Wien: Messer gegen "Ungläubigen" gezückt

Ein 26-jähriger Wiener Neustädter musste sich einem Prozess stellen, weil er im Bezirk Neunkirchen mit einem Mann in einen Streit über Glaubensrichtungen geraten ist. Dabei soll er in seinem Zorn weit übers Ziel hinaus geschossen sein und soll sein Gegenüber mit den Worten „Ich werde dir den Bauch aufschlitzen und dich und deine Familie jihadieren“, bedroht haben. Damit nicht genug, soll der aufgebrachte 26-Jährige ein Buttermesser geschnappt haben und seinem Bekannten damit mehrmals heftig gegen die Brust auf Höhe des Herzens gestochen haben. Der Neunkirchner erstattete daraufhin Anzeige. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt erhob nun Anklage wegen versuchter absichtlicher schwerer Körperverletzung und gefährlicher Drohung. „Das ist nicht wahr“, erklärte der 26-Jährige dem zuständigen Strafrichter Hans Barwitzius. Seine Verteidigerin Doris Hohler-Rössel führte aus: „Mein Mandant sagt, dass es sich um eine millieubedingte Unmutsäußerung gehandelt habe.“ Außerdem fragte sie im Auftrag des Beschuldigten, ob DNA-Spuren auf dem Messer gesichert worden seien. Auf die Frage des Richters, ob er sich schuldig bekenne, meinte der Mann nur: „Ich bekenne mich teilweise schuldig. Ich habe jetzt erfahren, dass auch verbale Auseinandersetzungen strafbar sind.“ Richter Barwitzius fragte weiter: „Würden Sie sich als gläubig, religiös bezeichnen?“ Der Mann erklärte, dass er ein Moslem sei und erläuterte: „Ich bin ein Schiite, aber nicht praktizierend.“ Der Grund für den Streit mit dem Bekannten seien religiöse Differenzen gewesen. Der andere sei bekennender Sunnite. „Er hat sich ein Video auf Youtube angesehen, in dem man sich über Schiiten lustig gemacht hat“, erklärte der Beschuldigte. Zudem habe der Bekannte behauptet, der Angeklagte sei ein Ungläubiger. Richter Barwitzius verurteilte den Mann nicht rechtskräftig: Ein Jahr, davon 10 Monate bedingt.
noen.at

SPD-Migranten fordern EU-Asyl für Hunderttausende

Die Migranten in der SPD fordern eine liberalere Flüchtlingspolitik für Europa. Die EU müsse "sichere Einwanderungswege" schaffen, heißt es in einer am Sonntag verabschiedeten Erklärung der Arbeitsgemeinschaft (AG) Migration und Vielfalt in der SPD. Dafür solle sie sich für das Resettlement-Programm des UN-Flüchtlingskommissars engagieren. So könne "Menschen die legale Möglichkeit gegeben werden, in Europa ein neues Leben zu beginnen". Die bisher diskutierten Zahlen von 20.000 Flüchtlingen wirkten "bei Zigmillionen Flüchtlingen wie ein Hohn".
 morgenpost

Schießerei in Duisburg-Marxloh

Duisburg: Im Stadtteil Marxloh haben Unbekannte am Sonntag auf zwei Menschen geschossen. Ein Mann erlag den Verletzungen, eine schwangere Frau wird notoperiert. Eine Großfahndung wurde eingeleitet. Der von türkischen Einwanderern geprägte Stadtteil gilt als überdurchschnittlich gefährlich.Die Hintergründe der Schießerei sind noch unklar. Um 13 Uhr 18 ging der Notruf in der Leitstelle der Polizei ein. Zunächst hatten Nachbarn einen lautstarken Streit in einer Wohnung in der ersten Etage eines Hauses in der Grillostraße gehört, dann seien Schüsse gefallen, so der Anrufer. Später wurde der WAZ von der Polizei bestätigt, dass ein 29-jähriger Mann erschossen und eine 42-jährige Frau schwer verletzt wurde. Als die Beamten eintrafen saß die offenbar schwangere Frau mit einer blutenden Bauchwunde vor dem Eingang des Nachbarhauses. Sie wurde sofort ins Krankenhaus gebracht und notoperiert. In der Wohnung im ersten Obergeschoss fanden die Polizisten die Leiche des 29-Jährigen. Nach einer ersten Auskunft der Polizei hatte er mehrere Wunden im Oberkörper, die ihm wohl nicht nur durch eine Schusswaffe zugefügt wurden. Vermutlich handelt es sich dabei um Stichwunden.Die Mordkommission der Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Im Duisburger Norden wurde eine Großfahndung eingeleitet, bei der auch Hubschrauber im Einsatz sind. Laut der Bild-Zeitung handelt es sich bei den Opfern um türkischstämmige Bewohner des Hauses. Nach der Einwohnerstatistik der Stadt Duisburg waren Ende 2014 8.540 oder 44,98 Prozent der Einwohner Marxlohs Ausländer. Vor allem türkische Einwanderer ließen sich hier nieder. Die türkeistämmige Bevölkerungsgruppe stellt heute einen prägenden Bevölkerungsteil dar. Marxloh gilt als überdurchschnittlich gefährlicher Stadtteil.
 blu-news

Imam von Bern:Ein Homosexueller bekommt «keine Legitimität» vom Islam, also auch «keine Segnung».

Mustafa Memeti steht für den Kampf gegen Extremismus. Im Haus der Religionen am Berner Europaplatz leitet er als Imam die Moschee und predigt damit Tür an Tür mit Vertretern der anderen Weltreligionen. Seine Offenheit kennt Grenzen.Wie hält es Mustafa Memeti zum Beispiel mit den Homosexuellen? Die sollten «nicht mehr in die Moschee kommen», sagt Memeti offen. Und weiter: Ein Homosexueller bekomme «keine Legitimität» vom Islam, also auch «keine Segnung». Wir erinnern uns: Wendelin Bucheli, der katholische Pfarrer der Urner Gemeinde Bürglen, löste Anfang Jahr mit der Segnung eines homosexuellen Paares einen Eklat aus. Die Reaktion des Bistums Chur auf das Bekanntwerden dieser Segnung führte zu einer Welle der Empörung. Die Öffentlichkeit diskutierte die katholische Haltung zur Homosexualität einmal mehr intensiv – zu Recht. Nur: Solch intensive Diskussionen würde man sich auch in Zusammenhang mit anderen Religionen und ihren Vertretern wünschen. Dialog ist wichtig – aber ein Dialog, der auch unbequeme Fragen stellt und diese nicht aus Bequemlichkeit oder «political correctness» bagatellisiert oder tabuisiert.
 srf.ch

Milliardenfrage

In der vergangenen Woche fragten die “palästinensischen” Maan News, “which countries are failing to deliver Gaza aid?” Hatten die Teilnehmerstaaten einer “Wiederaufbaukonferenz” für Gaza im Oktober in Kairo Zusagen über 5,4 Milliarden Dollar gemacht, kennt ihre Bereitschaft, die Folgen eines von der Hamas verursachten Krieges zu beseitigen, doch Grenzen:

“Qatar has delivered just 10 percent of the $1 billion it promised, while Saudi Arabia, Turkey and Kuwait between them have handed over just over $50 million of the $900 million they pledged, according to a World Bank report [..].”

Von 3,5 Milliarden Dollar, die dabei für Maßnahmen in Gaza versprochen worden waren, seien danach bis Ende April “nur” 967 Millionen Dollar auch tatsächlich bereitgestellt worden, weniger als 28 Prozent. Allerdings heißt das offenbar nicht, daß derzeit ein ernsthafter Geldmangel besteht, wie eine weitere Meldung der Maan News belegt, die näher auf Unterstützung aus Katar eingeht:

“Qatar continues to aid reconstruction efforts in the war-torn Gaza Strip as new projects start, says committee chief Muhammad al-Amadi.
‘The reconstruction process is progressing very well as construction material is being shipped to Gaza everyday without any obstacles,’ al-Amadi said to Ma’an [..].
Israel has approved all the Qatari-funded projects in the Gaza Strip, he said.”

Auch die Hamas leidet derweil nicht unter Engpässen, eigene Projekte voranzutreiben. Sie sollen freilich weniger friedlichen Zwecken dienen: “Former Hamas Interior Minister Fathi Hammad said Saturday the road was intended ‘to create for ourselves convenient opportunities to attack the Zionist enemy.'” Die nächste “Wiederaufbaukonferenz” scheint gesichert.
Trotzdem also allerorten in Gaza gebaut und nicht über Nachschubprobleme geklagt wird, leugnen Politiker und “NGO” nach wie vor die Fortschritte, die es gibt, wie den Rückschritt, den die andauernde Anwesenheit der Hamas in Gaza darstellt. Der deutsche Politiker Jürgen Trittin etwa behauptet, “dass dort nicht ein einziges Haus wiederaufgebaut worden ist”.
Und vor etwa sechs Wochen legten zahlreiche “Nichtregierungsorganisationen”, die sich ihre antiisraelischen Aktivitäten gleichwohl klaglos von europäischen Regierungen bezahlen lassen, einen “Bericht” vor, in dem sie nicht weniger wahrheitswidrig erklären, “kein einziges der während der israelischen Militäroperation zerstörten Wohnhäuser wurde wieder aufgebaut”.
Wer mit derlei Desinformationen auftritt, hat allerdings nicht nur ein Problem mit der Wahrheit. Wenn zwischen der “Wiederaufbaukonferenz” in der ägyptischen Hauptstadt Kairo und Ende April 967 Millionen Dollar nach Gaza geflossen sind, aber “nicht ein einziges Haus wiederaufgebaut worden ist”, was wurde denn dann aus all dem Geld?
Diese Frage muß aber beantworten, wer einen (Wieder-)Aufbau in Gaza leugnet und gleichzeitig mehr Geld für ihn verlangt. Denn sind beinahe eine Milliarde Dollar einfach in Gaza “verschwunden”, würde auch mehr Geld “verschwinden” (können). Und welchen Grund sollten dann Sponsoren haben, ihre Versprechen noch zu erfüllen?
 tw24

Sozialdemokratie immer peinlicher: Schlägerei zwischen Muslimen in Vereinshaus der Labour Party

In einem muslimischen Vereinshaus der britischen sozialdemokratischen Labour Party in Leeds kam es zu einer Massenschlägerei unter Muslimen. Es ging wohl um Streitigkeiten um die Führung dieses Ladens, oder Weiber oder was weiss ich...Jedenfalls anschauen und geniessen !
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Anti-Israel-Hetze: Wer andern eine Grube gräbt ...

von Khaled Abu Toameh

• Jordanien hat einen Friedensvertrag mit Israel, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) eine Sicherheitskooperation mit der israelischen Armee. Vielen ihrer Bürger reicht das bereits aus, um sich gegen sie zu wenden und sie der "Kollaboration" mit dem "zionistischen Feind" zu bezichtigen.
• Werden die PA und Jordanien anfangen, ihr Volk zu Toleranz und Frieden mit Israel zu erziehen? Traurigerweise wird das wohl kaum geschehen, zumindest nicht in naher Zukunft. Die Anti-Israel-Rhetorik hat es unmöglich gemacht, auch nur über die Möglichkeit eines Friedensvertrages mit Israel zu sprechen.

Schon seit einigen Monaten verurteilen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und Jordanien Besuche jüdischer Gruppen oder einzelner jüdischer Besucher auf dem Tempelberg in Jerusalem in scharfer Form.
Sie beschuldigen die jüdischen Besucher der Entweihung des Haram al-Sharif [Edles Heiligtum] – so der Name, den Muslime benutzen, wenn sie vom Tempelberg reden.
Die Besuche, die in Absprache mit der Jerusalemer Polizei stattfinden, werden von der PA und Jordanien als Versuche bezeichnet, die Al-Aqsa-Moschee zu "stürmen".
Solche Anschuldigungen haben zu einer Kampagne von Muslimen geführt, die darauf zielt, Juden Besuche des heiligen Ortes gänzlich zu untersagen. Fast täglich lauern muslimische Störer jüdischen Besuchern auf, beschimpfen sie und schreien ihnen "Allahu Akbar" ("Allah ist größer") ins Gesicht.
Schon einige Male kam es vor, dass Palästinenser jüdische Besucher – sogar Kinder – mit Schuhen beworfen haben.

