Wednesday, May 27, 2015

Friedenshindernis Ramallah

Die Absage aus Ramallah kam prompt. Kaum machten am Dienstag Meldungen die Runde, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe in der vergangenen Woche Federica Mogherini, der Hohen Außenbeauftragten der EU, vorgeschlagen, mit den “Palästinensern” über Grenzfragen und den Tausch von Territorium zu verhandeln, lehnte Saeb Erekat auch nur den Gedanken daran ab.
Machte Benjamin Netanjahu gegenüber seiner europäischen Besucherin offenbar deutlich, daß Israel manche “Siedlung” nicht räumen werde, aber bereit sei, dafür Territorium aufzugeben, wies der angebliche “Chefunterhändler” des Regimes in Ramallah solche Vorschläge zurück. Dafür wiederholte er Forderungen, die so bekannt wie letztlich inakzeptabel sind.
Israel müsse alle “palästinensischen” Gefangenen – und damit sind nicht etwa Ladendiebe gemeint, sondern verurteilte Terroristen – begnadigen, die “Grenzen von 1967″ akzeptieren sowie sich auf einen Termin für ein Ende der “Besatzung” festlegen, bevor Verhandlungen beginnen könnten, verlangte der “Palästinenser” im Gespräch mit der Tageszeitung Haaretz.
Während Benjamin Netanjahu sich mit seinem Vorschlag, der innerhalb seiner neuesten Regierung durchaus nicht unumstritten ist, zum “Friedensprozeß” bekannte und implizit auch zu einer Zwei-Staaten-Lösung, machte die “palästinensische” Seite mit ihrer Ablehnung einmal mehr klar, daß sie unter keinen Umständen ein Gesprächspartner für Israel sein will.
Während er israelische Regierungen führte, hat Benjamin Netanjahu es mit einem Ausbaumoratorium für “Siedlungen” versucht, er hat die vorzeitige Entlassung zahlreicher “palästinensischer” Terroristen zu verantworten und er soll – jedenfalls nach Angaben seiner politischen Konkurrenz – schließlich sogar eingewilligt haben, über eine erneute Teilung Jerusalems nachzudenken – ohne Erfolg.
“Palästina” hat all diese Angebote nicht nur zurückgewiesen, sondern mit neuen Forderungen auf sie reagiert und mit Terrorismus und Raketenkrieg geantwortet. Als im vergangenen Jahr ein amerikanischer Vorschlag diskutiert hätte werden können, suchte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen das Bündnis mit der Hamas, die kurz darauf Israel mit einem Raketenhagel in einen Krieg zwang.
Es wird Zeit, das Regime in Ramallah dafür zur Verantwortung zu ziehen, was es zudem mit seinen vertragswidrigen einseitigen Bemühungen um eine Anerkennung als Staat auf internationaler diplomatischer Ebene und mit seinen antiisraelischen Kampagnen in anderen internationalen Organisationen anrichtet. Wer dagegen meint, Israel sei für die Abwesenheit von Frieden verantwortlich, irrt günstigen- oder lügt schlimmstenfalls.
 tw24

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