Weichenstellungen

Federica Mogherini ist noch gar nicht zu ihrer geplanten Visite in Israel und “Palästina” aufgebrochen, mit der sie als Repräsentantin Europas dem “Friedensprozeß” neue Impulse geben möchte, da machen Vertreter des Regimes in Ramallah deutlich, daß die Reise überflüssig ist.
Ohne eine Anerkennung der Green Line und ohne Begnadigung und Freilassung aller “palästinensischen” Insassen israelischer Gefängnisse werde es keine Gespräche mit Israel geben, erklärten hochrangige PA-“Funktionäre” nach Angaben des israelischen Rundfunks.
Die mit übersinnlichen Fähigkeiten gesegneten Gedankenleser aus dem Umfeld Abu Mazens gaben sich davon überzeugt, “Prime Minister Netanyahu isn’t interested in peace”, während der in Jerusalem mit Silvan Shalom den neuen Innenminister zum Beauftragten für Friedensgespräche ernannte.
Der Likud-Politiker, der von 2003 bis 2006 israelischer Außenminister war, folgt Tzipi Livni, die bis vor gut einem Jahr auf israelischer Seite verantwortlich war für Verhandlungen mit Ramallah, dessen Einigungswillen sie in der New York Times unwidersprochen ein verheerendes Zeugnis ausstellte.
Während Silvan Shalom ankündigte, sich mit Tzipi Livni zu Beratungen treffen zu wollen, und betonte, offen für Gespräche über alle nur erdenklichen Fragen zu sein, signalisiert die schroffe “palästinensische” Reaktion vor allem das Scheitern amerikanischer und europäischer Politik gegenüber Ramallah.
Druck auf Israel war und ist nicht die richtige Antwort auf die fortgesetzte und offene “palästinensische” Weigerung, den jüdischen Staat als Gesprächspartner überhaupt zu akzeptieren. Es ist kein Beitrag zum Friedensprozeß, die destruktive Haltung des Regimes in Ramallah mit einem Besuch zu belohnen.
tw24