Mieterin soll raus: Gemeinde beschlagnahmt Wohnung für Flüchtlinge

Aber Ihre eigene Wohnung möchten Sie lieber nicht für Flüchtlinge räumen, Herr Schlafke, was ?

Eine Mieterin in der kleinen Gemeinde Eschbach im deutschen Bundesland Baden-Württemberg soll jetzt ihre Gemeindewohnung räumen, um Platz für Flüchtlinge zu machen. Die 56-jährige Frau wohnt seit 23 Jahren in der 78 Quadratmeter großen Wohnung und hat immer pünktlich ihre Miete bezahlt. "Wir haben keine Alternative", sagt Bürgermeister Mario Schlafke.Dieser Fall hat politische Sprengkraft, Bürgermeister Schlafke, er ist erst seit August im Amt, wiegelt aber ab: "Unsere Gemeinde hat zwar 2400 Einwohner, aber nur zwei Sozialwohnungen. Die Alternative wäre, wir würden in der Turnhalle Betten für die Flüchtlinge aufstellen."Die Gemeinde sei verpflichtet, Asylwerber aufzunehmen, beim Gewerbepark entstehe derzeit eine Gemeinschaftsunterkunft mit 450 Plätzen, auch Container werden aufgestellt, einen davon darf ein örtlicher Obdachloser beziehen. Schlafke kündigte an, der Betroffenen bei der Wohnungssuche behilflich zu sein. Die Frau soll bis Ende des Jahres die Wohnung räumen.Ob das durchgeht, ist allerdings fraglich: Die Frau hat der Kündigung formal widersprochen: "Ich finde es einen Skandal, dass man Mieter aus der Wohnung schmeißt. Ich sehe darin keinen Sinn." Sie weigere sich zwar nicht grundsätzlich, die preisgünstige Wohnung, in der sie nach Auszug ihrer Kinder alleine lebt, zu verlassen, sei aber bisher erfolglos auf der Suche nach einer neuen Unterkunft gewesen.Der Mieterbund Baden- Württemberg hält die Kündigung für rechtlich nicht tragfähig: Es würden die gleichberechtigten Interessen und Bedürfnisse zweier Mieter gegeneinander ausgespielt. Grundsätzlich sei es zwar möglich, dass Gemeinden den Mietern einer gemeindeeigenen Wohnung kündigen. Man könne auch eine Zwangsräumung erwirken. Doch dann sei die Frau obdachlos und für die Unterbringung wäre wieder Eschbach zuständig und müsste Wohnraum bereitstellen... Die Causa geht nun in die Verlängerung: Der Gemeinderat will sich nach vehementen Protesten aus der Bevölkerung erneut mit dem Fall beschäftigen.

krone.at

Palästinenser: Wir sind die neuen Nazis

von Bassam Tawil

• Sie sind Leute, die sich auf eine Art und Weise benehmen, die es nicht verdient mit irgendetwas belohnt zu werden, schon gar nicht mit einem Staat. Sie ähneln weit eher allen tyrannischen Strolchen überall in der Geschichte, die alles und jeden einschüchterten, der nicht ihrer Meinung war. Leider scheint es in der arabischen und muslimischen Welt bereits viel zu viel von dieser Art Muskelspiel zu geben, wie Ägyptens vorausschauender Präsident Abdel Fattah el-Sisi - wie auch viele andere - regelmäßig betont.
• Wir haben jetzt dasselbe Stadium erreicht wie Deutschlands Nazis - was wir ironischerweise fälschlich den Juden vorwerfen zu sein - in dem unsere Leute den Auftritt eines Juden in einer palästinensischen Fernsehsendung als einen Akt des "Verrats" und ein "Verbrechen" betrachten. In Wirklichkeit sind wir es, die die neuen Nazis sind.

