Handgranatenanschlag in Villingen: Ermittler äußern Zweifel an fremdenfeindlichem Hintergrund

Am Sonntagabend haben sich Polizei und Staatsanwaltschaft in einer gemeinsamen Mitteilung zum Stand der Ermittlungen nach dem Fund einer mit Sprengstoff gefüllten Handgranate in der Nacht zu Freitag bei einer Flüchtlingsunterkunft geäußert. Demnach ist immer noch unklar, ob die Handgranate einen funktionsfähigen Zünder gehabt hatte, ob sie hätte von selbst explodieren können. Bekanntlich war sie von Spezialkräften kontrolliert gezündet worden. Die Ermittler äußern erstmals deutlich Zweifel an der These, es habe sich um einen fremdenfeindlichen Anschlag gehandelt – und sehen auch die Sicherheitsbeamten, neben deren Container die Granate aufgefunden worden war, als mögliches Anschlagsziel.

Seit Freitagvormittag, heißt es in der Mitteilung, arbeite die Sonderkommission „Container“ weiter auf Hochtouren und setze ihre intensive Ermittlungsarbeit fort. Die Sonderkommission habe ferner Spezialisten des Landeskriminalamt Baden-Württemberg und des Bundeskriminalamtes hinzugezogen.  Darüber hinaus finde ein ständiger Austausch mit den Ämtern des Verfassungsschutzes statt.
Mit großem zeitlichem und personellem Aufwand würden  die Ermittler Informationen erheben und suchten nach möglichen Zeugen der Tat. Die Ermittler haben zwischenzeitlich die Bewohner der Dattenbergstraße in Villingen – dem Tatort -, in den angrenzenden Wohnstraßen, sowie der Bedarfsorientierten Erstaufnahmestelle selbst befragt. Mit Metalldetektoren haben Kriminaltechniker den Tatort, das Geländes des Flüchtlingsheimes sowie die Dattenbergstraße abgesucht.
„Es konnten dabei keine relevanten Gegenstände aufgefunden werden. Die Untersuchungen am Kriminaltechnischen Institut des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg dauern noch an“, heißt es in der Erklärung.
Weiter erklären die Ermittlungsbehörden: Es sei fraglich, inwieweit geklärt werden kann, ob an der Handgranate ein Zünder vorhanden war. Die Ermittlungsarbeit werde weiter in alle Richtungen fortgeführt.
„Insbesondere ob ein fremdenfeindlicher Hintergrund vorliegt“, werde laut Polizei und Staatsanwaltschaft geprüft. Gleichzeitig würden die Verhältnisse vor Ort überprüft und ob die Tat möglicherweise dem dort eingesetzten Sicherheitspersonal gegolten habe.

Seitens des Polizeipräsidiums Tuttlingen sei seit  dem Vorfall die Polizeipräsenz erhöht worden. Die Polizei sei mit Fachkräften zur Betreuung im Kontakt mit den Bewohnern der Bedarfsorientierten Erstaufnahmestelle.
Trotz der bundesweiten Berichterstattung seien aus der Bevölkerung bislang noch keine
Hinweise zu möglichen Hintergründen der Tat oder zu potentiellen Verdächtigen beziehungsweise Tatbeteiligten bei der Polizei oder der Sonderkommision eingegangen. Die Sonderkommision bittet die Bevölkerung um Mitteilungen zu verdächtigen Fahrzeugen und Personen, die bereits in den Tagen oder Nächten vor der Tat im Bereich der Dattenbergstraße oder im Umfeld der Bedarfsorientierten Erstaufnahmeeinrichtung wahrgenommen wurden. Hinweise nimmt die Sonderkommission unter Tel. 0741 477-200 entgegen.
nrwz.de

Interner Wirbel um Asylpolitik: Die SPÖ befragt ihre Mitglieder

Ein ungewöhnlicher Schritt in einer brisanten Frage: Die SPÖ wendet sich an ihre Mitglieder und will wissen, was die Genossen über die heimische Flüchtlingspolitik denken. Dabei geht es etwa um die Obergrenze, die bei den Roten natürlich "Richtwert" heißt, die Mindestsicherung und auch Sanktionen auf EU- Ebene.Im Geheimen wollte die SPÖ ihre 200.000 Mitglieder befragen. Was sie über die Asylpolitik denken, was sie von der Obergrenze und anderen Maßnahmen, die den Flüchtlingsstrom eindämmen, halten. Etwa, ob Außenminister Sebastian Kurz und die EU "mehr Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern von Wirtschaftsmigranten schließen" sollen. Oder ob die Asylanträge künftig nur mehr in den Hotspots an den EU- Außengrenzen gestellt werden sollen. Oder ob es eine Beschleunigung der Asylverfahren sowie mehr Personal für die Bearbeitung der Anträge geben soll. Zu beantworten jeweils nach dem Grad der Wichtigkeit. Ebenfalls abgefragt wird die Zustimmung zur Forderung von Kanzler Faymann, jenen Staaten, die keine oder zu wenig Flüchtlinge aufnehmen, EU- Förderungen zu streichen. Zur Sprache kommt auch die - von der ÖVP geforderte - Kürzung der Mindestsicherung. "Das ist ein internes Abklopfen, wir wollen die unterschiedlichen Positionen abklären", sagt SPÖ- Kommunikationschef Matthias Euler- Rolle zur "Krone". Und die Partei wolle schauen, ob sie mit der Politik, die sie macht, noch bei den eigenen Leuten ist, oder ob man mehr Überzeugungsarbeit leisten müsse. Die Umfrage läuft noch bis Mittwoch, in welcher Form die SPÖ- Mitglieder die Ergebnisse erhalten, steht noch nicht fest. Nur so viel: Solche Befragungen soll es bei den Roten künftig öfter geben.
 krone.at

Lahr: 21-Jährige zeigt Überfall von zwei Männern an

Einen Überfall durch zwei Unbekannte hat eine 21-Jährige am Donnerstagabend gegen 19 Uhr im Polizeirevier Lahr angezeigt. Sie sollte ausgeraubt werden und sei auch unsittlich berührt worden. Nach eigenen Angaben war sie gegen 18 Uhr in Richtung Rewe-Markt unterwegs. Kurz vor dem Durchgang zwischen Nestler-Carrée und dem Rewe-Parkplatz riefen ihr Polizeiangaben zufolge die beiden jungen Männer zu. Zunächst habe sie die Zurufe ignoriert. Im wenige Meter langen Durchgang hätten die Beiden die junge Frau eingeholt, sie an den Haaren gezogen und an die Wand gedrückt. Die Männer hätten Geld gefordert, was sie abgelehnt habe. Danach sei die Frau von den Männern unsittlich berührt worden. Dabei habe sich die junge Frau vehement gewehrt und um Hilfe geschrien, so dass die beiden Männer kurz von ihr abgelassen hätten. Die Frau habe die Gelegenheit genutzt, um zu flüchten, wie sie aussagte. Zu diesem Zeitpunkt sei niemand in der Nähe gewesen. Die 21-Jährige gab an, dass ihr niemand gefolgt sei und auch nichts geraubt wurde. Nach der Beschreibung der Frau hatten die beiden etwa 25 bis 30 Jahre alten Männer einen dunklen Teint. Einer der Tatverdächtigen war 185 Zentimeter groß, mit breiter und muskulöser Statur und ganz kurzen, schwarzen, krausen Haaren. Er hatte einen schwarzen, buschigen Vollbart und auffällig dicke Augenbrauen. Der größere Mann war dunkel bekleidet und trug möglicherweise eine graue Jacke. Der zweite Angreifer war mit 180 Zentimeter etwas kleiner und hatte laut der Zeugin eine eher "schwabbelige Figur". Er hatte an den Seiten kurz rasierte, schwarze Haare mit einer Halbglatze und einen schwarzen Rahmenbart um den Mund. Am rechten Nasenflügel trug er einen glänzenden Stecker und war mit Jeans und einer ähnlichen Jacke wie der größere Tatverdächtige bekleidet.Zeugen oder Hinweisgeber werden gebeten sich mit der Kriminalpolizei in Offenburg unter 0781/212 820 in Verbindung zu setzen.
 badische-zeitung

Nach Protest gegen Angela Merkel: Rödel bekommt viel Zustimmung im Internet

Die Hochschule Merseburg wird keine juristischen Schritte gegen den Chemieprofessor Thomas Rödel einleiten, der eine Veranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Halle mit einer Protest-Aktion gestört hatte. Rektor Jörg Kirbs sagte gestern auf MZ-Anfrage, das Thema sei nach einem Gespräch mit Rödel für die Hochschule abgeschlossen. Für juristische Schritte gebe es keine Grundlage. Am Dienstag hatte Kirbs noch gesagt, dass auch „eventuelle juristische Schritte“ geprüft werden müssten. Derweil erfährt Rödel im Internet breite Zustimmung. Auf mz-web.de schreibt ein Leser: „Hut ab für den Mut, den er aufgebracht hat.“ Ein anderer meint, Rödel sei „endlich mal einer, der sich nicht abschrecken“ lasse. „Nicht die Aktion war peinlich, sondern die Reaktion der Hochschule“, kommentiert ein Leser.Heftig diskutiert wird auch auf der Facebook-Seite der Hochschule Merseburg. Dort gibt es so viele Klick-Zahlen wie lange nicht. Der Professor habe als „mündiger Bürger und selbstständig denkender Wissenschaftler“ seine Meinung gesagt, wird unter anderem geschrieben. „Er sollte ein Vorbild für alle Studenten sein“, so ein anderer Beitrag. „Mich interessiert zu erfahren“, schreibt ein Leser, „was eine Bildungseinrichtung, die durch die Steuergelder der Bürger finanziert wird, von Zivilcourage und Freiheit der Meinungsäußerung hält.“ mz-web.de

3 Frauen als Opfer: Weitere Grapscher- Übergriffe in Salzburg und Oberösterreich

In Oberösterreich und Salzburg ist es zu weiteren Sex- Attacken gekommen: Am Freitagabend wurde in Kremsmünster eine 45- jährige Frau von zwei unbekannten Männern belästigt. In der Stadt Salzburg wurden am Samstag eine 21- Jährige und eine 25- Jährige angegriffen.Die 45- Jährige war mit ihrem Hund spazieren, als sie bei der Bezirkssporthalle plötzlich von hinten gepackt und festgehalten wurde. Ein zweiter Mann näherte sich von vorne und griff der Frau zwischen die Beine, teilte die Polizei am Sonntag mit. Die Spaziergängerin konnte sich aus der Umklammerung lösen, indem sie einem Angreifer einen Schlag ins Gesicht und dem anderen einen Fußtritt versetzte. Die Männer flüchteten, die Frau erstattete am Samstag Anzeige bei der Polizei. Sie beschreibt die Täter als nicht älter als 20 Jahre, etwa 1,80 Meter groß und sehr schlank. Sie hatten dunklen Teint und schwarze Haare. In der Stadt Salzburg wurde die 21- jährige Frau von einem ebenfalls 21- jährigen Mann attackiert. Offenbar habe er zunächst versucht, die Schlüssel aus der Hosentasche der Frau zu stehlen, hieß es seitens der Polizei. Dabei habe er die Frau betastet. Der Marokkaner wurde festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum Salzburg eingeliefert. Zudem wurde am Samstag in den frühen Morgenstunden eine 25- jährige Salzburgerin im Flurbereich eines Wohnhauses in der Salzburger Altstadt von einem bis dato unbekannten Mann belästigt, indem er ihr mit der Hand auf das Gesäß fasste, teilte die Polizei mit.
 krone.at

Ex-Polizist Nick Hein: Sexualdelikte müssten sofortiger Ausweisungsgrund sein (sind es aber nicht !)

Peinlichkeit OHNE Grenzen!

