Kranenburger Salafist: Anklage wegen Mordes

Die Anklage ist erhoben gegen den Kranenburger Kerim B., einen Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit. Er soll für den „Islamischen Staat“ in Syrien gekämpft haben. Der Salafist muss sich vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verantworten. Vorwurf unter anderem: Mord. Gestern wurde die Anklageschrift zugestellt. Am 15. Juni hatte die Bundesanwaltschaft gegen den 22-Jährigen mit deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit Anklage erhoben. Kerim B., der sich in Syrien den Kampf-Namen „Abu Zulfiqar“ gegeben hatte, sei hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) beteiligt und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat in Syrien vorbereitet zu haben, wie es in einer Mitteilung der Generalbundesanwaltschaft heißt. Darüber hinaus ist er wegen Mordes angeklagt. Nachdem sich B. bereits in Deutschland radikalisiert hatte, soll er Anfang März 2013 über die Türkei nach Syrien ausgereist sein. Nach Darstellung des Generalbundesanwalts schloss es sich spätestens dort im September 2013 dem ISIG an. Die Gruppe ist für Entführungen, Sprengstoff- und Selbstmordanschläge verantwortlich, für Kriegsverbrechen wie Massenhinrichtungen und Verbrennen von Gefangenen. Kerim B. habe ein militärisches Ausbildungslager durchlaufen, in dem er unter anderem im Umgang mit Schusswaffen geschult wurde, heißt es. Anschließend soll der 22-Jährige einer in Syrien stationierten Kampfgruppe des ISIG angehört haben und dabei wiederholt an Kämpfen beteiligt gewesen sein. Dabei soll Kerim B. mindestens einen Menschen getötet haben. Zu Beginn des Jahres 2014 war der 22-Jährige zurück nach Deutschland gereist, Anfang Juli zog es ihn aber erneut nach Syrien. Dort soll er wiederum an Kampfhandlungen teilgenommen haben. Im Januar dieses Jahres tauchte er dann in die Türkei auf, wo er von den lokalen Behörden festgenommen werden konnte. Anschließend wurde er nach Deutschland abgeschoben. Bei seiner Ankunft am Düsseldorfer Flughafen am 4. März 2015 wurde er aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs festgenommen. Kerim B. ist am Niederrhein aufgewachsen, er galt als einer der meistgesuchten Salafisten in NRW. Zunächst hat er eine Realschule in Kleve besucht, ehe er an die Hanna-Heiber-Hauptschule nach Kranenburg wechselte.
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Zeitverschwendung

Schade, daß es kein Politiker aus Athen war, der auf den Gedanken kam, den 30. Juni einfach zu verlängern. »Ich bin zuversichtlich, daß der 30. Juni gehalten wird. Allerdings nur in dem Verständnis, daß der 30. Juni ganz viel mehr als 24 Stunden haben kann«, hat aber kein Grieche verkündet, sondern mit Frank-Walter Steinmeier am Sonntag der deutsche Außenministerdarsteller.
Und der wollte damit natürlich auch nicht für ein (weiteres) Entgegenkommen gegenüber Griechenland werben, sondern beschönigen, was längst eigentlich nicht mehr zu beschönigen ist: Was Griechenland nicht vergönnt ist, Flexibilität auch noch bei der allerallerallerletzten Deadline, ist gegenüber dem nach Atomwaffen strebenden Regime in Teheran offenbar kein Problem.
Sollte ein finales Abkommen über das Atomprogramm der Islamischen Republik ursprünglich spätestens am Mittwoch vorliegen, wird der 30. Juni 2015 in Wien noch »mindestens bis Freitag« dauern. »Dies bestätigten am Montagvormittag mehrere hochrangige Diplomaten unabhängig voneinander gegenüber der APA«, einer österreichischen Nachrichtenagentur.
Nachdem am Sonntag bei einem Treffen der Außenminister der an an den Gesprächen in Wien beteiligten Staaten deutlich geworden sei, »dass es noch einige große Diskrepanzen gibt«, habe man sich auf eine Verlängerung verständigt, was nach Ansicht eines von der APA nicht näher benannten Diplomaten aber »ein gutes Zeichen« sei, weil doch alle »ein solides Ergebnis« anstrebten.
Weshalb dieses »solide Ergebnis« nicht innerhalb einer immerhin selbst gesetzten Frist erreicht werden könne, verriet der Diplomat nicht. Tatsächlich ist die neuerliche Verschiebung einer angeblich letzten Frist das stille Eingeständnis, daß es den P5+1-Staaten nicht gelingt, sich im Konflikt mit der Theotyrannei durchzusetzen, daß ihr Appeasement nicht erfolgreich war und ist.
Jedes Entgegenkommen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschlands lädt die Repräsentanten des Mullah-Regimes ein, ihre Forderungen beizubehalten und noch zu erweitern. Die Zugeständnisse der P5+1-Staaten haben dabei mittlerweile ein solches Ausmaß erreicht, daß ein Abkommen jedenfalls aus westlicher Sicht kaum mehr einen Sinn ergibt.
Selbst US-Präsident Barack Hussein Obama räumte ein, daß es nur noch darum ginge, die Breakout Time, das ist die Zeit, die zwischen dem Entschluß, Kernwaffen zu bauen, und ihrer Einsatzfähigkeit vergeht, für ein paar Jahre auf zwölf Monate zu verlängern. Innerhalb dieser zwölf Monate würden entsprechende iranische Aktivitäten erkannt und mit Gegenmaßnahmen beantwortet werden.
Bezweifeln Experten, daß eine Frist von zwölf Monaten dafür ausreichend, zeigt ihre Akzeptanz durch die P5+1-Staaten, daß diese sich mit dem Kernwaffenprogramm der Mullahs grundsätzlich abgefunden haben. Soll nun, wie der Standard unter Berufung auf Medienberichte schreibt, das Kontrollregime geschwächt werden, muß man sich tatsächlich fragen, was die P5+1 wollen.

»Die Frage sei nicht, ob die Inspektoren in jede Militäranlage könnten, sagte der US-Vertreter. Auch die USA würden keinen Zugang zu all ihren Militäranlagen geben, daher sei eine solche Forderung unangemessen.«

Michael Goodwin ist daher nur zuzustimmen, kritisiert er in der New York Post, »although European leaders protested, Kerry and his colleagues consistently show they will do almost anything to get a deal. Iran knows that, too, which is why it keeps making new demands [..]. The mullahs have the upper hand because the other side is desperate.«
Die Farce gehörte beendet und das Regime in Teheran mit verschärften Sanktionen und der ernsthaften Drohung mit militärischen Maßnahmen oder ihrer Anwendung zur Aufgabe seines Kernwaffenprogramms, zur Zerstörung seiner dazugehörigen Infrastruktur und der Zustimmung zu unangemeldeten Inspektionen zu jedem Zeitpunkt und an jedem beliebigen Standort gezwungen.
Seit über einem Jahrzehnt wird versucht, mit diplomatischen Mitteln das Regime in Teheran zum Einlenken zu bewegen. Es hat die zahlreichen Chancen für eine Einigung ausgeschlagen und statt dessen weiter geforscht und aufgerüstet. Es war das Appeasement des Westens, das den Mullahs den Weg zur eigenen Atombombe ebnete. Der 30. Juni sollte auch in Wien um Mitternacht enden.
 tw24

Atomverhandlungen: Kundgebung am 1. Juli

STOP THE BOMB, IKG & PDKI protestieren in Wien gegen faulen Kompromiss mit iranischem Regime

Das Bündnis STOP THE BOMB, die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) und die Demokratische Partei Kurdistan-Iran (PDKI) werden am Mittwoch, den 1.7., am Theodor-Herzl-Platz vor dem Palais Coburg gegen einen gefährlichen Deal mit dem iranischen Regime protestieren. Um 12:00 soll die Kundgebung „Gegen die Akzeptanz des iranischen Atomprogramms – Keine faulen Kompromisse mit Holocaustleugnern – Für die Unterstützung der iranischen Opposition“ stattfinden. Von 9:00 bis 15:00 werden Aktivisten mit einem Infotisch vor Ort sein.

IKG-Generalsekretär Raimund Fastenbauer erklärt: „Wer mit den Ajatollahs verhandelt, aber die Holocaust-Leugnung des Obersten Führers Ali Khamenei ignoriert, geht der Charmeoffensive von Hassan Rohani und Mohammad Zarif bereits auf den Leim. Und wer die im Iran permanent wiederholten Vernichtungsdrohungen gegen Israel ausblendet, stellt die Existenz des jüdischen Staates zur Disposition“. Stephan Grigat von STOP THE BOMB ergänzt hinsichtlich der Atomverhandlungen: „Wer mit den Teheraner Machthabern ein Abkommen schließt, das die Infrastruktur des iranischen Atom- und Raketenprogramms intakt lässt, institutionalisiert dauerhaft die Gefahren, die von diesem Programm ausgehen. Und wer eine Appeasement-Politik gegenüber dem iranischen Regime betreibt, ermöglicht seine regionale Expansion im Nahen Osten.“ Hiwa Bahrami, Österreich-Repräsentant der PDKI, fordert eine Unterstützung der iranischen Oppositionellen: „Wer die Vertreter dieses Regimes, das unter Rohani deutlich mehr Menschen hinrichten lässt als unter Mahmoud Ahmadinejad, als legitime Gesprächspartner betrachtet, fällt der demokratischen und säkularen Opposition im Iran und im Exil in den Rücken.”

Bereits heute Abend um 18:30 Uhr findet im Wiener Presseclub Concordia die Diskussionsveranstaltung „Auf dem Verhandlungsweg zur Bombe? Das iranische Regime und die westliche Iran-Politik“ mit der Nahost-Expertin Karin Kneissl und dem Politikwissenschaftler Matthias Küntzel statt.
stopthebomb

Großbritannien: Pfarrer droht Gefängnis wegen "grober Beleidigung" des Islam

von Soeren Kern

• Das Verfahren gegen James McConnell ist eines von immer mehr Beispielen dafür, wie die britischen Behörden – die die aufhetzenden Reden muslimischer Extremisten regelmäßig ignorieren – Gesetze gegen Volksverhetzung benutzen, um Christen zum Schweigen zu bringen.
• "Meine Kirche finanziert die medizinische Versorgung von 1.200 muslimischen Kindern in Kenia und Äthiopien. In meinem Herzen gibt es keinen Hass auf Muslime. ... Ich glaube an die Redefreiheit. Ich werde weiterhin das Evangelium predigen. Ich habe nichts gegen Muslime, ich habe Muslime nie gehasst, ich habe niemals Hass gegen irgendjemanden gehegt. Doch ich bin gegen das, was Muslime glauben. Sie haben das Recht zu sagen, an was sie glauben, und ich habe ein Recht zu sagen, was ich glaube", sagt Pastor James McConnell.
• "Seit der Übernahme durch den Islamischen Staat hat sich [Mossul] in die friedlichste Stadt der Welt verwandelt", sagt Raied Al-Wazzan, der Vorsitzende des Belfast Islamic Center. Al-Wazzan versucht, aus der Kontroverse um McConnells Äußerungen Kapital zu schlagen: Er will Lokalpolitikern ein schlechtes Gewissen machen, damit sie ihm kostenlos kommunale Grundstücken für den Bau einer Megamoschee überlassen.

