Holland: Palästinenser wollen am Gedenktag für die Opfer des Krieges an den “Holocaust an den Palästinensern” erinnern

Eine holländische muslimische Gruppe plant, “die ethnische Säuberung Palästinas” an Hollands Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus zu thematisieren.
Die muslimische Gruppe plant, die Zeremonie am Sonntag in einer Moschee in Hilversum unter dem Thema, “Palästina, im Schatten des Holocaust” abzuhalten, berichtet der jüdische TV-Sender Joods Omroep auf seiner Website.
Die Veranstaltung wird als Symposium beworben und trägt den Titel, “eine Überprüfung der ethnischen Säuberung Palästinas und die passive Haltung der internationalen Gemeinschaft.”
Der 4. Mai ist in den Niederlanden der offizielle Tag der Erinnerung an die Toten der Kriege, an dem Gedenkfeiern für niederländische Zivilisten und Angehörige der Streitkräfte abgehalten werden, die bei Terroranschlägen oder im Krieg getötet wurden. Viele der Veranstaltungen finden im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus statt, bei denenn auch der Opfer des Holocaust gedacht wird.
Bürger von Hilversum haben mehrere Einwände gegen die Veranstaltung der Palästinenser vorgebracht, in denen sie die Gemeinde drängen, die Veranstaltung zu verhindern oder zu verschieben, berichtet Joods Omroep. Der CIDI, eine Gruppe gegen Antisemitismus in Den Haag, hat eine Klage gegen das Zentrum für Information und Dokumentation vorbereitet.
Hilversums Bürgermeister Pieter Broertjes, sagte der Joods Omroep, dass er mit der Organisatoren über die relevanten Fragen diskutieren wird, “einschließlich der Möglichkeit einer Verschiebung der Veranstaltung.”
Einer der Beschwerdeführer ist Jack Justus, der sagt “die palästinensische Veranstaltung in Hilversum übertrifft alles bisher dagewesene. Sie ist eine enorme Beleidigung der Opfer des Holocaust, der Überlebenden und deren Nachkommen.”
Redaktion Israel-Nachrichten.org

Steinigungen erlaubt: Brunei mit Scharia-Recht

Im südostasiatischen Sultanat Brunei wird von Donnerstag an das strenge Strafrecht der islamischen Scharia eingeführt. Die neuen Rechtsvorschriften würden schrittweise eingeführt, erklärte Sultan Hassanal Bolkiah am Mittwoch. Eigentlich sollte das Scharia-Strafrecht in dem mehrheitlich muslimischen Königreich bereits vor einer Woche starten.Das Scharia-Recht sieht für eine Reihe von Gesetzesverstößen sogenannte Körperstrafen wie Steinigung und die Amputation von Gliedmaßen sowie Peitschenhiebe vor.
kurier

Islamismus breitet sich in Deutschland aus

Der islamische Extremismus zieht in Deutschland immer weitere Kreise. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (Köln) schätzt die Zahl der sogenannten Salafisten auf gut 6.000. Darunter sind auch zahlreiche deutsche Konvertiten. Einige Hundert ziehen als „Heilige Krieger“ in den syrischen Bürgerkrieg. Dort sind laut Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bereits etwa 20 von ihnen gestorben. Er befürchtet, dass zahlreiche Kämpfer nach Deutschland zurückkehren, um hier den „Dschihad“ (Heiliger Krieg) gegen „Ungläubige“ fortzuführen. Das Bonner Institut für Islamfragen der Deutschen Evangelischen Allianz warnt ebenfalls vor einem rasanten Zuwachs deutscher Dschihadisten vor allem in Nordrhein-Westfalen und Hessen. Der Islamwissenschaftler Carsten Polanz fordert die islamischen Dachverbände auf, sich stärker mit dem Salafismus auseinandersetzen, um der Radikalisierung den Nährboden zu entziehen.
Kampf gegen die „Ungläubigen“
Im Salafismus würden koranische Aufforderungen zum Kampf gegen die „Ungläubigen“ sowie abwertende Aussagen über Juden, Christen und Heiden genutzt, um einen permanenten Kriegszustand zu propagieren. Gewalt sei in diesem Denken zumindest als Mittel der „Verteidigung“ gegen angeblich islamfeindliche Mächte legitim, die sich der umfassenden Durchsetzung des islamischen Religionsgesetzes, der Scharia, widersetzen. Der persönliche Kampfeinsatz werde als der einzig sichere Weg zum Paradies geschildert, das vor allem Männern sinnliche Freuden verspreche.
Vom Erbe Mohammeds lösen
Zur Abwehr der salafistischen Ideologie ist es laut Polanz unumgänglich, zentrale Aspekte der vorherrschenden islamischen Theologie zu hinterfragen. Dazu zähle der Anspruch des Scharia-Gesetzes, das persönliche, politische und gesellschaftliche Leben zu durchdringen. Solange man sich nicht von diesem Erbe Mohammeds löse, seien eine Gleichberechtigung von Frauen und Nicht-Muslimen sowie eine umfassende Glaubens- und Meinungsfreiheit ausgeschlossen.
Salafisten werben auf Schulhöfen
Laut Polanz muss sich die gesamte Gesellschaft genauer mit den Gründen der Radikalisierung junger Menschen im Westen auseinandersetzen. So seien Migranten der zweiten und dritten Generation häufig auf der Suche nach ihrer Identität. Die Fülle westlicher Freiheiten erscheine ihnen schwer vereinbar mit der moralischen Orientierung des traditionellen Islam. Salafisten gingen in Fußgängerzonen und auf Schulhöfen gezielt auf junge Migranten zu. Die zunehmende Zahl deutscher Konvertiten zeige, dass die klaren Regeln und Feindbilder des Salafismus auch anziehend auf Deutsche wirken. Um einer Radikalisierung vorzubeugen, ist es laut Polanz nötig, die im Westen um sich greifende Sprachlosigkeit in Glaubens-, Werte- und Sinnfragen zu überwinden. Es gelte, jungen Menschen zu zeigen, dass ein offener und respektvoller Umgang mit Andersdenkenden starke eigene religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen nicht ausschließe.
Petition für verpflichtenden Muezzinruf
Welche Auswirkungen die islamische Radikalisierung hat, zeigt unter anderem eine im Internet laufende Petition. Sie will erreichen, dass in allen deutschen Städten ab 1. Januar 2015 der islamische Gebetsruf fünfmal am Tag erschallen muss. Die Initiative, die bereits mehr als 10.000 Unterstützer gefunden hat, wurde von dem Hamburger Konvertiten Alexander Neß gestartet. Er betreibt auch die Internetplattform islamkonvertierung.de. In der Petition fordert er eine Gleichbehandlung mit den Kirchen. Sie hätten das Recht, mit akustischen Mitteln, also dem Glockenläuten, zum Gebet aufzurufen. Voraussetzung für den verpflichtenden Muezzinruf sei, dass mindestens 500 Muslime in dem betreffenden Stadtteil wohnen.
Gehört der Islam zu Deutschland?
In Deutschland leben mehr als vier Millionen Muslime. Doch die Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass der Islam kein Teil des Landes sei. Das geht aus dem Integrationsbarometer des Sachverständigenrates für Migration hervor. Danach erklärten 53,2 Prozent der Befragten ohne Migrationshintergrund, der Islam gehöre „eher nicht“ oder „gar nicht“ zu Deutschland. 44 Prozent der Personen mit ausländischen Wurzeln teilten diese Ansicht.
idea/JWD

Eine palästinensische Christin geht in die Offensive

Fordert die Meinungsfreiheit heraus: Chisty Anastas.
Foto: Emmaus Group / YouTube

Test der Meinungsfreiheit: Die junge palästinensische Christin Christy Anastas hat ihr eigenes Volk öffentlich kritisiert und ihre Meinung kundgetan, Gott habe den Juden das Land Israel gegeben. Nun fordert sie Schutz für ihre Familie – obwohl sich diese von ihr distanziert.

In dem Video (http://is.gd/christyanastas) beklagt die 24-jährige Anastas, ihre Familie in Bethlehem habe anonyme Drohungen erhalten, nachdem sie die Palästinenser bei einem Vortrag an der schwedischen Universität Uppsala kritisiert hatte: Die Selbstmordattentate während der Zweiten Intifada, Frauen als Menschen zweiter Klasse, Gewalt der muslimischen Mehrheit gegen palästinensische Christen.
In dem Vortrag sagt sie außerdem, durch das Lesen der Bibel sei sie zu dem Schluss gekommen, Gott habe den Juden das Land gegeben. „Wer damit nicht einverstanden ist, den frage ich: Wie viele christliche Länder gibt es? Wie viele muslimische Länder? Warum können die Juden nicht einen einzigen Staat haben?“

Meinungsfreiheit als Herausforderung

Den Vortrag hielt sie nach eigenem Bekunden, weil sie zuvor dem palästinensischen Chef-Unterhändler Saeb Erekat das Versprechen entlockt hatte, einen Staat Palästina werde es nicht ohne „Demokratie, Menschenrechte, Transparenz, Gerechtigkeit und Frauenrechte“ geben. „Das ist mein Versprechen an dich. Das wird noch passieren, solange ich lebe“, sagte Erekat ihr während einer Podiumsdiskussion.
In dem Video konfrontiert sie Erekat nun mit dieser Aussage und verlangt von ihm, das Versprechen einzulösen und ihre Familie zu beschützen: „Ich glaube, dass sie ein Mann der Ehre sind und ihre Versprechen halten. Dass sie meine Familie in deren Heimatland beschützen.“ Im Anschluss an diese Forderung zeigt das Video den Austausch zwischen Erekat und Anastas sowie deren Vortrag in Uppsala.

Eigenes Volk in der Kritik

Christy Anastas stammt aus einer christlichen Familie in Bethlehem. Bekannt wurde diese durch eine Dokumentation im amerikanischen Fernsehen aus dem Jahr 2012, die die vermeintliche Entrechtung palästinensischer Christen durch Israel in den Blick nimmt. Beispielhaft wurde das Haus der Familie gezeigt, das von drei Seiten von der israelischen Sperranlage umgeben ist, die der jüdische Staat ab dem Jahr 2003 zur Abwehr palästinensischer Selbstmordattentäter errichtet hat. Christy Anastas‘ Mutter Claire tritt in der Dokumentation als entschiedene Israelkritikerin auf.
Ihre Tochter steht offenkundig auf der anderen Seite des Meinungsspektrums. In dem Vortrag in Uppsala beteuerte sie, sie habe Verständnis für die Sperrmauer. Zwar habe sich ihr Leben dadurch erheblich eingeschränkt. Doch angesichts der zahlreichen palästinensischen Selbstmordanschläge könne sie die Maßnahme nachvollziehen. „Wenn ich der israelische Premierminister wäre, würde ich diese Mauer errichten? Ja, ich würde es tun. Denn sie bewahrt mein eigenes Volk davor, einander in die Luft zu jagen.“

Geschichten als Aufklärung

Doch in ihrer Ansprache ging es ihr um mehr. Sie möchte mit dem Mythos aufräumen, Israel entrechte palästinensische Christen. Das Gegenteil sei der Fall: Es seien muslimische Palästinenser, die gegen Christen aus dem eigenen Volk vorgehen. Anastas erzählt die Geschichte ihres Onkels: Dieser musste als Christ in Bethlehem den Muslimen Schutzgeld zahlen. Doch dann sah er, wie sich palästinensische „Freiheitskämpfer“ vor Häuser von Christen stellten und Israelis angriffen, damit der israelische Gegenschlag die Christen trifft. Anastas Onkel stellte daraufhin die Schutzgeldzahlungen ein. Kurze Zeit später wurde er vor seinem Haus erschossen. „Geschichten dieser Art hat mein Volk der Welt nie erzählt“, erklärt Anastas.

