Im Laufe des Sonntags sind Tausende Gegner der islamistischen Regierung aus der Provinz zu den geplanten Massenprotesten gegen die Muslimbruderschaft nach Kairo gereist. Allein in Kairo waren Hunderttausende auf den Strassen und forderten dessen Rücktritt. Massendemonstrationen fanden auch in Alexandria, im Nildelta und in weiteren Städten des Landes statt.
Sicherheitskräften zufolge kam es in der Provinz Beni Sueif südlich von Kairo zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen. Mindestens ein Mensch wurde bei Zusammenstössen zwischen Gegnern und Anhängern des ägyptischen Staatschefs Mohammed Mursi getötet, rund 40 weitere wurden verletzt.
Viele Menschen gingen aus Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen nicht zur Arbeit. Tausende von Ausländern hatten Kairo schon am Samstag verlassen. In den vergangenen Tagen gab es bereits gewaltsame Zusammenstösse, dabei starben mehrere Menschen.
Die Grossdemonstrationen markieren den Abschluss der Anfang Mai gestarteten Kampagne «Tamarod» (Rebellion), bei der die Initianten nach eigenen Angaben über 22 Millionen Unterschriften von Bürgern gegen Mursi gesammelt haben.
Ziel war es, mehr Unterschriften zu bekommen, als der Islamist Wählerstimmen erhalten hatte. Bei der Wahl vor einem Jahr hatte sich Mursi mit 13,2 Millionen Stimmen knapp durchgesetzt.
Die Opposition wirft Mursi vor, nicht wie versprochen der Präsident aller Ägypter zu sein, sondern vor allem die Macht der Muslimbruderschaft auszubauen. Die massiven wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes gehe er hingegen nicht an. Deshalb habe er seine Legitimität verloren und müsse abtreten. Die Muslimbruderschaft lehnt einen Rücktritt Mursis ab.
Der Friedensnobelpreisträger und ehemalige Präsidentschaftskandidat Mohammed El Baradei warnte vor einem Auseinanderbrechen des Landes. In einer Videobotschaft forderte er Neuwahlen und betonte mit Blick auf Mursi: «Wir haben ihm einen Führerschein gegeben, aber er kann nicht Auto fahren.»
Ein führender muslimischer Geistlicher warnte beide Seiten vor einem Bürgerkrieg. «Gewalt, Mord, Brandstiftung und Blutvergiessen sind verdammenswert», sagte das Oberhaupt des einflussreichen Al-Azhar-Islam-Instituts, Scheich Ahmed al-Tajjib.
20min
Der heimliche Orientalismus Deutschlands,durchleuchtet von Fred Alan Medforth
Sunday, June 30, 2013
Noch ‘ne Frage
Die deutsche Politik ist empört darüber, nicht zu den erst- oder wenigstens zweitklassigen Verbündeten des Großen Bruders im Weißen Haus zu zählen:
Hat ein Verbündeter, der wissentlich nicht gegen islamistischen Terrorismus aktiv wird, das Vertrauen eines Staates verdient, dessen Bürger zu den Opfern dieser Terroristen gehören?
tw24
“Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagierte bestürzt: ‘Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen.’ Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger forderte die US-Behörden zur raschen Aufklärung auf. ‘Ein solches Verhalten unter befreundeten Staaten ist geeignet, das gegenseitige Vertrauen zu erschüttern.’”Hat ein Verbündeter, der amerikanische und europäische Sanktionen gegen die Theokratie in Teheran zumindest aktiv hintertrieb, Vertrauen verdient?
Hat ein Verbündeter, der wissentlich nicht gegen islamistischen Terrorismus aktiv wird, das Vertrauen eines Staates verdient, dessen Bürger zu den Opfern dieser Terroristen gehören?
tw24
150 demonstrieren gegen Islamkritiker Zahid Khan
Bis zu 150 Demonstranten haben am Sonntag in Offenbach lautstark gegen den islamkritischen Buchautor Zahid Khan protestiert. Sieben von ihnen wurden vorrübergehend festgenommen. Der 56-Jährige hatte auf dem Marktplatz eine Kundgebung zum Thema „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ angemeldet, wie die Polizei berichtete. Einige Demonstranten bespuckten den Redner, bewarfen ihn mit Münzen und schließlich auch mit einer Flasche. Als einige über die Absperrung kletterten und den 56-Jährigen angreifen wollten, wurde dieser von der Polizei in Sicherheit gebracht und die Kundgebung nach gut einer Stunde aufgelöst.
Sieben Demonstranten wurden wegen Körperverletzung, Beleidigung, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und Widerstands gegen die Staatsgewalt vorübergehend festgenommen. Ein Mann, der im Vorfeld zu Gewalttätigkeiten gegen den Redner aufgerufen hatte, bekam schon vor der Kundgebung einen Platzverweis. Ernsthaft verletzt wurde nach ersten Feststellungen der Polizei niemand; es gab auch keine Sachbeschädigung.
Für Wirbel hatten in Offenbach in den vergangenen Wochen zwei andere Angriffe gesorgt. Ein Fernsehteam des SWR war am 7. Juni vor einer Moschee von mutmaßlichen Islamisten attackiert worden. Die drei Mitarbeiter wurden verletzt. Eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen hatte zuvor einen Rabbiner in einem Einkaufszentrum angepöbelt und beleidigt. Der mutmaßliche Haupttäter, ein 14-Jähriger, stellte sich später und bedauerte die Tat bei der Polizei.
Saturday, June 29, 2013
Dresden, 4. Juli 2013: »Israel und seine Feinde«. Vortrag von Sebastian Mohr und Tilman Tarach
Handelt es sich beim Kampf gegen Israel, den Araber schon Jahrzehnte vor der Staatsgründung führten, um einen Kampf gegen Ungerechtigkeit und Besatzung, oder geht es vielmehr gegen jede souveräne jüdische Präsenz in der Region? Neben dem Stellenwert der Gründung Israels möchten wir in dieser Veranstaltung auch die »andere Seite« beleuchten: Die Gründung und Geschichte der »Palästinensischen Befreiungsorganisation« (PLO), die bis heute auf Seiten der Palästinenser der einzige Verhandlungspartner ist, der für Israel zur Verfügung steht. Wie antisemitisch ist die Organisation, die einerseits seit Jahrzehnten in den internationalen Terrorismus verstrickt ist, und andererseits permanente Solidarität der internationalen Gemeinschaft genießt?
tilmantarach
tilmantarach
Anhaltende Proteste gegen Muslimbruderschaft in Ägypten
Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des islamistischen Präsident Mursi sind in Ägypten drei Menschen getötet worden. Unter den Toten ist auch ein jüdischer US-Amerikaner. Die Zentrale der radikal-islamistischen Muslim-Bruderschaft ging in Flammen auf. Erst kürzlich hatte die von den Muslimbrüdern gesteuerte radikalislamistische Terror- und Killerorganisation Hamas ihr „politisches Hauptquartier“ von Damaskus nach Kairo verlegt. Zum morgigen Jahrestag der Machtergreifung des antiwestlichen Islamisten Mursi ruft die ägyptische Demokratiebewegung landesweit zu Massendemonstrationen und zum Sturz des pro-terroristischen Extremisten im Präsidentenamt auf.
haolam
haolam
Friday, June 28, 2013
Türkei: Während der Gezi Park-Proteste wurden fast 300 Kinder verhaftet
Während der jüngsten Gezi Park-Demonstrationen in der Türkei, wurden fast 300 Kinder festgenommen, heißt es in einem Bericht.
Der Bericht, herausgegeben von der Menschenrechtsgruppe Gundem Cocuk (Children on the Agenda) Association besagt, dass zwischen dem 28. Mai, als die Proteste begannen und dem 25 Juni, insgesammt 294 Kinder von Polizei und Sicherheitskräften in Gewahrsam genommen wurden. Die meisten Festnahmen – etwa 130 – erfolgten in der Stadt Adana, so der Bericht.
Die Organisation Gundem Cocuk fand auch heraus, dass etliche Kinder dem Einsatz von Tränengas, Druckwasser und Lärm-Bomben ausgesetzt waren und das einige von ihnen von der Polizei niedergeknüppelt wurden. Ein Kind wurde durch einer Gewehrkugel verwundet, berichtet Hurriyet Daily News.
Unterdessen berichtet Today’s Zaman, dass am Donnerstag zwischen 11 und 13 Personen in Izmir verhaftet wurden. Ihnen wird Provokation, Teilnahme an Regierungsfeindlichen Protesten, Beschädigung von öffentlichem und privatem Eigentum und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorgeworfen.
Die Verhafteten sollen bis zur Gerichtsverhandlung in Haft bleiben.
Redaktion Israel-Nachrichten
Der Bericht, herausgegeben von der Menschenrechtsgruppe Gundem Cocuk (Children on the Agenda) Association besagt, dass zwischen dem 28. Mai, als die Proteste begannen und dem 25 Juni, insgesammt 294 Kinder von Polizei und Sicherheitskräften in Gewahrsam genommen wurden. Die meisten Festnahmen – etwa 130 – erfolgten in der Stadt Adana, so der Bericht.
Die Organisation Gundem Cocuk fand auch heraus, dass etliche Kinder dem Einsatz von Tränengas, Druckwasser und Lärm-Bomben ausgesetzt waren und das einige von ihnen von der Polizei niedergeknüppelt wurden. Ein Kind wurde durch einer Gewehrkugel verwundet, berichtet Hurriyet Daily News.
Unterdessen berichtet Today’s Zaman, dass am Donnerstag zwischen 11 und 13 Personen in Izmir verhaftet wurden. Ihnen wird Provokation, Teilnahme an Regierungsfeindlichen Protesten, Beschädigung von öffentlichem und privatem Eigentum und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorgeworfen.
Die Verhafteten sollen bis zur Gerichtsverhandlung in Haft bleiben.
Redaktion Israel-Nachrichten
Milli Görüs plant großes Bildungszentrum
Die islamische Religionsgemeinschaft Milli Görüs will in Villingen-Schwenningen ein Verwaltungs- und Bildungszentrum einrichten. Nach Informationen des SWR wurde für diese Zwecke bereits ein leerstehendes Fabrikgebäude gekauft. Milli Görüs steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Bereits seit vielen Jahren hat Milli Görüs einen Gebetsraum im Stadtteil Villingen (Schwarzwald-Baar-Kreis). In einem 800 Quadratmeter großen Fabrikgebäude, das die Organisation gekauft hat, soll demnächst ein größeres Zentrum mit Bildungsangeboten entstehen.
Mehr...
Bereits seit vielen Jahren hat Milli Görüs einen Gebetsraum im Stadtteil Villingen (Schwarzwald-Baar-Kreis). In einem 800 Quadratmeter großen Fabrikgebäude, das die Organisation gekauft hat, soll demnächst ein größeres Zentrum mit Bildungsangeboten entstehen.
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Muslime an Uni Duisburg-Essen sorgen für Eklat bei Comic-Ausstellung
An der Uni ist eine Debatte über den Umgang mit religiösen Gefühlen von muslimischen Studierenden entbrannt. Mehr als jeder dritte Student der Uni Duisburg-Essen
kommt aus einer Familie mit Einwanderungsgeschichte
Anlass für die Kontroverse ist eine Kunst-Ausstellung im Foyer der Bibliothek. Sie war bereits am 23. Mai eröffnet worden. Anglistik-Studenten hatten sich mit der literarischen Gattung „Graphic Novel“ beschäftigt. Als „Graphic Novels“ werden künstlerisch hochwertige Comics bezeichnet, die vor allem gesellschaftliche Probleme thematisieren. Die Studenten hatten Collagen entworfen. Dabei waren auch Bilder aus dem populären Orient-Comic „Habibi“ verwendet worden.
Das Buch des US-Künstlers Craig Thompson, erschienen 2011, steht weder bei Experten noch bei Laien im Verdacht, orientfeindlich zu sein. Es ist überall zu kaufen. Doch in der Ausstellung wurden auch Bilder verarbeitet, die Sex-Szenen zeigen. Daneben war als Collage das Wort „Allah“ in kalligraphischen Schriftzeichen gesetzt worden. Das alles war mit einem englischsprachigen, erklärenden Text versehen worden.Die Darstellung hat jedoch eine muslimische
Studentin so erzürnt, dass sie sich beim Bibliothekspersonal mehrfach beschwerte – und dann, Anfang der Woche, das Bild eigenhändig abnahm und Teile, die sie als anstößig empfand, mit einem Messer herausschnitt.
Man beschloss an der Uni, die Ausstellung, die ohnehin an diesem Wochenende enden sollte, vorzeitig abzubauen. „Als Schutz für die Angestellten der Bibliothek, es war zwischenzeitlich eine sehr erhitzte Stimmung“, heißt es. Von einer möglichen Anzeige wegen Sachbeschädigung habe man abgesehen.Die aktuelle Ausgabe der AStA
-Zeitung „akduell“ zitiert Ali Nuhi, den Vorsitzenden des Islamischen Studierendenbundes: Es sei nicht um den Inhalt des Buches gegangen, sondern lediglich um die „beleidigende Darstellung“. Den AStA hingegen erfüllt das vorzeitige Ende der Schau „mit Sorge und Erstaunen“, heißt es in einer Mitteilung: „Wir bedauern das Abhängen der Bilder ohne weitere Auseinandersetzung mit dem Thema“, sagt die designierte, neue AStA-Chefin Julia Wenzel.Rektor Ulrich Radtke betont derweil, dass „selbstverständlich auf religiöse Gefühle Rücksicht genommen werden“ müsse. Aber: „Es entspricht dem Wesen des wissenschaftlichen Diskurses, auch gegensätzliche Standpunkte auszuhalten.“ Anglistik-Professor Frank Pointner, dessen Seminar die Schau erstellt hatte, beklagt, dass Kritiker „nie“ mit ihm die Diskussion gesucht hätten: „Ich wäre offen für jedes Gespräch gewesen.“
derwesten
Das Buch des US-Künstlers Craig Thompson, erschienen 2011, steht weder bei Experten noch bei Laien im Verdacht, orientfeindlich zu sein. Es ist überall zu kaufen. Doch in der Ausstellung wurden auch Bilder verarbeitet, die Sex-Szenen zeigen. Daneben war als Collage das Wort „Allah“ in kalligraphischen Schriftzeichen gesetzt worden. Das alles war mit einem englischsprachigen, erklärenden Text versehen worden.Die Darstellung hat jedoch eine muslimische
Studentin so erzürnt, dass sie sich beim Bibliothekspersonal mehrfach beschwerte – und dann, Anfang der Woche, das Bild eigenhändig abnahm und Teile, die sie als anstößig empfand, mit einem Messer herausschnitt.
Man beschloss an der Uni, die Ausstellung, die ohnehin an diesem Wochenende enden sollte, vorzeitig abzubauen. „Als Schutz für die Angestellten der Bibliothek, es war zwischenzeitlich eine sehr erhitzte Stimmung“, heißt es. Von einer möglichen Anzeige wegen Sachbeschädigung habe man abgesehen.Die aktuelle Ausgabe der AStA
-Zeitung „akduell“ zitiert Ali Nuhi, den Vorsitzenden des Islamischen Studierendenbundes: Es sei nicht um den Inhalt des Buches gegangen, sondern lediglich um die „beleidigende Darstellung“. Den AStA hingegen erfüllt das vorzeitige Ende der Schau „mit Sorge und Erstaunen“, heißt es in einer Mitteilung: „Wir bedauern das Abhängen der Bilder ohne weitere Auseinandersetzung mit dem Thema“, sagt die designierte, neue AStA-Chefin Julia Wenzel.Rektor Ulrich Radtke betont derweil, dass „selbstverständlich auf religiöse Gefühle Rücksicht genommen werden“ müsse. Aber: „Es entspricht dem Wesen des wissenschaftlichen Diskurses, auch gegensätzliche Standpunkte auszuhalten.“ Anglistik-Professor Frank Pointner, dessen Seminar die Schau erstellt hatte, beklagt, dass Kritiker „nie“ mit ihm die Diskussion gesucht hätten: „Ich wäre offen für jedes Gespräch gewesen.“
derwesten
Thursday, June 27, 2013
Kantor kritisiert die Entscheidung der EU zur Kennzeichnung von Waren aus dem Westjordanland als ‘diskriminierend’
Der Präsident des Europäisch Jüdischen Kongress, Moshe Kantor, schrieb in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, dass die Kennzeichnung von Waren aus dem Westjordanland, ohne die Kennzeichnung der Hisbollah als eine terroristische Vereinigung “diskriminierend” ist.