Hunderte von Muslimen umzingeln auf dem Tempelberg drei jüdische Männer und ihre Kinder, schreien sie an und bewerfen sie mit Gegenständen. Ein Dutzend Polizisten versucht, die wütende Menge zurückzuhalten und die Juden hinauszubegleiten.

Verschiedene palästinensische Gruppen heuern Frauen und Kinder an, damit sie jüdische Besucher und sie begleitende Polizisten schikanieren. Die Frauen, die als Murabitat ("die Standhaften") gepriesen werden, haben nur eine Mission: die Schikane jüdischer Besucher. Sie behaupten, ihre Hauptaufgabe sei es, die Al-Aqsa-Moschee gegen jüdische "Aggression" zu verteidigen. Manche dieser Frauen erhalten ein monatliches Gehalt von bis zu 1500 Schekel (etwa 350 Euro) dafür, dass sie versuchen, jüdische Besucher am Zugang zu hindern.
Doch neuerdings fallen diejenigen, die zur Hetze gegen jüdische Besucher anstacheln, immer öfter ihrer eigenen Kampagne zum Opfer.
Als palästinensische und jordanische Beamte kürzlich den Tempelberg besuchten, erfuhren sie aus erster Hand, zu was ihre Hetze führen kann: Störer riefen ihnen Obszönitäten zu und schlugen sie schließlich in die Flucht.
Jüngstes Opfer ist Scheich Ahmed Helayel, Jordaniens oberster Richter. Letzten Freitag besuchte er die Al-Aqsa-Moschee als Leiter einer hochrangigen Delegation der jordanischen Regierung, der auch der Minister für Angelegenheiten der Wakf [religiöse Stiftung, die auch den Tempelberg kontrolliert; d. Übers.] des Königreichs angehörte.
Scheich Helayel hätte eigentlich die Freitagspredigt halten sollen, sah sich jedoch gezwungen, das Podium zu verlassen, nachdem Gläubige gegen seine Anwesenheit protestiert hatten und anfingen, Flüche auf ihn und Jordanien zu schleudern. Andere Gläubige eilten ihm zu Hilfe und geleiteten ihn samt aller anderen Mitglieder der Delegation zum Ausgang des Tempelbergs.
Die Palästinenser, die die jordanische Delegation demütigten und vertrieben, gehören der radikalen internationalen islamistischen Gruppe Hizb-ut-Tahrir (Partei der Befreiung) an, deren Ziel es ist, "den islamischen Weg des Lebens wiederherzustellen, durch die Gründung eines Islamischen Staats, der das System des Islam umsetzt und seine Lehre in die ganze Welt trägt".
Einer der Rädelsführer des Mobs schrie dem jordanischen Geistlichen entgegen: "Wir haben gehofft, dass du an der Spitze einer islamischen Armee zu uns kommen würdest, die Jerusalem und die Aqsa-Moschee befreit, nicht unter den Stiefeln der israelischen Besatzung." Ein anderer Demonstrant bezichtigte Jordanien, das Westjordanland und Jerusalem 1967 an Israel "verkauft" zu haben.
Der Vorfall ist eine große Peinlichkeit für die Palästinensische Autonomiebehörde, deren Repräsentanten den Angriff auf den Vertreter Jordaniens umgehend verurteilten.
Ehab Bsaisso, der Sprecher der PA-Regierung, drückte sein Bedauern über den Vorfall aus. Mahmoud Habbash, der höchste islamische Richter der PA, verurteilte den Vorfall als "verwerflich" und "unislamisch". Die Verantwortlichen für den Rauswurf der jordanischen Funktionäre leisteten "der israelischen Besatzung einen kostenlosen Dienst", so Habbash.
Es muss an dieser Stelle noch einmal betont werden, dass Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde immer wieder muslimische Gläubige dazu ermuntern, auf jüdische Besucher der heiligen Stätte loszugehen. Letztes Jahr aber war Habbash – der auch der religiöse Berater von PA-Präsident Mahmoud Abbas ist – selbst gezwungen, den Tempelberg fluchtartig zu verlassen, als wütende Palästinenser ihn mit Schuhen, Steinen und Eiern angriffen.
Trotzdem haben die Führer der PA und Jordaniens die Lektion nicht gelernt: dass ihre Hetze gegen Besuche von Juden ein Feuer entfacht, das auch sie verzehren wird. Sowohl Habbash als auch Scheich Helayel fanden sich plötzlich in derselben Lage wieder wie die Juden, die bei Besuchen auf dem Tempelberg von Störern angegangen werden.
Palästinensische und jordanische Funktionäre, die ihr Volk täglich gegen Israel aufhetzen, sollten sich nicht wundern, wenn ihre Bürger ihnen ins Gesicht spucken, sie mit Schuhen bewerfen oder sie aus einer Moschee verjagen.
Jordanien hat einen Friedensvertrag mit Israel, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) eine Sicherheitskooperation mit der israelischen Armee. Vielen ihrer Bürger reicht das bereits aus, um sich gegen sie zu wenden und sie der "Kollaboration" mit dem "zionistischen Feind" zu bezichtigen.
Wieder einmal erweist sich Anti-Israel-Hetze als konterproduktiv. Doch werden die PA und Jordanien anfangen, ihr Volk zu Toleranz und Frieden mit Israel zu erziehen? Traurigerweise wird das wohl kaum geschehen, zumindest nicht in der nahen Zukunft. Die Anti-Israel-Rhetorik hat es unmöglich gemacht, auch nur über die Möglichkeit eines Friedensvertrages mit Israel zu sprechen.
 gatestoneinstitute

Alternativer Antisemitismus

In einem Interview mit dem deutschen Staatsfunk hat Jürgen Trittin, er gilt der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag zu Berlin als Außenpolitiker, dem deutschen Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier zugerufen, dieser möge seine Reise nach Israel am Wochenende nutzen, dort endlich “Klartext” zu reden.
Noch bevor der allerdings die Gelegenheit dazu haben wird, demonstrierte Jürgen Trittin, was es braucht, in seiner Partei den Expertenstatus zu erreichen. Ahnung vom Thema gehört nicht dazu, es reicht völlig aus, eine Abneigung gegen Benjamin Netanjahu, den israelischen Ministerpräsidenten, zu pflegen und zu bedienen.
So bezweifelte der “Experte” Jürgen Trittin den Willen des Chefs der Regierung in Jerusalem, eine Zwei-Staaten-Lösung anzustreben, obgleich der doch unmißverständlich erklärt hat, “I don’t want a one-state solution, I want a sustainable, peaceful two-state solution”. Das verstehen sogar die Algorithmen von Google:

“Ich nicht wollen eine Ein-Staaten-Lösung, ich will eine nachhaltige, friedliche Zweistaatenlösung.”

Doch Jürgen Trittin und sein Stichwortgeber Peter Kapern wollen sich nicht mit der Realität beschäftigen, sondern sich lieber über Geschehnisse erregen, die nur in ihrer ressentimentgesteuerten Einbildung stattfinden: “Siedlungsbau” beispielsweise. Glaubt man Jürgen Trittin, baut Benjamin Netanjahu offenbar eine “Siedlung” nach der anderen.
Dabei war es ein von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verkündetes offizielles Ausbaumoratorium, das die damalige amerikanische Außenministerin Hillary Clinton mit den Worten lobte, “today’s announcement by the Government of Israel helps move forward toward resolving the Israeli-Palestinian conflict”. Später freilich räumte sie einen Irrtum ein:

“‘Clinton [..] writes in her memoir that the demand for a construction freeze in the West Bank only hardened the stance of Palestinian President Mahmoud Abbas, who eventually rejected negotiations [..].”

Doch wenn Jürgen Trittin den Weltfrieden gegen die Kriegstreiber in Jerusalem zu retten versucht, blendet man die Realität besser aus, aus der selbst Haaretz kürzlich berichtete, “[Bibi] has consistently built fewer homes in the settlements annually than any of his predecessors. Crucially, he has not green-lighted in the last six years new settlements and neighborhoods”.
Erzählt Jürgen Trittin, Israel müsse die “Blockade” Gazas beenden, weil dort seit dem Krieg im vergangenen Sommer “nicht ein einziges Haus wiederaufgebaut worden ist”, läßt man sich besser nicht von UNRWA oder dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung irritieren, das doch frech “Fortschritte beim Wiederaufbau von Wohnraum” behauptet.
Meldet der zivile Arm der Hamas in Gaza, “UNRWA has only received funding to rebuild 200 of the 9,161 Palestine refugee homes that have been assessed as totally destroyed. All of this funding has come from Germany”, schreibt das Ministerium, “in Gaza traf Thomas Silberhorn mit einer palästinensischen Familie zusammen, die ihr Zuhause mit deutscher Unterstützung renoviert.”
Wo Pegida-Nationalisten eine “Lügenpresse” behaupten, hat Jürgen Trittin einmal “Schweinejournalismus” diagnostiziert. Verlangt nun ausgerechnet dieser “Außenpolitiker”, dessen Ahnungslosigkeit ihn zum Verleumder macht, “Klartext” von einem anderen Politiker, ist es wohl angebracht, ihn als das zu bezeichnen, was er ist: ein gemeiner Antisemit.
tw24

Du bist Deutschland

Deutschland genießt, wie eine Umfrage vom Jahresbeginn ergab, in Israel ein Ansehen, das besser kaum sein könnte. “Die Israelis haben”, freut sich die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), “eine sehr positive Einstellung gegenüber Deutschland. Unter den europäischen Nationen erhält Deutschland unangefochten den Spitzenplatz in der Beliebtheitsskala.”
Bestnoten erhält Deutschland danach vor allem für seinen Einfluß “in der internationalen Politik, aber auch in Bezug auf den Nahost-Konflikt”; mehrheitlich wünschten sich die Befragten hier sogar eine aktivere Rolle Deutschlands. Man wüßte in der Tat gern, worauf sich diese Hoffnung ausgerechnet auf Deutschland stützt.
In der vergangenen Woche endete die 68. Generalversammlung der World Health Organization (WHO) in Genf, der die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eine wohlwollende Grußadresse widmete, die die Christdemokratin mit den Worten begann, “there’s an ancient proverb that says you should learn before you speak”.
Wer das erklärt, hat den eigenen Ratschlag hoffentlich beherzigt – und nachgedacht etwa darüber, daß auf dem Programm der WHO-Jahresversammlung eine einzige Resolution stand, die sich mit einem bestimmten Staat befaßte. Vorgelegt von Cuba, Nikaragua, Pakistan, Tunesien und Venezuela, trug sie den Titel:

“Health conditions in the occupied Palestinian territory, including east Jerusalem, and in the occupied Syrian Golan”

Mit Israel also sollte sich die Vollversammlung der UN-Organisation befassen, nicht mit einem beliebigen anderen Staat und schon gar nicht etwa mit der Verantwortung der Regierung in Damaskus für die Situation von “Palästinensern” in Yarmouk und Millionen weiterer Menschen inner- und außerhalb der Grenzen Syriens.

“The resolution on the plight of Israel’s alleged victims, which was the 2015 assembly’s only treatment of a specific country situation, sent an unmistakable message when it ordered ‘health-related technical assistance’ for ‘the Syrian population in the occupied Syrian Golan,’ and when it called on the director-general of the World Health Organization to report on ‘the health conditions in the occupied Palestinian territory, including east Jerusalem, and in the occupied Syrian Golan’ at next year’s session.”

Wie hat wohl Angela Merkels Deutschland angesichts dieser Resolution, deren antisemitischer Charakter unübersehbar scheint, abgestimmt? Hat Deutschland sie überlegt abgelehnt, sich mutig der Stimme enthalten oder zugestimmt? Nun, “even Israel’s friends in the WHO, including Germany and France and the Czech Republic, voted with the dark majority”.
tw24

Für die Meinungsfreiheit – JSVP zeigt sich solidarisch mit Andreas Thiel!