Frank Schimke-Zacharias

AfD weiterhin im Umfragehoch

Die AfD festigt ihre Position als drittstärkste politische Kraft in Deutschland. Laut einer am Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage kommt die rechtspopulistische Partei mittlerweile auf zwölf Prozent der Stimmen. AfD-Chefin Frauke Petry löste am Wochenende harsche Kritik mit der Forderung aus, notfalls an den Grenzen auf Flüchtlinge schießen zu lassen. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel will die AfD deshalb vom Verfassungsschutz beobachten lassen und aus TV-Wahlkampfrunden bei ARD und ZDF ausschließen. CDU, Grüne und Linke fühlten sich an den DDR-Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze erinnert. Laut der Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" legte die AfD bei der Sonntagsfrage binnen Wochenfrist um zwei Punkte zu. Dagegen verloren CDU/CSU zwei Zähler auf 34 Prozent, die SPD schnitt mit 24 Prozent einen Prozentpunkt schlechter ab. Auf die AfD folgte die Linke, die eine Punkt auf zehn Prozent abgab. Grüne und FDP kamen unverändert auf neun und fünf Prozent.
newsfisher.io

ZDF Journalist Wolfgang Herles : "Wir müssen so berichten, wie es Frau Merkel vorgibt"

Gewaltbereite Antifaschisten gehen auf Frauen und Rentner los: Bespuckt, bedrängt und zu Boden gestoßen

Der grüne Landtagskandidat und Stadtrat Gerhard Fontagnier (links) führt den schwarzen Block der gewaltbereiten
 Antifa an. Rechts im Bild, Mathias Kohler, SPD-Urgestein und Koordinator bei „Mannheim gegen Rechts“.

Am Donnerstagabend ist die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry in Mannheim aufgetreten. Über 400 Besucher verfolgten ihren Auftritt in einem komplett überfüllten Vereinssaal. Weitere gut 200 Personen wurden von der Polizei erst gar nicht mehr auf das Gelände gelassen. Rund 400 Personen demonstrierten vor der Vereinsgaststätte. Darunter rund 100 gewaltbereite Antifa-Mitglieder, die Bürgern aggressiv zusetzten. „Nazis raus“, „Ganz Mannheim hasst die AfD“. Immer wieder skandieren vor allem junge Antifa-Extremisten und deren Sympathisanten ihre „politische Haltung“. „Hardy, fick Dich“, „Scheiß Nazi-Journalist“, muss ich mir von meinem mittlerweile hart erarbeiteten „Fan-Club“ von Sonnenbrillen tragenden Halbstarken anhören. Inklusive Stinkefinger-Grüßen.Immer wieder versuchen Personen, mal einzeln, mal zu zweit oder mehreren, durch die Menge auf das Gelände zu kommen. Sie werden hart geschubst, einige Male so stark, dass sie zu Boden stürzen. Sie werden massiv bedrängt. An ihrer Kleidung wird gezerrt. Sie werden bespuckt und angeschrien. Es ist dem linksradikalen Mob egal, ob die Personen jenseits der 70 sind oder Frauen. Ein paar Leuten gelingt der „Durchbruch“, wenn sie es „unerkannt“ bis zur Absperrung schaffen, wo Beamte ihnen mit massivem Körpereinsatz helfen. Die meisten müssen aufgeben. Die Polizei fordert Besucher auf, über eine Unterführung zum hinteren Teil des Geländes zu laufen. Dort postieren sich plötzlich rund 30-40 gewaltbereite Antifa-Aktivisten. Ein Mann wird von mehreren Personen angegangen, zu Boden geschubst. Er rappelt sich auf und schlägt einem Antifa-Mitglied ins Gesicht. Bevor die Meute auf ihn reagieren kann, rücken Polizisten an. Es gibt ein kurzes, aber heftiges Handgemenge. Dann ist der Mob vertrieben und der Zugang gesichert.
 Weiterlesen bei rheinneckarblog...

Hallo, Schweinejournaille ! Zu den Aussagen von Frau Petry zum Schusswaffengebrauch an der Grenze nur folgendes:

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) § 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst 

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.

Mehr bei gesetze-im-internet

Capito, Ihr Schmierfinken ?

Bochum: Mann belästigt Mädchen - Couragierte Frauen passen auf!

Am Nachmittag des gestrigen 26. Januar zeigten zwei Frauen aus Bochum ein hohes Maß an Zivilcourage. Als sie gegen 15 Uhr durch eine Parkanlage an der Dördelstraße in Bochum-Langendreer gingen, sahen sie einen Mann und ein Mädchen auf einer Parkbank sitzen. Die Situation kam ihnen verdächtig vor, als sich der Mann über die Schülerin beugte und es den Anschein hatte, dass er sie küssen wollte. Sofort sprachen die Frauen (58, 65) den Erwachsenen an. Sie trennten die beiden. Eine Bochumerin brachte das Mädchen zur nahegelegenen Polizeiwache, die andere wartete bei dem Verdächtigen bis zum Eintreffen der Polizei. Der in einer Bochumer Flüchtlingsunterkunft wohnende Mann (35) wurde vorläufig festgenommen. Bei seiner anschließenden Vernehmung zeigte er sich reuig, stritt jedoch ab, das Mädchen geküsst zu haben. Die Schülerin wurde in die Obhut ihrer Mutter gegeben. Die Ermittlungen des Bochumer Fachkommissariats für Sittlichkeitsdelikte (KK 12) dauern an.

Merkel hat fertig: 48 Prozent der Bevölkerung unterstützt Verfassungsklage gegen Merkel

Horst Seehofer droht der Bundeskanzlerin mit einer Verfassungsklage - und 48 Prozent der Bevölkerung würden tatsächlich klagen. Eine neue N24-Umfrage bildet die aktuelle Stimmung im Land ab."Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela" - mit diesen Worten beginnt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer seine Klagedrohung gegen Angela Merkel. Im Internet ist der Drohbrief jetzt abrufbar. Darin fordert der CSU-Politiker von der Kanzlerin "unverzügliches Handeln" und eine Kehrtwende in ihrer Flüchtlingspolitik. Sollten die notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen werden, "behält sich Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vor". Auch wenn Seehofer den Koalitionsstreit nach der Einigung auf das Asylpaket II für beendet erklärt, hält er an seiner Klage fest. "Der Brief bleibt richtig", so Seehofer. Das findet auch die Mehrheit der Deutschen. Wie eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag von N24 zeigt, befürworten 48 Prozent der Befragten eine solche Verfassungsklage. Für sie müsste  endlich eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr her, wie Seehofer in seinem Brief fordert.
 n24

Mehr wissen

Der SPIEGEL, der seiner Kundschaft einst einen Wissensvorsprung versprach, hat sich, scheint’s, vorgenommen, deren und dessen Dürftigkeit vorzuführen. Denn besonders neu ist nun wahrlich nicht, was das einstige Nachrichtenmagazin da zur freilich durchaus irreführend formulierten Überschrift hochstapelt: »Israels Justizministerin bekräftigt Nein zu Zweistaatenlösung«.
Tatsächlich wiederholt Ayelet Shaked, die seit 2013 Abgeordnete der Knesset ist und seit Mai 2015 israelische Justizministerin, ihre Ablehnung einer Zwei-Staaten-Lösung und die ihrer Partei, um die weder die Politikerin noch ihre Partei Jüdisches Heim je ein Geheimnis machten. So beschrieb beispielsweise Naomi Zeveloff bereits im Januar 2015 für den Forward die Position der Partei:

»Im Mittelpunkt des Parteiprogramms steht der Plan einer Kein-Staaten-Lösung für die Palästinenser, der eine Annexion von Teilen der besetzten Westbank umfaßt, für Palästinenser, die in der Umgebung von Siedlungen leben, die israelische Staatsbürgerschaft und eine begrenzte Autonomie unter israelischer Herrschaft für Millionen weitere Palästinenser vorsieht.«

Nun kann man diese Vorstellung gewiß begrüßen oder ablehnen, sie entspricht aber nicht jener der israelischen Regierung, was die Website des SPIEGEL jedoch – absichtsvoll oder auch nicht, jedenfalls aber erhellend – verschleiert. Und so ist denn im Kommentarbereich anschaulich das Defizit zu erleben, das übriggeblieben ist vom Spruch »SPIEGEL-Leser wissen mehr«.
Da wird schon im ersten Leserbeitrag das »säkulare Gesicht der ultra-nationalistischen Partei« (Forward) zur »religiösen Fanatikerin im Staatsdienst« erklärt, der im zweiten Kommentar gleich noch »religiös-rassistischer Fanatismus« bescheinigt wird. »Mit solcher Klarheit hat man es bisher nicht gehoert [sic!]«, bekennt sich ein weiterer Kommentator zur eigenen Ahnungslosigkeit.
Von keiner Ahnung im Überfluß kündet auch der Ruf nach Reaktionen: »Wie werden die Staaten der EU und die USA auf diese Aussagen eines israelischen Regierungsmitgliedes reagieren? [sic!]« Werden sie denn überhaupt reagieren, die »Eltern«? »Die (orthodoxen und radikalen) Israelis führen sie [sic!] auf wie ein verzogener, reicher Balg. Und die Eltern (USA & D)? Schaun weg [..]«.
Bestdesinformiert – »dass in Israel die Justizministerin das Lied ihres Herrn singt (Netanyahu) braucht nicht zu verwundern« – wird es aber immerhin noch, nun, konstruktiv: »Die Hamas und die Hisbollah sollten in die Friedensgespräche mit einbezogen werden. Die Israelis solltem den Likud-Block von Netanyahu bei der nächsten Wahl durch eine liberalere Gruppierung ersetzen. [sic!]«
Hamas und Hisbollah als Teil einer Lösung, während der Likud in die Verbannung gehört – darauf muß man erstmal kommen.
 tw24

Türkei will mehr: Fünf EU- Milliarden gefordert

Die Türkei fordert zur Bewältigung der hohen Zahl von Kriegsflüchtlingen aus dem benachbarten Syrien offenbar zwei Milliarden Euro mehr von der EU als bisher zugesagt. "Ankara will nun fünf Milliarden Euro haben, wir sind aber nur bereit, die versprochenen drei Milliarden zu geben", sagte am Samstag ein hoher EU- Diplomat der deutschen Tageszeitung "Welt".Mit dem Geld, von dem noch nichts ausbezahlt ist, sollen die Lebensbedingungen der inzwischen 2,5 Millionen Syrien- Flüchtlinge in der Türkei verbessert werden. Die EU hatte sich im Rahmen eines Aktionsplans zur Zahlung der drei Milliarden Euro an die Türkei verpflichtet. Italien weigert sich aber bisher, die Summe mitzutragen, und fordert, das Geld komplett aus dem EU- Haushalt zu nehmen.Die Türkei sagte der EU im Gegenzug für die Milliardenhilfe zu, den Grenzschutz zu verbessern, sodass weniger Flüchtlinge in die EU gelangen. Derzeit kommen weiter Tausende von Flüchtlingen mit Schlauchbooten auf die in der Nähe der türkischen Küste gelegenen griechischen Ostägäisinseln - und damit in die EU. Dann geht es auf der Balkan- Route nach Zentral- , West- und Nordeuropa. Wie die "Welt" weiter berichtet, werden die Verhandlungen über die Milliarden für die Türkei zusätzlich dadurch belastet, dass Ankara bei der Auszahlung des Geldes stärker mitbestimmen will. "Die Regierung der Türkei tut sich sehr schwer damit, zu akzeptieren, dass die Milliardenhilfen für Flüchtlinge nur schrittweise und nach strenger Bedarfsprüfung durch die EU ausgezahlt werden sollen", hieß es in Diplomatenkreisen. Der italienische Regierungschef Matteo Renzi hatte am Freitag in Berlin gesagt, er hoffe, dass die EU- Kommission die von Rom erbetenen Antworten noch vor dem Syrien- Gebertreffen in London am 4. Februar liefern werde, sodass Italien seinen zugesagten Beitrag dann auch leisten könne. Bei der Geberkonferenz geht es auch um die Unterstützung der Länder, die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben. Auch der Chef der EU- Grenzschutzagentur, Fabrice Leggeri, sieht die Türkei als Schlüsselland bei der Lösung der Flüchtlingskrise. Derzeit rechnet er nicht mit sinkenden Flüchtlingszahlen, wie er in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Spiegel" erklärt. Im Frühling dürften wieder mehr Menschen die Überfahrt nach Griechenland wagen. Der Hauptgrund: Die Türkei unternehme derzeit viel zu wenig gegen organisierte Schlepperbanden. "Das Mindeste, das wir erwarten, ist, dass die Türkei uns mit Informationen versorgt: Mit wie vielen Flüchtlingen müssen wir rechnen, wo kommen sie an?" Die Banden nannte er "organisierte Kriminelle", die türkische Polizei habe "die Pflicht und die Möglichkeiten, ihnen das Handwerk zu legen". Die türkische Küstenwache müsse zusammen mit der Polizei verhindern, dass die Flüchtlinge ihr Leben in Gefahr bringen. Ob die Zusammenarbeit der EU mit der Türkei bereits Früchte trägt, wollte Leggeri nicht beurteilen. Das könne man "erst in ein paar Wochen verlässlich sagen". Aber auch derzeit kämen trotz des schlechteren Wetters im Winter täglich 2000 bis 3000 Menschen auf den griechischen Inseln an. Damit ergäben sich auf das Jahr hochgerechnet eine Million Neuankünfte. Wie derzeit viele EU- Politiker betonte auch der Frontex- Chef: "Wenn wir unsere Außengrenze nicht schützen, scheitert Schengen."
 krone.at