Unterstützung in England

Obwohl ihre Familie derart betroffen ist, erhält sie von ihr keinen Rückhalt. Ein Familienmitglied habe ihr gedroht, sie umzubringen, als sie anfangs ihre Meinung äußerte. „Israel droht nicht mit dem Tod, wenn jemand seine Meinung äußert. Palästinenser tun dies“, schlussfolgert sie. Aus diesem Grund sei sie nach England geflohen und lebt seit zwei Jahren dort. Doch nun hat sich auch ihr eigener Vater von ihren Äußerungen distanziert. Diese seien „bedauernswert und verurteilungswürdig“, sagte er laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“.
Unterstützung erhält sie bei einer christlichen Gastfamilie in England, bei der sie seit zwei Jahren wohnt. Zusammen mit dieser hat sie die „Emmaus Gruppe“ gegründet. Mit dem Motto „Versöhnung durch Aufdeckung“ möchte diese Organisation über die Lebensbedingungen von Minderheiten in islamischen Ländern, besonders von Juden und Christen, aufklären. Der Gruppe geht es außerdem um eine Versöhnung zwischen Israel und der Kirche. Sie versteht sich auch als Austausch-Plattform für Gleichgesinnte. Einen Facebook-Auftritt hat die Gruppe seit 2012, derzeit haben sie dort rund 200 Personen „geliked“.
INN

Salafisten verschicken Droh-SMS an Berliner

Islamisten nutzen eine neue Propaganda-Masche: Sie verschicken offenbar wahllos Droh-SMS an Berliner Bürger. "Entweder Du konvertierst zum Islam oder Du kommst in die Hölle. Niemand ist der Anbetung würdig, außer Allah der Allmächtige". Diese Kurznachricht schockiert Manfred W. (74) aus Lichtenrade. Der Rentner und seine Frau Gerda (74) trauten ihren Augen nicht, als sie am Sonntag auf ihr Handy schauten. Die Nachricht kam von einer unbekannten Nummer. Am Ende der Drohung verwies eine Internetadresse auf den Verein "Haus des Qurans". Auf dessen Webseiten kann man kostenlos den Koran bestellen – oder herunterladen. Der Verein ist Bestandteil der Islamisten-Kampagne "Lies!" Bereits vor zwei Jahren hatte der Verein für Aufsehen gesorgt: 25 Millionen kostenlose Exemplare des Korans hatten die Mitglieder, darunter Salafisten und Hass-Prediger, deutschlandweit verteilt. Das Ziel laut Verfassungsschutz: Rekrutierung von Anhängern, die den Islam als einzig wahre Religion anerkennen. Dem evangelischen Rentnerpaar, deren Handynummer im Telefonbuch zu finden ist, geht das zu weit. Manfred W. sagt: "Wir tolerieren andere Glaubensrichtungen, wir haben auch türkische Freunde. Jeder soll doch glauben dürfen woran er möchte." Sie hoffen nun, weitere Betroffene zu finden, um gemeinsam gegen die Absender vorzugehen. Der Verfassungsschutz war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
bz-berlin

Scorpions-Drummer in Dubai-Knast weil er Muslime beleidigt habe

Die Scorpions müssen bei ihrer Deutschland-Tournee auf ihren Schlagzeuger James Kottak (51) verzichten. „Er kann bei der Tour nicht dabei sein”, sagte ein Sprecher des Managements. „Er hat offenbar in Dubai Probleme - aber mehr wissen wir auch nicht, weil wir ihn nicht erreichen können.” Die englischsprachige arabische Tageszeitung „Gulf News” berichtet, Kottak befinde sich in Dubai im Gefängnis, weil er Muslime beleidigt habe. Er wurde laut Medien in Dubai zu einem Monat Gefängnis verurteilt . Wie mehrere Zeitungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten berichteten, soll sich Kottak aggressiv verhalten haben. Im Transitbereich des Flughafens in Dubai soll der US-Amerikaner betrunken den Mittelfinger gezeigt und den Islam beleidigt haben.Laut Angaben der Zeitungen habe Kottak gestanden, getrunken zu haben. Die anderen Vorwürfe bestritt er. Der Zeitung „Gulf News” zufolge wurde Kottak am 3. April.
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Von Muslimen entführte Mädchen in Nigeria zwangsverheiratet

Knapp 200 in Nigeria verschleppte Schülerinnen sind zwei Wochen nach ihrer Entführung offenbar mit Islamisten zwangsverheiratet worden. Als "Brautpreis" hätten die Männer 2000 nigerianische Naira (neun Euro) pro Mädchen bezahlt, hieß es in örtlichen Medienberichten. Ein Dorfältester sagte der Zeitung "Daily Trust" am Dienstag, nach seinen Informationen seien die Mädchen nach der Hochzeitszeremonie in die Nachbarländer Kamerun und Tschad verschleppt worden. "Die Kidnapper haben sie in Kanus über den Tschadsee ins Ausland gebracht", sagte der Mann. In der Nacht auf 14. April hatten mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Sekte Boko Haram eine Schule im Ort Chibok überfallen und über 230 Mädchen im Alter zwischen 15 und 18 Jahren auf Lastwagen mitgenommen. Etwa 40 von ihnen gelang in den ersten Tagen die Flucht. Die Extremisten hatten ihre Opfer in den dichten Sambisa-Wald gebracht, wo die Sekte Camps unterhält. Der Wald grenzt an Kamerun und den Tschad. Suchtrupps der Armee waren den Tätern nun offenbar auf der Spur, weshalb diese die Entführten in neue Verstecke brachten. Die Webseite Naij.com hatte bereits am Montag berichtet, die Schülerinnen seien von Zeugen in einem Buskonvoi gesehen worden.
derstandard

Komitee verurteilt Angriff auf Israeli in Kreuzberg

Nach einem antisemitischen Übergriff auf einen jungen Israeli in Kreuzberg sind Forderungen laut geworden, solche gewalttätigen Vorfälle stärker zu verurteilen. Das American Jewish Committee Berlin (AJC) verurteilte am Montag den Angriff und rief Politik und Gesellschaft dazu auf, diese schreckliche Tat vehement zu verurteilen. Ein 31-Jähriger war am Freitag in der Graefestraße vor seiner Wohnung von mehreren jungen Männern umringt und geschlagen worden. Bei den Tätern könnte es sich um Personen mit palästinensischem Migrationshintergrund handeln, bestätigte die Polizei. Das Opfer erlitt Gesichtsverletzungen, die in einer Klinik ambulant behandelt wurden. Die Ermittlungen zu dem Fall übernahm der Staatsschutz. Der Zwischenfall hatte sich nachmittags gegen 17 Uhr ereignet, als der 31-Jährige nach eigenen Angaben mit einer Begleiterin das Haus an der Graefestraße verlassen hatte und sofort aus der Gruppe heraus beleidigt wurde, so die Polizei. Dieselben Männer sollen den Israeli bereits einen Tag zuvor beim Betreten des Hauses angesprochen und nach seiner Nationalität gefragt haben. Auf die Antwort, er sei israelischer Staatsbürger, hätten die Männer auf Arabisch erwidert, sie seien Palästinenser, und sich dann abfällig über Israel geäußert. Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin, sagte: "Es darf nicht sein, dass nach einem solchen Übergriff von der politischen Öffentlichkeit weitestgehend Stillschweigen gewahrt wird." Gerade am Holocaustgedenktag am Montag sei deutlich zu machen, dass Antisemitismus und Hassgewalt keinen Platz in der Gesellschaft haben dürften. Man vertraue der Polizei, dass sie alles unternehme um die Täter zu finden. Es bedürfe jedoch mehr politischer Unterstützung für Projekte, die sich gegen Antisemitismus unter Jugendlichen mit arabischem und türkischem Hintergrund engagieren.
morgenpost
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Erdogan stempelt Gauck als Feind ab

Bundespräsident Joachim Gauck mag bei seinem Besuch in der Türkei klare Worte gefunden haben, um die bedenklichen Rückschritte in Bezug auf Demokratie und Rechtsstaat seit dem vergangenen Sommer anzusprechen. "Erschreckend" und "besorgniserregend" nannte Gauck die Gängelung der Justiz, das Verbot mancher sozialer Medien und den Druck auf Journalisten und Redaktionen. Aber klarer als der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist kaum jemand, wenn es darum geht zu kritisieren. Der Regierungschef und die regierungsnahen Medien nahmen Gauck umgehend in den verbalen Schwitzkasten. "Seltsame Dinge" habe der deutsche Präsident vor türkischen Studenten gesagt, meinte Erdogan in einer Rede vor seiner Parlamentsfraktion. "Er hält sich wohl immer noch für einen Pastor, er war ja mal einer", sagte der Premier in Anspielung auf Gaucks früheres Amt als protestantischer Geistlicher. Er, Erdogan, habe ihn gleich zu Beginn ihres Vier-Augen-Gespräches gewarnt, sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen. Im Übrigen werde er bei seinem nächsten Deutschland-Besuch im Mai sozusagen als Retourkutsche Deutschland kritisieren. Gauck hatte bei seinem Besuch einen öffentlichen Auftritt mit Erdogan vermieden, hatte aber Staatspräsident Abdullah Gül vier Mal getroffen. Als gelte es zu demonstrieren, dass Gül ein würdiger Gesprächspartner sei, Erdogan aber weit weniger. Das kann diesem nicht gefallen haben. Regierungsnahe Medien nannten Gauck gar den deutschen "Imam der Gülen-Bewegung", eine reformislamische Gruppierung, die von Erdogan beschuldigt wird, ihn stürzen zu wollen. Gauck geriet so in der AKP-treuen Presse letztlich zu einem Anführer der oft zitierten "dunklen ausländischen Mächte", die angeblich Erdogans Sturz zu orchestrieren versuchen. Indem er Gauck als "Pastor" bezeichnete, stempelte Erdogan ihn als Feind ab – als jemanden, der die Türkei nicht möge, weil sie islamisch ist. Erdogan will demnächst in der Hagia Sophia beten, eine Art moderne Besitznahme der alten Kathedrale für den Islam. Die regierungsnahen Medien berichteten über den Gauck-Besuch mit einer Mischung aus Zorn und Hohn. "Gauck hat ,Gouck' gesagt und ist wieder weg", schrieb die Zeitung "Star", was wohl bedeuten sollte, Gauck habe wie ein Huhn gegackert und sonst sei nichts gewesen. Die Zeitung warf dem deutschen Präsidenten vor, sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei eingemischt zu haben. Das Blatt empfahl, Gauck solle doch gleich für die Oppositionspartei CHP als Präsidentschaftskandidat antreten (im August wird gewählt). Das für seine ebenso ehrenrührigen wie windigen Berichte bekannte regierungsfreundliche Blatt "Takvim" warf Gauck vor, er habe vergessen, dass "Deutschland ein Polizeistaat" sei, und habe "in der Manier eines Kolonialherrn gesprochen". Andere Zeitungen führten ihren konservativen muslimischen Lesern genüsslich aus, Gauck (der Pastor) sei noch verheiratet, sei aber mit seiner Geliebten zum Staatsbesuch gekommen. Das dürfte den meisten türkischen Lesern als Gipfel der Verkommenheit erscheinen.
welt

Gaza-"Hilfsschiff" - Selbstversenkung?

