Verdächtiger Gegenstand vor Berliner Moschee entpuppt sich als Müll

Ein verdächtiger Gegenstand vor einer Berliner Moschee hat sich am Montagabend als Müll entpuppt. Wie das Lagezentrum der Polizei mitteilte, hatte ein Bürger zuvor einen dunklen Kanister vor dem Gebäude im Stadtteil Wedding gemeldet. Später stellte sich jedoch heraus, dass er leer war und in der Nähe noch weitere Kunststoffbehälter lagen. Kriminaltechniker waren zur Untersuchung alarmiert und Straßen rund um das Gebäude gesperrt worden.
 welt

Berlin: Fußballspiel endet nach antisemitischer Beleidigung durch muslimische Spieler in Massenschlägerei

Bei einem Fußballspiel zwischen dem jüdischen Berliner Verein TuS Makkabi III. und Meteor 06 III., dem zahlreiche Muslime angehören, ist es in Berlin zu einer Massenschlägerei gekommen. Auslöser war offenbar der Streit zwischen einem Makkabi-Spieler und einem Meteor-Anhänger, so die Polizei. Der Meteor-Fan hat den Makkabi-Kicker offenbar antisemitisch beleidigt. In der Folge beleidigten sich beide Seiten, es kam zu Schlägerei, in die am Ende 21 Männer verwickelt waren, darunter auch Spieler der Vereine. Zwei von ihnen wurden leicht verletzt, das Spiel der untersten Kreisliga musste abgebrochen werden. Gegen vier Beteiligte wurden unter anderem wegen Beleidigung und Körperverletzung Verfahren eingeleitet. Außerdem wird geprüft, ob angesichts antisemitischer Beleidigungen der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz ermitteln muss.
 euronews

Düsseldorf: Versuchte sexuelle Nötigung in Oberbilk - Polizei fahndet mit Phantombild nach dem Täter

Phantombild des Täters

 

Düsseldorf (ots) - Versuchte sexuelle Nötigung in Oberbilk - Polizei fahndet mit Phantombild nach dem Täter - Foto als Datei angehängt
Samstag, 22. August 2015, 7 Uhr
Die Polizei Düsseldorf fahndet mit Hilfe eines Phantombildes nach einem circa 25 bis 30 Jahre alten Mann, der am frühen Samstagmorgen des 22. August 2015 zunächst eine Seniorin verbal sexuell belästigte und danach derart mit Schlägen malträtierte, bis sein Opfer das Bewusstsein verlor. Die Frau befindet sich immer noch in stationärer Behandlung.
Die über 70 Jahre alte Frau joggte am Samstagmorgen, gegen 7 Uhr, durch den Bürgerpark in Oberbilk, als sie von dem Unbekannten angesprochen und von diesem zu sexuellen Handlungen aufgefordert wurde. Als die Seniorin dies vehement ablehnte, griff der Täter sie an. Er schlug mit den Fäusten auf sein Opfer ein, bis dieses bewusstlos zu Boden sackte. Erst dann ließ er von der Frau ab. Nachdem die Düsseldorferin aus der Bewusstlosigkeit erwachte, ging sie zu ihrer Wohnung und vertraute sich erst am Abend ihrem Sohn an. Dieser brachte die Verletzte in ein Krankenhaus. Sie wird auch weiterhin stationär versorgt. Kriminalbeamte des zuständigen Kommissariats konnten die Frau am vergangenen Freitag vernehmen und auch mit Unterstützung der Spezialisten des Landeskriminalamtes ein Phantombild erstellen.
Mit diesem erhoffen sich die Ermittler nun Hinweise auf die Identität und den Aufenthaltsort des Täters.
Er wird auf 25 bis 30 Jahre geschätzt und hat schwarze Haare sowie eine athletische Figur.
Zeugen werden gebeten sich an das zuständige Kriminalkommissariat 12 der Düsseldorfer Polizei unter Telefon 0211 8700 zu wenden.

Rückfragen bitte an:



Polizei Düsseldorf

Pressestelle

 

Telefon: 0211-870 2005

Fax: 0211-870 2008

http://www.duesseldorf.polizei.nrw.de 

 presseportal.de

Messerattacke in Altusrieder Asylbewerberunterkunft: 23-jähriger Flüchtling droht selbst der Polizei

In einer Asylbewerberunterkunft kam es zu einem Streit zwischen den Bewohnern. Dabei wurde ein Bewohner von einem 23-Jährigen mit einer Hantelstange bedroht. Nachdem ein ehrenamtlicher Mitarbeiter zur Hilfe geholt wurde, schlug der 23-Jährige auf den anderen Asylbewerber ein und drohte diesen mit vorgehaltenem Messer umzubringen. Mehreren Bewohnern gelang es die beiden vor Eintreffen der Polizeistreife zu trennen. Da der Täter selbst in Anwesenheit der Polizei nicht mit den Drohungen aufhörte, wurde er in Gewahrsam genommen und zur Polizeiinspektion Kempten verbracht.
 allgaeuhit.de

Die jüdische Gefahr

Wer der jüngsten »Reportage« Torsten Teichmanns aus den von »Palästinensern« beanspruchten Gebieten lauscht, die der deutsche Staatsfunk am Montag unter der Überschrift »Siedlungsbau geht ungebremst weiter« gleich mehrfach sendete, dem drängt angesichts des Rahmenprogramms sich die Frage auf, wie der »Journalist« wohl aus dem dunkeldeutschen Heidenau berichten würde.
In »Palästina«, das legt schon der Titel seines Beitrags nahe, sieht Torsten Teichmann in Juden eine Bedrohung. Er sympathisiert offen mit Menschen, die Juden nicht als Nachbarn haben wollen, die von einer judenreinen Heimat träumen, die es so allenfalls in den Jahren zwischen 1948 und 1967 gegeben hat, als jordanische Truppen Juden gewaltsam aus Judäa und Samaria vertrieben.

 Nebenjob eines Staatsfunkers: Aktivist Torsten Teichmann, der die Ausladung Daniel Barenboims durch Teheran nicht kommentierte
 
Während in Heidenau und anderswo in Deutschland von Fremdenfeindlichkeit gesprochen wird, von Nazis, weil Menschen beim Gedanken an Migranten in ihrer Nachbarschaft nicht in helle Begeisterung ausbrechen, gelten dem Deutschlandfunk Verfechter eines judenreinen »Palästina« als Sympathieträger, deren Anliegen wohlwollend als ein gerechtes vorgestellt und behandelt wird.
Vor gut einem Jahr kommentierte Khouloud Daibes, die »Botschafterin« der terroristischen PLO in Berlin, die Ermordung dreier jüdischer Jugendlicher durch mit der Hamas verbundene »Palästinenser«, deren Opfer hätten sich doch »illegal im Westjordanland befunden«. »Die Siedler sind die Gefahr!« faßte der WDR seine (?), gewiß aber die Message der »Botschafterin« zusammen.
Und keinem der Beteiligten fiel auf, was da eigentlich gesagt wurde, daß Khouloud Daibes ein antisemitisches Massaker rechtfertigte, statt sich auch nur vorsichtig von den Mördern zu distanzieren. Nun hat auch der DLF Gesicht gezeigt: »Siedlungsbau geht ungebremst weiter«, klagt er (sachlich übrigens falsch), statt den »palästinensischen« Antisemitismus zu problematisieren.
 tw24

Generalsekretär der dänischen Flüchtlingshilfe: "Wir befinden uns vor einem Armageddon Szenario"

 

Der Generalsekretär der Dänischen Flüchtlingshilfe, Andreas Kamm, war bisher ein  politisch korrekter pro-Multikulturalist.. Aber er hat mittlerweile seine Einstellung geändert. Übersetzung aus der JP:

    Die Zahl der Flüchtlinge und MigrantInnen die in Richtung Europa wandern ist historisch hoch. Die politischen Institutionen, die für die Behandlung von Flüchtlingsströmen zuständig sind, brechen zusammen. Die Solidarität innerhalb der EU und den internationalen Konventionen ist zunehmend schwindend.
    Wir stehen daher nach der Meinung des langjährigen Generalsekretärs der dänischen Flüchtlingshilfe, Andreas Kamm, vor einem größeren Zusammenbruch
    "Wir riskieren, dass Konflikte zwischen Flüchtlingen und MigrantInnen auf der einen Seite und der lokalen Bevölkerung auf der anderen Seite eskalieren, und in meinen Augen, ein Armageddon-Szenario entsteht.
 [...]
   "Aber die Antwort kann nicht sein, dass Europa  die weltweit überschüssige Bevölkerung importieren sollte", sagte Kamm.
    "Wir sind nicht verpflichtet, unsere eigene Gesellschaft zu zerstören."

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Europas NOG-Jihad gegen Israel

von Susan Warner

• Unterhalb des ärgerlichen Filzes zur Finanzierung von Tätigkeiten - von denen die meisten sich hinter dem Vorwand "guter Arbeit", "humanitärer Hilfe" und "öffentlichen Interesses" verstecken - agiert eine ausgeklügelte, facettenreiche, gut geölte Propagandamaschine gegen Israel.
• Eine Hauptsorge in Israels Knesset besteht in der Frage, wie der Zustrom von Millionen an Dollars aus dem Ausland gedrosselt werden kann, mit dem antiisraelische Hassgruppen finanziert werden, die als NGOs agieren. Diesen Organisationen wird vorgeworfen, dass sie ihre Anerkennung als "Menschenrechtsorganisationen" nutzen, um ihre irreführende Interessenvertretungsagenda zu kaschieren und so Israel zu untergraben, wenn nicht gar zu vernichten.
• Wenn Israel daran arbeitet "Brücken für Frieden" zu bauen, wie es SodaStream machte, wo Araber und Juden friedlich zusammenarbeiteten, schlagen diese Organisationen das prompt in Stücke.
• Niemand bei World Vision stellt die offensichtliche Frage: Warum gibt es selbst in den von der PA und der Hamas kontrollierten Gebieten wie Gaza, Jenin und Ramallah Flüchtlingslager? Diese Gebiete sind nicht nur seit 1994 unter ausschließlicher Kontrolle der PA oder Hamas-Verwaltung, sondern Israel hat den Gazastreifen 2005 komplett geräumt.

Es gibt einen europäischen "Jihad" gegen Israel. Eine beträchtliche Anzahl von Aktivistengruppen - die sich selbst als internationale humanitäre Hilfs- und Wohlfahrtsprojektgruppen darstellen, die dem palästinensischen Volk helfen - sind in Wirklichkeit "direkt oder indirekt in Kamapgnen zu Boykott, De-Investition, Sanktionen (BDS), Lawfare, Delegitimjierung und Lobbyarbeit gegen Israel aktiv", heißt es in einem ausführlichen Bericht von NGO Monitor.
Jedes Jahr schicken europäische Regierungen Hunderte Millionen Dollar für humanitäre Hilfsprojekte in die Palästinensergebiete. Vordergründig ist das Geld für Projekte wie die Optimierung der medizinischen Versorgung, Linderung der Armut, Optimierung von Schulen oder die Verbesserung der Infrastruktur vorgesehen.
Doch unter der Oberfläche lauert die gehässige politische Agenda der Interessenvertreter, die offensichtlich Israel als Nationalstaat untergraben soll.
Einige dieser europäischen Regierungen geben Geld direkt an die palästinensische Autonomie (PA). Andere leiten es über Nichtregierungsorganisationen (NGOs) weiter, die sich als Wohlfahrtsgruppen präsentieren.
Diese Regierungen und von Europa finanzierte NGOs scheinen sich jedoch oft mehr Propaganda, politischem Aktivismus und dem Untergraben Israels verschrieben zu haben, weniger der Hilfe für die Palästinenser. Von 2012 bis 2014 z.B. sind mehr als $27 Millionen an Auslandshilfen auf die Bankkonten radikal linker NGOs in Israel geflossen, die alle auf die eine oder andere Weise in Aktivitäten antiisraelischer Interessenvertretung involviert sind.