Unglaublich: Wegen Kritik am Islam wurde der Satiriker Andreas Thiel von Anti-Demokraten wegen „Rassendiskriminierung“ angezeigt! Ist die Meinungsfreiheit eigentlich nichts mehr Wert? Jetzt erst recht: Das Antirassismusgesetz (Art. 261bis StGB) gehört abgeschafft! Solidarität mit Andreas Thiel!

• Öffentliche Veranstaltung gegen das Maulkorbgesetz: Hier

 jungesvp

Was Sie schon immer über ARD und ZDF wissen wollten...

sheikyermami

Kein Witz: Ramelow sieht Pressefreiheit in Deutschland bedroht

Und warum ? Weil islamkritische Blogger mit dem Tode bedroht werden ?  Denkste !
Hier die Meldung:

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Pressefreiheit in Deutschland in Gefahr. «So werden die Medien etwa von Pegida-Demonstranten diffamiert und einzelne Journalisten sogar körperlich bedroht, weil sie angeblich zu einseitig über den Islam, die in Deutschland lebenden Moslems und über Pegida berichten würden», sagte Ramelow am Freitag in Erfurt vor seiner erwarteten Rede beim Landespresseball am Abend. Wenn der Auftrag der Medien zu objektiver wie kritischer Berichterstattung verkannt oder gering geschätzt wird, stelle dies eine Gefahr für die Pressefreiheit dar. «Dieser Gefahr müssen und werden wir begegnen», betonte der Linken-Politiker. Zugleich lobte er die Arbeit von Journalisten: «Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Demokratie.» Den Parolen von Pegida stellten sie die weltpolitischen Zusammenhänge hinter den Flüchtlingsströmen entgegen.

BTW
Der Betreiber dieser Webseite wurde von einem linken Bonzen verklagt, weil er die Hamas als terroristische Organisation bezeichnet hatte. So viel nur zur Bedrohung der Pressefreiheit !
Mehr…

Aufgedeckt: Wie Obamas Politik ISIS an die Macht bringt

 

Orginal: Raymond Ibrahim 

 Seit Monaten verfolgen viele westliche Beobachter die Entwicklungen im Kampf zwischen dem Islamischen Staat und den Kräften der Koalition im Minutentakt, in der Hoffnung, dass die hierbei gewonnenen Daten zeigen, was die Zukunft bringen wird.
Doch das Wissen um das Endspiel ist für jeden offensichtlich, der die Regierung Obamas mit den Augen eines Igels und nicht mit denen eines Fuchses beobachtet.
In einem Artikel, den ich vor über sieben Monaten veröffentlicht habe, habe ich die wichtigsten Entwicklungen, die stattgefunden haben vorweggenommen, seitdem der US-Präsident im September dem Islamischen Staat den Krieg (also "Luftangriffe”) erklärt hat. Mit dem Artikel "Does Obama Need ‘Time to Defeat or Forget ISIS?” [Braucht Obama Zeit für das Besiegen oder das Vergessen von ISIS?] machte ich die folgenden Vorhersagen, von denen alle in der gleichen Reihenfolge eingetroffen sind.
Obamas Behauptung, dass "es Zeit kosten wird” [den IS zu besiegen] provoziert die folgenden Vorhersagen: Die amerikanischen Luftschläge gegen Ziele des IS werden genau in dem Maß weitergeführt, wie sie diejenigen beruhigen, die Maßnahmen gegen das Kalifat fordern ("wir machen was wir können”).
Die offizielle Darstellung [der U.S. Regierung], wird sein, dass der Islamische Staat graduell geschwächt wird und dass der Sieg eine Frage der Zeit sein wird (wir erinnern uns: "es wird Zeit kosten”)….
Wir werden von gelegentlichen Siegen gegen den IS hören – dieser oder jener Führer wurde getötet oder gefangen...
Dann, genauso wie er "plötzlich” im Irak auftauchte, werden wir "plötzlich” wieder hören, wahrscheinlich zu erst vom IS selber, dass der Islamische Staat wiederauflebt. Irgendwelche neuen Gebietsabschnitte wurden gewonnen, während das Kalifat weiterhin wächst und stärker wird.
Jetzt kann man sehen, wie die Maßnahmen der Obama-Regierung meine Vorhersagen erfüllt haben und zwar oft sogar in derselben Reihenfolge.
Die offizielle Darstellung [der U.S. Regierung], wird sein, dass der Islamische Staat graduell geschwächt wird und dass der Sieg eine Frage der Zeit sein wird (wir erinnern uns: "es wird Zeit kosten”)….
Letzten Februar beteuerten die Schlüsselfiguren der Obama-Regierung triumphal, dass dank der US-Luftangriffe "die Hälfte der Führer der Gruppe[IS] im Irak getötet worden ist”. Darunter waren Außenminister John Kerry und der pensionierte General John Allen, der Spezialkoordinator des Präsidenten für die Koalition gegen den Islamischen Staat.
Nicht lange danach zeigte ein investigativer Bericht, dass diese Behauptungen völlig falsch waren und die Wirklichkeit kaum widerspiegeln:
Wir werden von gelegentlichen Siegen gegen den IS hören...
Im April gab das Pentagon bekannt, dass dank der US-Luftschläge und der irakischen Armee, "ISIL [Islamischer Staat] nicht länger die dominierende Kraft in gut 25 bis 30% der bevölkerten Gebiete des Iraks ist, wo sie zuvor vollständige Bewegungsfreiheit hatten.”:
Das Pentagon veröffentlichte sogar ein Karte, die die Territorien zeigt, die der Islamische Staat verloren hätte.
Bald jedoch wurde offenbar, dass sowohl die Behauptung des Pentagons als auch die Karte irreführend und unvollständig waren. Neben anderen Unregelmäßigkeiten zeigte die Karte Gebiete, die der IS einst inne hatte und Gebiete, die er seither verloren hatte. Dabei wurde aber nicht gezeigt, welche Gebiete seit Beginn der Angriffe der Koalition vom IS gewonnen wurden. So war die Behauptung bezüglich der 25 bis 30% völlig irreführend
Wir werden hören ... dieser oder jener Führer getötet oder gefangengenommen wurde...
Auch die Selbstdarstellung der Obama-Administration ließ bei der Tötung von "Schlüsselfiguren” des ISIS zu wünschen übrig. Erst kürzlich, am 16. Mai, schafften es US-Spezialeinheiten, Abu Sayyaf zu töten. Auch wenn er nur ein Führer von mittlerem Rang war, so Verteidigungsminister Ashton Carter, stellt seine Tötung "einen erneuten bedeutenden Schlag gegen ISIS dar.” (Man kann gerne hier nachlesen, um eine Ahnung davon zu bekommen, wie häufig US-Regierungsbeamte von einem "bedeutendem Schlag reden”, wann immer dieser oder jener Dschihadist stirbt und sich der Dschihad trotzdem weiter verbreitet und noch mehr Land erobert
Sogar die New York Times hat beobachtet, dass "Abu Sayyaf ein Führer auf der mittleren Ebene in der Organisation ist. Ein Analyst für Terrorismus verglich ihn mit Al Capones Buchhalter und er ist wahrscheinlich in kurzer Zeit ersetzbar.”
Dann, genauso wie er "plötzlich” im Irak auftauchte, werden wir "plötzlich” wieder hören, wahrscheinlich zuerst vom IS selber, dass der Islamische Staat wiederauflebt. Irgendwelche neuen Gebietsabschnitte wurden gewonnen, während das Kalifat weiterhin wächst und stärker wird.
Schließlich, nachdem die Obama-Administration behauptet hat, dass sie die Hälfte der Führungsriege des ISIS getötet hat, dass sie IS von 25 bis 30% ihres zuvor gehaltenen Gebietes verdrängt habe und dass die Tötung eines IS-Führers aus der mittleren Ebene ein "bedeutender Schlag” ist, kommt die Meldung des Islamischen Staates wie gerufen, dass sie Ramadi eingenommen haben. Das ist die Hauptstadt von Anbar eine von Iraks strategisch wichtigsten Provinzen. Laut Bericht von Reuters am 17. Mai:
Militante des Islamischen Staates sagten, sie hätten der irakischen Regierung seit letztem Sommer die größte Niederlage bereitet und die volle Kontrolle über die west-irakische Stadt Ramadi am Sonntag übernommen.
[…]
Es war der größte Sieg für den Islamischen Staat in Irak seit Sicherheitskräfte und schiitische paramilitärische Gruppen letztes Jahr angefangen haben, die Militanten unter Hilfe von Luftangriffen der US-geführten Koalition zurück zu drängen.
Das US-Verteidigungsministerium, das den Verlust von Ramadi nicht bestätigte, http://www.reuters.com/article/2015/05/17/us-mideast-crisis-iraq-idUSKBN...).">war danach bestrebt den Effekt der Eroberung der Stadt durch den Islamischen Staat herunterzuspielen
Um die Bedeutung dieser neusten Eroberung des Islamischen Staates vollständig bewerten zu können, beachte man die Worte des Gouverneurs von Anbar, Ahmed al-Dulaim, die er im November 2014 aussprach: "Wenn wir Anbar verlieren, bedeutet das, dass wir Irak verlieren.”
Wenn man dazu in der Lage ist, einen Schritt zurück zugehen um das Gesamtbild zu sehen und den als Ablenkung inszenierten Krach, mit dem uns die Leitmedien täglich einpeitschen, zu durchschauen, kommen diese Entwicklungen für niemanden von uns überraschend.
Für jene, die fähig sind die einfache Schrift auf der Wand zu lesen, wird das Endspiel zwischen Obama und dem IS immer einfacher zu erkennen sein.
 europenews

Bestechungsversuch

In einem Monat soll er stehen: der Deal, von dem US-Präsident Barack Hussein Obama bereits jetzt weiß, daß er nur ein guter sein kann. Denn: “Look, 20 years from now, I’m still going to be around, God willing. If Iran has a nuclear weapon, it’s my name on this”. Und das wäre ihm in zwei Jahrzehnten womöglich doch peinlich.
Vier Wochen vor der Präsentation des gewiß historischen Abkommens allerdings macht das Weiße Haus seinen Verbündeten gleichzeitig Angebote, die deren Bedenken nicht wirklich auszuräumen geeignet scheinen. Zwar dürfte man es in Jerusalem und Riyadh durchaus schätzen, verspricht Washington Zugriff auf Rüstungsgüter, den es bisher so nicht gewährt.
Gleichzeitig aber müssen diese Offerten doch Mißtrauen wecken. Wenn mit einem Deal alles gut wird, wozu dann ein Waffenexportangebot, das über das bisherige qualitativ und quantitativ hinausgeht? Selbst wenn Jerusalem und Riyadh dabei nicht als Gleiche behandelt werden, weshalb riskiert Washington eine Änderung des Kräfteverhältnisses (nicht nur) zwischen beiden?
Es mag sein, daß der amerikanische Präsident die allerbesten Absichten hegt, wenn er einen Deal mit dem Regime in Teheran anstrebt. Will er das Vertrauen der Skeptiker in der Region aber ausgerechnet dadurch erwerben, daß er ihnen Waffen verspricht, zeigt er, wie wenig er selbst seinem Wort traut. Ein von Washington akzeptierter Deal macht die Region eben nicht sicherer.
Die Waffen, die das Weiße Haus nun verspricht, sind damit Ausdruck des schlechten Gewissens der Regierung Barack Hussein Obamas, ob die das eingesteht oder nicht. Sie sollen Widerstände gegen einen Deal mit den Mullahs ausräumen, Vertrauen stiften. Tatsächlich aber machen sie nur das Versagen einer Diplomatie anschaulich, der längst nicht mehr zu trauen ist.
 tw24

