Norderney: Sexueller Übergriff durch "Südländer"

Wie bereits berichtet, war es am Mittwoch, 11.12.2019, in der Langestraße auf Norderney zu einem Übergriff zum Nachteil einer Frau gekommen. Die Geschädigte war nach einem Spaziergang mit ihrem Hund im Eingangsbereich eines Wohnhauses von einem Unbekannten beleidigt und bedrängt worden. Der Mann wurde zudringlich und handgreiflich. Die Frau wehrte sich und der Unbekannte flüchtete. Nun wurde ein Phantombild von dem Täter angefertigt. Die gesuchte Person ist männlich, ca. 20 Jahre alt, 175 bis 180 cm groß, schlank, südländische Erscheinung, dunkle leicht lockige Haare. Wer erkennt die abgebildete Person oder kann Angaben zum Aufenthaltsort machen? Sachdienliche Hinweise nimmt die Polizei Norderney entgegen unter Telefon 04932 92980.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/104233/4477027

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Dezember 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Sibel H. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich in fünf Fällen als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB), wobei ihr in diesem Zusammenhang zudem Kriegsverbrechen gegen das Eigentum und sonstige Rechte (§ 9 VStGB) sowie Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) zur Last gelegt werden. In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Sibel H. reiste im Frühjahr 2016 gemeinsam mit ihrem - nach islamischem Ritus geheirateten Ehemann nach Syrien und später in den Irak, um dort im Herrschaftsgebiet der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" zu leben. Während ihres Aufenthalts im Irak wohnte die Angeschuldigte an verschiedenen Orten und bezog an diesen mit ihrem Ehemann nacheinander eine Wohnung und zwei Wohnhäuser, die teilweise möbliert und ihnen jeweils von dem IS zur Nutzung überlassen worden waren. Die Immobilien hatte der IS unter seine Verwaltung gestellt, nachdem die rechtmäßigen Bewohner vor der Terrororganisation geflohen waren. Sibel H. verrichtete den Haushalt und kümmerte sich um den im November 2016 geborenen gemeinsamen Sohn, damit ihr Ehemann seine Arbeitskraft uneingeschränkt dem IS zur Verfügung stellen konnte. Sie hatte zeitweilig Zugriff auf zwei vollautomatische Gewehre des Typs Kalaschnikow AK47 mit Magazinen und später auf eine Kalaschnikow AK47 und ein Sturmgewehr Colt M16. Im April 2018 kehrte die Angeschuldigte aus dem Irak nach Deutschland zurück, nachdem sie von kurdischen Sicherheitsbehörden des Landes verwiesen worden war. Die Angeschuldigte wurde aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs am 6. August 2019 in Bayern festgenommen (vgl. Pressemitteilung Nr. 38 vom 7. August 2019) und der Vollzug von Untersuchungshaft angeordnet. Durch Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 3. September 2019 wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14981/4476525

Saarbrücken: Einbruch in Pizzeria

Bereits am 18.08.2019 gegen 01:30 Uhr brach ein unbekannter Mann in eine Pizzeria am Malstatter Markt in 66115 Saarbrücken ein. Der Täter wurde bei der Tatbegehung von der Überwachungskamera des Restaurants aufgezeichnet. Wer kann Angaben zur Identität des Mannes machen? Hinweise in diesem Zusammenhang bitte an die Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt unter der Telefonnummer 0681 - 9321 233 oder jede andere Polizeidienststelle.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/138303/4476478