Eine Konferenz im Jahr 2008 zu "Straffreiheit und Strafverfolgung israelischer Kriegsverbrecher" in Ägypten wurde von der Europäischen Union gefördert. (Bildquelle: NGO Monitor)

Israelische Führungspolitiker fangen endlich an ernste Zweifel dazu zu äußern, welche wahren Motive hinter einigen dieser politisch motivierten Anstrengungen steckt.
Vor kurzem wurde in Zürich (Schweiz) beispielsweise eine umstritten Ausstellung von "Breaking the Silence" (BtS) eröffnet. Die BtS-Ausstellung beschuldigt die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) der Verletzung von Menschenrechten. Sie enthält anekdotenhafte, nicht verifizierbare, anonyme Aussagen von 60 Soldaten, die der IDF Fehlverhalten während der Operation Protective Edge (Fels in der Brandung) im Gazastreifen im letzten Sommer vorwerfen.
Die Ausstellung, die auf eine weltweite Tour gehen soll, löste in der Schweiz Aufregung aus, als bekannt wurde, dass sie zum Teil von den Regierungen der Schweiz, Großbritanniens, Irlands, der Niederlande, Schwedens und Dänemarks finanziert wurde - sowie von vielen privaten, gemeinnützigen Stiftungen. Zu ihren Hauptspendern gehören unter anderem: die Europäische Union, Misereor (Deutschland), Broederlik Delen (Belgien), Norwegen, AECID (Spanien), Dan Church Aid (Dänemark), ICCO (Niederlande), CCFD (Frankreich), Human Rightes and International Law Secretariat (gemeinsam von Schweden, der Schweiz, Deutschland und den Niederlanden finanziert), Sigrid Rausing Trust (GB) SIVMO (Niederlande), Rockefeller Brothers Fund, Open Society Institute und der New Israel Fund.
Die BtS-Ausstellung dreht eine Schilderung zusammen, die bewusst verzerrt und einseitig gegen die IDF gerichtet zu sein scheint. Ihre Kritiker legen nahe, dass diese Soldaten genau deshalb ausgesucht worden sein dürften, weil sie mit der IDF noch ein Hühnchen zu rupfen hatten.
Es stellt sich sogar heraus, dass Finanziers der Ausstellung "ein Minimum an negativen Zeugenaussagen" forderten, gibt Recherche von NGO Monitor an.
Die Ausstellung erwähnt nirgendwo überhaupt Zusammenhänge rund um die Operation im Gazastreifen: nichts über auf Israel niedergegangenen Raketenregen der Terrorgruppen im Gazastreifen; nichts über die von der Hamas gebauten Tunnel, die nahe von Schulen und Privathäusern in Israel an die Oberfläche kamen; nichts zur allgemeinen Praxis der Hamas Terroristen und Waffen zu Propagandazwecken zwischen den eigenen Frauen und Kindern zu verstecken.
Israels Regierung kritisierten das verständlicherweise als unfair und falsch. Die stellvertretenden Außenministerin Tzipi Hotovely und Justiziministerin Ayalet Shaked haben die Verantwortung übernommen, diesen diplomatischen Jihad gegen den Staat Israel als Quelle zu berichtigen.
Hotovely machte geltend, dass die Verwendung von Geld der schweizerischen Regierung - um Israel zu dämonisieren, zu delegitimieren und praktisch den Versuch zu unternehmen es zu vernichten - unrechtmäßig ist. "Wir können", sagte Hotovely, "keine Situation akzeptieren, in der eine Organisation, deren gesamter Zweck darin besteht die Namen und den Ruf von IDF-Soldaten zu besudeln, international agiert, um dem Image des Staates Israel schweren Schaden zuzufügen."
Loyale IDF-Reservisten, die wegen der Ausstellung ebenfalls aufgebracht sind, haben eine eigene Kampagne gegen das initiiert, was aus ihrer Sicht eine falsche und unfaire Attacke auf das Militär und die Nation ist.
Nach Angaben eines Berichts in der Jerusalem Post haben zehn Schweizer Parlamentsabgeordnete von der schweizerisch-israelischen Parlamentariergruppe am 2. Juni eine Erklärung ausgegeben, die sich gegen die Verwendung von Steuergeldern zur Finanzierung der Ausstellung wendet.

"Wir verurteilen aufs Schärfste die Finanzierung von Breaking the Silence mit öffentlichen Geldern durch das EDA [schweizerische Außenministerium] und das Züricher Finanzdepartement und erwarten in der Zukunft eine sorgfältige Prüfung von Projekten und Organisationen, die hinter solchen Projekten stehen, bevor Schweizer Steuerzahlergeld zweckentfremdet wird."

In der Folge der internationalen Aufregung zur Legitimität der Wanderausstellung sagte der Bürgermeister von Köln die dort geplante Ausstellung erst ab, setzte sie dann aber wieder an.
Jenseits dieser einzelnen aufhetzerischen Ausstellung gegen die IDF gibt es jedoch ein komplexeres und böswilligeres Problem - eines, das einige beunruhigende Anliegen und Fragen zur Natur und zum Zweck der Finanzierung von NGOs in Israel durch Auslandsregierungen in den Vordergrund bringt: Wie sieht ihre wahre Agenda aus? Wie und wo bekommen sie ihr Geld? Nutzen sie ihre Gelder für Zwecke, die mit ihre erklärten Zielen übereinstimmen?
Nach Angaben eines aktuellen Berichts von Reuters agieren in Israel 30.000 NGOs; "der Fokus des Missmuts von [Justizminsterin] Shaked und ihren Anhängern liegt auf 70, deren Arbeit sich auf den israelisch-palästinensischen Konflikt konzentriert und die Mittel entweder von der Europäischen Union als ganzer oder von einzelnen Regierungen erhalten, darunter von Dänemark, Schweden, Bulgarien und Norwegen".
Eine Hauptsorge in Israels Knesset besteht in der Frage, wie der Zustrom von Millionen an Dollars aus dem Ausland gedrosselt werden kann, mit dem antiisraelische Hassgruppen finanziert werden, die als NGOs agieren. Diesen Organisationen wird vorgeworfen, dass sie ihre Anerkennung als "Menschenrechtsorganisationen" nutzen, um ihre irreführende Interessenvertretungsagenda zu kaschieren und so Israel zu untergraben, wenn nicht gar zu vernichten.
Unterhalb des ärgerlichen Filzes zur Finanzierung von Tätigkeiten - von denen die meisten sich hinter dem Vorwand "guter Arbeit", "humanitärer Hilfe" und "öffentlichen Interesses" verstecken - agiert eine ausgeklügelte, facettenreiche, gut geölte Propagandamaschine gegen Israel.
Breaking the Silene gehört zu den kleinsten. 2004 gegründet, ist BtS als "ein Werk zum Nutzen der Öffentlichkeit" mit einem Budget von - nach Zahlen von 2015 - etwa 3 Millionen Schekeln (€683.000) registriert.
Ein aktueller Bericht der israelischen Organisation Im Tirtzu führt an, dass ein Teil der Finanzierung von Breaking the Silence ($300.000), B'Tselem ($700.000) und anderer pro-palästinensischer NGOs in Israel - mit einer Gesamtsumme von $11.000.000 allein im Jahr 2014 - vom Human Rights and International Humanitarian Law Secretariat (HRIHL) kommt, einer arabischen Stiftung mit Sitz in Ramallah und Gaza. HRIHL wiederum wird überwiegend von den Regierungen von vier europäischen Ländern finanziert: Schweden, Dänemark, der Schweiz und den Niederlanden.
Matan Peleg, Chief Operating Officer von Im Tirtzu, hat den Begriff "politischer Terrorismus" geprägt, um den trüben Mix antiisraelischer NGO-Aktivistengruppen, ihrer destruktiven Agenden und irreführende Finanzquellen zu beschreiben.

"Wenn wir das Konzept 'politischer Terrorismus' benutzen, wollen wir auf verschiedenes Handeln hinwiesen, das nicht tatsächlich physisch gewalttätig ist, das aber dazu dienen soll Terror und Angst zu verbreiten ... um politische Ziele zu erreichen. Der Staat Israel und besonders die IDF leiden unter politischem Terrorismus, weil verschiedene politische Instanzen in Israel und dem Ausland (als da sind: Staaten, Organisationen, Stiftungen usw.) politische Aktionen vollführen, die zum Ziel haben die Fähigkeit Israels sich zu verteidigen zu lähmen."

Zwei der wohlhabendsten, in Israel aktiven internationalen Menschenrechts-NGOs sind OXFAM und World Vision.
Oxfam, das ein internationales Bündnisnetzwerk an Organisationen in 92 Ländern betreibt, hatte 2012/13 ein Gesamteinkommen von $955,9 Millionen, von denen 2013 $18,7 Millionen in den "besetzten palästinensischen Gebieten" ausgegeben wurden.
OXFAM erklärt eindeutig, dass es sich nicht an der Boykott/De-Investion/Sanktions-Bewegung (BDS) gegen Israel beteiligt, bestätigte jedoch seinen Boykott von Waren, die in den "israelischen Siedlungen in den der Westbank" hergestellt werden. Wir bekommen hier offensichtlich nicht die Wahrheit zu hören.
Druck von OXFAM und BDS-Gruppen trug zu einer gerade erfolgen Entscheidung von SodaStream bei, seine Fabrik in Mischor Adumim zu schließen; dort hatte die Firma Hunderte Araber und Israelis beschäftigt, die friedlich Seite an Seite arbeiteten.
Es wurde berichtet, dass Löhne und Arbeitsbedingungen für Araber bei Sodastream signifikant besser waren als bei ihren Pendants in den arabisch kontrollierten Nachbargebieten Gebieten Judäas und Samarias. Als der Betrieb umzog, wurden Hunderte Araber arbeitslos - ein Resultat, das offensichtlich BDS-Verfechter wie OXFAM nicht weiter beunruhigt. Wenn Israel daran arbeitet "Brücken für Frieden" zu bauen, wie es SodaStream machte, wo Araber und Juden friedlich zusammenarbeiteten, schlagen diese Organisationen das prompt in Stücke.
World Vision International, eine christliche Wohltätigkeitsorganisation, die in etwa 100 Ländern arbeitet und 2012 ein Budget von $2,67 Million hatte, definiert die Region, der sie dient, als "Jerusalem/Westbank und Gaza".[1] World Vision macht keinen Hehl daraus, in der Gegend ausschließlich für arme arabische Kinder da zu sein. Umgekehrt dient man ausdrücklich nicht den Bedürfnissen israelisch-jüdischer Kinder. Geschätzte 14,1% der jüdisch-israelischen Familien lebt unterhalb der Armutsgrenze.
Auf der Internetseite von World Vision gibt es eine kurze pro-arabische Version der "Geschichte, des Volks und der Geographie" der Region, die alle Geschichte verzerrt oder auslässt, die die Araber in einem schlechten Licht erscheinen lassen könnte. Die Seite erwähnt nichts von den Bomben und Raketen der Hamas oder allgemeiner arabischer Gewalt gegen Israel. Die Darstellung hebt einzig das Leid der "vertriebenen arabischen Flüchtlinge" heraus.
Niemand bei World Vision stellt die offensichtliche Frage: Warum gibt es selbst in den von der PA und der Hamas kontrollierten Gebieten wie Gaza, Jenin und Ramallah Flüchtlingslager? Diese Gebiete sind nicht nur seit 1994 unter ausschließlicher Kontrolle der PA oder Hamas-Verwaltung, sondern Israel hat den Gazastreifen 2005 komplett geräumt.
Sowohl OXFAM als auch World Vision erhalten große Geldsummen von den Vereinten Nationen, verschiedenen Regierungen und Nichtregierungs-Quellen, Stiftungen und weiteren Institutionen.
NGO Monitor veröffentlichte einen Bericht, der die Aufmerksamkeit der öffentlichen Debatte auf die massive Finanzierung hoch politischer NGOs durch Auslandsregierungen lenkte. Bedenken in verschiedenen Medien, Regierungsstellen und der Legislative wegen der Manipulation der israelischen Demokratie durch Auslandsregierungen über NGO-Aktivitäten lösten die Diskussion aus, die in Israels NGO-Transparenzgesetz mündete (Februar 2011).
2013 gab es mehrere fehlgeschlagene Versuche Gesetzesentwürfe in die Knesset einzubringen, um den Zustrom von Geld aus dem Ausland zu verringern. Jetzt organisieren Hotovely, Shaked und andere im Gefolge der Ausstellung von Breaking the Silence erneuerte Bemühungen, zumindest diese eine Quelle des diplomatischen Jihad gegen den Staat Israel auszutrocknen.