Kantor schreibt in seinem Brief an die Führer der EU-Mitgliedstaaten, es scheint das die EU “eine umstrittene Einstellung gegenüber einem Gebiet in der Welt hat, dass sie einer besonderen Behandlung unterzieht. Während die Europäische Union keine ähnlichen Richtlinien für die anderen Gebiete hat, die Gegenstand von internationalen Streitigkeiten sind.”
Er fügte hinzu, dass “das Timing für das Inkrafttreten der Kennzeichnung ungünstig ist, weil es von den positiven Schritten in Richtung auf die direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern ablenkt und eine Unterstützung dieser Bemühungen besser angebracht werden könnte”. Er sagte weiter, dass die “einseitige und unausgewogene” Politik der EU auch negative Auswirkungen auf die Bemühungen beider Gruppen haben könnte.
Durch die Richtlinie der Kennzeichnung des Herkunftsstaates, sind “Zehntausende Palästinenser, die für israelische Firmen in diesen Gebieten arbeiten direkt betroffen, die durch die Auswirkungen dieser Politik eine enorme finanzielle Beeinträchtigung erleiden würden.”
Kantor schrieb auch, dass die Kennzeichnung von waren mit Ursprung in der West Bank, durch das vergleichsweise mangelnde Interesse in der EU, die terroristische Organisation Hisbollah auf die EU-Terroristenliste zu setzen, einen negativen Gesichtspunkt erhält.
Die Europäische Union erklärte oft, dass es ihr Ziel ist den Frieden und die Sicherheit im Nahen Osten zu erreichen. Doch bleiben diese Worte hohl, wenn es einer Organisation deren Ziel es ist, den jüdischen Staat zu zerstören und die einen unbestreitbar bewiesenen Rekord von Mord- und Terroranschlägen in Europa und der ganzen Welt hält erlaubt ist, frei zu handeln und ihre Mittel des Terrors ungehindert auf dem europäischen Kontinent auszuüben darf, schrieb Kantor.
Mit der Ächtung der Hisbollah, würde die EU den “größten Beitrag” leisten, um US-Außenminister John Kerrys Bemühungen zur Wiederbelebung des Friedensprozesses zu unterstützen, fügte Kantor hinzu.
Redaktion Israel-Nachrichten/JTA
Kantor schreibt in seinem Brief an die Führer der EU-Mitgliedstaaten, es scheint das die EU “eine umstrittene Einstellung gegenüber einem Gebiet in der Welt hat, dass sie einer besonderen Behandlung unterzieht. Während die Europäische Union keine ähnlichen Richtlinien für die anderen Gebiete hat, die Gegenstand von internationalen Streitigkeiten sind.”
Er fügte hinzu, dass “das Timing für das Inkrafttreten der Kennzeichnung ungünstig ist, weil es von den positiven Schritten in Richtung auf die direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern ablenkt und eine Unterstützung dieser Bemühungen besser angebracht werden könnte”. Er sagte weiter, dass die “einseitige und unausgewogene” Politik der EU auch negative Auswirkungen auf die Bemühungen beider Gruppen haben könnte.
Durch die Richtlinie der Kennzeichnung des Herkunftsstaates, sind “Zehntausende Palästinenser, die für israelische Firmen in diesen Gebieten arbeiten direkt betroffen, die durch die Auswirkungen dieser Politik eine enorme finanzielle Beeinträchtigung erleiden würden.”
Kantor schrieb auch, dass die Kennzeichnung von waren mit Ursprung in der West Bank, durch das vergleichsweise mangelnde Interesse in der EU, die terroristische Organisation Hisbollah auf die EU-Terroristenliste zu setzen, einen negativen Gesichtspunkt erhält.
Die Europäische Union erklärte oft, dass es ihr Ziel ist den Frieden und die Sicherheit im Nahen Osten zu erreichen. Doch bleiben diese Worte hohl, wenn es einer Organisation deren Ziel es ist, den jüdischen Staat zu zerstören und die einen unbestreitbar bewiesenen Rekord von Mord- und Terroranschlägen in Europa und der ganzen Welt hält erlaubt ist, frei zu handeln und ihre Mittel des Terrors ungehindert auf dem europäischen Kontinent auszuüben darf, schrieb Kantor.
Mit der Ächtung der Hisbollah, würde die EU den “größten Beitrag” leisten, um US-Außenminister John Kerrys Bemühungen zur Wiederbelebung des Friedensprozesses zu unterstützen, fügte Kantor hinzu.
Redaktion Israel-Nachrichten/JTA
„Burgerkrieg“ in Ariel
ARIEL – McDonalds wird „aus politischen Gründen“ keine Restaurant in der israelischen Stadt Ariel im Westjordanland eröffnen. Eine entsprechende Anfrage lehnte die Fastfoodkette am Mittwoch ab. Burger-Liebhaber sollten dennoch auf ihre Kosten kommen: Konkurrent „Burger Ranch“ versprach umgehend die Eröffnung einer Filiale. Israelische Siedler riefen nun zum Boykott von McDonalds auf.
Jigal Delmonti, stellvertretender Direktor des Rates der jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria, warf McDonalds vor, sich von einem Unternehmen in eine Organisation mit anti-israelischer politischer Agenda gewandelt zu haben. Der Siedlerrat erwarte von den israelischen Bürgern, dass sie dies bedenken, bevor sie künftig ein McDonalds-Restaurant betreten.Der Bürgermeister von Ariel, Elijahu Schaviro, nannte die Entscheidung des Fastfood-Riesen „unglücklich“. Dadurch würden die Einwohner der Stadt diskriminiert.
Die Ankündigung von „Burger Ranch“, eine Filiale in dem Einkaufszentrum zu eröffnen, habe eine Art „Burgerkrieg“ im Westjordanland ausgelöst, schreibt die Tageszeitung „Jerusalem Post“. Der Siedlerrat begrüßte die Entscheidung. Dies werde das Ansehen der Kette in ganz Israel steigern.
Die israelische Organisation „Schalom Achschaw“ (Frieden jetzt) verteidigte den Standpunkt von McDonalds. Die Unternehmer hätten das Recht, nach ihrem Gewissen zu entscheiden. „Peace Now“-Direktor Jariv Oppenheimer betonte, McDonalds kämpfe nicht gegen die Siedler. Die Entscheidung zeige vielmehr „den grundsätzlich fehlenden Willen, sich am Ausbau und der Entwicklung der Siedlungen zu beteiligen, die Israels allgemeinen Interessen schaden“. Der Besitzer von McDonalds Israel, Omri Padan, gehört zu den Gründern von „Peace Now“.
Verantwortliche des neuen Einkaufszentrums teilten unterdessen mit, es hätten auch andere Unternehmen eine Anmietung von Ladenlokalen aus politischen Gründen abgelehnt. Viele bekannte Ketten hätten jedoch einer Eröffnung zugestimmt. Das Zentrum soll im kommenden Jahr eröffnet werden. Neben einem großen Center in Ma‘aleh Adumim ist es das zweite israelische im Westjordanland.
INN
Rot-grüne Politiker als Erdoğan-Fans: Als Grüner gegen die Homo-Ehe und als Roter für die Erdoğan-Regierung - in Österreich kein Problem
Sein Demokratieverständnis hat der grüne Bundesrat Efgani Dönmez mit der Forderung, Anhänger des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdoğan mit einem One-Way-Ticket zurück in die Türkei zu schicken, unmissverständlich offenbart. Dönmez ist nicht das einzige Beispiel für türkischstämmige Politiker, deren Ansichten bei manchen Parteikollegen für Kopfschütteln sorgen.
Mustafa Isilak, seit 2010 grüner Gemeinderat in Jenbach, hat keine Probleme damit zu bekennen, dass er mit „lediglich 90 Prozent" des Parteiprogramms einverstanden ist. Womit er beispielsweise nicht übereinstimmt, ist die Gleichstellung von homosexuellen Paaren. Oder wie er es ausdrückt: „Diesen Punkt nehme ich persönlich nicht an. Das widerspricht meiner Religion." Überhaupt scheint sich seine Loyalität gegenüber seiner Partei in Grenzen zu halten. „Die Grünen waren halt die Ersten, die auf mich zugekommen sind und mir einen aussichtsreichen Listenplatz angeboten haben", sagt der 38-Jährige. „Hätte mich die SPÖ zuerst gefragt, hätte ich ihr Angebot angenommen und wäre jetzt SPÖ-Gemeinderat. Meine Wähler haben mich gewählt, nicht die Partei."
Sein langjähriger Parteikollege Tarik Özbek verpasste 2010 den Einzug in den Schwazer Gemeinderat nur um zwei Stimmen. Der 32-Jährige macht auf Facebook kein Hehl aus seiner Sympathie für Erdoğan. So „liked" er beispielsweise ein Video, auf dem ein Polizist eine Journalistin wüst beschimpft, weil sie ihn und nicht die Demonstranten filmt. Ebenso wie zahlreiche Erdoğan-freundliche Fotos, auf denen der Premier gefeiert wird, und aktivistenfeindliche Postings, auf denen die Demonstranten unter anderem als undankbar bezeichnet werden. Während zur selben Zeit die grüne Landeshauptfrau-Stellvertreterin Ingrid Felipe an einem Fackelzug teilnimmt, um sich mit den Demonstranten in der Türkei zu solidarisieren. Özbeks Reaktion darauf: „Felipe kennt den Hintergrund der Proteste nicht. Es ist nicht in Ordnung, dass sie Position bezieht." Dass er dasselbe auf Facebook macht, sei hingegen in Ordnung.
„Ich positioniere mich als Privatperson, nicht als Amtsträger", sagt Özbek und bekräftigt seine Solidarität mit Erdoğan. „Wäre ich am Sonntag in Wien gewesen, hätte ich an der Kundgebung für Erdoğan teilgenommen. Die Menschen in der Türkei hatten vor seiner Regierung weniger demokratische Rechte als jetzt."
Stramme AKP-Anhänger gibt es auch bei der SPÖ. Yavuzhan Öztürk war zwischen 2004 und 2010 in Hall der erste Gemeinderat Tirols mit türkischen Wurzeln. In der Türkei würde er die Erdoğan-Partei wählen, weil sie „soziale Gerechtigkeit eingeführt hat". Politik bedeute im 21. Jahrhundert die Bedienung spezieller Gruppen. „Die türkische Gemeinde will auch ihren Anteil am Kuchen. Also darf es nicht verwundern, wenn jemand, der in der Türkei mit der AKP sympathisiert, in Österreich für die Grünen oder Roten kandidiert und sie wählt. Hauptsache, es funktioniert."
Dass seine Meinung zu den Demonstrationen gegen Erdoğan in der SPÖ nicht mehrheitsfähig ist, weiß auch Hüseyin Kilic, Bezirksrat für die SPÖ im 16. Bezirk in Wien. „Die Proteste sind ein von ausländischen Kräften initiierter und gelenkter Putschversuch gegen Erdoğan, um die Türkei als Wirtschaftsstandort zu schwächen", sagt Kilic. Die mediale Berichterstattung in Europa sei einseitig und manipulativ, ebenso wie die Kommentare der österreichischen Regierung. „Das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten mag nicht immer angemessen gewesen sein, aber man muss berücksichtigen, dass sie provoziert und angegriffen wurden und sich wehren mussten." Auch er macht aus seinem Naheverhältnis zur AKP kein Geheimnis. „Erdoğan hat zweifellos viel für die Türkei getan und dem Land einen beachtlichen Höhenflug beschert."
diepresse
Mustafa Isilak, seit 2010 grüner Gemeinderat in Jenbach, hat keine Probleme damit zu bekennen, dass er mit „lediglich 90 Prozent" des Parteiprogramms einverstanden ist. Womit er beispielsweise nicht übereinstimmt, ist die Gleichstellung von homosexuellen Paaren. Oder wie er es ausdrückt: „Diesen Punkt nehme ich persönlich nicht an. Das widerspricht meiner Religion." Überhaupt scheint sich seine Loyalität gegenüber seiner Partei in Grenzen zu halten. „Die Grünen waren halt die Ersten, die auf mich zugekommen sind und mir einen aussichtsreichen Listenplatz angeboten haben", sagt der 38-Jährige. „Hätte mich die SPÖ zuerst gefragt, hätte ich ihr Angebot angenommen und wäre jetzt SPÖ-Gemeinderat. Meine Wähler haben mich gewählt, nicht die Partei."
Sein langjähriger Parteikollege Tarik Özbek verpasste 2010 den Einzug in den Schwazer Gemeinderat nur um zwei Stimmen. Der 32-Jährige macht auf Facebook kein Hehl aus seiner Sympathie für Erdoğan. So „liked" er beispielsweise ein Video, auf dem ein Polizist eine Journalistin wüst beschimpft, weil sie ihn und nicht die Demonstranten filmt. Ebenso wie zahlreiche Erdoğan-freundliche Fotos, auf denen der Premier gefeiert wird, und aktivistenfeindliche Postings, auf denen die Demonstranten unter anderem als undankbar bezeichnet werden. Während zur selben Zeit die grüne Landeshauptfrau-Stellvertreterin Ingrid Felipe an einem Fackelzug teilnimmt, um sich mit den Demonstranten in der Türkei zu solidarisieren. Özbeks Reaktion darauf: „Felipe kennt den Hintergrund der Proteste nicht. Es ist nicht in Ordnung, dass sie Position bezieht." Dass er dasselbe auf Facebook macht, sei hingegen in Ordnung.
„Ich positioniere mich als Privatperson, nicht als Amtsträger", sagt Özbek und bekräftigt seine Solidarität mit Erdoğan. „Wäre ich am Sonntag in Wien gewesen, hätte ich an der Kundgebung für Erdoğan teilgenommen. Die Menschen in der Türkei hatten vor seiner Regierung weniger demokratische Rechte als jetzt."
Stramme AKP-Anhänger gibt es auch bei der SPÖ. Yavuzhan Öztürk war zwischen 2004 und 2010 in Hall der erste Gemeinderat Tirols mit türkischen Wurzeln. In der Türkei würde er die Erdoğan-Partei wählen, weil sie „soziale Gerechtigkeit eingeführt hat". Politik bedeute im 21. Jahrhundert die Bedienung spezieller Gruppen. „Die türkische Gemeinde will auch ihren Anteil am Kuchen. Also darf es nicht verwundern, wenn jemand, der in der Türkei mit der AKP sympathisiert, in Österreich für die Grünen oder Roten kandidiert und sie wählt. Hauptsache, es funktioniert."
Dass seine Meinung zu den Demonstrationen gegen Erdoğan in der SPÖ nicht mehrheitsfähig ist, weiß auch Hüseyin Kilic, Bezirksrat für die SPÖ im 16. Bezirk in Wien. „Die Proteste sind ein von ausländischen Kräften initiierter und gelenkter Putschversuch gegen Erdoğan, um die Türkei als Wirtschaftsstandort zu schwächen", sagt Kilic. Die mediale Berichterstattung in Europa sei einseitig und manipulativ, ebenso wie die Kommentare der österreichischen Regierung. „Das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten mag nicht immer angemessen gewesen sein, aber man muss berücksichtigen, dass sie provoziert und angegriffen wurden und sich wehren mussten." Auch er macht aus seinem Naheverhältnis zur AKP kein Geheimnis. „Erdoğan hat zweifellos viel für die Türkei getan und dem Land einen beachtlichen Höhenflug beschert."
diepresse
France 2 & Charles Enderlin gegen die Wahrheit: Gekränkte Unschuld
Einer noch immer abrufbaren Meldung der deutschsprachigen Abteilung der “Nachrichtenagentur” AFP vom 30. März 2010 ist zu entnehmen, daß “israelische Soldaten [..] einen jungen Palästinenser im Süden des Gazastreifens erschossen” haben:
Erfolgreicher war und – leider – ist Pallywood im Fall des angeblich im September 2000 durch israelischen Beschuß getöteten Mohammed Al-Dura. Die Nachricht seines “Todes” setzte im französischen Staatsfernsehen Charles Enderlin in die Welt.