Erdogan warnt Türken in der Schweiz vor Integration

Zwei Tage, zwei Reden, zwei Gesichter: Am Dienstag, bei seinem offiziellen Auftritt am Flüchtlingsforum in Genf, gab ­Recep Tayyip Erdogan ganz den ­diplomatischen Staatsführer. Vor Dutzenden TV-Kameras bat er die internationale Staatengemeinschaft um mehr Unterstützung für die Türkei. Ganz anders am Tag zuvor. Da trat der türkische Machthaber im Nobelhotel Four Seasons vor seine Anhänger und hielt – abgeschirmt von der Öffentlichkeit – eine Propagandarede gegen die Integra­tion. Dem SonntagsBlick liegt ein Video des Auftritts vor. Ein Konferenzsaal mit knapp 200 Leuten, weisse Tischtücher, Silberbesteck. Und auf der Bühne: Erdogan, der die anwesenden Schweiz-Türken auf seine Grossmachtsfantasien einschwört.Während vor dem Hotel Schweizer Polizisten mit Maschinenpistolen patrouillieren, redet sich der türkische Autokrat drinnen in Rage: «Eine Nation, eine Fahne, eine Heimat, ein Staat. So machen wir weiter!» Applaus. Erdogan macht den Anwesenden klar: Auch wenn sie in der Schweiz lebten, treu zu sein haben sie nur einer Nation: der Türkei. Dabei streckt der Staatspräsident seine Hand in die Luft, vier Finger ausgestreckt, den Daumen angewinkelt – der «Rabia-Gruss», das Erkennungszeichen der islamistischen Muslimbrüder. Erdogan geht noch weiter: Es gebe für die türkische Diaspora nur einen Staat, dem sie folgen sollen. Aufgabe in der Schweiz sei jedoch, ihren Einfluss auszuweiten: «Werdet aktiv, in der Politik, der Wissenschaft, der Wirtschaft!» Mit anderen Worten: Unterwandert die Schweizer Gesellschaft. Linientreue Auslandstürken waren schon immer Erdogans Ideal. Bereits 2008 rief er seinen Landsleuten bei einer Rede zu: «Niemand kann erwarten, dass Sie sich einer Assimilation unterwerfen. Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!» Damit die türkische Diaspora auf Kurs bleibt, gründete Erdogan 2010 das Ministerium für Auslands­türken (YTB), eine Behörde mit 300 Mitarbeitern und einem Jahresbudget von knapp 200 Millionen Franken. Der offizielle Leitspruch des YTB: «Wir sind überall, wo wir einen Staatsangehörigen, einen Artgenossen, einen Verwandten haben.» So kann denn auch nicht erstaunen, dass Erdogans Propagandaauftritt in Genf von eben jenem Ministerium organisiert und wohl auch finanziert wurde.Als Verbindungsmann im Hintergrund agierte der Aargauer Murat Sahin, Erdogans verlängerter Arm in der Schweiz. Sahin ist langjähriger Präsident der Union Internationaler Demokraten, einer Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP. Er pflegt enge Beziehungen zum Machtapparat von Ankara. Auf Facebook schwor er Erdogan bedingungslose Treue: «Solange ich atmen kann, werde ich mit meinem ganzen Dasein dort stehen, wo du mir befiehlst, und zusammen mit dir auf diesem Weg kämpfen!» Für seine Dienste im Sinne der türkischen Regierung wurde Sahin in Genf belohnt: Er gehörte zu den wenigen Auserwählten, die während des Dinners im Hotel Four Seasons mit dem türkischen Machthaber und dessen Ehefrau persönlich am Tisch sitzen durften. Am selben Tisch dinierten der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu und Verteidigungsminister Hulusi Akar. Der hatte im Herbst den Angriff auf die Kurden in Nordsyrien befohlen.
https://www.blick.ch/news/schweiz/westschweiz/islamistengruss-und-propagandarede-hier-warnt-erdogan-tuerken-in-der-schweiz-vor-integration-id15675869.html

Weihnachtsmarkt Berlin: Männer gehören Salafisten-Szene an

Die Räumung des Weihnachtsmarktes am Berliner Breitscheidplatz am Samstagabend war richtig und notwendig, sagt der Innensenator: „Beide Männer sind den Behörden als Sympathisanten der Islamisten-Szene bekannt“, meldet Bild am Sonntagnachmittag.Laut einem Polizeisprecher handelt es sich um 21 und 24 Jahre alte syrisch- stämmige Männer. Die beiden Brüder sind, laut Polizei, dem salafistischen Spektrum zuzurechnen.
https://www.unsertirol24.com/2019/12/22/weihnachtsmarkt-berlin-maenner-gehoeren-salafisten-szene-an/

Ein Fluch den Zerstörern unserer Lebensweise!

Am Samstagabend besuchte ich eine Aufführung des Weihnachtsoratoriums von Johann Sebastian Bach in der Berliner Kaiser-Wilhelm- Gedächtniskirche. Es war das traditionelle Konzert des Bachchors unter Leitung des wunderbaren Achim Zimmermann.
Auf dem Weg zur Vorstellung verweilte ich kurz an der Stelle, an der von den Berlinern und ihren Gästen immer noch der Opfer des Anschlags auf den hiesigen Weihnachtsmarkt vor drei Jahren gedacht wird. Schon diese kleine Andacht war ein Symbol dafür, dass nichts mehr ist, wie es mal war. Unsere Gesellschaft hat sich drastisch geändert und im Gegensatz zu einer notorischen grünen Politikerin kann ich mich nicht darüber freuen. Ich dachte an Anabel Schunkes Artikel, wie mies die Opfer des Anschlags von der Politik vernachlässigt werden, daran, dass es der Senat nicht für nötig gehalten hat, die Betroffenen zur diesjährigen Gedenkfeier einzuladen, an den Untersuchungsausschuss, der herausgefunden hat, dass die Merkel-Regierung alles unterließ, was den Anschlag hätte verhindern können.
Die Amris können sich immer noch frei bewegen, täglich kommen neue, zum Teil direkt von den Schlachtfeldern Syriens und wenn sie bei Straftaten erwischt werden, sorgt eine Kuschel-Justiz dafür, dass die Konsequenzen gering sind. Aktuell läuft in unseren Kinos ein Film, „Der letzte Bulle“, in dem die arabischen Clans verherrlicht und die Polizei verunglimpft werden. Die Frage ist nicht, ob der nächste Anschlag kommt, sondern nur wann.
Ich zündete eine Kerze an und ging weiter zum Konzert.