Freie Fahrt nach Passau

Der New Yorker Autor Tuvia Tenenbom ist vermutlich der beste modern Ethnologe der Welt. In seinen Büchern “Allein unter Deutschen” und “Allein unter Juden” (demnächst: “Allein unter Amerikanern”) nimmt er einfach alles in sich auf, was er sieht und hört, scheinbar naiv wie eine Grimmelshausen-Figur, um die einzelnen Teile dann zu einem erstaunlich luziden Bild zusammenzufügen. Kürzlich reisten er und seine Frau Isi Tenenbom wieder einmal durch Österreich und Deutschland. Isi, ebenfalls eine Ethnologin der reinen Beobachtung,  schickte mir folgenden kleinen Text:

Im ICE nach Österreich
Ich stand im Zug Richtung Österreich neben zwei Irakern. Der eine besaß eine Fahrkarte, der andere nicht. Der Iraker ohne Fahrschein schwor, er hätte eine gehabt, ihm ware aber leider alles abhanden gekommen, auch das Ticket. Außerdem hätte er kein Geld für sowas, er erhalte doch nur 114 Euro im Monat, die Karte wäre zu teuer. Die Schaffnerin bestand trotzdemauf einer Fahrkarte und fragte ihn nach seinem Ausweis. Da er keinen vorweisen konnte, gab er an, bei seinem Bruder, dem zweiten Iraker zu wohnen. Auf die Frage nach dessen Wohnadresse, sprich Zustelladdresse für die Fahrkartenrechnung, war er plötzlich nicht mehr sein Bruder.
Nach einem ewigen Hin und Her, zu dem sich dann auch noch der Zugführer und ein Polizist gesellten, übergab er einen Zettel mit einem Namen, und die Schaffnerin händigte ihm die Rechnung aus.
Er solle sie zu einem späteren Zeitpunkt bezahlen.
Er nahm die Rechnung, schüttelte den Kopf, grinste und zerknüllte sie verächtlich vor aller Augen.
Danach schimpfte er auf Deutschland, dass er dieses Land nicht möge und nur gekommen sei, weil zwei seiner Kinder hier wohnten.
Als ich die Bahnbediensteten darauf ansprach, entschuldigten sie sich bei mir wegen des Vorfalls – sie täten doch nur ihre Pflicht, ich sollte nur warten bis wir Passau erreichten, was da alles los wäre.
Als ich ein Foto des Spektakels schoß und weitere Fragen stellte, wurde ich belehrt, dass die Deutsche Bahn eine AG sei, ich mich auf private Boden befände und kein Recht hätte sie bei ihrer Arbeit zu fotografieren.
Unter Aufsicht der Polizei musste ich mein Foto löschen. Danach wurden meine Personalien aufgenommen, für den Fall, dass ich irgendetwas über das Geschehenen veröffentlichen wollte und heimlich schon ein Bild in der Cloud gelagert haben sollte.
Die beiden Iraker stiegen unbehelligt aus.
Siehe auch: http://www.welt.de/politik/deutschland/article120852781/Die-Dame-von-der-Bahn-verweigert-die-Bedienung.html

 achgut / Alexander Wendt

Vive l'OAS!

Der früher auf die eigene Nation begrenzte Nationalismus hat sich ausgeweitet zu einem 'weißen Solidaritätsgefühl' hinter dem deutlich die Erfahrung des Algerienkrieges als eines Glaubens- und Rassenkrieges spürbar wird. Der Feind ist nicht mehr, wie einst, die europäische Konkurrenznation, sondern der Andersgläubige (ob Mohammedaner, ob Kommunist) und Andersfarbige. Der Jude als Bösewicht - beliebtes Requisit der einstigen französischen Rechten - fällt aus: in Algerien hat der arabische Nationalismus, der stets zuerst die Synagoge und dann erst die Europäer angreift, diesen Graben zugeschüttet. Die jüdische Minderheit Algeriens, etwa 150000 Köpfe stark, stellte mit die aktivsten Kommandos der OAS.

Zitat: Armin Mohler, Frankreichs Literatur der Rechten, S. 96, in: Literatur zwischen links und rechts,
München, 1962

Bei Festnahme! Sex-Attacke auf Polizistin

Die Angst der Frauen vor Übergriffen. Auf der Straße, in Diskotheken – immer mehr Opfer bringen Attacken zur Anzeige, schützen sich jetzt mit Reizgas und Selbstverteidigung. Selbst vor der Polizei haben einige Täter keinen Respekt: Ein junger Sudanese hat einer Kommissarin (25) an die Brust gefasst, als sie ihn festnehmen wollte! Tatort: die Brühlstraße. Der Asylbewerber hatte auf offener Straße zwei Männer mit dem „Antanz-Trick“ bedrängt, wollte einem das Portemonnaie klauen, stieß das Opfer zu Boden. Zufällig kam eine Polizeistreife drauf zu. Die Beamten wollten den Sudanesen festhalten. Der Mann ohne jeden Respekt: Er streckte den Arm aus, griff der Kommissarin in die Jacke, betatschte ihre Brust. Sie riss die Hand zurück, er packte noch mal zu! Als er mit Armfesseln gebändigt war, streckte er ihr noch anzüglich die Zunge heraus. Anzeige wegen versuchten Diebstahls, Körperverletzung, Beleidigung! Der Täter wurde am Wochenende verhaftet, sollte im Schnellverfahren verurteilt werden – doch der zuständige Richter schickte ihn weg.
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Breitbart: Handgranate auf das Gelände eines Flüchtlingsheims in Baden-Württemberg höchstwahrscheinlich von Flüchtlingen selbst geworfen

So hätten es die deutschen Willkommenskultur-Täter gerne:

Unbekannte haben in der Nacht eine Handgranate auf das Gelände eines Flüchtlingsheims in Baden-Württemberg geworfen. Immer wieder werden Flüchtlinge, Helfer und Polizisten angegriffen. Die Attacken werden nicht nur häufiger, sondern auch heftiger. Experten sprechen von einer „neuen Stufe der Eskalation“, Politiker von „Straßenterror“.

Die scharfe Handgranate landete um 1.15 Uhr auf dem Gelände der Erstaufnahmestelle im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen. Rund 170 Flüchtlinge sind dort untergebracht – verletzt wurde glücklicherweise niemand.

Sicherheitskräfte entdeckten die Granate und alarmierten Spezialisten des Landeskriminalamtes (LKA), die das Geschoss kontrolliert sprengen konnten. Der Schrecken bleibt jedoch. „Eine Handgranate ist eine tödliche Waffe. Das ist etwas anderes als ein Böller“, sagt Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung.

 Die Stiftung führt gemeinsam mit Pro Asyl seit Jahren eine Chronik über Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Von Graffiti über Steinewerfer bis hin zu Brandanschlägen hat Kahane im Blick, wo welche Anfeindungen und Angriffe passieren, „aber so etwas hat es noch nicht gegeben“, sagte sie zu FOCUS Online.

 „Die meisten anderen Übergriffe sind reine Provokation“, so Kahane. Ein Anschlag mit einer Handgranate sei dagegen lebensgefährlich. „Das ist auf jeden Fall eine neue Stufe der Eskalation.“

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich erschüttert über den Anschlag. „Das Ausmaß der Gewalt ist erschreckend“, erklärte Maas am Freitag in Berlin und forderte, die Täter dürften nicht ungestraft davonkommen. „Sie müssen konsequent ermittelt und bestraft werden“, so Maas.

Das Mag Breitbart weist darauf hin, das Handgranaten in den  internen Streitigkeiten unter Migranten genutzt werden (z.B. wie in Schweden). Muslime versorgten sich über die Balkanroute mit dieser Waffe. Und dies wird wahrscheinlich wieder ein Schuss in den Ofen sein, für die, die das antiwestliche Bündnis Deutschland-Islam schmieden wollen !
Zum Breitbart-Artikel...

Bei Maischberger: Kleiner Kopierfehler offenbart Absprache zwischen Moderation und Gast -- Und Deutschland lacht über Radio Eriwan

Am Mittwoch bei Maischberger lud die ARD mal wieder zur „Diskussion“. Und wie sagte doch der Philosoph Peter Sloterdijk in dieser Woche über den Zustand der Medien: „Der Lügenäther ist so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr.“ Im Journalismus trete die „Verwahrlosung“ und die „zügellose Parteinahme allzu deutlich hervor“. Das Bemühen um Neutralität sei gering, „die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen-Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an“.
Das Team um Sandra Maischberger wollte den Denker offenbar umgehend bestätigen, folgte doch auch diese Sendung dem üblichen abgekarteten Schema, so dass man es als Zuschauer kaum aushalten konnte vor Scham über diese Art von Journalismus.
Ein Leser machte uns nun aber auf folgenden kleinen „Regiefehler“ aufmerksam, der uns zum Ausgleich wieder laut lachen lässt.  Er fragt: Woher hat eigentlich Jakob Augstein die in der Sendung aus dem Jackett hervorgeholte Kopie einer Zeitungsanzeige aus der „Weltwoche“? In der Mediathek der ARD ist diese Szene bei 1:01:18 zu sehen. Augsteins Zettel ist schwarz/weiß kopiert. Wenige Sekunden später erscheint das Bild gleich in Farbe, nach entsprechendem Kameraschwenk hinter Augstein auf der Videowand.
Was lernen wir daraus? Augstein (bekanntlich ein armer Mann) wollte sich keine Farbkopien gönnen? Wer hat da eigentlich wen „gebrieft“?
Die Sendung in der ARD-Mediathek

 ef-magazin

Verantwortungslosigkeit

Am 9. Januar 2005 für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt, hat Abu Mazen am 15. Januar bereits das elfte Jahr seiner »Präsidentschaft« beendet, ohne sich zwischenzeitlich erneut dem Votum seiner Untertanen zu stellen. Den »Palästinensern« wurden vom Regime in Ramallah zwar immer wieder Neuwahlen in Aussicht gestellt, doch blieb es stets bei deren Ankündigung.
Zuletzt scheiterte die von »Ministerpräsident« Rami Hamdallah geführte »Expertenregierung« an der Aufgabe, innert eines halben Jahres die Voraussetzungen für einen neuen Urnengang zu schaffen. Seit sie im Juni 2014 vereidigt wurde, wurde sie zwar mehrfach umgebildet, doch auch das half nichts: Statt Wahlen wurden in »Palästina« höchstens Meinungsumfragen veranstaltet.
Nun hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen erklärt, er würde ja gern, aber – leider, leider – wolle die Hamas nicht. Er bemühe sich indes um eine Einigung mit den in Gaza »regierenden« Islamisten, danach könnten schon innerhalb dreier Monate etwa Präsidentschaftswahlen durchgeführt werden. Tatsächlich allerdings scheinen Zweifel an den wohlklingenden Worten Abu Mazens angebracht.
So weist Khaled Abu Toameh lesenswert darauf hin, daß der Chef des Regimes in Ramallah nicht das geringste Interesse haben könnte, aus dem Amt zu scheiden. Vielmehr kokettiere Abu Mazen mit Hamas und Wahlen, um von teils scharfer Kritik aus den eigenen Reihen, die einen massiven Kontrollverlust des »Präsidenten« markiere, abzulenken und sie zum Verstummen zu bringen.
Besonders Fatah-Anführer in Gaza zeigten sich unzufrieden mit Abu Mazen, der sie offenbar vergessen habe. Weder würde Ramallah ihnen Gehälter zahlen noch würden sie mit Posten in der PA bedacht. Die Unzufriedenheit habe ein Ausmaß erreicht, daß eine Abspaltung der Fatah in Gaza wahrscheinlich sei. Doch auch in den umstrittenen Gebieten könnte die Fatah zerfallen.
Verärgerte Fatah-Anführer könnten sich von Abu Mazen lossagen und mit Getreuen in Konkurrenz zueinander, aber auch zur PA treten. Das Gerede über eine Annäherung an die Hamas und über Wahlen sei, wie Khaled Abu Toameh einen anonymen Fatah-Vertreter zitiert, »ein Nebel, der die wachsende Verärgerung über den autokratischen Führungsstil Abu Mazens verstecken« soll.
Mit der Ankündigung von Wahlen weckt Abu Mazen Hoffnungen und macht Versprechen, die er nicht halten kann und will. Setzt er zudem auf die Hamas, die für Terror und Kriege mit zahlreichen Opfern und großen Zerstörungen verantwortlich ist, sucht er die Nähe eines Partners, der sich eigentlich gründlich desavouiert hat. Es ist überfällig, dieses verheerende Treiben zu beenden.
 tw24