Extremistenunterstützer haben wieder einmal ein "Hilfsschiff" für den Gazastreifen in See stechen lassen. Ziel des Unterfangen war es, die israelische Seeblockade vor dem von der Terrororganisation Hamas besetzten Gazastreifen zu durchbrechen. Mit der Blockade unterbindet Israel - wie auch Ägypten - den illagen Schmuggel von Waffen zur Hamas. Allerdings kam es auf dem Schmugglerschiff zu einer Explosion - was das sinken des Schiffes zur Folge hatte. Die Explosion ereignete sich im Hafen von Gaza-Stadt, die Ursachen sind noch nicht geklärt - allerdings geben die Terroristen und ihre Unterstützer erwartungsgemäß Israel die Schuld.
haolam

Mullah droht der Schweiz

Die Befragung zog sich hin über mehr als zwei Tage. Der Zeuge mit dem mächtigen Bart erschien der angereisten Ermittlergruppe aus der Schweiz als «charismatische Person». Aber an einem Punkt «verlor» Mullah Krekar in Oslo «die Nerven vollends». So hat es die Leitende Staatsanwältin des Bundes, Maria Schnebli, gestern vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona geschildert. Der 57-jährige Krekar, einst Chef der Terrorgruppe Ansar al-Islam, ist in ihren Augen Anführer einer kriminellen Organisation, in der zwei irakische Kurden aus Basel vor allem übers Internet mitwirkten. Das Bruderpaar steht diese Woche vor Gericht – der Islamistenführer ist nicht angeklagt. Zwar bedrohte er in einem «Zornesausbruch» die Schweiz, wie Schnebli publik machte. Doch die Bundesanwaltschaft sieht sich nicht für die Verfolgung zuständig, weil die Einvernahme rechtshilfeweise in Norwegen erfolgte. Dort ist Krekar wegen ähnlicher Drohungen bereits verurteilt. In der neueren Videoaufnahme seiner Befragung ist laut Bundesanwaltschaft nun zu sehen, wie Krekar von einem Selbstmordattentat auf eine Schweizer Botschaft spricht, konkret in Teheran. Krekar erklärt wörtlich, dass die «zwei Jungen zu den Stammleuten» gehörten. «Wenn ihre Mutter zweimal weint», sagt der salafistische Islamist, könnte sich ein «Märtyer» deswegen in die Luft sprengen. Mit den «zwei Jungen» meint der Mullah seine nun angeklagten Mitstreiter aus Basel. Die Brüder müssen sich seit gestern wegen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation (eventuell Unterstützung) und Al-Qaida-Zugehörigkeit sowie einer ganzen Reihe weiterer Vorwürfe verantworten, die sie bestreiten. Gestern verweigerten der Sozialhilfebezüger und der Lagerist die Aussage zur Sache. Ausführlich stellte sich der 35-jährige Beschuldigte als Behördenopfer dar. Der Schweizer Geheimdienst habe sich an ihm rächen wollen, weil er sich weigerte, Informant zu werden (TA von gestern). K. T. schilderte auch, dass seine Tochter psychische Probleme habe, seit die Polizei im Morgengrauen die Wohnung seiner Familie stürmte. Er selber könne infolge des Strafverfahrens keine Arbeit finden. Verwandte im Irak würde schikaniert, verschleppt, inhaftiert und gar gefoltert, weil die Schweizer Behörden mit den dortigen Geheimdiensten zusammenarbeiteten. Einer seiner Brüder sei verschwunden. Staatsanwältin Schnebli entgegnete, es gebe keine Hinweise auf eine solche Kooperation. Der erwähnte Bruder sei im Krieg in Syrien umgekommen. Die Beschuldigten sollen auch nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft ihren Jihad im Internet weitergeführt haben, weshalb die deutschen Behörden eine Strafuntersuchung führen. Heute setzt die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer fort, dann folgt die Verteidigung. Die Urteilsverkündung ist auf Freitag angesetzt.
bernerzeitung

„Apartheidstaat“ – Kerry bedauert angeblich Wortwahl

US-Außenminister John Kerry hat die Benutzung des Begriffes „Apartheid“ im Zusammenhang mit Israel bedauert. Er habe nie behauptet, dass Israel ein Apartheidstaat sei oder beabsichtige, einer zu werden, betonte er am Montag. Am Freitag hatte Kerry laut dem US-amerikanischen Online-Magazin „The Daily Beast“ vor Diplomaten gesagt: „Ein Einheitsstaat endet entweder in einem Apartheidstaat mit Bürgern zweiter Klasse – oder er endet damit, ein Staat zu sein, der die Fähigkeit Israels zerstört, ein jüdischer Staat zu sein.“ (Israelnetz berichtete) Diese Äußerung hatte in Israel und den USA Kritik hervorgerufen. „Ich glaube nicht, noch habe ich je öffentlich oder privat behauptet, dass Israel ein Apartheidstaat ist oder beabsichtigt, einer zu werden“, erklärte Kerry laut „The Daily Beast“. Er fügte hinzu: „Wenn ich das Band zurückspulen könnte, hätte ich ein anderes Wort gewählt.“ Weiter betonte Kerry, er werde nicht zulassen, dass jemand seine Selbstverpflichtung für Israel in Frage stelle. Er sei jedoch weiterhin fest davon überzeugt, dass die einzige Möglichkeit für einen jüdischen Staat, und um Seite an Seite in Frieden und Sicherheit zu leben, die Zweistaaten-Lösung ist.
INN

Nach Beitritt zu Russland: Islamisten flüchten von der Krim

Nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland haben zahlreiche Aktivisten der radikalislamischen Organisation Hizb ut-Tahrir die Schwarzmeerhalbinsel verlassen. Dies teilte Renat Waliullin von der gesellschaftlichen Organisation „Weltkongress der Tataren“ am Montag mit. In Simferopol und auf der Krim gäbe es viele Moscheen und Strömungen wie Hizb ut-Tahrir hätten in den letzten Jahren eine große Ausbreitung erfahren, teilte Waliullin auf einer Videokonferenz mit RIA Novosti mit. Er verwies darauf, dass Hizb ut-Tahrir in der Ukraine nicht verboten sei. In Russland hingegen sei diese Bewegung als terroristisch verboten. Nach dem Referendum über den Beitritt zu Russland habe „eine große Anzahl der Anhänger“ dieser islamistischen Organisation die Krim verlassen, so Waliullin weiter. Konkrete Zahlen wollte er nicht nennen. Hizb ut-Tahrir wurde 1953 in Ost-Jerusalem gegründet und setzt sich das Ziel, einen islamisch-fundamentalistischen Staat zu erschaffen. Die Organisation ist in allen arabischen Ländern sowie in einigen EU-Staaten, darunter auch in Deutschland, verboten. Russlands Präsident Wladimir Putin und die Regierung der Krim hatten am 18. März einen Vertrag über die Aufnahme dieser ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation unterschrieben. Zwei Tage davor hatte die Krim-Bevölkerung in einem Referendum mehrheitlich für eine Abspaltung von der Ukraine und eine Wiedervereinigung mit der Russischen Föderation gestimmt. Der Anlass für das Referendum war der Februar-Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet und eine neue, von Nationalisten geprägte Regierung gestellt hatte.
ria.ru

Neues aus dem Kalifat Essen: Duisburger Verein plant türkische Privatschule

Die Pläne dürften für einige Unruhe in der Essener Schullandschaft sorgen: Der türkisch geprägte Rhein-Ruhr-Bildungsverein aus Duisburg beabsichtigt, eine private Ersatzschule in dem Gebäude der früheren Boecker-Verwaltung an der Hülsenbruchstraße in Vogelheim zu eröffnen. Nach NRZ-Informationen sollen rund 300 Schülerinnen und Schüler an dem „Eventus“-Gymnasium unterrichtet werden. „Wir hoffen, dass wir zum Schuljahr 2014/2015 den Schulbetrieb in Essen aufnehmen können“, heißt es auf der Internet-Seite des Trägers, dem eine Nähe zur umstrittenen Gülen-Bewegung nachgesagt wird. Dem Bauordnungsamt liegt bereits eine Anfrage des Eigentümers der Immobilie vor. Eine Entscheidung der Stadt steht aber noch aus.
Auch wenn eine Genehmigung des Schulbetriebs, der sich zwischen Wohnbebauung, Autohandel und Schrottbetrieb nur schwer einfügen dürfte, planungsrechtlich alles andere als sicher einzuschätzen ist, befürchten Schulexperten bereits negative Folgen für die Integration, sollte die Einrichtung entstehen. Die Schule könnte die Kinder der konservativen türkischen Bildungsschicht von anderen Gymnasien abziehen und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden, heißt es, selbst wenn Nachwuchs aller Nationalitäten an die Schule wechseln kann.Zudem steht der Träger, der Rhein-Ruhr-Bildungsverein, in dem Ruf, der umstrittenen Gülen-Bewegung nahe zu stehen, über die die Landesregierung verfassungsrechtliche Klarheit bekommen möchte, wie Innenminister Ralf Jäger jüngst gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) ankündigte.
Von dem Projektleiter für das „Eventus“-Gymnasium war gestern keine Stellungnahme zu den Plänen für Essen zu bekommen. Ein ähnliches Vorhaben des Vereins, eine türkische Privat-Schule in Duisburg zu etablieren, war vor drei Jahren gescheitert. Gegenüber der NRZ hatte Orhan Yildirim damals formuliert: „Wir kennen und schätzen die Lehren von Fethullah Gülen, wird sind allerdings nicht Teil einer Bewegung, sondern eigenständig.“ Gülens Thesen, die Kritiker als islamisch-fundamentalistisch einstufen, seien nicht Bestandteil des Unterrichts. „Wir richten uns nach den geltenden Lehrplänen“, versicherte Yildirim – was eine Selbstverständlichkeit ist, um von der Bezirksregierung grünes Licht für eine staatlich anerkannte Privatschule zu bekommen. Wie die Pläne des Rhein-Ruhr-Bildungsvereins beurteilt werden, konnte die Aufsichtsbehörde gestern nicht beantworten.Grundsätzlich gilt für die Genehmigung einer Ersatzschule, dass sich jedermann auf das „Grundrecht zur Errichtung privater Schulen“ berufen kann, machte Schulministerin Sylvia Löhrmann auf eine Landtags-Anfrage des Essener FDP-Abgeordneten Ralf Witzel bereits vor Jahren deutlich. Eine private Schule dürfe qualitativ nicht hinter öffentlichen Einrichtungen zurückstehen. Schulen, die sich an Nachwuchs bestimmter Herkunft richten, können unter integrationspolitischen Gesichtspunkten zwar kritisch bewertet werden, so die Ministerin. Dies könne einer Genehmigung aber nicht im Wege stehen, wenn alle rechtlichen Anforderungen erfüllt seien.
derwesten

Da staunt Herr Gauck ! Türkei erlaubt unbegrenztes Spionieren

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat das umstrittene neue Geheimdienstgesetz unterzeichnet. Mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt trat es am Samstag in Kraft. Das Gesetz weitet die Befugnisse des nationalen Nachrichtendienstes (MIT) erheblich aus. Er hat nun weitgehend freie Hand für das Vorgehen gegen Spionageaktivitäten im In- und Ausland. Dazu gehören das Abhören von Privattelefonaten und das Sammeln von geheimdienstlichen Erkenntnissen mit Bezug auf «Terrorismus und internationale Verbrechen». Bislang war für jeden Fall eine gerichtliche Genehmigung erforderlich. Zudem werden Gefängnisstrafen für Journalisten eingeführt, die vertrauliche Geheimdienstinformationen veröffentlichen. Das Parlament hatte das Gesetz vergangene Woche mit der Mehrheit der islamistischen Regierungspartei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verabschiedet. Die Opposition will gegen die Änderung vor den Obersten Gerichtshof ziehen. In der Folge der gegen die Regierung gerichteten Proteste seit dem vergangenen Jahr sowie der Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan trat unlängst bereits ein Gesetz zur Verschärfung der Internetkontrolle in Kraft. Es folgte auf ein neues Justizgesetz, das den Einfluss der Regierung auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten erweitern soll. Dieses wurde jedoch vom Verfassungsgericht in wichtigen Teilen kassiert.
20min.ch

Europäische Farce

Einige Tage Zeit ließ sich Catherine Ashton, für ihr Europa auf die Ankündigung aus Gaza zu reagieren, daß Fatah und Hamas innerhalb der nächsten (mittlerweile) vier Wochen eine “Einheitsregierung” bilden werden. Erst am Sonntag teilte sie ihr grundsätzliches Einverständnis mit:

“The EU has consistently supported intra-Palestinian reconciliation but on clear and certain terms.”