Die Kirche war bis auf den letzten Platz besetzt. Nur ganz am Rand hatte man einige zusätzliche Stühle für Leute wie mich aufgestellt, die auf den letzten Drücker kommen.
Von Beginn an, den ersten Tönen von „Jauchzet, frohlocket“ vergaß ich die Welt. Die Musik führte das Publikum in himmlische Sphären. Unter den Arien und Chören befinden sich Kostbarkeiten ersten Ranges, wie die Arie „Schließe mein Herze“ oder „Frohe Hirten eilt…sucht Anmut zu gewinnen“, oder der Chor „Brich an, du schönes Morgenlicht“. „Edleres hat Bach in dieser Form nie geschaffen“, steht im Programmheft. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Wer Bach hört, weiß, was die Stärke unserer Kultur ausmacht.

Beim Schlusschor „Tod, Teufel, Sünd und Hölle sind ganz und gar geschwächt“, fühlte ich mich gestärkt und getröstet. Nach Verklingen der Musik verharrte das Publikum in ergriffenem Schweigen, ehe der Beifallssturm losbrach.

Als wir die Kirche verließen, lud der Weihnachtsmarkt zum Schlendern ein. Er war immer noch gut besucht, aber Glühwein konnte man schon ohne längeres Anstehen bekommen. Wir waren gerade dabei, uns für einen Stand zu entscheiden, als Polizisten mit der Waffe im Arm begannen, den Markt zu räumen. Sie machten das sehr professionell und unter Verzicht auf Lautsprecherdurchsagen. Das verhinderte eine Panik, denn etliche, vor allem junge Leute um uns herum, waren sofort äußerst erregt, ängstlich und begannen zu drängeln. Auf allen Gesichtern sah ich die Furcht vor einem Terroranschlag.
Die Räumung verlief zügig, keiner widersetzte sich. Mein Hochgefühl war vollständig verflogen und ich spürte, wie sich mein Magen verkrampfte. Das Unbehagen wurde verstärkt, als schwarzbehelmte Motorradfahrer mit etwa hundert Sachen vorbei preschten, gefolgt von einem Sportwagen mit Tarnbemalung und laut heulendem Motor.

Wir tun jeden Tag so, als ob unser Leben ganz normal weiterginge. Aber unsere Art zu leben ist bereits zerstört. Die Leichtigkeit unseres Seins ist uns genommen, unsere Sorglosigkeit dahin. Wir können reden, lachen, genießen, Musik hören, mit unseren Kindern spielen, aber nichts mehr davon können wir unbeschwert tun. Merkelpoller, Sicherheitsdienste bei Veranstaltungen, die Unsicherheit des öffentlichen Raums sind mittlerweile unser Alltag. Bald wird man vergessen haben, dass es einmal eine Zeit gab, in der sich auch Frauen und Kinder angstfrei bewegen konnten.

Unsere tägliche Gehirnwäsche sagt uns, dass wir im sichersten Deutschland leben, das wir je hatten, wenn sich auch Terror und Tötungsdelikte etwas vermehrt haben. Weil es sicher ist wie nie, bewegen sich die Politiker, die uns das eingebrockt haben, nur noch mit Personenschutz und in gepanzerten Dienstlimousinen durch die Gegend. Demnächst wird sogar ein Sicherheitsgraben um den Bundestag gezogen.
Ich kann diese Leute nicht mehr ertragen. Ich möchte sie am liebsten wie im Gedicht die schlesischen Weber, verfluchen.