Der Journaillist erweckte unter Verwendung geschnittener Aufnahmen und bis heute erfolgreich den Eindruck, der Junge sei während eines Feuergefechts zwischen “palästinensischen” Terroristen und israelischen Sicherheitskräften durch letztere gezielt erschossen worden.
Während Mohammed Al-Dura in der “arabischen Welt” zum “Märtyrer” aufstieg, nach dem Straßen und Plätze benannt wurden, dem zahlreiche Staaten Briefmarken widmeten, hinterfragte der Analyst Philippe Karsenty die Darstellung Charles Enderlins.
Der Journaillist und sein Sender France 2 reagierten auf die Zweifel, die sich im Laufe der Zeit erhärteten, sauer: Sie fühlten sich verleumdet und zogen gegen Philippe Karsenty vor Gericht, während sie sich zugleich weigerten, an Untersuchungen zu partizipieren.
Dabei kann heute zweierlei als einigermaßen sicher gelten: Falls überhaupt Ende September 2000 ein “palästinensischer” Junge in einem Feuergefecht getötet wurde, so ist er nicht durch israelische Kugeln getötet worden.
Und immerhin war bereits 2008 ein französisches Gericht zu der Einschätzung gelangt, daß “das Ausmaß des Zweifels am Filmmaterial im Fall al-Dura eine sorgfältigere Analyse rechtfertigt”, daß also “Zweifel [..] durchaus legitim” seien und eben “nicht verleumderisch”.
France 2 und Charles Enderlin finden gleichwohl weiterhin, an ihrer Arbeit sei nichts auszusetzen, Nachfragen verleumderisch. Vorerst letztinstanzlich stimmte ihnen nun ein Gericht in Paris zu und verurteilte Philippe Karsenty zu einer Strafe in Höhe von 7.000 Euro.
Auch eine israelische Untersuchung konnte das Gericht nicht beeindrucken, die zu dem Ergebnis kam, “contrary to the report’s claim that the boy is killed, the committee’s review of the raw footage showed that in the final scenes, which were not broadcast by France 2, the boy is seen to be alive.”
Philippe Karsenty ist unbedingt zuzustimmen, kommentiert er das jüngste Urteil, “I think it is a dark day for French democracy and I think it is a dark day for the truth”. In Frankreich darf man Fälschern ihre antisemitische Lüge nicht mehr belegen und zum Vorwurf machen.
tw24
“Der 15-Jährige sei durch mehrere Schüsse getroffen worden, als er sich der Sperranlage zur Grenze nach Israel genähert habe, sagte der Chef der palästinensischen Rettungsdienste in Gaza, Moawija Hassanein, der Nachrichtenagentur AFP. Demnach ereignete sich der Vorfall nahe des verlassenen Flughafens von Gaza östlich der Stadt Rafah.”Diese Meldung ist falsch. “A Palestinian teenager reportedly killed by Israeli forces has returned home alive and well”, meldete die Maan News Agency am 2. April 2010. Dennoch sah man bei AFP Deutschland keine Notwendigkeit, sich zu berichtigen:
“Grundsätzlich werden Fehler, wenn sie in unserem Dienst auftreten, sorgfältig berichtigt bzw. Informationen, die eine komplett andere Wendung nehmen, entsprechend bearbeitet. Dabei müssen wir allerdings auch strikt das Gebot der Aktualität beachten, so dass wir im konkreten Fall nun nicht mehr tätig werden können.”Die versuchte Verleumdung Israels scheiterte in diesem Fall nicht an der Wahrheitsliebe deutscher Journalisten, denn für die bleibt es, des “Gebot[s] der Aktualität” wegen, dabei: “Israelische Soldaten töten 15-jährigen Palästinenser”.
Erfolgreicher war und – leider – ist Pallywood im Fall des angeblich im September 2000 durch israelischen Beschuß getöteten Mohammed Al-Dura. Die Nachricht seines “Todes” setzte im französischen Staatsfernsehen Charles Enderlin in die Welt.
Der Journaillist erweckte unter Verwendung geschnittener Aufnahmen und bis heute erfolgreich den Eindruck, der Junge sei während eines Feuergefechts zwischen “palästinensischen” Terroristen und israelischen Sicherheitskräften durch letztere gezielt erschossen worden.
Während Mohammed Al-Dura in der “arabischen Welt” zum “Märtyrer” aufstieg, nach dem Straßen und Plätze benannt wurden, dem zahlreiche Staaten Briefmarken widmeten, hinterfragte der Analyst Philippe Karsenty die Darstellung Charles Enderlins.
Der Journaillist und sein Sender France 2 reagierten auf die Zweifel, die sich im Laufe der Zeit erhärteten, sauer: Sie fühlten sich verleumdet und zogen gegen Philippe Karsenty vor Gericht, während sie sich zugleich weigerten, an Untersuchungen zu partizipieren.
Dabei kann heute zweierlei als einigermaßen sicher gelten: Falls überhaupt Ende September 2000 ein “palästinensischer” Junge in einem Feuergefecht getötet wurde, so ist er nicht durch israelische Kugeln getötet worden.
“A report presented to a French court last week by an independent ballistics expert maintains that the death of Mohammed al-Dura [..] could not have been the result of Israeli gunfire, corroborating claims that the shocking footage was doctored. [..]Wahrscheinlicher ist jedoch, daß Mohammed Al-Dura noch lebt. 2009 belegten die Journalisten Esther Shapira und George M. Hafner, “dass es keinerlei Beweise gebe, Mohammed al-Dura sei in der berühmten Filmszene getötet und sein Vater ernsthaft verletzt worden”.
In his report, Schlinger wrote, ‘If Jamal [the boy's father] and Mohammed al-Dura were indeed struck by shots, then they could not have come from the Israeli position, from a technical point of view, but only from the direction of the Palestinian position.’”
Und immerhin war bereits 2008 ein französisches Gericht zu der Einschätzung gelangt, daß “das Ausmaß des Zweifels am Filmmaterial im Fall al-Dura eine sorgfältigere Analyse rechtfertigt”, daß also “Zweifel [..] durchaus legitim” seien und eben “nicht verleumderisch”.
France 2 und Charles Enderlin finden gleichwohl weiterhin, an ihrer Arbeit sei nichts auszusetzen, Nachfragen verleumderisch. Vorerst letztinstanzlich stimmte ihnen nun ein Gericht in Paris zu und verurteilte Philippe Karsenty zu einer Strafe in Höhe von 7.000 Euro.
Auch eine israelische Untersuchung konnte das Gericht nicht beeindrucken, die zu dem Ergebnis kam, “contrary to the report’s claim that the boy is killed, the committee’s review of the raw footage showed that in the final scenes, which were not broadcast by France 2, the boy is seen to be alive.”
Philippe Karsenty ist unbedingt zuzustimmen, kommentiert er das jüngste Urteil, “I think it is a dark day for French democracy and I think it is a dark day for the truth”. In Frankreich darf man Fälschern ihre antisemitische Lüge nicht mehr belegen und zum Vorwurf machen.
tw24
Wednesday, June 26, 2013
Islamisten entziehen spanischen Eltern Adoptivkinder
Wie fühlt es sich an, jedes Wochenende nach Marokko zu reisen, um sein Adoptivkind in einem Waisenhaus zu besuchen – mit kaum einem Funken Hoffnung, es mit nach Hause nehmen zu dürfen? Diese Frage können rund einhundert europäische Adoptiveltern beantworten, denen in dem Land ein Waisenkind vermittelt wurde und denen nun die Ausreise mit dem Kind in ihre Heimatländer erschwert wird.
Susana Ramos (46), Psychotherapeutin aus Madrid ist eine der Betroffenen und steht am Rande der Verzweiflung. Sie will einen achtzehn Monate alten Jungen aus dem Waisenhaus Lalla Meryem in Rabat adoptieren. Bereits kurz nach seiner Geburt wurde er ihr in die Arme gelegt und versprochen. Das war im Januar 2012. "Es war vom ersten Moment an eine enge Bindung da, das war unglaublich", erinnert sie sich.
Said* ist eines von etwa 24 Kindern, die täglich in Marokko in einem Waisenhaus abgegeben werden. In dem nordafrikanischen Land werden nur verheiratete Frauen als "legale Mütter" angesehen, Schwangere ohne Ehemann werden oft von ihrer Familie verstoßen. Aus diesem Grund werden in marokkanischen Waisenhäusern besonders viele Neugeborene abgegeben – über 6000 pro Jahr.
In den vergangenen Jahren reisten viele Spanier, die ein Kind adoptieren wollten, nach Marokko. Allein 2011 brachten sie rund 250 Kinder mit in ihre Heimat. Das nordafrikanische Land ist nicht weit von Spanien entfernt und vermittelt Susana Ramos ein Gefühl der Vertrautheit. "Es gibt keine so großen Unterschiede zwischen unseren Völkern. Ich sehe hier sehr viele Leute, die meinem Vater ähnlich sehen. Und der stammt aus Granada", sagt Susana Ramos.
Doch im Herbst 2012 wurden plötzlich alle laufenden Adoptionsverfahren für Ausländer unterbrochen. Davon betroffen sind neben Spaniern auch Antragsteller aus Frankreich, Belgien, Großbritannien, den USA und Australien. Ein Rundschreiben des marokkanischen Justizministeriums Mustafa Ramid vom September 2012 empfahl den Staatsanwälten des Landes, die Verfahren für Nicht-Residenten zu stoppen.
Die 23-Jährige Marokkanerin Anima arbeitet in einem ehrenamtlichen Kindergarten, den Kinder unverheirateter marokkanischer Mütter besuchen
Foto: REUTERSDie 23-Jährige Marokkanerin Anima arbeitet in einem ehrenamtlichen Kindergarten, den Kinder unverheirateter marokkanischer Mütter besuchen
Schließlich sei nicht garantiert, dass die Kinder im Ausland nach dem islamischen Glauben erzogen würden. Er brachte deswegen eine Gesetzesinitiative auf den Weg, die vorsieht, dass künftig nur noch Ehepaare adoptieren dürfen, von denen ein Partner die marokkanische Staatsbürgerschaft besitzt.
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Nürnberg: Politik statt Familienfest? Vorwürfe gegen Milli Görüs
Angeblich feierte die Islamische Gemeinde Milli Görüs (IGMG) vom 15. bis zum 17. Juni im Westpark ein Familienfest. Nun werden Vorwürfe laut, die vom Verfassungsschutz beobachtete Gemeinde habe das Fest für politische Zwecke genutzt. „Wir fühlen uns getäuscht“, sagt Robert Pollack, Leiter des Ordnungsamts: „Der genehmigte Veranstaltungszweck wurde nicht eingehalten. Wir werden uns das für die Zukunft merken und berücksichtigen.“ Zwar habe das Ordnungsamt gewusst, dass die Islamische Gemeinde vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Da sie aber nicht verboten ist, habe nichts gegen eine Genehmigung des vermeintlichen Familienfests gesprochen.
Auf den ersten Blick habe auch alles ausgesehen wie bei einem Familienfest, sagt ein Anwohner (Name der Redaktion bekannt): „Es gab eine Hüpfburg, Kinderbelustigung, und es wurde Essen verteilt.“ Nach zwei Tagen voller Musik hätte die Veranstaltung am Sonntag, 17. Mai, aber nichts mehr mit einem Familienfest zu tun gehabt: „Ich sitze im Garten und höre vier Stunden lang nur eine Stimme.“ Auch wenn der Anwohner selbst kein Türkisch spricht, ist er sich sicher: „Hier wurde kräftig agitiert.“
Nach Angaben Pollacks gab es Anwohner-Beschwerden über Lärmbelästigung und zahlreiche Falschparker. Einige Besucher hätten zudem recht aggressiv reagiert, als die Anwohner sie auf ihre Parkverstöße aufmerksam machen wollten.
nordbayern
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Holocaust-Leugner startet neuen UN-Anlauf
Der Holocaust-Leugner und Hintermann des Münchner Olympia-Massakers 1972 in München, Abu Mazen, genannt Abbas, will einen neuen Versuch starten, das von seiner Terrororganisation Fatah besetzte Gebiet in den israelischen Landesteilen Judäa und Samaria, als angeblichen „Staat“ zu einem Mitglied der UN zu machen.
Experten glauben, Abu Mazen wird zum Schein Gesprächsbereitschaft mit Israel vortäuschen, um Zeit für weitere einseitige Schritte zu erreichen, mit dem Ziel, doch noch eine internationale Anerkennung für seine Gewaltherrschaft zu erlangen. Nachdem Abu Mazen sein erstes Ziel, das PA-Gebiet „judenrein“ zu machen, fast erreicht hat, könnte nun der Terror gegen andere verhaßte Minderheiten, wie Homosexuelle und Christen, noch einmal versatärkt werden.
haolam
Experten glauben, Abu Mazen wird zum Schein Gesprächsbereitschaft mit Israel vortäuschen, um Zeit für weitere einseitige Schritte zu erreichen, mit dem Ziel, doch noch eine internationale Anerkennung für seine Gewaltherrschaft zu erlangen. Nachdem Abu Mazen sein erstes Ziel, das PA-Gebiet „judenrein“ zu machen, fast erreicht hat, könnte nun der Terror gegen andere verhaßte Minderheiten, wie Homosexuelle und Christen, noch einmal versatärkt werden.
haolam
Hanije: „Palästinenser werden Israel nicht anerkennen“
Die Palästinenser werden Israel nicht anerkennen – trotz der Abriegelung des Gazastreifens und zweier Kriege. Das betonte der Premierminister der Hamas-Regierung im Gazastreifen, Ismail Hanije, am Dienstag.
„Wir hatten zwei Kriege, in denen hunderte Menschen starben, und tausende Hektar Land zerstört wurden. Aber die Palästinenser haben Israel nicht anerkannt und werden es auch nicht tun“, sagte Hanije bei der Begrüßung internationaler Aktivisten in Gaza.Israel wolle mit der „Blockade“ des Gazastreifens den Einfluss des „islamischen Modells“ außerhalb des Gebietes verhindern und die Palästinenser isolieren. Dadurch wolle es erreichen, dass die Palästinenser den Staat Israel anerkennen und die Bedingungen des Nahostquartetts akzeptieren, so der Premier laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“.
Hanije dankte den Aktivisten für ihr Kommen. Solche Solidaritätsbesuche seien eine heilige Pflicht. Er rief Unterstützer der Palästinenser zu weiteren Besuchen auf. Seine Regierung sei zudem darum bemüht, Unterstützung für Jerusalem zu gewinnen, teilte der Hamas -Führer mit. Weiter sagte er: „Die Besatzer haben hunderte Synagogen um Al-Aksa gebaut, um der Welt falsche Fakten vorzuspielen.“
israelnetz
Mauerspecht
T-Walls sind unschön, aber praktisch. Sie sind relativ leicht aufzustellen und wieder abzubauen, bieten Schutz vor Scharfschützen und Granaten. Wer durch die 3,70 Meter hohen Stahlbetonwände geschützt wird, sieht zwar weniger von seiner (gefährlichen) Umgebung, lebt dafür freilich mit einiger Wahrscheinlichkeit länger.
Unter Aufsicht des deutschen Diplomaten Martin Kobler, den Bündnis 90/Die Grünen sich einladen, wollen sie etwas über das segensreiche Wirken der Vereinten Nationen hören, wurden im Rahmen ihrer erzwungenen Umsiedlung aus Camp Ashraf nach Camp Liberty bis 3.100 bis 3.400 Menschen nicht nur des Schutzes durch T-Mauern beraubt.