Von Beruf: Lügenfresse

 Pic: http://www.gaystream.info/#!Helden-mit-kurzer-Halbwertszeit/cjds/56ab39b70cf231794c613470

Vor einigen Tagen starb ein 24-jähriger Asylbewerber, weil er zu lange warten musste.
Dann fand man heraus, der ist gar nicht tot, sondern die Geschichte war von einem Flüchtlingshelfer frei erfunden. "Moabit hilft" bezeichnete den Flüchtlingshelfer als "sehr vertrauenswürdig".
Der Typ der diese Geschichte erfand war der selbe, der behauptet hatte, er habe 24 (!) Asylbewerber in seiner Zweizimmer (!) - Wohnung aufgenommen. Ich gehe mal davon aus, dass auch das erfunden war. Oder hat er die Kerle alle übereinander gestapelt ins Eck gestellt? Wahrscheinlich hat er einfach immer wieder nur kurz eingeladen, um sich mit ihnen fotografieren zu lassen und eine Geschichte dazu zu erfinden. Aber weil die Geschichte den Refugees Welcome-Gestalten gelegen kam, hat wohl keiner genauer hingeschaut, sondern sie haben die Geschichte ohne zu hinterfragen als Tatsache in Zeitungsbericht gepackt und verbreitet und ihn dafür gefeiert.

Sein Name: Dirk Voltz. Von Beruf: Lügenfresse.
Cahit Kaya

Propaganda 2.0

Beim WDR wusste man ja schon immer, dass es ein durchideologisierter Sender ist, der Journalisten weniger nach Fähigkeiten als nach Parteibuch und Gesinnung einstellt. Das ist beim ZDF anders.
Wenn man es jedoch hinbekommt, einen harmlosen seichten Sender wie das ZDF langsam ideologisch aufzuladen, dann können sich auch Propaganda-Minister von „gelenkten Demokratien“ anschauen, wie sublime Propaganda in der neuen gelenkten Anstands-Demokratie Deutschland funktioniert, in der - das sieht man seit Köln - Pressefreiheit einer merkwürdigen Selbstzensur unterliegt.
Erstmal lässt man sowohl den Landarzt als auch Förster Rombach in die ewigen Jagdgründe gehen, obwohl sie genauso zum Markenkern gehören wie die Mainzelmännchen.
Wer den Vorwurf erhebt, man würde durch die beiden netten Serien doof, aber dann selbst kritiklos Heute-Show guckt, zeigt, dass man auch schon doof sein kann, ohne Förster Rombach zu sehen.
Die Heute Show ist wirklich ein Meisterstück manipulativer Art. Das Kalkül, einen biederen sowie unlustigen Comedian & Sportreporter namens Oliver Welke dahinzusetzen und zu denken, er biete eine Harmlosigkeits-Projektionsfläche für Otto-Normal-Zuschauer, weil er den normalen Papi-Typen perfekt verkörpere, ist voll aufgegangen. Der Mann ist doch seriös, denkt man, schließlich ist er ja Reporter, zumindest im Bereich Sport.
Der Markentransfer besteht in der vertrauten Kulisse, auf die man als Zuschauer seit Jahrzehnten geeicht ist: satter tiefblauer Hintergrund, hochglänzende Optik. Alles scheint äußerlich gewohnt zu sein, Gundula Gause hat Pause, auf ihrem Platz jetzt der Welke.
Die Grenzen zwischen Nachrichten und Spaßpädagogik namens Kabarett verschwimmen, bewusst.
Welke wirkt seriös, weil scheinbar harmlos, obwohl er fast immer nur - welch Zufall - gegen Liberale und Konservative witzelt, also genau gegen das Stammpublikum des ZDF, das überwiegend CDU wählte und immer noch wählt und sich dafür schämen sollte. Freitag ist bei Wahlen der Tag, an dem der Unentschlossene noch einmal bearbeitet werden kann: zweimal schlafen und bloß nicht die Falschen wählen.
Medial so bearbeitet muckt auch kein CDUler auf, wenn die einst konservative Partei ganz nach links rückt, im scheinbar gediegen-konservativen TV sieht man ja, dass es normal ist, aber vor allem alternativlos.
Folgende Geschichte ist kein Witz, sondern eine Schere in den Köpfen von Politikern. Einen habe ich mal bei einem Parteitag reden hören, man möge doch bitte in der Partei zur Besinnung kommen, nicht die Abstimmungsvariante zur Abschaffung der Erbschaftssteuer zu wählen, man könnte schließlich sonst wieder ins Fadenkreuz der Heute Show geraten, nachdem man doch so langsam wieder aus demselben geraten ist. So so… Artig bleiben und bloß nicht verhaltensauffällig werden, sonst kommt noch Birte Schneider und verteilt schlechte Noten.
Sieht man Lanz im TV, der in seinen täglichen Talkrunden immer wieder die Alternativlosigkeit der Völkerwanderung von allen Gästen durchkauen lässt, die betonen, Grenzsicherung sei aussichtslos nach dem Motto „Wenn ihr euch nicht wehrt, tut es auch nicht so weh“, ist klar, auch vor dem Schlafengehen ist man nicht sicher vor Moralorgasmen.
Und noch schlimmer. Wer sich daran gewöhnt hat, dass man in ZDF-Nachrichten-Kulisse sowieso viel propagandistischen Blödsinn hört, der wundert sich dann auch nicht mehr, wenn die Standards der eigentlichen Heute Nachrichten auch nicht mehr so streng journalistisch sind, sondern eine abgemilderte und kommentierende Variante der Heute Show - das Leben imitiert die Kunst, imitiert das Leben….
 Weiterlesen bei achgut.com

Kriminelle Einwanderer: Aus der Banlieue auf die Ostalb

Kurz nach sechs Uhr waren zweihundert Polizisten in der alten Reinhardt-Kaserne eingetroffen. Um 6.30 Uhr stand vor jedem Feldbett in den Zelten ein Bereitschaftspolizist. „Herstellen einer stabilen Lage“, heißt das im Polizeideutsch. Damit begann ein bislang beispielloser Sondereinsatz der baden-württembergischen Polizei, der dazu beitragen soll, in der Landeserstaufnahmestelle im Ostalbkreis die Verhältnisse unter den derzeit 1700 Flüchtlingen, die größtenteils aus Syrien stammen, wieder zu befrieden.Ziel des Einsatzes war es, eine Gruppe von 66 algerischen Flüchtlingen zur Registrierung und zur Aufnahme des Asylverfahrens zu zwingen. Die schiere Präsenz der Polizei sollte den Flüchtlingen zeigen, dass es keinen Sinn hat, Fingerabdrücke und Fotos zur Aufnahme der Personalien zu verweigern – die Renitenz einer kleinen Gruppe sollte gebrochen werden. Die Polizei und das Regierungspräsidium Stuttgart haben den Einsatz drei Wochen vorbereitet, denn es sollte nichts schief gehen.Fünf französische Polizisten aus dem deutsch-französischen Fahndungszentrum in Kehl wurden hinzugezogen, um die Daten der Algerier sofort mit Informationen in den französischen Datenbanken abgleichen zu können. Genaugenommen handelt es sich bei den sechzig algerischen Männern nämlich gar nicht um Flüchtlinge, sondern größtenteils um Menschen, die sich schon lange in Europa aufhalten, die früher in Banlieues in Paris oder Marseille gelebt haben und die wahrscheinlich die deutsche Willkommenskultur falsch verstanden haben.
 faz.net

Flüchtling geht mit Messer auf 37-Jährigen los!

Am Dienstag, 26. Januar, kam es gegen 17.30 Uhr in der Asylbewerberunterkunft in Buch am Erlbach zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen einem 23-jährigen Nigerianer und einem 37-jährigen Äthiopier. Im Verlauf des Streits versuchte der 23-Jährige mit einem Küchenwerkzeug auf den Äthiopier einzustechen. Dieser konnte den Angriff zunächst abwehren und ihm das Werkzeug entreißen. Der Angreifer schnappte sich nun ein weiteres Küchenwerkzeug und ging erneut auf den 37-Jährigen los. Auch diesen Angriff konnte der Äthiopier abwehren, wurde dabei aber an der Hand verletzt. Mit Hilfe einer weiteren Bewohnerin gelang es dann, den Nigerianer zu überwältigen. Die Frau wurde dabei auch leicht an der Hand verletzt. Der 23-jährige Täter wurde von der Polizei festgenommen, der 37-jährige Äthiopier kam in ein Krankenhaus. Die Verletzungen der Frau wurden vor Ort behandelt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Landshut wurde der Nigerianer am Mittwoch dem Ermittlungsrichter vorgeführt, der einen Untersuchungshaftbefehl erließ. Er wurde in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Die Kriminalpolizei Landshut ermittelt in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Landshut hinsichtlich eines versuchten Tötungsdelikts.
 wochenblatt.de

40 Prozent der Deutschen für Rücktritt Merkels

39,9 Prozent der Deutschen fordern einer aktuellen Umfrage zufolge angesichts der Flüchtlingskrise den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel. 45,2 Prozent sind dagegen der Meinung, die Asylpolitik der Kanzlerin biete keinen Anlass dafür, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Nachrichtenmagazin "Focus" hervorgeht.Besonders kritisch seien demnach die Anhänger der rechtspopulistischen AfD, bei denen im Schnitt fast zwei von drei Befragten (64,6 Prozent) einen Rücktritt Merkels forderten. Bei den Linken seien es 45,4 Prozent, bei der rechtsliberalen FDP 44 und bei der SPD 41,3 Prozent. Am stärksten sei der Rückhalt der Kanzlerin bei den Anhängern der Grünen, von denen gut 30 Prozent ihren Rücktritt forderten, und bei den Unionsanhängern mit 26,6 Prozent. Knapp 15 Prozent der Befragten lehnten eine Festlegung ab. An der Umfrage beteiligten sich "Focus" zufolge vom 22. bis zum 25. Jänner mehr als 2000 Deutsche. In der Debatte um eine Verringerung der Flüchtlingszahlen ist durch die Entscheidung Österreichs für eine Obergrenze der Druck auf Merkel zuletzt deutlich gestiegen. Die Kanzlerin lehnt nationale Alleingänge ab und fordert weiterhin vehement eine europäische Lösung. In der Hoffnung auf Fortschritte in den internationalen Verhandlungen kündigte sie an, Mitte Februar eine "Zwischenbilanz" ziehen zu wollen.Zuvor hatten die deutschen Koalitionsparteien am Donnerstagabend nach monatelangen Auseinandersetzungen Asylrechtsverschärfungen beschlossen. Merkel, SPD- Chef Sigmar Gabriel und CSU- Obmann Horst Seehofer hatten sich bereits vor knapp drei Monaten in den Grundzügen auf das Asylpaket verständigt, über weitere Punkte war danach aber Streit ausgebrochen.Kernpunkt des nunmehrigen "Asylpakets II" ist die Einrichtung von Registrierzentren, in denen beschleunigte Verfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen durchgeführt werden. Zudem sollen Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, schneller abgeschoben werden. Weiters wurden zusätzliche Länder - Marokko, Algerien und Tunesien - als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft. Die Eigenbeteiligung von Asylwerbern für Integrationskurse soll künftig zehn Euro im Monat betragen, außerdem wollen Bund und Länder gemeinsam ein Integrationsprogramm erarbeiten. Vor allem die Frage des Familiennachzugs hatte zuvor für Zwist in der Koalition gesorgt. Nun wurde beschlossen, dass für Flüchtlinge mit eingeschränktem, also subsidiärem Schutzstatus der Familiennachzug - wie eigentlich schon im November vereinbart - für zwei Jahre ausgesetzt werden soll. Allerdings sollen Angehörige, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind, vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden. Solche Kontingente müssen aber noch auf EU- Ebene vereinbart werden. Diese Sonderregelung zielt vor allem auf Syrer ab. Schließlich verständigten sich die Koalitionäre darauf, in einem nächsten Gesetzesvorhaben bessere Bedingungen für junge Flüchtlinge zu schaffen, die in Deutschland eine Ausbildung machen. Sie sollen nach einer erfolgreichen Lehre künftig zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen.
 krone.at

