Basel: Grossrätin fordert Massnahmen gegen Islamischen Zentralrat

Annemarie Pfeifer, EVP-Grossrätin der Stadt Basel, fordert vom Basler Regierungsrat eine Überprüfung der Bewilligungen für Aktivitäten auf der Allmend. Sie stellt insbesondere Bewilligungen von Aktionen des Islamischen Zentralrats der Schweiz (IZRS) in Frage und fordert in ihrer Interpellation vom 26. August eine Überprüfung dieser Praxis. Laut Pfeifer ist der IZRS eine «besonders umstrittene» Organisation, die regelmässig auch in islamischen Kreisen umstrittene Redner wie Abu Anas einlade. Dieser vertrete unter anderem, «dass man Frauen mit dem Stock prügeln und ungläubige Muslime köpfen solle». Pfeifer beruft sich ferner auf eine nicht namentlich genannte Sprecherin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, welche in einem Interview mit der Zeitung «20 Minuten» ein Verbot des Vereins IZRS gefordert habe. Kürzlich habe der Pressesprecher des IZRS den Einsatz von Selbstmordattentätern im Kampf gegen Israel glorifiziert, so Pfeifer in ihrer Interpellation. Rassistische Werbeaktionen unterbinden Für Pfeifer stellen sich daher einige Fragen: Sie möchte vom Regierungsrat wissen, wie der Regierungsrat damit umgehe, wenn eine Organisation wie der IZRS auf der Allmend Werbung für Anlässe mache, «welche unserer Rechtsordnung und dem Bestreben nach Integration widersprechen?» Sie möchte ferner wissen, wie der Regierungsrat zwischen religiöser Werbung, die für alle möglich sein soll, und Aufrufen zu religiös motivierter Gewalt unterscheide und wie er letztere verhindere. Schliesslich fordert Pfeifer eine Rechtsgrundlage, «um menschenverachtende, gewaltorientierte oder rassistische Werbeaktionen auf der Allmend zu unterbinden.»
 kipa