Tuesday, May 05, 2015

Langsame Berliner Justiz: Justiz muss Drogenbande vorzeitig aus U-Haft entlassen

Es sind richtig große Fische, die seit November 2014 vor Gericht stehen, sagt die Staatsanwaltschaft: Mehmet I. war federführend beim Handel mit insgesamt 28 Kilo Heroin, sagen die Ermittler. Der 31-jährige Türke soll Mitorganisator gewesen sein, als Mitte April 2014 in Istanbul mindestens vier Kilo Heroin ins Auto geladen und nach Berlin geschmuggelt wurden. Einen knappen Monat später sollen es 12 Kilo gewesen sein, die in einem Mercedes der C-Klasse über Tschechien in die Hauptstadt gebracht wurden. Bei der Übergabe wurden die Angeklagten in Weißensee festgenommen. Weitere 12 Kilo Heroin fanden sich bei den Wohnungsdurchsuchungen in Kleiderschränken und Wohnstuben in Mitte und Tegel.Die Berliner Polizei hatte im Mai 2014 stolz den größten Rauschgiftfund seit fünf Jahren der Öffentlichkeit präsentiert. Vier der insgesamt acht mutmaßlichen Organisatoren und Kurierfahrer der Drogenbande kamen in Untersuchungshaft. Im November dann begann der Prozess gegen sie. Doch seit Ende April 2015 sind alle mutmaßlichen Mitglieder der Drogenbande wieder in Freiheit, obwohl im Verfahren vor dem Landgericht noch lange nicht über Schuld oder Unschuld geurteilt wurde. Denn offenbar wurde die Richterbank nicht so besetzt, wie es hätte sein müssen, um den Prozess schnell durchzuziehen. Es ist politisch brisant, wenn Untersuchungsgefangene vorzeitig entlassen werden müssen. "Die Aufhebung des Haftbefehls ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit geboten", heißt es in der Entscheidung des Kammergerichts vom 24. April 2015. ".. weil im Ergebnis das in Haftsachen geltende besondere Beschleunigungsgebot nicht hinreichend beachtet worden ist." Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft sei für die Angeklagten unverhältnismäßig.
 rbb-online

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