Die Islamisierung Frankreichs 2015: "Wir befinden uns in einem Krieg gegen jihadistischen Terrorismus, der die gesamte Welt bedroht"

von Soeren Kern

• In Frankreich werden jedes Jahr schätzungsweise 40.000 Autos abgefackelt - eine Zerstörung, die oft rivalisierenden muslimischen Banden zugeschrieben wird. Jeden Tag werden mehr als 80 Autos verbrannt.
• Der Rektor der Großen Moschee von Paris, Dalil Boubakeur, rief dazu auf die Zahl der Moscheen in Frankreich in den nächsten zwei Jahren zu verdoppeln. Vor einer Versammlung französischer islamischer Organisationen im Pariser Vorort Le Bourget sagte Boubakeur, dass 2.200 Moscheen für die "sieben Millionen in Frankreich lebenden Muslime nicht genug" seien. Er forderte, dass ungenutzte Kirchen in Moscheen umgewandelt werden.
• Premierminister Manuel Valls gab bekannt, dass mehr als 1.550 französische Staatsbürger oder Einwohner an Terrornetzwerken in Syrien und dem Irak beteiligt sind.
• "Dürfen wir nicht über Themen reden, die die Meinung spalten? Wenn man über Immigration redet, ist man fremdenfeindlich. Wenn man über Sicherheit redet, ist man faschistisch. Wenn man über den Islam redet, ist man islamophob." - Henri Guanio, MP.
• "Diejenigen, die das illegale Verhalten von Fundamentalisten verurteilten, werden eher verklagt als die Fundamentalisten, die sich illegal verhalten." - Marine Le Pen, Parteichefin des Front National.

Die muslimische Bevölkerung Frankreichs erreichte 2015 die Zahl von 6,5 Millionen oder rund 10% der Gesamtbevölkerung von 66 Millionen. In realen Werten hat Frankreich die größte muslimische Bevölkerung in der Europäischen Union, kurz dahinter liegt Deutschland.
Das Folgende ist eine chronologische Übersicht über einige der wichtigsten Geschichten über den Anstieg des Islam in Frankreich während des Jahres 2015:
JANUAR
1. Januar: Das Innenministerium kündigte die am meisten erwartete Statistik des Jahres an: Insgesamt 940 Auto und LKWs wurden an Silvester in ganz Frankreich angezündet; das ist ein Rückgang um 12% bei dem jährlichen Ritual gegenüber demselben Feiertag 2014. Das in Frankreich weit verbreitete Autos verbrennen wird oft rivalisierenden muslimischen Banden zugeschrieben, die um das Scheinwerferlicht der Medien konkurrieren, wer die meiste Zerstörung anrichten kann. In Frankreich werden jedes Jahr schätzungsweise 40.000 Autos abgefackelt.
3. Januar: Ein 23-jähriger Muslim versuchte in Metz einen Polizisten zu erdrosseln, wobei er "Allahu Akbahr!" ("Allah ist der Größte!") brüllte. Der Angriff fand an der Polizeiwache statt, nachdem der Mann, der wegen Geldbörsendiebstahl festgenommen wurde, den Polizisten bat ihm ein Glas Wasser zu bringen. Als der Polizist die Zellentür öffnete, sprang der Mann ihn an. Der Polizist wurde von einem Kollegen gerettet, der sich die Entwicklung der Szene auf einer Video-Überwachungskamera ansah.
7.-9. Januar: Eine Serie jihadistischer Anschläge in Paris ließ 17 Tote zurück. Der erste und tödlichste der Anschläge fand am 7. Januar statt, als die in Frankreich geborenen islamischen Radikalen Chérif und Saïd Kouachi die Büros des Magazins Charlie Hebdo stürmten und acht Beschäftigte, zwei Polizisten und zwei weitere Personen erschossen und darüber hinaus elf weitere verletzten. Am 8. Januar erschoss ein dritter Angreifer, Amedy Coulibaly, die Stadtpolizistin Clarissa Jean-Philippe in Montrouge, einem Vorort von Paris. Am 9. Januar betrat Coulibali einen koscheren HyperCacher-Supermarkt in Paris, tötete vier Menschen und nahm mehrere als Geiseln. Coulibaly wurde getötet, als die Polizei das Geschäft stürmte. Seine Komplizin Hayat Boumeddiene, Frankreichs "meistgesuchte Frau", ist weiter flüchtig; man glaubt, dass sie nach Syrien geflohen ist.

Im letzten Januar ermordete Amely Coulibaly (links) in Paris eine Polizistin und vier Juden, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Rechts: Sanitäter tragen ein Opfer, das bei einem Terroranschlag islamischer Terroristen verletzt wurde, bei dem am 13. November 2015 im Bataclan-Theater in Paris Hunderte Konzertbesucher angeschossen und 90 getötet wurden.

18. Januar: Eine im Journal du Dimanche veröffentlichte Meinungsumfrage der Firma Institut français d'opnion publicque (IFOP) zeigte, dass 42% des französischen Volks gegen die Veröffentlichung von Karikaturen sind, in denen der Prophet Mohammed dargestellt wurde, wie sie von Charlie Hebdo veröffentlicht wurden; sie deuteten an, dass sie glaubten, es sollte "Einschränkungen der freien Meinungsäußerungen im Internet und sozialen Netzwerken" geben. Die weit überwiegende Mehrheit (81%) sagte, sie würden es vorziehen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die französische entziehen, wenn sie Terrorakte auf französischem Boden verübt haben. Mehr als zwei Drittel (68%) sagte, französische Bürger sollte verboten werden ins Land zurückzukehren, wenn "sie unter Verdacht stehen in Ländern oder Regionen in Kämpfe gezogen zu sein, die von Terrorgruppen kontrolliert werden".
20. Januar: Premierminister Manuel Valls sagte, die Terroranschläge offenbarten eine "territoriale, soziale und ethnische Apartheid", die Frankreich heimsucht. In einer Rede, die als eine der heftigsten Anklagen der französischen Gesellschaft durch eine Person aus der Regierung beschrieben wurde, sagte Valls, es gebe die dringende Notwendigkeit Diskriminierung zu bekämpfen, besonders in verarmten Vororten, die das Zuhause vieler muslimischer Immigranten sind. Er sagte, trotz Jahren der Anstrengungen seitens der Regierung die Umstände in den heruntergewirtschafteten Vierteln zu verbessern, seien viele Menschen in das Leben in Ghettos abgestiegen. Er fügte hinzu:

"Die soziale Not mischt sich mit täglicher Diskriminierung, weil jemand nicht den richtigen Familiennamen hat, die richtige Hautfarbe oder eine Frau ist. Ich will keine Ausflüchte machen, aber wir müssen uns die Realität unseres Landes ansehen."

21. Januar: Valls kündigte ein €736 Millionen-Programm an, um seine Verteidigung gegen Terror unter sich rasch ausbreitender, jihadistischer Terrorbedrohung aufzustocken. Er sagte, die Regierung würde im Verlauf der nächsten drei Jahre 2.680 neue Antiterror-Richter, Sicherheitsbeamte, Polizisten, elektronische Lauscher und Analysten einstellen und ausbilden. Die Regierung will zudem €480 Millionen für neue Waffen und Schutzausrüstung ausgeben. Zu der Initiative gehört eine verbessert Online-Präsenz, die auf einer neuen Internetseite der Regierung namens "Stop Djihadisme" basiert.
27. Januar: Die Polizei verhaftete fünf verdächtige Jihadisten im Alter von 26 bis 44 Jahren bei Razzien im Morgengrauen in Lunel, einer kleinen Stadt nahe der Mittelmeerküste. Mindestens zehn und möglicherweise bis zu 20 Personen aus der Stadt - mit einer Bevölkerung von knapp über 25.000 - sind nach Syrien und in den Irak gereist, um mit dem Islamischen Staat zu kämpfen.
28. Januar: Eine Meinungsumfrage von Ipsos/Sopra-Steria für Le Monde und Europe 1 Radio stellte fest, dass 53% der französischen Bürger glauben, das Land befinde sich "im Krieg" und 51% haben das Gefühl, dass der Islam "inkompatibel" zu den Werten der französischen Gesellschaft ist.
Ebenfalls im Januar wurde ein Kunstwerk, das Frauenschuhe auf muslimischen Gebetsteppichen abbildete, aus einer Ausstellung im Pariser Vorort Clichy-la-Garenne entfernt, nachdem der Bund der Islamischen Verbände von Clichy warnte, das könne "unkontrollierbare, unverantwortliche Vorfälle" provozieren. Zu dem von der französisch-algerischen Künstlerin Zoulikha Bouabdellah geschaffene Kunstwerk gehörten Highheels mitten auf in Blau-weiß-Rot-Schattierungen gehaltene Gebetsteppiche, die die französische Flagge symbolisierten. Sie sagte, sie hätte das Werk nicht als blasphemisch betrachtet, aber Kuratorin Christine Ollier sagte, es würde entfernt, um "Streit zu vermeiden". Der Akt der Selbstzensur wurde von anderen Künstlern kritisiert, die sagten, die freie Meinungsäußerung werde ausgehöhlt.
FEBRUAR
5. Februar: Ein Lehrer in der einzigen staatlich finanzierten muslimischen Schule kündigte seine Stelle; er sagte, das Averroès Lycée (Oberschule) in Lille sei eine Brutstätte des "Antisemitismus, Sektierertums und schleichenden Islamismus". In einem von Libération veröffentlichten Artikel schrieb der Philosophielehrer Sofiane Zitouni:

"Die Wirklichkeit sieht so aus, dass Averroès Lycée ein muslimisches Territorium ist, das vom Staat finanziert wird. Es wirbt für eine Vision des Islam, der nichts anderes ist als Islamismus. Und es macht das auf eine heimtückische und versteckte Weise, um seine staatliche Finanzierung zu behalten."

Schulleiter Hassan Oufker sagte, er würde den aus Algerien stammenden Zitouni wegen Verleumdung verklagen.
12. Februar: Die Union französischer Muslimischer Demokraten (L'Union des démocrates musulmans Français, UDMF), eine neu gegründete muslimische politische Partei, sagte, sie habe angefangen Kandidaten bei Lokalwahlen in acht Städten in Frankreich aufzustellen. UDMF-Gründer Najib Azergui sagte, seine Gruppe wolle den muslimischen Gemeinden des Landes einen Stimme geben, indem sie: für islamische Finanzwirtschaft wirbt; für den Gebrauch des Arabischen in französischen Schulen wirbt; sich dafür einsetzt das französische Verbot des Tragens von Schleiern in Schulen aufzuheben; und gegen die "gefährliche Stigmatisierung der Gleichsetzung von Islam mit Terrorismus" kämpft.
15. Februar: Die Regierung kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, um rigoros gegen die Verbreitung des radikalen Islam in Moscheen vorzugehen, darunter ein Verbot der finanziellen Unterstützung aus Ländern wie Qatar und Saudi-Arabien. Französische Muslime lehnen diesen Schritt ab. Der sozialistische Politiker Karim Bouamrane sagte:

"Wenn fremde Länder einspringen, um Moscheen zu finanzieren, dann weil die französische Regierung das nicht tut. Muslime können nicht riskieren Geld von außen abzulehnen, weil die französische Regierung ihnen nicht erlaubt Geldmittel zum Bau von Moscheen zu reservieren."