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[1] Über verschiedene Partner betreibt World Vision 14 Programme in Bethlehem, West-Ramallah, Ost- und Südhebron, im Nordosten, Westen und Süden von Jenin, südöstlich von Salfit, im Osten, Zentrum, Norden und Süden von Nablus sowie im nördlichen und südlichen Gazastreifen.
gatestoneinstitute

Schwedens populistische Welle

 

von Prof. Dr. Daniel Pipes,  The Washington Times

Nach Angaben der jüngsten Meinungsumfrage haben die harmlos benannten, aber heftig gegen das Establishment gerichteten Schweden-Demokraten (Sverigedemokraterna oder SD) die größte Unterstützung aller politischen Parteien in Schweden. Diese Nachricht hat möglicherweise bedeutende Folgen, nicht nur für Schweden, sondern für ganz Europa.
Schweden ist ein besonderer Ort. Als eines der reichsten und friedlichsten Länder auf der Welt (es war seit zwei Jahrhunderten in keinen bewaffneten Konflikt mehr verwickelt) war es bis vor kurzem eine bemerkenswert homogene Gesellschaft, in der Sozialismus mit seiner optimistischen Annahme funktionierte, dass die Menschen gut geboren sind und die Umstände sie schlecht machen; auch erfreute sich die Regierung eines hohen Ansehens. Der Stolz der Schweden auf die Leistungen des Landes überträgt sich in eine ethische Überlegenheit, die von der oft gehörten Behauptung symbolisiert wird eine "moralische Supermacht" zu sein.
Sein Erbe hat allerdings auch eine Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen inspiriert; "sei still, folge dem Konsens, lass es die Bürokraten machen." Für seine erdrückende, künstliche Einmütigkeit ist das Land derart berüchtigt geworden, dass ich tatsächlich vor kurzem in einem öffentlichen Forum einen Dänen fragen hörte: "Warum ist Schweden zum Nordkorea Skandinaviens geworden?"
Schwedens Geschichte schafft zudem eine Nichtkrisen-Mentalität, die gegen die nüchternen, flexiblen Reaktionen steht, die nötig sind, um mit den derzeitigen Problemen umzugehen, denen sich das Land gegenüber sieht, besonders denen in Verbindung mit Wellen hauptsächlich muslimischer Immigranten. Anfang des Jahres formulierte ein Gesprächspartner in Schweden es mir gegenüber so: "Der Erfolg der Vergangenheit hat zum aktuellen Versagen geführt." Zum Beispiel befindet sich die Sicherheit in Schweden unterhalb dessen, was man in einem Land wie Bolivien vorfindet, mit wenig Tendenz zu Verbesserungen, was islamistische Gewalt so gut wie unausweichlich macht.
Aus dieser Unzurechnungsfähigkeitserklärung stechen die SD heraus, denn sie bieten die einzige politische Alternative. Der Beweis dafür kam im Dezember 2014, als die SD das Zünglein an der Waage bei einer entscheidenden Haushalts-Abstimmung zwischen dem linken und dem rechten Block im Riksdag, parlamentarischen Einkammersystem des Landes zu sein schienen - bis die sieben anderen Parteien sich in einer großen Koalition zusammentaten, um ihnen jeglichen Einfluss zu verweigern.
Wie diese Verzweiflungstat nahelegt, bieten die Schweden-Demokraten einen populistischen - aber nicht, wie es oft beschrieben wird, "rechtsextremen" - Polit-Mix, der für alle Altparteien Anathema sind: An erster Stelle fordern sie legale Einwanderer zu assimilieren, die Illegalen auszuweisen und die Rate der zukünftigen Einwanderer um mindestens 90 Prozent zu senken. Sie fördern zudem eine Reihe Grundsätze (zu Verbrechen, Verteidigung, der Europäischen Union und Israel), die weit außerhalb des schwedischen Konsens liegen und für die anderen Parteien absolut anstößig sind.
Aus gutem Grund hasst und fürchtet das Establishment die SD und bekrittelt die Partei auf jede mögliche pedantische Weise, angefangen mit ihrer angeblichen neofaschistischen Vergangenheit (obwohl Beziehungen zum Faschismus kein Privileg der SD sind) bis zur winzigsten Schwäche ihrer Führung.
Die SD zu unterstützen bleibt ein Tabu. Der Chef der nationalen Polizei twitterte einmal davon "sich zu erbrechen", wenn er den Parteichef der SD sieht; natürlich wagen es seine Mitarbeiter nicht Unterstützung der Partei zuzugeben. Aber ein Beamter schätzte mir gegenüber, dass 50 Prozent der Polizei für die SD stimmt.
Trotz ihrer Ächtung haben die SD zunehmend Verbindung zu den Schweden (einschließlich einiger Immigranten), was ihr beträchtliche Wahlerfolge verschafft; ihre parlamentarische Stärke hat sich alle vier Jahre in etwa verdoppelt: von 0,4 Prozent 1998 auf 1,3 Prozent 2002, 2,9 Prozent 2006, 5,7 Prozent 2010 und 12,9 Prozent im September 2014. Und heute, weniger als ein Jahr später, zeigt eine Umfrage von YouGov, dass sie ihren Anteil auf 25,2 Prozent fast verdoppelt hat, was bedeutet, dass sie vor den regierenden Sozialdemokraten (die nur 23,4 Prozent Unterstützung erhielten) und der großen (nominell) rechten Partei der Moderaten (mit 21 Prozent) liegen.
Nicht weniger wichtig hat sich, wie ich in Schweden erfuhr, das intellektuelle und politische Klima verschoben. Journalisten, politische Fachleute und Politiker stellten allesamt fest, dass Ideen, die vor gerade mal einem Jahr außerhalb des Mainstreams lagen, heute gehört werden. Zum Beispiel haben vier große Zeitungen den Konsens für eine hohe Einwanderungsrate infrage gestellt. Neben dem steilen Anstieg der Stimmen für die SD ist diese Verschiebung das Ergebnis mehrerer Faktoren: der schockierende Aufstieg des Islamischen Staats im Irak und Syrien (ISIS), der die Debatte veränderte; fortgesetzte Verärgerung wegen des Übereinkommens vom Dezember, das die SD von parlamentarischem Einfluss ausschloss; und die schwindende Erinnerung an den mörderischen Amoklauf des Anders Behring Breivik in Norwegen 2011.
Insgesamt scheint es so zu sein, dass Verweigerung und Zensur nur eine gewisse Zeit weitergehen können, bis der Selbsterhaltungsinstinkt einsetzt. Das am stärksten für nationalen Selbstmord anfällige westliche Land wacht möglicherweise aus seiner Benommenheit auf. Sollte diese Veränderung in Schweden, dem "Nordkorea Skandinaviens", stattfinden, kann und wird sie wahrscheinlich auch andernorts in Europa eintreten.
 haolam

Salzburgerin ging Scheinehe mit jungem Türken ein - Anzeige

Laut Polizeibericht wollte ein 21-jähriger aus der Türkei stammender Mann eine Aufenthaltserlaubnis in Salzburg erlangen. Verwandte des Mannes, die bereits seit vielen Jahren in Salzburg leben und österreichische Staatsbürger sind, unterstützten das Vorhaben - wenngleich auf illegale Weise.
Sie überredeten eine 23-jährige Frau aus dem Flachgau, mit dem jungen Mann eine Ehe einzugehen. "Für den Fall des Erhalts der gewünschten Aufenthaltsberechtigung waren der Frau mehrere Tausend Euro zugesagt worden", hieß es im Polizeibericht.
Tatsächlich fand eine Heirat in Istanbul statt. Doch die Salzburger Magistratsbeamten schöpften später Verdacht und gingen diesem mit Hilfe der Polizei nach. Die Ermittlungen liefen seit November 2014.
Nach Abschluss der polizeilichen Erhebungen wird das Ehepaar wegen Eingehens einer Scheinehe der Staatsanwaltschaft Salzburg zur Anzeige gebracht. Drei Personen, allesamt Österreicher mit Migrationshintergrund, werden wegen Vermittlung einer Scheinehe angezeigt.
 salzburg.com

Der Führer spricht...

In München wurde während der NS-Zeit die Viscardigasse im Volksmund als Drückebergergasse bezeichnet, weil man durch ihre Benutzung die NS-Wachen vor der Feldherrnhalle umgehen konnte und somit den „Deutschen Gruß“ nicht entrichten musste.^{[6]
 wikipedia}

Österreich: Polizei macht an Grenzen dicht

Nachdem beim Flüchtlingsdrama auf der A4 bei Parndorf im Burgenland 71 Flüchtlinge in einem Lkw den Tod fanden, tritt ab Sonntagabend die von Innenministerin Johanna Mikl- Leitner angekündigte "Aktion scharf" an Österreichs Schlepperrouten in Kraft. An den Grenzen in der Ostregion - also im Burgenland, in Niederösterreich sowie nach "Krone"- Informationen auch in Oberösterreich - werden bis auf Weiteres größere Fahrzeuge mit möglichen Verstecken für Geschleppte von der Exekutive angehalten und kontrolliert.Die Schwerpunktkontrollen werden nun im grenznahen Bereich und an den internationalen Hauptverkehrswegen auf österreichischem Boden durchgeführt, Hunderte Beamte dabei im Einsatz sein. Noch am Sonntagabend starten die Überprüfungen im Burgenland, ab Montagmorgen dann in Nieder- sowie Oberösterreich."Diese Verbrecher sind international vernetzt und agieren international. Daher müssen wir ihnen auch international begegnen", betonte Mikl- Leitner am Sonntag. Die Kontroll- Hotspots seien daher selbstverständlich auch mit den bayrischen, ungarischen und slowakischen Behörden abgestimmt.Im Visier der Ermittler stehen besonders jene Fahrzeuge, die auf mögliche Schmuggelverstecke für Geschleppte schließen lassen. Diese werden angehalten und verkehrs- bzw. sicherheitspolizeilich überprüft.Die verschärften Kontrollen an den Grenzen werden - wie bereits am Samstag angekündigt - zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen und zu Staus führen. "Um Menschenleben zu retten und die Schlepperkriminalität wirksam zu bekämpfen", müssen temporäre Verkehrsbehinderungen jedoch in Kauf genommen werden, hieß es seitens des Ministeriums."Wir stehen Verbrechern gegenüber, die mit außerordentlicher Skrupellosigkeit vorgehen. Daher müssen wir ihnen auch mit außergewöhnlicher Härte begegnen, um sie erfolgreich zu bekämpfen", so Mikl- Leitners Begründung für die Grenzmaßnahmen. "Die Botschaft an die Verbrecher ist ganz klar: Ihr könnt euch in Österreich nicht sicher fühlen. Kriminelle Schlepper werden in Österreich erwischt und landen hinter Gittern."Indes bereiten sich Einsatzkräfte und das Rote Kreuz in Nickelsdorf im Burgenland auf einen regelrechten Ansturm von Flüchtlingen vor. Die Polizei erwartet eine Massenankunft von bis zu 7000 Menschen. Sie waren noch vor Fertigstellung des ungarischen Grenzzaunes via Serbien eingereist und werden auf ihrer Reise nach Westeuropa demnächst hier erwartet. Auch das Bundesheer ist mit dem Aufbau von Feldbetten und Zelten an der Grenze im "Asyl- Einsatz".
 krone.at

