Sunday, April 29, 2007

"Religionsrechtler": Muslime und Christen rechtlich gleichstellen

Der "Experte" für Religionsverfassungsrecht, Christian Walter, sieht keinen Grund, dem neugegründeten Koordinationsrat der Muslime die juristische Anerkennung zu verweigern. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2005 habe "eindeutig geklärt, dass auch ein Dachverband eine Religionsgemeinschaft sein kann", sagte der Jenaer Professor dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
(Es würde mich schon interessieren, aus welchen Quellen sich dieser "Experte" finanzieren läßt. Würde mich nicht wundern, wenn die EU, wie immer wenn es um das Durchdrücken der Islamisierung geht, ihr Portemonnaie im Spiel hätte. Eurabia läßt grüßen !jwd)
Eine Religionsgemeinschaft habe einen "Rechtsanspruch gegen den Staat", betonte Walter. Der Staat müsse Religionsunterricht einführen, der den Glaubensgrundsätzen dieser Gemeinschaft entspreche. Allerdings dürfe ein Dachverband nicht nur koordinieren, sondern er müsse "einen Beitrag zur Identität in Glaubensfragen leisten".
Vor kurzem hatten sich drei deutsche Muslimverbände zum "Koordinationsrat der Muslime" zusammengeschlossen. Politiker aus Bund und Ländern äußerten danach Zweifel, dass dies zu rechtlichen Anerkennung des Islam führen könne. Wenn am Mittwoch zum zweiten Mal die "Deutsche Islam-Konferenz" in Berlin tagt, werden die Verbände erstmals unter dem gemeinsamen Dach auftreten.
Die türkischstämmige Soziologin und Frauenrechtlerin Necla Kelek kritisierte die Debatte um den Koordinierungsrat. Die vom Koordinierungsrat begonnene Diskussion über dessen Anerkennung als Religionsgemeinschaft sei lediglich "eine Scheindebatte, um von den wirklich wichtigen Fragen zum muslimischen Leben in Deutschland abzulenken", betonte Kelek in einem Beitrag für die Nachrichtenagentur ddp. Diskutiert werden müsse stattdessen auf der Islam-Konferenz über die Voraussetzungen für den Bau von Moscheen, über die Möglichkeit eines Kopftuchverbots an deutschen Schulen oder darüber, ob eine muslimische Frau frei darüber entscheiden könne, wann und wen sie heiraten möchte.
Die Soziologin betonte, der Koordinierungsrat sei nicht repräsentativ für die Mehrheit der Muslime in Deutschland. Er diene vielmehr als Zusammenschluss von Vereinen, die oft selbst gar keine Mitglieder hätten. Diese Organisationen seien "bloß vereinsrechtliche Konstruktionen, um Moscheen unterhalten zu können", in deren Schatten die Parallelgesellschaft existiere.
(ddp/jwd)