Gegen einen evangelischen Pfarrer in Nordirland wurde ein Strafverfahren eingeleitet – wegen "in grober Weise beleidigender" Äußerungen über den Islam.
Weil er eine Predigt gehalten hat, in welcher er den Islam als "heidnisch" und "satanisch" bezeichnete, drohen James McConnell, 78, bis zu sechs Monate Gefängnis. Seine Rede wurde live im Internet übertragen, und eine muslimische Gruppe rief die Polizei, um sich zu beschweren.
Nach Angaben von Nordirlands Generalstaatsanwaltschaft, dem Public Prosecution Service (PPS), habe McConnell gegen das im Jahr 2003 verabschiedete Kommunikationsgesetz verstoßen, indem er "über ein öffentliches elektronisches Kommunikationsnetzwerk eine Nachricht oder etwas anderes gesendet hat (bzw. das Senden veranlasst hat), das auf grobe Weise beleidigend ist".
Das Verfahren gegen McConnell sei eines von immer mehr Beispielen dafür, wie die britischen Behörden – die die aufhetzenden Reden muslimischer Extremisten regelmäßig ignorieren – Gesetze gegen Volksverhetzung benutzen, um Christen zum Schweigen zu bringen, sagen Beobachter.
McConnell, der es abgelehnt hat, ein Angebot anzunehmen, das ihm einen Prozess erspart hätte, sagt, in Großbritannien würden gezielt Christen zur Strafverfolgung herausgegriffen; dies sei ein Problem, das man angehen müsse, und er beabsichtige, sein Verfahren zu einem Musterprozess "zur Verteidigung der Rede- und Religionsfreiheit" zu machen.

Pastor James McConnell aus Belfast: "Ich bereue nichts von dem, was ich gesagt habe. Ich hasse nicht die Muslime, aber ich verurteile den Islam als Lehre und entschuldige mich nicht dafür. Ich werde auf 'nicht schuldig' plädieren, wenn ich im August auf der Anklagebank sitze."

Die Kontroverse begann an einem Sonntagabend, am 18. Mai 2014, als McConnell, der Gründer des Whitewell Metropolitan Tabernacle, einer evangelischen Megakirche im Norden von Belfast, eine Predigt hielt über einen grundlegenden Vers der christlichen Bibel, nämlich 1. Timotheus 2,5, wo es heißt: "Denn es ist ein Gott und ein Mittler zwischen Gott und den Menschen, nämlich der Mensch Christus Jesus."
McConnel predigte mit jenem rhetorischen Eifer, wie er für den traditionellen Protestantismus typisch ist, und sagte (die Predigt beginnt in diesem Video bei 22:40):

"Denn es gibt nur einen Gott. Denkt darüber nach. Denn es gibt nur einen Gott. Aber welcher Gott ist es, auf den sich Paulus hier bezieht? Von welchem Gott spricht er? Von dem Gott Abrahams, Isaaks und Jakobs. Den Gott und Vater unseres Herrn Jesus Christus."
"Der Gott, den wir verehren und dem wir heute Abend dienen, ist nicht Allah. Der muslimische Gott, Allah, ist eine heidnische Gottheit. Allah ist eine grausame Gottheit. Eine Gottheit, der unsere dumme Regierung ... die Aufwartung macht, und der sie finanzielle Anreize spendiert, um sich ihre Gunst zu sichern und sie sich gewogen zu halten."
"[Das passiert,] während in muslimischen Ländern Christen wegen ihres Glaubens verfolgt werden, ihre Häuser niedergebrannt, ihre Kirchen zerstört, und Hunderte von ihnen buchstäblich im Martyrium ihr Leben für Christus hingegeben haben. Eine hinreißende junge [sudanesische] Frau im Alter von 27 Jahren, die den Namen Miriam trägt, wird öffentlich ausgepeitscht und gehängt werden, weil sie Christus als ihren Erlöser angenommen hat. Diese fanatischen Diener sind Anbeter des Gottes, der Allah genannt wird. Meine Damen und Herren, dies ist eine Tatsache und kann nicht geleugnet und nicht widerlegt werden."
"Ich weiß, dass in diesem Land und in dieser Nation eine Zeit hereinbrechen wird, wo es eine Straftat sein wird, solche Dinge auszusprechen. Es wird für falsch und unpatriotisch erachtet. Aber ich bin in guter Gesellschaft, der Gesellschaft [der protestantischen Reformer] Luther und Knox und Calvin und Tyndale und Latimer und Cranmer und Wesley und Spurgeon und andere wie diese."
"Die muslimische Religion wurde viele Hundert Jahre nach Christus erschaffen. Mohammed wurde im Jahr 570 geboren. Doch die Muslime glauben, der Islam sei die wahre Religion, die bis zu Adam zurückreiche, und dass die biblischen Patriarchen alle Muslime gewesen seien, auch Noah und Abraham und Moses, ja sogar unser Herr Jesus Christus."
"Nach einigem zu urteilen, was mir in den letzten paar Monaten zu Ohren gekommen ist, könnte man meinen, der Islam sei nicht viel mehr als eine Variation des Christentums und des Judaismus. Dem ist nicht so. Die Vorstellung des Islam von Gott, von der Menschheit und von der Erlösung ist völlig verschieden von den Lehren der Heiligen Schrift. Der Islam ist heidnisch. Der Islam ist satanisch. Der Islam ist eine Lehre, die die Hölle hervorgebracht hat."

McConnells Kommentare zum Islam machen weniger als zehn Minuten seiner 35-minütigen Predigt aus, bei der die christliche Theologie im Mittelpunkt stand.
Der Rückstoß kam ebenso schnell, wie er vorhersehbar war. Das Belfast Islamic Center, das von sich behauptet, alle 4.000 mutmaßlich in Nordirland lebenden Muslime zu vertreten, beschwerte sich bei der Polizei, die pflichtschuldig eine Ermittlung darüber einleitete, ob hinter McConnells Äußerungen ein "Motiv des Hassverbrechens" steht.
McConnell veröffentlichte später eine öffentliche Entschuldigung, weigerte sich aber zu widerrufen. Auch lehnte er eine sogenannte fundierte Verwarnung ab. Solche Verwarnungen sind keine Verurteilungen, werden aber in der persönlichen Kriminalakte 12 Monate lang gespeichert. Jeder, der sich weigert, die Verwarnung anzunehmen, kann strafrechtlich verfolgt werden, und McConnell drohen nun bis zu sechs Monate Haft. Die erste Anhörung ist für den 6. August angesetzt.
In einem Interview mit dem Belfast Telegraph sagte McConnell, er werde lieber ins Gefängnis gehen, als seine Kommentare zum Islam zu leugnen.

"Ich bin 78 Jahre alt und in schlechter gesundheitlicher Verfassung, aber das Gefängnis kann mir keine Angst einflößen. Sie können mich zusammen mit Vergewaltigern, Gangstern und Terroristen einsperren, ich werde meine Zeit absitzen."
"Ich bereue nichts von dem, was ich gesagt habe. Ich hasse nicht die Muslime, aber ich verurteile den Islam als Lehre und entschuldige mich nicht dafür. Ich werde auf 'nicht schuldig' plädieren, wenn ich im August auf der Anklagebank sitze."

Die Anklage gegen ihn sei beispielhaft für die Verfolgung, der Christen heutzutage in Großbritannien ausgesetzt seien, so McConnell:

"Die Geschichte wiederholt sich. Im ersten Jahrhundert wurden die Apostel dafür eingesperrt, dass sie das Evangelium predigten. Die frühen Christen wurden in siedendem Öl gekocht, am Pfahl verbrannt und den wilden Tieren zum Fraß vorgeworfen. Wenn sie das ertragen konnten und dabei ihren Glauben behielten, dann kann ich locker für sechs Monate ins Gefängnis."

McConnells Anwalt, Joe Rice, verspricht, den Fall "mit Zähnen und Klauen" durchzukämpfen. Er sagt:

"Ich stimme nicht allem zu, was Pfarrer McConnell sagt, aber das Verfahren gegen ihn ist eine Bedrohung der Redefreiheit und der Religionsfreiheit. Wenn wir eine wahrhaft pluralistische Gesellschaft sein wollen, dann müssen diese Freiheiten sich auf Christen genauso erstrecken, wie auf alle anderen."

Nachdem die Staatsanwaltschaft angekündigt hatte, in dem Verfahren gegen McConnell acht Zeugen vorladen zu wollen, sagte Rice:

"Seien Sie versichert, dass wir wesentlich mehr aufrufen werden. Dies wird ein Prozess mit Präzedenzkraft, bei dem führende Figuren des politischen, religiösen und akademischen Lebens aussagen werden."
"Die Logik hinter der Entscheidung, ein Strafverfahren gegen Pfarrer McConnell zu eröffnen, bedeutet, dass viele andere Geistliche – katholische Pastoren ebenso wie evangelische – sich denselben Ermittlungen gegenüber sehen, weil sie mit Inbrunst predigen."
"Die Bemerkungen meines Mandanten richteten sich nicht an einzelne Muslime, sondern an den Islam im Allgemeinen."

McConnell betont, dass er keinen Hass auf Muslime hegt. "Meine Kirche finanziert die medizinische Versorgung von 1.200 muslimischen Kindern in Kenia und Äthiopien", sagt er. "In meinem Herzen gibt es keinen Hass auf Muslime, doch man wird mich nicht daran hindern, gegen den Islam zu predigen." Er fügt hinzu:

"Ich habe mich letztes Jahr entschuldigt, falls ich unabsichtlich irgendjemandes Gefühle verletzt haben sollte. Ich würde das Recht jedes Muslims verteidigen, gegen mich oder das Christentum zu predigen. Ich will ganz sicherlich nicht, dass irgendein muslimischer Geistlicher verfolgt wird, aber ich finde es sehr unfair, dass ich der einzige Prediger bin, der sich einem Gerichtsverfahren zu stellen hat."

In einem Interview mit der Tageszeitung Guardian wiederholte McConnell, er werde sich "nicht knebeln lassen". Er sagt:

"Die Polizei hat versucht, mich zum Schweigen zu bringen und mir zu sagen, was ich predigen soll. Das ist lächerlich. Ich werde weiterhin das Evangelium predigen. Ich habe nichts gegen Muslime, ich habe Muslime nie gehasst, ich habe niemals Hass gegen irgendjemanden gehegt. Doch ich bin gegen das, was Muslime glauben. Sie haben das Recht zu sagen, an was sie glauben, und ich habe ein Recht zu sagen, was ich glaube."