Nachtrag: Inzwischen hat die Polizei Entwarnung gegeben. Einer der beiden Verdächtigen und vorläufig wegen auffälligen Verhaltens Festgenommenen hatte lediglich, wie Welt berichtet, Beziehungen zum Islamischen Staat, aber keine Bombe dabei.

https://vera-lengsfeld.de/2019/12/22/ein-fluch-den-zerstoerern-unserer-lebensweise/#more-4971

Afghanen und Syrer des Raubes verdächtigt

Am Samstagmorgen ist es auf der Toilette eines Lokals in Innsbruck zu einem Raub gekommen. Die Polizei hat drei Verdächtige in Verwahrung genommen.Die Dynamik des Falles nahm laut Polizei auf der Toilette den Beginn: Einem 36jähriger Einheimischen wird unter Gewaltanwendung die Geldtasche mit einem niederen dreistelligen Bargeldbetrag von vorerst unbekannten Tätern gestohlen. Nachdem der Geschädigte die Täter auf der Tanzfläche des Lokals wiedererkennt, wird er von diesen niedergeschlagen und mehrfach mit Füßen getreten. Im Zuge der Erhebungen wird ein 19-jähriger afghanischer Staatsbürger noch im Lokal, ein 22jähriger afghanischer und ein 24jähriger syrischer Staatsbürger im Zuge der Tatortbereichsfahndung vorläufig in Verwahrung genommen. Der genaue Tathergang ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen, die Beschuldigten wurden in das Polizeianhaltezentrum Innsbruck überstellt.
https://www.unsertirol24.com/2019/12/22/landeshauptstadt-afghanen-und-syrer-des-raubes-verdaechtigt/

Neumarkt: Kosovarische Faustschläge für den Zugbegleiter

Der Angestellte der italienischen Eisenbahn trifft in einem Regionalzug von Bozen nach Verona, drei Männer ohne gültigen Fahrschein an. Die Situation endet mit einem gewalttätigen Übergriff.Der Fall trägt sich vor wenigen Tagen zu. Nachdem die drei Männer aus dem Kosovo, zwischen 19 und 20 Jahren, vom Zugbegleiter aufgefordert werden, den Zug zu verlassen, kommen sie der Aufforderung am Bahnhof in Neumarkt zunächst nach.Auf dem Bahnsteig verpassen die Kosovaren dem Zugbegleiter allerdings zahlreiche Faustschläge und Fußtritte. Nach der Gewalttat ergreifen die drei die Flucht. Die Ordnungskräfte von Neumarkt konnten nunmehr nach Auswertung der Videoaufnahmen, die in St. Michael an der Etsch ansässigen Gewalttäter ausforschen und der Gerichtsbehörde anzeigen.
https://www.unsertirol24.com/2019/12/21/neumarkt-kosovarische-faustschlaege-fuer-den-zugbegleiter/

Pasewalk: Syrer sticht im Park auf Mann ein

Am 20.12.2019 kam es gegen 15:00 Uhr zu einem Streit zwischen zwei Personen in einem Park, in der Robert-Koch-Straße. Nach ersten polizeilichen Erkenntnissen eskalierte eine zuerst verbale in eine tätliche Auseinandersetzung. Hierbei wurde in der Folge ein 18 Jähriger von dem 30-jährigen Tatverdächtigen (syrischer Nationalität)in den Oberschenkel des rechten Beines mit einem Messer gestochen. Der Geschädigte erlitt Stichverletzungen, die ärztlich als nicht lebensbedrohliche Verletzung eingestuft wurden. Dennoch wurden die Stichverletzungen im Krankenhaus Pasewalk schnell ärztlich versorgt, so dass der Geschädigte das Krankenhaus noch am Abend verlassen konnte. Einzelheiten und Hintergründe zu diesem Vorfall sind derzeit noch unklar, hierzu hat die Kriminalpolizei die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen. Die Ermittlungen dauern an.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108747/4475777

Massenangriffe in Wuppertal und Essen durch Männergruppen

Grenzkontrollen: 1000 Flüchtlinge aufgegriffen

Seit der Flüchtlingswelle 2015 wird an Österreichs Grenzen wieder kontrolliert. Billig ist das nicht. Laut Innenminister Wolfgang Peschorn, der eine entsprechende SPÖ-Anfrage beantwortete, belaufen sich die Kosten für das Innenministerium bis Frühling 2020 auf über 130 Millionen Euro. Dazu kommen rund 170 Mio. beim Bundesheer. Die Zahl der Aufgegriffenen lag im vergangenen Jahr bei mehr als 1.000.Exakt wurden von 16. September 2015 bis Jahresende knapp 130 Mio. Euro in den Grenzeinsatz gesteckt, bis Mai 2020 sollen noch einmal gut sieben Mio. Euro dazukommen. Mehr als 115 Millionen davon entfielen auf Überstunden. Der Rest betrifft den Sachaufwand, der wiederum im Wesentlichen Reisegebühren umfasst. Die normalen Gehaltskosten sind in die Aufstellung nicht inkludiert.Aktueller sind die Zahlen in der Anfragebeantwortung die Aufgriffe betreffend. Von September des Vorjahres bis zum heurigen November wurden gut 1.000 Flüchtlinge aufgegriffen. Dazu kamen rund 120 Schlepper. Die mit Abstand meisten Aufgriffe von Flüchtlingen gab es im Burgenland, bei den Schleppern liegt Kärnten ganz vorne. Kosten in ähnlicher Höhe sind auch beim Verteidigungsministerium angefallen. Verteidigungsminister Thomas Starlinger hatte die Kosten des Assistenzeinsatzes im September mit 169 Mio. Euro beziffert – für die Jahre 2015 bis Juni 2019.
https://www.unsertirol24.com/2019/12/21/grenzkontrollen-kosteten-schon-mehr-als-300-millionen-euro/