Verfassungsschutz fürchtet Anschläge von Islamisten

Der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, hält junge Islamisten in Deutschland mit der Bereitschaft zu spontanen Anschlägen für eine große Gefahr. In Hamburg gebe es etwa 240 dschihadistische Salafisten , also besonders konservative Muslime, die bereit sind, den Kampf der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Einige wollten nach Syrien ausreisen, wie es rund 50 schon getan hätten. Andere könnten aber möglicherweise der Aufforderung des IS zu niedrigschwelligen Attentaten im Heimatland folgen, sagte Voß am Donnerstag auf einer Veranstaltung des Unternehmensverbandes AGA. "Das ist das, was mir am meisten Sorge bereitet."Der IS habe bereits zwölf Selbstmordattentäter aus Deutschland gewonnen. Er verbreite ihre Taten über das Internet. Die Botschaft sei: "Was sie hier machen, können sie auch bei euch machen." Voß verwies auf das Beispiel eines jungen Kosovo-Albaners, der 2011 auf dem Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten ermordet hatte. Laut einer Studie sind es in Deutschland meist Männer Mitte 20, die sich radikalisieren lassen. 80 Prozent von ihnen hätten einen deutschen Pass. "Es sind in der Regel Menschen, die irgendwie in der Gesellschaft nicht angekommen sind." Auch Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hält die Propaganda des IS für erfolgreich. "Das macht der IS sehr geschickt: Wir sind fast auf dem Weg zu einer Jugendgegenkultur hier in Deutschland." Die Hamburger Sozialbehörde habe darum ein Präventionsprogramm aufgestellt.
 abendblatt

Terrorverdächtiger aus Manchester lebt in Dänemark auf freiem Fuß

 

Der Terrorverdächtige Ahmed Halane aus Manchester, der ein Einreiseverbot in Großbritannien hat, lebt in Dänemark frei und unbehelligt. Halane hat die dänische Staatsbürgerschaft, wuchs aber in Bolton und Chorlton auf, und wird verdächtigt im Ausland mit militanten Gruppen gekämpft zu haben.
Er ist der ältere Bruder von Zahra und Salma Halane, die im Juni letzten Jahres weggelaufen waren, um in Syrien Djihadbräute zu werden.
Ahmed Halane soll sich Djihadisten in Syrien und Somalia angeschlossen haben. Jetzt lebt er in der dänischen Stadt Aarhus und kann sich frei kreuz und quer durch die EU bewegen, obwohl ihn die britischen Behörden als Sicherheitsrisiko einstufen.

Quelle: BBC

europenews

Israel kritisiert niederländisches Geschichtsbuch

Die israelische Botschaft in den Niederlanden hat ein Geschichtsbuch des Landes scharf kritisiert. Sie prüft, ob in dem Buch falsche Angaben zur Geschichte Israels enthalten sind und ob der Tatbestand der Hetze erfüllt werde. Mehrere Angehörige der jüdischen Gemeinschaft in den Niederlanden hatten sich über das Buch „Geschiedeniswerkplaats“ des Verlages „Noordhoff Uitgevers“ beschwert. In dem Geschichtsbuch für die Oberstufe heißt es unter anderem, Israels erster Premierminister David Ben-Gurion habe den Staat Israel ausgerufen, nachdem „jüdische Milizen in arabischen Dörfern gemordet haben und Hunderttausende Palästinenser geflohen sind und sich in Flüchtlingslagern entlang der Grenzen niedergelassen haben“. In dem Buch würden arabische Gräueltaten gegen die jüdische Gemeinschaft vor der Staatsgründung ebenso wenig erwähnt wie die Angriffe der arabischen Länder auf den 1948 neu gegründeten Staat Israel. Die Botschaft teilte laut der Tageszeitung „Ha‘aretz“ mit, sie prüfe diese „unverschämten Angaben“. Bislang liegt weder vom Verlag noch vom niederländischen Bildungsministerium eine Stellungnahme zu der Kritik vor.
 INN

Bremer AfD will Wahlbeschwerde einreichen

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) will gegen das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen vom 10. Mai vorgehen. Die Partei hatte 5,5 Prozent erreicht und zieht mit vier Abgeordneten in die Bürgerschaft ein. Der Landesvorstand habe beschlossen, ein Wahlprüfungsverfahren einzuleiten und hat dazu einen Rechtsanwalt beauftragt, teilte AfD-Sprecher Christian Schäfer am Donnerstag mit. Es geht um die Auszählung in Bremerhaven. Der Partei fehlen dort nur wenige Stimmen für einen weiteren Parlamentssitz.
 nordsee-zeitung

Deutschland: Antisemit Taylan Can verliert Berufungsprozess wegen Volksverhetzung

Vor einem deutschen Gericht, hat ein antisemitischer Agitator seinen Berufungsprozess wegen Anstiftung zum Hass und Volksverhetzung verloren.
Ein Gericht in der Westdeutschen Stadt Essen, hat im Januar in einem Verfahren gegen Taylan Can ein bahnbrechendes Urteil wegen Volksverhetzung gefällt.
Can argumentierte erfolglos, dass seine antisemitischen Parolen bei einer Anti-Israel-Demonstration im letzten Sommer, rein politisch waren.
Im Januar hatte Richterin Gauri Sastry erklärt, dass der Aufruf “Tod und Hass den Zionisten” gleichbedeutend mit Antisemitismus war. Sie verurteilt Can zu drei Monaten Gefängnis auf Bewährung und einer Geldstrafe von etwa 200 Euro.
Can legte gegen das Urteil Berufung ein. Das Berufungsgericht hat im Mai ihr Urteil bestätigt und erweiterte die Bewährungszeit auf 10 Monate.

Taylan Can verbreitet antisemitische Parolen bei einer Anti-Israel-Demonstration und die Deutsche Polizei steht lächelnd dabei. Foto: Facebook

Die Entscheidung “ist ein absoluter Meilenstein in einem ansonsten sehr beunruhigenden Fall”, so Sacha Stawski, Gründer des deutschen Pro-Israel-Blog Honestly Concerned.
Bei Demonstrationen im letzten Sommer in Deutschland, wurde “offen antisemitischer Hass propagiert, der sich hinter der Fassade einer angeblichen Kritik am Zionismus und Israel versteckt”, so Stawski. “Die Richter in diesem Fall sind sehr korrekt zu dem Schluss gekommen, dass Kritik absolut akzeptabel ist; aber was wir sahen hatte damit nichts zu tun.”
Taylan Can ist deutscher Staatsbürger, dessen Familie aus der Türkei eingewandert ist.
Der Vorfall ereignete sich am 18. Juli 2014 am Weberplatz in Essen, als anti-israelische Demonstranten eine Polizeikette durchbrachen und Pro-Israel-Demonstranten angriffen. Eine Videoaufzeichnung der Ausschreitungen zeigt wie der Anführer der Randalierer Taylan Can, “Tod und Hass den Zionisten” skandiert.
Vor Gericht sagte Can, er habe “nichts gegen Juden, nur gegen die Zionisten.” Er bestand darauf, er habe nur sein Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt.
Die Entscheidung des Essener Gerichts könnte es zukünftig schwieriger für Antisemiten machen, ihren Hass auf Juden in der Öffentlichkeit zu verbreiten.
Redaktion israel-nachrichten

Blutrache in österreichischer Strassenbahn: Haftbefehle gegen Verdächtige

Videobilder aus der Straßenbahn zeigen die mutmaßlichen Täter: Nun kennt die Polizei offenbar auch die Namen jener Männer, die am Sonntag an einer Haltestelle der Straßenbahnlinie 49 aus Blutrache auf zwei Albaner geschossen haben. Die beiden auf der Flucht befindlichen Verdächtigen seien namentlich ausgeforscht und würden mit Europäischem Haftbefehl gesucht, sagte Polizeisprecher Patrick Maierhofer. Er bestätigte damit einen Artikel der „Kronen Zeitung“ (Abendausgabe von Mittwoch). Die Polizei gehe davon aus, dass sich die mutmaßlichen Täter nicht mehr in Österreich aufhalten. Die Kosovo-Albaner dürften sich unmittelbar nach der Tat in Richtung Heimat abgesetzt haben. Nach der Tat flüchteten die beiden Männer zu Fuß vom Tatort stadteinwärts. Ihre Spur verliert sich in der Pilgerimgasse - mehr dazu in Familienfehde als Motiv für Schüsse. Die Auseinandersetzung hatte in einer Straßenbahn der Linie 49 begonnen. Das Brüderpaar war am Sonntag gegen 20.30 Uhr im hinteren Teil der Garnitur mit zwei Männern aneinandergeraten. In einer „ausländischen Sprache“, so andere Fahrgäste, hatte sich ein heftiger Streit entwickelt, der schließlich in Handgreiflichkeiten ausartete. Als die Straßenbahn in die Haltestelle Johnstraße einfuhr, wollten die Brüder die Straßenbahn verlassen. Plötzlich zog einer der im Zug verbliebenen Männer eine Schusswaffe und gab mehrere Schüsse auf seine Kontrahenten ab - mehr dazu in Schießerei in Bim: Fahndung läuft.
 orf.at

“Demokratische Erneuerung”

Die “NGO” Amnesty International hat am Mittwoch einen Bericht mit dem Titel “Strangling Necks” vorgestellt, in dem sie auf beinahe 50 Seiten der Hamas, dem “palästinensischen” Ableger der Ikhwan, vorwirft, im vergangenen Sommer mit Entführungen, Folter und Massenhinrichtungen für Angst und Schrecken unter “Palästinensern” in Gaza gesorgt zu haben.
Danach hat die islamistische Terrororganisation im Schatten ihres Krieges gegen Israel – den Amnesty freilich als “Israel’s 50-day military offensive against [!] Gaza [!]” bezeichnet – zahlreiche Menschen in ihre Gewalt gebracht und die glücklicheren unter ihnen “nur” folgenschwer gefoltert – etwa in Teilen des auch als Kommandozentrale mißbrauchten Shifa–“Krankenhauses”.

“Testimonies indicate that victims of torture were beaten with truncheons, gun butts, hoses, wire, and fists; some were also burnt with fire, hot metal or acid.”

Andere “Palästinenser” seien durch die Hamas öffentlich ermordet worden, ihre Leichen zudem beispielsweise vor einer Moschee zur Schau gestellt worden, Vorwürfe, die die “Befreiungsbewegung” allerdings zurückweist: “Hamas maintained that the Gazans killed during the summer conflict were murdered by residents seeking revenge, rather than Hamas agents”.
Beinahe ein Jahr später, so jedenfalls Amnesty, seien die Verantwortlichen noch immer nicht gesucht, gefunden oder gar angeklagt und bestraft worden, weder die Hamas-“Regierung”, die Gaza de facto beherrscht, noch die “Einheitsregierung”, die mit ihrer Beteiligung vor zwölf Monaten vereidigt wurde, hätten ein Interesse daran gezeigt, das Geschehen aufzuklären.

“The torture and summary killing of people in captivity – including suspected ‘informers’ or ‘collaborators’ – are, when committed in the context of an armed conflict, serious violations of international humanitarian law, constituting war crimes.”

“Palästinenserpräsident” Abu Mazen bekennt sich zur Hamas, sie sei “part of our people”, als er für die Aussöhnung mit ihr Friedensverhandlungen platzen ließ, gratulierte Catherine Ashton, damals Außenbeauftragte der EU, “Palestinian reconciliation [..] creates new opportunities [..] for democratic renewal and for the Palestinian people in both Gaza and the West Bank”.
Die “Palästinenser” sind um solche Repräsentanten und Unterstützer wahrlich nicht zu beneiden.
 tw24

Asylsuchende, Enthaupter und Megamoscheen - Ein Monat des Islam in Europa: April 2015

von Soeren Kern

• Hacker, die behaupten, zum Islamischen Staat zu gehören, greifen das französische Fernsehnetzwerk TV5Monde an und nehmen es weltweit vom Bildschirm. Das Netzwerk sendet in mehr als 200 Ländern. "Unsere Websites und unsere Seiten in den sozialen Medien sind nicht mehr unter unserer Kontrolle", sagt Yves Bigot, Generaldirektor von TV5Monde.
• "Wir hassen niemanden. Wir kämpfen für unsere Freiheit und haben deshalb ein großes Problem mit dem totalitären Islam, aber wir haben keinen Hass auf Muslime. Ich bin froh, dass wir in Deutschland und den Niederlanden gegeneinander demonstrieren dürfen. Ohne Gewalt. Ohne Hass" — Geert Wilders, Dresden, 13. April 2015.
• "Ich bin hierher [nach Syrien] gekommen, um Ungläubige zu köpfen. Ich bin bereit. Eines Tages kommen wir auch in die Schweiz", sagt ein Dschihadist, der seit 1995 den Schweizer Reisepass hat, in einem Posting in den sozialen Medien.