Ein palästinensischer Fernseh-Talkshowmoderator erfährt heftige Verurteilungen und Drohungen, weil er einen israelisch-jüdischen Sänger auftreten ließ, der bei der palästinensischen Jugend extrem beliebt ist.
Die Verurteilungen entlarven das hässliche Gesicht der antiisraelischen Bewegung Boykott, De-Investitionen und Sanktionen (BDS), deren Anhänger vehement gegen jegliche Art der "Normalisierung" zwischen Palästinensern und Israelis sind.
Die BDS-Aktivisten fordern, dass diejenigen, die den Sänger Zvi Yehezkel in die Fernsehsendung in Ramallah brachten, bestraft werden. Die Aktivisten scheint es nicht einmal zu kümmern, dass der Sänger Frieden zwischen Israel und den Palästinensern unterstützt.
Ihnen macht mehr die Tatsache Sorgen, dass ein palästinensischer Fernsehsender in Ramallah es wagte einen Juden zu einem Interview einzuladen. Die BDS-Aktivisten schämen sich auch nicht, ihren Antisemitismus preiszugeben, indem sie ihrer Empörung über die Tatsache Ausdruck geben, dass Yehezkel ein praktizierender Jude ist, der eine Kippa trägt.
Geht man nach den wütenden Reaktionen auf das Interview mit Yehezkel, kann man nur folgern, dass die Mitglieder der BDS-Bewegung höchst antisemitische Rassisten sind, die Juden nur wegen ihres Glaubens und ihres Aussehens hassen.
Dutzende Palästinenser wurden in die sozialen Medien aktiv, um die palästinensische Fernsehsendung und ihren Moderator mit Schmähungen zu überschütten; sie nannten sie "Verräter", "Spione", "Hunde" und "Schweine".
Die palästinensische Künstlerin Faten Kabha schrieb, sie habe sich entschieden ein Interview mit der Sendung abzusagen, "nachdem sie einen jüdischen Zionisten im Herzen von Ramallah zu Gast hatte".
Das palästinensische Journalisten-Syndikat - ein von Fatah-Aktivisten in der Westbank beherrschtes Gremium - sowie verschiedene politische Gruppen schlossen sich den Denunziationen wegen des Auftritts des jüdischen Sängers in einer palästinensischen Fernsehsendung an; die "Antinormalisierungs"-Aktivisten schossen sich zudem auf das Fünfsterne-Hotel Grand Park in Ramallah ein, weil es den jüdischen Sänger beherbergte.
Fadi Arouri, einer der Führer der "Antinormalisierungs"-Kampagne, forderte, das Hotel solle sich von der Sendung distanzieren, die in einem seiner Säle aufgezeichnet wurde, andernfalls müsse es sich als Befürworter der "Normalisierung" mit Israel bezeichnen lassen. Es scheint so, als müsse er sich eher Sorgen zu machen als Rassist bezeichnet zu werden.
Arouri schlug auf seiner Facebookseite auf die palästinensische Rundfunkanstalt und das Hotel ein, weil sie den jüdischen Sänger nach Ramallah holten. Er drohte, das Hotel seiner Liste an Befürwortern der "Normalisierung" mit Israel hinzuzufügen und sagte: "Ihr werdet genauso bekämpft werden, wie wir gegen die Besatzung und ihre Institutionen kämpfen."
Arouri und seine Freunde sind auch wütend auf die Fernsehsendung, weil diese in dem Interview mit dem in Aschkelon lebenden Yehezkel hebräische Namen für israelische Städte benutzte und argumentierte, der Moderator hätte den arabischen Namen Majdal statt Aschkelon benutzen sollen.
Der jüdische Sänger hat Glück, dass Arouri und seine Freunde nichts von seiner Anwesenheit in Ramallah wussten, als er dort war, sonst hätten sie das Fernsehstudio angegriffen und ihn zur Flucht aus Ramallah gezwungen, wie es diese BDS-Aktivisten schon seit ein paar Jahren gemacht haben: Sie sprengten gewaltsam Treffen zwischen Israelis und Palästinensern in der Westbank und Ostjerusalem und schüchterten die Teilnehmer wie brutale Schlägertrupps ein. Sie sind Leute, die sich auf eine Art und Weise benehmen, die es nicht verdient mit irgendetwas belohnt zu werden, schon gar nicht mit einem Staat. Sie ähneln weit eher allen tyrannischen Strolchen überall in der Geschichte, die alles und jeden einschüchterten, der nicht ihrer Meinung war. Leider scheint es in der arabischen und muslimischen Welt bereits viel zu viel von dieser Art Muskelspiel zu geben, wie Ägyptens vorausschauender Präsident Abdel Fattah el-Sisi - wie auch viele andere - regelmäßig betont.

Palästinensische "Antinormalisierungs"-Aktivisten stören im letzten eine inoffizielle israelisch-palästinensisch Friedenskonferenz in Jerusalems Ambassador-Hotel.