Konz: Mann fällt über 10jährige Schülerin her

Am 20.12.2019, gegen 07:30 Uhr im Bereich des Schwester-Marcellina-Weg (Berensborn) sprang aus einem Gebüsch ein dunkel gekleideter Mann mit Wollmütze (schlanke Figur um 170cm) und versuchte eine 10jährige Schülerin, die sich auf dem Weg zur Schule befand zu greifen. Die Schülerin konnte sich losreißen und in Richtung Bahnhof laufen. Nach bisherigen Erkenntnissen muss sich diese Person in Richtung Berensborn entfernt haben. Wenn sie sachdienliche Hinweise geben können wenden sie sich bitte an die Polizeiwache in Konz 06501-92680.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117698/4475515

Mönchengladbach: Sexuelle Nötigung und versuchter Handy-Raub durch drei Afrikaner

Eine sexuelle Nötigung und einen versuchten Handy-Raub hat eine 18-Jährige am Freitag auf der Polizeiwache in Rheydt angezeigt. Die junge Frau berichtete, sie habe am Morgen gegen 8.40 Uhr an der Haltestelle im Bereich Dahlener Straße / Hubertusstraße auf den Bus gewartet, als sich ihr mehrere Personen schnell genähert hätten. Sie habe vier männliche, dunkelhäutige Personen erkennen können. Von drei dieser Personen sei sie dann in ein Gebüsch gedrückt worden. Der vierte Mann habe nur daneben gestanden. Zwei der Täter hätten sich in afrikanischer Sprache unterhalten. Einer der Täter habe sie festgehalten und nach hinten gedrückt. Ein anderer habe angefangen, sie unsittlich zu berühren, während der dritte versucht habe, ihre Handtasche zu öffnen. Nachdem ihm dies zunächst nicht gelungen sei, sei die Tasche dann doch aufgegangen. Schließlich sei es ihr gelungen, sich zur Wehr zu setzen und dem Täter, der ihr Handy in der Hand gehalten habe, das Gerät wieder abzunehmen. Dann sei sie über die Dahlener Straße geflüchtet. Einer der Täter sei ihr zunächst hinterhergelaufen, dann aber offensichtlich von den anderen zurückgerufen worden. Die Täterbeschreibungen: Ein Täter wurde auf ein Alter von 40 bis 50 Jahren geschätzt, mit wenigen grauen Haaren; er trug ein braunes T-Shirt. Alle anderen drei Täter trugen Jogginganzüge. Der zweite Täter ist zirka 23 Jahre alt, ebenso der dritte, der schulterblattlange Braids (geflochtene Haare) hat; er trug braune Arbeitsschuhe mit dunkelbraunem Punkt. Zum vierten Täter liegen keine näheren Angaben vor. Von der Polizei Mönchengladbach wurde der jungen Frau nach der Anzeigenaufnahme die Betreuung durch einen Opferschutzbeauftragten angeboten. Hinweise von Zeugen, die zur Aufklärung dieses Falles dienen können, erbittet die Polizei unter der Rufnummer 02161-290.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/30127/4475487

74-jährige Bonnerin wurde Opfer von Telefonbetrügern - Polizei fahndet nach "Falschem Polizeibeamten"

Am vergangenen Dienstag (17.12.2019) wurde eine 74-jährige Frau aus Bonn Opfer von Telefonbetrügern, die sich am Telefon als Polizeibeamte ausgegeben hatten. Die Betrüger hatten sich bei der Frau gemeldet und vorgegeben, dass man Einbrecher festgenommen hätte bei denen Hinweise auf die Wohnung der Seniorin gefunden worden seien. Aus diesem Grund seien nun einige "Sicherheitsvorkehrungen" erforderlich. Die Frau übergab schließlich einen hohen Geldbetrag an einen Geldabholer. Von diesem Tatverdächtigen konnte vom Landeskriminalamt ein Phantombild erstellt werden, das nun auf richterlichen Beschluss veröffentlicht wird. Die Ermittler des zuständigen Kriminalkommissariats 24 fragen: Wer kann Angaben zur Identität des abgebildeten Mannes machen? Hinweise nimmt die Polizei unter der Rufnummer 0228 15-0 entgegen.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/7304/4474586