Der Anführer der Kampagne, McConnell vor Gericht zu bringen, ist Raied al-Wazzan, der Vorsitzende des Belfast Islamic Center. "Das ist eine aufhetzende Sprache und definitiv nicht akzeptabel", sagte er in einem Interview mit BBC.
Al-Wazzan versucht nun, aus der Kontroverse um McConnells Äußerungen Kapital zu schlagen: Er will Lokalpolitiker ein schlechtes Gewissen machen, damit sie ihm – kostenlos – kommunale Grundstücken für den Bau einer Megamoschee in Belfast überlassen. "Wir brauchen die Grundstücke von der Regierung", sagte er der BBC. "Und es gibt eine riesige Nachfrage danach. Die muslimische Bevölkerung in Belfast wächst rasch, vor allem im Süden der Stadt."
Im Januar 2015 hatte al-Wazzan schon einmal öffentliches Interesse an seiner Person geweckt, als er die Herrschaft des Islamischen Staates über die nordirakische Stadt Mossul pries, aus welcher Dschihadisten die gesamte, seit 2.000 Jahren existierende und 60.000 Mitglieder starke christliche Gemeinde vertrieben haben. Gegenüber der BBC sagte al-Wazzan: "Seit der Übernahme durch den Islamischen Staat hat sich [Mossul] in die friedlichste Stadt der Welt verwandelt."
Nachdem Lokalpolitiker die Regierung aufgefordert hatten, dem Belfast Islamic Center die Mittel zu kürzen, widerrief er seine Aussagen. Doch auf der Website des Belfast Islamic Center findet man immer noch an herausgehobener Stelle die Schriften eines muslimischen Extremisten namens Bilal Philips, gegen den Großbritannien ein Einreiseverbot verhängt hat – weil er Gewalt gegen Juden, Christen und Homosexuelle predigt und die islamischen Selbstmordbomber verherrlicht.
McConnells Résumé: "Dem Islam wird erlaubt, in dieses Land zu kommen, der Islam darf in diesem Land praktiziert werden, der Islam darf in diesem Land predigen, und sie predigen Hass. Wir hingegen dürfen keine Bibelverse verteilen, wir sind im Islam nicht erlaubt und uns wird nicht gestattet, das Evangelium zu predigen. Wir werden vom Islam verfolgt, wenn wir für Jesus Christus einstehen."
 gatestoneinstitute

Tschechischer Präsident Milos Zeman: "Flüchtlinge erleichtern Expansion des IS"

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat vor den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika als Sicherheitsrisiko gewarnt. Durch die Aufnahme von Flüchtlingen werde die Expansion des "Islamischen Staates" (IS) nach Europa erleichtert, erklärte Zeman gegenüber dem Nachrichtenportal "Parlamentnilisty.cz". Gleichzeitig warf er dem Westen eine "Appeasement-Politik" gegenüber dem IS vor. Zeman, der sich bereits wiederholt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika ausgesprochen hat, warnte, dass unter den Flüchtlingen terroristische Zellen seien. Der IS sei eine Organisation mit vielen Filialen, die "im Großen und Ganzen Libyen" und "in bestimmten Maße Jemen, Somalia, Nigeria, Niger, Mali, Syrien, Irak und Afghanistan schon beherrschen. Der tschechische Präsident plädierte dafür, die Basen des IS zu vernichten. "Wegen der Feigheit und Dummheit einer ganzen Reihe von zivilisierten Staaten, die nicht willens sind, jene internationalen Kräfte zu schaffen, werden leider noch einige Hunderte, wenn nicht Tausende unschuldige Leute sterben", meinte Zeman.Die bisherige Politik des Westens gegenüber IS verglich Zeman erneut mit der "Appeasement"-Politik, wie sie in den 1930erJahren vonseiten Großbritanniens gegenüber Hitler betrieben wurde. "Leider ist gerade Westeuropa am stärksten mit dem Gift des Appeasement durchtränkt", betonte Zeman, der in dem Interview auch seine Unterstützung für die Initiative "Wir wollen keinen Islam in der Tschechischen Republik", deren Petition bereits über 150.000 Tschechen unterzeichnet haben, aussprach. "Auch ich will keinen Islam in der Tschechischen Republik", so Zeman.
 diepresse

Fussballstar Xherdan Shaqiri posiert mit radikalem Imam in Pristina

 

Mehrere Fotos mit dem Schweizer Fussballer Xherdan Shaqiri machen auf Facebook die Runde. Sie werden hundertfach geliked – und kontrovers diskutiert. Zu sehen ist Shaq auf dem Vorplatz eines Hauses mit grünem Garten, händeschüttelnd mit Shefqet Krasniqi, dem Imam der grössten Moschee von Pristina, der Hauptstadt des Kosovo.Laut kosovarischen Medien gehöre das Haus dem Schweizer Nati-Star. Er verbringe gerade seine Ferien im Kosovo und Krasniqi habe ihn besucht. Laut «Koha» habe Krasniqi betont, die Aufrechterhaltung von Werten wie Tradition, Kultur und Religion sei für den erfolgreichen Fussballstar «lebenswichtig», und er habe ihm «einige Bücher» überreicht.Shefqet Krasniqi ist bei manchen beliebt, andererseits aber auch heftig umstritten: Der Imam geriet im vergangenen Jahr ins Visier der kosovarischen Untersuchungsbehörden. Laut der «Süddeutschen Zeitung» wurde er im September mit 14 weiteren mutmasslichen Islamisten wegen Verdachts auf Terrorismus, Bedrohung der verfassungsmässigen Ordnung und Aufhetzung zum religiösen Hass festgenommen. Schon im Oktober kam er wieder frei. Laut Albinfo.ch und «24 heures» hätten die Behörden bei der Verhaftung in Krasniqis Wohnung grosse Bargeldbeträge sichergestellt. Kurz vor seiner Verhaftung habe sich Krasniqi auf Einladung von Nicolas Blancho vom IZRS in der Schweiz aufgehalten und in verschiedenen Moscheen gepredigt. Vier Tage nach den Verhaftungen im Kosovo distanzierte sich das Islamische Zentrum in Lausanne und sprach von «Menschen, die Gehirne waschen ... die nichts mit dem Islam und seinen gesunden Grundprinzipien zu tun haben.»Für Aufsehen sorgte der radikalislamische Imam im Jahr 2009 mit der Aussage, Mutter Teresa gehöre als Ungläubige in die Hölle. Mehrmals, in verschiedenen Jahren, hatte der IZRS den Mann eingeladen, den sowohl die «Süddeutsche» als auch die «Sonntagszeitung» als «Hassprediger» bezeichnen. Der «Tages-Anzeiger» schrieb bereits 2011: «Als Führer der Islamisten gilt Shefqet Krasniqi, der Imam der Grossen Moschee in Pristina.» Doch was machte nun Shaqiri mit dem Imam? Wie sich das Ganze abgespielt hat, weiss man schlicht noch nicht. Eine Anfrage beim Fussballer, der seine Ferien geniesst, ist hängig.
 dnachrichten

Aufgebracht: „Freedom Flotilla III“ gescheitert

Wer Menschen in Gaza helfen will, etwa mit Hilfs- oder anderen zivilen Gütern, ist nicht auf nur alle paar Jahre veranstaltete Versuche angewiesen, eine angebliche israelische »Blockade« des von der Hamas besetzten Gebiets zu brechen. Solche Unternehmen sind nicht nur Verstöße gegen Völkerrecht, das die »Blockade« nach Ansicht selbst der Vereinten Nationen ausdrücklich erlaubt.

»The naval blockade was imposed as a legitimate security measure in order to prevent weapons from entering Gaza by sea and its implementation complied with the requirements of international law.«

Während im Monatsdurchschnitt nach vorsichtigen UN-Angaben täglich weit über 200 Trucks mit Gütern und Waren von Israel nach Gaza rollen, wirken ein, zwei oder sogar drei Schiffsladungen als »Hilfsgüter« getarnten Schrotts zudem auch nicht eben überzeugend. Auf das, was nur alle paar Jahre an der »Blockade« vorbei nach Gaza gebracht werden soll, kann man dort gewiß verzichten.
Es geht und es ging denn auch jenen »Aktivisten«, deren »Freedom Flotilla III« in der Nacht zum Montag von israelischen Spezialkommandos beendet wurde, nicht um auch nur einen »Palästinenser«. Drei von vier Schiffen drehten um und flüchteten, das vierte, die unter schwedischer Flagge fahrende »Marianne of Gothenburg«, wird in die israelische Hafenstadt Ashdod begleitet.
Von dort dürften die Mitglieder der Besatzung in ihre europäischen Herkunftsländer abgeschoben werden, während der Heimweg für die israelischen Teilnehmer dieses Angriffs auf die Souveränität Israels noch kürzer sein wird. »Hilfsgüter«, sofern vorhanden, werden nach Kontrollen wahrscheinlich auf dem Landweg nach Gaza geschickt, vielleicht läßt die Hamas sie ja passieren.
Die daheimgebliebenen »Aktivisten« leben derweil ihren elenden Haß auf die jüdische Demokratie weiter aus: Die Durchsetzung der »Blockade«, deren Zweck es tatsächlich ist, den Waren- und Personenverkehr von und nach Gaza zu kontrollieren, nennen sie auf ihrer Website »an act of state piracy« und »an inhumane and illegal collective punishment against 1.8 million Palestinians«.
Heute werden israelische und ägyptische Kraftwerke Gaza mit Energie versorgen, 200 oder mehr Trucks Gaza beliefern. Und vermutlich wird auch heute gelten, was jüngst ein für zahlreiche Bauprojekte in Gaza Verantwortlicher aus Katar erklärte: »The reconstruction process is progressing very well as construction material is being shipped to Gaza everyday without any obstacles«.
Die Hamas feiert unterdessen im iranischen Fernsehen die Fertigstellung weiterer terroristischer Infrastruktur, vor wenigen Tagen bereicherte sie das World Wide Web um eine weitere »offizielle« Website in englischer Sprache; der als »Hardliner« geltende israelische Bildungsminister Naftali Bennett denkt laut über ein Arrangement mit der Hamas nach, das Gaza einen Hafen bescheren soll.
Wahrlich, die 1,8 Millionen »Palästinenser« in Gaza erleben »an inhumane and illegal collective punishment«, weil die »Freedom Flotilla III« ihr angebliches Ziel nicht erreichen konnte.
 tw24

Atomstreit, Blutfreitag und Farhud

von Wolfgang G. Schwanitz

• Der Finalpakt mit Iran muss entschieden nachgebessert werden, wie eine Expertengruppe vorzeigt.
• Schiamilizen sollen als Terrorvereine gelten, Irans Subversion und Waffenströme sind zu stoppen.
• Der Blutfreitag mit vielen Ermordeten lässt nach einer Offensivagenda des Antiislamismus fragen.
• Der 1. Juni gilt als Internationaler Farhud-Tag: Iraks Todesideologie von 1941 expandierte weiter.

Morgen sollte der Finalpakt im Nuklearstreit zwischen sechs Mächten und Iran fertig sein. Das geht wohl bis 9. Juli, wenn denn einer kommt. Am 23. Juni lehnte Ayatullah Ali Khaminai Inspektionen, auch der UN Atomenergie-Behörde, und jedes Einfrieren der Atomforschung ab. Er forderte, die Sanktionen nach Unterschrift zu streichen. Ihn ermutigte John Kerry am 16. Juni, dies zu tun, noch ehe alles überprüft sei. Was auch folgt, der Kongress redet zum Pakt mit. Was wäre zu verbessern?
Überparteiliche Experten, dabei fünf von Obamas ex-Beratern, traten am 24. Juni für einen besseren Pakt auf. Bisheriges hindere Iran nicht, die Potenzen und Strukturen zum Atomwaffenbau zu behalten. Der Entwurf sei keine Strategie gegenüber Iran und behandle nicht dessen: Hilfe für Terrorvereine wie Hizballah und Hamas, Einwirken in Irak, Syrien und Jemen, ballistisches Raketenprogramm und Unterdrückung des eigenen Volkes. Die Administration habe sich auf Nukes zentriert und hoffe, Iran bessere sich.
Die 18 Experten, die sich in Washingtons Institut für Nahoststudien trafen, erheben fünf Forderungen: Teheran dürfe keine Inspektionen behindern. Ebenso muss die UN-Behörde alles inspizieren, Akademiker befragen und Dokumente einsehen können. Zentrifugen sollten limitiert und für ein friedliches Atom observiert werden. Sanktionen seien nur nach Inspektionen aufzuheben. Die Mechanismen neuer Sperren gehören in den Pakt.