Der öffentliche Aufschrei wegen des Auftritts eines jüdischen Sängers in einer palästinensischen Fernseh-Talkshow ist nur eine weitere Erinnerung daran, wie wir Palästinenser uns für Israelis unerträglich gemacht haben, selbst für diejenigen, die unserer Sache verständnisvoll gegenüber stehen und an Frieden und Koexistenz glauben.
Die Kampagne gegen den Sänger und die Fernsehsendung in den sozialen Medien sind außerdem Beleg der zunehmend rassistischen Gesinnungen in unserem Volk. Wir weisen automatisch jeden ab, der ein Kippa trägt, weil wir davon ausgehen, dass er ein "Siedler" ist, der Araber und Muslime hasst. Es ist peinlich, die vielen von palästinensischen Aktivisten geschriebenen Kommentare über die Religion und die Kippa des Sängers zu lesen.
Wie kann es mit solchen Einstellungen je Frieden mit Israel geben? Wenn schon einen israelischen Sänger in einer palästinensischen Fernseh-Talkshow zu haben auf derartigen Widerstand und Angriffe trifft, was wird dann erst an dem Tag geschehen, an dem ein palästinensischer Führer einen Friedensvertrag mit unseren jüdischen Nachbarn unterschreibt?
Wie oft sind Palästinenser während der letzten Jahrzehnte in den israelischen Medien aufgetreten? Hat jemals jemand von solchen Protesten israelischer Juden gehört? Israelische Medien haben Interviews mit einigen der schlimmsten Feinde Israels geführt, darunter Palästinensern, die gnadenlos unschuldige Juden ermordeten. Dennoch sahen wir nie üble und rassistische Reaktionen wie die, die nach dem Interview mit dem jüdischen Sänger in den sozialen Medien gepostet wurden.
Im Verlauf der Jahre haben wir unser Volk gelehrt nicht nur Israel zu hassen, sondern auch die Juden - wie es die Hamas-Charta bereits zementiert hat. Wir haben das durch Aufwiegelung in den Moscheen, Medien und mit öffentlichen Reden gemacht. Wir haben jetzt dasselbe Stadium erreicht wie Deutschlands Nazis - was wir ironischerweise fälschlich den Juden vorwerfen zu sein - in dem unsere Leute den Auftritt eines Juden in einer palästinensischen Fernsehsendung als einen Akt des "Verrats" und ein "Verbrechen" betrachten. In Wirklichkeit sind wir es, die die neuen Nazis sind.
Der Fall des jüdischen Sängers zeigt, dass die Leute der BDS und der "Antinormalisierung" nichts anderes als eine Gruppe rassistischer Braunhemden sind, die daran arbeiten jede Chance auf Frieden und Koexistenz zwischen Palästinensern und Israel zu zerstören. Ihre hysterische Reaktion auf das Fernsehinterview mit Yehezkel beweist, dass unser Volk weiter in die falsche Richtung marschiert: in den Extremismus, Rassismus und Nationalsozialismus.
 gatestoneinstitute

Lindau: 13-Jährige türmt mit 20-Jährigem Muslim

Über Facebook hatten sich die beiden kennengelernt. Einen Monat später holt der 20-jährige Berliner das 13-jährige Mädchen aus dem Kreis Lindau ab – mit zwei Fernbustickets nach Berlin in der Tasche. Ihre Eltern wissen von nichts. Die Polizei kann die Fahrt der beiden noch in Hof stoppen. Nun hat sich der junge Mann am Dienstag wegen Entziehung Minderjähriger vor dem Lindauer Amtsgericht verantworten müssen. Richter Paul Kind verurteilte ihn nach dem Jugendschutzgesetz zu einem Wochenendarrest. Der Verdacht der Ermittler, dass der Angeklagte der islamistischen Szene angehört und das Mädchen als Kriegsbraut ins Ausland mitnehmen wollte, erhärtete sich nicht. Das Mädchen habe sich im Internet als 17-Jährige ausgegeben, sagt der 20-Jährige bei dem Prozess. Er habe nicht gewusst, dass sie noch minderjährig ist. „Hätte ich gewusst, dass sie jünger ist, hätte ich keinen Kontakt mit ihr aufgenommen“, sagt er mit leiser Stimme. Im Alter von elf Jahren ist das Mädchen zum Islam konvertiert. Da kannten sich die beiden noch nicht. Etwa zwei Jahre später schrieben sie sich täglich auf Facebook. Dabei ging es auch um ihre gemeinsame Religion. Zum ersten Mal trafen sie sich dann am Lindauer Hauptbahnhof. Die 13-Jährige habe eine Burka getragen und ihr Gesicht sei komplett verschleiert gewesen, sagt der Angeklagte. Darum habe er ihr Alter selbst dann nicht erkennen können. Mit dem Zug fuhren die beiden nach Friedrichshafen, dort nahmen sie den Fernbus in Richtung Berlin. Die Eltern des Mädchens hatten deren Verschwinden mittlerweile entdeckt und die Polizei benachrichtigt. Diese stoppte die Fahrt des Fernbusses in Hof. Nach Angaben des Angeklagten haben sich die beiden seitdem nicht mehr gesehen. Das Mädchen berichtet allerdings von einer zweiten Fahrt nach Berlin, von einer Eheschließung nach islamischem Recht. In ihren Nachrichten auf Facebook bezeichnen sich die beiden gegenseitig danach nicht nur als „Schatz“, sondern auch als Ehemann und als Ehefrau. Das geht aus den Protokollen hervor. „Das war Liebessprache“, sagt er und bestreitet eine Heirat. Sie hingegen berichtet von einem gut einwöchigen Aufenthalt bei ihm und seinen Eltern in Berlin kurz nach der Busfahrt – und einer Hochzeitszeremonie in einer Moschee.
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Rückblick auf die Mohammed Karikaturenkrise vor zehn Jahren

Die dänische Gesellschaft für Pressefreiheit hatte zum 10-jährigen Jubiläum der Mohammed Karikaturenkrise eingeladen und viele prominente Redner kamen. Unter ihnen auch der deutsche Schriftsteller und Journalist Henryk M Broder. Motto der Veranstaltung war der 'gebrauche die Meinungsfreiheit und bestehe auf ein Leben als freier Mensch'. Auf der Rednerliste standen außer Broder der Norweger Vebjørn Selbekk, der Engländer Douglas Murray und der Kanadier Mark Steyn.  
„Schreibt über die Zustände, so dass wir uns daran erinnern können“

Henryk M Broder, Journalist und Autor des Buchs Hurra wir kapitulieren! war der erste Redner des Tages. Broder äußerte sich pessimistisch im Hinblick auf die europäische Entwicklung seit der Karikaturenkrise. Im EU System erkannte er Parallelen zu den letzten Tagen der Sowjetunion und forderte dazu auf, dass man protokollieren solle, was genau geschieht, so dass die Menschen in der Zukunft ein Zeugnis der gegenwärtigen Entwicklungen erhalten. Zum Schluss sagte er, dass man antidemokratische Strömungen nicht unterstützen solle.  