Zwei Albaner wegen 19 Einbrüchen in Südtirol festgenommen

Die Beamten der Ordnungskräfte haben unlängst in Bozen zwei Albaner festgenommen. Den beiden Männern wird vorgeworfen, in den letzten beiden Monaten für mehrere Einbrüche in Südtirol verantwortlich zu sein.Die Ermittler konnten den 27-jährigen A. G. und den 26-jährigen X. A. in einer Wohnung in Verona festnehmen. Sie waren gerade dabei, das Land zu verlassen und zurück nach Albanien zu fahren. Die Ordnungshüter konnten den beiden Männern aufgrund der vorliegenden Beweise 19 Wohnungseinbrüche in Bozen, Leifers, Branzoll, Auer, Kaltern, Eppan, Lana und Meran zuordnen.. So sollen die beiden Serieneinbrecher fast täglich von Verona nach Südtirol gefahren sein, um dort Einbrüche zu verüben. Dabei kletterten sie zumeist über Dachrinnen und Rohre auf Balkone und brachen dann die Fenster der jeweiligen Häuser auf. Bei der Durchsuchung der Wohnung in Verona konnten die Beamten Uhren, Tablets, Kleidungsstücke sowie professionelles Einbruchswerkzeug sicherstellen. Zudem fanden sie Bargeld in der Höhe von rund 1.000 Euro – aufgeteilt in sechs unterschiedliche Währungen.
https://www.unsertirol24.com/2019/12/20/zwei-albaner-wegen-19-einbruechen-in-suedtirol-festgenommen/

Das Verarmungsprogramm kommt knüppeldick: CO2-Steuer und Green Deal

Wehrt euch mit Klimafragen an die Politiker.

Es ist schon mehr als erstaunlich wie ruhig die Betroffenen auf den geplanten tiefen Griff in ihre Taschen und die angekündigte Zerstörung des Industriestandorts Deutschland reagieren. Es ist, als ob der Schuss nicht gehört wurde. Ja, das Perfide ist, dass die Politik die neue, unverschämte Steuererhöhung mit ein paar angeblichen Entlastungen garniert. Aber jeder, wirklich jeder, kann wissen, was wirklich auf uns zukommt.
Der Bundestag billigte bereits mit der Mehrheit von Union, SPD und Grünen den im Vermittlungsausschuss zuvor ausgehandelten Bund-Länder-Kompromiss. Darin geht es darum, dass der CO2-Einstiegspreis für die Bereiche Verkehr und Gebäude 2021 bei 25 statt der zuvor von der Regierung geplanten zehn Euro pro Tonne liegen soll. Um vom Eigentlichen abzulenken, wird von den Qualitätsmedien aber an den Anfang der Berichterstattung gestellt, dass es billigere Bahntickets geben und die energetischen Gebäudesanierung steuerlich gefördert werden soll.

Angekündigt wird auch die Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2021, ebenso die entsprechende Mobilitätsprämie für Geringverdiener. Die Pendlerpauschale soll für die Jahre 2021 bis 2023 von 30 auf 35 Cent pro Kilometer steigen, zusätzlich nun für die Jahre 2024 bis 2026 auf 38 Cent. Dies gilt aber erst ab dem 21. Entfernungskilometer. Während die Preiserhöhung sofort kommt, kommen die „Entlastungen“ erst in ein paar Jahren, wenn sie nicht bis dahin wieder kassiert werden. Denn die Politiker behandeln den Steuerbürger inzwischen als Eslein streck dich.

Ein noch größerer Angriff auf unsere Gesellschaft ist der von Ursula von der Leyen präsentierte „Green Deal“ für die EU. Als erster Kontinent soll Europa bis 2050 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Europäische Kommission ein äußerst drastisches Maßnahmenpaket für einen „ökologischen Wandel“ beschlossen. Die zeitlich gestaffelten Maßnahmen reichen von drastischen Emissionssenkungen über Investitionen in Spitzenforschung und Innovation bis hin zum Erhalt unserer natürlichen Umwelt.

Angeblich sollen die CO2-Steuer und der „Green Deal“ ausschließlich dem „Klimaschutz“ zugutekommen. Das zu einer Zeit, in welcher immer mehr Wissenschaftler ihre Stimme gegen die Theorie des angeblich menschengemachten Klimawandel erheben. Während im Pariser Abkommen Indien und China, den mit Abstand größten CO2-Emittenten, eine weitere Erhöhung ihres CO2-Ausstoßes zugestanden wird, soll die EU „klimaneutral“ werden. Das ist absurd. Nebenbei mehren sich die Zweifel an der CO2-Schädlichkeit für das Klima.

Es wird höchste Zeit, dass sich die Bürger gegen die Klimadiktatur, die von den Politikern vor unseren Augen errichtet wird, wehren und unseren Lebensstil verteidigen.