Thalys-Terror wirkt sich auf alle Zugreisenden aus

Mehr Kontrollen von Zugreisenden, multinationale Patrouillen und Tickets mit Namen: Neun europäische Länder haben am Wochenende erste gemeinsame Konsequenzen aus dem vereitelten Anschlag in einem Thalys-Schnellzug zwischen Amsterdam und Paris gezogen. Umfassende Checks lehnten die europäischen Regierungen dabei jedoch ab. «Wir wollen keine vollständige, flächendeckende Personen- oder Gepäckkontrolle in den Zügen in Deutschland oder Europa», sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière am Samstag in Paris nach dem Treffen mit Innen- und Verkehrsministern aus neun Ländern. Auch der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt wandte sich gegen flächendeckende Kontrollen wie sie bei Flugzeugen üblich sind: «Die Bahn ist ein offenes und frei zugängliches System. Das ist seine Stärke.»Ein 25 Jahre alter Islamist hatte Mitte August schwer bewaffnet im Thalys von Amsterdam nach Paris das Feuer eröffnet und zwei Menschen schwer verletzt. Der Mann war von Fahrgästen niedergerungen worden. Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve empfing in Paris neben de Maizière und Dobrindt Vertreter aus Grossbritannien, Italien, Spanien, den Niederlanden sowie aus Belgien, der Schweiz und Luxemburg. Die Schweiz war durch die Direktorin des Bundesamts für Polizei (fedpol), Nicoletta della Valle, vertreten. Auch die zwei zuständigen EU-Kommissare waren eingeladen.Ausweiskontrollen oder Sichtung von Gepäck solle es da geben «wo es notwendig ist», sagte Cazeneuve. Bereits jetzt in den Zügen patrouillierende länderübergreifende Polizeistreifen sollten weiterentwickelt und verstärkt werden. Zudem soll ein Gutachten den Nutzen genereller Namenstickets in Hochgeschwindigkeitszügen prüfen. «Wir sind entschlossen, unsere Zusammenarbeit fortzusetzen, um möglichen Terror besser zu bekämpfen», sagte Cazeneuve. Öffentliche und private Einrichtungen sollten ihre Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen intensivieren.Auch gezielte Checks an Ländergrenzen seien möglich, es solle aber keine systematischen Grenzkontrollen geben. «Die allgegenwärtige Terrorbedrohung versucht unsere Freiheit zu untergraben», sagte Cazeneuve. Dies müsse von den europäischen Staaten entschlossen bekämpft werden. Der Erklärung der Minister zufolge sollen die Waffengesetze verschärft werden. Dazu soll die EU-Kommission bis zum Jahresende Vorschläge vorlegen. Insbesondere gehe es darum, «die Nachverfolgbarkeit zu stärken und den Internethandel zu bekämpfen». Der Thalys-Angreifer hatte den Schnellzug in Brüssel bestiegen und in Belgien nach Ansicht von Ermittlern vermutlich auch seine Waffen gekauft.
 handelszeitung.ch

Was macht eigentlich … Shirley Temper?

Mit Kindern Krieg gegen Israel zu führen, das ist keine neue Taktik der »Palästinenser«. Schon 1988 etwa formulierte eine darob ganz begeistert scheinende Angelika Timm, die heute für die Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) in Israel arbeitet, »daß die direkten Aktionen des palästinensischen Aufbegehrens [..] vor allem von Jugendlichen – teilweise von Kindern – getragen werden«.
Die »Älteren«, fuhr die Autorin fort, stünden allerdings »sympathisierend und unterstützend [..] hinter den 10- bis 20jährigen [..]. Was als ›Aufstand der Kinder‹ begann, wird schnell zum Anliegen der gesamten palästinensischen Bevölkerung.« Daran hat sich bis heute nicht viel geändert, die Älteren schicken weiterhin die Jüngeren vor, nur halten sie heute noch mit der Kamera drauf.
Zum Geschäftmodell hat diese Art des Mißbrauchs Minderjähriger der Tamimi-Clan in Nabi Saleh entwickelt. Wurde vor drei Jahren Ahed Tamimi von ihren mit Kameras ausgerüsteten Eltern, die Terroristen feiern, und älteren Geschwistern losgeschickt, israelische Soldaten zu provozieren und in die Objektive zu heulen, steht heute ein Sohn des Clans als das heulende Opfer im Mittelpunkt.
Als der zuvor als Steinewerfer ausgemachte Teenager durch einen israelischen Soldaten festgesetzt werden soll, dauert es in der jüngsten Pallywood-Produktion nicht lange, bis aber auch Ahed Tamimi, weitere Angehörige und, welch Zufall, der »Menschenrechtsaktivist« Jonathan Pollak vor Ort sind, dem schreiende Häufchen Elend, das eben noch Menschen verletzen wollte, beizustehen.
Die verbalen und sehr handgreiflichen Angriffe der »Palästinenser«, die bis hin zu Beißattacken einer mit ihnen wohl um weiteren Ruhm bettelnden Ahed »Shirley Temper« Tamimi auf den erstaunlich zurückhaltend reagierenden Soldaten reichen, sind schließlich erfolgreich: der jugendliche Steinewerfer entgeht ebenso einer Festnahme wie seine gewalttätigen Komplizinnen.
Die Aufnahmen sind nicht schön anzuschauen. Sie dokumentieren aber anschaulich den Zustand jedenfalls von Teilen der »palästinensischen« Gesellschaft, die mit ihrem Streben, blutige Zwischenfälle zu provozieren, einen Konflikt perpetuieren, den es nicht mehr geben müßte. Denn der »Aufstand der Kinder« ist natürlich ein von diesen Älteren gewollter und inszenierter.
Shirley Temper ist so wenig ein Vorbild wie ihr Bruder Mohammed. Wo zivilisierte Angehörige mäßigend einschreiten würden, werden sie, erzogen dazu, Juden zu hassen, zu Helden (oder eben: »Märtyrern«) aufgebaut, weil sie diesen Haß ausleben. Auf der anderen Seite verzichtet ein Soldat darauf, seine Schußwaffe zur Selbstverteidigung einzusetzen und kapituliert vor dem Haß.
Vielleicht muß man den Tamimis dankbar sein für ihr letztes Werk, macht es – gewiß unbeabsichtigt – doch deutlich, wer ein Interesse hat, den Konflikt zwischen Israel und »Palästinensern« zu eskalieren, statt ihn zu beenden. Wo man die eigenen Kinder zu Gewalt erzieht und bereit ist, sie als Kamerafutter zu verheizen, dort jedenfalls stehen israelische Uniformen für die Zivilisation.
 tw24

SPD-Gabriel will Rekordsteuereinnahmen für Flüchtlinge verwenden

Wenige Tage vor dem Koalitionsgipfel fordert Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union auf, einen Teil der zusätzlichen Steuereinnahmen in Arbeitsmarktprogramme für Flüchtlinge zu stecken. Gabiel sagte "Bild am Sonntag": "Wir müssen einen Teil der Steuermehreinnahmen des Bundes für die Aufstockung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen verwenden. Wer sich als Flüchtling integrieren will, braucht eine gute Ausbildung, Hilfe beim Einstieg in den Arbeitsmarkt, eine bezahlbare Wohnung."
Der Wirtschaftsminister betonte gleichzeitig, dass von der Ausweitung der Förderprogramm nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Deutsche profitieren müssen: "Genau das brauchen aber auch viele Menschen, die in Deutschland geboren sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie das Gefühl bekommen, wir täten alles für Flüchtlinge und nichts für sie. Wir brauchen bessere Bildungsangebote, für Deutsche wie für Flüchtlinge."
Die Spitzen der Koalition treffen sich am nächsten Sonntag, das Thema Flüchtlinge steht ganz oben auf der Tagesordnung.
 finanznachrichten.de

Marl: Polizisten-Sohn von vermutlich Türkischstämmigen mit Messerstichen lebensgefährlich verletzt

Recklinghausen (ots) - Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft in Essen und des PP Recklinghausen
Am Freitagabend, 28.08.2015, um 23.30 Uhr, kam es in Marl auf der Hüls-Str. / Ecke Otto-Wels-Str. zu einem Streit zwischen einer Gruppe von 4 männlichen Personen und einem 25-Jährigen, der mit seiner Freundin zu Fuß auf dem Nach-Hause-Weg war.
Im Zuge der zunächst verbalen Auseinandersetzung kam es dann zu einer Rangelei, in deren Verlauf der 25-Jährige mehrere Stiche mit einem Messer abbekam.
Der Geschädigte ist Sohn eines Polizeibeamten und wurde ins Krankenhaus gebracht, wo eine Notoperation durchgeführt wurde. Nach anfänglich bestehender Lebensgefahr wird der Gesundheitszustand seitens der Ärzte derzeit als stabil bewertet.
Täter und Opfer scheinen sich zufällig begegnet zu sein, eine Vorbeziehung ist nicht erkennbar. Über die Ursache des vorangegangenen Streits liegen noch keine konkreten Hinweise vor.
Die vier Täter, die nach der Tat unerkannt in Richtung Kreisverkehr Otto-Wels-Str. zu Fuß flüchteten, können folgendermaßen beschrieben werden:
Ca. 20 Jahre alt, sehr schlank, zwischen 170 und 175 cm groß. Drei der vier Täter hatten schwarze Haare, während der Vierte als dunkelblond beschrieben wird. Ein Täter hatte auffallend zurückgegelte Haare. Zwei der vier Täter hatten sich während des Vorfalls vermutlich auf türkisch unterhalten. Ein Täter trug eine helle Jacke und eine helle Baseballkappe.
Es wurde eine Mordkommission eingerichtet. Die Polizei bittet, sich mit sachdienlichen Hinweisen an das Polizeipräsidium Recklinghausen, Tel.: 02361 / 55 - 0 zu wenden.
Für die Staatsanwaltschaft Essen Frau StA'in Sonntag
Für das PP Recklinghausen Schorer, KHK

Rückfragen bitte an:



Polizeipräsidium Recklinghausen

Ramona Hörst

Telefon: 02361/55-1032

E-Mail: pressestelle.recklinghausen@polizei.nrw.de

www.polizei.nrw.de

Schwedischer Imam an Muslime: "Freundet euch nicht mit Ungläubigen an" -- Ein Monat Islam und Multikulturalismus in Schweden: Juli 2015

von Ingrid Carlqvist

• Er zwang die 24-jährige unter vorgehaltener Waffe in sein Auto einzusteigen. Er brachte sie in seine Wohnung, wo er sie vergewaltigte und prahlte damit, dass er zehn Menschen getötet habe. Er erklärte auch, da er schwedischer Staatsbürger war, habe er jetzt die Freiheit sie zu vergewaltigen, denn er könne nicht abgeschoben werden.
• "Er erkennt natürlich, dass er letztlich eine sehr lange Gefängnisstrafe riskiert und alles ihm Mögliche tun sollte, um das zu vermeiden, zum Beispiel sich in ein Auto zu setzen und durch Europa zu reisen. Das ist eine recht sichere Sache, bedenkt man die offenen Grenzen." - Bezirksstaatsanwalt in der Diskussion um einen wegen Mordes Angeklagten, der freigelassen wurde und dessen Verfahren anhängig ist.
• Gefragt, ob es Terroristen und Kriegsverbrecher gibt, die bereits in Schweden Asyl erhalten haben, sagte Mikael Ribbenvik, Generaldirektor der Zuwanderungsbehörde: "Ja, das ist leider der Fall."
• Das offensichtliche Risiko, dass sie Terroranschläge verüben können, bei denen Hunderte Schweden getötet werden, macht offenbar keinen Unterschied.