Zu diesen “clear and certain terms” gehören, wie die Hohe Außenbeauftragte ausführt, neben einer Anerkennung des Existenzrechts Israels ein Gewaltverzicht, ein “palästinensisches” Bekenntnis zu bisher erzielten Vereinbarungen sowie die Bereitschaft zu weiteren Gesprächen mit Israel.

“The fact that President Abbas will remain fully in charge of the negotiation process and have a mandate to negotiate in the name of all Palestinians provides further assurance that the peace negotiations can and must proceed.”

Daß zeitgleich ein Hamas-Vertreter ankündigen würde, die Washington Post verklagen zu wollen, weil die ein ungeheuerliches Gerücht in die Welt gesetzt habe, konnte die “Außenministerin” der EU vermutlich nicht ahnen: “The issue of Hamas recognizing Israel is a complete nonstarter”.
Für die Wiederholung der Lüge, “I reiterate the EU’s full support to the US-brokered peace efforts”, jedoch ist Catherine Ashton verantwortlich und sollte dafür zur Verantwortung gezogen werden. Denn tatsächlich ist die EU auch diesmal nicht mit den Vereinigten Staaten einig.
Während Catherine Ashtons Sprecher Michael Mann in der vergangenen Woche gegenüber Haaretz erklärte, “the reconciliation agreement between Fatah and Hamas is an important step toward a two-state solution”, äußerte sich das Außenministerium der USA deutlich weniger erfreut:

“[W]e all understand it’s hard to see how Israel can be expected to negotiate with a government that does not believe in its right to exist.”

Fällt es manchmal durchaus schwer, der US-Regierung Politik wohlwollend zu bewerten, ist ihre Ablehnung der Hamas dennoch erkennbar. Die Europäische Union dagegen erklärt eine Regierungsbeteiligung der Hamas zur Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung (1).
Da also werden islamistische Terroristen sehr wohl noch als das Verhandlungshindernis erkannt, das sie sind, dort hingegen der PLO Zustimmung signalisiert, sollte sie sich mit ihnen verbünden. So aber sieht eine Unterstützung von “US-brokered peace efforts” gerade nicht aus.
(1) Nach eigenem Bekunden ist die PLO “the sole legitimate representative of our people wherever they are”. Wen vertritt dann aber die Hamas und was macht ihre Regierungsbeteiligung notwendig?
tw24

Das wird den Antisemiten Erdogan aber freuen !

Entwicklungshilfe für den Terror

von Gerrit Liskow
Seit Hamas und PA sich Mitte der vergangenen Woche zu einer nationalen Einheitsregierung zusammengeschlossen haben, stellt sich die Frage, wo eigentlich Ihre Steuergelder bleiben, liebe Deutschinnen und Deutschen.
Wurde Ihnen etwa nicht seit Jahr und Tag von allen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien versprochen, der sogenannte militärische Arm dieser einschlägigen nationalen Befreiungsbewegungen hätte jeweils, nun ja, rein gar nichts mit ihrem zivilen Arm zu tun?
Nun, wer den Kopf nicht nur zum Haareschneiden hat, konnte sich schon immer denken, dass dem nicht so sein kann, so sein konnte oder sehr bald so sein wird.
Die Regierung von Canada hat bereits alle Hilfszahlungen an die PA eingestellt und achtet sehr genau darauf, sich ausschließlich an Hilfsmaßnahmen respektierter internationaler Organisationen zu beteiligen.
Norwegen, historisch nicht unbedingt als ein Hort der Israel-Solidarität berühmt, hat die PA bereits darauf hingewiesen, dass es für seine Regierung inakzeptabel ist, Zahlungen an eine Behörde in Ramallah zu leisten, die den antisemitischen Terror finanziert.
Und selbst in der an sich recht zahnlosen Schwatzbude, die abwechselnd in Brüssel und Straßburg residiert, macht sich vereinzelt die Einsicht breit, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann; immerhin finanziert die PA ihren Haushalt zu 40% aus Zuwendungen der EU und der USA.
Darüber, wo die Zahlungen an die PA bleiben, konnte im Grunde noch nie ein ernstgemeinter Zweifel bestehen, aber die Grünen, die „Links“-Partei und die deutsche Sozialdemokratie meinten, sie wüssten es besser.
Den moralischen Luxus, die Juden davor zu bewahren, einen neuen Holocaust auszulösen, gönnt man sich im deutschen Bürgertum, insbesondere dessen alternativen Milieus, bekanntlich sehr gerne; und das nicht erst, seit Günther Grass (SPD) Gedichte schreibt.
In Großbritannien wurde der Regierung Ihrer Majestät folgende Rechnung präsentiert und ich gehe davon aus, dass diese sich maßstabsgetreu auf die Zustände in Germany übertragen lässt:
Jedes Jahr stellt der Chancellor der PA einen üppigen Scheck über umgerechnet 100 Millionen Euro aus, um sich an ihrem Budget zu beteiligen; ein Budget, dass wie gesagt zu 40% aus internationalen „Spenden“ besteht und sich auf rund 3 Milliarden Euro summiert.
Ein Teil davon landet vielleicht tatsächlich in Schulen, Straßen und Krankenhäusern. Ein Teil davon verschwindet sicherlich auf Konten, die kein Mensch je sehen wird. Und ein Teil davon fließt in den „Kampf gegen die Besetzung“ – also in das, was in meinem Wörterbuch als Terrorismus firmiert.
Sie möchten Zahlen, liebe Leserinnen und Leser? Selbstverständlich habe ich Zahlen für Sie, aus einer ganz zuverlässigen Quelle sogar, nämlich von der NGO Palestinian Media Watch, abgekürzt PMW.
Und nur, um Ihnen schon im Vorwege den Wind aus den Segeln zu nehmen, liebe deutsche „Linke“: Später kommen auch noch ein paar O-Töne von einem PA-Minister, der die Richtigkeit dieser Zahlen bestätigen und sich mit den Zahlungen brüsten wird.
Die PA zahlt jährlich rund 52 Millionen Euro an Terroristen für den „Widerstand gegen die Besatzung“. An insgesamt rund 5.000 Personen, die in rechtsstaatlichen Verfahren deswegen verurteilt worden sind.
Dabei handelt es sich um aufrichtig national befreite Palis wie Abdallah Barghouti, der zwischen 2001 und 2002 Terroranschläge geplant, vorbereitet und durchgeführt hat, bei denen 67 israelische Zivilisten ermordet wurden.
Sowie Amjas und Hakim Awad, die in gemeinschaftlicher Tat 2011 eine Familie mit zwei Kindern und einem drei Monate altem Baby ermordet haben.
Barghouti allein hat inzwischen rund 120.000 Euro von der PA kassiert. Jaja, von Ihren Steuergeldern!
Diese Zahlungen fließen auf Basis eines PA-„Gesetzes“, das in Gänsefüßchen stehen muss, weil es zu übergeordneten Rechtsnormen wie beispielsweise dem Recht auf Leben in einem unversöhnlichen Widerspruch steht und somit jeglicher Legitimität entbehrt.
Dieses „Gesetz“ hat sich die PA im Jahr 2004 erlassen und es nennt sich „Palästinensisches Gefangenengesetz“. Es sieht vor, dass Personen, die wegen terroristischer Verbrechen verurteil worden sind, unverzüglich auf die Gehaltsliste der PA gesetzt und für ihren „Widerstand gegen die Besatzung“ üppig honoriert werden.
Spitzengehalt von der PA: umgerechnet 2.500 Euro im Monat; zuzüglich Boni für Frauen und Kinder.
Es gibt also keinen Grund sich aufzuregen, liebe deutsche Sozialdemokraten: Es geht alles wunderbar sozial gerecht zu bei der PA! Aber Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel wussten das wahrscheinlich schon immer…
Die Zahlungen der PA staffeln sich selbstverständlich nach der Schwere der begangenen Straftat. Leistung muss sich wieder lohnen, nicht wahr, lieber Möllemann-Flügel der FDP?
Und nein, liebe „Grünen“-Nachwuchsorganisation: Um sich für Zahlungen aus Pali-Land zu qualifizieren, reicht es nicht, nur mal eine Viertelstunde eine Kreuzung dicht gemacht zu haben oder einen Castor zu blockieren; dafür gibt es bei der PA nicht mal ein paar saure Drops.
Die Zahlungen der PA fließen ab der Verurteilung; was, nebenbei gesagt, die Verteidigung ermutigen dürfte, das Verfahren zu verlieren, denn durch einen Freispruch würde der Klient sich finanziell schlechter stellen.
Bei der Freilassung gibt es dann noch mal einen üppigen Bonus von bis zu 60.000 Euro extra. Im Februar kündigte die PA an, derartige Zahlungen in ihrem laufenden Geschäftsjahr auf 34 Millionen Euro zu erhöhen.
Nicht nur vor dem Hintergrund eines palästinensischen Durchschnittsgehaltes von 380 Euro im Monat scheint Terror ein recht einträgliches Geschäft zu sein.
Denn für 2.500 Euro im Monat wäre eine Übersiedlung nach Hamastan oder Ramallah mit anschließender Bezahlung durch die PA sicherlich auch fürs deutsch-alternative Kleinbürgertum attraktiv.
Nun ist es so, dass jeder mit seinem Geld machen kann, was er will (solange er sich an Gesetze hält, und zwar an solche ohne Gänsefüßchen). Die PA gibt zwischen 4 und 6% ihres Budgets für die Finanzierung des Terrors aus; der britische Wehretat beispielsweise liegt bei 4,5% und selbst das ist vielen Leuten noch zu viel - und die PA muss davon nicht mal teure Technik finanzieren, sondern kann fast alles in die Gehälter, pardon: ihre „Sozialleistungen“ stecken.
Befragt vom Sunday Telegraph gab Amr Nasser, der PA-Minister für Gefangene und ehemalige Gefangene (mit anderen Worten: der Terror-Minister der PA) bereitwillig zu, dass die recherchierten Zahlen „ziemlich genau der Wirklichkeit entsprechen“.
„Wir haben nicht zu verbergen“, so Herr Nasser weiter. „Letztlich geht es um die Wahrnehmung der Gefangenen im palästinensischen Volk. Diese Leute sind Helden, Freiheitskämpfer, die sich für eine bessere Zukunft opfern, für ihre Kinder und das ganze Volk.“
Kein Wort darüber, dass sie dank des Achtfachen des Durchschnittsgehaltes in Pali-Land zu den Spitzenverdienern gehören, aber über Geld redet man ja nicht, oder?
Doch weiter im O-Ton. Herr Nasser, angesprochen auf PMW: „Es handelt sich dabei um eine gut gemachte israelische Kampagne, um die PA, den Widerstand gegen die Besatzung und die Würde der palästinensischen Freiheitskämpfer zu beleidigen“.
Nun ja, man könnte behaupten, die PA beleidigt sich in dieser Angelegenheit selbst, aber das dürfte sicherlich im Auge des Betrachters liegen, nicht wahr, liebe deutsche „Linke“?
Das enthaltene und von Ihnen fraglos als Vorwurf gemeinte Lob sollte PMW übrigens als solches einstecken, Herr Nasser: als Anerkennung guter Leistung.
Wie gesagt, Canada hat die Finanzierung der PA bereits eingestellt und nicht nur in Norwegen überlegt man, wie es seit Mitte der letzten Woche weitergehen soll, sondern auch in Den Haag und Washington.
Im Palast zu Westminster hat der Ausschuss für Entwicklungshilfe bereits in aller Stille darum gebeten, von PMW aktuelle Zahlen vorgelegt zu bekommen, um die Allokation von Entwicklungshilfegeldern im Mittleren Osten zu prüfen.
Aus dem Deutschen Bundestag ist in der Angelegenheit seit dem Flottillenbeschluss zur uneingeschränkten Solidarität mit Inge Höger nichts Vergleichbares bekannt.
Itamar Marcus, Co-Autorin der Studie von PMW, brachte die Situation im Vereinigten Königreich folgendermaßen auf den springenden Punkt: „Es ist, als würde Großbritannien Geld an die IRA bezahlen und sich einreden, das wäre nur für die Suppenküche.“
Übertragen auf die hiesige Situation hieße das: Es ist, als hätte die Bundesregierung die RAF bezahlt und sich anschließend eingeredet, das wäre Sozialhilfe gewesen.
haolam