Ein guter Anfang wäre, sich an der Aktion zu beteiligen, den Politikern Fragen zu ihrer „Klimapolitik zu stellen. Es haben sich bereits knapp 20.000 Bürger an dieser Aktion beteiligt, es sollten aber noch mehr werden, um den Druck auf die Politik zu erhöhen.

Hier geht es zu den Fragen an die Politiker. Beteiligen Sie sich, denn wer schweigt, stimmt zu!

https://vera-lengsfeld.de/2019/12/20/das-verarmungsprogramm-kommt-knueppeldick-co2-steuer-und-green-deal/

Wie Lanz/ZDF Zuschauer in die Irre führen

Die Brutalisierung des Linksliberalismus

Den Alternativbewegten ging es darum, „Netze zu bauen, vielfältige Kanäle zu ziehen, ein Milieu zu entwickeln, Nischen und Ritzen zu besetzen, den Staat zu unterlaufen, zu zerbröckeln, brüchig zu machen“. (zit. nach Kasper 2017: 215) Was sich liest wie die praktische Verwirklichung der Philosophie Gilles Deleuze’ zielte nicht zufällig auf den Staat als den Inbegriff des bürgerlich (und damit selbst partikularen) Allgemeinen. Im organisierten Kapitalismus der fordistischen Industriegesellschaft prägte jener nämlich die Wirtschaft insofern, als er qua Strukturförderung, Arbeits- und Tarifrecht sowie Steuer-, Sozial- und Beschäftigungspolitik den allgemeinen Rahmen absteckte, innerhalb dessen sich private Unternehmen bewegen konnten. Er begründete damit eine allgemeine Sphäre der öffentlichen Auseinandersetzung über die Gestaltung des Gemeinwesens, in welcher eine Einigung über die Verteilung der wachsenden Wohlstandsgewinne hergestellt werden konnte. Dass mit der Ablehnung der fordistischen Arbeitsgesellschaft die linksradikal angestrebte Staatserosion einherging, war im Zuge des Aufstiegs des „desorganisierten Kapitalismus“ (Claus Offe) also nur konsequent und folgerichtig. Wie alle Ideologen betrachten auch Progressivisten des 21. Jahrhunderts die Welt nicht so, wie sie ist, sondern so, wie sie es gerne hätten. Schon allein aus diesem Grunde ist es ihnen unmöglich, die eigene historische Rolle zu reflektieren, die sie innerhalb des seit den mittleren 1970er Jahren vonstattengehenden gesellschaftlichen Disruptionsprozesses bis heute einnehmen: die Rolle des ideologischen Katalysators. Als avantgardistische, sprich: antizipierend-konformistische Vorkämpfer sind sie zugleich die objektiven Nachkömmlinge der Alternativbewegung, die sich nichts weniger als die Zerstörung der letzten Reste bürgerlicher Zivilisation auf die Fahnen geschrieben hatte. Wie jede Ideologie einer sich im historisch-sozialen Aufstieg befindenden Gesellschaftsgruppe war und ist auch der postindustrielle Linksliberalismus beziehungsweise Linksradikalismus – letzterer als dessen brutalisierte Form – bloßer Ausdruck einer auf Herrschaft zielenden Klasse. Allem Gefasel von „Inklusivität“ zum Hohn hat diese Klasse mittlerweile nämlich „ein historisch nahezu unübertroffenes Niveau an Exklusivität erlangt. Lebenslanges Lernen, der Konsum schier unerschöpflicher Mengen von Wissens- und Kulturgütern, Kodeverfeinerungen und die permanente Optimierung aller Lebensvollzüge ist der Preis, den die Privilegierten für ihre Zugehörigkeit zu entrichten haben. Weniger begünstigte Milieus, die vor dem Hintergrund dieser avancierten Standards als weniger kultiviert, weniger gesundheitsbewusst und weniger selbstdiszipliniert erscheinen, werden von den Mitgliedern des postindustriellen Bürgertums intuitiv aussortiert und wirkungsvoll daran gehindert, in die Machtzentren aufzuschließen.