Am 1. Juli deckte die schwedische Tageszeitung Gefle Dagblad auf, dass ein Imam aus der Stadt Gävle im Norden derjenige war, der hinter der jetzt geschlossenen Internetseite www.muslim.se steckte, auf der unter anderem erklärt wurde, dass Homosexualität mit dem Tod zu bestrafen ist. Der Imam Abo Raab ist eine herausragende Persönlichkeit der Schwedischen Imam-Vereinigung, die mehr als 400.000 Kronen (gut €42.000) von der Regierung "zur Bekämpfung von Islamophobie und Rassismus in der Gesellschaft" erhielt. Als ihre Funktionäre das Geld beantragten, behauptete die Vereinigung eine professionellen Internetseite schaffen zu wollen, die "faktische und sachdienliche Informationen über den Islam" beinhaltet und "Brücken zwischen Muslimen und Nichtmuslimen baut". Solche Brücken wurden allerdings nicht gebaut. Die aus unbekannten Gründen im Januar stillgelegte Internetseite führte Folgendes als für schwedische Muslime verboten an:

• Homosexuell zu sein (mit dem Tode zu bestrafen)
• sich mit Ungläubigen anzufreunden und sie zu mögen
• sich den Gemeinschaften der Ungläubigen anzuschließen, ihren politischen Parteien beizutreten, ihre Zahl zu vergrößern, ihre Nationalitäten anzunehmen (außer es ist absolut notwendig), in ihre Armeen einzutreten oder ihnen zu helfen Waffen zu entwickeln
• ihre Kleidung, ihre Erscheinung, ihr Reden usw. nachzuahmen, weil das Liebe zu der Person oder dem Volk signalisiert

Am 9. Juli entschied der Oberste Gerichtshof Schwedens, dass der 41-jährige Muslim Ekrem Bregaj in sein Heimatland Serbien abgeschoben wird. Herr Bregaj wurde in Abwesenheit für ein Verbrechen verurteilt, das er 2006 beging: Er schoss mit seinem Gewehr in die Luft. Bregaj, der in dem kleinen Dorf Skurup im südlichen Schweden wohnt, lehnte das Urteil ab, weil er behauptet, als Muslim riskiere er in Serbien "diskriminiert zu werden". Eine Auslieferung, machte er geltend, wäre eine Verletzung seiner Menschenrechte. Das Gericht war nicht überzeugt und entschied, dass er in Gewahrsam behalten werden sollte, bis die Abschiebung ausgeführt werden kann.
Ebenfalls am 9. Juli entschied das Verwaltungsgericht in Härnösand, dass einem 39-jährigen Somali die Flugtickets erstattet werden, die er für seine zehn Kinder kaufte, damit diese von Äthiopien nach Schweden reisen konnten. Der Mann kam 2009 nach Schweden und blieb "langfristig von wirtschaftlicher Hilfe abhängig", hieß es in dem Gerichtsurteil. Als die Einreisebehörde den Antrag auf Erstattung des Flugpreises für seine zehn Kinder ablehnte, nahm der Somali einen Kredit auf und forderte vom Sozialamt ihm die Auslagen zu erstatten. Als dieses Nein sagte, legte er beim Verwaltungsgericht Berufung ein; dieses entschied jetzt, dass die schwedischen Steuerzahler für die Flugtickets aufkommen müssen. Insgesamt beläuft sich die Rechnung auf 45.000 Kronen (€4.750). Die Regierung ist gegen das Urteil in Berufung gegangen.

"Immer mehr Anträge auf finanzielle Hilfe kommen aus allen Teilen des Landes. In der Untersuchung betreffs des Antrags von XX [der Name des Mannes] auf wirtschaftliche Hilfe für Reisekosten kontaktierten wir mehrere andere Landkreise im ganzen Land. Über diese Kontakte erfuhren wir, dass ähnliche Anträge abgelehnt werden, weil es nicht als vertretbar betrachtet wird, dass der Staat für Reisen und Wiedervereinigung mit Verwandten aus anderen Ländern zahlt. Wir sehen die Notwendigkeit eines zeitgemäßen Urteils, bei dem berücksichtigt wird, wie die aktuellen Einwanderungsbedingungen aussehen und wie Zusammenführungen mit Familien/Kindern heute ablaufen."

Am 10. Juli berichtete alternative media, dass Samiyah M. Warsame, eine Sachbearbeiterin in der Zuwanderungsbehörde, "schwedische" Jihadisten mag. Ihre Arbeit besteht darin Asylanträgen zuzustimmen oder sie abzulehnen (Islamisten sollte aus offensichtlichen Gründen wohl kein Asyl gewährt werden). Alldieweil hat sie auf Facebook über schwedische Jihadisten aus Örebro geschrieben: "Oh, Mascha Allah, wie großartig."
Der schwedische öffentliche Dienst und örtliche Behörden versuchen allem Anschein nach dieser Tage ihr Bestes so viele Menschen nicht schwedischer Herkunft wie möglich einzustellen. Sie sagen das jedes Mal, wenn sie neue Mitarbeiter suchen. Das tun sie, sagen sie, weil sie mehr Vielfalt haben und "die Gesellschaft spiegeln" wollen.
Diese Menschen handeln nicht immer in Übereinstimmung mit der schwedischen bürokratischen Tradition, die darin besteht, dass man sehr formal ist und z.B. Freunden und Verwandten keine bessere Behandlung zukommen lässt. Dieser Bruch mit der Tradition wurde 2013 offensichtlich, als die Polizei zwei Männer der Zuwanderungsbehörde in Malmö festnahm, die unter Verdacht standen Aufenthaltsgenehmigungen verkauft zu haben. Die Männer wurden im Mai verurteilt und erhielten Strafen.
Talal Abdelrahman, ein Palästinenser, wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, während der andere Mann, ein 47-jähriger aus der Elfenbeinküste, infolge einiger Zweifel bezüglich der Daten freigesprochen wurde. Man glaubt, dass Abdelrahman mit seinen illegalen Aktivitäten mindestens eine halbe Million Kronen (€53.000) einnahm. Amer Ahmed Iskandar, der in Malmö ein Restaurant betrieb, das ein bekannter Treffpunkt für Immigranten war, die falsche Papiere suchten, wurde zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Die Urteile zeigen, dass Beschäftigte in der Zuwanderungsbehörde manchmal die Regeln für Leute beiseite schieben, die in ethnischen Parallelgesellschaften in Schweden leben. Der verurteilte Rädelsführer hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Am 14. Juli schrieb die schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter, dass die schwedische Einreisebehörde während der ersten sechs Monate des Jahres 2015 dem Sicherheitsdienst 130 Asylsuchende meldete, weil diese als Bedrohung für die nationale Sicherheit betrachtet wurden. Diese Zahl liegt höher als die für das gesamte Jahr 2014.
Gefragt, ob es Terroristen und Kriegsverbrecher gibt, die bereits in Schweden Asyl erhalten haben, sagte Mikael Ribbenvik, Generaldirektor der Zuwanderungsbehörde: "Ja, das ist leider der Fall. Wir entwickeln unsere Methodik, aber natürlich ist nichts narrensicher. Es gibt Beispiele dafür, dass Kriegsverbrecher nach der Asylgewährung entdeckt wurden."
Da mehr und mehr Jihadisten nach Schweden kommen, nimmt die Zahl der als solche entlarvten, die aber nicht abgeschoben werden können, zu - weil ihnen in ihren Heimatländern Tod oder Folter droht. Bisher ist 41 Asylsuchenden aus diesem Grund eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung gewährt worden; letztes Jahr waren es 20. Die meisten von ihnen sind nicht in Haft und können sich frei in der Gesellschaft bewegen; einige werden nie abgeschoben werden.
Das offensichtliche Risiko, dass sie Terroranschläge verüben können, bei denen Hunderte Schweden getötet werden, macht offenbar keinen Unterschied. "Wir schicken Menschen nicht in den Tod", sagt Mikael Ribbenvik.
Am 14. Juli stellten drei Ärzte und ein ehemaliger Polizeichef von Götheborg in Läkartidningen, dem Magazin der schwedischen Ärztevereinigung, eine Studie vor. Diese wirft einen Blick auf die zunehmende Zahl der in schwedischen Krankenhäusern behandelten Schusswunden - etwas, das in Schweden recht selten auftrat, aber heute zur Routine der Notfallmedizin gehört:

"Diese Patienten zu versorgen stellt an jeden Beteiligten hohe Anforderungen bezüglich Erfahrung und Kompetenz. Typischerweise müssen unter immensem Zeitdruck schwierige Entscheidungen getroffen werden. Der Ablauf und die Notwendigkeit der Aufnahme von Traumapatienten hat enormen Einfluss darauf, wie die Notaufnahme organisiert ist. Die Begutachtung der Fälle, der Besonderheiten der Verletzungen, die Verwaltung und Kosten sind von entscheidender Bedeutung, um sich diesen neuen Herausforderungen zu stellen, wenn es darum geht Ressourcen zuzuweisen und Traumaversorgung zu entwickeln."

