In Thüringen weist das Landesverwaltungsamt Landräte und
Bürgermeister mit einem Rundschreiben ausdrücklich darauf hin, dass
Amtspersonen das Grundrecht der freien Meinungsäußerung unter bestimmten
Bedingungen nicht zustehe. „Wird dagegen verstoßen, kann dies ein
Dienstvergehen darstellen und disziplinarrechtliche Folgen haben“[1],
heißt es drohend in dem Schreiben, das sich immerhin an Menschen
richtet, die direkt von den Bürgern in ihr Amt als Bürgermeister oder
Landrat gewählt wurden.
Angesichts dieses „Maulkorberlasses“, wie es in den Rathäusern und
Landratsämtern nach der ersten Empörung nur genannt wird, erinnert man
sich unwillkürlich an den letzten Winter, als etliche Mahner davor
warnten, die Nachfolgepartei der SED mit der Führung einer Regierung zu
betrauen. Doch ist das nur der provinzielle Geist der rot-rot-grünen
Volksrepublik Thüringen? Das Landesverwaltungsamt, das die Grundrechte
von gewählten Amtsträgern in Frage stellt, untersteht dem
Innenministerium und das wird von Holger Poppenhäger, also einem
Sozialdemokraten, geführt. Den kann nicht allein alter SED-Ungeist zu
dem Schreiben gebracht haben.
Es liegt vielleicht auch am Anlass. Der Rundbrief wurde nämlich erst
geschrieben, nachdem sich der Landrat des Kreises
Schmalkalden-Meiningen, Peter Heimrich (SPD), die Flüchtlingspolitik von
Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) öffentlich vornahm:
„Minister Lauinger ist nicht zugänglich für Berichte aus der Realität.
Er sollte einmal seine ideologische Brille absetzen und einmal auf die
Leute hören, die die Aufgaben vor Ort bewältigen und die die Probleme
sehr detailliert kennen.“
Der Landrat teilt ein riesiges Problem mit vielen Kollegen in
deutschen Kommunen. Während sich Politiker in Bund und Ländern an den
rekordverdächtigen Zahlen der Zuwandereraufnahme und damit am gefühlten
Weltmeistertitel in Mitmenschlichkeit berauschen, brechen manche Städte
und Kreise unter den Herausforderungen der Unterbringung immer neuer
Flüchtlinge beinahe zusammen. Mit einem „wir schaffen das“ der Kanzlerin
ist es da nicht getan.
Weiterlesen bei Achgut...
No comments:
Post a Comment