Ein glücklicher Augenblick für den Iran. Die Vertreter der 5+1-Gruppe posieren nach den Atomverhandlungen mit Irans Außenminister Javad Zarif. Lausanne, Schweiz, 2. April 2015. (Foto: U.S. State Department)

Jene Autoren wie David Petraeus und Robert Satloff empfehlen, Iraker zu trainieren und iranische Milizen zurückzudrängen; in Syrien mit Türken und Kurden gegen al-Asads Regime vorzugehen; und Irans Waffentransporte abzufangen; sowie dessen Shia-Milizen als Terrorvereine einzustufen. In Jemen sei der Saudi-Koalition zu helfen. Die al-Huthi wären von Iran zu trennen. In Mittelost seien iranische Waffenströme an Extremisten wie auch Teherans Subversionen von Regierungen zulasten der Alliierten zu unterbinden.
Würde Präsident Obama Iran ein Ultimatum gegen Atomwaffen und Expansion stellen, sollte es jene fünf Forderungen als Programm bergen. Nur eine Paktverbesserung und das Zurückrollen Irans eröffnen Chancen auf Befriedung. Gibt er nach, nehmen Globalzwiste um Mittelost sowie auch Flüchtlingskrisen in Europa zu. Er hat keine Offensivagenda des Antiislamismus, der die Attraktion der Islamisten für Jugendliche reduzierte. Angriffe am Blutfreitag, dem 26. Juni, als Jihadis in der US-Gasfabrik bei Lyon Herve Cornara köpften und zwei Männer verletzten; in Tunesien drei Dutzend, auch 23 britische Touristen, sowie in Kuwaits Moschee 25 Schiiten töteten, über 200 verletzten, nannten Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel "islamistischen Terror". Jihadis ermordeten vor dem Jahrestag des "Kalifats" dreikontinental in drei Stunden fast 70 Menschen. Schauen wir zurück.

Gleiches Glück

Sunnitische und schiitische Islamisten unterscheiden sich. Viele nennen sich الإسلاميون mit dem Vertretungsanspruch allseits, ihren Glauben zur Referenzkultur in Islamländern machen (Ausnahme Ägypten). Sie wollen den "echten Islam" der Salafisten-Vorväter, die solidarische Welteinheit im Kalifat und den Islam durch die Schura-Konsultation aus Koran und Sunna einheitlich leben, nicht nur in Mittelost. Einflüssen von Nichtmuslimen sei zu widerstehen. Islamisten im "Islamstaat" sehen sich und ihre unerhört brutale Praxis als beispielhaft für jene Urgemeinde an. Islamautoritäten der Sunni und Schia bestreiten davon sehr viel, aber sollten dies ebenso Nichtmuslime grundlegend in Frage stellen?
Sicher, erheben doch Islamisten viele Christen, Juden, Atheisten und Andere zu ihren Zielgruppen. Ein völlig konträres Vorgehen erhellten Urteile des Obersten Gerichts, so vom 26. Juni, in allen 50 Staaten gleichgeschlechtlichen Paaren das Eherecht zu geben. Man mag über Aspekte eines juristischen Aktivismus des Gerichts streiten. Doch haben präsidial berufene Richter für mehr Glück und Gleichheit gestimmt. Umgekehrt werden jene Paare im Islamraum oftmals verfolgt. Der "Islamstaat" fällt gegen sie Todesurteile. Zu beklagen ist zudem, dass Sudans Präsident Ahmad al-Baschir, den der Den Haager Internationale Strafgerichtshof seit 2009 wegen Genozid in Darfur anklagt, auf Besuch in Südafrika am 15. Juni entkam, obwohl es ein Gericht in Pretoria verbot. Der Islamist hat in Darfur rassistisch und/oder religiös schwarze Andersgläubige "dezimieren lassen".
Wenn Demokraten ihre Urteile verletzten oder kaum aus der Geschichte lernen wollen, muten sie den Bürgern zu, wieder Fehler zu begehen. Umso wichtiger ist es, sich dem Gestern zu stellen. Vieles, was in Mittelost seit den Revolten der 1990er Jahre abläuft, resultiert daher, die Vergangenheit des 20. Jahrhunderts zu wenig aufgearbeitet zu haben.

Farhud

Dies betrifft auch die Achse zwischen Islamisten und Nazis, verkörpert im Jerusalemer Großmufti Amin al-Husaini und im Holocaust-Architekten Adolf Hitler. Der sagte ihm am 28. November 1941 in Berlin, den jüdischen Genozid so anzugehen: Europa, Mittelost und global. Der Kleriker leitete 1936 eine Revolte in Palästina gegen Briten. Im Folgejahr rief er zu "judenfreien Islamländern" auf; und forderte Anfang 1941, keine Juden aus Europa nach Mittelost zu lassen. Koordiniert mit Hitler, putschte er im Irak unter Premier Raschid Ali al-Kailani im April 1941 gegen Briten, hielt sich aber nur zwei Monate und besorgte am 1. Juni den Farhud-Pogrom, die Wegnahme الفرهود, als bis zu 200 Juden getötet wurden.
Einer Gruppe des Journalisten Edwin Black, Autor des Buches The Farhud, gelang es, in New Yorks UN des "vergessenen Pogroms" zu erinnern, den 1. Juni als Internationalen Farhud-Gedenktag auszurufen. Hätte Hitler Moskau besiegt, wäre Mittelost der nächste Mordplatz gewesen. Genozid an einer halben Million Juden war geplant. In Westasien leitete das der Farhud ein, indes dies Franzosen, Italiener und Nazis in Nordafrika wollten, die Lager mit jüdischen Zwangsarbeitern füllten. Hitlers Mittelostbefehl sah "die arabische Freiheitsbewegung als natürlichen Bundesgenossen" vor (wie Berlin 1914 Muslime). Eine "Mittelostzange" war aus Nordafrika über den Sueskanal in Palästina sowie den Kaukasus in Irak und Iran anzulegen. Bis 1943 kamen etwa 3.000 Juden um.
 gatestoneinstitute

Dänemark plant strengere Asyl­regeln

Am Sonntag nahm eine neue dänische Minderheitsregierung unter dem Liberalen Lars Løkke Rasmussen ihre Arbeit auf. Als erste konkrete Maßnahme soll ein neues Ausländergesetz strengere Asylregeln bringen. Dänemarks neuer Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hat am Sonntag seine Regierung vorgestellt. Der 51-jährige Vorsitzende der liberalen Partei Venstre, der schon von 2009 bis 2011 das Amt innehatte, berief 16 Minister. Dabei wird es auch ein eigenes Ministerium für Ausländer und Integration geben. Tempo will die neue Regierung bei der Ausländerpolitik machen: Bereits in den kommenden Tagen wollen die Liberalen einen Entwurf für ein neues Ausländergesetz mit strengeren Asylregeln vorlegen. Noch vor Weihnachten sollen auch die Dänen über den Verbleib ihres Landes bei der EU-Polizeibehörde Europol abstimmen. Das Referendum ist erforderlich, weil das Land eine Ausstiegsoption in Fragen der europäischen Justiz- und Sicherheitspolitik hat. Wenn Dänemark ein Teil der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit in Europa bleiben will, muß es die Ausnahme aufgeben. Die Volksabstimmung ist das Ergebnis einer Einigung der großen Parteien vor der dänischen Parlamentswahl.
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Und wetten, dass diese Vollhonks eigentlich "brutal" meinten...

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime duldete übelste antisemitische Hetze auf seiner Facebookseite…

Auf der Facebookseite von Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, fand man stundenlang obige  antisemitische Karikatur, veröffentlicht von einem Yavuz Soganci. Sie war mindestens 12 Stunden lang dort zu finden. Falls Mazyek nicht dazu gestanden hätte, hätte er sie längst löschen können, zumal er darauf hingewiesen wurde.
Tipp honestlyconcerned

Deutscher Dschihadist droht: «In keinem Urlaubsland werdet ihr mehr sicher sein»

Derselbe Mann, dieselbe Botschaft, dieselbe Stimme: Abu Hamza ist deutscher Staatsbürger, promovierter Chemiker und Allahs kurdischstämmiger Terrorkämpfer. Letzten Sommer sprach ich mit ihm – unter strengster Geheimhaltung – auf dem Gebiet des IS, seinem «Kalifat».
In der Nacht auf Samstag meldete er sich via Skype aus dem irakischen Mossul. In schwäbisch-warmem Singsang kündete er «in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten weiteren Tod, Terror und Vernichtung» an. Die Kamera zeigt ihn in schwarzer Ninja-Kostümierung, eine Sturmhaube verbirgt sein Gesicht. Hinter ihm die schwarze Flagge des Islamischen Staats.
«Uns ist heute im heiligen Monat Ramadan eine unerhörte Gnade Allahs zuteil geworden. Unsere heldenhaften jungen Löwen haben an diesem gesegneten Freitag in Tunesien und in Frankreich dem ungläubigen Abschaum seine gerechte Strafe erteilt!» Alles, was Abu Hamza bei unserer Begegnung damals prophezeit hatte, ist eingetreten. Paris: «Charlie Hebdo». Der Terrorakt in Kopenhagen. Und jetzt wieder Frankreich. Inspiriert vom Terrorglauben des Abu Bakr al-Baghdadi hat dort am Freitag der 35 Jahre alte Yassim Salhi zunächst seinem Arbeitgeber Herve C. den Kopf abgeschnitten und versucht, eine Gasfabrik in dem kleinen Ort Saint Quentin-Fallavier bei Lyon in die Luft zu jagen. Der Vater dreier kleiner Kinder wollte die Umgebung der Fabrik chemisch verseuchen.

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Die französischen Ermittler gehen davon aus, dass Salhi nicht im Auftrag des IS handelte. Er sei einer jener «einsamen Wölfe, die sich vom Gedankengut des Terrorkalifen Abu Bakr al-Baghdadi inspirieren lassen.»  Die europäischen Sicherheitsbehörden vermuten in ganz Europa Tausende solcher Glaubensterroristen. Sie stehen ihnen hilflos gegenüber.
Abu Hamza bestätigt via Skype, dass der Terroranschlag in Frankreich, im Gegensatz zu Tunesien, keine «Auftragsarbeit» des IS war. «Unsere Brüder und Schwestern sind bereit, auch ohne explizite Anweisung die Ungläubigen zu schlagen. Wir sind im Krieg mit euch, ein Krieg bis zur Vernichtung. So wie in Sousse.»
Der Massenmord kostet mindestens 38 Menschen das Leben. Noch bevor der Islamische Staat via Twitter die Verantwortung übernimmt, hatte Abu Hamza al-Almani  in unserem nächtlichen Gespräch behauptet, der Islamische Staat habe den Terroranschlag auf die westlichen Touristen geplant und organisiert.
«An dieser Stätte der Gottlosigkeit, der Pornografie wurden die Ungläubigen ihrer Höllenstrafe zugeführt. Überall werden sie in diesem Sommer weiter bluten, weiter sterben», verkündet Abu Hamza im schwülstig-salbungsvollem Tonfall, den Zeigefinger der rechten Hand zum Salafistengruss gen Himmel gereckt: «In Tunesien, in Ägypten, in der Türkei, in Spanien, in Italien, in Griechenland: In keinem Urlaubsland werdet ihr mehr sicher sein.»
Der Terror ist zum europäischen Alltag geworden. Ein französischer Sicherheitsbeamter, studierter Islamwissenschaftler, weist am Samstagmorgen müde darauf hin, dass «dieser Terror natürlich sehr viel mit dem Islam zu tun hat. Er lässt sich durchaus aus dessen Grundlagen legitimieren. Auch wenn die meisten Muslime es von sich weisen und dem nicht nacheifern.» Der Mann weiss um die Brisanz seiner Äusserungen.
Der grossen Mehrheit der Muslime gilt der Ramadan als Zeit der Besinnung, des Friedens, in der Streit und Kämpfe verboten sind. So weit die Theorie. Die Praxis sieht anders aus. Der islamische Staat und seine Vorläuferorganisationen haben sich seit 2003 Jahr für Jahr während des Ramadans in eine monströse Blutorgie des Glaubens hineingesteigert. Der Kalif der islamischen Finsternis, sein irakischer Boss Abu Bakr al-Baghdadi, beruft sich in seinem Glaubensrausch auf den Propheten Mohammed und will so seinen Terror legitimieren. Denn ausgerechnet im Friedensmonat Ramadan hatte Mohammed seine bedeutendsten Schlachten geschlagen. Für den IS ist dies eine blutige Verpflichtung, es dem Propheten gleichzutun.
 blick