„Wird die Freiheit von politischen oder von religiösen Argumenten verteidigt?“

Der nächste Redner, Vebjørn Selbekk ist Chefredakteur der norwegischen Tageszeitung Dagen, in der er im Jahr 2006 im Namen der Meinungsfreiheit die 12 Karikaturen aus der Jyllands-Posten abdruckte. Selbekk hatte schon zuvor Spannungen ausgemacht, aber er glaubte nicht, dass man Terroristen ein Vetorecht über redaktionelle Inhalte einräumen sollte. Kurze Zeit danach stand er unter Polizeischutz und musste an einen geheimen Ort ziehen. Dann fiel ihm auch noch die Arbeiterpartei in den Rücken und machte ihn zum Sündenbock. Außenminister Støre sprach von „Extremisten auf beiden Seiten“, Ministerpräsident Stoltenberg ging noch einen Schritt weiter und sprach von einer „Mitverantwortung“ für die Anschläge auf Botschaften. Selbekk betonte, dass es die Extremisten sind, die unsere Werte und unsere Freiheiten hassen und dass es deshalb notwendig sei sich gegen die Gefahr zu schützen.  

„Wenn die Geschichte dieser Ära geschrieben wird, dann wird man mit Stolz über Dänemark sprechen!“

 Unter diesem Motto stand die Rede des Engländers Douglas Murray. Murray ist Autor, Journalist und Kommentator. Er leitete von 2007 bis 2011 den Think Tank Centre for Social Cohesion und ist heute Vorsitzender der Henry Jackson Society. Seine Rede begann er mit einem aktuellen Beispiel: Die Polizei hatte sich an eine Galerie in London gewandt, damit sie eines ihrer Werke entfernt. Dieses Exponat, so die Polizei, stelle ein potentielles Risiko dar und man bräuchte zusätzliche Polizeibeamte, deren Einsatz die Kunstgalerie möglicherweise bezahlen müsse. Die herrschende Klasse, so Murray, habe die Fatwas gegen Mohammed Karikaturisten quasi internalisiert. Das sei eine Lehre aus den vergangenen zehn Jahren. Ein großer Teil der Presse und Künstler seien Feiglinge, meinte er. Er beschuldigte die europäischen Politiker, weil sie sich nur mit untergeordneten Problemen beschäftigten, das seien Symptome des eigentlichen Problems: Ob der Islam eine Religion des Friedens sei oder nicht. Meinungsfreiheit sei nicht bloß ein Recht, es sei eine Notwendigkeit, so Murray. Wir müssten die Stimmen der Systemkritiker hören, kontroverse Meinungen, denn nur wenn wir sie hören, können wir selbst zu gut fundierten Beschlüssen kommen und Fehler vermeiden. Douglas Murray lobte zum Schluss das Beispiel Dänemarks.  

„Wenn es nicht die Kreuzzüge sind, dann sind es die Karikaturen“

Die nächste Rede hielt der kanadisch-amerikanische Schriftsteller und Kommentator Mark Steyn. Steyn begann mit einer Variation des Märchens von Hans Christian Andersen über des Kaisers neue Kleider. In Steyns Version hatte der 'multikulturelle Kaiser' auch keine Kleider an, aber im Gegensatz zum Original will er nichts von dem Jungen hören und es bewirkt bei ihm nichts. Wir haben H.C.Andersen pervertiert, so Steyn und heute würden wir den Jungen bestrafen. In seiner Zeit als Journalist besuchte Steyn einmal George W. Bush im Weißen Haus und bat Busch um seine Meinung über die Reaktionen auf die Mohammedkarikaturen. Bush sagte zu Steyn mit einem Kopfschütteln, „Wenn es nicht die Kreuzzüge sind, dann sind es die Karikaturen. Sie [die Muslime, AdÜ] sind immer wütend über irgendetwas.“ Diese Anekdote nahm das Publikum mit anhaltenden Ovationen auf. Steyn beschuldigte die internationale Presse den Forderungen der Islamisten nachgegeben zu haben in Bezug auf das Abbildungsverbot. Anstelle rationaler Reaktionen herrschten Gewalt und Drohungen, deshalb solle man, so Steyn, die Karikaturen in allen Zeitungen auf der ganzen Welt wieder auf den ersten Seiten veröffentlichen. Das Problem, so Steyn, sei mangelndes Selbstbewusstsein der Bevölkerung, wir glauben nicht mehr an uns selbst und unsere grundlegenden Werte. Wir seien willens alles aufzugeben. Ziel des Terrors sei es, unsere Debatten zu beherrschen und uns zu terrorisieren, bis wir unsere Ziele aufgeben. Und sie hätten Erfolg mit dieser Strategie, so Steyn.
 Quelle: Trykkefrihedsselskabet / europenews