Während Camp Ashraf durch seine Bewohner, in den Irak geflüchtete Gegner des Mullah-Regimes in Teheran, in mehr als 25 Jahren auf 36 Quadratkilometern zu einer ansehnlichen Kleinstadt aufgebaut wurde, ist Camp Liberty kaum mehr als eine Müllhalde. Unter erbärmlichen Bedingungen müssen die umgesiedelten Menschen dort auf kaum einem Quadratkilometer existieren.
“Kobler”, erläutert Tahar Boumedra, bis Mitte 2012 ein Berater des Special Representative, in seinem lesenswerten Band The United Nations and Human Rights in Iraq. The Untold Story of Camp Ashraf, “argued that having the Ashraf residents in a detention centre was better than having them killed” (p. 209). Damit verweigere ausgerechnet ein UN-Repräsentant wehrlosen Menschen fundamentale Menschenrechte.
“Why three months later are there no hard hats or armoured vests available for the 3100 people? Why are there no T-walls replaced in the Camp?” fragte Ende Mai Struan Stevenson, schottischer Abgeordneter, in einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments Martin Kobler. “You have left these people exposed”.
Noch in der Debatte stellten deutsche Politiker von L wie Alexander Lambsdorff (FDP) bis L wie Barbara Lochbihler (Bündnis 90/Die Grünen) sich hinter Martin Kobler, und auch Elmar Brok (CDU) hatte es eilig, ein Mißverständnis auszuräumen: “Mr Kobler enjoys my full trust and support. I believe he is doing a very good job in terribly difficult and dangerous circumstances.”
Keine drei Wochen später, inzwischen hatte auch der deutsche Außenministerdarsteller Guido Westerwelle Martin Kobler “ausgezeichnete Arbeit”, “große Kompetenz und Erfahrung” bescheinigt, wurden am 15. Juni bei einem erneuten Beschuß Camp Libertys mit Raketen zwei weiterhin schutzlose Menschen ermordet und über siebzig verletzt.
Martin Kobler hat wirklich ganze Arbeit geleistet. Demnächst wird er sie in Afrika fortsetzen.
tw24
Unter Aufsicht des deutschen Diplomaten Martin Kobler, den Bündnis 90/Die Grünen sich einladen, wollen sie etwas über das segensreiche Wirken der Vereinten Nationen hören, wurden im Rahmen ihrer erzwungenen Umsiedlung aus Camp Ashraf nach Camp Liberty bis 3.100 bis 3.400 Menschen nicht nur des Schutzes durch T-Mauern beraubt.
Während Camp Ashraf durch seine Bewohner, in den Irak geflüchtete Gegner des Mullah-Regimes in Teheran, in mehr als 25 Jahren auf 36 Quadratkilometern zu einer ansehnlichen Kleinstadt aufgebaut wurde, ist Camp Liberty kaum mehr als eine Müllhalde. Unter erbärmlichen Bedingungen müssen die umgesiedelten Menschen dort auf kaum einem Quadratkilometer existieren.
“[R]esidents at Camp Liberty, a vandalized, abandoned U.S. military base near Baghdad, have been subject to rocket attacks, forced to live in wretched, unsanitary conditions more like a prison than a refugee camp, and denied their property.”Die irakische Regierung betrachtet die iranischen Dissidenten als Terroristen, die sie loswerden will, und über Martin Kobler, der ihnen als Repräsentant der Vereinten Nationen Sicherheit in Camp Liberty versprach, urteilt John Bolton, ehemaliger US-Botschafter bei der UNO, “[he] acts more like a paid agent of Prime Minister Nouri al-Maliki’s Iraqi regime and its puppet masters in Iran”.
“Kobler”, erläutert Tahar Boumedra, bis Mitte 2012 ein Berater des Special Representative, in seinem lesenswerten Band The United Nations and Human Rights in Iraq. The Untold Story of Camp Ashraf, “argued that having the Ashraf residents in a detention centre was better than having them killed” (p. 209). Damit verweigere ausgerechnet ein UN-Repräsentant wehrlosen Menschen fundamentale Menschenrechte.
“[T]hey were told to choose between going to a detention centre with no right of appeal or die in Ashraf. This uncompromising approach meant that UNAMI had taken an even more radical approach to Ashraf than even the [Government of Iraq]; al-Maleki, known as the most hardliner of Iraqi decision-makers, showed more flexibility than Kobler’s ‘move or die’ approach.”Doch Martin Kobler hielt sein Versprechen nicht. Auch in Camp Liberty wurden seine Schützlinge von irakischen “Sicherheitskräften” attackiert, von iranischen Banditen beschossen. Nach einem solchen Angriff im Februar, den mehrere Menschen nicht überlebten und weit mehr als 100 nur verletzt, weigerte Martin Kobler sich, Camp Liberty zu besuchen.
“Why three months later are there no hard hats or armoured vests available for the 3100 people? Why are there no T-walls replaced in the Camp?” fragte Ende Mai Struan Stevenson, schottischer Abgeordneter, in einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments Martin Kobler. “You have left these people exposed”.
Noch in der Debatte stellten deutsche Politiker von L wie Alexander Lambsdorff (FDP) bis L wie Barbara Lochbihler (Bündnis 90/Die Grünen) sich hinter Martin Kobler, und auch Elmar Brok (CDU) hatte es eilig, ein Mißverständnis auszuräumen: “Mr Kobler enjoys my full trust and support. I believe he is doing a very good job in terribly difficult and dangerous circumstances.”
Keine drei Wochen später, inzwischen hatte auch der deutsche Außenministerdarsteller Guido Westerwelle Martin Kobler “ausgezeichnete Arbeit”, “große Kompetenz und Erfahrung” bescheinigt, wurden am 15. Juni bei einem erneuten Beschuß Camp Libertys mit Raketen zwei weiterhin schutzlose Menschen ermordet und über siebzig verletzt.
Martin Kobler hat wirklich ganze Arbeit geleistet. Demnächst wird er sie in Afrika fortsetzen.
tw24
Tuesday, June 25, 2013
Kinderkiller aus „Verzweiflung“?
Glaubt man den Terroristen- und Mörderverstehern in Deutschland, dann ermorden islamistische Terroristen Kinder aus angeblicher „Verzweiflung“. In Sachen Ermordung jüdischer Kinder hielten sich manche Deutsche auch früher schon für berufene Experten – so finden manche der Enkel der Massenmörder von einst, verständige Worte für jene, die heute Massaker an jüdischen Kindern und Kleinkindern begehen. Im israelischen Landesteil Samaria hat wieder ein Berufs„verzweifelter“ versucht, Kinder zu ermorden, nur weil sie eben Juden sind. Als ein Schulbus durch das Dorf Hawara fuhr, eröffneten Terroristen am heutigen Dienstag das Feuer. Der Ort liegt südlich von Sichem (von den Terroristen „Nablus“ genannt), es wurde niemand verletzt. Einheiten der Polizei und der israelischen Verteidigungsarmee (IDF/ZAHAL) begangen unmittelbar nach dem Mordanschlag mit der Fahndung nach den Schwerkriminellen, die, bei eintreffen der Sicherheitskräften, mannhaft und heldenmutig die Flucht ergriffen hatten – da sie offenkundig nur gegenüber unbewaffneten und wehrlosen Kindern ihre Mordlust zu stillen versuchen.
haolam
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Polizei verhaftet in Frankreich neun Islamisten
Im Grossraum Paris hat die Polizei eine mutmassliche islamistische Zelle ausgehoben, die Anschläge in Frankreich geplant haben soll. Am Montag wurden sechs Verdächtige im Alter zwischen 22 und 38 Jahren festgenommen. Drei weitere Islamisten wurden am Dienstag in Südfrankreich festgenommen. Die sechs am Montag festgenommenen Islamisten seien als "besonders gefährlich" einzustufen, teilte der französische Innenminister Manuel Valls mit. Sie hätten in Frankreich "zuschlagen" wollen. Valls bestätigte aber nicht, dass Terroranschläge gegen Persönlichkeiten geplant gewesen seien, wie dies ein Ermittler berichtet hatte.
Nach Polizeiangaben stammt einer der Verdächtigen aus dem westafrikanischen Benin, einer von den Komoren vor Ostafrika und vier haben die französische Staatsangehörigkeit. Alle waren bereits wegen schwerer Straftaten polizeilich bekannt.
Die Festgenommenen sollen in einen Banküberfall im Département Seine-et-Marne im April verwickelt gewesen sein und weitere Raubüberfälle geplant haben. Sie wurden in Levallois-Perret an der nordwestlichen Stadtgrenze von Paris von der Anti-Terror-Polizei verhört.
Erst im Oktober hatte die Polizei eine islamistische Gruppe gesprengt, die verdächtigt wird, ein jüdisches Geschäft in der Nähe von Paris angegriffen zu haben. Die meisten Verdächtigen dieser Gruppe gelten als Straftäter, die zum radikalen Islam konvertierten. Bei der Razzia war ein Verdächtiger in Strassburg erschossen worden, der das Feuer auf die Polizei eröffnet hatte.
Schon länger vom Geheimdienst beobachtet
Unabhängig von den Festnahmen vom Montag wurden am Dienstag drei Islamisten in Südfrankreich festgenommen, die schon länger vom Inlandsgeheimdienst beobachtet wurden, wie Valls weiter mitteilte. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen handelt es sich um ein Pärchen und einen weiteren Mann. Ihnen wird demnach Finanzierung eines Netzwerks zur Rekrutierung von islamistischen Kämpfern im Ausland vorgeworfen.
Seit Anfang des Jahres wurden somit 48 Festnahmen durch den Inlandsgeheimdienst im Zuge des Anti-Terror-Kampfes in Frankreich vorgenommen, 17 der Verdächtigen kamen ins Gefängnis. Im vergangenen Jahr waren es 78 Festgenommene, von denen 21 inhaftiert wurden.
Valls hatte im Mai gesagt, es gebe eine "weltumspannende terroristische Bedrohung", die sich auch gegen Frankreich richte. Mit Verweis auf die islamistische Attentatsserie mit sieben Toten im März 2012 in Südwestfrankreich sagte er, Polizei und Geheimdienste hätten in den vergangenen Monaten mehrere islamistische Zellen auffliegen lassen, die Anschläge in Frankreich vorbereitet hätten.
basellandschaftlichezeitung
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Polizei stürmt Wohnungen: Islamisten planten in Deutschland Anschlag mit Modellflugzeug – Razzien in mehreren Städten
Islamistische Terroristen haben offenbar einen Anschlag mit Modellflugzeugen geplant. In den frühen Morgenstunden hat die Polizei daher neun Wohnungen und Objekte in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Belgien durchsucht. Diese Informationen des Senders „SWRInfo“ bestätigte die Generalbundesanwaltschaft. Insgesamt seien 90 Beamte im Einsatz.
Hintergrund sind der „Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährenden Straftat“ und der Geldwäsche. Es ging bei den Razzien also um den Verdacht einer Anschlagsplanung und um die mögliche Finanzierung islamistischen Terrors. Die Polizei in München bestätigte FOCUS Online Razzien von Wohnungen in Dachau und in der Nähe des Olympiadorfs in München am Dienstag. Durchsucht wurden auch Wohnungen in Stuttgart und der Umgebung. Zudem ist ein Internetprovider in Sachsen betroffen.
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Monday, June 24, 2013
Treue
Kürzlich hoffe das Wall Street Journal noch. Während iranische Medien schon jubelten, “British attempts to blacklist Lebanese resistance movement end in failure”, meinte das WSJ, “a decision could still come when EU foreign ministers meet in Luxembourg on June 24″.
Die Außenminister und -darsteller Europas haben sich getroffen und allerlei Dinge miteinander besprochen und beschlossen, darunter beispielsweise die Aufhebung eines Einreiseverbots für Vladimir Makey, den Außenminister der weißrussischen Diktatur. Bestimmendes Thema war indes einmal mehr die Lage in Syrien.
Doch auch die Beteiligung der Hisbollah an den Verbrechen des Regimes in Damaskus führte, scheint’s, nicht dazu, daß die bereits mehrere Jahre alten Feststellungen des Europäischen Parlamants, nach denen “eindeutige Beweise für terroristische Aktivitäten seitens der Hisbollah vorliege[n]“, endlich Beachtung fanden.
Europa bleibt sich treu – und der islamistischen Bande Hassan Nasrallahs.
tw24
Die Außenminister und -darsteller Europas haben sich getroffen und allerlei Dinge miteinander besprochen und beschlossen, darunter beispielsweise die Aufhebung eines Einreiseverbots für Vladimir Makey, den Außenminister der weißrussischen Diktatur. Bestimmendes Thema war indes einmal mehr die Lage in Syrien.
Doch auch die Beteiligung der Hisbollah an den Verbrechen des Regimes in Damaskus führte, scheint’s, nicht dazu, daß die bereits mehrere Jahre alten Feststellungen des Europäischen Parlamants, nach denen “eindeutige Beweise für terroristische Aktivitäten seitens der Hisbollah vorliege[n]“, endlich Beachtung fanden.
Europa bleibt sich treu – und der islamistischen Bande Hassan Nasrallahs.
tw24
Dank Westerwelle: Gewalt in der Türkei bremst EU-Beitrittsverhandlungen nicht
Noch ist es nicht beschlossene Sache - aber die EU diskutiert, ob sie der Türkei den Fortgang der Erweiterungsverhandlungen zumindest versprechen kann. Ob das Versprechen auch eingelöst werden muss, soll erst später entschieden werden.
Für die Türkei rückt ein Neubeginn bei den Verhandlungen über einen EU-Beitritt näher. Trotz des gewaltsamen Vorgehens der türkischen Polizei gegen Demonstranten soll erstmals seit drei Jahren wieder ein neuer Themenbereich für Verhandlungen geöffnet werden.
Dies schlug Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Montag bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg vor. Nach diesem politischen Beschluss würden dann die Verhandlungen tatsächlich erst im Herbst beginnen, «im Licht des nächsten Fortschrittsberichts der EU-Kommission», sagten deutsche Diplomaten. Dieser Jahresbericht wird üblicherweise im Oktober vorgelegt.
ka-news
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Israel reagiert auf Beschuss aus Gaza
Palästinenser aus dem Gazastreifen haben in der Nacht zum Montag mindestens sechs Raketen auf Israel abgefeuert. Die Armee griff daraufhin mehrere Ziele im Gazastreifen an. Auf beiden Seiten gab es keine Verletzten. Unterdessen hat die Terrorgruppe Islamischer Dschihad ihre Beziehungen zur Hamas aufgrund eines tödlichen Zwischenfalls abgebrochen.
Vier Raketen schlugen in Südisrael ein, zwei wurden vom Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ abgefangen.Nach dem Beschuss griff die israelische Luftwaffe zwei Waffenlager im zentralen Gazastreifen, eine Raketenabschussrampe und eine „Stätte für terroristische Aktivitäten“ im südlichen Teil des Küstengebiets an. Der israelische Verteidigungsminister Mosche Ja‘alon ordnete zudem die Schließung der Übergänge Kerem-Schalom und Eres für den Güterverkehr an.
Zu den Angriffen aus dem Gazastreifen hat sich bislang keine Gruppe bekannt. Israel geht jedoch davon aus, dass die Terrorgruppe Islamischer Dschihad dafür verantwortlich ist. Das berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“.
Seit Jahresbeginn haben Palästinenser etwa 20 Raketen auf Südisrael abgefeuert. Am vergangenen Mittwoch ertönte nach fast zwei Monaten Ruhe wieder das Raketenwarnsystem in im Süden des Landes. Die vom Gazastreifen abgefeuerten Raketen gingen jedoch noch auf palästinensischem Boden nieder (Israelnetz berichtete). Die Hamas hat nach Angaben der Onlinezeitung „Times of Israel“ vom Montag vergangener Woche eine 600 Mann starke Sicherheitstruppe aufgestellt, die solche Raketenangriffe auf Israel verhindern soll (Israelnetz berichtete).