Nach Österreich kamen laut einem neuen Bericht des Bundeskriminalamts im Jahr 2014 34.070 illegale Einwanderer, das war ein sprunghafter Anstieg von 24 Prozent gegenüber 2013. Die meisten von ihnen stammen aus Syrien, dem Irak, Somalia, Eritrea und dem Kosovo. Mehr als die Hälfte, nämlich etwa 20.750 der Migranten, hatte Schlepper angeheuert, sie nach Österreich zu bringen, die anderen kamen auf eigene Faust. Mehr als zwei Drittel der Migranten reisten über Italien (51,6 Prozent) und Ungarn (34,4 Prozent) ein.
Am 7. April ruft der österreichische Außenminister Sebastian Kurz die Europäische Union zu einer Militäroperation gegen den Islamischen Staat auf. Zudem fordert er ein Vorgehen gegen sogenannte Foreign Fighters (Auslandskämpfer) in Europa.
Kurz sagt: "Wir sind ein militärisch neutrales Land, aber in Bezug auf den IS-Terror ist unsere Linie klar: Humanitäre Hilfe für die Opfer ist notwendig, aber es braucht natürlich mehr."
Ebenfalls im April wird ein 17-jähriges Mädchen nach Österreich zurückgebracht, das von seinen Eltern gegen seinen Willen zur Verheiratung in ein muslimisches Land Asiens geschickt worden war, es dort aber geschafft hatte, das österreichische Außenministerium auf sein Schicksal aufmerksam zu machen. Aufgrund einer Gesetzeslücke droht den Eltern des Mädchens – muslimischen Einwanderern, die weiterhin in Österreich leben – keine Strafe.
Zur zukünftigen Abschreckung in ähnlichen Fällen werde die Bundesregierung eine Gesetzesvorlage ins Parlament einbringen, die §106a des österreichischen Strafrechts dahingehend ergänzen würde, dass mit Haft von bis zu fünf Jahren bestraft werden kann, wer eine andere Person zur Heirat zwingt, sagt Justizminister Wolfgang Brandstätter. Jedes Jahr werden schätzungsweise 200 österreichische Frauen und Mädchen zwangsverheiratet.
Wie eine im selben Monat veröffentlichte "Toleranzumfrage" ergibt, wären 65 Prozent der Österreicher dagegen, dass ein Familienmitglied zum Islam konvertiert, 64 Prozent sind gegen den Bau von Moscheen in ihrer Nachbarschaft.
In Großbritannien warnt Irfan Chishti, ein Imam des Moscheenrats der Stadt Rochdale, dass sich der Einfluss des Islamischen Staats in der muslimischen Gemeinde Großbritanniens "weitreichend und rasch" ausbreite. "Niemand ist dagegen immun. Die Tentakel von ISIS greifen so wahnsinnig schnell aus, nicht nur in die Wohnungen, sondern über das mobile Internet in die Köpfe."
Wie die Sunday Times am 5. April berichtet, droht hundert islamistischen Lehrern und Tutoren ein lebenslanges Berufsverbot in Schulen. Derzeit laufen Ermittlungen über ihre mögliche Verstrickung in den sogenannten "Trojanisches-Pferd-Skandal". Nach Angaben der Zeitung erwägt das National College for Teaching and Leadership (NCTL) – die Aufsichtsinstanz, die Lehrern das Ausüben der Lehrtätigkeit untersagen kann –, Disziplinarmaßnahmen gegen radikale Islamisten einzuleiten, die versucht haben, die Kontrolle über staatliche Schulen zu übernehmen.
In London urteilt ein Gericht, dass ein libyscher Einwanderer, der wegen mehr als 70 Verbrechen verurteilt worden ist, weiterhin in Großbritannien bleiben darf, weil er Alkoholiker ist. Es folgte damit dem Antrag des 53-Jährigen, der 1981 nach Großbritannien kam, um Luft- und Raumfahrttechnik zu studieren. Er hatte argumentiert, dass ihm in seinem Heimatland körperliche Strafen und Haft drohten, da Alkohol dort verboten ist. Richter Jonathan Perkins urteilt, dass eine Abschiebung nach Libyen den Mann "dem Risiko von Misshandlung" aussetze und "auf unangemessene Weise sein Privat- und Familienleben stört".
In Birmingham sind Mohammed Waqar, 23, und Mohammed Siddique, 60, angeklagt, in der Jamia-Moschee in Sparkbrook einen zehnjährigen Jungen geschlagen zu haben, weil er den Koran falsch zitiert hatte. Sie plädieren auf "nicht schuldig". Ihnen drohen wegen Grausamkeit gegenüber einer Person unter 16 Jahren bis zu zehn Jahre Haft.
Weitere Nachrichten über den Islam in Großbritannien im April 2015 gibt es hier.
In Bulgarien erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen acht Islamisten wegen subversiver Aktivitäten. Alle Angeklagten sollen Mitglieder einer extremistischen Gruppe sein, die islamistische Propaganda verbreitet hat, darunter Rufe nach der Einführung des Schariarechts in Bulgarien. Der Schritt ist Teil eines größer angelegten Vorgehens gegen islamischen Extremismus in dem Land, in dem Muslime zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen.
In Dänemark wird der Reisepass eines 23 Jahre alten Mannes konfisziert, der verdächtigt wird, versucht zu haben, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen. Dabei wird zum ersten Mal ein neues Gesetz angewendet, das am 1. März in Kraft getreten ist und es der Polizei erlaubt, Reisepässe von dänischen Bürgern einzuziehen – und Reiseverbote gegen sie auszusprechen – , die verdächtigt werden, zum Kämpfen nach Syrien und in den Irak reisen zu wollen.
Seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs 2011 sind mindestens 115 Dänen als Kämpfer in die Kriegsgebiete Syriens und des Irak gereist, 19 von ihnen wurden getötet – das besagen Zahlen des dänischen Sicherheits- und Nachrichtendienstes PET.
In Frankreich veröffentlicht Ministerpräsident Manuel Valls Zahlen, wonach sich 1.550 französische Bürger oder dauerhaft in Frankreich lebende Ausländer Terrornetzwerken in Syrien und dem Irak angeschlossen haben. Die Zahl der Fälle hat sich somit gegenüber Januar 2014 fast verdreifacht.
In einer Rede vor der Nationalversammlung am 13. April erklärt Valls, ein neues Gesetz, das darauf zielt, die Befugnisse der französischen Geheimdienste zu erweitern, sei notwendig, um zu verhindern, dass es in Frankreich einen weiteren Anschlag wie den auf Charlie Hebdo gibt. Das Gesetz erlaubt es den Geheimdiensten, Überwachungen auch ohne vorherige richterliche Genehmigung durchzuführen. Behauptungen, das Gesetz sei ein französischer "Patriot Act", weist Valls zurück.
Eine am 13. April veröffentlichte Meinungsumfrage kommt zu dem Ergebnis, dass fast zwei Drittel (63 Prozent) der französischen Bürger die Beschränkung von bürgerlichen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus befürworten. Nur 33 Prozent geben an, dass sie eine Einschränkung ihrer Freiheiten ablehnen; deutlich höher ist dieser Wert allerdings unter den Jüngeren.
Am 27. April gibt das Justizministerium bekannt, dass die französische Polizei in 125 Fällen wegen Terrorismus ermittelt, die in Verbindung zum Konflikt in Syrien stehen. In den meisten davon geht es um Personen, die versucht haben, den Islamischen Staat zu unterstützen. Von den 166 Personen, die verhört wurden, wurden 113 inhaftiert, denen der Prozess gemacht wird. Seit Jahresanfang wurden 39 neue Ermittlungsverfahren eingeleitet und in 35 Fällen Anklage erhoben, sagt Justizministerin Christiane Taubira der Tageszeitung Le Parisien.
Am 22. April verhaftet die französische Polizei den 24-jährigen algerischen Informatikstudenten Sid Ahmed Ghlam. Er wird verdächtigt, einen Anschlag auf christliche Kirchen in Villejuif, einem Vorort im Süden von Paris, geplant zu haben. Er wird festgenommen, nachdem er sich offenbar versehentlich selbst angeschossen hatte. Die Polizei findet in seiner Wohnung und seinem Auto drei Kalaschnikow-Sturmgewehre, Pistolen, Munition, schusssichere Westen und Dokumente, die Verbindungen zu al-Qaeda und dem Islamischen Staat zeigen. Ghlam habe den Wunsch geäußert, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen, sagt die Polizei.
Am 8. April attackieren Hacker, die behaupten, zum Islamischen Staat zu gehören, das französische Fernsehnetzwerk TV5Monde und nehmen es weltweit vom Bildschirm. Das Netzwerk sendet in mehr als 200 Ländern. "Wir sind nicht mehr in der Lage, irgendeinen Sender zu benutzen. Unsere Websites und unsere Seiten in den sozialen Medien sind nicht mehr unter unserer Kontrolle, sie alle zeigen Selbstbezichtigungsschreiben des Islamischen Staats", sagt Yves Bigot, Generaldirektor von TV5Monde. Die Hacker beschuldigen den französischen Präsidenten François Hollande, einen "unverzeihlichen Fehler" gemacht zu haben, indem er sich der von den USA geführten Militärkoalition angeschlossen hat, die Luftangriffe auf IS-Positionen im Irak und in Syrien fliegt.
Am 4. April ruft Dalil Boubakeur, der Leiter der Großen Moschee von Paris, dazu auf, die Zahl der Moscheen in Frankreich innerhalb der nächsten zwei Jahre zu verdoppeln. 2.200 Moscheen seien "nicht genug" für die "sieben Millionen Muslime, die in Frankreich leben", sagt er auf einer Versammlung französischer islamischer Organisationen im Pariser Vorort Le Bourget.
Am 15. April wird ein 21 Jahre alter Muslim verhaftet, nachdem er auf einem katholischen Friedhof in Saint-Roch de Castres in der Nähe von Toulouse über 200 Grabsteine zerstört hat. Nach Angaben der Polizei wird er ins Krankenhaus gebracht, weil er sich in einem "wahnhaften Zustand befindet und unfähig ist zu kommunizieren".
In der Zwischenzeit wird ein 15-jähriges muslimisches Mädchen in Charleville-Mezieres im Nordosten Frankreich zweimal der Schule verwiesen, weil sie einen langen schwarzen Rock trägt, den der Schulleiter als religiöses Symbol wertet, das gegen Frankreichs Säkularismusgesetze verstoße.
In Deutschland hält der niederländische Politiker Geert Wilders am 13. April eine Rede auf einer Pegida-Demonstration in Dresden. Wilders: "Es ist nichts falsch daran, stolze deutsche Patrioten zu sein. Es ist nichts falsch daran, zu wollen, dass Deutschland weiterhin frei und demokratisch bleibt. Es ist nichts falsch daran, unsere jüdisch-christliche Zivilisation zu verteidigen. Das ist unsere Pflicht." Er fügt hinzu:
"Die meisten unserer Politiker, die Medien, viele Kirchenvertreter und Wissenschaftler verschließen ihre Augen vor der Gefahr der Islamisierung. Sie fürchten sich. Ihr aber fürchtet euch nicht."
"Wir hassen niemanden. Wir kämpfen für unsere Freiheit und haben deshalb ein großes Problem mit dem totalitären Islam, aber wir haben keinen Hass auf Muslime. Ich bin froh, dass wir in Deutschland und den Niederlanden gegeneinander demonstrieren dürfen. Ohne Gewalt. Ohne Hass."