Regensburg: Flüchtling schlägt Transsexuelle in Unterkunft nieder

Eine transsexuelle Bosnierin wurde von einem irakischen Mitbewohner in einer Flüchtlingsunterkunft in Regensburg zusammengeschlagen. Der Grund für die Attacke liegt wohl in der sexuellen Orientierung der Frau und da homo- und transsexuelle Flüchtlinge oft Ziel von Attacken in Heimen sind, fordert das Flüchtlingsheim diese potentiellen Opfer in Privatwohnungen unterzubringen.
 shortnews

Asylkrise: Die Bundesregierung hat die Kontrolle verloren

Nach wie vor sind nur ein Bruchteil der Ankommenden syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Entgegen anderslautenden Beruhigungs-Behauptungen sollen es vermehrt Zuwanderer aus Pakistan, Albanien, dem Kosovo und Afghanistan sein. Insbesondere aus Afghanistan werden bis zu 100.000 zusätzliche Flüchtlinge erwartet. Möglich gemacht hat dies die Bundesregierung durch mehrere gleichgerichtete Erklärungen und non-verbale Signale; etwa dass syrische Asylbewerber nicht abgewiesen werden und es keine Obergrenze für Asylbewerber gäbe. Verstärkt wird dies durch den gezielt manipulativen Sprachgebrauch „Flüchtlinge“, der die Ursachen der Einwanderung verschleiert und das Asylrecht auch für offensichtlich nicht Berechtigte anwendbar macht.
Weiterlesen bei rolandtichy.de...

Hellhäutige werden mit Blicken getötet: Frauen schildern Erlebnisse mit muslimischen Männern -...

Ein Teil der Muslime ist schlimmer als Nazis. Sie halten die Menschen in deren Land sie ganz gerne leben für unrein und wollen keinen Umgang mit ihnen. Warum leben sie dann hier?
Machen wir doch ein kleines Experiment. Was sind eure Erfahrungen mit Muslimen? Ich habe sehr positive, aber auch sehr negative Erfahrungen und man dafür hart angegangen wurde Dinge anzusprechen, die man ansprechen sollte. Auch deswegen, weil es bislang ein großes Tabu war darüber offen zu reden. Etwa das Frauenbild, Haltung zu Demokratie und Rechtsstaat und allgemein die Neigung schnell auf Gewalt zu setzen. Vielen werden aber nur die negativen Erfahrungen in Erinnerung bleiben, weil bisher niemand echtes Interesse zeigte diese Probleme lösen zu wollen. So wird daraus eine berechtigte Sorge für die Zukunft, denn es wird nicht besser, sondern eher schlimmer.

Also redet...

Hellhäutige werden mit Blicken getötet: Frauen schildern Erlebnisse mit muslimischen Männern -...

CDU-Vize Julia Klöckner bleibt dabei: Deutsche ´Spielregeln´ müssen den…

focus.de|Von Martina Fietz

 Cahit Kaya

Dieses Deutschland ist krank, einfach nur krank: Ehrenmordprozess als Lachnummer

Au ja, 100 Peitschenhiebe !

Die Anklage geht davon aus, dass der 17-Jährige gemeinsam mit seinem Vater und einem 21-jährigen Freund auf dem Pendlerparkplatz in Neuenburg den mutmaßlichen Vergewaltiger seiner Schwester aus niedrigen Beweggründen ermordet hat. Gegen diese Annahmen wenden sich die seitenstarken Beweisanträge Glathes. Zum einen will er mit Hilfe eines islamisch-soziokulturellen Gutachtens nachweisen, dass der Tod des mutmaßlichen Vergewaltigers keineswegs durch den Koran gefordert oder gar gedeckt werde. Glathe geht davon aus, dass die Staatsanwaltschaft seinem in einer libanesischen Familie geborenen Mandanten, der sich selbst als gläubigen Moslem bezeichnet, unterstellt, er habe die Tat aus seinem Glauben heraus als Rache geplant und ausgeführt. Das sei ein Trugschluss, folgert Glathe und verweist auf den Koran, wonach ein mit Gewalt erzwungener außerehelicher Geschlechtsverkehr mit je 100 Peitschenhieben zu ahnden sei. Mitnichten sei die Tötung des Täters oder des Opfers aus Rache gefordert. Vielmehr verbiete der Islam das Töten. Glathe will mit dem von einem Islamwissenschaftler einzuholenden Gutachten die nach seiner Meinung von der Staatsanwaltschaft vertretene Auffassung widerlegen.