Mehr als 20 Deutsche in Syrien getötet

Im syrischen Bürgerkrieg sind nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes inzwischen mehr als 20 deutschen Islamisten getötet worden. Dies sagte Behördenchef Hans-Georg Maaßen in einem Interview mit dem Focus. Seit Jahresbeginn sei eine ganze Reihe junger Deutscher im syrischen Kampfgebiet ums Leben gekommen, bei denen man den Eindruck habe, dass sie "als Kanonenfutter herhalten mussten", sagte der Verfassungsschützer. Viele junge Islamisten stellten sich Syrien als eine Herausforderung vor, als "islamistisches Disneyland mit Spaß, eine Reise mit Eventcharakter" sagte Maaßen. Im Kampfgebiet folge dann rasch Ernüchterung. Die jungen Dschihadisten würden vor allem durch soziale Netzwerke rekrutiert. Der Verfassungsschutz habe über 100 Profile bei Facebook registriert, auf denen Syrien-Kämpfer darstellten, wie schön es sei, für den Dschihad zu sterben. Der größte Teil der Syrien-Dschihadisten stamme aus der radikalen Salafisten-Szene, die in Deutschland auf gut 6.000 Anhänger gewachsen sei. Maaßen warnte in dem Zusammenhang auch vor einer wachsenden Terrorgefahr hierzulande, wenn Islamisten aus Syrien nach Deutschland zurückkehren. Manche kämen vielleicht mit Plänen zurück, hier Anschläge zu begehen. "Wir wissen, dass einige Islamisten dort Ausbildungslager durchlaufen haben, dass sie gewaltbereit sind, dass sie vermutlich Tötungserfahrung besitzen. Das ist für unser Land eine Gefahr", sagte Maaßen dem Münchener Magazin. Konkrete Hinweise für Anschläge lägen dem Geheimdienst derzeit aber nicht vor.
zeit

Nachthemd ? Schwert ?? Das klingt aber schwer nach Muslim !

Berlin-Kreuzberg: Ins Gesicht geschlagen, weil er Israeli ist

Antisemitischer Überfall in Kreuzberg! Freitagnachmittag, kurz vor 17 Uhr, verließ ein 31-jähriger Mann in Begleitung einer Frau seine Wohnung in der Graefestraße. Auf der Straße wurde er aus einer Gruppe von sechs jungen Männern angesprochen und sofort beleidigt - sagte er später der Polizei. Anschließend sollen die Jugendlichen ihn umringt und ihn mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Die Frau blieb unverletzt. Nach Angaben des 31-Jährigen soll ihn dieselbe Gruppe bereits am Vortag vor dessen Hauseingang angesprochen und nach dessen Nationalität gefragt haben. Er habe geantwortet, dass er israelischer Staatsangehöriger sei. Die Jugendlichen erwiderten darauf in arabischer Sprache, dass sie Palästinenser seien. Anschließend äußerten sie sich abfällig über Israel. Der 31-Jährige erlitt Gesichtsverletzungen, die ambulant in einem Krankenhaus behandelt wurden. Er erstattete Anzeige bei der Polizei. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
bz-berlin

"Rassistische Motive" sollen bei Strafmaß mehr berücksichtigt werden, Islamrabatt wird es aber wohl weiterhin geben !

Der gute Mann sagt "rassistische Motive" und nicht "antisemitische Motive" , wohl wissend, das 99 % aller sogenannter Antirassisten auch zugleich Antisemiten sind, und schreibt damit  den Ausbau einer jihadistischen Gesinnungsjustiz in Deutschland fort:

Das sehen die bereits vor längerer Zeit angekündigten Gesetzespläne aus dem Haus von Justizminister Heiko Maas (SPD) vor, die das Ressort nun an Länder und Verbände schickte. Nach der Sommerpause solle der Gesetzentwurf im Kabinett auf den Tisch kommen, sagte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage. Im Strafgesetzbuch soll ausdrücklich geregelt werden, dass «rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende» Beweggründe für eine Tat bei der Strafzumessung besonders zu berücksichtigen sind. Das Vorhaben ist eine der Lehren aus den Verbrechen der rechten Terrorzelle NSU. Dem «Nationalsozialistischen Untergrund» werden zehn Morde zur Last gelegt - begangen zwischen den Jahren 2000 und 2007 überwiegend an Menschen aus Zuwandererfamilien. Die Sicherheitsbehörden waren der Bande jahrelang nicht auf die Spur gekommen und hatten den fremdenfeindlichen Hintergrund nicht erkannt. Maas sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag), durch die Änderung wolle er die Ermittlungsbehörden frühzeitig für solche Motive sensibilisieren. Sie sollten diese bereits bei Ermittlungen besonders im Blick haben. Der Entwurf sieht auch eine Ausweitung der Kompetenzen des Generalbundesanwalts vor. Er soll künftig leichter und früher Ermittlungen übernehmen können.

Quelle: augsburger-allgemeine


BTW
Islamrabatt ist aber, strenggenommen, für diese Figuren auch antirassistisch, gell !

Mönchengladbach im Griff der Grauen Wölfe: Offener Brief von Edward von Roy und Gabi Schmidt

Auch in unserer Stadt haben Verwaltung und Rat den Auftrag, die Qualitätsstandards des säkularen, freiheitlich demokratischen Rechtsstaats (Verfassung und abgeleitete Werteordnung) zu garantieren sowie die am Grundgesetz orientierte Integration und gleichberechtigte private, berufliche und politische Teilhabe eines jeden Bürgers zu verwirklichen.

Durch ihr politisches Mandat übernehmen Ratsmitglieder eine komplexe und verantwortungsvolle Aufgabe. Gerade deshalb sollte der Rat als wichtigstes Entscheidungsgremium dem Erhalt und der Förderung freiheitlich demokratischer Strukturen sowie der Erziehung und Bildung des Individuums zur demokratischen Persönlichkeit höchste Priorität beimessen. Wie alle Menschen dieser Stadt haben auch minderjährige Migranten als gleichberechtigte Grundrechtsträger einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Selbstverwirklichung und absolute Chancengleichheit in den Rahmenbedingungen der Verfassung.

Rasches und konsequentes Handeln der Stadt Mönchengladbach am 10.04.2014 verhinderte, dass die vom Verfassungsschutz beobachtete ultranationalistische und integrationsfeindliche ADÜTDF, besser unter dem Namen Graue Wölfe bekannt, ein Kultur- und Folklorefestival veranstaltete. Ali Kınık, Zafer İşleyen und Şemsimah Şener, drei Kultfiguren der türkischen Musikszene, die mit Engagement ihr Können ganz in den Dienst der Ülkücü-Bewegung stellen und wesentlich zur Popularität der rassistischen Ideologie bei In- und Auslandstürken beitragen, durften am Samstag, dem 12.04.2012 nicht an einer Mönchengladbacher Schule auftreten. Dafür sind wir wie alle freiheitsliebenden Demokraten dankbar.

Mit Entsetzen stellen wir jedoch fest, dass der Türkische Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung (Mönchengladbach Türk Kültür Dernegi), welcher offensichtlich als Strohmann das „Frühlingsfest“ angemeldet hatte, um den tatsächlichen Charakter und wirklichen Veranstalter zu verschleiern, weiterhin auf der Homepage der Stadt Mönchengladbach als Dienstleister für Angebote zur Integration und Migration geführt wird.

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China: Die muslimischen Uiguren werden zum Rasieren gedrängt, Frauen zum Abnehmen ihrer Schleier

Die chinesischen Behörden gehen in der unruhigen Provinz Xinjiang Presseberichten zufolge verstärkt gegen das Tragen von Bärten und Kopftüchern vor.Das Tragen von Bärten und Kopftüchern gehört zur Tradition der muslimischen Volksgruppe der Uiguren, die in der Provinz beheimatet ist. Die Behörden in Xinjiang starteten kürzlich auch eine Kampagne namens "Projekt Schönheit", bei dem Frauen vom Tragen von Kopftüchern abgebracht werden sollen. Bewohner der Oasenstadt Kashgar, der kulturellen Hauptstadt der Uiguren, berichteten der Nachrichtenagentur AFP, Frauen müssten ihre Kopftücher ablegen, um in Behörden, Banken und Gerichte hineingelassen zu werden. Männer müssten glatt rasiert sein.In Xinjiang gibt es immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Uiguren und der Polizei. Die Behörden machen "Separatisten" mit Verbindungen zu internationalen Terrorgruppen für die Gewalt verantwortlich.

Toter bei Messerstecherei in besetzter Berliner Schule

Auf dem Gelände der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg ist am Freitag ein Mann bei einer Messerstecherei getötet worden. Das bestätigte der Sprecher der Berliner Polizei, Kriminaldirektor Stefan Redlich. Nach seinen Worten war es in einem Flachbau vor der Schule zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Männern gekommen, die schließlich in der tödlichen Messerstecherei endete. Die Polizei sei kurz nach 12 Uhr von dem in der besetzten Schule tätigen Sicherheitsdienst alarmiert worden. Die Beamten hätten in der Nähe der Schule einen Tatverdächtigen festnehmen können. Mordkommission und Spurensicherung sollten in Kürze mit einer gründlichen Untersuchung des Tatortes beginnen, sagte Redlich weiter. In der Vergangenheit war es im Umfeld der Schule bereits mehrfach zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Verletzten gekommen. Vereinzelt wurde auch über einen Zusammenhang zur Drogenszene im benachbarten Görlitzer Park spekuliert.
evangelisch

Verwaltungsgerichtshof: Gesichtsschleier behindern den Unterricht

Das Tragen von Gesichtsschleiern darf muslimischen Schülerinnen an bayerischen Schulen verboten werden. Das Recht auf freie Religionsausübung werde durch das Verbot nicht in unzulässiger Weise begrenzt, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Gegen den Beschluss gibt es kein Rechtsmittel. . Geklagt hatte eine muslimische Schülerin, die mit Beginn des Schuljahres 2013/14 in die Vorklasse der staatlichen Berufsoberschule aufgenommen worden war. Sie bestand darauf, nur mit gesichtsverhüllender Verschleierung - einem sogenannten Niqab - am Unterricht teilzunehmen. Daraufhin zog die Schule die Aufnahme der jungen Frau zurück. Das Gericht urteilte in seinem Beschluss vom Dienstag, dass das Tragen eines Niqabs die "Durchführung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags" behindern würde. Der Staat könnte seinem Bildungsauftrag nicht mehr oder nur unzureichend nachkommen. Die offene Kommunikation im Unterricht beruhe nicht nur auf dem gesprochenen Wort, sondern sei auch auf nonverbale Elemente wie Mimik oder Gestik angewiesen. Fehlten diese Kommunikationselemente - etwa durch eine gesichtsverhüllende Verschleierung, sei die offene Kommunikation gestört.
evangelisch

In der Zone nichts Neues

Früher bestimmte das Neue Deutschland, was auch die Blätter der ostzonalen Blockparteien zu denken hatten. Heute geben sie sich von Parteien unabhängig und bedürfen, geht es um die damals wie heute richtige Meinung, keiner Anleitung mehr.
Delirierte der Peter Lorf damals “Parallelen zwischen der Strategie der Nazis und der Tel Avivs” herbei, muß der Kostas Kipuros heute die Nazis nicht mehr erwähnen, sagt er dem Juden “Zeitschinderei für Landraub” nach. Die geübten Leser werden wissen, wie es gemeint ist.