Bouamrane sagte, Frankreichs Gesetz aus dem Jahr 1905, das Kirche und Staat trennt, sollte geändert werden, um dem französischen Staat zu gestatten muslimisches Gebet finanziell zu unterstützen.
16. Februar: Nacer Bendrer, ein 26-jähriger französischer Bürger, wurde wegen seiner Rolle bei dem jihadistischen Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel im Mai 2014 nach Belgien ausgeliefert. Er steht unter dem Verdacht seinem Landmann Mehdi Nemmouche (29) geholfen zu haben den Anschlag auszuführen, bei dem vier Menschen ermordet wurden. Als er bei Marseilles verhaftet wurde, war Bendrer im Besitz eines Kalaschnikow-Sturmgewehrs, zweier automatischer Pistolen und einer Schrotflinte. Bendrer und Nemmouche sollen sich zwischen 2008 und 2010 im Gefängnis in Salon-de-Provence in Südfrankreich getroffen haben.
23. Februar: Zum ersten Mal überhaupt konfiszierten französische Behörden Pässe und Personalausweise von sechs französischen Staatsbürgern, die geplant haben sollen nach Syrien zu reisen, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen. Die Regierung sagte, sie könnte die Pässe von mindestens 40 weiteren Personen beschlagnahmen.
25. Februar: Innenminister Bernard Cazeneuve gab einen Plan zur "Reform" des muslimischen Glaubens bekannt, um ihn mit den "Werten der französischen Republik" in Einklang zu bringen. Das, sagte er, würde über die neue "Islamische Stiftung" getan, die der Durchführung von "wiederbelebender Forschung" zu einer Form des Islam gewidmet ist, die "die Botschaft von Frieden, Toleranz und Respekt trägt". Die Regierung würde unter anderem ein neues Forum schaffen, um den Dialog mit der muslimischen Gemeinschaft zu fördern, die Ausbildung von muslimischen Predigern zu verbessern, die Radikalisierung in französischen Gefängnissen zu bekämpfen und muslimische Schulen zu regulieren.
MÄRZ
3. März: Premierminister Manuel Valls kündigte an, dass der Staat die Zahl der Kurse zum Islam an Universitäten verdoppeln würde, damit bemüht man sich ausländische Regierungen davon abzuhalten die Ausbildung französischer Imame zu finanzieren und zu beeinflussen. Valls sagte, er wolle, dass mehr Imame und Gefängnisgeistliche, die im Ausland ausgebildet wurden, "mehr Ausbildung in Frankreich bekommen, um fließen Französisch zu sprechen und das Konzept des Säkularismus zu verstehen". Es gib in Frankreich derzeit sechs Universitäten, die Kurse in Islamstudien und islamischer Theologie anbieten. Valls sagte, er wolle die Zahl auf 12 verdoppeln und die Kurse würden kostenlos sein.
6. März: Mohamed Khattabi, der "progressive" Imam der Aicha-Moschee in Montpellier, sagte in einer Predigt, dass Egoismus Teil der "Natur der Frau" sei. Khattabi - ein Marokko-Kanadier, der seit mehr als 20 Jahren in Frankreich lebt und behauptet "Vertreter eines Islam innerhalb der französischen Gesellschaft, der für Koexistenz wirbt" zu sein - sagte.

Egal, wie viel Gutes du einer Frau tust, sie wird es abstreiten. Ihre Selbstsucht treibt sie dazu es zu bestreiten. Das gilt für alle Frauen, egal ob westlich, arabisch, muslimisch, jüdisch oder christlich. Das ist die Natur der Frau.
Wenn eine Frau ihre Natur überwindet und [die Wahrheit] zugibt, ... gewährt Allah ihr einen höheren Platz im Paradies. Aber wenn sie ihrer Natur erliegt und es ablehnt die Rechte des Mannes anzuerkennen - oder eher das Gute, das er ihr erweist - ist sie dazu bestimmt in die Hölle zu gehen..."

8. März: Premierminister Manuel Valls warnte, dass bis Ende 2015 bis zu 10.000 Europäer Jihad im Irak und Syrien führen könnten:

Es gibt heute im Irak und Syrien 3.000 Europäer. Erstellt man eine Prognose für die kommenden Monate, könnten es vor dem Sommer 5.000 sein und 10.000 bis Ende des Jahres. Erkennen Sie die Bedrohung, die das darstellt?"

16. März: Das Innenministerium blockierte fünf islamistische Internetseiten, die, wie es sagte, für Terrorismus warben. Eine der Seiten gehörte dem Al-Hayat-Medienzentrum; das ist der Propagandaarm des Islamischen Staats. Innenminister Bernard Cazeneuve sagte: "Ich unterscheide zwischen freier Meinungsäußerung und der Verbreitung von Botschaften, die dazu dienen Terrorismus zu glorifizieren. Diese Hassbotschaften sind ein Verbrechen." Allerdings kritisierte der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, den Schritt, weil er ohne juristische Beaufsichtigung vollzogen wurde: "Menschenrechte auf den Kampf gegen Terrorismus zu beschränken, ist ein schwerer Fehler und eine ineffektive Maßnahmen, die der Sache der Terroristen sogar helfen kann."
17. März: Innenminister Bernard Cazeneuve gab bekannt, dass die Regierung die Sozialleistungen für 290 französische Jihadisten eingestellt hat, die mit dem Islamischen Staat kämpfen. Er sagte, die für die Ausschüttung der Sozialhilfe zuständigen Behörden wurden benachrichtigt, sobald bestätigt wurde, dass ein französischer Bürger das Land verlassen hatte, um im Ausland zu kämpfen.
19. März: Premierminister Manuel Valls gab einen neuen Gesetzesentwurf bekannt, die es den Geheimdiensten gestattet den E-Mail- und Telefonverkehr eines jeden zu beobachten und zu erfassen, der unter dem Verdacht steht ein Terrorist zu sein. "Das sind legale Mittel, aber keine außergewöhnlichen Mittel, auch nicht solche verallgemeinernde Überwachung der Bürger", sagte er. "Es wird kein französischer Patriot Act", sagte er mit Verweis auf amerikanische Gesetze desselben Namens. "Es kann im digitalen Raum keine rechtsfreie Zone geben. Wir können oft die Bedrohung nicht vorhersagen, die Dienste müssen die Macht haben schnell zu reagieren."
APRIL
4. April: Der Rektor der Großen Moschee von Paris, Dalil Boubakeur, rief dazu auf die Zahl der Moscheen in Frankreich in den nächsten zwei Jahren zu verdoppeln. Vor einer Versammlung französischer islamischer Organisationen im Pariser Vorort Le Bourget sagte Boubakeur, dass 2.200 Moscheen für die "sieben Millionen in Frankreich lebenden Muslime nicht genug" seien. Er forderte, dass ungenutzte Kirchen in Moscheen umgewandelt werden.
7. April: Der Staatssekretär für Staatsreform und Entbürokratisierung, Thierry Mandon, behauptete, das Fehlen von "anständigen" Gebetsstätten für französische Muslime sei zum Teil verantwortlich dafür, dass einige sich dem radikalen Islam zuwenden. Er sagte:

"Es gibt in Frankreich nicht genügend Moscheen. Es gibt immer noch zu wenige Städte, in denen der muslimische Glaube unter Bedingungen praktiziert wird, die nicht angemessen sind. Wir sind gezwungen anzuerkennen, dass muslimische Gebetsstätten manchmal nicht zufriedenstellend sind. Wenn sie angemessen sind, offen statt im Untergrund und versteckt, wird es besser sein."

8. April: Hacker, die behaupten zum Islamischen Staat zu gehören, griffen das französische Sendernetz TV5Monde an und legten seine Sendungen weltweit lahm. Das Sendernetz wird in mehr als 200 Länder ausgestrahlt. "Wir sind nicht länger in der Lage auch nur einen unserer Sender auszustrahlen. Unsere Internetseiten und die Seiten in den sozialen Medien sind nicht mehr unter unserer Kontrolle und alle zeigen die Behauptung des Islamischen Staates dafür verantwortlich zu sein", sagte Yives Bigot, der Generaldirektor des Senders. Die Hacker beschuldigten Präsident François Hollande "einen unverzeihlichen Fehler" begangen zu haben, als er sich einer von den USA geführte Militärkoalition anschloss, die Luftangriffe gegen ISIS-Positionen im Irak und Syrien durchführt.
13 April: Premierminister Manuel Valls gab bekannt, dass mehr als 1.550 französische Staatsbürger oder Einwohner an Terrornetzwerken in Syrien und dem Irak beteiligt sind. Die Zahlen haben sich seit Januar 2014 fast verdreifacht.
13. April: Eine Meinungsumfrage für Atlantico stellte fest, dass fast zwei Drittel (63%) der französischen Staatsbürger für die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten sind, um den Terrorismus zu bekämpfen. Nur 33% sagten, sie seien dagegen, dass ihre Freiheiten eingeschränkt werden, wenn auch diese Zahl unter jüngeren Befragten erheblich angestiegen ist.
15. April: Ein 21-jühriger Muslim zerstörte mehr als 200 Grabsteine eines katholischen Friedhofs in Saint-Roch de Castres, einer Stadt bei Toulouse. Die Polizei schickte den Mann ins Krankenhaus, weil er sich "in einem wahnhaften Zustand befand und unfähig war zu kommunizieren".
22. April: Die französische Polizei verhaftete Sid Ahmed Ghlam, einen 24-jährigen algerischen Studenten der Computerwissenschaften, der verdächtigt wird einen Anschlag auf christliche Kirchen in Villejuif, einen Vorort von Paris, geplant zu haben. Er wurde verhaftet, nachdem er sich offenbar aus Versehen selbst angeschossen hatte. Die Polizei fand in seinem Auto und Haus drei Kalaschnikow-Sturmgewehre, Handfeuerwaffen, Munition und kugelsichere Westen sowie Dokumente, die mit Al-Qaida und dem Islamischen Staat in Verbindung stehen. Die Polizei sagte, Ghlam habe den Wunsch zum Ausdruck gebracht sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen.
21. April: Eine Studie der Beobachtungsstelle für Religion am Arbeitsplatz (Observatoire du fait religieux en entreprise, OFRE) und des Randstad Institute stellte fest, dass sich 23% der Manager in Frankreich regelmäßig religiöse Probleme am Arbeitsplatz gegenüber sehen; 2014 waren es noch 12%. OFRE-Präsident Lionel Honoré sagte, religiöse Spannungen hätten seit Januar zugenommen, weil Muslime sich durch die jihadistischen Anschläge in Paris stigmatisiert fühlten, die beim Geltendmachen ihrs Glaubens energischer geworden waren.
MAI
5. Mai: Sébastien Jallamion, ein 43-jähriger Polizist aus Lyon, wurde vom Dienst Stelle suspendiert und mit einer Geldstrafe von €5.000 belegt, nachdem er den Tod des Franzosen Hervé Gourdel verurteilte - der im September 2014 von Jihadisten in Algerien geköpft wurde. Jallamion erklärte:

"Ich werde beschuldigt im September eine anonyme Facebook-Seite eingerichtet zu haben, die mehrere 'provokative' Bilder und Kommentare, die 'diskriminierend und verletzend' und 'fremdenfeindlicher oder antimuslimischer Natur' sind. Als Beispiel gab es das Portrait des Kalifen al-Baghdadi, Leiter des Islamischen Staats, mit einem Mützenschirm auf der Stirn. Diese Veröffentlichung wurde während meines Erscheinens vor der Disziplinarkommission mit den folgenden Beschuldigungen gezeigt: 'Schämen Sie sich nicht einen Imam auf diese Weise zu stigmatisieren?' Mein Anwalt kann das bestätigen... Es sieht wie eine politische Strafe aus. Ich kann keine andere Erklärung finden.
Unsere fundamentalen Werte, die, für die viele unserer Vorfahren ihr Leben gaben, verfallen und es ist an der Zeit, dass wir wegen dessen ungehalten werden, was aus unserem Land wird. Das ist nicht Frankreich, das Land der Aufklärung, das in seiner Zeit über ganz Europa und darüber hinaus erstrahlte. Wir müssen kämpfen, um unsere Werte zu bewahren, das ist eine Sache des Überlebens."