Geert Wilders spricht auf einer Pegida-Demonstration in Dresden, 13. April 2015. (Foto: Screenshot des Fernsehsenders RT)

Am 8. April teilt der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, mit, dass 2014 mehr als 57.000 Menschen versuchten, illegal ins Land zu kommen, 75 Prozent mehr als 2013. Darüber hinaus habe die Polizei 27.000 Personen festgenommen, denen die illegale Einreise gelungen war und die sich ohne Erlaubnis in Deutschland aufhielten, ein 40-Prozent-Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Die meisten der illegalen Einwanderer kämen aus Afghanistan, Eritrea, dem Kosovo, Serbien, Somalia und Syrien.
Am 22. April gibt die Konrad-Adenauer-Stiftung die Gründung des "Muslimischen Forums Deutschland" bekannt. Die Initiative strebt an, die Stimmen liberaler Muslime zu stärken, um dem Einfluss konservativer muslimischer Gruppen in Deutschland etwas entgegenzusetzen.
Am 30. April vereitelt die Polizei in Oberursel bei Frankfurt a.M. einen mutmaßlichen islamischen Terroranschlag auf ein Radrennen. Die Behörden verhaften einen 35 Jahre alten Mann mit türkischer und deutscher Staatsbürgerschaft und seine 34 Jahre alte türkische Ehefrau. Die Polizei wurde auf den Mann aufmerksam, nachdem er versucht hatte, unter einem falschen Namen große Mengen von Materialien für den Bombenbau zu erwerben. Nach Angaben der Polizei war das Paar in Frankfurts Salafistenmilieu aktiv und unterstützte Al-Qaeda.
In Griechenland ist Chatitze Molla Sali, eine 65 Jahre alte muslimische Witwe aus der nordöstlichen Provinz Thrakien, wegen eines Erbschaftsstreits vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen. Nachdem ihr Mann 2008 verstorben war, hätte sie seinen Besitz erben sollen, doch dessen Familie focht die Erbschaft an und bezog sich dabei auf das islamische Schariarecht.
Obwohl Sali vor einem Zivilgericht Recht bekam, entschied Griechenlands Oberster Gerichtshof 2013, dass Erbschaftsangelegenheiten, die Mitglieder der muslimischen Minderheit betreffen, von einem Mufti (einem islamischen Gelehrten) zu regeln sind – das folge aus dem 1923 unterzeichneten Vertrag von Lausanne, der es Minderheiten in Griechenland und der Türkei erlaubt, ein Leben im Einklang mit ihren religiösen Gebräuchen zu führen.
Die griechische Regierung schreckt offenbar davor zurück, den Vertrag von Lausanne aufzukündigen, da sie Vergeltungsmaßnahmen gegen die griechische Gemeinde in der Türkei befürchtet. Sali sagt: "Ich war erschüttert. Doch ich entschloss mich dazu, zu kämpfen und vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Ich bin griechische Bürgerin und Europa muss meine Rechte schützen."
In Ungarn werden Pläne zum Bau einer Megamoschee in Budapest bekannt. Ein vom türkischen Ministerium für religiöse Angelegenheiten, der Diyanet, auf YouTube gepostetes Video zeigt einen weit ausgreifenden architektonischen Komplex, zu dem eine Moschee mit vier Minaretten, ein Kulturzentrum, ein Gästehaus und weitläufige Gärten gehören.
Ebenfalls im April entflammt eine Kontroverse über die ungarische Ausgabe des neuen Romans Unterwerfung von Michel Houellebecq, in dem es darum geht, dass ein Kandidat der Muslimbruderschaft die französischen Präsidentschaftswahlen gewinnt und in Frankreich die Scharia einführt. Während der Umschlag der französischen Ausgabe keinerlei Illustrationen zeigt, ist auf dem der ungarischen eine Mona Lisa abgebildet, die einen islamischen Schleier trägt. Dies stelle "Islamophobie" dar, behauptet die französische Zeitung L'Obs.
In Italien kleben Anhänger des Islamischen Staats Bilder berühmter Wahrzeichen Roms und anderer italienischer Städte. Auf den Aufklebern ist das Logo des Islamischen Staats zu sehen, dazu Drohungen. Eine davon lautet: "Wir sind in euren Straßen und erfassen Ziele." Eine andere: "Wir erwarten die Stunde null."
Am 24. April nimmt die Polizei zehn Mitglieder einer dschihadistischen Zelle fest. Ihnen wird vorgeworfen, Terroranschläge in Italien geplant zu haben, darunter ein Mordkomplott gegen den Papst. Die aus Pakistanis und Afghanen bestehende Zelle operierte von Sardinien aus. Unter den Festgenommenen ist auch Sultan Wali Khan, der Führer der islamischen Gemeinde von Olbia, einer Stadt im Nordosten Sardiniens. Nach Angaben der Polizei deutet mitgeschnittene Kommunikation darauf hin, dass Khan in regelmäßigem Kontakt zu zwei pakistanischen Selbstmordbombern stand, die bereits nach Rom gereist sein sollen. Mindestens acht Mitglieder der Zelle bleiben auf freiem Fuß.
Zur selben Zeit verhaftet die Polizei auf Sizilien 15 muslimische Einwanderer von der Elfenbeinküste, aus Mali und dem Senegal. Sie sollen in der Nacht zum 14. April während einer Überfahrt von Libyen nach Italien auf dem Mittelmeer 12 Mitreisende über Bord geworfen haben. Die Opfer wurden ermordet, weil sie Christen waren. Die Männer werden des Mordes unter dem "erschwerenden Umstand religiösen Hasses" angeklagt.
In den Niederlanden verklagt eine Gruppe muslimischer Eltern die niederländische Regierung, weil die es versäumt habe, ihre Kinder daran zu hindern, nach Syrien zu reisen und sich dem Islamischen Staat anzuschließen. Die Klage wurde von Mohamed Nidalha initiiert, einem in Leiden lebenden marokkanischen Einwanderer, dessen in den Niederlanden geborener Sohn Reda sich jetzt im syrischen Raqqa befindet, der De-facto-Hauptstadt des Islamischen Staats.
In einem Interview mit Radio West sagt Nidalha, er sei zur Polizei gegangen und habe um Hilfe gebeten, doch die habe ihm gesagt, dass sie nichts unternehmen könne, da der jetzt 20-jährige Reda erwachsen war, als er sich letzten Sommer entschied, nach Syrien zu reisen.
Laut Nadalha wurde Reda durch das Internet radikalisiert, wo er in Kontakt mit einem dschihadistischen Rekrutierer kam, der sich passenderweise Abu Jihad nannte. In einem Telefongespräch habe Reda seiner Schwester gesagt, dass er nach Syrien reise, um "kleinen Kindern und vergewaltigten Frauen zu helfen".
Nidalha sagt, er habe sich zu der klage entschlossen, nachdem die türkische Polizei Anfang April eine 27-jährige Niederländerin aus Leiden verhaftet hatte, die versucht haben soll, nach Syrien zu reisen. Den türkischen Behörden zufolge wurde die Frau, die nur als Monique S. bezeichnet wird, in einem Hotel in Antalya festgenommen, wo sie darauf wartete, nach Syrien gebracht zu werden. Weil ein Haftbefehl von Interpol vorlag, schickte die Türkei die Frau in die Niederlande zurück. Da Monique in die Niederlande zurückgeschickt wurde, Reda hingegen nicht, meint Nidalha, es werde mit zweierlei Maß gemessen.
Zur selben Zeit wird berichtet, dass ein 23-jähriger Dschihadist aus Amsterdam namens Omar H. im Kampf in Nordsyrien getötet wurde. Er war Ende 2014 aus den Niederlanden ausgereist. Der Islamische Staat gratulierte Omars Eltern zum Tod ihres Sohnes. Ein anderer niederländischer Dschihadist sagt: "Omar ist ein Märtyrer geworden, wie er es gehofft hatte. Es klingt grausam, aber ich freue mich für ihn und seine Familie."
In Norwegen meldet die Tageszeitung Dagbladet am 23. April, dass ein Kämpfer des Islamischen Staates, der dabei gefilmt wurde, wie er in Raqqa einen Mann geköpft hat, ein Norweger ist, der sich den Namen Abu Shahrazaad al-Narwegi (Arabisch für "der Norweger") gegeben hat. Das Opfer war ein früherer Schariarichter, der versucht hatte, dem Islamischen Staat zu entkommen und nach Katar überzusiedeln. Die norwegische Polizei schätzt, dass sich mehr als 140 Norweger dem Islamischen Staat in Syrien und dem Irak angeschlossen haben.
In Spaniens nordöstlicher Region Katalonien verhaftet die Polizei elf Mitglieder einer dschihadistischen Zelle, die planten, in Barcelona eine zufällig ausgewählte Person zu enthaupten. Der Zelle, von der die Staatsanwaltschaft sagt, dass sie aktiv Dschihadisten für den Islamischen Staat geworben habe, wird ebenfalls zur Last gelegt, Bombenanschläge auf private und öffentliche Gebäude in Katalonien geplant zu haben, darunter ein jüdischer Buchladen in Barcelona.
Der Zugriff erfolgt am 8. April, als mehr als 350 Polizisten sieben Razzien in fünf katalonischen Gemeinden durchführen. Die Zelle firmierte unter dem Namen Islamische Bruderschaft für das Predigen des Dschihad. Laut Polizeiangaben war es ihr Hauptziel, zu zeigen, dass Terroranschläge wie die, die der Islamische Staat im Irak und in Syrien durchführt, auch im Westen verübt werden können.
In der Schweiz wird ein 25 Jahre alter Mann der erste mutmaßliche Schweizer Dschihadist, der an der Ausreise gehindert wird – er wird am 7. April am Flughafen Zürich festgenommen, kurz bevor er an Bord eines Flugzeugs mit Ziel Türkei geht. Der Mann, dessen Identität nicht bekannt gemacht wird, wird am 20. April wieder auf freien Fuß gesetzt. Er darf nicht mehr reisen, sein Reisepass und sein Personalausweis werden beschlagnahmt.
Laut dem Schweizer Geheimdienst sind 55 Fälle von Personen bekannt, die zwischen 2001 und September 2014 die Schweiz verlassen haben, um in dschihadistischen Konflikten mitzukämpfen – 35 davon allein seit Mai 2013. Von den 55 reisten 31 in den Irak oder nach Syrien, 24 nach Pakistan, Afghanistan, dem Jemen oder Somalia.
Am 18. April lässt ein 21 Jahre alter Dschihadist mit Schweizer und türkischer Staatsbürgerschaft in der Nähe der Stadt Reyhanli an der syrisch-türkischen Grenze seine Frau und sein Kind frei, die er beide als "Geisel" gehalten hatte. Die Frau, eine deutsche Staatsangehörige, die zum Islam konvertiert ist, war dem Mann im Oktober 2014 in die Türkei gefolgt, im Glauben, dass die beiden dort Urlaub machen würden. Sobald er in der Türkei war, brachte der Mann die Frau jedoch in die syrische Region Idlib und hielt sie dort gegen ihren Willen fest. Das Kind wurde im März geboren.
Das Schicksal der Frau kam Anfang März ans Licht, als das Nachrichtenmagazin "Rundschau" des staatlichen Schweizer Fernsehens eine Audiobotschaft ausstrahlte, in der die Frau sagt: "Ich will nach Hause. Bitte helft mir."
Die Schweizer Staatsanwaltschaft sagt, der Mann, der seit 1995 einen Schweizer Reisepass besitzt, habe sich der al-Nusra-Front angeschlossen, einem Zweig von Al-Qaeda, der in Syrien und dem Libanon operiert. In einer über die sozialen Medien verbreiteten Mitteilung schrieb er: "Ich bin hierhin [nach Syrien] gekommen, um Ungläubige zu köpfen. Ich bin bereit. Eines Tages kommen wir auch in die Schweiz."
gatestoneinstitute

AfD: Frauke Petry in Göttinger Restaurant attackiert

Die Co-Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, ist in einem Lokal in Göttingen von drei Vermummten attackiert worden. Diese warfen nach Angaben von Parteisprecher Christian Lüth am Mittwoch den Tisch um, an dem Petry mit einem Journalisten saß, so dass sie zu Boden ging. Anschließend hätten die Angreifer die rechtskonservative Politikerin mit Beuteln mit Fruchtsaft beworfen. Dem Sprecher zufolge war vor der Attacke eine junge Frau an Petry herangetreten und hatte gefragt: «Sind Sie Frauke Petry?» Als diese die Frage bejahte, soll die Frau sie beschimpft haben und dann verschwunden sein. Kurz darauf stürmten die Vermummten in das Lokal. Sie riefen nach Angaben des Sprechers «Nazis raus!». «Dieser brutale Versuch, die Meinungsfreiheit mit Gewalt einzuschränken, ist niederträchtig», sagte Petry. Linksextreme Gewalt werde von den etablierten Parteien verharmlost. Petry ist Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland in Sachsen und gehört dem Bundesvorstand an.
kreiszeitung-wesermarsch

