Südtirol: „Integrationsunwillige Einwanderer umgehend abschieben“

Dass die Terrororganisation IS daran arbeitet, einen islamischen Staat zu etablieren, unterstreiche nicht nur das Versagen des Westens bei der Politik im Nahen und Mittleren Osten und im Irak, sondern vor allem auch das Versagen Europas in der Einwanderungspolitik. Schreibt der Freiheitliche Abgeordnete Sigmar Stocker in einer Aussendung.Wie Europol berichtet, stammen um die 2.300 ISIS-Kämpfer aus Europa und es handelt sich dabei vor allem um junge islamische Einwanderer, die teilweise in zweiter oder dritter Generation hier leben. Das Problem eines radikalen Islamismus, der seine religiösen und politischen Ziele mit Gewalt verfolgen will, ist nicht erst seit heute bekannt, sondern spätestens seit dem 11. September 2001. Es hat sich dabei immer wieder gezeigt, dass Islamisten unsere europäische Rechtsordnung und unsere Toleranz schonungslos ausnutzen. Dem Phänomen Islamismus kann man nur durch Härte und durch eine Null-Toleranz-Politik begegnen, so Landtagsabgeordneter Stocker. Heute rächt sich eine Politik, wie sie durch Linke, Grüne und SVP betrieben wird, und die bei allen Problemen, die die Einwanderung verursacht, wegschauen. Es muss endlich klargemacht werden, dass nur jene Einwanderer hier bei uns willkommen sind, die arbeiten, die ihre Steuern bezahlen, die sich an unsere Gesellschaftsordnung und an unsere kulturellen Gegebenheiten anpassen, meint Sigmar Stocker. Auf Integrationsunwilligen, Integrationsverweigerern und Problem-Ausländern ist hingegen mit harten Konsequenzen und mit Abschiebung zu reagieren, ist der Freiheitliche der Meinung. Leider wollen linke Parteien und Mitte-Links-Parteien, zu denen die SVP und die Grünen gehören, die Unterscheidung zwischen anständigen und unanständigen Einwanderern nicht zulassen. Die Freiheitlichen sind der Meinung, dass in der Flüchtlingspolitik endlich gemeinsames Vorgehen notwendig ist, weil Europa nicht alle aufnehmen kann und aufnehmen will. Vor allem ist auch bei islamischen Verbänden und Vereinen in Europa und in Südtirol genauer hinzuschauen, die nicht selten zur Radikalisierung beitragen und eine politische Mission verfolgen.
stol.it