11. Mai: Sarah K., ein 15-jähriges französisches Mädchen algerischer Herkunft, die zweimal des Unterrichts verwiesen wurde, weil sie im Unterricht einen langen schwarzen Rock trug, wurde die Rückkehr zur Schule mit ähnlicher Kleidung gestattet. Maryse Dubois, die Schulleiterin der Léo-Lagrange-Schule in der Stadt Charleville-Mézieres, hatte gesagt, sie betrachte das lange Kleid als ein verdächtiges religiöses Symbol und eine Verletzung der Säkularismusgesetze Frankreichs. Sarahs Mutter sagte, Dubois habe eingelenkt, nachdem die Nachricht des Vorfalls sich virusartig verbreitete.
27. Mai: Die Führer einer kleinen Moschee in Oullins, einem Vorort von Lyons, machten juristische Geschichte, indem sie Frankreichs Gesetz von 1905 nutzten, mit dem Kirche und Staat getrennt wurden; so konnten sie verhindern, dass ein Salafist andere Mitglieder der Moschee radikalisierte. Zu diesem Gesetz gehört eine Bestimmung, die das Recht auf Gebet garantiert und Sanktionen gegen jeden fordert, der einen Gottesdienst stört. Ein Gericht in Lyon befand Faouzi Saïdi (51) der Störung schuldig, weil er den Imam der Moschee kritisierte und gleichzeitige Gebete abhielt. Saïdi, dem eine Geldstrafe von €1.500 Euro auferlegt wurde, sagte sein einziges Verbrechen sei "ein großes Mundwerk zu haben". Er fügte an: "Ich verstehe nicht, warum ich verurteilt wurde. Ich praktiziere den Islam, wie er vorgeschrieben ist."
JUNI
4. Juni: Die Haltung der in "Die Republikaner" umbenannten Partei des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy veranstaltete ein Treffen zur Frage "Islam in Frankreich oder Islam Frankreichs?" als Teil einer Diskussion an einem rundem Tisch zur "Wertekrise" in Frankreich. Sarkozy sagte: "Die Frage ist nicht, ob man weiß, was die Republik für den Islam tun kann, sondern was der Islam tun kann, um der Islam Frankreichs zu werden."
Muslimische Gruppen kritisierten das Treffen. "Wir können uns nicht an einer Initiative wie dieser beteiligen, die Muslime stigmatisiert", sagte Abdallah Zekri, Präsident des Nationalen Beobachtungszentrums zu Islamophobie. Der Organisator des Treffens, MP Henri Guaino, konterte: "Dürfen wir nicht über Themen reden, die die Meinung spalten? Wenn man über Immigration redet, ist man fremdenfeindlich. Wenn man über Sicherheit redet, ist man faschistisch. Wenn man über den Islam redet, ist man islamophob."
6. Juni: Innenminister Bernard Cazeneuve sagte, dass 113 französische Bürger oder Einwohner als Jihadisten auf den Schlachtfeldern des Nahen Ostens gestorben sind. Es gibt 130 laufende juristische Verfahren zu 650 Personen, die mit Terrorismus in Zusammenhang stehen; und 60 Einzelpersonen ist verboten worden das Land zu verlassen.
7. Juni: In Paris begann ein Gerichtsverfahren gegen mehr als ein Dutzend Mitglieder der Forsane Alizaa (Ritter des Stolzes), einer Gruppe, die Muslime gegen "Islamophobie" verteidigt; sie sollen Terroranschläge geplant haben. Die Gruppe - im August 2010 von dem 37-jährigen Franko-Tunesier Mohamed Achamlane gegründet, der sich selbst als "Emir" bezeichnet - stellte auf ihrer Internetseite eine Botschaft ein, in der gefordert wurde, dass die französischen Streitkräfte alle mehrheitlich muslimischen Länder verlassen. Die Botschaft lautete: "Wenn unsere Forderungen ignoriert werden, werden wir die Regierung als im Krieg gegen Muslime befindlich betrachten." Vor Gericht sagte Achamlane: "Es gib keinen radikalen oder moderaten Islam. Es gibt nur authentischen Islam."
15. Juni: Premierminister Manuel Valls sagte einer halbtägigen Konferenz zu Beziehungen mit der muslimischen Gemeinschaft, dass der "Islam hier ist um zu bleiben". Er betonte zudem, dass es keine Verbindung zwischen Islam und Extremismus gibt. "Wir müssen sagen, dass all das nicht der Islam ist", sagte Valls. "Hassreden und Antisemitismus, die sich hinter Antizionismus und Hass auf Israel verstecken ... die selbsterklärten Imame in unseren Vierteln und unseren Gefängnissen, die für Gewalt und Terror werben." Die Konferenz diskutierte nicht die Radikalisierung, weil die Frage als zu sensibel eingestuft wurde.
23. Juni: Ein Gericht in Paris wies eine Klage ab, die von einer Mutter angestrengt wurde, die versuchte die französische Regierung zu verklagen, weil diese darin versagt hatte ihren Teenager-Sohn davon abzuhalten sich den Jihadisten in Syrien anzuschließen. Der Junge war 16 Jahre alt, als er mit drei anderen im Dezember 2013 Nizza verließ; er nahm ein Flugzeug in die Türkei, dann reiste er auf dem Landweg nach Syrien. Seine Mutter, die nur als Nadine A. identifiziert wurde, argumentierte, dass die Flughafenpolizei in Nizza den Jungen hätte aufhalten müssen, weil er nur ein Ticket für die Hinreise und kein Gepäck gehabt hatte. Das Gericht entschied, dass die Beamten am Flughafen nicht verantwortlich waren und lehnte ihre Forderung nach €110.000 Entschädigung ab.
28. Juni: Premierminister Manuel Valls sagte iTele, dass es in Frankreich zwischen 10.000 und 15.000 Salafisten gibt und dass 1.800 Personen auf irgendeine Weise mit der islamistischen Sache verbunden sind. Er sagte, der Westen betreibe einen "Krieg gegen Terrorismus" und fügte hinzu: "Wir können diesen Krieg nicht verlieren, weil es sich im Grunde um einen Krieg der Zivilisationen handelt. Es ist unsere Gesellschaft, unsere Zivilisation, die wir verteidigen."
29. Juni: Innenminister Bernard Cazeneuve gab an, dass Frankreich innerhalb der vergangenen drei Jahre 40 Imame wegen "predigen von Hass" ausgewiesen hat: "Seit Beginn des Jahres haben wir 22 Fälle untersucht und rund 100 Imame und Prediger von Hass wurden ausgewiesen."
29. Juni: Yassin Salhi, ein 35-jähriger dreifacher Vater, gestand seinen Chef enthauptet und versucht zu haben ein Chemiewerk bei Lyon zu sprengen. Der abgetrennte Kopf wurde am Zaun vor dem Werk hängend gefunden, direkt neben zwei Flaggen, die das muslimische Glaubensbekenntnis trugen. Der LKW-Fahrer Salhi wurde in Frankreich geboren; seine Eltern sind marokkanischer und algerischer Herkunft. Vor seiner Festnahme schoss Salhi ein Foto von sich mit dem abgetrennten Kopf und schickte das Bild einem französischen Jihadisten, der in Syrien für den Islamischen Staat kämpft. Salhis Frau sagte: "Wir sind normale Muslime. Wir halten den Ramadan ein."
Ebenfalls im Juni, verwarf der Lebensmittelmarkt L'Orient à L'Occidental in Bordeaux, dessen Eigner vor kurzem zum Islam konvertiert waren, ein "Genderverbot", nachdem es massive Kritik gab. In dem Bemühen sicherzustellen, dass Männer und Frauen in dem Laden nicht miteinander in Kontakt kamen, hatten die Eigner versucht Frauen montags, dienstags, mittwochs und freitags, Männern Donnerstags, Samstags und Sonntags den Zutritt zu verbieten.
JULI
8. Juli: Das Wochenmagazin Valeurs Actuelles startete eine landesweite Petition mit dem Titel "Finger weg von meiner Kirche!", nachdem der Leiter der Großen Moschee in Paris, Dalil Boubakeur, gesagt hatte, leere Kirchen in Frankreich sollten in Moscheen umgewandelt werden. Das Magazin verwies auf eine Ifop-Meinungsumfrage, die zeigte, dass fast sieben von zehn Befragten (67%) sagten, sie seien dagegen französische Kirchen in Moscheen zu verwandeln.
10. Juli: Mohamed Achamlane (37), der franko-tunesische Führer einer verbotenen Gruppe namens Forsane Alizza (Ritter des Stolzes), wurde wegen Terrorismusvorwürfen zu neun Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem Polizeirazzien Waffen und eine Liste jüdischer Ziele in seinem persönlichen Besitz fanden. Die 2010 mit dem angeblichen Ziel die Verbreitung von "Islamophobie" zu stoppen gegründete Gruppe wurde von der Regierung im März 2012 verboten, nachdem jihadistische Propaganda auf ihrer Internetseite erschien.
14. Juni: Rund 130 Autos wurden in Paris abgefackelt, um den Tag der Bastille zu begehen, den französischen Nationalfeiertag. In Frankreich werden täglich mehr als 80 Autos verbrannt, zumeist von jungen Muslimen.
15. Juli: Französische Behörden vereitelten ein jihadistisches Komplott zur Enthauptung ranghoher Mitglieder des französischen Militärs in Port-Vendre, einer Militärbasis bei Perpignan; die Enthauptung sollte als Video ins Internet gestellt werden. Antiterror-Polizei verhaftete drei Männer, darunter Djibril A., einen ehemaligen Seemann der französischen Marine.
22. Juli: Eine 21-jährige Frau namens Angelique Sloss wurde von einem Mob muslimischer Frauen angegriffen, nachdem diese sie sahen, wie sie mit Freunden in Parc Léo-Lagrange in Reims ein Sonnenbad nahm. Die Frauen beschuldigten sie ihr Fleisch an einem öffentlichen Ort "unmoralisch" bloßzustellen.
AUGUST
13. August: Ein Gericht in Dijon bestätigte eine Entscheidung von Gilles Platret, dem Bürgermeister von Chalon-sur-Saône, dass in Schulcafeterien keine Alternativen zu Schweinefleisch mehr angeboten werden sollten. Abdallah Zekri von Französischen Rat für Muslimischen Glauben (Conseil français du culte musulman, DFCM) sagte:

"Ich kann die Entscheidung des Bürgermeisters nur verurteilen, die nicht getroffen wurde, um den sozialen Frieden in Schulen wiederherzustellen und eine Protestwelle in der muslimischen Gemeinschaft auslöste. Alle Muslime respektieren den Säkularismus. Muslime haben nie Halal-Essen in den Kantinen gefordert."

16. August: Der französische Bürgermeister Yves Jégo reichte eine Petition ein, ein neues Gesetz zu erlassen, das alle öffentlichen Schulen in Frankreich verpflichten würde in der Cafeteria eine vegetarische Alternative anzubieten. Die Initiative zielt darauf Schülern zu helfen die aus religiösen Gründen kein Schweinefleisch essen können. Jégo sagte, das Thema Schulessen sei eine "Quelle sinnloser Konfrontation, die sich in Wirklichkeit in den meisten Fällen gegen die muslimische Gemeinschaft richtet", die "unsere Fähigkeit herausfordert das Zusammenleben zu einer Realität zu machen." Mehr als 150.000 Personen haben die Petition unterzeichnet.
21. August: Ayoub El-Khazzani, ein 26-jähriger Marokkaner, wurde verhaftet, nachdem er den Hochgeschwindigkeitszug Amsterdam-Paris mit 554 Fahrgästen an Bord bestieg und mit einem Kalaschnikow-Gewehr das Feuer eröffnete. Er wurde mit der Hilfe von drei Amerikanern und einem Briten überwältigt. Später stellte sich heraus, dass El-Khazzani mit ISIS in Syrien gekämpft hatte und wenigstens vier Geheimdiensten bekannt war.
SEPTEMBER
6. September: Marine Le Pen, Parteichefin des Front National, beschuldigte Deutschland die Migrantenkrise zu benutzen, um die Löhne zu drücken. Vor Unterstützern in Marseille sagte sie:

"Deutschland glaubt vermutlich, seine Bevölkerung sei dem Untergang geweiht und es sucht vermutlich die Löhne zu drücken und über Masseneinwanderung weiterhin Sklaven zu rekrutieren. Deutschland strebt nicht nur danach unsere Wirtschaft zu beherrschen, es will uns zwingen Hunderttausende Asylbewerber aufzunehmen."