Friedenshindernis Ramallah

Die Absage aus Ramallah kam prompt. Kaum machten am Dienstag Meldungen die Runde, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe in der vergangenen Woche Federica Mogherini, der Hohen Außenbeauftragten der EU, vorgeschlagen, mit den “Palästinensern” über Grenzfragen und den Tausch von Territorium zu verhandeln, lehnte Saeb Erekat auch nur den Gedanken daran ab.
Machte Benjamin Netanjahu gegenüber seiner europäischen Besucherin offenbar deutlich, daß Israel manche “Siedlung” nicht räumen werde, aber bereit sei, dafür Territorium aufzugeben, wies der angebliche “Chefunterhändler” des Regimes in Ramallah solche Vorschläge zurück. Dafür wiederholte er Forderungen, die so bekannt wie letztlich inakzeptabel sind.
Israel müsse alle “palästinensischen” Gefangenen – und damit sind nicht etwa Ladendiebe gemeint, sondern verurteilte Terroristen – begnadigen, die “Grenzen von 1967″ akzeptieren sowie sich auf einen Termin für ein Ende der “Besatzung” festlegen, bevor Verhandlungen beginnen könnten, verlangte der “Palästinenser” im Gespräch mit der Tageszeitung Haaretz.
Während Benjamin Netanjahu sich mit seinem Vorschlag, der innerhalb seiner neuesten Regierung durchaus nicht unumstritten ist, zum “Friedensprozeß” bekannte und implizit auch zu einer Zwei-Staaten-Lösung, machte die “palästinensische” Seite mit ihrer Ablehnung einmal mehr klar, daß sie unter keinen Umständen ein Gesprächspartner für Israel sein will.
Während er israelische Regierungen führte, hat Benjamin Netanjahu es mit einem Ausbaumoratorium für “Siedlungen” versucht, er hat die vorzeitige Entlassung zahlreicher “palästinensischer” Terroristen zu verantworten und er soll – jedenfalls nach Angaben seiner politischen Konkurrenz – schließlich sogar eingewilligt haben, über eine erneute Teilung Jerusalems nachzudenken – ohne Erfolg.
“Palästina” hat all diese Angebote nicht nur zurückgewiesen, sondern mit neuen Forderungen auf sie reagiert und mit Terrorismus und Raketenkrieg geantwortet. Als im vergangenen Jahr ein amerikanischer Vorschlag diskutiert hätte werden können, suchte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen das Bündnis mit der Hamas, die kurz darauf Israel mit einem Raketenhagel in einen Krieg zwang.
Es wird Zeit, das Regime in Ramallah dafür zur Verantwortung zu ziehen, was es zudem mit seinen vertragswidrigen einseitigen Bemühungen um eine Anerkennung als Staat auf internationaler diplomatischer Ebene und mit seinen antiisraelischen Kampagnen in anderen internationalen Organisationen anrichtet. Wer dagegen meint, Israel sei für die Abwesenheit von Frieden verantwortlich, irrt günstigen- oder lügt schlimmstenfalls.
 tw24

Attentäter aus Freiburg?

 

Die Terrormiliz IS hat das Foto eines mutmaßlichen deutschen Selbstmordattentäters veröffentlicht. Nach Informationen der „Badischen Zeitung“ kommt der 23-Jährige aus Freiburg. Der Mann soll demnach zum Islam übergetreten sein und sich radikalisiert haben, nachdem er bis vor wenigen Monaten mit Religion nichts zu tun gehabt habe. Er soll sich vergangene Woche im Irak selbst in die Luft gesprengt und Dutzende mit in den Tod gerissen haben.
Die Polizei in Freiburg bestätigt, dass sie zur Herkunft des Mannes ermittelt. Laut „Badischer Zeitung“ haben ihn Bekannte auf dem vom IS veröffentlichten Foto erkannt. Er soll wegen einer Entwicklungsstörung längere Zeit von einer sozialen Einrichtung in Freiburg unterstützt worden sein.
Auch ein Journalist der Tageszeitung „Die Welt“ hat den 23-Jährigen auf dem IS-Foto wiedererkannt. Er habe ihn vergangenen Sommer in der Türkei nahe der syrischen Grenze getroffen, „am Rand des Irrsinns“, wie er jetzt schreibt. Der junge Mann habe schüchtern und verängstigt gewirkt und behauptet, er sei im Urlaub und wolle am folgenden Tag wieder nach Istanbul zurück. Wenig später sei er auf dem Weg zum Busbahnhof gewesen – dem Umschlagplatz für Schmuggler, die Menschen nach Syrien bringen.
 swr3

Der marokkanische Patient

Boykotte, Störungen und Repressalien gegen israelische Sportler und deren Mannschaften sind traurige Normalität, seit es den jüdischen Staat gibt. Schon dass Israel im Fußball nicht (mehr) dem asiatischen, sondern dem europäischen Kontinentalverband angehört, ist eine Folge der permanenten Boykotte durch arabische respektive islamische Länder. Und selbst dieser Wechsel lässt die Feinde jüdischer Souveränität nicht ruhen, wie aktuell beispielsweise der palästinensische Versuch zeigt, Israel aus dem Weltfußballverband FIFA ausschließen zu lassen. Auch in anderen Sportarten sind israelische Athleten immer wieder mit allerlei Obstruktionen konfrontiert. Sei es, dass einer Tennisspielerin die Einreise in die Vereinigten Arabischen Emirate verweigert wird (oder das Daviscup-Team in Schweden vor leeren Rängen antreten muss), sei es, dass sich iranische Sportler bei Olympischen Spielen nicht mit israelischen Konkurrenten messen wollen, sei es, dass es bei einem Basketballspiel eines israelischen Klubs in der Türkei zu Ausschreitungen kommt – um nur einige Beispiele von unzähligen zu nennen.
Ein weiteres Kapitel dieser unrühmlichen Geschichte wurde nun in Marokko geschrieben. Dort fand am Wochenende das World Judo Masters statt, ein hochkarätiges Turnier, zu dem die International Judo Federation (IJF) die jeweils 16 besten Judoka in jeder Gewichtsklasse, bei den Frauen wie bei den Männern, eingeladen hatte. Auch sieben israelische Judokämpferinnen und -kämpfer wollten an den Start gehen, obwohl es Sicherheitsbedenken gab, nachdem Marokko angekündigt hatte, die obligatorischen Bodyguards als Begleitungen nicht einreisen zu lassen. Aber den Judoka war der Wettkampf wichtig, zumal es dort wertvolle Qualifikationspunkte für die Olympischen Spiele im nächsten Jahr zu holen gab. Und so wandte sich Moshe Ponti, der Vorsitzende der israelischen Judovereinigung, an Marius Vizer, den Chef der IJF, der seinerseits von den Organisatoren des Turniers die Zusicherung erhielt, dass sich das Sicherheitspersonal des marokkanischen Königs um die israelische Delegation kümmern wird. Es schien, als seien nun alle Probleme aus dem Weg geräumt.
In der Zwischenzeit waren allerdings die israelische Fahne und die Namen der israelischen Judoka von der offiziellen Website des Wettbewerbs entfernt worden. Erneut musste der israelische Verband bei der IJF intervenieren. Und damit hatte der Albtraum erst begonnen. Denn als die Sportler in Marokko landeten, wurden sie geschlagene acht Stunden lang auf dem Flughafen festgehalten (Foto oben) – in einem Raum ohne Stühle, Essen und Wasser. Die marokkanischen Behörden behaupteten zunächst, die Mitglieder der Delegation hätten keine Visa gehabt, dann hieß es, eines der Delegationsmitglieder habe eine Waffe mit sich geführt. Erst als der IJF-Vorsitzende Vizer damit drohte, das gesamte Masters abzusagen, wurde den Israelis die Weiterreise zu ihrem Hotel genehmigt.
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Hamas und Europa: Wie man einen Staat bekommt

von Uzay Bulut

• Natürlich ging Dänemarks Außenminister Martin Lidegaard nicht auf die Frage ein: Was sollst du tun, wenn dein Nachbar versucht, Waffen zu importieren, während er gleichzeitig droht, dich zu töten? Er ging auch nicht auf die gleichartige Blockade des Gazastreifens durch Ägypten ein, das mit demselben Problem kämpft. Je mehr Tunnel die Hamas baut, desto mehr Respekt bringt ihr der Westen entgegen.
• Als jemand, der als Muslim im Nahen Osten geboren und aufgewachsen ist und immer noch dort lebt, kann ich den europäischen Entscheidungsträgern versichern: Sollten diese glauben, dass die Anerkennung der Hamas und die Gründung eines palästinensischen Staates die Hamas dazu bewegen werden, ihre Charta zu ändern und ihre Terrorangriffe einzustellen, dann können sie nicht weiter weg von der Wahrheit sein. Warum sollte die Hamas ihre Charta oder ihre Taktik ändern, oder sich einer friedlichen Lösung verpflichten, wenn ihre derzeitige Taktik des Terrors so großartig zu funktionieren scheint?
• "Wir unterscheiden nicht zwischen Gebieten, die in den 1940er Jahren und solchen, die in den 1960er Jahren besetzt wurden. ... Wir werden weitermachen, bis der letzte Eindringling von unserem Land vertrieben wurde", sagte Scheich Nizar Rayan, ein Führer der Hamas in Gaza, im Jahr 2005.
• Die Regierungen der EU sprechen von "Friedensgesprächen" und einer "Zwei-Staaten-Lösung" – die Hamas nicht. Die Hamas weist beides offen zurück. Vergleicht man die Sprache jener Regierungen mit der Sprache der Hamas-Führer, hat es den Anschein, dass sie in verschiedenen Galaxien leben. Für die Hamas, und offensichtlich auch für viele Länder Europas, hat Israel kein Recht, sich zu verteidigen, und kein Recht zu existieren. Dafür aber ist Europa bereit, rassistischen und antihumanitären Organisationen wie der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas seine bedingungslose Unterstützung zukommen zu lassen. Ist dies wirklich der Geist des Pluralismus, des Humanismus und der Toleranz, den diese "guten", "moralischen" europäischen Regierungen und der Vatikan hochhalten?

Diesen Monat unterzeichnete der Vatikan das erste Abkommen mit dem "Staat Palästina"; diesen hatte er bereits 2012 anerkannt.
Der Vatikan ist nicht der einzige europäische Staat, der die Hamas und die Abbas-Regierung als unabhängigen Staat anerkannt hat. Er ist lediglich der neueste Teilnehmer einer Bewegung, die Bände darüber spricht, wie alarmierend ahnungslos die europäischen Staaten sind, was den Konflikt in der Region betrifft, und wie verblendet sie sind, dass sie nicht sehen können, wer den dortigen Terrorismus und die Morde verursacht.

