Friday, May 29, 2015

Bestechungsversuch

In einem Monat soll er stehen: der Deal, von dem US-Präsident Barack Hussein Obama bereits jetzt weiß, daß er nur ein guter sein kann. Denn: “Look, 20 years from now, I’m still going to be around, God willing. If Iran has a nuclear weapon, it’s my name on this”. Und das wäre ihm in zwei Jahrzehnten womöglich doch peinlich.
Vier Wochen vor der Präsentation des gewiß historischen Abkommens allerdings macht das Weiße Haus seinen Verbündeten gleichzeitig Angebote, die deren Bedenken nicht wirklich auszuräumen geeignet scheinen. Zwar dürfte man es in Jerusalem und Riyadh durchaus schätzen, verspricht Washington Zugriff auf Rüstungsgüter, den es bisher so nicht gewährt.
Gleichzeitig aber müssen diese Offerten doch Mißtrauen wecken. Wenn mit einem Deal alles gut wird, wozu dann ein Waffenexportangebot, das über das bisherige qualitativ und quantitativ hinausgeht? Selbst wenn Jerusalem und Riyadh dabei nicht als Gleiche behandelt werden, weshalb riskiert Washington eine Änderung des Kräfteverhältnisses (nicht nur) zwischen beiden?
Es mag sein, daß der amerikanische Präsident die allerbesten Absichten hegt, wenn er einen Deal mit dem Regime in Teheran anstrebt. Will er das Vertrauen der Skeptiker in der Region aber ausgerechnet dadurch erwerben, daß er ihnen Waffen verspricht, zeigt er, wie wenig er selbst seinem Wort traut. Ein von Washington akzeptierter Deal macht die Region eben nicht sicherer.
Die Waffen, die das Weiße Haus nun verspricht, sind damit Ausdruck des schlechten Gewissens der Regierung Barack Hussein Obamas, ob die das eingesteht oder nicht. Sie sollen Widerstände gegen einen Deal mit den Mullahs ausräumen, Vertrauen stiften. Tatsächlich aber machen sie nur das Versagen einer Diplomatie anschaulich, der längst nicht mehr zu trauen ist.
 tw24

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