Reibereien zwischen Islamischer Dschihad und Hamas
Unterdessen gab die Gruppe Islamischer Dschihad am Sonntag bekannt, dass sie ihre Beziehungen zur Hamas vorübergehend abgebrochen habe. Sie macht die Hamas für den Tod ihres Mitglieds Raed Kassim Dschundejeih verantwortlich. Der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“ zufolge wollten Polizisten am Samstag einem Mitglied der Familie Dschundejeih Vorladungen überbringen. Als die Sicherheitskräfte das Haus erreichten, hätten Familienmitglieder das Feuer eröffnet. Die Polizisten erwiderten die Schüsse, dabei wurde Raed Kassim Dschundejeih verwundet. Er verstarb am Sonntag.Dschundejeih wurde von den israelischen Behörden als Anführer einer Gruppe gesucht, die regelmäßig Raketen auf Israel abfeuert. Die Hamas habe Israel mit Dschundejeihs Tod einen „Gefallen“ getan, teilte der Islamische Dschihad mit. Die Spannungen zwischen beiden Gruppen verschärften sich, als während der Beisetzung Dschundejeihs ein weiteres Mitglied des Islamischen Dschihad von einem Hamasmitglied angefahren wurde.
Der Islamische Dschihad teilte später mit: „Obwohl wir diesen großartigen Märtyrer verloren haben, bleibt unsere einzige Option, dem gemeinsamen Feind, welcher der zionistische Feind ist, und den Mächten der Ungerechtigkeit, die ihn unterstützen, zu widerstehen.“
INN
Schönschreiber
Es hat sich sogar zu Susi K. herumgesprochen: “Seinen Sieg”, schreibt sie in der taz über Muhammad Assaf, den jüngsten “Jugendbotschafter” der friedliebenden UNRWA, “widmete er ‘den Märtyrern des palästinensischen Aufstands’”, also beispielsweise Wafa Idris, die sich am 27. Januar 2002 in einem Geschäft in Jerusalem in die Luft sprengte, um Pinhas Tokatli, 81, zu ermorden und über 100 weitere Menschen zu verletzen.
Und selbst für die tagesschau zitiert Torsten Teichmann, Muhammad Assaf, die “beste Rakete, die bisher aus dem Gazastreifen” kam, mit den Worten: “Ich widme meinen Sieg den Palästinensern, allen Märtyrern des palästinensischen Aufstands, jedem Menschen, jedem Verwundeten, allen gefangenen Palästinensern”. Natürlich, weder Susanne Knaul noch der ARD-Korrespondent erläutern das als “kritische Journalisten” näher.
Aber anders als Michael Borgstede erwähnen sie wenigstens nebenbei, daß die “gemeinsame Stimme” einer “geografisch und politisch gespaltenen Nation” keine ist, die eine friedliche Botschaft überbringt. Der Welt-Autor hingegen drückt in einem Rührstück alle verfügbaren Augen zu und schwärmt ungehemmt von einem Arab Idol, das mit der Kraft seiner “Stimme der Hoffnung” bisher gefeierte Terroristen in Vergessenheit sang:
tw24
Und selbst für die tagesschau zitiert Torsten Teichmann, Muhammad Assaf, die “beste Rakete, die bisher aus dem Gazastreifen” kam, mit den Worten: “Ich widme meinen Sieg den Palästinensern, allen Märtyrern des palästinensischen Aufstands, jedem Menschen, jedem Verwundeten, allen gefangenen Palästinensern”. Natürlich, weder Susanne Knaul noch der ARD-Korrespondent erläutern das als “kritische Journalisten” näher.
Aber anders als Michael Borgstede erwähnen sie wenigstens nebenbei, daß die “gemeinsame Stimme” einer “geografisch und politisch gespaltenen Nation” keine ist, die eine friedliche Botschaft überbringt. Der Welt-Autor hingegen drückt in einem Rührstück alle verfügbaren Augen zu und schwärmt ungehemmt von einem Arab Idol, das mit der Kraft seiner “Stimme der Hoffnung” bisher gefeierte Terroristen in Vergessenheit sang:
“An den Wänden des Flüchtlingslagers Chan Junis sind heute viele Märtyrerposter der bei Kämpfen oder Terroranschlägen ums Leben gekommenen jungen Männer hinter dem lächelnden Konterfei des siegreichen Sängers verschwunden.”Mit seinem Siegertitel Wave high the Kufiya besang Muhammad Assaf einmal mehr jenen Fetzen Stoff, den sich noch lebende “Märtyrer” um den Kopf wickeln, um auf “Pressekonferenzen” stolz zu verkünden, was sie vollbracht haben. Der “beste[n] Rakete, die bisher aus dem Gazastreifen” kam, folgten in der Nacht mindestens ein halbes Dutzend weitere. Das “lächelnde Konterfei” gehört in die Reihe “Märtyrerposter”.
tw24
Sunday, June 23, 2013
Hamas richtet wieder zwei Männer hin – und die „Menschenrechtler“ schweigen weiter
Wenn man ständig mit einer ahistorischen Fiktion wie „Palästina“ meint „solidarisch“ sein zu müssen, hat man natürlich keine Zeit, sich um die Paläst5inenser, also um die Menschen, und um ihre Lebensbedinungen zu sorgen. Vor allem wenn man die Palästinenser bestenfalls als nützliche Idioten, als Mittel zum Zweck, für die eigenen Vorurteilem und für den eigenen Hass gegen Israel und gegen Juden missraucht. Kein Wunder also, das die Terrororganisationen im PA-Gebiet und in Gaza nehazu ungestört morden, terrorisieren, ausplündern, mißhandeln und vergewaltigen können. Die Hamas hat im Gazastreifen jetzt zwei weitere Männer hingerichtet. Die beiden Palästinenser seien schon vor Monaten wegen „Kollaboration mit Israel“ zum Tode verurteilt worden, teilte die radikalislamische Terrororganisation mit.
haolam
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Islamische Extremisten töten Bergsteiger am Nanga Parbat
In Pakistan haben islamische Extremisten zehn ausländische Bergsteiger am Fuße des Berges Nanga Parbat getötet. Fünf Ukrainer, drei Chinesen, ein Russe und ein Nepalese seien ermordet worden, teilten die Behörden am Sonntag mit.
Auch ein pakistanischer Helfer sei im Hochgebirge des Diamir Distrikts in der Region Gilgit-Baltistan ermordet worden. Eine sunnitische Extremistenorganisation bekannte sich zu dem Anschlag.
«Sie (die Ausländer) sind Ungläubige. Sie wollen dem Islam schaden und wir werden sie angreifen, wo immer wir können», sagte ein Sprecher der schiiten-feindlichen Gruppierung Jundullah der Nachrichtenagentur dpa. Nach Angaben der Polizei drangen die Täter in Uniformen paramilitärischer Einheiten gegen Mitternacht in das Basislager ein und töteten die Bergsteiger. Die Leichen wurden in die Hauptstadt Islamabad überführt.
Pakistans Regierungschef Nawaz Sharif verurteilte den Anschlag. «Wir tun alles, um Pakistan sicher für Touristen zu machen», teilte Sharif mit.
alsfelder-allgemeine
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Polizei warnt vor Anschlägen mit Waffen aus 3-D-Druckern
Die Bundespolizei warnt einem "Focus"-Bericht zufolge vor Terror-Anschlägen auf Flugzeuge mit Kunststoffwaffen aus 3-D-Druckern. Laut Vorabmeldung des Magazins vom Sonntag heißt es in einem vertraulichen Schreiben der Behörde vom 17. Juni 2013, die Waffen seien "geeignet, Angriffe auf die Sicherheit des Luftverkehrs durchzuführen". In dem Papier werden demnach die Flughafen-Verantwortlichen aufgefordert, die Sicherheitsvorkehrungen zu erhöhen. Das Kontrollpersonal sei "schnellstmöglich" über die neue Gefährdungslage zu informieren. Derzeit liefen Tests "zur Erkennbarkeit derartiger Waffen mit unterschiedlichen Kontrollgeräten".
Hintergrund der Warnung sind laut "Focus" im Internet veröffentlichte Baupläne für eine Pistole, die mit Hilfe eines handelsüblichen 3-D-Druckers hergestellt wird. Die Waffe "Liberator" ("Befreier") besteht demnach aus 15 Plastikteilen sowie einem kleinen Metallstift, der als Schlagbolzen dient.
Laut Bundespolizei wäre es dem Bericht zufolge kein Problem, die Waffe ohne montierten Schlagbolzen durch einen Detektor zu schmuggeln. Der separat transportierte Metallstift sei für das Sicherheitspersonal "nicht sofort als potenzielle Gefahr" erkennbar.
Handelsblatt
Hintergrund der Warnung sind laut "Focus" im Internet veröffentlichte Baupläne für eine Pistole, die mit Hilfe eines handelsüblichen 3-D-Druckers hergestellt wird. Die Waffe "Liberator" ("Befreier") besteht demnach aus 15 Plastikteilen sowie einem kleinen Metallstift, der als Schlagbolzen dient.
Laut Bundespolizei wäre es dem Bericht zufolge kein Problem, die Waffe ohne montierten Schlagbolzen durch einen Detektor zu schmuggeln. Der separat transportierte Metallstift sei für das Sicherheitspersonal "nicht sofort als potenzielle Gefahr" erkennbar.
Handelsblatt
Saturday, June 22, 2013
Großdemonstration in Köln gegen Polizeigewalt in der Türkei -- SPD-Özoguz, ganz Muslim-Markt, distanzierte sich von Slogans der Erdogan-Gegner
Unter dem Motto "Überall ist Taksim. Überall ist Widerstand" prangerten die Demonstranten das harte Vorgehen der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gegen die Proteste in Istanbul und anderen türkischen Städten an. Als Redner waren unter anderem der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, angekündigt.
Redner forderten einen Rücktritt Erdogans und sofortige Neuwahlen. Transparente trugen Aufschriften wie "Erdogan, der Wolf im Schafspelz" oder "Europa weiß, was Sache ist - in Ankara regiert ein Faschist". Die Demonstranten, die aus ganz Deutschland angereist waren, hielten unter anderem eine Schweigeminute ab "für alle, die ihr Leben für Freiheit und Demokratie geopfert haben".
Organisiert wurde die Kundgebung in Köln von der Alevitischen Gemeinde Deutschland, einer liberalen islamischen Gemeinschaft. Die Aleviten haben in den vergangenen Wochen schon mehrfach das harte Vorgehen der türkischen Polizei gegen Demonstranten angeprangert.
Nach Angaben der Kölner Polizei vom Samstagmittag verlief die Kundgebung bis dahin ohne Zwischenfälle. Die Polizei sprach von einem "erfreulich friedlichen Verlauf".Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Aydan Özoguz distanzierte sich von Slogans, die Erdogan als Diktator einstuften. Rund 50 Prozent der Türken hätten den Ministerpräsidenten und seine Partei AKP gewählt, sagte sie im Deutschlandradio Kultur. "Am Ende entscheidet natürlich das türkische Volk, ob Erdogan weiter regiert oder nicht."
Bei den Auseinandersetzungen in der Türkei, die Ende Mai mit dem Protest von Umweltaktivisten nahe dem Istanbuler Taksim-Platz begonnen hatten, sind bereits mehrere Menschen getötet worden. Seitdem gab es in vielen türkischen Städten Demonstrationen gegen den als autoritär empfundenen Regierungsstils Erdogans und seiner islamistischen Regierungspartei AKP.
Die Aleviten sind eine Glaubensgemeinschaft, der etwa 15 bis 25 Prozent der Türken angehören. Ihre Lehre entstand im Mittelalter aus einer Mischung islamischer und nicht-islamischer Einflüsse. Aleviten werfen der Erdogan-Regierung vor, sie an den sunnitischen Islam assimilieren zu wollen. In Deutschland leben etwa 20.000 Aleviten.
evangelisch.de
Redner forderten einen Rücktritt Erdogans und sofortige Neuwahlen. Transparente trugen Aufschriften wie "Erdogan, der Wolf im Schafspelz" oder "Europa weiß, was Sache ist - in Ankara regiert ein Faschist". Die Demonstranten, die aus ganz Deutschland angereist waren, hielten unter anderem eine Schweigeminute ab "für alle, die ihr Leben für Freiheit und Demokratie geopfert haben".
Organisiert wurde die Kundgebung in Köln von der Alevitischen Gemeinde Deutschland, einer liberalen islamischen Gemeinschaft. Die Aleviten haben in den vergangenen Wochen schon mehrfach das harte Vorgehen der türkischen Polizei gegen Demonstranten angeprangert.
Nach Angaben der Kölner Polizei vom Samstagmittag verlief die Kundgebung bis dahin ohne Zwischenfälle. Die Polizei sprach von einem "erfreulich friedlichen Verlauf".Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Aydan Özoguz distanzierte sich von Slogans, die Erdogan als Diktator einstuften. Rund 50 Prozent der Türken hätten den Ministerpräsidenten und seine Partei AKP gewählt, sagte sie im Deutschlandradio Kultur. "Am Ende entscheidet natürlich das türkische Volk, ob Erdogan weiter regiert oder nicht."
Bei den Auseinandersetzungen in der Türkei, die Ende Mai mit dem Protest von Umweltaktivisten nahe dem Istanbuler Taksim-Platz begonnen hatten, sind bereits mehrere Menschen getötet worden. Seitdem gab es in vielen türkischen Städten Demonstrationen gegen den als autoritär empfundenen Regierungsstils Erdogans und seiner islamistischen Regierungspartei AKP.
Die Aleviten sind eine Glaubensgemeinschaft, der etwa 15 bis 25 Prozent der Türken angehören. Ihre Lehre entstand im Mittelalter aus einer Mischung islamischer und nicht-islamischer Einflüsse. Aleviten werfen der Erdogan-Regierung vor, sie an den sunnitischen Islam assimilieren zu wollen. In Deutschland leben etwa 20.000 Aleviten.
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Friday, June 21, 2013
Frankreich: Jüdischer Verleger wegen antiarabischer Diskriminierung bestraft
Ein französisches Gericht verurteilte am Donnerstag einen jüdischen Verleger dafür, arabische Arbeitssuchende zu diskriminieren.
Der Herausgeber einer französischen Zeitung, Jean-Luc B., wurde am Donnerstag von einem Gericht in Bobigny zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.600 Euro verurteilt, weil er sich geweigert hatte Bewerber mit nordafrikanischer Abstammung einzustellen, um wie er sagte “Spannungen zu vermeiden.”
Wie die Tageszeitung Le Parisien Daily berichtet, ist Jean-Luc B. ein orthodoxer Jude und Vater von vier Kindern. Laut Aussage von arabischen Arbeitssuchenden habe B. gesagt, Nordafrikaner “aus Vorsicht” nicht einzustellen da sie möglicherweise “Juden nicht mögen.”
Im Prozess wurde er auf sein diskriminierendes Verhalten angesprochen, woraufhin er angeblich dem Richter sagte, dass er sich in seinem Unternehmen nicht auf einen Araber verlassen könnte, da das Risiko für ihn zu groß wäre.
Redaktion Israel-Nachrichten
Der Herausgeber einer französischen Zeitung, Jean-Luc B., wurde am Donnerstag von einem Gericht in Bobigny zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.600 Euro verurteilt, weil er sich geweigert hatte Bewerber mit nordafrikanischer Abstammung einzustellen, um wie er sagte “Spannungen zu vermeiden.”
Wie die Tageszeitung Le Parisien Daily berichtet, ist Jean-Luc B. ein orthodoxer Jude und Vater von vier Kindern. Laut Aussage von arabischen Arbeitssuchenden habe B. gesagt, Nordafrikaner “aus Vorsicht” nicht einzustellen da sie möglicherweise “Juden nicht mögen.”
Im Prozess wurde er auf sein diskriminierendes Verhalten angesprochen, woraufhin er angeblich dem Richter sagte, dass er sich in seinem Unternehmen nicht auf einen Araber verlassen könnte, da das Risiko für ihn zu groß wäre.
Redaktion Israel-Nachrichten
Die Schöne und das Biest
Die Vereinten Nationen zählen gegenwärtig 1.669.574 Menschen, die vor den seit etwa zwei Jahren andauernden gewalttätigen Auseinandersetzungen in Syrien in dessen Nachbarstaaten geflohen sind, knapp 550.000 von ihnen in den Libanon, 480.000 nach Jordanien, 386.000 in die Türkei.