Vom 1. Januar 2013 bis 30. Juni 2014 wurden in Götheborg 58 Menschen angeschossen. Siebenundfünfzig waren Männer; sie waren im Mittel 26 Jahre alt. Die meisten Verletzungen hatten sie an den Armen und Beinen. Zehn der Patienten starben. Die Gesamtversorungszeit für die 47 aufgenommenen überlebenden Patienten betrug 316 Tage, wodurch die Nettokosten der Gesundheitsversorgung auf 6,2 Millionen Kronen (€655.000) betrugen.
Seit die Studie abgeschlossen wurde, haben kriminelle Banden in Götheborg weiter auf einander geschossen (Karte). Es gab während der ersten fünf Monate dieses Jahres zwölf Schießereien. Fünf junge Männer starben und 16 Menschen wurden verletzt.
Am 14. Juli wurde ein 22-jähiger Somali wegen einer brutalen Vergewaltigung in Uppsala Anfang des Sommers verurteilt. Der Mann fand sein Opfer, eine Frau in den Zwanzigern, um fünf Uhr morgens auf der Straße. Wer rang sie zu Boden, setzte sich auf sie, hielt ihre Arme nieder und sagte: "Willst du leben oder sterben?" Während der Vergewaltigung wiederholte die Frage mehrmals. Hinterher floh er, aber Dank der Beschreibung durch das Opfer wurde er ein paar Stunden später gefasst. Zur Zeit seiner Verhaftung hatte er ihr Handy dabei. Der 22-jährige war früher schon mehrfach wegen gesetzwidriger Äußerungen, Tätlichkeit, Körperverletzung und sexueller Belästigung verurteilt worden. Das hielt ihn aber nicht davon ab auf Facebook zu schreiben, er glaube, Menschen, die die Gesellschaft schädigen, sollten aus Schweden abgeschoben werden.
Am 15. Juli stand ein 30-jähriger Kurde aus dem Irak wegen versuchten Mordes an einer 40-jährigen Frau in Stockholm vor Gericht. Der Mann wollte eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung haben; um das zu erreichen, versuchte er die Frau dazu zu zwingen ihn zu heiraten. Als sie das ablehnte, stach er achtmal auf ihr Gesicht und ihre Brust ein. Der Angriff mit dem Messer fand auf einem Fußweg in einem Wohngebiet statt. Die Frau erlitt lebensbedrohende Verletzungen.
Am 16. Juli wurden zwei Kurden im Alter von 21 und 30 Jahren für schuldig befunden in eine Explosion am 2. März in Nyköping verwickelt zu sein. Zwei Menschen wurden getötet. Die Polizei glaubt, dass die Männer ein halbes Kilogramm Sprengstoff in eine Metallkiste packten, der dann plötzlich explodierte. Es ist nicht bekannt, wofür die Bombe genutzt werden sollte, aber das Bezirksgericht kam zu dem Schluss, dass die Vorrichtung "keinen anderen sinnvollen Gebrauch hatte als Menschen Schaden zuzufügen." Ein Sprengstoffexperte sagte als Zeuge im Verfahren, er habe nie zuvor eine solches Gerät gesehen und die sehr starke Bombe hätte Menschen noch bis in 600m Entfernung töten oder verletzen können.
Einer der beiden Verturteilten ist kein schwedischer Staatsbürger; und obwohl dies seine achte Verurteilung wegen eines Gewaltverbrechens in Schweden ist, wird er nicht in seine Heimat Iran abgeschoben werden. Er wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, sein Partner zu einem Jahr und zehn Monaten.
Am 17. Juli enthüllte der Schwedische Sicherheitsdienst (Säpo), dass bis heute zwischen 30 und 40 Frauen aus Schweden nach Syrien gereist sind, um sich dem Islamischen Staat (ISIS) anzuschließen. In einer E-Mail an den öffentlich-rechtlichen Radiosender Dagens Eko schreib Säpo, dies sei eine "ernste und beunruhigende Wende der Ereignisse". Hinzugefügt wurde: "Es gibt keine bestätigten Berichte, dass diese Frauen aktiv an Kämpfen oder Ausbildung zu Kämpfen teilnehmen."
Peder Hyllengren von der Nationalen Verteidigungsakademie sagte Dagens Eko, dass der ISIS bei Frauen in Schweden eine recht große Sympathisantengruppe hat. "Im Vergleich mit denen, die hingegangen sind, gibt es mindestens zehnmal so viele, die sympathisieren", sagte Hyllengren. "Es geht um den Aufbau des Kalifats, Ehefrauen zu werden und eine neue Generation Jihadisten zu gebären. Sie werden Hausfrauen, aber viele sind aktiv an der Verbreitung von Propaganda beteiligt."
Am 18. Juli schrieb die Lokalzeitung Östra Småland, dass eine Gruppe christlicher Asylsuchender in der Stadt Kalmar, nachdem sie von Muslimen schikaniert und bedroht wurde, gezwungen gewesen war aus der Unterkunft der Zuwanderungsbehörde auszuziehen, in der sie wohnten. Die Muslime forderten, dass sie aufhören Kreuze und andere christliche Symbole zu tragen und erlaubten ihnen nicht gemeinsame Einrichtungen wie die Küche zu benutzen, wenn sich Muslime darin aufhielten.
Mikael Lönngren, der örtliche Manager der Zuwanderungsbehörde, sagte der Zeitung, dass es die Christen selbst waren, die sich entschieden auszuziehen. Die Zuwanderungsbehörde teilt Menschen nicht auf Grund von Religion oder Ethnie in Gruppen ein, was bedeutet, dass es vorkommen kann, dass Menschen aus verschiedenen Seiten eines Konflikts zusammen leben müssen. Als Grund wird knapper Wohnraum angeführt: "Wir gehen davon aus, dass diejenigen, die fliehen, um in unserem Land einen sicheren Hafen zu finden, die Gesetze des Landes einhalten werden, sobald sie hier ankommen", sagte Lönngren.

Asylsuchende in der schwedischen Stadt Kalmar, wo christliche Flüchtlinge gezwungen waren aus einer öffentlichen Wohngebäude auszuziehen, nachdem sie von Muslimen schikaniert und bedroht wurden.

Am 23. Juli nahmen der Sicherheitsdienst und die Nationale Task Force in Götheborg zwei Männer fest, die des Terrorismus und Mordes in Syrien verdächtigt wurden; ein dritter Mann wird in Abwesenheit angeklagt. Es ist das erste Mal, dass ein solch schweres Verbrechen in Übereinstimmung mit dem Terrorismusgesetz vor Gericht verhandelt wird. Die drei Verdächtigen sind schwedische Staatsbürger - Yassir Sadek (26, von Interpol gesucht), der im Irak geborene Hassan Al-Mandlawi (32) und der in Äthiopien geborene Al Amin Sultan (30). Eine Woche später entließ das Appellationsgericht Al-Mandlawi, der auch als "Mark Abu Osama al-Suwaidi" bekannt ist; sei Verfahren steht noch aus.
Nach Angaben des Gerichts gibt es nur ein geringes Risiko, dass Al-Madlawi die Ermittlungen behindert, denn er sitzt im Rollstuhl und hat Probleme zu sprechen. Der Bezirksstaatsanwalt war von der Entlassung "überrascht" und sagte der Tageszeitung Dagens Nyheter, obwohl dem Mann sein Reisepass abgenommen wurde, könnte er offensichtlich immer noch das Land verlassen: "Er erkennt natürlich, dass er letztlich eine sehr lange Gefängnisstrafe riskiert und alles ihm Mögliche tun sollte, um das zu vermeiden, zum Beispiel sich in ein Auto zu setzen und durch Europa zu reisen. Das ist eine recht sichere Sache, bedenkt man die offenen Grenzen. Außerdem gibt es immer die Option einen falschen Reisepass zu bekommen, dann bist du endgültig weg", sagte Bezirksstaatsanwalt Ronnie Jacobsson.
Vor kurzem kam ans Tageslicht, dass der Vater des behinderten ISIS-Terroristen al-Mandlawi, ebenfalls eine kriminelle Vergangenheit hat. Sobald er 2003 seinen schwedischen Reisepass erhielt, vergewaltigte er eine 24-jährige Frau - als Rache dafür, dass sie zweien seiner Töchter der "Ehrenkultur" zu entkommen half, die er ihnen aufgezwungen hatte. Er zwang die Frau unter vorgehaltener Waffe in sein Auto einzusteigen. Er brachte sie in seine Wohnung, wo er sie vergewaltigte und prahlte damit, dass er zehn Menschen getötet habe. Er erklärte auch, da er schwedischer Staatsbürger war, habe er jetzt die Freiheit sie zu vergewaltigen, denn er könne nicht abgeschoben werden. Der Mann wurde wegen Vergewaltigung und rechtswidriger Bedrohung zu bescheidenen dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.
Es wird zudem berichtet, dass Al-Mandlawis Vater seine Frau mit Feuerzeugbenzin übergoss und ein Streichholz anzündete. Einer seiner Töchter wurde ein "geschützte Identität" gewährt, um ihrem Vater zu entkommen.
Am 23. Juli berichtete die Tageszeitung Sydsenskan, dass Malmö die Stadt mit der größten Häufigkeit an Bombenanschlägen in ganz Skandinavien ist. Göran Månsson, Leiter des Bombenentschärfungskommandos in Malmö, sprach über diesen wenig schmeichelhaften Rekord der drittgrößten Stadt Schwedens. Achtzehn Explosionen hat es 2015 bisher gegeben. "Das war früher nicht so. Es ist beängstigend und sehr ernst und stellt außerdem eine große Gefahr für die allgemeine Öffentlichkeit dar. Ist eine Granate erst einmal geworfen, ist sie nicht mehr kontrollierbar."
Ebenfalls am 23. Juli berichtete die Tageszeitung Göteborgs-Posten: "Schweden ist als Asylland nicht länger attraktiv." Die Zuwanderungsbehörden, die normalerweise ihre Vorhersagen aufblähen, sagen inzwischen einen leichten Rückgang bei der Zahl der Asylsuchenden für 2015 voraus - von 80.000 auf 74.000. Ein Grund sollen Schwedens im Vergleich zu Deutschland mit seinem Schnellverfahren lange Wartezeiten sein, außerdem die schwachen Integrationsverfahren in Schweden. "Es ist schwer Wohnung und Arbeit zu finden und das beeinflusst die Zielwahl der Menschen", sagte Anders Danielsson, Generaldirektor der Zuwanderungsbehörde.
Ein weiterer Grund ist, dass es schwieriger geworden ist durch Europa nach Norden zu reisen. Frankreich z.B. hat Kontrollen an der italienischen Grenze eingerichtet. Die Schweiz überlegt dasselbe zu tun und Ungarn baut einen Zaun entlang seiner Grenze mit Serbien.
Wenn es um die Gruppe geht, die als "unbegleitete Flüchtlingskinder" bezeichnet wird, erhöht die Zuwanderungsbehörde ihre Vorhersage von 8.000 auf 12.000 Ankömmlinge. Diese Schätzung lässt Schweden stetig das Ziel Nummer eins in der EU bleiben, was die Aufnahme sogenannter unbegleiteter Flüchtlingskinder angeht.
Am 29. Juli marschierte eine kleine Pride-Parade durch einige mehrheitlich muslimische Vororte von Stockholm. Es gab enorme Berichterstattung in den Medien, selbst im Ausland. Die britische Zeitung The Independent zum Beispiel schrieb einen Artikel mit der Schlagzeile "Sweden right-wingers plan LGBT march through Stockholm's Muslim-majority neighbourhoods" (Schwedische Rechte planen LGBT-Marsch durch Stockholms mehrheitlich muslimische Viertel).
Die schwedischen Mainstream-Medien waren schnell dabei die Initiative zu verurteilen, ebenso die Nationale Koalition für Lebsen-, Schwulen-, Bisexuellen- und Transgender-Rechte (RFSL). Es wurde von "Pinkwashing" geredet, um Wohlwollen für sexuelle Präferenzrechte zu fördern und dass die Parade ein Versuch sei Muslime zu "provozieren". Anscheinend war es für die Mitglieder der RFSL inakzeptabel der Ansicht des Islam entgegenzutreten, dass Homosexuelle Parias sind, die die Todesstrafe verdienen. Sie sind offenbar zufrieden damit, Pride-Paraden nur in Stockholms Zentrum zu veranstalten, wo es keine Probleme mehr mit Homosexuellenrechten gibt.
Die Järva Pride-Parade lief ohne Zwischenfall ab, auch wenn einige Muslime in der Gegend "Allahu Akbar" [Allah ist größer] und "Wir sind Muslime, was wollt ihr hier, Schwuchteln?" brüllten. Die sogenannten "Antirassisten" aber, die in das Viertel gegangen waren, um gegen die angeblich "provozierende" Parade zu protestieren, wurden von Maskierten angegriffen und geschlagen.
Am 30. Juli deckte die Tageszeitung Dagens Nyheter auf, dass fast 25% der im Ausland geborenen Bewerber bei den schwedischen Streitkräften nicht in der Lage sind den Einstellungstest zu bestehen. Das extrem abgespeckte schwedische Militär sucht dringend Soldaten mit Kenntnissen in fremden Sprachen und Kulturen, aber qualifizierte Bewerber sind schwer zu bekommen.
Nach Angaben einer von der Verteidigungshochschule in Karlstad durchgeführten Umfrage, wo 2013 die Anträge für militärische Grundausbildung ausgewertet wurden, scheiterten 7,3% der schwedisch geborenen Männer und 8,1% der schwedisch geborenen Frauen bei dem Test; im Vergleich dazu scheiterten 24,2% der im Ausland geborenen Männer und 24,7% der im Ausland geborenen Frauen.
Die Fragen des Tests deckten Fähigkeiten in Technik, räumlicher Koordination, Sprachgebrauch und Logik ab; sie sind seit den 1990-er Jahren gleich geblieben, als in Schweden noch die Wehrpflicht galt und sie an eine 18 Jahre alte männliche Bevölkerung angepasst waren. Das Militär will jetzt untersuchen, ob die Probleme der im Ausland geborenen Bewerber auf Diskriminierung (!) zurückzuführen sind.
 gatestoneinstitute

Deutsche Linke solidarisch: El-Khazzani mon amour!