7. September: Präsident François Hollande sagte, Frankreich würde im Verlauf der nächsten zwei Jahre 24.000 Immigranten aufnehmen: "Es ist Frankreichs Pflicht. Das Recht auf Asyl ist ein integraler Bestandteil unserer Seele und unseres Fleisches. Unsere Geschichte fordert diese Aufgabe."
8. September: Premierminister Manuel Valls verurteilte zwei französische Bürgermeister, die sagten, sie würden nur christliche Flüchtlinge aufnehmen. "Man sortiert Flüchtlinge nicht aufgrund ihrer Religion", sagte Valls. "Das Recht auf Asyl ist ein universales Recht." Der Bürgermeister von Roanne, Yves Nicolin, sagte, er werde nur Christen aufnehmen, um "sicher zu sein, dass es keine getarnten Terroristen sind". Der Bürgermeister von Belfort, Damien Meslot, sagte, er werde nur die Aufnahme christlicher Familien aus dem Iran und Syrien in Betracht ziehen, weil "sie die am stärksten Verfolgten sind".
22. September: Eric Zemmour, ein französischer Schriftsteller und politischer Journalist, wurde von Vorwürfen der Aufstachelung zu Rassenhass freigesprochen. Zemmour war vor Gericht gestellt worden, weil er Ausländerbanden mit den einfallenden Barbaren gleichstellte, die dem Fall des römischen Imperiums folgten. In einer Radiosendung im Mai 2014 hatte er gesagt:

Die Normannen, die Hunnen, die Araber, die großen Invasionen nach dem Fall Roms, sind heute von Banden aus Tschetschenen, Roma, Kosovaren, Maghrebinern und Afrikanern ersetzt worden, die rauben, tätlich werden und plündern. Nur homogene Gesellschaften wie Japan, die eine lang Zeit lang zu Masseneinwanderung Nein sagten und ihre natürlichen Grenzen schützten ... sind dieser Straßengewalt entgangen."

Die Staatsanwaltschaft hatten gefordert, dass er eine Geldstrafe von €5.000 und der Radiosender RTL eine von €3.000 Euro wegen des Einstellens der Sendung auf seiner Internetseite erhält. Das Gericht erklärte jedoch: "So übertrieben und schockierend diese Worte erscheinen mögen, sie bezogen sich nur auf einen Bruchteil der Gemeinschaften und nicht auf sie in ihrer Gesamtheit."
27. September: Mohamed Chebourou, ein 27-jähriger franko-algerischer, islamischer Extremist, begab sich auf die Flucht, nachdem ihm ein kurzer Hafturlaub aus dem Gefängnis Meaux-Chauconin in Seine-et-Marne östlich von Paris gewährt wurde. Er verbüßte eine siebenjährige Strafe wegen Raubes und sollte nicht vor 2019 entlassen werden. Er wurde später in Algerien verhaftet. Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira sah sich Druck ausgesetzt zu erklären, wie einem islamistischen Extremisten ein Hafturlaub gewährt werden konnte.
OKTOBER
12. Oktober: Ein 15-jähriger muslimischer Schüler wurde verhaftet, nachdem er "Allahu Akbar!" ("Allah ist der Größte!") brüllte und seinem Physiklehrer in einer Schule in Châlons-en-Champagne mit einer Luftpistole in die Hand schoss. Der Junge sagte, er wollte als Märtyrer sterben.
20. Oktober: Für Marine Le Pen, Parteichefin des Front National, begann ein Gerichtsverfahren wegen Vorwürfen der Aufstachelung zu religiösem Hass, nachdem sie muslimische Gebete auf der Straße mit der Besatzung durch die Nazis verglich. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Lyon hatte sie im Jahr 2010 gesagt:

"Es tut mir leid, aber für diejenigen, die wirklich über den Zweiten Weltkrieg reden wollen, wenn wir über eine Besatzung reden: wir sollten über [Straßengebete] reden, weil das eindeutig eine Besatzung von Territorium ist.
Es ist eine Besatzung von Teilen des Territoriums, von Stadtvierteln, in denen religiöses Recht angewendet wird - es ist eine Besatzung. Es gibt keine Panzer, es gibt keine Soldaten, aber es ist trotzdem eine Besatzung und sie belastet das Volk."

Le Pen sagte, sie sei Opfer von "juristischer Verfolgung". Sie fügte hinzu:

"Es ist ein Skandal, dass eine politische Führungspersönlichkeit dafür verklagt werden kann ihre Überzeugungen zu äußert. Diejenigen, die das illegale Verhalten von Fundamentalisten verurteilten, werden eher verklagt als die Fundamentalisten, die sich illegal verhalten."

29. Oktober: Antiterror-Polizei vereitelte ein jihadistisches Komplott zum Angriff auf die Hauptbasis der französischen Marine in Toulon. Sie verhaftete Hakim Marnissi, einen 25 Jahre alten Einheimischen aus Toulon, der seit Sommer 2014 unter Beobachtung stand. Damals begann er ISIS-Propaganda auf seiner Facebook-Seite einzustellen. Die Polizei glaubt, dass Marnissi von Mustapha Mojeddem, einem französischen Jihadisten, ebenfalls aus Toulon, radikalisiert wurde, der mit ISIS in Syrien kämpft.
NOVEMBER
13. November: Eine Reihe koordinierter jihadistischer Anschläge in Paris und seinem nördlichen Vorort Saint-Denis hinterließ 130 Tote und mehr als 360 Verletzte. Drei Selbstmordbomber schlugen nahe des Stade de France in Saint-Denis zu, gefolgt von Selbstmord-Bombenanschlägen und Massenerschießungen in Cafés, Restaurants und einer Konzerthalle in Paris.
14. November: In einer im Fernsehen ausgestrahlten Rede an die Nation machte Präsident François Hollande den Islamischen Staat für die Anschläge in Paris verantwortlich. Im Elysée-Palast - dem Präsidentensitz - sagte Hollande:

"Es ist ein Akt des Krieges, der von einer terroristischen Armee, einer Jihadisten-Armee, Da'isch [das arabische Akronym für Islamischer Staat] gegen Frankreich verübt wurde. Es war ein Akt des Krieges, der vom Ausland aus vorbereitet, organisiert und geplant wurde und Komplizen im Inland hatte."

14. November: Ahmad Almohammad, einer der Jihadisten, die sich am Stade de France sprengten, dem Schauplatz, der während eines Spiels zwischen der Fußballnationalmannschaft des Landes und Deutschland am 13. November das Ziel von drei Selbstmordbombern war, hatte sich als Asylsuchender ausgegeben, um Eintritt in die Europäische Union zu bekommen. Es kam heraus, dass er am 3. Oktober auf der griechischen Insel Leros von der französischen Wohlfahrtsorganisation Ärzte ohne Grenzen an Land willkommen geheißen wurde.
17. November: Dreißig Muslime, die allesamt aus Bangladesch kommen und in Paris leben, trafen sich, um gegen die jihadistischen Anschläge vom 13. November zu protestieren. Paris ist Heimat für bis zu 1,7 Millionen Muslime. Einer der Protestler, Mohammad Hassan, sagte:

"Muslime sind nicht laut genug. Das muss gemacht werden, weil einige Muslime Angst haben offen die Wahrheit zu sagen. Etwa fünf Prozent der Muslime unterstützen die Terroristen. Der Rest muss seine Stimme erheben. Ich wünschte, es würden sich uns hier mehr Muslime anschließen."

18. November: Die Polizei stürmte eine Wohnung im Pariser Vorort Saint-Denis außerhalb von Paris, nachdem sie einen Tipp bekam, dass Abdelhamid Abaaoud, der Planer der Anschläge von Paris, sich dort befinden könnte. Zwei Personen wurden getötet, darunter Hasna Aitboulahcen, eine weibliche Verdächtige, die eine Selbstmordweste zündete. Ach Personen wurden verhaftet.
18. November: In Marseille stachen drei Personen auf einen jüdischen Lehrer ein; sie behaupteten Anhänger des Islamischen Staates zu sein. Drei Männer auf Motorrollern näherten ich dem Lehrer auf der Straße, bevor sie ihm ein Bild von Mohamed Merah zeigten, einem Jihadisten, der 2012 bei einer Serie von Anschlägen in Südfrankreich sieben Menschen tötete.
23. November: Anouar Kbibech, Präsident des Französischen Rates des Muslimischen Glaubens (Conseil Français du Culte Musulman, CFCM), forderte, dass Imame in Frankreich Predigerlizenzen als Möglichkeit erhalten "Radikalisierung zu bekämpfen". Das Zertifikat würde bestätigen, dass Imame "für einen Islam werben, der offen und tolerant ist" und "die Gesetze der Republik achten". Diese "Berechtigung" könnte "zurückgezogen" werden, sollte das nötig sein.
30. November: Die neueste Ausgabe des französischsprachigen ISIS-Magazins Dar al-Islam forderte die Anhänger in Frankreich auf Lehrer zu töten, die in französischen Schulen Säkularismus unterstützen. "Es ist daher eine Verpflichtung diese Feinde Allahs zu bekämpfen und zu töten", schrieb das Magazin (S. 17).
DEZEMBER
2. Dezember: Der Generalsekretär der Air France-Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, deckte auf, dass die Organisation fast 500 Mitglieder ausschloss, die im Verdacht stehen islamische Extremisten zu sein.
2. Dezember: Innenminister Bernard Cazeneuve verkündete die Schließung einer Moschee in Lagny-sur-Marne, östlich von Paris, weil diese islamischen Radikalismus verbreitet und für ISIS rekrutiert. Es war die dritte Moschee, die innerhalb von einer Woche aufgrund von Extremismus geschlossen wurde.
13. Dezember: Fast 70 Beschäftigten der beiden Hauptflughäfen in Paris wurde ihre Sicherheitsfreigabe entzogen, nachdem sie als islamische Extremisten identifiziert wurden. Sogenannte Rote Ausweise werden an Beschäftige, einschließlich Flugzeugservicetechniker, Gepäckabfertiger und Gate Agents ausgegeben, die in Sicherheitszonen der Flughäfen Roissy-Charles de Gaulle und Orly arbeiten.
15. Dezember: Marine Le Pen, die Parteichefin des Front National, wurde von Vorwürfen der Aufstachelung zu Hass wegen Kommentaren freigesprochen, in denen sie muslimische Straßengebete mit der Nazi-Besatzung verglich. Der vorsitzende Richter sagte, Le Pens Äußerungen seien zwar "schockierend", aber sie waren "als Teil der freien Meinungsäußerung" geschützt.
16. Dezember: Zwischen 800 und 1.000 Migranten versuchten in den Kanaltunnel bei der französischen Hafenstadt Calais einzudringen, ein Versuch nach Großbritannien zu kommen. Polizei, die Tränengas nutzte um die Menge zu zerstreuen, sagte, die Zahl derer, die an einem einzelnen Tag versuchen den Kanal zu queren, sei "nie da gewesen". Schätzungsweise 4.500 Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten leben in armseligen Zuständen eines provisorischen Lagers in Calais, das als "Dschungel" bekannt ist.
31. Dezember: In seiner traditionellen Silvesteransprache warnte Präsident François Hollande, dass Frankreich 2016 Ziel weiterer jihadistischer Anschläge sein könnte:

"Wir haben gerade ein furchtbares Jahr erlebt. Angefangen mit den feigen Anschlägen gegen Charlie Hebdo und Hypercacher, dann de blutigen Anschläge in Montrouge, Villejuif, Saint Quentin Fallavier, dann dem Thalis-Zug und es endete mit den horrenden Kriegsakten in Saint-Denis und Paris... Frankreich ist mit dem Terrorismus nicht am Ende. Die Bedrohung ist weiter vorhanden. Sie bleibt auf höchstem Niveau."

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