Wer ist verantwortlich für die Gräuel in der muslimischen Welt?

von Uzay Bulut

• Wenn der Kolonialismus das Hauptproblem wäre, dann müsste man dazusagen, dass auch Muslime immer noch Kolonialherren sind – und nicht eben sonderlich "menschliche".
• Islamischer Dschihad und islamische Gewalt; die Billigung von Sexsklaverei; die Entmenschlichung von Frauen; Hass auf Nichtmuslime und deren Verfolgung – all das ist in der islamischen Welt seit jeher gang und gäbe, schon seit der Gründung dieser Religion. Man leugnet alles und macht "die Ungläubigen" für alles verantwortlich.
• Ist es vielleicht Amerika, das diese Männer dazu anhält, ihre Frauen oder Schwestern als Menschen zweiter Klasse zu behandeln? Wenn wir den Westen für das kritisieren wollen, was in der muslimischen Welt passiert, dann sollten wir ihn dafür kritisieren, dass er nicht mehr tut, diese Grausamkeiten zu stoppen.
• Wer versucht, den Schaden zu leugnen, den die islamische Ideologie der muslimischen Welt zugefügt hat, und gleichzeitig dem Westen die Schuld an den islamischen Gräueln gibt, wird den Muslimen niemals helfen, sich ihr Versagen einzugestehen und fortschrittliche Lösungen für ihre Probleme zu entwickeln.

Jedes Mal, wenn über ISIS, Boko Haram, den Iran oder irgendeine andere Terrorgruppe der muslimischen Welt diskutiert wird, neigen viele Leute dazu, den Westen für die von diesen verübten Verwüstungen und Morde verantwortlich zu machen. Nichts könnte von der Wahrheit weiter entfernt sein. Den westlichen Nationen die Schuld für die in der muslimischen Welt anzutreffenden Versäumnisse zuzuschieben, zeugt von Fanatismus und ist nichts anderes als ein Versuch, die Schuld zu verlagern und uns daran zu hindern, die wirklichen Wurzeln des Problems zu verstehen.
Die Idee, dass der Westen schuld daran sei, dass diese islamischen Terrorgruppen Frauen entführen, um sie als Sexsklavinnen bzw. "Ehefrauen" zu verkaufen; daran, dass sie Massenkreuzigungen und Zwangskonversionen durchführen; daran, dass sie massenhaft unschuldige Menschen enthaupten; daran, dass sie religiöse Minderheiten ausrotten wollen und unersetzliche archäologische Stätten zerstören – diese Idee ist haarsträubend, beleidigend und falsch.
Westliche Staaten versuchen – wie viele andere Staaten auch –, die Sicherheit ihrer Bürger zu bewahren. Dafür benötigen sie als Partner friedliche Staaten, mit denen sie wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen pflegen können. Was sie nicht brauchen, sind genozidale Terrorgruppen, die in weiten Teilen der muslimischen Welt Leben, Frieden und Stabilität zerstören.
Auch haben westliche Staaten demokratische und humanitäre Werte, die die islamischen Staaten nicht besitzen. Die religiösen und historischen Erfahrungen, die die westliche Welt und die islamische jeweils gemacht haben, sind voneinander so grundlegend verschieden, dass sich in den beiden Welten völlig verschiedene Kulturen und Werte etabliert haben.
Der Westen hat, aufbauend auf jüdischen, christlichen und säkularen Werten, eine viel menschlichere, freiere und demokratischere Kultur erschaffen. Die Kultur hingegen, die die muslimische Welt traurigerweise unter dem islamischen Gesetz der Scharia erschaffen hat, ist frauenfeindlich, gewalttätig und totalitär.
Das bedeutet nicht, dass der Westen perfekt und ohne Sünde wäre. Er verübt immer noch schreckliche Verbrechen: Europa trägt die Schuld auf sich, der Ermordung von sechs Millionen Juden im Holocaust den Weg geebnet zu haben, und immer noch beschützt es nicht seine jüdischen Gemeinden. Selbst in unserer Zeit hängen viele europäische Staaten einer verdrehten Logik an, die sie dazu bringt, die Hamas anzuerkennen, die offen sagt, dass sie einen Völkermord an den Juden verüben will.
Und der Westen trägt die Verantwortung für das, was auf seinem Boden passiert – etwa seine Unfähigkeit, europäische Frauen vor muslimischen Vergewaltigern zu beschützen. Diese Männer sind nach Europa gezogen, um von den dortigen Möglichkeiten und Privilegien zu profitieren, doch statt der europäischen Bevölkerung und den Regierungen dankbar zu sein, vergewaltigen sie die dortigen Frauen und versuchen, ihnen das islamische Gesetz der Scharia aufzuzwingen.
Wenn wir den Westen für das kritisieren wollen, was in der muslimischen Welt passiert, dann sollten wir ihn dafür kritisieren, dass er nicht mehr tut, diese Grausamkeiten zu stoppen.
Der Westen, allen voran die USA, sollte all seine Macht nutzen, um diesen Verbrechen Einhalt zu gebieten – das gilt insbesondere für die Genozide, die in der muslimischen Welt an Juden, Christen und anderen Nichtmuslimen verübt werden.
Auch sollten wir die westlichen Staaten – und auch andere, wie etwa die Vereinten Nationen und ihren verzerrten Bericht über den Gazakrieg – für die Unterstützung kritisieren, die sie denjenigen zukommen lassen, die stolzen Hauptes Terrorangriffe auf israelische Zivilisten verüben. Und wir sollten den Westen dafür kritisieren, dass er dem Staat Israel im Angesicht genozidalen Judenhasses nicht beisteht.
Wir sollten den Westen dafür kritisieren, dass er den islamischen Antisemitismus in Europa immer weiter wachsen lässt und so das Leben der Juden unerträglich macht, Tag für Tag.
Wir sollten den Westen dafür kritisieren, dass er seit über 40 Jahren die türkische Besatzung Nordzyperns akzeptiert, ohne zu murren.
Auch sollten wir den Westen dafür kritisieren, dass er das Schicksal der Kurden, eines verfolgten und staatenlosen Volkes, der Türkei, dem Iran, dem Irak, Syrien und nun auch noch dem Islamischen Staat auf Gedeih und Verderb ausgeliefert hat. Erst vor wenigen Tagen, am 25. Juni, wurden bei einem weiteren tödlichen Anschlag des IS in Kobane viele Dutzend Menschen getötet und verwundet.
Vor allem aber sollten wir die derzeitige US-Regierung dafür kritisieren, dass sie nicht willens ist, ernsthaft zu handeln, um ISIS, Boko Haram und andere islamische Gruppen zu stoppen. [1]
Man könnte diese Liste endlos fortsetzen. Alles andere als realistisch wäre hingegen die Behauptung, diese Gruppen und Regimes hätten die Lehren ihrer Religion alle auf genau dieselbe Art missverstanden.
Es wäre ebenfalls nicht realistisch zu behaupten, der Westen hätte die vielen Hundert islamischen Terrorgruppen ins Leben gerufen, die es überall in der muslimischen Welt gibt.
Die Frage lautet also: Wer oder was hat all diese terroristischen Gruppen und Regimes erschaffen?
In fast allen Teilen der muslimischen Welt grassiert eine systematische Diskriminierung – bis hin zum Mord. Das trifft insbesondere Frauen und Nichtmuslime. Extremistische islamische Organisationen sind jedoch nicht die einzigen Täter. Viele muslimische Zivilisten, die keinerlei Verbindungen zu islamistischen Organisationen haben, verüben solche Angriffe täglich. Dschihad (Krieg im Dienste des Islam) und die Unterwerfung von Nichtmuslimen sind in den Schriften und der Geschichte des Islam tief verwurzelt.
Seit dem siebten Jahrhundert haben muslimische Armeen stets die Gebiete von Juden, Christen, Hindus und Buddhisten überfallen und erobert. Seit nunmehr 1.400 Jahren führen sie ihren Dschihad – islamische Raubzüge – gegen andere Religionen.
Viele Menschen sind berechtigterweise schockiert von der Barbarei des IS, doch der islamische Dschihad ist nicht etwas, was allein dem IS eigentümlich wäre. Der gewaltsame Dschihad ist eine jahrhundertealte Tradition der islamischen Ideologie. Der IS ist nur eine der dschihadistischen Armeen des Islam. Es gibt ihrer viele.
All dies ist ein Problem des Islam. Der freie Westen hat absolut nichts mit der Schöpfung und Aufrechterhaltung dieser Kultur der Unfreiheit zu tun.
Vielmehr ist er selbst immer das Opfer der islamischen Feldzüge und imperialistischen Bestrebungen gewesen: Über Jahrhunderte waren christliche Völker Europas den Invasionen und der Unterdrückung des Osmanischen Reichs ausgesetzt. Der Untergang des Byzantinischen Reichs markierte den Höhepunkt des islamischen Dschihad gegen die Länder der Christenheit. Viele Regionen Europas – u.a. die der heutigen Staaten Griechenland, Bulgarien, Albanien, Bosnien, Kroatien, Ungarn, Serbien und Zypern – wurden von den osmanischen Armeen überfallen und besetzt. Andere Ziele der islamischen Eroberer, darunter etwa Venedig, Österreich und Polen, mussten ihre Territorien in blutigen Kriegen beschützen.
Die historischen und gegenwärtigen Übel in der muslimischen Welt sind also keine, die von außen "importiert" worden wären; es handelt sich um innere kulturelle und politische Probleme, die die muslimischen Regimes und Völker seit Jahrhunderten immer wieder reproduzieren.
Die Zeitschrift The Week listete kürzlich einige der Dinge auf, die Frauen in Saudi-Arabien nicht dürfen: Saudische Frauen dürfen nicht "ohne einen männlichen Aufpasser irgendwo hingehen; ein Bankkonto ohne Zustimmung des Ehemanns eröffnen; ein Auto fahren; an Wahlen teilnehmen; Schwimmen gehen; an sportlichen Wettkämpfen teilnehmen; beim Einkauf Kleider anprobieren; einen Friedhof betreten; ein unzensiertes Modemagazin lesen; eine Barbiepuppe kaufen – usw. usf.."
Natürlich steht in islamischen Schriften nichts über Autos, Modemagazine oder Barbiepuppen, aber es gibt dort genug, was anzeigt, warum diese und andere Missstände überall in der islamischen Welt verbreitet sind, und warum die Geistlichen, Imame und Muftis sie billigen.
Um das alles zu begreifen, muss man verstehen, wie die von der islamischen Theologie gezogenen Linien den Boden bereiten, auf dem diese Art der Diskriminierung reift, warum sie gepflegt und wie sie propagiert wird.
Saudi-Arabien ist nicht das einzige muslimische Land, in dem Frauen entmenschlicht werden. Überall in der muslimischen Welt – auch in der Türkei, die als eines der "liberalsten" muslimischen Länder gilt – werden beständig Frauen von ihren Ehemännern, Ex-Männern, Freunden, Vätern, Brüdern oder anderen Männern missbraucht oder getötet. [2]
Ist es vielleicht Amerika, das diese Männer dazu anhält, ihre Frauen oder Schwestern als Menschen zweiter Klasse zu behandeln?
Ist es wirklich der Westen, der sie daran hindert, Menschenrechte zu achten und ihre politischen Angelegenheiten auf diplomatische und friedliche Weise zu regeln? Sind Muslime zu dumm, vernünftige Entscheidungen zu treffen und verantwortungsvoll zu handeln? Warum sollten Amerikaner oder Europäer dem Rest der Welt Böses wünschen?
Westliche Nationen zu dämonisieren – und das sogar ihres kulturellen, wissenschaftlichen und rationalen Fortschritts zum Trotz –, ist schlicht und einfach Rassismus.
"Der Glaube, dass der Westen immer schuldig sei, ist eine von einem Dutzend schlechter Ideen für das 21. Jahrhundert", schrieb der australische Pastor Dr. Mark Durie einmal. "Diese irrationale und schädliche Idee wird heutzutage in vielen Schulen gelehrt und ist mittlerweile in vieler Leute Weltanschauung eingewoben. Es ist im Wesentlichen eine Strategie, um andere zum Schweigen zu bringen und kritisches Denken zu sabotieren."
Ein anderes Phänomen, das Leute daran hindert, die Wurzeln der Konflikte in der muslimischen Welt zu verstehen, ist der "moralische Relativismus" – ein politisch korrekter Ausdruck, der in Wirklichkeit moralische Feigheit meint.
Den "moralischen Relativismus" zu verteidigen und zu sagen: "Alle Kulturen sind gleich", ist nichts anderes, als zu sagen, eine Kultur, die dazu anstiftet, Kinder zu verheiraten, Frauen zu schlagen und Mädchen auf Sklavenmärkten zu verkaufen, habe denselben Wert wie eine Kultur, die Frauen respektiert, ihre Rechte anerkennt und mutwillige Gewalt ablehnt.
Ein anderes beliebtes Ziel für diejenigen, die andere für das Versagen der muslimischen Welt verantwortlich machen wollen, ist die frühere britische Kolonialherrschaft.
Wenn der Kolonialismus jedoch das Hauptproblem wäre, dann müsste man dazusagen, dass auch Muslime immer noch Kolonialherren sind – und darüber hinaus nicht eben sonderlich "menschliche". Die muslimischen Kolonisatoren scheinen noch nicht einmal viel zur Kultur der Länder beigetragen zu haben, die sie überfallen und kolonisiert haben. Im Gegenteil haben sie den Fortschritt in den von ihnen kolonisierten Gebieten gebremst. Die Druckerpresse z.B. erreichte erst knapp 200 Jahre nach ihrer Verbreitung in Europa die Provinzen des Osmanischen Reichs.
"Bücher ... untergraben die Macht derer, die das mündlich überlieferte Wissen kontrollieren, da sie dieses Wissen jedem zur Verfügung stellen, der lesen kann", schreiben die Professoren Daron Acemoglu und James Robinson. "Dies bedrohte den herrschenden Status quo, in welchem Wissen von den Eliten kontrolliert wurde. Die osmanischen Sultane und religiösen Autoritäten fürchteten die schöpferische Zerstörung, die daraus resultieren würde. Ihre Lösung bestand darin, den Buchdruck zu verbieten."[3]
"Europäische Imperien – Briten, Franzosen, Italiener – hatten in Nordafrika und dem Nahen Osten nur eine kurzlebige Präsenz, verglichen mit der des Osmanischen Reichs, das die Region über 500 Jahre lang beherrschte", sagt der Historiker Niall Ferguson.

