Irans
Verkehrsminister, Abbas Akhouni ist gebürtiger Iraker, der den
religiös-aristokratisch Herrschaftsstrukturen der Islamischen Republik
(den Familien der Ayatollahs Mahmoud Hashemi Shahroudi und Sadegh
Larijani) angehört. Shahroudi, früher Oberster Richter und Larijani,
amtierender Vorsitzender der Justiz sind mitschuldig an der
Unterdrückungspolitik im Iran. Larijani steht auf der EU-Sanktionsliste.
Der
Ex-Revolutionsgardist Akhoundi war Sekretär des obersten Nationalen
Sicherheitsrats der IRI und während der 1980er Jahre als Vorsitzender
des Sicherheitsrats für die kurdisch bewohnten Gebiete im Westen des
Iran an der Niederschlagung der Aufstände der kurdischer Bevölkerung
direkt beteiligt. Akhoundi hat sich am Dienstag in Berlin mit dem deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel getroffen (12.4.), außerdem mit hochrangigen Amtsträgern deutscher Unternehmen, u.a. von Siemens, VW, Bombardier sowie einigen Bankenleitern.
“Wir haben bei diesem Treffen über wichtige Pläne für Eisenbahnstrecken und den Ausbau iranischer Häfen sowie den Straßenbau gesprochen.” Akhoundi, IRNA, 13.4.
Trotzdem beschwerte sich der religiöse Führer Ali Khamenei bei seiner Zusammenkunft mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi in Teheran am 12.4.: “Einige europäische Regierungen und Unternehmen verkehren und verhandeln mit Iran, aber die Ergebnisse dieser Verhandlungen sind noch nicht spürbar.”
Vize-Kanzler Gabriel will die Holocaustleugner in Teheran erneut besuchen (2.-4.-5.).
iraniansforum
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