“ (Koppetsch 2019a: 225; Hvb. im Orig.) Dennoch verstehen sich Linksliberalismus wie Linksradikalismus – wiederum anderen historischen Aufstiegsideologien entsprechend – als universelles Menschheitsbeglückungsprojekt. Die Feinderklärung gegen alles, was auch nur im Entferntesten an Normalität, Gleichförmigkeit und Fremdbestimmung erinnert, zeigt aber eben, dass sie dies keineswegs sind. Diejenigen, die der Soziologe David Riesmann als „außengeleitete Charaktere“ beschrieb (Riesmann 1956) und die Linksradikale als alt, weiß, männlich und heterosexuell – kurz: als „normal“ – imaginieren und personifizieren, sind heutzutage nicht nur allüberall der Lächerlichkeit preisgegeben, sondern dienen längst als reaktionäres Projektionsobjekt, das den antirassistischen, antisexistischen, antikapitalistischen etc. Hass auf sich zieht. Analog zu Horkheimers Ausführungen in Die Juden und Europa (3), in denen er den Verlust der ökonomischen Bedeutung der Zirkulationssphäre als historisch-materielles Konstituens des Antisemitismus bestimmte, kann das zeitgemäße, geradezu manisch wirkende Ressentiment gegen den „alten weißen Mann“ – sprich: den fordistischen Normalarbeitnehmer des Westens – als ideologische Verdoppelung von realhistorischen und -ökonomischen Tendenzen dechiffriert werden: Auch die „ideologische Praxis“ des postindustriellen linksradikalen Bewusstseins treibt dahin, „Objekte des sozialen Unrechts im Geist noch einmal zu erniedrigen, um dem Unterschied den Anstrich der Vernunft zu geben.“ (Horkheimer 1939: 325 f.). Der Linksradikalismus mag im Gegensatz zum historischen Antisemitismus bisher nur in Einzelfällen „praktisch“ geworden sein – die ideologische Form der Feindbestimmung trägt identische Züge.
[...]
Denn tatsächlich handelt es sich auch beim antiweißen Rassenhass, der natürlich ebenso Ausdruck von Selbsthass sein kann, um eine unbewusste Personifizierung von gesellschaftlichen und ökonomischen Verhältnissen, die mitsamt ihren Vertretern ohnehin im Niedergang begriffen sind. Die Verlierer der globalwirtschaftlichen Entwicklung der beiden Jahrzehnte von 1988 bis 2008 – der Hochphase der sogenannten Globalisierung – sind nämlich weniger die Einwohner der Entwicklungs- und Schwellenländer als hauptsächlich die unteren und mittleren Bevölkerungsschichten der westlichen OECD-Staaten. 
[...]
Dabei nahm die radikalisierte Spielart des Linksliberalismus, der von diesem ohnehin nur noch mit Mühe unterscheidbare Linksradikalismus, im Transformationsprozess von der spät- in die nachbürgerliche Gesellschaft die Rolle der ideologischen Vorhut ein. Weit vom Selbstanspruch entfernt, in irgendeiner Weise kritisch oder auch nur oppositionell zu sein, treiben deren Vertreter den antibürgerlichen Disruptions- und Zerstörungsprozess weiter voran, weshalb „linke Kritik“, insbesondere, wenn sie von linksradikalen Bohemiens vorgetragen wird, zur contradictio in adiecto geworden ist (6): „Bis in die siebziger Jahre hinein wurde Kultur immer noch als Sphäre begriffen, in der andere, gegenkulturelle oder auch rein ästhetische Werte gelten. Das hat sich vollkommen verändert. 
[…] 
Folgerichtig ändert sich der Ort gesellschaftlicher Opposition, er wandert ins konservative Lager ein“. (Koppetsch 2019b) Da jedoch auch letzteres dem totalitären Ausgreifen der zum Wahn gewordenen, linksfaschistischen Ideologie kaum standzuhalten vermag, ist „objektiv antifaschistischer Widerstand“ (Thomas Maul) heutzutage allein dem Rechtspopulismus vorbehalten, mit dessen Aufstieg nichts anderes als die „verdrängte Kehrseite“ (Reckwitz 2019: 24) der postindustriellen Gesellschaft erscheint. Politische Richtungsverortungen der klassischen bürgerlichen Epoche, die allerdings schon seit den 1930er Jahren weitgehend obsolet geworden waren, haben im nachbürgerlichen Zeitalter endgültig ihre ursprüngliche Geltung verloren. In den Worten des Fox News-Kommentators und wahren Konservativen Tucker Carlson, die nicht zufällig nach dem ihm wohl unbekannten Horkheimer (7) klingen, der ganz Ähnliches ein halbes Jahrhundert zuvor festgehalten hatte: „Links und rechts sind keine aussagekräftigen Kategorien mehr […]. Der Graben verläuft zwischen denen, die vom Status quo profitieren, und denen, die es nicht tun.“ (Carlson 2018: 18).
http://redaktion-bahamas.org/artikel/2019/83-die-brutalisierung-des-linksliberalismus/

Sachsens Ministerpräsident unterstreicht seine Mitgliedschaft im Selbstbedienungsladen politische Klasse

Gelöschte Handydaten, Behinderung von Untersuchungsausschüssen, Millionenschäden: Agiert die Bundesregierung wie eine kriminelle Vereinigung?