 

von Gerrit Liskow

In Frankreich braut sich ein juristischer Skandal zusammen: Ayoub El-Khazzani, der allein reisende Marokkaner, der vor einer Woche im Expresszug Paris-Amsterdam auf denkbar brutale Art und Weise zum Opfer alliierter Yankee-Aggression wurde, ist in Untersuchungshaft. Bahnt sich ein Justizskandal vom Format der Affäre Dreyfus an?
„Sicherlich zählt die Unschuldsannahme zu den fundamentalen Errungenschaften jeder zivilisierten Gesellschaft“, hieß es im Bundesjustizministerium zum vorliegenden Fall.
Und weiter: „In dubio pro reo gilt auch hier. Es obliegt allein dem erkennenden Gericht, sich ein Urteil über diesen Vorfall zu bilden. Augenzeugen, Medien oder eventuell selbst an der Tat beteiligte Dritte sollten sich mit Meinungsäußerungen solange zurückhalten. Erst, wenn ein juristisch einwandfreies Urteil vorliegt, kann sich auch die Öffentlichkeit ihre Meinung bilden.“
Zuvor war das Opfer des gewaltsamen Übergriffs dreier US-Soldaten und eines Briten in Frankreich einem Haftrichter vorgeführt worden. Im Arbeitskreis Migrationspolitik der Links-Jugend hieß es hierzu: „Es ist schändlich, wie von der französischen Justiz die Rollen von Opfer und Täter zweckdienlich vertauscht werden, um sich beim herrschenden neo-liberalen Diskurs anzubiedern. Freiheit für El-Khazzani!“
Mitglieder des außenpolitischen Arbeitskreises der Links-Partei kamen in ihren Analysen zu dem Fazit, dass der Westen sich auch in diesem Fall die Krise zu hundert Prozent selbst eingebrockt hat: „Das ist doch völlig logisch! Wenn man sich in Ländern rumtreibt, in denen man nichts verloren hat, dann hat man selbst schuld, wenn einem so etwas passiert.“
Die Links-Partei solle alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen um den Bundestag zu einer einhelligen Kritik am Vorgehen der französischen Behörden zu zwingen: „Anders ist es ein geeintes Europa mit uns weder denkbar noch machbar.“
Beim Neuen Deutschland plant man/frau aus gegebenem Anlass für die nächste Woche eine breit angelegte Artikelserie zum Thema „Antiimperialistischer Widerstand in Theorie und Praxis“.
„Auch in Marokko, wo es den global operierenden Neo-Cons bislang noch nicht gelungen ist, den Staat zu destabilisieren um jene Bedingungen zu schaffen, unter denen sich neo-imperialistische Kriege durchsetzen lassen, sind die Menschen solidarisch mit ihren Brüdern und Schwestern in den failed states der Region: Libyen, Syrien und Irak sind die Opfer der gescheiterten aggressiven, pro-westlichen Entwicklungsdiktatur der vergangenen Jahrzehnte“, hieß es in einem vorab veröffentlichten ersten Entwurf des Leitartikels.
Auf Nachfrage verlautete aus der Redaktion des Zentralorgans: „Die Unterstellung, Islamismus hätte etwas mit Islam zu tun, ist genauso blöd wie die Annahme, Marxismus hätte was mit Marx zu tun. Unsere Menschen verdienen etwas Besseres als solche islamophoben Klischees und Stammtischparolen.“
Auch bei den deutschen Grünen regt sich der Unmut über das Vorgehen der französischen Behörden: „Der Angeklagte genießt in seiner Familie einen vorzüglichen Leumund. Sein Vater nennt ihn einen guten Jungen und lobt seinen Fleiß. Zu seinem Bruder Imran, der momentan zwischen Syrien und dem Irak pendelt um sich eine berufliche Zukunft aufzubauen, besteht ein enges partnerschaftliches Verhältnis.“
„Auch wenn es einzelne von uns vielleicht problematisch finden, wie der sogenannte Islamische Staat seine Ziele durchzusetzen versucht, so gilt doch die Meinungsfreiheit auch für Islamisten“, hieß es bei den Grünen weiter. „Letztlich ist die Unruhe in der Region und das Echo darauf in Europa nur eine Folge jenes Klimawandels, der nur durch die Energiewende aufgehalten werden kann.“
Die Grünen wollen rechtzeitig zum Klimagipfel der UN in Paris in einer Modellrechnung darstellen, wie viele Windkraftanlagen errichtet werden müssen um die Lage im Nahen und Mittleren Osten zu stabilisieren; aus dem Bundeskanzleramt wurde diese Ankündigung von einer uns namentlich bekannten Dame bereits auf herzlichste begrüßt.
Medienberichte, wonach die beiden El-Khazzani Brüder Ayoub und Imran sowie ihr Vater Mohammed in Algeciras (Spanien) durch dieselbe radikalislamistische Gebetsmühle gedreht wurden bzw. diese selbst betrieben, wurden vom linken Flügel der SPD als „dumpfster Populismus“ denunziert. „Man muss sich bei solchen Berichten immer fragen“, so eine uns bekannte Sozialdemokratin, „was mit dem Streuen solcher Meldungen betrieben werden soll. Wir Sozialdemokraten sagen: Bange machen gilt nicht!“
Sprecher diverser Flüchtlingsinitiativen betonen, dass eine juristische Verfolgung Ayoub El-Khazzanis lediglich Ausdruck des strukturellen Rassismus von Staat und Gesellschaft sei: „Wer diese Unterdrückungs- und Verfolgungspolitik befürwortet und propagiert muss sich nicht wundern, dass er dafür eines Tages die Quittung bekommt.“
Zu den Behauptungen des nunmehr juristisch verfolgten Opfers, es habe sich lediglich um einen gescheiterten Raubüberfall gehandelt, hieß es: „Da sieht man mal wieder, wozu der angeblich so liberale Rechtsstaat seine Opfer letztlich zwingt: zur Selbstbezichtigung.“ Und weiter: „Diese Ausgrenzungs- und Segregationsstrategie beschwört zukünftig und in zunehmender Form einen Widerstand herauf, der auch mal gewaltsam werden kann.“
Sprecher verschiedener Wohlfahrtsorganisationen hatten bereits am Donnerstag bei den französischen Behörden protestiert, als die ersten Fotos von El-Khazzanis Überstellung die Runde machten. Auf ihnen war zu sehen, wie das Opfer des brutalen Übergriffs barfuß und im Schlafanzug von einem Polizeiwagen zum Gerichtsgebäude begleitet wurde.
„Dass der arme Junge nun auch noch barfuß und im Schlafanzug auf den Straßen von Paris herumlaufen musste, ist ein neuer trauriger Beleg für die sozialen Kälte“, so eine Sprecherin. „Auch im Sommer kann man sich verkühlen, wenn man aus seiner Heimat wärmere Temperaturen gewohnt ist; da hilft auch kein Smartphone.“
Zuvor war bekannt geworden, dass der Angeklagte sich kurz vor dem Überfall auf ihn einige friedensverherrlichende Videos auf seinem soeben erworbenen Mobiltelefon angeschaut hatte, um sich auf der bis dato langweiligen und ereignislosen Zugfahrt die Zeit zu vertreiben.
„Eins ist schon mal klar“, hieß es aus der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften: „So blöd kann der El-Khazzani gar nicht sein, dass er wirklich aus dem Fenster eines fahrenden Schnellzugs springen wollte. Ganz offensichtlich wurden ihm diese Äußerungen in den Mund gelegt um ihn öffentlich zu diffamieren.“
In der linken Schutz- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe wurde bereits eine bundesweite Serie von Soli-Konzerten in kommunalen Jugend- und Kulturzentren angedacht um die Prozesskosten für ein Verfahren gegen den französischen Staat einzuspielen. „Den Khazzani verteidigen wir gratis“, hieß es dort kämpferisch.
„Ayoub kann mindestens auf verminderte Schuldfähigkeit plädieren und mehr als eine Ordnungswidrigkeit springt dabei nicht raus. Letztlich ist das Verfahren gegen ihn eine Farce und macht nur als Bestandteil der breit angelegten staatlichen Einschüchterungsstrategie überhaupt Sinn“, so ein der Roten Hilfe nahestehendes linkes AnwältInnen-Kollektiv.
Dort hieß es weiter: „Der Staat zieht mal wieder in den Krieg gegen seine Bürger. Aber wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Mit dem Schauprozess gegen Ayoub El-Khazzani sollen immer mehr Menschen für Sinn und Zweck der herrschenden Umstände gefügig gemacht werden.“
Ob die Drahtzieher des Vorfalls nun im Westen oder beim Islamischen Staat zu suchen wären, sei unerheblich: „Wie einfach sich angebliche Beweise am Tatort platzieren lassen, haben wir in Deutschland doch zuletzt im angeblichen Hochsicherheitstrakt von Stammheim gesehen“, so eine Szene-Anwältin.
„Bei alldem muss man sich fragen, wer dem Opfer überhaupt die Barbiturate verabreicht hat, unter deren Einfluss er gehandelt haben soll. Waren das vielleicht dieselben Leute, die jene Nachrichten erst produzieren, über die sie am liebsten berichten? Oder waren da noch ganz andere, möglicherweise geheimdienstliche Interessen im Spiel, von denen wir natürlich niemals etwas erfahren werden?“, fragt man sich in der Arbeitsgruppe Medienpolitik der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft zurzeit.
 haolam

