Monday, August 18, 2014

Deutschland soll Zahlmeister für EU-Arbeitslose werden

Getarnt als gemeinsame Arbeitslosenversicherung will EU-Sozialkommissar Lászlo Andor ein neues Transfersystem etablieren. Deutschlands Beitragszahler würden zum Zahlmeister. Das weckt in Deutschland Sorgen – und eine breite Abwehrphalanx. Denn Europas bisherige Wirtschaftslokomotive müsste Milliarden von Euro mobilisieren, um die Arbeitslosen der Nachbarländer mitzuschleppen. Es droht die Transferunion über ein Nebengleis, während Berlin noch versucht, eine automatische Solidarität über die Hauptstrecke der Fiskalunion zu verhindern.Vor zwei Jahren war es Bundeskanzlerin Angela Merkel noch gelungen, eine Debatte über die gemeinsame Arbeitslosenversicherung zu ersticken. Nun ist die Gefahr wesentlich größer, dass es mittelfristig zu einer Transferunion kommt. Seit bei der Europawahl Ende März Populisten deutliche Zuwächse erzielten, wird der Ruf nach einem sozialen Europa lauter.
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