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Verpaßte Chance

Mit einem Raketenangriff auf die israelische Hafenstadt Ashdod brachten in der vergangenen Nacht sich »palästinensische« Terroristen aus Gaza zurück in die Erinnerung. Ihr Angriff blieb dank Iron Dome erfolglos, kurz vor dem für Mittwoch geplanten Auftritt Abu Mazens vor der UN-Vollversammlung machte er aber erneut deutlich, wofür der »Palästinenserpräsident« auch steht.
Vor zwei Jahren nannte der Chef des Regimes in Ramallah an gleicher Stelle »palästinensische« Terroristen »fighters for freedom and peace«, statt sich von ihnen zu distanzieren. Auch heute kommt kein »Engel des Friedens« nach New York, sondern ein »Politiker«, der zuletzt mit Äußerungen über »dreckige Juden« Haß säte und signalisierte, Gewalt gegen Juden zu billigen.
Mit jener »Bombe«, die er während seiner Rede in New York »platzen lassen« will, dürfte denn auch keine überraschende Selbstkritik gemeint sein, obgleich die angebracht wäre. Bestand Anfang 2014 zumindest eine geringe Hoffnung auf Fortschritte im stockenden Friedensprozeß mit Israel, hat Abu Mazens Regime sie in den vergangenen Monaten so gründlich wie nachhaltig bekämpft.
Durch die Vereinigten Staaten vermittelte Gespräche mit der Regierung in Jerusalem gab der »Palästinenserpräsident« für ein Bündnis mit der Hamas auf, das die Islamisten nur stärkte, statt sie unter dem Dach der PLO einzubinden und ihnen so wenigstens etwas von ihrer Aggressivität zu nehmen. Kaum war eine »Einheitsregierung« inthronisiert, löste die Hamas einen Krieg aus.
Und statt sich wenigstens in der Folge von dem »palästinensischen« Ableger der Ikhwan zu distanzieren, das freilich hauptsächlich durch Uneinigkeit gekennzeichnete Bündnis mit ihm aufzukündigen, läßt Abu Mazen sich bis heute lieber von der Hamas vorführen, als auch nur zu erwägen, auf dennoch wiederholte Gesprächsangebote aus Jerusalem einzugehen.
Daß er damit seinem angeblichen Ziel, einem Staat »Palästina«, keinen Schritt näherkommt, scheint den »Palästinenserpräsidenten« nicht zu interessieren. Noch jedenfalls gilt es als ausgemacht, daß die Ausrufung »Palästinas« einen Verhandlungsprozeß krönen soll. Benjamin Netanjahu, der israelische Premier, zeigt sich verhandlungsbereit, Abu Mazen dagegen weist die Angebote zurück.
Daß eine Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten, darunter mit Frankreich eine Vetomacht in deren Sicherheitsrat, sich auf die Spiele des Despoten aus Ramallah einläßt, der – durchaus symbolträchtig – am Mittwoch das feierliche Hissen der Flagge seiner PLO vor dem Hauptquartier der Weltorganisation erleben will, ist ein Armutszeugnis. Und ein Verrat an »Palästina«.
 tw24

Massenschlägerei zwischen Flüchtlingen in Athen

In Athen ist es in der Nacht zu Massenschlägereien zwischen Flüchtlingen gekommen. Hunderte Personen seien beteiligt gewesen, sagte der Bürgermeister der griechischen Hauptstadt, Giorgos Kaminis, im Rundfunk. Die Ursachen der Ausschreitungen auf dem zentralen Viktoria-Platz seien unklar. Schwere Verletzungen habe es nicht gegeben. Auf dem Viktoria-Platz leben in provisorischen Zelten und unter Plastikplanen Hunderte Migranten, die überwiegend aus Afghanistan stammen.
 faz.net

Gauland (AfD) fordert Aufnahmestopp

Die AfD unterstreicht in einer Pressemitteilung ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Alexander Gauland, daß nachdem eine Viertelmillion Flüchtlinge und Asylbewerber in den vergangenen drei Wochen nach Deutschland kamen, Länder und Kommunen nicht mehr in der Lage sind, die zu uns kommenden Menschen angemessen unterzubringen.

Mittlerweile sind Turnhallen, Gemeindesäle, leerstehende Kasernen oft bis auf den letzten Platz belegt. Im badischen Eschbach wurde bereits einer seit 23 Jahren in einer gemeindeeigenen Wohnung wohnenden Frau gekündigt, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Nach Hamburg plane auch Bremen die Beschlagnahmung von Wohnraum. In Brandenburgs Hauptstadt Potsdam gebe es nur noch eine seit Jahren heruntergekommene Turnhalle zur Unterbringung. Alle Reserven seien ausgeschöpft.

Gauland stellt fklar: «An dem Punkt, an dem wir heute angekommen sind, muß ich Frau Merkel erneut deutlich widersprechen: Das Grundrecht auf Asyl kennt eben doch eine Obergrenze! Wenn alte Leute aus Ihren Wohnungen geworfen werden, wenn flächendeckend so gut wie kein Schulsport mehr stattfindet, dann ist das Boot wirklich voll. Deutschland ist weltoffen und immer gerne bereit, zu helfen. Aber wir dürfen darüber unsere eigenen Bürger nicht vergessen.«

Der brandenburgische Fraktionsvorsitzende betont, das Wohlergehen unserer Bürger »ist unsere erste Pflicht als deutsche Politiker. Dafür sind wir gewählt worden.« Daher setze er sich dafür ein, zumindest vorübergehend keine neuen Asylbewerber mehr nach Deutschland zu lassen, bis sich die Situation zumindest entspannt habe.