"Die Kultur, wie sie heute im Größeren Nahen Osten und in Nordafrika existiert, hat sehr, sehr wenig mit der Kultur gemein, die die Europäer dort zwischen dem späten 19. und der Mitte des 20. Jahrhunderts zu pflanzen versuchten."
"Man kann nicht dem Imperialismus die Schuld geben und gleichzeitig das am längsten existierende Imperium des Nahen Ostens auslassen: das Osmanische Reich, ein muslimisches Reich, dessen Anfänge viel weiter zurückreichen als die irgendeiner europäischen Großmacht."

Auch heute noch sind muslimische Staaten in etlichen Gebieten der Welt Besatzungs- und Kolonialmächte – etwa in Kurdistan, Belutschistan und dem nördlichen Teil Zyperns, einem Mitgliedsstaat der EU.
"Eine der tragischsten Folgen der türkischen Invasion von 1974 und der darauf folgenden illegalen Besatzung von 36,2 Prozent des Territoriums der Republik Zypern", so das Außenministerium der Republik Zypern, "ist die gewaltsame und systematische Zerstörung des kulturellen und religiösen Erbes in dem besetzten Gebiet."
"Hunderte von historischen und religiösen Stätten in verschiedenen Regionen der besetzten Gebiete wurden zerstört, geplündert und verwüstet. Illegale 'Ausgrabungen' wurden durchgeführt und kulturelle Schätze aus Museen und privaten Sammlungen gestohlen, um sie ins Ausland zu verkaufen."
Auch in der Gegenwart sind indigene Völker Verfolgung vonseiten muslimischer Gruppen und Regimes ausgesetzt – etwa die Assyrer, die Chaldäer, die Mandäer, die Schabaken, die Kopten, die Jesiden und die Beduinen, um nur einige zu nennen.
"Ein großer Teil der Beduinenbevölkerung lebt ständig unter der Drohung der Deportation", sagt der Wissenschaftler Ben Cohen. "Etwa 120.000 Beduinen haben keine Staatsbürgerschaft und keine der daraus resultierenden Rechte."

"Ihre Mitglieder erhalten keine Geburts- oder Heiratsurkunde, keinen Personalausweis und keinen Führerschein. Sie erhalten keinen Zugang zum öffentlichen Gesundheits- und Bildungswesen. Ihr Status zweiter Klasse bedeutet zudem, dass sie nicht vor Gericht ziehen können, um gegen ihre gut dokumentierte Diskriminierung zu klagen. Und in den seltenen Fällen, wo sie ihren Mut zusammennehmen und öffentlich protestieren – wie 2011, als Demonstranten Schilder mit Aufschriften wie 'Ich habe einen Traum' trugen –, reagieren die Sicherheitskräfte mit außergewöhnlicher Brutalität und machen rücksichts- und hemmungslos von Wasserwerfern, Schockgranaten und Tränengas Gebrauch."

Die Verbrechen gegen die Gemeinschaft der Beduinen werden nicht vom Westen oder von Israel verübt – sondern von Kuwait, einem reichen islamischen Staat, der diese schutzlosen Menschen wie Sklaven behandelt.
In Katar, einem anderen wohlhabenden islamischen Staat, "stirbt alle zwei Tage ein Gastarbeiter aus Nepal beim Bau eines Fußballstadions. ... Diese Zahl berücksichtigt noch nicht die Todesfälle unter den Arbeitern aus Indien, Sri Lanka und Bangladesch. ... Nach Angaben von Nepals Agentur zur Förderung der Beschäftigung im Ausland sind zwischen Januar und Mitte November [letzten Jahre] 157 von dessen Arbeitern in Katar gestorben. 2013 lag die Zahl bei 168."

Die Familie eines in Katar verstorbenen nepalesischen Gastarbeiters bereitet sich auf die Beerdigung vor. Nepalesische Arbeiter in Katar werden gezwungen, unter gefährlichen Bedingungen zu arbeiten, alle zwei Tage stirbt einer von ihnen. (Foto: Video-Screenshot des Guardian)

"In Libyen kann nur Staatsbürger werden, wer arabischer Abstammung ist", berichtet der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR). "Auch viele Achdam im Jemen, eine kleine ethnische Minderheit, die möglicherweise Nachfahren afrikanischer Sklaven sind, können Berichten zufolge nicht die Staatsbürgerschaft erwerben."
Ist das keine Apartheid?
In Kuwait können nur muslimische Antragsteller die Staatsbürgerschaft bekommen; Libyens Staatsbürgerschaftsgesetz sieht vor, dass jemandem die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, wenn er vom Islam zu einer anderen Religion konvertiert.
Ist das keine Apartheid? Apartheidsgesetze herrschen offensichtlich vielerorts in der muslimischen Welt.
Wer versucht, den Schaden zu leugnen, den die islamische Ideologie der muslimischen Welt zugefügt hat, und gleichzeitig dem Westen die Schuld an den islamischen Gräueln gibt, wird den Muslimen niemals helfen, sich ihr Versagen einzugestehen und fortschrittliche Lösungen für ihre Probleme zu entwickeln.
"Die gesamte muslimische Welt hat weniger Nobelpreisträger hervorgebracht als das Trinity College in Cambridge. Allerdings hat sie im Mittelalter große Leistungen vollbracht", schrieb der Evolutionsbiologe Richard Dawkins einmal auf Twitter (dafür wurde er von anderen Twitternutzern mit Kritik überhäuft).
Wie es aussieht, schafft ein Reichtum an Ölvorkommen, der im Pro-Kopf-Maßstab alles in den Schatten stellt, was die westlichen Staaten zu ihrer Verfügung haben, keine führenden Wissenschaftsnationen.
Was hält die Muslime zurück, wo sie doch den unvergleichlichen Vorteil von Bodenschätzen auf ihrer Seite haben? Warum fand die wissenschaftliche Revolution nicht in der muslimischen Welt statt? Warum ist ein so großer Teil der islamischen Geschichte von aggressivem Dschihad geprägt?
Islamischer Dschihad und islamische Gewalt; die Billigung von Sexsklaverei; die Entmenschlichung von Frauen; Hass auf Nichtmuslime und deren Verfolgung – all das ist in der islamischen Welt seit jeher gang und gäbe, schon seit der Gründung dieser Religion.
Zahlreiche in den islamischen Schriften verewigte Lehren und die Biografien des Religionsstifters haben die Rahmenbedingungen geschaffen, unter denen all diese Missstände nicht nur vorkommen, sondern in gigantischem Maßstab unter Schutz gestellt werden. Sie sind die Lehren, die zur Kultur der muslimischen Welt geworden sind.
Traurigerweise haben die meisten Muslime viel Zeit, Energie und Ressourcen auf das Töten und Zerstören verwendet, nicht aber – wenn man von dem überwältigenden künstlerischen Prunk einiger Zivilisationen absieht – auf wissenschaftlichen und kulturellen Fortschritt.
Scheich Hamad bin Jassim bin Jaber al-Thani, der ehemalige Ministerpräsident von Katar, sagte kürzlich, Behauptungen, wonach Katar für das Recht, die Fußball-WM 2022 auszutragen, Bestechungsgelder gezahlt habe, seien "nicht fair" und wurzelten in der Islamophobie des Westens und seinem Rassismus gegenüber Arabern.
Wie die jüngsten Entwicklungen zeigen, war er derjenige, der – im günstigsten Fall – "falsch informiert" war.
Leugne alles und mache "die Ungläubigen" für deine Unzulänglichkeiten verantwortlich. Nichts ist wichtiger als deine Ehre, und nichts schlimmer als deine Schande.
Sollten die Muslime den Wunsch haben, eine bessere Zukunft zu schaffen, dann hält uns niemand davon ab, außer uns selbst. Wir müssen lernen, unsere Gegenwart und Vergangenheit kritisch zu untersuchen.
Menschenrechtsaktivisten und Akademiker im Westen belügen die Muslime über ihre Kultur und beschimpfen und bedrohen Amerika, Europa oder "den Zionismus" wegen der Probleme der Muslime; davon können niemals positive Entwicklungen für die muslimische Welt ausgehen. Es sind die islamische Kultur und die religiöse Ideologie, die für diese Probleme verantwortlich sind.
Wenn es in der muslimischen Welt jemals eine Aufklärung, Reformation oder Renaissance geben sollte, dann können nur ein ungetrübter Blick und schonungslose Fragen der Anfang davon sein.