“Netanjahu brauchte den Schein, um das eigentliche Ziel – die Besiedlung palästinensischer Gebiete – zu betreiben. Nur das schafft Fakten, die ihn interessieren, denn diesem Landraub haben die Palästinenser nichts entgegenzusetzen.”

Woher er sein Wissen über das “eigentliche Ziel” der Regierung in Jerusalem hat, der Kostas Kipuros, wissen dabei vermutlich nicht einmal dessen Kollegen. Daß es den “Landraub” mangels Interesse nicht gibt, das konnte, wer wollte, zum Monatsbeginn lesen:

“Israel reissued Tuesday a call for tenders for settler homes in annexed east Jerusalem [..]. [T]he tenders had been reissued under conditions significantly better than last year, making it more likely they would be taken up.”

Wurden in den vergangenen Jahren neue Wohnungen für israelische Interessenten gebaut, dann geschah dies in bestehenden “Siedlungen”, es wurde modernisiert oder ausgebaut. Ganze drei “Siedlungen” wurden seit 1990 legalisiert, die allesamt älter sind als das Abkommen von Oslo.

Und so sehr sich selbst Peace Now müht – Pläne für neue “Siedlungen” kann die “NGO” der Regierung Benjamin Netanjahus nicht vorwerfen. Der “Landraub” des Kostas Kipuros und seiner Dresdner Neuesten Nachrichten ist eine Erfindung, nichts als Verleumdung.
Die Regierung in Jerusalem soll, berichtet das israelische Fernsehen, übrigens bereit gewesen sein, mit dem Regime in Ramallah über Grenzen und ein Einfrieren von Bauarbeiten in “Siedlungen” zu sprechen. Das zog es vor, die Hamas zu umgarnen, was ein westdeutscher Zeichner überraschend treffend kommentierte.
tw24

Essener Migranten-Partei AED verliert neun von 28 Kandidaten

Der Beschluss des Landeswahlvorstandes war schnell gefasst: Die Essener Wählerliste AED darf neun ihrer 28 Kandidaten nicht ins Rennen bei der Kommunalwahl schicken. Grund sind fehlende Unterstützungsunterschriften. Für den Migranten-Wahlverein um Muhammet Balaban ist dies ein Rückschlag. Der Migranten-Wahlverein „Allianz Essener Demokraten“ (AED) muss bei der Kommunalwahl am 25. Mai kürzer treten. Statt wie geplant in 28 von 41 Essener Kommunalwahlkreisen darf die AED nur in 19 antreten, was ihre Chancen auf einen Einzug in den Rat der Stadt verringert. Der Landeswahlvorstand gab am Donnerstag Oberbürgermeister Reinhard Paß Recht, der gegen die Zulassung von neun Kandidaten der AED Beschwerde eingelegt hatte. Grund: Die Kandidaten hatten nicht die erforderlichen Unterstützer-Unterschriften eingereicht. Zunächst hatte der Kommunalwahlausschuss allerdings alle AED-Kandidaten zugelassen, die fehlenden Unterstützerunterschriften seien erst später aufgefallen, hieß es dann seitens der Stadt.
derwesten

Türkentum ? Da schenken die JUSOS der CDU nichts !

Apropos CDU und Halbmond: Wer hat's erfunden ? Natürlich Jihad Watch Deutschland !

Wandsbek: Verurteilter Salafist festgenommen

Da er sich vermutlich nach Syrien absetzen wollte, haben Spezialkräfte der Polizei Mittwochnacht (23.04) einen Salafisten in Wandsbek festgenommen. Großaufgebot der Polizei gegen Mitternacht in Wandsbek. Gegen 0:30 Uhr haben das Mobile Einsatzkommando (MEK) und mehrere Beamte der Hamburger Polizei schwer bewaffnet den 33-jährigen Alexander J., einen zum Islam konvertierten Deutschen, in Wandsbek festgenommen. Alexander J. wurde letztes Jahr zu einer über einjährigen Haftstrafe verurteilt. Im Mai 2012 hatte er bei Demonstrationen in Solingen und Bonn Steine auf Teilnehmer von ProNRW-Kundgebungen und Polizisten geworfen. Der Konvertit hatte sich nach der Demonstration heftig gegen seine vorläufige Festnahme gewehrt. Bei der anschließenden Durchsuchung wurde sogar ein Messer bei ihm gefunden. Am Samstag (26.03) wäre nun das Urteil rechtskräftig geworden. Es wird vermutet, dass Alexander J. nicht bereit war, seine Haft anzutreten. Ermittlungsbehörden aus Nordrhein-Westfalen hatten daraufhin Hinweise erhalten, dass er sich nach Syrien absetzen wollte. Da sich der Gesuchte zurzeit in Hamburg aufhält, baten die Behörden aus NRW um Amtshilfe, sodass die Beamten Alexander J. in einer Wohnung in der Waldörfer Straße im Hamburger Stadtteil Wandsbek festnahmen. Ob der Konvertit mit dieser Flucht nur der Haft entgehen oder an der Seite islamistischer Radikaler im Bürgerkrieg kämpfen wollte, ist bisher unklar.
radiohamburg

Sabotage

Mit seiner Entscheidung für ein Bündnis mit der Hamas hat “Palästinenserpräsident” Abu Mazen unübersehbar deutlich gemacht, daß mit ihm kein Frieden möglich ist. Vor der Wahl, den “Friedensprozeß” fortzusetzen oder ernsthafte Gespräche mit Israel endlich zu beginnen, suchte er die Wiederannäherung an islamistische Terroristen.
Es fällt schwer, in dieser Entscheidung auch nur eine “prinzipiell[e]“ Bereitschaft der Fatah “zu Friedensverhandlungen mit Israel” zu entdecken, die Michael Borgstede in der Welt der von Abu Mazen geführten Terrororganisation noch bescheinigt. Zweifellos aber stimmt das Fazit des Kommentars: “Diese Versöhnung gefährdet den Friedensprozess”.
Es spielt dabei letztlich auch keine Rolle, ob ihrer Ankündigung nun wirklich eine “palästinensische Versöhnung” folgen wird. Eine Woche vor dem nun absehbar erfolglosen offiziellen Ende der durch die Vereinigten Staaten vermittelten Gespräche zwischen PLO und Israel hat das Regime in Ramallah ein Zeichen gesetzt, das nicht ignoriert werden kann und Folgen haben muß.
Erklärt der “Funktionär” Jibril Rajoub nun, “we don’t want to ruin negotiations completely”, so ist das folgerichtig günstigenfalls auch nur ein halbherziges Bekenntnis zum “Friedensprozeß”. Und es ist das Eingeständnis, daß die PLO ganz genau weiß, was sie tut: Sie wollte die Gespräche mit Israel torpedieren. Und das ist ihr gelungen.
Die Regierung in Jerusalem hat bereits ein geplantes Gespräch abgesagt, die israelische Verhandlungsführerin Tzipi Livni nannte die Einigung der Terroristen “a bad step, which not only caused the cancelation of the meeting, but cast a heavy shadow on the possibility to progress”; die US-Regierung zeigte sich “disappointed”:

“It’s hard to see how Israel can be expected to negotiate with a government that does not believe in its right to exist.”

Kündigte die Regierung in Washington bereits an, ihre Unterstützung für die “Palästinenser” “überprüfen” zu wollen, sollten Fatah und Hamas ihr Abkommen tatsächlich umsetzen, hüllt Europa sich in Schweigen, ist nicht einmal besorgt. Erneut offenbart Brüssel Skrupel, sich durch Taten zum “Friedensprozeß” zu bekennen.
tw24

Richtungsentscheidung

Fatah und Hamas haben sich, wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, darauf geeinigt, innert weniger Wochen eine “Einheitsregierung” zu bilden. Nachdem sich Repräsentanten beider Terrororganisationen am Wochenende in Kairo getroffen hatten, waren die Gespräche am Dienstag in Gaza fortgesetzt worden.
Im Sommer 2007 hatte die Hamas sich in Gaza gewaltsam an die Macht geputscht und ein islamistisches Regime errichtet, das aus dem Küstenstreifen eine Raketenabschußrampe für Angriffe auf Israel machte; zumehmend wurde Gaza in den vergangenen Monaten auch zum Ausgangspunkt terroristischer Angriffe auf Ägypten.
Statt in eine “Zivilgesellschaft” investierte die Hamas-“Regierung” mit tatkräftiger Unterstützung durch “Menschenrechtsaktivisten” und Vereinte Nationen in eine wenig friedliche Zukunft: “Die radikalislamistische Organisation bildet Schulkinder an der Kalaschnikow aus. Auch der Umgang mit Sprengstoff und Granaten wird geübt.”
In Ramallah, wo die Fatah “regiert”, deren “Präsident” Abu Mazen auf internationaler Ebene nur “Frieden” will, wird nicht weniger intensiv daran gearbeitet, Generationen die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft auszutreiben. Ein Sportfunktionär phantasiert von Kernwaffenangriffen auf Israel, ein “spiritueller Führer” ruft zum Genozid an Juden auf.
Seit einer prinzipiellen Einigung auf eine Wiederannäherung 2011 haben Fatah und Hamas vergeblich mehrere Versuche unternommen, das damals in Kairo verabredete Abkommen umzusetzen. Daß das Regime in Ramallah mit seiner jüngsten Annäherung an die Hamas wenig Friedenswillen zeigt, dämmert freilich sogar dem deutschen Staatsfunk:

“Das Vorhaben könnte den Friedensprozess mit Israel belasten, weil die Hamas Verhandlungen mit der Regierung in Jerusalem ablehnt.”