Papst Franziskus begrüßt den palästinensischen Führer Mahmoud Abbas im Vatikan, 16. Mai 2015. (Foto: Screenshot des Fernsehsenders RT)

Traurigerweise stellte Europa im letzten Jahr unter Beweis, dass Terrorismus und die Androhung eines Genozids der beste Weg sein können, nationale Unabhängigkeit zu erreichen.
Im Oktober 2014 stimmte das britische Unterhaus für eine symbolische Resolution als erstem Schritt zur britischen Anerkennung eines "palästinensischen Staates".
Schweden wurde kurz darauf das erste große europäische Land, das den Staat "Palästina" offiziell anerkannte, das portugiesische Parlament folgte.
Als Dreingabe zu diesem Schnäppchen warnten Finnland und Dänemark Israel vor EU-Sanktionen. Diese könnten gegen Israel wegen dessen Handlungen in den palästinensischen Gebieten verhängt werden, sagte der finnische Außenminister Erkki Tuomioja.
Wenn Israel sich nicht zur Aufhebung seiner "Blockade" des Gazastreifens und einem Ende der "illegalen Siedlungen" verpflichte, sollten härtere Maßnahmen eingeleitet werden, sagte der dänische Außenminister Martin Lidegaard im September (in Kopenhagen – kurz bevor dort einer jener Terroranschläge verübt wurde, die Israel seit Jahrzehnten zu ertragen hat), "und wenn wir kein neues Muster in den israelischen Reaktionen sehen, werden wir die Möglichkeit weiterer Schritte erörtern müssen, darunter Änderungen in unseren Handelsbeziehungen mit Israel". Er ging natürlich nicht auf die Frage ein: Was sollst du tun, wenn dein Nachbar versucht, Waffen zu importieren, während er gleichzeitig droht, dich zu töten? Er ging auch nicht auf die gleichartige Blockade des Gazastreifens durch Ägypten ein, das mit demselben Problem kämpft.
Schließlich kam dann der große Preis am 17. Dezember 2014: Der Europäische Gerichtshof, das zweithöchste Gericht der EU, ordnete an, die Hamas von der Liste der Terrororganisationen zu entfernen.
Haben diese Parlamente und Gerichte nicht die Hamas-Charta gelesen, insbesondere Artikel 7, der offen zum Genozid an den Juden – nicht nur den israelischen, sondern denen in aller Welt – aufruft? Haben sie noch nie die in großen Teilen der arabischen Welt verbreitete Redensart gehört, die sagt: "Erst das Samstagsvolk, dann das Sonntagsvolk" – nämlich Europas Christen?[1] Ist ihnen entgangen, dass islamische Extremisten Christen und andere ins Visier genommen haben, nicht nur im Nahen Osten, sondern mitten unter ihnen im Westen?
Ist dies wirklich der Geist des Pluralismus, des Humanismus und der Toleranz, den diese "guten", "moralischen" europäischen Regierungen und der Vatikan hochhalten?
Die Regierungen der EU sprechen von "Friedensgesprächen" und einer "Zwei-Staaten-Lösung" – die Hamas nicht. Die Hamas weist beides offen zurück. Je mehr die Hamas zur Zerstörung Israels und der Ermordung aller Juden aufruft, desto mehr scheinen westliche Regierungen dies – unverständlicherweise – als einen Ruf nach Frieden zu interpretieren. Vergleicht man die Sprache jener Regierungen mit der Sprache der Hamas-Führer, hat es den Anschein, dass beide in verschiedenen Galaxien leben.
Im Juli 2014 machte die Hamas einmal mehr klar, dass "Frieden" nicht ihr Ziel ist. Als der Moderator eines arabischsprachigen Fernsehsenders den Parlamentsabgeordneten der Hamas und Pressesprecher, Mushir al-Masri, fragte: "Gibt es eine [Friedens-] Offerte der Hamas?", antwortete dieser:

"Das ist bloß Unsinn der Zionisten, die davon träumen, für zehn Jahre in Frieden und Ruhe leben zu können. Wir werden die Zionisten erschüttern, bis der letzte von ihnen unser palästinensisches Land verlassen hat. Jede Waffenruhe ist nur für eine bestimmte Zeit. Wir reden nicht über einen langfristigen Waffenstillstand. Wir reden nicht über einen Friedensvertrag."
"Waffenruhe heißt für den Widerstand, sich auf die nächste Schlacht vorzubereiten", sagte er. "Unser Widerstand wird weiterhin seine Arsenale füllen und Überraschungselemente für die nächsten Schlachten vorbereiten, bis der zionistische Feind unser Land verlässt, mit der Hilfe Allahs."

"Im Islam hat Frieden eine andere Bedeutung", scheibt die Wissenschaftlerin Diane Weber Bederman, "und es ist wichtig, dass wir diese Bedeutung verstehen, wenn wir mit muslimischen Führern – insbesondere mit Vertretern von der Hamas, der Hisbollah, ISIS oder Al-Qaeda – über Frieden reden. Der vollendete islamische Frieden ist, wenn wir alle im Dar-al-Islam leben, dem Haus der Unterwerfung."
Während des Krieges im letzten Sommer, den die Hamas mit dem Feuern von Raketen auf Israel begonnen hatte, schrieb der Journalist Arsen Ostrovsky: "Allein in den letzten 24 Stunden wurden über 120 Raketen auf den Süden Israels abgefeuert. Das sind etwa fünf Raketen pro Stunde" – auf ein Land von der Größe Vancouver Islands.
Am Ende dieser Operation zeigte die Hamas einmal mehr, dass ihr Kampf nur auf Zerstörung ausgerichtet ist: Hunderte von Toten und Verwundeten – institutionalisierte Menschenopfer – dienten vor den Fernsehkameras der Propaganda.
Für die Hamas, und offensichtlich auch für viele Länder Europas, hat Israel kein Recht, sich zu verteidigen, und kein Recht zu existieren. Aber ist Europa bereit, rassistischen und antihumanitären Organisationen wie der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas seine bedingungslose Unterstützung zukommen zu lassen?
Als jemand, der als Muslim im Nahen Osten geboren und aufgewachsen ist und immer noch dort lebt, kann ich den europäischen Entscheidungsträgern versichern: Sollten diese glauben, dass die Anerkennung der Hamas und die Gründung eines palästinensischen Staates die Hamas dazu bewegen werden, ihre Charta zu ändern und ihre Terrorangriffe einzustellen, dann können sie nicht weiter weg von der Wirklichkeit sein. Vielleicht hoffen die Europäer bloß, dass, wenn sie weiterhin diplomatisches "Schutzgeld" zahlen und den Terroristen weiterhin alles geben, was sie verlangen, diese dafür sorgen werden, dass in Europas Städten nichts (bzw. nicht noch mehr) in die Luft fliegt. Vielleicht wollen sie sich auch nur einschmeicheln, der Handelsverträge oder muslimischer Stimmen wegen.
2010 sagte der Hamasführer Mahmoud Al-Zahhar: "Haben wir unser Land aufgegeben, das 1948 besetzt wurde? Wir verlangen die Befreiung des Westjordanlandes und die Gründung eines Staates im Westjordanland und Gaza, mit Jerusalem als dessen Hauptstadt – aber ohne Anerkennung [Israels]. Das ist der Schlüssel – ohne Anerkennung des israelischen Feindes auf auch nur einem einzigen Quadratzentimeter Land. ... Dies ist unser Plan für diese Phase – das Westjordanland und Gaza zu befreien, ohne Israels Recht auf einen einzigen Quadratzentimeter Land anzuerkennen und ohne das Recht auf Rückkehr für einen einzigen palästinensischen Flüchtling aufzugeben."
Scheich Nizar Rayan, ein "politischer" Führer der Hamas, sagte bei einer Demonstration in Gaza, im Jahr 2005:
"Wir werden nicht ruhen, ehe wir all unser Land, all unser Palästina befreit haben. Wir unterscheiden nicht zwischen Gebieten, die in den 1940er Jahren und solchen, die in den 1960er Jahren besetzt wurden. Unser Dschihad geht weiter, und wir haben noch einen langen Weg vor uns. Wir werden weitermachen, bis der letzte Eindringling von unserem Land vertrieben wurde."
Die Hamas schadet nicht nur Israel, sondern auch Gazas Bevölkerung. Erschießungskommandos führen – nach allerhöchstens flüchtigen Gerichtsverfahren – öffentliche Hinrichtungen von angeblichen "Kollaborateuren" durch, von ihren eigenen Bürgern, die sich dem Hamas-Terrorismus widersetzen, wohl als "Exempel" für andere im Gazastreifen.
Auch dass die Hamas an Kriegsgewinnlertum und Korruption beteiligt ist, ist kein Geheimnis. "Gazas Herrscher haben mit Millionen-Dollar-Grundstücksgeschäften, Luxusvillen und Schwarzmarktbenzin aus Ägypten Milliarden verdient, während der Rest der Bevölkerung unter der 38-Prozent-Armut und der 40-Prozent-Arbeitslosigkeit leidet", schreibt Doron Peskin, ein Experte für die Wirtschaft des Nahen Ostens.
Das Institute for Palestine Studies veröffentlichte im Sommer 2012 einen ausführlichen Bericht über Gazas Terrortunnel. Die Hamas beutete Kinderarbeit aus, um ihr Untergrundnetzwerk in Gaza zu errichten – viele der Kinder starben dabei: "Mindestens 160 Kinder wurden in den Tunneln laut Hamasfunktionären getötet", heißt es in dem Bericht.
Die Hamas verkündet öffentlich, dass sie einen Dschihad gegen die Juden führt, in Israel und auf der ganzen Welt. Rufen die europäischen Regierungen nach einer Demilitarisierung des Gazastreifens (bzw. setzen diese durch), bis die Hamas ihre Charta ändert und die Terrorangriffe beendet? Nein, sie erklären die Anerkennung der Hamas und eines "palästinensischen Staates".
Je mehr Terrortunnel die Mitglieder der Hamas bauen und je mehr Terroranschläge sie verüben, desto mehr Unterstützung erhalten sie aus dem Westen. Je mehr Juden sie töten, desto mehr werden sie respektiert.
Je mehr sie ihre eigenen Kinder ausbeuten und sie als menschliche Schutzschilde einsetzen, desto "heroischer" werden sie in den Augen des Westens.
Je mehr Zeichentrickfilme sie auf ihren Kinderkanälen senden, um die palästinensischen Kinder zu indoktrinieren, sie zu lehren, "alle Juden zu erschießen" und "alle Christen und Juden zu töten – bis zum letzten", desto mehr Anerkennung und "Hilfsgelder" erhalten sie.
Warum sollte die Hamas dann eigentlich ihre Charta oder ihre Taktik ändern, oder sich zu einer friedlichen Lösung verpflichten, wenn ihre Taktik des Terrors so großartig zu funktionieren scheint?
Die westlichen Regierungen müssen aufhören, ihre Wünsche auf die Hamas zu projizieren und sie stattdessen als das sehen, was sie ist: eine terroristische Gruppe mit einer Agenda des Genozids, die entwaffnet werden muss, um unserer aller Zukunft willen.
Die Hamas oder einen palästinensischen Staat anzuerkennen, trägt nicht zum Schutz der Palästinenser bei. Die Palästinenser können nur dadurch geschützt werden, dass ihre Aufwiegelung gestoppt wird. Das kann von einer Minute auf die andere geschehen und kostet noch nicht einmal Geld. Europa und der Westen können zudem darauf bestehen, dass jegliche zukünftige Geldzuwendung an die Bedingung geknüpft wird, dass die Palästinenser ihre Kinder zum Frieden erziehen, statt zum Krieg. Hilfe muss mit Veränderung verbunden sein, das hat im Falle Russlands mit dem Jackson-Vannick Amendment ausgezeichnet funktioniert: Dieses knüpfte alle Getreidelieferungen an die Sowjetunion an die Voraussetzung, dass deren Bürgern erlaubt wird, das Land zu verlassen. Die Gelder müssen dann in Raten gezahlt werden – nachdem Änderungen durchgeführt und beibehalten wurden. Keine Erziehung zum Frieden, kein Geld. Nur dann, wenn die unter den Palästinensern herrschende Ansicht darüber, welche Einstellung akzeptabel ist, geändert wird (und diese Änderung beibehalten wird) und außerdem direkte Friedensverhandlungen mit Israel geführt werden, zu denen sich die Palästinenser völkerrechtlich verpflichtet haben, kann ein Palästina entstehen, das reif genug ist, um einen eigenen Staat zu haben.
Der Papst war weise genug zu sehen, dass der palästinensische Führer Mahmoud Abbas "ein Engel des Friedens" sein könnte – es aber noch nicht ist. Ägypten und Jordanien leben Seite an Seite in Frieden mit Israel. Die Palästinenser könnten dies ebenfalls. Nur derzeit nicht.

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[1] Über das "Samstagsvolk" sagte der frühere Kulturminister der Hamas, Atallah Abu Al-Subh, einmal: "Die Juden sind das abscheulichste und verächtlichste Volk, das auf dem Angesicht der Erde kriecht, denn sie haben Feindschaft gegenüber Allah an den Tag gelegt."
 gatestoneinstitute