[1] Das gilt auch für die Muslimbruderschaft, die Islamische Republik Iran, al-Qaeda, Al-Badr, al-Gama'a al-Islamiyya, den Islamischen Dschihad, die al-Nusra Front, Hizb-ut-Tahrir, Al Ghurabaa, Al-Itihaad al-Islamiya, Al-Mourabitoun, die Abdullah-Azzam-Brigaden, Jaish al-Muhajireen wal-Ansar, Jamaat Ul-Furquan, Jamaat-ul-Ahrar, Jamaat-ul-Mujahideen Bangladesch, Jamiat al-Islah al-Idzhtimai, die Front der Vorkämpfer für den Islamischen Großen Osten, Al-Shabaab, Abu Sayyaf, Tehreek-e-Nafaz-e-Shariat-e-Mohammadi und die Oberste Majlis ul-Shura-Armee der Vereinigten Mudschaheddinstreitkräfte des Kaukasus, um nur einige wenige zu nennen.
[2] Siehe: "Gender Equality Gap Greatest in Islamic Countries, Survey Shows" von Patrick Goodenough, 29. Oktober 2014; "The Treatment of Women In Islam" von Rachel Molschky, 7. Oktober 2013; "Women Suffer at the Hands of Radical Islam" von Raymond Ibrahim, 9. Januar 2014; "As Muslim women suffer, feminists avert their gaze" von Robert Fulford, National Post. Die renommierte türkische Journalistin Ayse Onal schreibt ihrem Buch Honour Killing: Stories of Men Who Killed, allein in der Türkei werde im Durchschnitt jeden Tag ein Ehrenmord verübt – 1.806 wurden zwischen 2000 und 2005 registriert.
[3] Acemoglu Daron und James Robinson: Warum Nationen scheitern. Die Ursprünge von Macht, Wohlstand und Armut, Frankfurt a.M. 2014.
 gatestoneinstitute

Der „Islamische Staat“ kann sich auf den Koran berufen

Der Kampf gegen den islamischen Terrorismus wird scheitern, wenn man seinen Bezug zu den historischen Quellen nicht wahrhaben will. Dieser Ansicht ist der Leiter der Evangelischen Karmelmission, Martin Landmesser (Schorndorf bei Stuttgart). Wie er der Evangelischen Nachrichtenagentur idea beim Jahresfest am 28. Juni sagte, können sich die Anführer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bei jeder Untat auf den Koran, Mohammed und die grundlegenden Werke islamischer Theologen berufen: „Schlagen die fanatischen Kämpfer des Islam ihren ‚Kriegsgefangenen‘ die Köpfe ab, folgen sie dem Befehl Allahs im Koran“ (Sure Mohammed 47,4). Auch das Verbrennen lebender Menschen sei eine gängige Hinrichtungsart im „goldenen Zeitalter“ des Islam im siebten Jahrhundert gewesen ebenso wie die Tötung schwuler Männer und die Zerstörung von Mausoleen und nicht-muslimischen Stätten. Landmesser zufolge ist der politische und gewaltbereite Islamismus der wahre Islam. Der Koran bezeichne Mohammed als „das beste Vorbild“ für Muslime, dem sie folgen und das sie nachahmen sollten. Die Mörder der Journalisten der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ hätten sich am Beispiel ihres „Propheten“ orientiert. Kritik übte Landmesser an der Behauptung zahlreicher Muslime und Christen, dass die Verbrechen des Islamismus nichts mit dem Islam zu tun hätten, sondern „unislamisch“ seien. Diese „Realitätsverkennung“ geschehe entweder aus Opportunismus oder schierer Unwissenheit. Ebenso absurd sei es, die unmenschlichen Taten mit den Kreuzzügen von Christen zu vergleichen. Während sich die Islamisten auf ihr Heiliges Buch, den Koran, und ihren Propheten bezögen, hätten die Kreuzzüge genau das Gegenteil von dem getan, was das Evangelium lehre. Beim Jahresfest bezeichnete Landmesser die Mitarbeiter der Karmelmission als „Augenzeugen des realexistierenden Islam“. Sie berichteten aus Einsatzgebieten in Nordnigeria, dem Libanon und Pakistan. Seit Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan Mitte Juni habe die nigerianische Terrororganisation Boko Haram (Westliche Bildung ist Sünde) die Zahl ihrer Anschläge deutlich erhöht. Im Libanon helfe die Karmelmission syrischen Flüchtlingen. Sie engagiere sich auch in Flüchtlingslagern an der pakistanisch-afghanischen Grenze, wo zwei Millionen Menschen Schutz vor den radikal-islamischen Taliban suchten. Im Festgottesdienst warnte der frühere Präses des Evangelischen Gnadauer Gemeinschaftsverbandes (Vereinigung Landeskirchlicher Gemeinschaften), Pfarrer Christoph Morgner (Garbsen bei Hannover), die „frommen Kreise“ vor einer Kuschelreligiosität. Immer mehr Christen stimmten der Ansicht zu, dass Muslime an denselben Gott glaubten wie sie und man deshalb gemeinsam Gottesdienste feiern könne. „Wir tun Muslimen keinen Gefallen, wenn wir uns so gebärden, als würden uns nur Kleinigkeiten trennen. In Wahrheit liegen Welten dazwischen“, sagte Morgner. Er zitierte einen evangelikalen Missionsleiter, der den Islam als eine christenfeindliche Religion erlebt habe. Der weltweite Islam sei weit davon entfernt, Christen das Maß an Glaubensfreiheit zu gewähren, das Muslime in Deutschland genießen. Das dürfe man nicht verschweigen. Die 1904 gegründete Karmelmission ist einer der weltweit größten auf den Islam spezialisierten Verlage für evangelistische Literatur. Sie unterhält Regionalbüros in 20 Ländern mit mehr als 200 Mitarbeitern.
 idea

Ayman Mazyek soll einfach nur den Mund halten

Nach den letzten Terroranschlägen wagt sich auch Ayman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, zutiefst erschüttert aus der Deckung: “Mit diesen drei entsetzlichen Taten an einem Tag wird eingeschüchtert, es werden die Insignien des Islam und der Ramadan diskreditiert, und es wird den Muslimen ein großer Schaden zugefügt.” http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2015/06/514320/zentralrat-der-muslime-anschlaege-koennten-auch-organisiert-sein/
Nein, Herr Mazyek, es wurden nicht die Insignien des Islam diskreditiert, was immer Sie damit meinen, es sind Menschen im Namen des friedlichen Islam massakriert worden. Kein bedauerlicher Einzelfall, sondern bittere Realität.
Vor allem die Medien dürften den Terroristen “nicht auf den Leim gehen”, so Mazyek weiter. Den Begriff des sogenannten Islamischen Staates müsse man “stärker hinterfragen” als dies bislang in den Berichten der Fall sei. “Da kommt man schon auf den Gedanken, dass es eine Absprache der Terroristen gab.”
Und ich habe gedacht, der IS müsse bekämpft werden. Was für ein Missverständnis!
Ayman Mazyek muss sich nicht entschuldigen, er soll einfach den Mund halten. Mit jeder seiner lächerlichen Aussagen missbraucht er die Toten. Für ihn sind Moslems grundsätzlich Opfer, niemals Täter. Was er “hinterfragen” sollte, wäre seine eigene dummdreiste Rhetorik, mit der er immer wieder beweist, dass der Islam eben nicht zu Europa gehört und schon gar nicht zu Deutschland.
Und was ist los auf der Homepage des Zentralrats der Muslime? Der ZMD gratuliert Navid Kermani zum Erhalt des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels und lobt den “Brückenbauer” für sein Werk. Er veröffentlicht eine Stellungnahme zur “Sterbehilfe bzw. Sterbebegleitung aus islamischer Sicht” und gibt den Beginn der Ramadan-Aktion „Deutschland sorgt für Flüchtlinge“  bekannt. Zu den Terroranschlägen fällt dem ZDM nichts ein – und das ist auch gut so.
Hätte Mazyek doch auch geschwiegen.
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Termine, Termine: Akropolis Adieu?

