POL-E: Essen: Aktion der Polizei gegen libanesische junge Straftäter in der nördlichen Innenstadt dauert an - gestern wurde ein Polizist angegriffen und leicht verletzt
Essen (ots) - E-Innenstadt, 12.4.2007: Seit Anfang des Jahres gehen Polizei und Stadt gemeinsam gegen Straftäter, überwiegend libanesischer Nationalität, in der nördlichen Innenstadt vor. Die Behörden werfen ihnen Rauschgiftdelikte, Körperverletzungen und andere Straftaten vor. Gegenüber städtischen Ordnungskräften und Polizeibeamten wurden offen Drohungen ausgesprochen. Durch die Feststellungen, dass in diesem Bereich zunehmend die Straftaten verabredet, vorbereitet und verübt werden, erklärte die Polizei den Bereich zu einem so genannten gefährliche Ort. Die Rechtsgrundlage dafür ist das Polizeigesetz NRW. Danach können Personen in diesem Bereich auch ohne konkreten Verdacht überprüft werden. Mittlerweile registrierte die Polizei rund 200 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Diebstahl, Hehlerei, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, das Schwarzarbeitergesetz, das Telekommunikationsgesetz, die Abgaben- und Gewerbeordnung, Leistungsbetrug, Widerstand gegen Polizeibeamte) nach über 1000 Personenkontrollen. Gestern Nachmittag gegen 15.50 Uhr wollten Beamte einen Call-Shop überprüfen, weil der Verdacht des Rauschgifthandels gegeben war. Ein 29-jähriger Libanese schlug dem Polizisten, der am Eingang stand, mit dem Ellenborgen gegen den Kopf und die Schulter. Als dieser den Angriff abwehren und den Schläger festnehmen wollte, kam es zum erheblichen Widerstand. Nur mit Mühe und der Unterstützung anderer Polizisten konnte der 29-Jährige überwältigt werden. In den Abendstunden tauchten Familienangehörige des Festgenommenen in der Innenstadtwache auf und beschwerten sich gegen das Vorgehen der Polizei. Erster Polizeihauptkommissar Dietmar Jensen, stellvertretender Inspektionsleiter und Leiter der Hauptwache: "Die Maßnahmen werden fortgesetzt. Es kann nicht sein, dass dort ein rechtsfreier Raum entsteht. Unsere Aktion dient der Sicherheit und dem Sicherheitsgefühl der dort ansässigen Geschäftsleute und Anwohner, die die polizeilichen Aktivitäten zum großen Teil begrüßen." (Nr.406 uk)
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