Das Rumpelstilzchen und seine Ultra-Nationalisten

Weil es ihm an Wissen, an historischer Einsicht oder schlichtweg an der nötigen Intelligenz gebricht, um sich ein eigenes Urteil zu bilden, versteift er sich auf die vorgefasste Meinung. Der Dogmatismus ist der Schutzwall, hinter dem er sich verschanzt. Von den Zinnen dieser Festung bläst er zum Kampf gegen die Andersdenkenden.
Erst Anfang dieser Woche konnten wir das wieder erleben, als Martin Schulz vor laufender Kamera über die Länder herzog, deren Politiker nicht zu Handlagern deutscher „Willkommenskultur“ werden wollen, weil sie um ihre innere Sicherheit fürchten. Der Europa-Ideologe nannte sie „Ultra-Nationalisten“; die Titulierung sollte vernichtend wirken. Mit der gleichen Absicht haben sich andere dieser Begrifflichkeit schon früher bedient. Wenn die Kommunisten den Hass auf Politiker im Westen schüren wollten, sprachen sie in der Frühzeit der DDR gern von den „Bonner Ultras“, gelegentlich sogar von den „bösen Bonner Ultras“. Diese BBUs waren der Klassenfeind, den es zu bekämpfen, letztendlich auszuschalten galt, damals in den Zeiten des Kalten Krieges. 
Und in dieser Woche, am 8. September 2015, war es nun Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, der zum „Kampf gegen die anderen“ aufrief -  die anderen, die immer die Andersdenkenden sind. Wo solche Töne angeschlagen werden, haben wir wieder allen Grund, auf der Hut zu sein.

Natürlich steht es jedem noch immer frei, eine abweichende Meinung zu äußern, auf die Denkvorschriften zu pfeifen, die das politische Personal in Brüssel wie in Berlin erlassen möchte; da mag der kleine Schulz aus Würselen an der Wurm das Rumpelstilzchen geben wie er will. Nur muss, wer das wagt, inzwischen damit rechnen, umgehend das Stigma des Rechtsaußen, öfter noch das des Rechtsradikalismus sowie des bornierten Nationalismus angeheftet zu bekommen. Diese Abqualifizierung leitet unterdessen fast jedes Zitat einer kritischen Wortmeldung zur Flüchtlingspolitik der EU und der deutschen Bundesregierung ein.
Die Bundeskanzlerin höchstselbst spricht von „Hassbotschaften“, gegen die man „mit der ganzen Härte des Rechtsstaates“ vorgehen werde. Eine subtile Gewaltandrohung, bei der es auf einen Missbrauch des Rechtsstaates durch die Politik hinausläuft. Am Ende würde dann nicht nur verleumdet, sondern womöglich strafrechtlich verfolgt, wer von der Linie der herrschenden Politiker abweicht. Noch aber sind wir nicht so weit, noch ist Frau Merkel nicht die Vorsitzende des Rechtsstaates, sondern eine politische Angestellte des Volkes mit Zeitvertrag.
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