Wirtschaftsminister Naftali Bennett nannte eine von Hamas und Fatah gebildete “Regierung” denn auch zutreffend “Terroristenregierung”, während der israelische Premier Benjamin Netanjahu die Hoffnung auf Ramallah noch nicht ganz aufgegeben hat: “[Mahmoud Abbas] has to choose: Does he want peace with Hamas or peace with Israel? [..] I hope he chooses peace; so far he hasn’t done so.”
tw24

Die Essener Staatsanwaltschaft wartet noch immer darauf, dass die Türkei das Verfahren zum Familiendrama von Frohnhausen übernimmt

Der Antrag dazu läuft seit Dezember, bisher ohne Ergebnis. Die Absprache mit den türkischen Behörden ist schwierig, weil die Kommunikation über das Bundeskriminalamt und Interpol läuft. Es geht um den Mordverdächtigen Cemil G. Er soll Mitte August seine 19-jährige Tochter getötet und seine Frau lebensgefährlich verletzt haben. Danach war er in seine Heimat, die Türkei, geflohen und drei Monate später festgenommen.
radioessen

Bernd Dahlenburg verstorben

Wir haben gestern die traurige Nachricht erhalten, dass Bernd Dahlenburg, mehrjähriger Mitarbeiter von haOlam.de und Betreiber von Medien Backspin am Montagmorgen nach längerer, schwerer Erkrankung verstorben ist. May he Rest In Peace.Den Hinterbliebenen unser tief empfundenes Beileid.
Die Beerdigung findet am Freitag in Augsburg statt.
haolam

Mohamed M. ruft erneut zum "Heiligen Krieg" auf

Lange Zeit war es ruhig um Mohamed M., doch jetzt meldet sich der eigentlich in türkischer Haft sitzende "Austro- Islamist" erneut zu Wort. 44 Minuten verbreitet er in seinem Vortrag "Der Weg aus der Erniedrigung" Hasstiraden. Und das in jener brisanten Zeit, in der verzweifelt nach zwei Wiener Schülerinnen gesucht wird, die dem Dschihad- Ruf nach Syrien gefolgt sind. Eine Kalaschnikow hängt an der mit einem Tuch verhüllten Wand, Mohamed M. alias Abu Usama al- Gharib "predigt" davor. Immer wieder hebt der Islamist seine Stimme, ruft zum "Weg aus der Erniedrigung", den es ohne Gewalt nicht geben werde, auf: "Niemals!" Das Video taucht gerade jetzt auf, während nach zwei Wiener Mädchen gefahndet wird. Die Familien von Sabina (15) und Samra (16) sind entsetzt. Denn während sie nach mehr als einer Woche verzweifelt auf ein Lebenszeichen warten, sollen offenbar weitere Kämpfer für den "Heiligen Krieg" in Syrien rekrutiert werden. "Es ist frustrierend", sagt die Tante eines der Mädchen im "Krone"- Gespräch. "Wir haben gehofft, dass sie sich melden, wenn sie erfahren, dass Interpol nach ihnen sucht. Aber ich fürchte, sie werden von der Außenwelt abgeschnitten."
krone.at

Berliner Islamist angeblich in Syrien getötet

Der aus Berlin-Kreuzberg stammende frühere Rapper Deso Dogg soll bei einem Bombenanschlag in Syrien getötet worden sein. Der 38-Jährige, mit bürgerlichem Namen Denis Cuspert, hatte sich zuletzt den Kampfnamen Abu Talha al-Almani ("der Deutsche") gegeben und der Terrorgruppe „Islamischer Staat von Irak und Sham“ (ISIS) angeschlossen. Am Ostersonntag soll er im Osten Syriens bei einem Selbstmordanschlag ums Leben gekommen sein, der angeblich von der rivalisierenden Al-Nusra-Front ausgeführt wurde. Bei Deir as-Saur soll ein Stützpunkt der ISIS angegriffen worden sein. Entsprechende Meldungen werden seit Dienstag in dschihadistischen Internetforen gepostet. So ist etwa sein Konterfei zu sehen mit dem auf arabisch geschriebenen Satz: „Möge Allah gnädig mit dir sein, oh tapferer Abu Talha al-Almani, ein Löwe des Islam.“ ISIS und die zu Al Kaida gehörende Al-Nusra-Front bekämpfen sich in Syrien gegenseitig, zum Teil auch mit Selbstmordanschlägen. Allerdings macht eine Quelle in einem der Internetforen auch die Freie Syrische Armee für den Bombenanschlag verantwortlich.
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Der SS-Arzt, der zum Islam konvertierte und so den Nazi-Jägern entkam

Der österreichische KZ-Arzt Aribert Heim, später auch unter dem Namen „Dr. Tod“ bekannt, gehörte zu jenen hochrangigen Nazis, die der Strafverfolgung entkamen. Unter anderem hat er Häftlingen Benzin ins Herz gespritzt und ihre Schädel als Trophäen gesammelt. Trotz seiner furchtbaren Verbrechen schaffte er es, vor den Behörden zu entkommen. Als sie Anfang der 60er auf ihn aufmerksam wurden, war er bereits aus Deutschland geflohen.
Fast 50 Jahre später erfuhr die deutsche Journalistin Souad Mekhennet, dass Heim zum Islam konvertiert und in Kairo untergetaucht war. Zusammen mit dem Journalisten Nicholas Kulish beschloss sie, der Sache auf den Grund zu gehen, in der Hoffnung, Heim ausfindig zu machen und herauszufinden, was nach seinem plötzlichen Verschwinden aus Deutschland genau passiert war.
Ihr Artikel über die Nachforschungen erschien in der New York Times, bevor sie die Geschichte in dem Buch The Eternal Nazi weiter ausbauten.
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„Paralleljustiz findet deutschlandweit statt“

Das Ausmaß sogenannter Paralleljustiz aufzudecken erweist sich als ausgesprochen schwierig. Selbst die bayerische Regierung, die sich seit zweieinhalb Jahren intensiv um die Aufklärung der Strukturen des auch als Schattenjustiz bezeichneten Phänomens bemüht, hat bis heute kein „belegbares Zahlenmaterial, das seriöse Rückschlüsse über das Ausmaß erlaubt“. Das sagte der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Allerdings sei es eine Tatsache, dass Paralleljustiz „deutschlandweit“ stattfinde. Bausback ist davon überzeugt, dass es auch in Bayern mehr Fälle gibt, als bisher bekannt ist: „Wir haben es hier mit wenigen bekannten Fällen zu tun, wissen aber auch, dass es eine nicht zu vernachlässigende Dunkelziffer gibt.“Als Paralleljustiz wird das Wirken sogenannter Friedensrichter bezeichnet, die in Einwandererkreisen etwa in straf- oder familienrechtlichen Streitigkeiten Einigungen unter den beteiligten Parteien herbeiführen und dabei die staatliche Justiz umgehen. Das Bundesjustizministerium hatte in der vorigen Legislaturperiode einen Mitarbeiter damit beauftragt, solche Strukturen gründlicher zu untersuchen. Dessen Bericht steht kurz vor der Fertigstellung. Das bayerische Justizministerium hatte schon Ende 2011 eine Arbeitsgruppe eingesetzt.
faz

Twitter sperrt zwei regierungsfeindliche Konten in der Türkei

Im Streit um Twitter in der Türkei hat der Kurznachrichtendienst zwei regierungsfeindliche Konten teilweise gesperrt. Was von den Konten @Bascalan und @Haramzadeler333 getwittert wird, ist in der Türkei nicht mehr zu sehen. Über diese Konten waren vor der Kommunalwahl Ende März Youtube-Videos mit Telefonmitschnitten verbreitet worden, die Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unter Korruptionsverdacht brachten.
lampertheimer-zeitung

Auch Margot wünscht Euch was...

Frohe Ostern !

Odenwaldschule unter Kinderporno-Verdacht

Der reformpädagogischen Odenwaldschule im südhessischen Heppenheim droht ein neuer Skandal: Ein Lehrer steht im Verdacht, Kinderpornos gesammelt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt habe bei der Durchsuchung seiner Wohnung auf dem Internatsgelände entsprechendes Material sichergestellt, bestätigte die Schule am Samstag. Der Lehrer sei fristlos gekündigt worden. Nach einem Bericht des "Mannheimer Morgens" waren die Ermittler durch einen Hinweis der australischen Polizei auf den Mathematik-, Physik- und Chemielehrer aufmerksam geworden. Demnach soll die Internet-Adresse dort im Zuge von Ermittlungen gegen einen internationalen Kinderporno-Ring aufgetaucht sein. Odenwaldschüler seien nicht betroffen, heißt es in der schriftlichen Erklärung der Schule. Der Lehrer sei seit 2011 in dem Internat beschäftigt gewesen. Erst im März hatte die Schule einen neuen Anlauf zur Aufklärung des jahrzehntelangen sexuellen Missbrauchs von Schülern durch Lehrer unternommen. Wissenschaftler aus Rostock und München wurden mit der Aufarbeitung betraut. Die Wissenschaftler sollen ab Mai untersuchen, wie es zu den Übergriffen kam und wie diese trotz Bekanntwerden 1999 erneut verdrängt werden konnten. An dem Internat in Ober-Hambach bei Heppenheim wurden nach einem im Dezember 2010 vorgestellten vorläufigen Abschlussbericht in den Jahren zwischen 1965 und 1998 insgesamt 115 Jungen und 17 Mädchen Opfer von sexuellem Missbrauch. Die Verbrechen wurden erst im Frühjahr 2010 nachhaltig aufgedeckt. Der Bericht führt als Täter 13 Lehrer und Mitarbeiter, eine Lehrerin und vier Mitschüler auf. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat sämtliche Ermittlungsverfahren gegen 15 ehemalige Lehrkräfte und Mitarbeiter sowie einen Ex-Schüler eingestellt, weil die mutmaßlichen Taten verjährt waren.
evangelisch

Europäische Gefühle

Die Europäische Union übt sich in bemerkenswerter Ehrlichkeit. In ihrem jüngsten Statement zu “recent developments in the West Bank”, das auf den 18. April datiert ist, verzichtet Catherine Ashton als Repräsentantin Europas darauf, Mitgefühl mit den Opfern des “palästinensischen” Terroranschlags vom 14. April bei Hebron auch nur ansatzweise zu heucheln.
Die Ermordung eines Familienvaters, das versuchte Massaker an weiteren Bürgern Israels, an Kindern und Frauen – nichts als ein “recent event”. Der deutsche Außenministerdarsteller, der dieses “Vorkommnis” freilich ganz beschweigt, hat für Ereignisse, die er wahrzunehmen beliebt, immerhin einen Textbaustein: “Unsere Gedanken sind bei …”
Wo der EU mit Catherine Ashton jede Empathie für die Opfer “palästinensischen” Terrors abgeht, schämt sie sich ihrer Gefühle für die “Palästinenser” nicht: Die charakterisiert sie nämlich im gleichen Statement als “vulnerable”, als “verletzlich”. Ausschreibungen für den Bau von Wohnungen etwa treffen, meint Catherine Ashton, eine “vulnerable population”.
Im letzten Teil ihrer Karfreitagspredigt gibt Catherine Ashton dann allerdings wieder eine bekannte Lüge von sich: “The High Representative fully supports the tireless efforts of U.S. Secretary of State Kerry in pursuing peace”. Der allerdings hat sich die europäische “Unterstützung” für seine ohnehin nicht besonders erfolgreichen Bemühungen bereits mehrfach deutlich verbeten.
Im September etwa erklärte John Kerry, die EU vermindere mit Bestrebungen, einen Boykott von Juden durchzusetzen, die nicht in Brüssel nachfragen wollten, wo sie leben dürfen, Aussichten auf einen Erfolg der durch ihn vermittelten Gespräche. “Kerry asked the foreign ministers to support ongoing Israeli-Palestinian talks and postpone the implementation of the guidelines so as not to hinder the negotiations.”
Und als kürzlich im “Menschenrechtsrat” der Vereinten Nationen verschiedene antiisraelische Resolutionen beraten wurden, machten die Vertreter der USA deutlich, was eine Zustimmung zu ihnen bedeute: “[W]e are deeply troubled once again to be presented with a slate of one-sided resolutions that undermine efforts to make progress in the current negotiations”.
Die im UNHRC vertretenen europäischen Staaten, darunter Deutschland, stimmten – selbstverständlich – für vier der fünf Resolutionen, während die Vereinigten Staaten sie allesamt ablehnten.
tw24

Essen: Plant Sozi Muhammet Balaban ein AfD Lookalike ?