Der 74-jährige weiter: »Wir müssen den harten Schritt vollziehen und die Flüchtlinge an unseren Grenzen abweisen. Dem Bundesamt für Migration muß die Gelegenheit gegeben werden, die hunderttausende Asylanträge abzuarbeiten. Unsere Gemeinden brauchen wieder Luft zum Atmen. Erst wenn sich die Lage in unseren Städten und Gemeinden entspannt hat, kann auch Deutschland wieder darüber nachdenken, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.«
 freiewelt

SPD-Bürgermeister: Kriminell werdende Asylbewerber sofort abschieben!

„Wir können es uns nicht erlauben, kriminelle Flüchtlinge im Asylverfahren zu lassen. Ich spreche hier nicht vom 14jährigen Ladendieb, der für 1,50 € eine Zahnpastatube klaut und wo sich die Mutter dafür schämt. Aber jede schwerere Straftat sollte automatisch ein Ende des Asylverfahrens zur Folge haben und auch eine sofortige Abschiebung. Unabhängig ob es ein sicheres Herkunftsland gibt oder nicht.“ Dies stellte Dieter Greysinger, Bürgermeister von Hainichen/Kreis Freiberg/Sachsen, gegenüber kath.net auf Anfrage fest. Vorausgegangen war, dass zwei Asylbewerber in einem Supermarkt in der Kreisstadt Freiberg Angestellte mit Machete und mit Pfefferspray bedroht hatten, einer der Täter ist noch flüchtig. Der SPD-Kommunalpolitiker setzt sich ansonsten sehr für die Integration von Flüchtlingen ein, beispielweise wird im Ort „am kommenden Sonntag ein ‚Tag der Begegnung‘“ stattfinden, außerdem lobt Greysinger ausdrücklich, dass die Hilfsbereitschaft der örtlichen Bevölkerung „allgemein sehr hoch“ sei. Gleichzeitig mahnte er auch: „Ich will, dass dies so bleibt.“ Schon zuvor hatte Greysinger in einer Mail an die Freiberger Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann sich für strengere Maßnahmen gegenüber kriminell gewordenen Asylbewerbern eingesetzt (Die Mail liegt der kath.net-Redaktion vor). Greysinger stellte gegenüber Bellmann ausdrücklich fest: „Ich sage es ganz klar: Sollte der Libyer in die Flüchtlingsunterkunft nach Hainichen kommen (in der Zeitung stand ja zu lesen, er solle in ein anderes Flüchtlingsheim kommen), werde ich mich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren und unsere Bevölkerung warnen. Denn er würde ein schlechtes Licht auf die anständigen Menschen werfen, die hier untergebracht sind.“ Auch der Bürgermeister von Freiberg, Sven Krüger (SPD), äußerte sich über diese Vorgänge deutlich. Auf Facebook schrieb er, dass er „kein Verständnis für unsere Justiz“ habe, „die den Täter, der bereits gestern Angestellte und Polizei bedroht hat, nicht in Haft behielt, sondern wieder aus der Untersuchungshaft entließ. So werden wir unsere Bürgerinnen und Bürger nicht schützen und die Arbeit der Polizei verpufft.“Am 11.9.2015 waren zwei Asylbewerber in einem Freiberger Supermarkt beim Ladendiebstahl ertappt worden. Sie gingen zunächst auf einen Mitarbeiter los und flüchteten dann. Kurze Zeit später kehrten die beiden Männer an den Ort des Geschehens zurück und bedrohten erneut Mitarbeiter des Supermarktes, dabei waren eine Machete und eine Dose Pfefferspray sichtbar, wie die „Sachsen-Depesche“ detailliert berichtete. Ein 27-jähriger Libyer ließ sich von der inzwischen alarmierten Polizei ohne Widerstand festnehmen, doch der bewaffnete Asylant ging auf einen Polizisten los. Der Beamte gab daraufhin einen Warnschuss in die Luft ab. Dem Angreifer gelang die Flucht. Am nächsten Tag suchte der inzwischen aus Polizeigewahrsam entlassene namentlich bekannte Asylbewerber erneut den Ort des Geschehens auf. Als ihn die Angestellten des Supermarktes des Hauses verweisen wollte, bedrohte der Mann eine Mitarbeiterin. Nach Polizeiangaben führte er dabei eine Geste des Kopfabschneidens aus. Auf dem Parkplatz zog er ein Messer und ergriff die Flucht. Der 27-jährige Libyer wurde nach diesen Vorfällen in ein anderes Asylbewerberheim verlegt. Der zweite Tatverdächtige ist – zweieinhalb Wochen nach dem Vorfall – weiterhin auf der Flucht, sein Aufenthaltsort ist unbekannt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab Presseberichten zufolge einige Tage später bekannt, dass die Vorfälle in einem Freiberger Nettomarkt keinen Einfluss auf das Asylverfahren der beteiligten Männer haben. Straftaten würden grundsätzlich nicht in laufenden Asylverfahren berücksichtigt. Außerdem sei das Asylverfahren oft auch vor den strafrechtlichen Ermittlungen abgeschlossen. Nur wer als Asylbewerber zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt werde, bekommt keinen Schutzstatus, allerdings werde auch dann noch überprüft, ob der Verurteilte überhaupt abgeschoben werden könne. Der zweite Tatverdächtige ist nach wie vor auf der Flucht. Sein gegenwärtiger Aufenthaltsort ist unbekannt, teilte ein Sprecher der Polizeidirektion Chemnitz gestern auf Anfrage mit.