Milliardenhilfe: EU will Afrika für Flüchtlingsrücknahme bezahlen

"Wenn ein afrikanisches Land bereit ist, eigene Leute zurückzunehmen, die in Europa keine Chance auf Asyl haben, dann sollten wir das unterstützen", zitiert das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Er betont: "Vorrang bei der Aufnahme in Europa müssen jene Menschen haben, die im Sinne der Genfer Konvention in ihren Heimatländern verfolgt werden." "Die EU müsse den Afrikanern jedenfalls etwas Ernsthaftes anbieten", damit der nächste Gipfel in Malta ein Erfolg werden kann. Das Ausmaß der EU- Afrikahilfe soll mehr als eine Milliarde Euro erreichen. "Wir sehen diesen Plan grundsätzlich positiv. Wenn wir den Menschen in ihren Heimatländern eine sichere Zukunft geben, dann haben sie auch keinen Grund zu flüchten", unterstützt Innenministerin Johanna Mikl- Leitner (ÖVP) den EU- Plan. Allerdings will sie dafür klare Regeln: "Alle Mittel, die in die Herkunftsländer fließen, müssen an ein konkretes Rückabnahmeabkommen gekoppelt sein." Und Mikl- Leitner wiederholt erneut ihre Forderung an die EU, dass "Kriegsflüchtlinge künftig auf legalem Weg in sichere Länder kommen können". Die Grünen im Europaparlament lehnen hingegen den neuen Plan der EU ab: "Eine Verknüpfung von Wohlverhalten und Entwicklungshilfe ist kontraproduktiv." Und Hilfsorganisationen kritisieren: "Die Entwicklungshilfe wird somit zu einem Teil der Abwehrstrategie der EU."
 krone.at

Bloßgestellt

Aus dem von der deutschen Regierung so sehr gewünschen Auftritt der Berliner Philharmoniker unter der Leitung Daniel Barenboims in der Islamischen Republik Iran wird vorerst nichts. Selbst der »Ehrenpalästinenser«, der für seine »israelkritischen« Ansichten berüchtigt ist oder eben geschätzt wird, ist als Jude den Mullahs, Überraschung, nicht willkommen.
Mit seiner Absage blamiert das Regime in Teheran nicht nur jene peinliche Elisabeth Zoll, die in der Südwest Presse die Ankündigung aus Berlin schon zum »Zeichen für die politische Zeitenwende« hochjubelte und begeistert schwärmte, »der Iran wird vom Westen nach dem Atomkompromiss nicht mehr isoliert«, sondern vor allem das Auswärtige Amt.
Denn natürlich beabsichtigte Frank-Walter Steinmeier mit seinem Einsatz für den Auftritt Daniel Barenboims genau solche Kommentare wie den der Elisabeth Zoll. Das Regime in Teheran soll als akzeptabler Geschäftspartner erscheinen, nicht als die Tyrannei, die es nach wie vor de facto ist. Ein Auftritt des Dirigenten hätte da einiges bewirken können.
Doch die Islamische Republik hat kein Interesse am in Berlin kreierten netten Antlitz, schon gar nicht will es sich, so Teheran, »artists of the Zionist regime« aufdrängen lassen. Der Deal, für den in Deutschland sich leider niemand auch nur rechtfertigen muß, ändert an der klerikalen Diktatur – gar nichts: »Fight against the illegal Zionist regime is one of the immutable policies of Iran«.
Scheiterte schon Vizekanzler Sigmar Gabriel beim Versuch, die »alten Freunde« besser aussehen zu lassen, erlitt nun auch das für Außenpolitik zuständige Ressort eine Blamage. Wollte es für Mullahs werben, die selbst einen Juden einladen, ist Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier bloßgestellt als Fürsprecher eines Regimes, das meint, »Israel should be annihilated«.
 tw24

Berliner Bürgermeister: Katastrophenfall ausrufen

 

Angesichts des Flüchtlingsansturms, der auf die deutsche Hauptstadt Berlin zurollt, überlegt der Bürgermeister von Berlin- Mitte, Christian Hanke, jetzt den Katastrophenfall auszurufen. "Es kommt der Winter, und zum Herbst steigen die Flüchtlingszahlen noch stärker", so der SPD- Politiker. Er fordert zudem, die Unterbringung der Asylanten solle "militärisch organisiert werden". "In den Parks meines Bezirks schlafen Flüchtlingsfamilien, das darf nicht sein. Obdachlosigkeit ist zwingend zu vermeiden", wird Hanke vom "Tagesspiegel" zitiert. Weil man in Berlin mit einem Flüchtlingsansturm von 45.000 Menschen rechne, will der 52- jährige Politiker, der seit 2006 Stadtrat für Gesundheit und Personal in Berlin- Mitte ist, zusätzlich Container aufstellen lassen. Die deutsche Regierung gab mittlerweile grünes Licht für mehr Finanzhilfen an Städte und Gemeinden zur Bewältigung der massiv gestiegenen Anzahl von Asylsuchenden. Am Mittwoch wurde ein Gesetzesentwurf beschlossen, demzufolge die Kommunen vom Bund heuer noch eine Milliarde Euro zur Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen erhalten sollen. Ursprünglich waren 500 Millionen zugesagt worden. Eine weitere halbe Milliarde Euro, die eigentlich erst 2016 fließen sollten, werden nun vorgezogen, hieß es. Die Unterstützung für die Kommunen dürfte in näherer Zukunft weiter aufgestockt werden. Deutschland rechnet für dieses Jahr mit bis zu 800.000 Flüchtlingen - das wären fast viermal so viele wie noch 2014.
 krone.at

Nein, diese Kinder: Massenschlägerei in Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge

Am Donnerstagmittag kam es in einer Unterkunft für "Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" in Hann. Münden (Landkreis Göttingen) zu einer Auseinandersetzung mit bis zu 60 Beteiligten. Dabei dienten umhergeworfenes Besteck und Geschirr, sowie Besenstiele als Waffen. Drei Flüchtlinge im Alter von 16 Jahren und zwei 47 und 48 Jahre alte Betreuer und eine 54-jährige Betreuerin, die schlichtend in den entbrannten Streit eingreifen wollten, mussten ambulant medizinisch behandelt werden Die Höhe des Sachschadens ist noch nicht bekannt. Mehrere Funkstreifenwagen, Beamte der Göttinger Bereitschaftspolizei und drei Diensthundeführer mussten anrücken. Aufgrund des Vorfalls gab es ein Gespräch zwischen dem Leiter des Polizeikommissariats und Verantwortlichen der Jugendhilfe.
 shortnews

Flüchtling soll Heim angezündet haben

Ein Feuer in einer Asylunterkunft in Schwäbisch Hall hat sieben Menschen verletzt. Bis auf einen 38-jährigen Mann, der schwer verletzt wurde, konnten alle am Sonntagvormittag die Klinik wieder verlassen. Der schwer verletzte Mann steht laut Polizeisprecher Klaus Hinderer unter Verdacht, das Feuer in der Nacht zum Sonntag gelegt zu haben. "Die Gründe dafür sind aber noch völlig unklar", sagte er. Der Verdächtige war zunächst nicht vernehmungsfähig und erlitt neben einer Rauchgasvergiftung auch Brandverletzungen, wie Hinderer erklärte. Bei den sechs anderen Verletzten handelte es sich um zwei Frauen, zwei Männer und zwei Kinder im Alter von acht und 14 Jahren, alle aus Pakistan oder Afghanistan.
 welt

Komplizen des Terrors: NGOs machen Stimmung gegen Israel

Vor einem Jahr, am 27. August 2014, hatte der Hamas-Führer Ismael Haniya nichts als gute Nachrichten für die Bevölkerung Gazas. Der Krieg, den seine Organisation mit »Raketen auf Haifa« begonnen habe, so der Islamist, sei mit »Raketen auf Haifa« erfolgreich beendet worden. »Unmöglich« sei es, die Tragweite dieses »beispiellosen Sieges mit Worten zu beschreiben«.

»›Der Sieg kennt keine Grenzen in Raum und Zeit. Dieser Krieg ist eine Schlacht, für die es in der Geschichte des Konflikts mit dem Feind kein Beispiel gibt‹, erklärte er und betonte, seine Organisation bereite bereits die ›ultimative Schlacht‹ vor.«

Dennoch ist es Israel, das auch zwölf Monate später sich Vorwürfen ausgesetzt sieht, gegenüber dem von der Hamas beherrschten Gaza eine nicht zu rechtfertigende Politik zu betreiben – bereits knapp 600.000 Unterschriften konnte eine Petition zahlreicher NGOs sammeln, die pünktlich zum Jahrestag des »unbeschreiblichen Sieges« verstärkten internationalen Druck auf Israel fordert.
Von Avaaz über das Büro der deutschen Heinrich Böll Stiftung in Ramallah, das Hilfswerk der evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS), Medico International, Oxfam und Pax Christi bis hin zu World Vision International verlangen mehr als drei Dutzend Organisationen mit der Petition ein Ende der »Blockade« Gazas, die ihrer Ansicht nach eine »Hauptursache« des Konflikts ist.
Mit ihrer Aktion, die im Sekundentakt Unterstützer aus aller Welt findet, beweisen die Organisatoren, daß es ihnen tatsächlich nicht um das Wohl von Palästinensern geht, sondern um die Verleumdung Israels. So leugnen sie zwar terroristische Angriffe auf Israel nicht und deuten an, sie abzulehnen, zugleich aber bestreiten sie Israels Recht (und Pflicht!) zur Selbstverteidigung.
Die »Blockade«, die ja tatsächlich keine ist – die Vereinten Nationen zählten in den ersten sieben Monaten 2015 über 44.000 Truckladungen, die die Grenzen nach Gaza passierten –, sondern den Personen- und Güterverkehr von und nach Gaza kontrollieren soll, wird als eine Maßnahme gegen Terrorismus ebenso abgelehnt wie ein militärisches Vorgehen gegen ihn.
Gleichzeitig verzichten die Initiatoren der Petition auffällig auf eine Kritik der Hamas-Herrschaft in Gaza. Erklärte Ziele der Islamisten sind die Vernichtung des jüdischen Staates und der Genozid an Juden. All ihr Handeln ordnet die Hamas diesen Zielen unter, was exemplarisch Ismael Haniyas »Siegesrede« demonstriert oder jüngst Ferienlager, in denen Kinder für den Jihad gedrillt wurden.
Daß manch ein Sponsor unter solchen Umständen sich fragen mag, welchen Sinn Hilfe zum Wiederaufbau einer Infrastruktur hat, die in der schon angekündigten »ultimativen Schlacht« wahrscheinlich doch nur erneut zerstört wird, ist nachvollziehbar. Statt gebrochene Geldzusagen zu beklagen, sollte die Verwendung bisheriger Zuwendungen hinterfragt werden.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier lag nicht ganz falsch, als er vor einer »Wiederaufbaukonferenz« im ägyptischen Kairo erklärte, »Gaza darf nicht mehr von der Hamas und anderen Extremisten als Waffenlager missbraucht werden«. Wäre diese Forderung erfüllt, ließe sich über den schon wieder weniger überlegten Wunsch des Sozialdemokraten nachdenken:

»Die Menschen in Gaza müssen wirtschaftliche Perspektiven und Bewegungsfreiheit erhalten.«

Gewiß jedenfalls ist, daß Israel nicht zuzumuten ist, dieser zweiten Forderung vor der Erfüllung der ersten nachzugeben. Uneingeschränkte Freiheit für Gaza kann es ohne Freiheit von der Hamas nicht geben, ohne Freiheit von Jihadismus und Antisemitismus. Wer sich dieser Erkenntnis verweigert und einseitig die »Blockade« verdammt, an dessen Redlichkeit darf getrost gezweifelt werden.
Bedauerlich ist, daß den Menschenfängern von Avaaz, Böll-Stiftung, HEKS & Co., die mit ihrer Petition sich zu Komplizen der Hamas machen, so viele Unterzeichner auf den Leim gehen. Sie sind, ob sie wollen oder nicht, die Wegbereiter für die nächste Runde jener »Schlacht, für die es kein Beispiel gibt«, und von der nur Gestalten wie Ismael Haniya wirklich schwärmen können.
 tw24