Bis zum Ende des Jahres soll sich die Zahl der syrischen Flüchtlinge verdoppeln, mit 3,45 Millionen Menschen wird dann die Hälfte der syrischen Bevölkerung das Land verlassen haben. Bereits jetzt ist die Lage der Flüchtlinge katastrophal, dem UNHCR – “The UN Refugee Agency” – fehlt unfaßbar viel Geld:
Vertreten durch Catherine Ashton verbrachte Friedensnobelpreisträger Europa den Tag lieber dort, wo einen Tag zuvor mehrere Raketen auf Israel abgefeuert wurden. Im von der islamistischen Terroristenbande Hamas “regierten” Gaza: “Can I first of all say it is World Refugee Day and I chose to be here on this day.”
Und während sie diesen so menschenverachtenden wie entlarvenden Satz an der Jungen vorbehaltenen Rimal Boys’ Elementary School sagte, weiß das UNHCR in Jordanien nicht, wie es die Versorgung der Flüchtlinge aus Syrien mit Trinkwasser sichern kann, von Unterricht ganz zu schweigen.
In Gaza veranstalten derweil Hamas und Islamic Jihad Sommerlager für Kinder und Jugendliche, in denen schon Achtjährigen der richtige Umgang mit Waffen beigebracht wird, wo sie lernen, gegen wen sie sie einzusetzen haben. “I’m really honoured to be in Gaza today”, erklärte Catherine Ashton bestens gelaunt.
In einem Europa, das die eigenen Werte achtete, wären das ihre letzten Worte im Amt gewesen.
tw24
Bis zum Ende des Jahres soll sich die Zahl der syrischen Flüchtlinge verdoppeln, mit 3,45 Millionen Menschen wird dann die Hälfte der syrischen Bevölkerung das Land verlassen haben. Bereits jetzt ist die Lage der Flüchtlinge katastrophal, dem UNHCR – “The UN Refugee Agency” – fehlt unfaßbar viel Geld:
“The UN has launched the largest emergency appeal in its history – $5bn (£3.2bn) – as it warned that half the population will need humanitarian aid by the end of the year.”Es war daher durchaus passend, nutzte die Schauspielerin Angelina Jolie den World Refugee Day zu einem Besuch im Camp Zaatari, einem Zeltlager, in dem die Vereinten Nationen mehr als 120.000 Flüchtlinge betreuen, um mit ihrer Prominenz auf die dortige Situation aufmerksam zu machen.
“Ms. Jolie told reporters that ‘the Syrian crisis here in Jordan and across the region is the most acute humanitarian crisis anywhere in the world today.’”Auch Catherine Ashton, “Außenministerin” Europas, verbrachte den World Refugee Day in der Region. Sie besuchte jedoch weder die Türkei, Jordanien noch den Libanon, von der “most acute humanitarian crisis anywhere in the world today” wollte sie an diesem Tag nichts wissen.
Vertreten durch Catherine Ashton verbrachte Friedensnobelpreisträger Europa den Tag lieber dort, wo einen Tag zuvor mehrere Raketen auf Israel abgefeuert wurden. Im von der islamistischen Terroristenbande Hamas “regierten” Gaza: “Can I first of all say it is World Refugee Day and I chose to be here on this day.”
Und während sie diesen so menschenverachtenden wie entlarvenden Satz an der Jungen vorbehaltenen Rimal Boys’ Elementary School sagte, weiß das UNHCR in Jordanien nicht, wie es die Versorgung der Flüchtlinge aus Syrien mit Trinkwasser sichern kann, von Unterricht ganz zu schweigen.
In Gaza veranstalten derweil Hamas und Islamic Jihad Sommerlager für Kinder und Jugendliche, in denen schon Achtjährigen der richtige Umgang mit Waffen beigebracht wird, wo sie lernen, gegen wen sie sie einzusetzen haben. “I’m really honoured to be in Gaza today”, erklärte Catherine Ashton bestens gelaunt.
In einem Europa, das die eigenen Werte achtete, wären das ihre letzten Worte im Amt gewesen.
tw24
Thursday, June 20, 2013
Terrorist erhält Promotion an der Hebrew University: Studenten protestieren
Adel Hidmi, ein Terrorist, der nach seiner Beteiligung bei der Planung von Selbstmordattentaten und anderen Terror-Aktivitäten zwei Gefängnisstrafen erhielt, promovierte in der vergangenen Woche an der Hebräischen Universität.
Hidmi, ein Bewohner von Ost-Jerusalem, war im Jahr 1992 für seine Zusammenarbeit mit terroristischen Organisationen zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden. Trotz seines terroristischen Hintergrundes, akzeptierte die Hebrew University Hidmi als Doktorand, sodass er seine doppelte Karriere als Chemie-Student und terroristischer Networker beginnen konnte.
Während seiner Studienzeit am Hebrew University Department für Chemie, war Hidmi im Jahr 2002 von zwei Palästinensern in Ramallah angesprochen und gebeten worden, einen Mann zu suchen der bereit wäre, einen Selbstmordanschlag in Jerusalem durchzuführen. Auf dem Hintergrund der zweiten Intifada und einer ganzen Reihe von willigen Selbstmordattentätern, gelang es Hindi während seines Studium, einen geeigneten Kandidaten zu finden um den Anschlag durchzuführen.
Drei Tage vor dem geplanten Anschlag, der im Zentrum von Jerusalem durchgeführt werden sollte, gelang es einer Elite-Einheit der Armee, zwei terrorverdächtige Palästinenser in Ramallah und Hidmi in Jerusalem zu verhaften. Ein Agent des Shin Bet erklärte während der Gerichtsverhandlung in Jerusalem, dass Hidmi durch die israelische Staatsbürgerschaft einen Vorteil hatte, um Selbstmord-Anschläge gegen Zivilisten zu organisieren.
Im gleichen Jahr, war eine Cafeteria der Hebräischen Universität auch das tödliche Ziel von einem Bombenanschlag, bei dem neun Studierende und ein Mitarbeiter getötet wurden.
Als Hidmi aus dem Gefängnis entlassen wurde nachdem er drei Jahre für seine Terror-Aktivitäten eingesessen hatte, bat er darum seine Doktorarbeit an der Hebräischen Universität abzuschließen. Ein interner Ausschuss an der Universität gab ihm grünes Licht, aber unter einer Bedingung: Da Hidmis Arbeit sich auf chemische Experimente konzentrierte, die bei der Entwicklung von Explosivstoffen helfen könnten, verweigerte ihm die Universität die Benutzung ihrer Labors.
Am vergangenen Sonntag, erhielt Hidmi zusammen mit 375 anderen Forschern seine Promotion an der Hebräischen Universität. Die Universität hat in einer Erklärung mitgeteilt, dass “die Universität keinem Studenten mit kriminellem Hintergrund verbietet, sein Studium an der Uni aufzunehmen oder abzuschließen. Durch seine wissenschaftliche Arbeit – und durch die Verbüßung seiner Strafe – galt Adel Hidmi als akademisch würdig, und er erfüllte alle Anforderungen um die Promotion zu erhalten. Es ist auch zu beachten, dass Hidmi nach seiner Verurteilung keine Berechtigung zur Benutzung der Universitätslabore erhielt.”
“Ich denke, es geht zu weit um jemanden mit Himdis terroristischen Hintergrund ein Studium an der Hebräischen Universität zu ermöglichen”, sagte Elan, ein Student der Politik und Kommunikation im dritten Studienjahr. “Es ist eine Sache, eine Vorstrafe zu haben, aber einen terroristischen Hintergrund zu haben, ist etwas völlig anderes.”
Am Mittwochnachmittag organisierte Adi Golan, ein Kriminologie-Student an der Hebrew University zusammen mit anderen Studenten, einschließlich der Organisation “Im Tirtzu”, einen Protest gegen die Entscheidung der Universität.
“Wir organisieren diesen Protest weil wir glauben, dass es nicht legitim ist jemandem der einen terroristischen Hintergrund hat zu erlauben, einen Doktortitel in einem Fach wie Chemie zu erwerben”, sagte Golan der Tazpit Nachrichtenagentur.
“Wer weiß, wozu er [Hidmi] seine akademische Forschung und sein Wissen verwenden wird und ob er diese in Zukunft nicht gegen Israel einsetzt?”, befürchtet er.
Von Anav Silverman
Tazpit News Agency
für Israel-Nachrichten
Von Anav Silverman
Tazpit News Agency
für Israel-Nachrichten
Hoffnungsträger
Was wird der deutsche Außenministerdarsteller Guido Westerwelle nun wohl erzählen? Kaum von Abu Mazen, angeblich “Palästinenserpräsident”, zum Ministerpräsidenten ernannt, reicht Rami Hamdallah schon wieder sein Kündigungsschreiben ein. Dabei hatte das Berliner Auswärtige Amt doch noch viel vor mit dem “Pragmatiker”:
Nun soll Salam Fayyads Nachfolger, zu dessen bisherigen Verdiensten die Entwicklung der An-Najah-Universität in Nablus zu einem selbst von der Hamas gelobten “Breeding Ground of Suicide Bombers” gehört, aus ähnlichen Gründen um seine Entlassung gebeten haben: “The decision is the result of a dispute over the premier’s jurisdiction and limits of power, the sources said.”
Rami Hamdallah will einen Tag nach einer Visite der europäischen “Außenministerin” Catherine Ashton zurücktreten. “I am very much looking forward to working with you and as I said, I wish you every success”, hatte sie in Ramallah erklärt. Falls er, wie sie glaubt, “efforts to support the peace process” unternahm, wird auch sie jetzt lange an einem Kommentar feilen müssen.
Tatsächlich zeigen die jüngsten Entwicklungen, daß die “Regierung” in Ramallah gar nicht in der Lage ist, einen irgendwie zuverlässigen Gesprächspartner abzugeben. In der nächsten Woche wird US-Außenminister John Kerry erneut zu Gesprächen in der Region erwartet, mit denen er dem “Friedensprozeß” neuen Schwung verleihen will.
Mit einem unzurechnungsfähigen Abu Mazen indes dürfte daraus so wenig werden wie mit einem Rami Hamdallah, der es nicht schafft, sich gegen seine Stellvertreter durchzusetzen, und daher sein Amt aufgeben will. “Palästinenserpräsident” Abu Mazen hat kein Interesse an Gesprächen und einer Einigung mit Israel. Rami Hamdallahs Rücktrittsgesuch dürfte ihm daher durchaus gelegen kommen.
Muß er nun nämlich einen neuen Regierungschef suchen, wäre das ein guter Vorwand, entsprechende Einladungen aus Jerusalem auszuschlagen, ohne dabei als das aufzufliegen, was er ist: ein Friedenshindernis.
tw24
“Wir setzen darauf, dass Rami Hamdallah die erfolgreiche Politik von Salam Fayyad für den Aufbau staatlicher Strukturen in den Palästinensischen Gebieten und die Suche nach konstruktiven Lösungen im Verhältnis mit Israel fortsetzen wird.”Salam Fayyad hatte – vom deutschen Außenministerium offenbar unbemerkt – seinen Rücktritt damit begründet, nicht mehr mit der korrupten Fatah des “Palästinenserpräsidenten” zusammenarbeiten zu können. “It is incredible that the fate of the Palestinian people has been in the hands of leaders so entirely casual, so guided by spur-of-the-moment decisions, without seriousness.”
Nun soll Salam Fayyads Nachfolger, zu dessen bisherigen Verdiensten die Entwicklung der An-Najah-Universität in Nablus zu einem selbst von der Hamas gelobten “Breeding Ground of Suicide Bombers” gehört, aus ähnlichen Gründen um seine Entlassung gebeten haben: “The decision is the result of a dispute over the premier’s jurisdiction and limits of power, the sources said.”
Rami Hamdallah will einen Tag nach einer Visite der europäischen “Außenministerin” Catherine Ashton zurücktreten. “I am very much looking forward to working with you and as I said, I wish you every success”, hatte sie in Ramallah erklärt. Falls er, wie sie glaubt, “efforts to support the peace process” unternahm, wird auch sie jetzt lange an einem Kommentar feilen müssen.
Tatsächlich zeigen die jüngsten Entwicklungen, daß die “Regierung” in Ramallah gar nicht in der Lage ist, einen irgendwie zuverlässigen Gesprächspartner abzugeben. In der nächsten Woche wird US-Außenminister John Kerry erneut zu Gesprächen in der Region erwartet, mit denen er dem “Friedensprozeß” neuen Schwung verleihen will.
Mit einem unzurechnungsfähigen Abu Mazen indes dürfte daraus so wenig werden wie mit einem Rami Hamdallah, der es nicht schafft, sich gegen seine Stellvertreter durchzusetzen, und daher sein Amt aufgeben will. “Palästinenserpräsident” Abu Mazen hat kein Interesse an Gesprächen und einer Einigung mit Israel. Rami Hamdallahs Rücktrittsgesuch dürfte ihm daher durchaus gelegen kommen.
Muß er nun nämlich einen neuen Regierungschef suchen, wäre das ein guter Vorwand, entsprechende Einladungen aus Jerusalem auszuschlagen, ohne dabei als das aufzufliegen, was er ist: ein Friedenshindernis.
tw24
Netanjahu kritisiert EU für Umgang mit Hisbollah
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat die EU dafür kritisiert, dass sie die Hisbollah nicht auf die Liste der Terror-Organisationen setzt. Der Regierungschef äußerte sich dazu am Donnerstag bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Jerusalem.
Wenn die Hisbollah nicht auf die Liste gehöre, „wer dann?“, fragte Netanjahu. Es sei sehr schwer zu verstehen, warum es in dieser Frage in Europa keinen Konsens gebe. „Ich meine, sie schlachten Menschen links und rechts auf der ganzen Welt und jetzt in den Städten Syriens. Sie ermorden Zivilisten, auch auf europäischem Boden, wie in Burgas entdeckt wurde, und wie sie es auf Zypern versucht haben.“Die EU prüft derzeit die Aufnahme der schiitischen Miliz auf die Liste. Für eine Auflistung müssten sich alle 27 EU-Staaten einig sein.
Bei dem Treffen ging es außerdem um die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern und um den Atomstreit mit dem Iran. Netanjahu forderte die Staatengemeinschaft dazu auf, den Druck auf den Iran zu erhöhen. Es sei zudem an der Zeit, „dass Europa sich den USA, Israel und anderen Vertretern der internationalen Gemeinschaft anschließt und einen Stopp des iranischen Nuklearprogramms fordert“.
INN
Da staunt der Pistorius: Erst Dönmez und jetzt will der Grüne Pilz Erdogan-Fans vor Einbürgerung 'genau ansehen'
Einen Tag, nachdem sich der grüne Bundesrat Efgani Dönmez für seine Äußerungen über „One-Way-Tickets" für Anhänger des umstrittenen türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan entschuldigt hat, zeigt Sicherheitssprecher Peter Pilz Verständnis für den Parteikollegen.
Er halte nichts davon, jene 5000 türkisch-stämmigen Österreicher, die am Sonntag an einer Solidaritätskundgebung für Erdogan teilgenommen hatten, abzuschieben, sagte er gegenüber der Tageszeitung „Der Standard" (Donnerstagsausgabe). Allerdings sei er dafür, bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften an Immigranten aus der Türkei, deren politische Einstellung zu prüfen.
„Der Effi ist zwar eindeutig zu weit gegangen", meinte Pilz, er verstehe aber, dass es dieser „nicht so toll findet, dass Leute, die die Unterdrückung der Demokratie in der Türkei fördern wollen", hierzulande demonstrieren. Er könne sich vorstellen, künftig ein Art Hebel gegen heimische Erdogan-Anhänger einzusetzen. Konkret: Im Staatsbürgerschafts-Verleihungsverfahren sollte man sich derartiges politisches Engagement "sehr genau ansehen" und bei einem allfälligen Entscheid „berücksichtigen", so der grüne Abgeordnete.