Na, dass ist ja fast namensgleichheit, ausser dass die Antifa nicht gleich aus dem Gebüsch gesprungen kommt:

SPD oder AED, Volkspartei oder Splittergruppe? Muhammet Balaban, der Spitzenkandidat der neuen Allianz Essener Demokraten, hat sich entschieden. Nach mehr als einem Vierteljahrhundert der Parteizugehörigkeit kehrt der frühere Vorsitzende des Ausländerbeirats den Sozialdemokraten den Rücken: „Ich trete aus. Ich kann die anderen nicht im Stich lassen“, sagte Balaban mit Blick auf seine AED-Kollegen. Oder besser: Er wird ausgetreten. Da der gebürtige Türke bis um 17 Uhr seine Rats-Kandidatur für die AED nicht zurückgezogen hat, wirft ihn die SPD kurzerhand raus. So wollen es die Statuten. Sein Engagement in einer neuen Partei habe nichts, aber auch rein gar nichts mit der SPD zu tun, beteuerte Muhammet Balaban: „Wir wollen einfach mehr mitmischen.“ Mit „wir“ seien nicht nur Migranten gemeint, sondern, „alle Bürger dieser Stadt“, die „sich stark machen wollen für die Politik und die Zukunft der Stadt Essen“

Quelle: derwesten


Was hier die eigentliche Überraschung ist: Dieser Kerl war die ganze Zeit noch Mitglied der SPD, die damit dokumentiert, dass sie eigentlich nichts gegen Graue Wölfe & Co. hat. Auch die WAZ möchte Ihre Leser nicht mit der Vorgeschichte des Herrn Balaban belasten:

Wenn man den Hang verspürt, der Oberlippenbart anfängt zu jucken und es nicht mehr zu ertragen ist, gibt man sich hin und wieder auch einmal die Blöße und verteidigt ganz pragmatisch das Türkentum. Zuletzt konnte man das in 2011 Essen (6) studieren. Dort fand Ende November in der Grugahalle ein Kongress der Grauen Wölfe mit knapp 6500 Anhängern statt. Zuvor im Vorlauf gab es zumindest ehrgeizige Ziele die Veranstaltung zu verhindern. Es scheiterte allerdings nicht zuletzt daran, dass von höchster Stelle, nämlich dem Integrationsrat unter dem Vorsitz des SPD-Mitgliedes und Vorsitzenden des Rates „Muhammet Balaban“ interveniert wurde. Gleichwohl ist Muhammet Balaban allerdings schlau genug, unter dem Deckmantel des vollständig Integrierten und mit dem Mitgliedsausweis einer Sozialdemokratischen Minderheitenpartei aufzulaufen. Gedeckt wurde er vom Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD), der trotz zahlreicher anderer Ausfälle seines Integrationsexperten, ihm nicht den Laufpass gab. Wo das Türkentum in Gefahr gerät mit realen Geschichtsbüchern und dessen Inschrift kontrastiert zu werden, ist Balaban nicht weit entfernt. Schon 2009 legte er sich mit der Jüdischen Gemeinde Essen an, als diese die Chuzpe besaß die Turkologin Corry Guttstadt zum Thema „Die Türkei, die Juden und der Holocaust“ sprechen zu lassen. Was Balaban auch immer dabei folgerte, an dem Abend durfte man ihn live erleben. Wer schon einmal das Vergnügen hatte mit einem Antisemiten eines dieser dramatischen Gespräche über den Antisemitismus, die Juden und den Staat Israel zu führen, kann sich vorstellen, wie diese Darbietung vonstattenging...

prozionnrw

Vom Umgang mit Terroristen …

Ali Akbar Salehi, von 2009 bis 2011 und seit 2013 erneut Chef des iranischen Kernwaffenprogramms, wurde in dieser Eigenschaft einst die Einreise nach Europa verboten. Die Europäische Union nannte das eine “verschärfte” Sanktion – und kam gar nicht dazu, sie durchsetzen zu müssen.
Das Regime in Teheran nämlich beförderte Ali Akbar Salehi zum “Außenminister”, dem zur Ernennung prompt Guido Westerwelle, der damalige deutsche Außenministerdarsteller, gratulierte. Als “Außenminister” war Ali Akbar Salehi wieder willkommen in der EU.
Weniger Glück hat das Mullah-Regime, scheint’s, derzeit mit seinem neuesten “Botschafter” für die Vereinten Nationen. Die haben ihr Hauptquartier in New York in den Vereinigten Staaten, die freilich gehalten sind, noch den schlimmsten Despoten freies Geleit in die UN-Zentrale zu gewähren.
Die knechten allerdings meist auch nur die “eigene” Bevölkerung. Hamid Abutalebi jedoch soll sich 1979 an der Erstürmung und Besetzung der amerikanischen Botschaft in Teheran beteiligt haben, bei der 52 Amerikaner über 440 Tage von islamistischen “Studenten” als Geiseln genommen wurden.
Den damaligen US-Präsidenten James Earl “Jimmy” Carter kosteten vergebliche (auch militärische) Versuche, die Geiseln zu befreien, die Bestätigung im Amt, seinem Nachfolger Ronald Reagan wurde vorgeworfen, aus wahltaktischen Gründen für eine Verzögerung der Freilassung gesorgt zu haben.
Ihre Beteiligung an der Geiselnahme hatte für einige der damaligen “Studenten” karrierefördernde Wirkung: Ebrahim Asgharzadeh wurde Politiker und war von 1989 bis 1993 Mitglied im iranischen “Parlament”, von 1999 bis 2003 war er Stadtrat in Teheran.
Masoumeh Ebtekar, eine “Sprecherin” der Geiselnehmer, arbeitete als Journalistin und ging danach ebenfalls in die Politik – sie wurde erste “Vizepräsidentin” der Islamischen Republik. Hussein Sheikholeslam war Parlamentsmitglied und später Botschafter in Syrien.
Es spricht denn auch nicht viel für die Annahme, daß Hamid Abutalebi trotz seiner Beteiligung an der Übernahme der amerikanischen Botschaft in der islamistischen Theokratie aufsteigen konnte. Wahrscheinlicher scheint eine Karriere gerade wegen seiner Mitwirkung an ihr.
Die Ernennung Hamid Abutalebis zum UN-Botschafter der Islamischen Republik ist denn auch in Washington durchaus überraschend, aber dennoch berechtigt als Affront gewertet worden, während das Ausbleiben von Protesten durch die Vereinten Nationen gegen diesen Diplomaten nicht überrascht.
Sollte das Weiße Haus bei seiner Entscheidung bleiben, Hamid Abutalebi das Visum zu verweigern, könnten die Vereinten Nationen sich daran erinnern, wie sie 1988 auf ein Einreiseverbot für Yassir Arafat reagierten: Durfte der Terrorist nicht nach New York kommen, reiste man ihm nach Genf entgegen.

tw24

Türken angeblich benachteiligt: EU-Kommission droht Österreich mit Klage

Hmmm, was werden wohl die österreichischen Wähler bei den EU-Wahlen im Mai dazu sagen ?

Die EU-Kommission hat Österreich aufgefordert, das Niederlassungsrecht so zu ändern, dass türkische Staatsangehörige in ihren Rechten nicht mehr verletzt werden - andernfalls drohe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).Bereits im Vorjahr hatte die Kommission Österreich aufgefordert, das Fremdenrecht zu ändern. Österreich hatte das abgelehnt und darauf verwiesen, dass man den zuständigen Behörden bereits mitgeteilt habe, bestehende Gesetze auf türkische Staatsbürger nicht anzuwenden. Das sei zu wenig, heißt es jetzt aus der Kommission: Solange das Gesetz sich nicht ändere, hätten die Betroffenen keine Rechtssicherheit, dass sie tatsächlich nicht schlechtergestellt werden. Die Kommission beruft sich auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei, das ein umfassendes Verschlechterungsverbot für türkische Staatsbürger vorsieht. Österreich verletze das Abkommen, weil Türken durch die zunehmende Fremdenrechtsverschärfung seit dem EU-Beitritt Österreichs nun deutlich schlechtergestellt seien als zuvor. Die EU-Kommission droht nun mit gerichtlichen Konsequenzen: Sollte sie innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort aus Wien erhalten, könne sie Österreich beim Europäischen Gerichtshof klagen. (red, derStandard.at, 16.4.2014)

derstandard.at

Botschaften

In wenigen Tagen, am 29. April, endet die jüngste Runde einer Veranstaltung, die “Friedensprozeß” genannt wird. Ende Juli begonnen und unter Vermittlung der Vereinigten Staaten wohl eher theoretisch denn praktisch geführt, brachten die Gespräche wenigstens 78 “palästinensischen” Terroristen die Freiheit und sind – zufällig? – verbunden mit einer Zunahme “palästinensischen” Terrors.
Erst am Montag wurde bei einer “palästinensischen” Attacke in der Nähe von Hebron ein Mensch ermordet und mehrere verletzt. Und trotzdem das Regime in Ramallah davon absieht, seine nicht nur finanzielle Unterstützung “palästinensischen” Terrors endlich einzustellen, versuchen die Regierung in Jerusalem und Abgeordnete der Knesset, weiter mit den “Palästinensern” im Gespräch zu bleiben.
Während für den Mittwoch geplante Gespräche zwischen der israelischen Regierung und Vertretern der “palästinensischen” Terrororganisation PLO nach dem Anschlag vom Montag zwar verschoben wurden, nicht jedoch abgesagt, wollen mehrere Knessetabgeordnete, die Koalitions- wie Fraktionen der Opposition angehören, noch am Mittwoch “Palästinenserpräsident” Abu Mazen in Ramallah treffen.
Bereits am Sonntag hat der allerdings Abgesandte nach Gaza geschickt, mit der dort “regierenden” Hamas eine Wiederannäherung zu sondieren. Die Hamas lehnt nicht nur jeden Frieden mit Israel ab, sondern hat den Überfall vom Montag ganz ausdrücklich begrüßt. Hamas-“Ministerpräsident” Ismael Haniya kündigte zudem weitere Angriffe an: “Abducting Israeli soldiers is a top priority on the agenda of Hamas”.
tw24

Antisemit Anelka bei Mineiro nicht mehr erwünscht

Der frühere französischen Nationalstürmer Nicolas Anelka wechselt nicht zum Traditionsklub Atletico Mineiro. Die Brasilianer verzichten auf die Dienste des 35-Jährigen.Anelka soll sich "unprofessionell" verhalten haben. Anstatt bei Atletico zu trainieren, absolvierte der zum Islam konvertierte Anelka einen "religiösen Besuch" in Kuwait. Anelka erklärte nun, dass er nie bei Mineiro unterschrieben hätte und wohl auch bei keinem anderen Klub in der laufenden Saison ein Engagement eingehen werde. Anelka war vor wenigen Wochen bei West Bromwich Albion (Eng) entlassen worden, nachdem er ein Tor mit einer nationalsozialistischen Geste gefeiert hatte.

sport.ch

Erdogan-Regime will Sondergefängnisse für Homosexuelle bauen

Das Erdogan-Regime der islamistischen AKP-Partei hat neue Pläne veröffentlicht, wie sie zukünftig gedenken die Menschenrechte in der Türkei weiter auszuhebeln. Inhaftierte Schwule, Lesben und Transsexuelle sollen in der Türkei zukünftig in einem speziellen Sondergefängnis untergebracht werden. Justizminister Bekir Bozdag hat bekanntgegeben, dass das AKP-Regime in Ankara den Bau eines Sondergefängnisses plant, in dem ausschließlich Homosexuelle untergebracht werden sollen. Ziel der Trennung sei der “Schutz der Verurteilten”, sagte der Minister auf Anfrage. Es ist unwahrscheinlich, das diese Pläne des Regimes irgendwelche negativen Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, oder auf die Beitrittswünsche der Türkei zur EU haben werden. Fraglich ist auch, ob sich als angebliche Homosexuelle verkleidete "Aktivisten" bemüßigt fühlen, die neuerliche Menschenrechtsverletzung anzuprangern - da sie hauptsächlich damit beschäftigt sind mit AgitProp-Phantomorganisationen wie "Queers gegen Israel" den demokratischen Rechtsstaat Israel zu dämonisieren, in dem LGBT´s in allen Rechtsfragen gleichgestellt sind und selbst Deutschland hinsichtlich der rechtlichen Gleichstellung von Homo- und Transsexuellen hinter den Standards Israels hinterherhinkt. Stattdessen fordern sie die Errichtung weiterer Staaten, in denen auf Homosexualität die Todesstrafe steht, durch die Gründung eines "Abbas Mini-Staates".
haolam