich über diese
Vorgänge deutlich. Auf Facebook schrieb er, dass er „kein Verständnis
für unsere Justiz“ habe, „die den Täter, der bereits gestern Angestellte
und Polizei bedroht hat, nicht in Haft behielt, sondern wieder aus der
Untersuchungshaft entließ. So werden wir unsere Bürgerinnen und Bürger
nicht schützen und die Arbeit der Polizei verpufft.“Am 11.9.2015 waren zwei Asylbewerber in einem Freiberger Supermarkt beim
Ladendiebstahl ertappt worden. Sie gingen zunächst auf einen
Mitarbeiter los und flüchteten dann. Kurze Zeit später kehrten die
beiden Männer an den Ort des Geschehens zurück und bedrohten erneut
Mitarbeiter des Supermarktes, dabei waren eine Machete und eine Dose
Pfefferspray sichtbar, wie die „Sachsen-Depesche“ detailliert berichtete.
Ein 27-jähriger Libyer ließ sich von der inzwischen alarmierten Polizei
ohne Widerstand festnehmen, doch der bewaffnete Asylant ging auf einen
Polizisten los. Der Beamte gab daraufhin einen Warnschuss in die Luft
ab. Dem Angreifer gelang die Flucht. Am nächsten Tag suchte der
inzwischen aus Polizeigewahrsam entlassene namentlich bekannte
Asylbewerber erneut den Ort des Geschehens auf. Als ihn die Angestellten
des Supermarktes des Hauses verweisen wollte, bedrohte der Mann eine
Mitarbeiterin. Nach Polizeiangaben führte er dabei eine Geste des
Kopfabschneidens aus. Auf dem Parkplatz zog er ein Messer und ergriff
die Flucht. Der 27-jährige Libyer wurde nach diesen Vorfällen in ein
anderes Asylbewerberheim verlegt. Der zweite Tatverdächtige ist –
zweieinhalb Wochen nach dem Vorfall – weiterhin auf der Flucht, sein
Aufenthaltsort ist unbekannt.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab Presseberichten
zufolge einige Tage später bekannt, dass die Vorfälle in einem
Freiberger Nettomarkt keinen Einfluss auf das Asylverfahren der
beteiligten Männer haben. Straftaten würden grundsätzlich nicht in
laufenden Asylverfahren berücksichtigt. Außerdem sei das Asylverfahren
oft auch vor den strafrechtlichen Ermittlungen abgeschlossen. Nur wer
als Asylbewerber zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren
verurteilt werde, bekommt keinen Schutzstatus, allerdings werde auch
dann noch überprüft, ob der Verurteilte überhaupt abgeschoben werden
könne. Der zweite Tatverdächtige ist nach wie vor auf der Flucht. Sein
gegenwärtiger Aufenthaltsort ist unbekannt, teilte ein Sprecher der
Polizeidirektion Chemnitz gestern auf Anfrage mit.
Nach Presseangaben seien derartige Vorfälle in Freiberger Geschäften
keineswegs die Ausnahme. Die „Freie Presse“ zitiert den Filialleiter
eines Freiberger Norma-Marktes. Auch bei ihm sei eine Mitarbeiterin in
der vergangenen Woche von einem Asylbewerber ins Gesicht geschlagen
worden, nachdem sie an der Kasse einen Streit schlichten wollte. „Wir
werden angespuckt und beschimpft.“ Täglich entstehe erheblicher Schaden
durch Diebstähle oder aufgerissene Packungen, doch da die Täter immer
wieder kämen und die Polizei nichts ausrichte, habe der Norma-Markt nun
einen privaten Sicherheitsdienst engagiert.
In der Berichterstattung wird teilweise über die beiden Tatverdächtigen
nur als „Ladendiebe“ gesprochen, doch sie werden nicht mit dem Thema
„Asylbewerber“ in Verbindung gebracht, vgl. dazu die Berichte in der „Sächsische Zeitung“ (beruhend auf einer Meldung der Deutschen Presseagentur DPA) und des öffentlich-rechtlichen MDR.
UPDATE: Die Pressestelle der Polizeidirektion Chemnitz nahm am 30.9. um 11.45 Uhr auf kath.net-Anfrage wie folgt Stellung:
"Die Ermittlungen zum Vorfall am 11. September 2015 in einem Markt in
der Chemnitzer Straße in Freiberg sind noch nicht abgeschlossen. Die
Identität beider Tatverdächtiger ist bekannt, sie befinden sich beide
auf freiem Fuß.
Einer der Tatverdächtigen hatte einen Gegenstand in einem Beutel bei
sich, bei dem die Angestellten von einer Machete ausgingen. Die
Angestellten wurden nicht angegriffen.
Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Bedrohung, der Beleidigung und des Diebstahls.
Die Polizei wird in der Stadt Freiberg auch weiterhin alle
erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung durchführen."
kath.net
No comments:
Post a Comment