Pilz betont: „Das ist jetzt kein Aufruf zur lückenlosen Überwachung von Demonstrationen. Aber man soll sehr genau darauf achten, wem man da die österreichische Staatsbürgerschaft verleiht." Die Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes ist übrigens am heutigen Donnerstag Thema im Innenausschuss des Nationalrats, wo auch ein Expertenhearing dazu stattfindet.
diepresse
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Als hätte es Woolwich nie gegeben: SPD-Pistorius besorgt über wachsende Islamfeindlichkeit
In Niedersachsen nehmen Feindseligkeiten gegen den Islam laut Innenminister Boris Pistorius (SPD) zu. «Die Islamfeindlichkeit als eine neuartige Form der Fremdenfeindlichkeit (...) ist eine organisationsübergreifende Thematik und Strategie von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Gruppierungen», sagte Pistorius am Donnerstag im Landtag in Hannover. Bei der Wahrnehmung des Rechtsextremismus sei die Bedeutung der Islamfeindlichkeit lange Zeit vernachlässigt worden. Die Politik müsse neben der Bekämpfung der Islamfeindlichkeit auch das verloren gegangene Vertrauen der Muslime zurückgewinnen.
Der sagt wirklich, "das verloren gegangene Vertrauen der Muslime zurückgewinnen". So kann man auch die Opfer muslimischer Gewalt verhöhnen.
BTW
Der Begriff "Islamophobie" ist immer noch eine Erfindung iranischer Mullah-Antisemiten, aber dies scheint den SPD-Hilfsmuezzin nicht zu stören!
Muslim-Vorsitzender ruft zum CDU-Wahlboykott auf
Wie die Allgemeine Zeitung berichtet, will der Vereinsvorsitzende, Abdullatif Hussein, alle Moslems dazu aufrufen, die CDU bei der Bundestagswahl nicht zu wählen. Hintergrund des Boykotts: Die CDU hatte eine Einladung zu einem Treffen mit dem Verein ausgeschlagen. Die Begründung: Er müsse sich erst für die Beleidigungen gegenüber dem CDU-Landtagsabgeordneten Gerd Schreiner und dem CDU-Fraktionschef im Mainzer Stadtrat, Hannsgeorg Schönig, entschuldigen. Unter anderem hatte Hussein Schönig als „Hassprediger“ bezeichnet. Damit reagierte er auf dessen Kritik am Auftritt eines fundamentalistischen Predigers beim Arab-Nil-Verein.
rpr1
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Wednesday, June 19, 2013
Rakete landet im Gazastreifen
GAZA (inn) – Nach fast zweimonatiger Ruhe ertönte in Südisrael am Mittwochmorgen erneut das Raketenwarnsystem. Palästinenser aus dem Gazastreifen hatten mindestens eine Rakete auf Südisrael abgefeuert. Allerdings schlug diese auf palästinensischem Gebiet ein.
Bei dem Angriff sei niemand verletzt worden, auch Sachschaden sei nicht entstanden, berichtet die Onlinezeitung „Times of Israel“. Die israelische Behörde für die Koordination von Regierungsaktivitäten in den Palästinensergebieten (COGAT) ließ nach dem Vorfall den Kerem-Schalom-Übergang zwischen dem Gazastreifen und Israel für den Güterverkehr sperren.Die Rakete sei in Richtung der Stadt Aschkelon abgefeuert worden. Wer hinter dem Angriff stecke, sei noch unklar. Es war der erste Raketenangriff seit dem 29. April. Die Hamas hat nach Angaben der „Times of Israel“ vom Montag eine 600 Mann starke Sicherheitstruppe aufgestellt, die solche Raketenangriffe auf Israel verhindern soll.
INN
Führer der Killerorganisation Hamas trifft Erdogan in Ankara
In den von den Terrororganisationen Fatah und Hamas besetzten Gebieten, der sogenannten PA, werden Andersdenkende und Andersgläubige verfolgt, Frauen systematisch unterdrückt und Homosexuelle ermordet. Das scheint aber niemanden von den selbsternannten angeblichen „Menschenrechtsaktivisten“ zu irritieren – vielleicht weil sie ein rassistischen Menschenbild haben und glauben „die Palästinenser sind halt so und brauchen das so“. Auch das die islamistischen Terroristen beispielsweise in ihren Betten schlafende Kleindkindern mit Hammern den Schädel zertrümmern weil sie Juden sind, wird relativiert und verharmlost, weil „die wissen sich ja nicht anders zu helfen“ - gegen was auch immer sie sich meinen „helfen zu müssen“.
So verwundert es nicht, das die gleichen „Menschenrechtsaktivisten“, die nicht müde werden, Staaten anzuprangern und zu diffamieren, die sicherlich nicht perfekt und fehlerfrei, aber dennoch demokratische Rechtstaaten sind, wie etwa die USA und Israel, lautstark schweigen zun staatsterroristischen Repressionen des Erdogan-Regimes gegen die türkische Demokratiebewegung.
Denn Erdogan – der abwechselnd „ausländische Kräfte“, die EU, Israel oder „die Juden“ hinter der Demokratiebewegung steckend wittert – ist den islamistischen Terror- und Mordorganisationen durchaus nicht ganz abgeneigt.
Nicht nur das von der Türkei aus ein Schiff versuchte, illegal die Seeblockade zum Gazastreifen mit unbekannter Fracht zu durchbrechen – der „Kapitän“ des Schiffes forderte per Funk Israelis auf „Geht zurück nach Auschwitz“, die Frauen wurden auf ein seperates „Frauendeck“ verbannt und die mitfahrenden bundesdeutschen Extremisten fanden da irgendwie gar nichts anstößiges daran – und Erogan selber ganz gerne einmal den von der Hamas terrorisierten Gazastreifen besuchen wollte, jetzt war der Besuch umgekehrt.
Offenbar angetan von dem Umgang des Regimes mit unbewaffneten und friedlichen Demonstranten, eilte der „Senior Leader“ der u.a. den deutschen Nationalsozialismus verehrenden Hamas nach Ankara. Laut Medienberichten wird auch der „Regierungschef“ des Gazas an der Reise teilnehmen, Themen des Treffens sind der geplante Besuch Erdogans in Gaza, der Bürgerkrieg in Syrien und die Situation in der Türkei.
haolam
haolam
Tuesday, June 18, 2013
Österreich: "Schickt alle Erdogan-Anhänger mit einem One-Way-Ticket wieder in die Türkei zurück!"
Nach der Aufregung um die Forderung von Bundesrat Efgani Dönmez, Erdogan-Anhänger in die Türkei abzuschieben, befasst sich nächsten Montag das Leitungsteam der oberösterreichischen Landespartei mit dem Politiker.
Am Montagnachmittag nach einem möglichen Ausschluss gefragt, erklärte Landessprecherin Maria Buchmayr, dass man Dönmez zu einer "Aussprache" einladen werde. Das letzte Wort habe aber der Landesvorstand.
Dönmez sei dafür bekannt, dass er "sehr gerne pointiert formuliert", sagte die Landessprecherin. Seine jüngsten "in grobem Maße populistisch überspitzten" Aussagen hätten sie aber sehr überrascht. Buchmayr sprach von einer "heiklen Thematik". "Wir werden das sehr ausführlich und sehr genau diskutieren."
Der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez sorgte mit einer provokanten Aussage in einem Interview für Aufregung. Er sprach sich dafür aus, die Anhänger des umstrittenen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in ihre Heimat zu schicken.
Mit Blick auf eine Solidaritätskundgebung für Erdogan am Sonntag in Wien, an der 5.000 Menschen teilgenommen haben sollen, sagte er: "Schickt alle 5.000 mit einem One-Way-Ticket wieder in die Türkei zurück!" Austrotürken, die Erdogans autoritären Führungsstil unterstützen, hätten in Österreichs nichts zu suchen.
"Es geht nicht, dass ein derartiger Widerspruch zu demokratischen, österreichischen Werten unter dem Deckmantel der Integration und Toleranz akzeptiert wird", argumentierte Dönmez.
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Berlin: "Scheiß Neger" - Rechtsradikaler Türke geht mit Messer auf Flüchtlinge los
Zu einem gewalttätigen Vorfall kam es am gestrigen Montagabend in einem Protestcamp von Flüchtlingen in Berlin-Kreuzberg.
Dort ist es offenbar zu einer Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe rechtsradikaler Türken und Flüchtlingen gekommen.
Dabei bezeichnete dann ein Türke einen afrikanischen Flüchtling als "Scheiß Neger" und stach mit dem Messer auf ihn ein. Nach der Tat flüchtete der Täter und ließ seine Frau und sein Kind, die ebenfalls vor Ort waren, zurück.
shortnews
Dort ist es offenbar zu einer Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe rechtsradikaler Türken und Flüchtlingen gekommen.
Dabei bezeichnete dann ein Türke einen afrikanischen Flüchtling als "Scheiß Neger" und stach mit dem Messer auf ihn ein. Nach der Tat flüchtete der Täter und ließ seine Frau und sein Kind, die ebenfalls vor Ort waren, zurück.
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EU kritisiert Todesurteile in Gaza
Die EU hat die jüngst im Gazastreifen verhängten Todesurteile kritisiert. Die Behörden in dem Gebiet sollten davon absehen, Gefangene zu exekutieren. Auch im PA-Gebiet der Terrororganisation Fatah des Holocaustleugners Abbas existiert die Todesstrafe, wird allerdings derzeit zumindest offiziell nicht angewandt. Die Todesurteile in Gaza werden von Pseudo-Richtern der islamofaschistischen Terrororganisation Hamas im Rahmen von inszenierten Schauprozeßen vcerhängt - was indes angebliche, aus dubiosen Quellen finanzierte "Menschenrechtsorganisationen" nicht daran hindert, nicht etwa Hamas und Fatah zu kritisieren, sondern den demokratischen Rechtsstaat Israel, in dem nicht nur Gerichtsverhandlungen und Justizvollzugsanstalten westlichen Standards entsprechen, sondern alle Bürger des Landes, unabhängig von ihrer ethnischen, religiösen oder sozialen Zugehörigkeit und unabhängig vom Geschlecht, die gleichen Rechte haben.
Erst Ende Mai hatte ein Pseudo-Gericht im Gazastreifen zwei Palästinenser wegen angeblicher Kollaboration mit Israel zum Tode verurteilt. Einem dritten Mann wurde harte Arbeit auferlegt, In den von Fatah und Hammas besetzten Gebieten steht jedoch nicht nur auf Kontakte mit israelischen Behörden, sondern beispielsweise auch auf männliche Homosexualität oder Abfall vom "wahren Glauben" die Todesstrafe.
haolam
Erst Ende Mai hatte ein Pseudo-Gericht im Gazastreifen zwei Palästinenser wegen angeblicher Kollaboration mit Israel zum Tode verurteilt. Einem dritten Mann wurde harte Arbeit auferlegt, In den von Fatah und Hammas besetzten Gebieten steht jedoch nicht nur auf Kontakte mit israelischen Behörden, sondern beispielsweise auch auf männliche Homosexualität oder Abfall vom "wahren Glauben" die Todesstrafe.
haolam
Deutsches Märchen
Andreas Michaelis, der seit Juli 2011 als Botschafter Deutschland in Israel repräsentiert, meint, in einem Namensartikel, “mehr Sachlichkeit in der Debatte” um das, was Bündnis 90/Die Grünen eine “Ermöglichung informierter Kaufentscheidungen” nennen, fordern zu müssen.
Der Botschafter reagiert damit auf Berichte, nach denen die Regierung in Berlin “a new and explicit position” zu auf europäischer Ebene bereits seit einiger Zeit vorangetriebenen Bemühungen einnehme, in “Siedlungen” hergestellte Waren besonders zu kennzeichnen.
Den Vorwurf, damit unterstütze die Regierung Angela Merkels jetzt Bemühungen, “to harm the livelihood of Jewish businessmen and entrepreneurs”, weist der deutsche Botschafter zurück, indem er sich auf komplizierte Regelungen der EU beruft, die nun einmal umgesetzt werden müßten.
Freilich nimmt der Diplomat, der “Fakten statt Fiktionen” verspricht, es mit erstgenannten selbst nicht so genau. Das beginnt schon mit seinem Verweis auf europäische Anforderungen. Dazu hat bereits vor einiger Zeit die israelische Botschaft in Berlin erklärt, was zu sagen war:
In einem Brief, den die Tageszeitung Haaretz zugänglich machte, offenbart Eamon Gilmore, worum es ihm als einem der aktivsten Lobbyisten in dieser Sache geht: ein moralisch begründetes Waren-Verbot. “I believe that tbere is a moral case for banning settlement products”.
Man kann die Moral eines Eamon Gilmore und seiner Mitstreiter teilen, man kann es aber auch lassen und sollte vielmehr noch sie ächten, weil sie ist, was sie ist: die Moral von Antisemiten. Zumal er ja wirklich nicht einmal versucht, das wahre Ziel seiner Bemühungen zu verschleiern:
Der Hinweis auf nur für Experten verständliche europäische Regelungen ist vor diesem Hintergrund nichts als eine faule Ausrede, eine Lüge. Wie es zudem um Angela Merkels angebliche Freundschaft zu Israel steht, konnte man im vergangenen August erleben.
Nachdem mehrere Repräsentanten der Islamischen Republik Iran in aller Deutlichkeit erklärt hatten, was sie von Israels Zukunft halten, rügten selbst UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und EU-“Außenministerin” Catherine Ashton Teheran – Angela Merkel hingegen rief in Jerusalem an:
tw24
Der Botschafter reagiert damit auf Berichte, nach denen die Regierung in Berlin “a new and explicit position” zu auf europäischer Ebene bereits seit einiger Zeit vorangetriebenen Bemühungen einnehme, in “Siedlungen” hergestellte Waren besonders zu kennzeichnen.
Den Vorwurf, damit unterstütze die Regierung Angela Merkels jetzt Bemühungen, “to harm the livelihood of Jewish businessmen and entrepreneurs”, weist der deutsche Botschafter zurück, indem er sich auf komplizierte Regelungen der EU beruft, die nun einmal umgesetzt werden müßten.
“Anybody vaguely familiar with this legal maze knows how extensive these regulations are.”Zudem sei da noch Kanzlerin Angela Merkel, die allerbeste Freundin Israels. “How and why should a German government under Chancellor Angela Merkel’s leadership suddenly adopt revisionist policies with regard to Israel?” fragt Andreas Michaelis wohl einigermaßen empört.
Freilich nimmt der Diplomat, der “Fakten statt Fiktionen” verspricht, es mit erstgenannten selbst nicht so genau. Das beginnt schon mit seinem Verweis auf europäische Anforderungen. Dazu hat bereits vor einiger Zeit die israelische Botschaft in Berlin erklärt, was zu sagen war:
“Israelische Exporte in die EU werden gemäß dem Abkommen zwischen Israel und der EU abgewickelt, einschließlich der Exporte aus den Gebieten, die im Olmert-Mendelson-Abkommen von 2005 geregelt werden.Tatsächlich gibt es freilich eine Initiative 13 europäischer Staaten, denen Deutschland sich anschließen will, die bestehenden Abkommen einseitig zu ändern. Getrieben werden diese Bemühungen gleichwohl nicht von juristischen Überlegungen, wie etwa der irische Außenminister einräumt.
Dieses Abkommen wird bis heute voll umgesetzt, was auch EU-Berichte bestätigen.”
In einem Brief, den die Tageszeitung Haaretz zugänglich machte, offenbart Eamon Gilmore, worum es ihm als einem der aktivsten Lobbyisten in dieser Sache geht: ein moralisch begründetes Waren-Verbot. “I believe that tbere is a moral case for banning settlement products”.
Man kann die Moral eines Eamon Gilmore und seiner Mitstreiter teilen, man kann es aber auch lassen und sollte vielmehr noch sie ächten, weil sie ist, was sie ist: die Moral von Antisemiten. Zumal er ja wirklich nicht einmal versucht, das wahre Ziel seiner Bemühungen zu verschleiern:
“‘Settlements on the West Bank are illegal and therefore the produce of those settlements should be treated as illegal throughout the European Union,’ Mr Gilmore said. [..]Wer dieses Bekenntnis nicht zum Anlaß nimmt, Eamon Gilmores Entlassung zu fordern, sondern ihn und seine “moralische” Initiative stattdessen unterstützt, ist zwangsläufig auch einverstanden mit der von eben diesem Eamon Gilmore formulierten Zielstellung.