von Gerrit Liskow

Die Geschichte der letzten ein-, zweihundert Jahre ist nicht eben arm an „politischen“ Irrtümern. Die meisten von ihnen endeten erst, als wahnhafte Kollektive wesentliche Zugeständnis an die realexistierende Wirklichkeit machen mussten: Nazi-Germany ließ sich von den Alliierten widerwillig eines Besseren belehren; die UdSSR zerbrach an ihren inhärenten polit-ökonomischen Widersprüchen; die VR China sah ein, dass „Der lange Marsch“ nicht auf allen Etappen sozialrevolutionär verlaufen kann, wenn er gesellschaftlich erfolgreich sein will.
Soweit ist Griechenland noch nicht. Weiterhin ist nicht absehbar, ob die hellenische Nation jemals so weit sein wird. Soeben hat die gewählte Regierung eine Volksabstimmung zu den Konditionen der jüngsten Umschuldungsbemühungen angekündigt. Diese neuerliche taktische Volte in einem nicht enden wollenden Reigen der verstrichenen Ultimaten und geplatzten Last-Minute-Deals ist bei den Fans und Groupies der Athener Linksregierung zwar „politisch“ ungemein erfolgreich, in der Sache aber genauso sinnvoll wie die Diskussion darüber, ob Wasser nass ist.
Selbst wenn sich die lieben Griechinnen und Griechen auf den Kopf stellen, während sie am nächsten Sonntag ihre sozialrevolutionären Kreuzchen machen, ändert ein Nein zur „Erpressung durch die Kreditoren“ (offizieller Polit-Jargon der Tsipras-Szene) nichts daran, dass man in Athen ziemlich Pleite ist und nicht weiß, wie es weiter gehen soll. Die Ironie besteht darin, dass auch ein Ja zu den Konditionen nicht viel ändert: Solange in Hellas niemand seine Steuern bezahlt, haben „Rettungsvorschläge“, die über Steuererhöhungen finanziert werden sollen, dieselbe Aussicht auf Erfolg wie Versuche, den Schweinen das Fliegen beizubringen – nämlich keine.
Die Fünferbande: Die viereinhalb Präsidenten der EU
Der nationale und internationale Sozialismus hat die Konfrontation mit der Realität, wie sie außerhalb seiner politischen Wahnvorstellungen („Theorien“; „Ideale“; etc.) existiert, lediglich in geografischen Enklaven überlebt, die sich dem Primat der Wirklichkeit entziehen und ihren „politischen“ Wahn über die sich wandelnden Zeiten retten konnten. Nein, Freiburg im Breisgau ist diesmal nicht gemeint, liebe Grüne, sondern die jüngst mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Mr. Obama geadelte VR Cuba sowie das Klima- und Arbeiter-Paradies Nord-Korea, dieses Immergrau des realexistierenden Sozialismus.
Dort gedeiht die „wissenschaftliche Weltanschauung“ noch immer in der vollen Pracht ihrer Sumpfblüte. Indes scheint „Europa“ diesen Vorbildern folgen zu wollen. Denn während weltweit multinationale Freihandelszonen florieren, erstickt die EU an ihrem eigenen Gewicht: Nafta, Mercosur, Asean boomen und kommen jeweils mit einem absoluten Minimum an behördlichen Funktionen aus. Das Einzige, was in der Brüsseler Beamtendiktatur boomt, ist jenes geradezu byzantinische Bürokratiemonster, das die Selbstregulation des Marktes tötet.
Zu diesen Vorwürfen sagt die EU: Das muss so sein. An der Spitze der „europäischen Idee“ steht jene Fünferbande, die sich aus den sogenannten Fünf Präsidenten von Mehreuropa rekrutiert: Jean-Claude „Für-mich-einen-Doppelten“ Juncker und dreieinhalb weitere Nullitäten in ihren Funktionen als: Präsident des Europa-Rates, Präsident der Euro-Gruppe, Präsident der EZB und Präsident des EU-„Parlaments“. Letzteres hat mit dem deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz den Inbegriff jenes Nichts zum Vorsitz, das ihm entspricht; deshalb wird Genosse Schulz an dieser Stelle auch nur als halbe Portion gezählt.
Diese viereinhalb selbstverständlich von niemandem in der ganzen EU jemals in demokratischen Wahlen legitimierten Funktionsträger repräsentieren jene Gremien, die „Europa“ in Richtung Mehreuropa voranbringen sollen; dieses „Europa“ darf man selbstverständlich nicht mit dem gleichnamigen Kontinent verwechseln, liebe Leserinnen und Leser. Aufgabe des Politbüros der EUdSSR ist es, die Brüsseler Beamtendiktatur auf ihrem epochalen Marsch von einer historischen Katastrophe zur nächsten „politisch“ auf Kurs zu halten: vorwärts immer, rückwärts nimmer!
Im Dutzend billiger: „Politik“ machen wir mit links
So weit, so bekannt. Bemerkenswert ist allein, wie diese viereinhalb demokratisch nicht einmal fadenscheinig legitimierten Nichtse die sogenannte Griechenland-Krise zum Gegenstand einer Machtprobe zwischen dem zum Himmel stinkenden Wahnzentrum der EU und seinen nachgelagerten Instanzen machen; mit letzteren sind die immerhin einigermaßen demokratisch gewählten Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gemeint.
Selbstverständlich profitiert die Fünferbande von der Misere in Griechenland nicht zuletzt dadurch, dass sie jenen Sachzwang erzeugt, durch den sich der ideologische Schlachtruf nach Mehreuropa umso glaubhafter inszenieren und der selbsterfundene Daseinszweck der Brüsseler Beamtendiktatur umso nachhaltiger begründen lässt. Einen anderen praktischen Nutzen hat der griechische Schuldenstreit aus „europäischer“ Perspektive nicht.
Seine Funktion als Beispiel und Vorbild hätte fatale Folgen: Was, wenn ähnlich gelagerte Fälle sich in Zukunft auf Hellas berufen? Die Diplomatie verbietet es, in diesem Zusammenhang Namen zu nennen, aber am äußersten Süd- und Westrand der Großeuropäischen Wohlstandssphäre kämen ein paar Kandidaten für den nächsten „Grexit“ in Betracht.
Angefeuert wird die „europäische Idee“ von einem progressiven Klatschmob, dessen Vorstellung von „Europa“ sich darauf beschränkt, dass man „im Urlaub endlich überall kein Geld mehr umzuwechseln braucht“ (wenn man noch nie in Dänemark war) sowie auf einigermaßen vagen, diffusen und moralisch unterbelichteten Fantasien von „sozialer Gerechtigkeit“. Die bringt die Linke vorzugsweise dann in Stellung, wenn politökonomische Vorgänge von jedem Verdacht befreit werden sollen, dass die Betroffenen auch nur im Geringsten für sich und ihre derzeitige Lage selbst verantwortlich sind.
Als Antwort auf ihre symptomatisch falsch verstandene „soziale Frage“ bietet die Linke das handelsübliche Opfer-Kollektiv mit einem abstrakten Täter an: Wie immer ist der Kapitalismus schuld; das ist so bequem, der kann sich nicht wehren. Der Realitätsbezug dieser Konstruktion ist minimal, aber ihre ideologische Halbwertszeit ist enorm. Interessanterweise hallt auch in dieser Pseudo-Rationalisierung das Echo eines deutschen Opfer-Kollektives nach, das von einem international bekannten Österreicher in seine nationalsozialistische Pflicht genommen werden wollte. Selbstverständlich ebenfalls, ohne dafür im Geringsten verantwortlich zu sein, nicht wahr liebe Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft?
Nun ist es so, dass sich „Solidarität!“ in den Kommentarspalten der uffjeklärten deutschen Journaille sowie beim öffentlich-rechtlichen Staatsfunk noch immer halbwegs lukrativ an die Frau und den Mann bringen lässt. Aber über die Wirklichkeit, wie sie sich außerhalb der Köpfe zweckdienlich interessierter „politischer“ Kasten abspielt, lässt sich mit derartigen Ansprachen nur wenig sinnvoller Aufschluss gewinnen.
Akropokalypse Now!
Der Erkenntnisgewinn „politischer“ Solidaritätsadressen geht gegen Null. Zudem verwischen sie zweckdienlich die Kausalitäten jener Massenkarambolage in Zeitlupe, die sich in Form der Euro-Zone vor unseren Augen abspielt. Es sind gerade die uffjeklärten Milieus (die den Kapitalismus nur verstehen, wenn er nichts mit Zahlen zu tun hat - also eigentlich gar nicht) daran zu erinnern, dass es schlechterdings unmöglich ist, die sozialen Wohltaten einer lebenswerten Gesellschaft zu finanzieren, wenn niemand seine Steuern zahlt.
Die Beobachtung, dass Geld nicht auf Bäumen wächst, weist gegenüber der im schlimmsten Sinne sozialromantischen „politischen“ Weltanschauung der Linken zwei nennenswerte Vorzüge auf: Er strebt einen mittels Buchführung empirisch überprüfbaren Bezug zur Wirklichkeit an und erlaubt somit eine Analyse der aktuellen polit-ökonomischen Situation, die sich nicht durch rhetorische Regression in zweckdienlich herbeifantasierte finstere Mächte blamiert – Stichwort „die Märkte!“, „die Institutionen!“, etc.
Es muss von daher nicht verwundern, dass jeder empirische Befund bei den zweckdienlich interessierten, „politischen“ Stellen auf Abwehr stößt, aber gestatten Sie uns dennoch einen Blick auf die Wirklichkeit, wie sie realer nicht sein kann: Nicht nur ist es so, dass eine pünktliche und vollumfängliche Begleichung von Steuerschulden in Griechenland schon immer bestenfalls als etwas zweifelhafte persönliche Schrulle, schlimmstenfalls als asoziales Übel galt – denn wo kämen wir denn hin, wenn das alle machen würden…!
Sondern zudem ist es so, dass es Armut und Elend nicht nur in Griechenland gibt; haben Sie in letzter Zeit mal jemanden im Altersheim besucht, liebe Leserinnen und Leser? Es könnte vielen Menschen erheblich besser gehen, wenn sich auch jene Kreise an den Kosten sozialer Fürsorge beteiligen würden, die sich durch die Erfindung immer luftigerer Anspruchsniveaus „politisch“ zu empfehlen versuchen, während sie die Mühen der Ebene scheuen.
Womit gesagt sein soll: Auch in Griechenland wäre genug Geld vorhanden um sich all das zu gönnen, was der uffjekärte Rent-a-Mob sich wünscht, wenn dort nicht ein paar Jahrzehnte lang an der Steuerkasse vorbei gearbeitet worden wäre. Allerdings könnte die Syriza-Partei dann nicht zweckdienlich unterstellen, dass „den Schwächsten in der Gesellschaft“ von den Kreditoren etwas vorenthalten würde. Denn nur so ist es „politisch“: Man versteckt sich hinter dem Rücken von Witwen und Waisen um zu verlangen, dass das Geld anderer Leute zur Finanzierung des eigenen guten Gewissen ausgegeben wird, nicht wahr, liebe Sozialdemokraten?
Offensichtlich ist es so, dass die wesentliche politische Dienstleistung der linken Ideologie darin besteht, über den Verrat am Gattungswesen mehr oder weniger geschickt hinwegzutäuschen, auf dem sie basiert. Die wesentliche Zumutung besteht indes nicht etwa darin, dass progressive „Politik“ auf Kosten Dritter geschieht – sondern dass ihre Protagonisten und Propagandisten für derartige „politische“ Dienste auch noch beklatscht werden wollen.
Heiter weiter: mit Volldampf auf der Stelle fahren
Angesichts jenes selbstverliebten moralischen Vakuums, in dem das „politische“ Milieu sich so wohl fühlt, wie der Mops im Paletot, macht es nicht den geringsten Unterschied, ob man die griechischen Steuersätze dahingehend korrigiert, dass sie den tatsächlichen finanziellen Bedarfen ihrer „Community“ entsprechen, oder nicht; die üblichen Verdächtigen zahlen keine Steuern, weil sie sich mit den handelsüblichen ideologischen Verrenkungen zu einer Extrawurst auf Kosten Dritter selbstermächtigt haben. Und weil sie so moralisch hochwertige Menschen sind, schreien sie Zeter und Mordio, wenn ihnen jemand vorschlägt, sich nur so viel linke „Politik“ zu gönnen, wie sie sich auch tatsächlich leisten können.
Ja, es ist wirklich so schlicht. Aber nur, weil es schlicht ist, ist es weder dumm noch unwahr: Einem Staat, der seit Jahrzehnten keine ausreichenden Steuereinnahmen hatte und sich stattdessen aus Krediten finanziert, geht es irgendwann so ähnlich wie einem Menschen, der seinen Lebensunterhalt aus dem Dispo bestreitet. Das ist das Problem einer Welt, in der das Geld nicht auf Bäumen wächst. Die meisten Menschen haben gelernt, damit zu leben; manche wollen es nicht lernen und andere lernen es nie.
Der Ausweg vergangener Zeiten war die staatliche Zahlungsunfähigkeit: Der Staat kassierte die Sparguthaben ein, trug einen Teil seiner Schulden ab, wertete die Währung ab, besann sich auf eine realistische Finanzstruktur und bekam dafür genug Spielraum, um sich über die Zeiten zu retten (siehe Argentinien-Krise 2001).
Dieser Weg, angeleitet vom IWF, funktioniert indes nur dann, wenn man es mit Regierungen zu tun hat, die für die Geschicke eines Staates vollumfänglich allein verantwortlich sind. Das trifft im gegebenen Fall nicht zu: Weder steuert die griechische Regierung ihren Staat allein (denn sie hat wesentliche Bestandteile ihres demokratischen Mandats ans autokratische Brüssel delegiert), noch ist die EU ausschließlich für Griechenland zuständig (auf das nicht einmal 3% ihrer Bevölkerung entfällt).
Der einzige Dienst, den Griechenland der „europäischen Idee“ erweisen kann, besteht darin, den „politischen“ Sachzwang für Mehreuropa zu konstituieren und dadurch die Notwendigkeit der Brüsseler Beamtendiktatur zu legitimieren. Und diesen Dienst wird sich die Fünferbande auch in Zukunft eine Menge jenes Geldes wert sein lassen, das ihnen nicht gehört, sondern das sie lediglich treuhänderisch verwalten sollen.
 haolam