He said this was ‘in effect’ like boycotting the goods.”
Der Hinweis auf nur für Experten verständliche europäische Regelungen ist vor diesem Hintergrund nichts als eine faule Ausrede, eine Lüge. Wie es zudem um Angela Merkels angebliche Freundschaft zu Israel steht, konnte man im vergangenen August erleben.
Nachdem mehrere Repräsentanten der Islamischen Republik Iran in aller Deutlichkeit erklärt hatten, was sie von Israels Zukunft halten, rügten selbst UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und EU-“Außenministerin” Catherine Ashton Teheran – Angela Merkel hingegen rief in Jerusalem an:
“German Chancellor Angela Merkel asked Prime Minister Benjamin Netanyahu not to order a unilateral Israeli attack against Iranian nuclear facilities at the present time, according to a senior Israeli official. [..]“How and why”, schreibt der deutsche Botschafter in Israel, “should the country that has become Israel’s most important ally in Europe deviate from its chosen path and betray the Jewish state?” Diese Frage sollte Andreas Michaelis im Kanzlerinnenamt stellen, statt in der Jerusalem Post Fiktionen als Fakten darzustellen.
Such a telephone call between the two is relatively exceptional. In the two months preceding the call there was an almost complete disconnect between Netanyahu and Merkel, and between their two offices [..].”
tw24
Monday, June 17, 2013
Nasrallah´s Bruder in Syrien getötet
Der Bruder des Chefs der im Libanon operierenden radikal-islamistischen Terrororganisation Hisbollah, Khadar Nasrallah, ist laut einem Bericht des israelischen Fernsehsenders Channel 2 bei Gefechten getötet worden. Die Hisbollah hat, auch auf Weisung des Irans, Tausende von Kämpfern in den syrischen Bürgerkrieg zur Unterstützung des Assad-Regimes entsand.
haolam
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Liebe Susi K.,
lange haben wir Dir nicht mehr geschrieben, uns nach Deinem Wohlbefinden erkundigt. Vor einem Jahr hofften wir auf Deine Genesung, ließen Dich mit Deinen Problemen aber allein. Das ist, jedenfalls rückblickend, unentschuldbar, denn heute schreibst Du Sätze, die nur einen Schluß zulassen: Es ist, leider, schlimmer geworden:
Wie kommst Du zudem auf die Idee, es spiele für “die politische Kampagne gegen das iranische Nuklearprogramm” eine Rolle, ob es von einem ungehobelten Herrn A. oder dem “moderaten Kleriker” R. vorangetrieben wird? Die Bombe, die für den “großen Satan” bestimmt ist, fragt doch auch nicht nach guten, den “israelkritischen” Juden.
Dein Kollege Bahman Nirumand, liebe Susi, schreibt auf der gleichen Seite wie Du über Hassan Rohani, dieser sei “ein Mann des Systems”. Eines Systems, das er mitprägte, das er deshalb auch nicht ändern wird. Und dieses System ist unabhängig vom Gesicht, das es repräsentiert, keines, das von Jerusalem irgendwie kontrolliert wird.
Du magst es nicht glauben, liebe Susi, aber es ist dennoch so: Sollte die Regierung in Jerusalem den israelischen Streitkräften auftragen, das Rüstungsprogramm der Islamischen Republik gewaltsam zu beenden, so wird sie das nicht tun, weil ihr das Spaß macht, sondern weil es, das Kernwaffenprogramm, verdammt gefährlich ist, existenzbedrohend.
Es geht nicht darum, wer sich besser “gegen das iranische Nuklearprogramm einsetzen” läßt, wie Du delirierst. Es geht um dieses Programm. Es geht, anderer Schauplatz, auch nicht darum, wer besser oder böser aussieht, schickt er Soldaten der Revolutionsgarden nach Syrien, sondern einzig darum, daß es geschieht.
Oder würdest Du, liebste Susi, fabulieren: “So verhasst der scheidende Mahmud Ahmadinedschad in den Reihen der FSA ist, so ließ sich der ungehobelte Despot doch besser für die politische Kampagne gegen die iranische Unterstützung des Assad-Regimes einsetzen als künftig Rohani”?
Es ist, wir ahnten es, offenbar in der Tat so, daß nicht heilbar ist, was Dich plagt, geschätzte Susi. Vielleicht läßt es sich aber noch kontrollieren. Vielleicht.
tw24
“Die Wahl des moderaten Klerikers ist für Israel nicht nur eine frohe Botschaft. So verhasst der scheidende Mahmud Ahmadinedschad in Jerusalem ist, so ließ sich der ungehobelte Holocaustleugner doch besser für die politische Kampagne gegen das iranische Nuklearprogramm einsetzen als künftig Rohani.”Keine Frage, der ungehobelte Herr A. wurde eingesetzt. Aber wie sein Nachfolger, der, hörten wir am Wochenende allerorten, vom “iranischen Volk gewählt” wurde, würde er doch sicherlich leugnen, eine Marionette Jerusalems zu sein. Hätte die israelische Regierung die Macht, die Du ihr unterstellst, ihre Marionette in Teheran wäre eine sympathischere.
Wie kommst Du zudem auf die Idee, es spiele für “die politische Kampagne gegen das iranische Nuklearprogramm” eine Rolle, ob es von einem ungehobelten Herrn A. oder dem “moderaten Kleriker” R. vorangetrieben wird? Die Bombe, die für den “großen Satan” bestimmt ist, fragt doch auch nicht nach guten, den “israelkritischen” Juden.
Dein Kollege Bahman Nirumand, liebe Susi, schreibt auf der gleichen Seite wie Du über Hassan Rohani, dieser sei “ein Mann des Systems”. Eines Systems, das er mitprägte, das er deshalb auch nicht ändern wird. Und dieses System ist unabhängig vom Gesicht, das es repräsentiert, keines, das von Jerusalem irgendwie kontrolliert wird.
Du magst es nicht glauben, liebe Susi, aber es ist dennoch so: Sollte die Regierung in Jerusalem den israelischen Streitkräften auftragen, das Rüstungsprogramm der Islamischen Republik gewaltsam zu beenden, so wird sie das nicht tun, weil ihr das Spaß macht, sondern weil es, das Kernwaffenprogramm, verdammt gefährlich ist, existenzbedrohend.
Es geht nicht darum, wer sich besser “gegen das iranische Nuklearprogramm einsetzen” läßt, wie Du delirierst. Es geht um dieses Programm. Es geht, anderer Schauplatz, auch nicht darum, wer besser oder böser aussieht, schickt er Soldaten der Revolutionsgarden nach Syrien, sondern einzig darum, daß es geschieht.
Oder würdest Du, liebste Susi, fabulieren: “So verhasst der scheidende Mahmud Ahmadinedschad in den Reihen der FSA ist, so ließ sich der ungehobelte Despot doch besser für die politische Kampagne gegen die iranische Unterstützung des Assad-Regimes einsetzen als künftig Rohani”?
Es ist, wir ahnten es, offenbar in der Tat so, daß nicht heilbar ist, was Dich plagt, geschätzte Susi. Vielleicht läßt es sich aber noch kontrollieren. Vielleicht.
tw24
Wahl im Iran: Netanjahu warnt vor Illusionen
JERUSALEM / TEHERAN (inn) – Israel hat nach dem Sieg von Hassan Rohani bei der iranischen Präsidentenwahl vor zu großen Erwartungen an den als moderat geltenden Geistlichen gewarnt. „Die internationale Staatengemeinschaft darf sich keinem Wunschdenken hingeben“, betonte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntag.
Der Druck auf den Iran zum Stopp des Atomprogramms müsse aufrecht erhalten werden, forderte Netanjahu bei der wöchentlichen Kabinettssitzung. Der Premier erinnerte daran, dass der oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, die Entscheidungen zur Nuklearpolitik treffe. „Je mehr sich der Druck auf den Iran erhöht, um so größer ist die Chance, das iranische Nuklearprogramm zu stoppen, das nach wie vor die größte Bedrohung für den Weltfrieden bleibt.“ Der Iran werde weiterhin nach seinen Taten beurteilt.Israels Staatspräsident Schimon Peres nannte das Wahlergebnis ein klares Signal dafür, dass die Bevölkerung mit der Politik Chameneis und dem früheren Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad nicht einverstanden gewesen sei. Die Wahl könne einen „Neuanfang“ bedeuten.
Israels Minister für strategische Angelegenheiten, Juval Steinitz, forderte laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran. Es sei gut, dass das iranische Volk gegen das radikale Regime protestiert habe. Aber solange es keinen echten Wandel vor Ort gebe, sei es besser, wachsam zu sein und nicht vorzeitig zu feiern.
Der Vorsitzende der Kadima -Partei, der im Iran geborene Schaul Mofas, bezeichnete Netanjahus Äußerungen als vorschnell. Es werde Monate dauern, bevor man beurteilen könne, in welche Richtung Rohani gehe. „Alle Aussagen Netanjahus über Fristen und rote Linien haben den Test der Zeit nicht bestanden. Er muss verantwortungsvoll mit seinen Urteilen handeln und nicht so schnell Stellungnahmen abgeben“, erklärte Mofas.
Internationale Wünsche und Hoffnungen
Rohani hatte die Präsidentschaftswahlen vom Freitag mit 50,7 Prozent gewonnen. Zahlreiche Politiker aus aller Welt wandten sich am Wochenende mit Glückwünschen und Hoffnungen an den Wahlsieger. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas wünschte Rohani Erfolg und Glück. Er hoffe auf eine Ausweitung der Beziehungen zwischen dem Iran und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA).Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte in Berlin: „Die Bundesregierung erwartet, dass die iranische Führung mit dem neuen Präsidenten das Ihre leistet, damit ohne weitere Verzögerungen eine substanzielle Lösung des Nuklearkonflikts auf diplomatischem Weg erreicht werden kann.“ Man werde „genau beobachten, ob sich nach dieser Wahl durch Veränderungen in Iran neue Chancen nach innen wie nach außen eröffnen“. Die Bundesregierung setze darauf, dass Rohani seine Verantwortung im Sinne von Besonnenheit und Hoffnung wahrnehmen werde, für die er in seinem Wahlkampf geworben habe, heißt es in einer Mitteilung des Bundesaußenministeriums.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die für die sogenannte E3+3-Gruppe (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland, USA) mit dem Iran über dessen Atomprogramm verhandelt, betonte, sie sei bei der Suche nach einer „raschen diplomatischen Lösung“ zur Zusammenarbeit mit der neuen iranischen Führung „entschlossen“.
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon kündigte an, er wolle den Iran ermutigen, eine konstruktive Rolle bei regionalen und internationalen Angelegenheit zu spielen.
Die US-Regierung gratulierte den iranischen Wählern für „den Mut, ihren Stimmen Gehör verschafft zu haben“. Sie forderte die Führung in Teheran dazu auf, „den Willen des Volkes zu beherzigen und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen“.
Der syrische Präsident Baschar al-Assad fügte seinen Glückwünschen die Forderung hinzu, die bereits engen Beziehungen zwischen beiden Staaten weiter zu stärken.
Der 64-jährige Hassan Rohani wird im August die Nachfolge des bisherigen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad antreten. Dieser durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr zur Wahl antreten.
INN
[Video]Türkei am Rande des Bürgerkriegs? Mit Chemikalien und Messern gegen die Demokratiebewegung
Der staatsterroristische Repressionsapparat des islamistischen Erdogan-Regime setzt offenbar auf eine zunehmende Eskalation der Situation in der Türkei und ist bereit, auch einen regelrechten Bürgerkrieg in Kauf zu nehmen, um an der Macht zu bleiben.
Während die Menschen trotz der staatlichen Gewaltorgien zu Hunderttausenden auf die Straße gehen um ihre Freiheit und Würde gegen den Despoten zu verteidigen, hetzt Erdogan auf Kundgebungen vor herbeigekarrtten Anhängern gegen die Demokratiebewegung und beschimpft die Protestierenden abwechselnd als „Terroristen“ und „Gesindel“. Zwischenzeitlich geht nicht nur die Polizei mit immer hemmungsloser werdender Gewalt gegen die Demokratiebewegung vor, sondern auch organisierte Schlägertrupps der islamistischen AKP greifen – mit Messern bewaffnet – friedliche Deemonstranten an.
Selbst die türkischen Medien – die kaum noch frei und unabhängig arbeiten können – berichten inzwischen, daß das Regime die Tanks der Wasserwerfer nicht nur mit Tränengas, sondern auch mit weiteren Chemikalien durchsetzen lässt, die bei den Opfern der polizeilichen Angriffe teilweise schwere allergische Reaktionen auslösen können. Das Vorgehen Erdogans entspricht durchaus dem Umstand, das der Despot seit seinem Machtantritt die Nähe zu radikal-islamistischen Terrororganisationen wie Fatah und Hammas sucht, die in den von ihnen besetzten Gebieten die Bevölkerung ebenfalls unterdrücken, entrechten, ausplündern und zum Teil auch killen.
Doch Erdogan und seine Gruppe scheinen ihr Ziel nicht zu erreichen: Die Demokratiebewegung ist weiter auf den Straßen präsent, die Demonstrationen gehen weiter – und die Gewerkschaftsverbände rufen zum Generalstreik auf. Auch in der Bundesrepublik Deutschland gehen jetzt – wie seit Beginn des Aufstandes die Menschen in Israel – nicht nur Deutsche mit türkischen Wurzeln, sondern auch viele tief besorgte Bürger auf die Straße, um gegen den Krieg Erdogans gegen die türkische Bevölkerung zu demonstrieren. Alleine in Berlin demonstrierten am Wochende tausende Menschen ihre Solidarität mit der türkischen Demokratiebewegung – weitere Solidaritätsdemonstrationen gab es in anderen deutschen Städtzen, an denen benfalls Tausende teilnahmen.
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Während die Menschen trotz der staatlichen Gewaltorgien zu Hunderttausenden auf die Straße gehen um ihre Freiheit und Würde gegen den Despoten zu verteidigen, hetzt Erdogan auf Kundgebungen vor herbeigekarrtten Anhängern gegen die Demokratiebewegung und beschimpft die Protestierenden abwechselnd als „Terroristen“ und „Gesindel“. Zwischenzeitlich geht nicht nur die Polizei mit immer hemmungsloser werdender Gewalt gegen die Demokratiebewegung vor, sondern auch organisierte Schlägertrupps der islamistischen AKP greifen – mit Messern bewaffnet – friedliche Deemonstranten an.
Selbst die türkischen Medien – die kaum noch frei und unabhängig arbeiten können – berichten inzwischen, daß das Regime die Tanks der Wasserwerfer nicht nur mit Tränengas, sondern auch mit weiteren Chemikalien durchsetzen lässt, die bei den Opfern der polizeilichen Angriffe teilweise schwere allergische Reaktionen auslösen können. Das Vorgehen Erdogans entspricht durchaus dem Umstand, das der Despot seit seinem Machtantritt die Nähe zu radikal-islamistischen Terrororganisationen wie Fatah und Hammas sucht, die in den von ihnen besetzten Gebieten die Bevölkerung ebenfalls unterdrücken, entrechten, ausplündern und zum Teil auch killen.
Doch Erdogan und seine Gruppe scheinen ihr Ziel nicht zu erreichen: Die Demokratiebewegung ist weiter auf den Straßen präsent, die Demonstrationen gehen weiter – und die Gewerkschaftsverbände rufen zum Generalstreik auf. Auch in der Bundesrepublik Deutschland gehen jetzt – wie seit Beginn des Aufstandes die Menschen in Israel – nicht nur Deutsche mit türkischen Wurzeln, sondern auch viele tief besorgte Bürger auf die Straße, um gegen den Krieg Erdogans gegen die türkische Bevölkerung zu demonstrieren. Alleine in Berlin demonstrierten am Wochende tausende Menschen ihre Solidarität mit der türkischen Demokratiebewegung – weitere Solidaritätsdemonstrationen gab es in anderen deutschen Städtzen, an denen benfalls Tausende teilnahmen.
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