Nach Presseangaben seien derartige Vorfälle in Freiberger Geschäften keineswegs die Ausnahme. Die „Freie Presse“ zitiert den Filialleiter eines Freiberger Norma-Marktes. Auch bei ihm sei eine Mitarbeiterin in der vergangenen Woche von einem Asylbewerber ins Gesicht geschlagen worden, nachdem sie an der Kasse einen Streit schlichten wollte. „Wir werden angespuckt und beschimpft.“ Täglich entstehe erheblicher Schaden durch Diebstähle oder aufgerissene Packungen, doch da die Täter immer wieder kämen und die Polizei nichts ausrichte, habe der Norma-Markt nun einen privaten Sicherheitsdienst engagiert.

In der Berichterstattung wird teilweise über die beiden Tatverdächtigen nur als „Ladendiebe“ gesprochen, doch sie werden nicht mit dem Thema „Asylbewerber“ in Verbindung gebracht, vgl. dazu die Berichte in der „Sächsische Zeitung“ (beruhend auf einer Meldung der Deutschen Presseagentur DPA) und des öffentlich-rechtlichen MDR.

UPDATE: Die Pressestelle der Polizeidirektion Chemnitz nahm am 30.9. um 11.45 Uhr auf kath.net-Anfrage wie folgt Stellung:

"Die Ermittlungen zum Vorfall am 11. September 2015 in einem Markt in der Chemnitzer Straße in Freiberg sind noch nicht abgeschlossen. Die Identität beider Tatverdächtiger ist bekannt, sie befinden sich beide auf freiem Fuß.

Einer der Tatverdächtigen hatte einen Gegenstand in einem Beutel bei sich, bei dem die Angestellten von einer Machete ausgingen. Die Angestellten wurden nicht angegriffen.

Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Bedrohung, der Beleidigung und des Diebstahls.

Die Polizei wird in der Stadt Freiberg auch weiterhin alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durchführen."

 kath.net

Orientalische Christen: Flüchtlinge getrennt nach Religion unterbringen

Der Zentralrat Orientalischer Christen in Deutschland (München) hat dazu aufgerufen, Flüchtlinge getrennt nach Religionsgruppen unterzubringen. So solle die Situation in den Flüchtlingslagern entspannt werden, erklärte der Verband am 30. September. Zuvor hatte es wiederholt Drohungen und gewalttätige Übergriffe von radikalen Muslimen auf Christen, aber auch Auseinandersetzungen zwischen Anhängern unterschiedlicher islamischer Glaubensrichtungen gegeben, etwa zwischen Sunniten und Schiiten. So war im thüringischen Suhl Ende August ein Streit mit mutmaßlich religiösem Hintergrund in einer Flüchtlingsunterkunft so sehr eskaliert, dass 17 Personen verletzt wurden, darunter sechs Polizisten. Der Zentralrat Orientalischer Christen weist nach eigenen Angaben bereits seit zwei Jahren auf das Konfliktpotenzial hin. Der Verband fordert, dass alle Flüchtlinge – egal welcher Religion sie angehören – den westlichen Wertekanon annehmen müssen. Dazu gehöre die Umsetzung demokratischer Grundwerte wie Meinungs- und Religionsfreiheit. Für eine getrennte Unterbringung von christlichen und muslimischen Flüchtlingen hatten sich zuvor unter anderen die Gewerkschaft der Polizei und der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ausgesprochen. Er nannte es gegenüber der „Welt am Sonntag“ traurig, dass eine solche Trennung „offensichtlich nötig ist“. Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, forderte einen besseren Schutz von Christen, Jesiden und anderen religiösen Minderheiten in Asylunterkünften. Bisher versucht Thüringen als einziges Bundesland, Flüchtlinge getrennt nach ihrer Herkunft unterzubringen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) zog damit die Konsequenz aus dem Gewaltausbruch in Suhl.
 idea.de

Hunderte Emails zu Integrationsproblemen an CDU-Vize Klöckner gesandt

In hunderten Emails schildern Frauen der CDU Vize Klöckner ihre Erlebnisse im Umgang mit Flüchtlingen. Daraus geht hervor, dass es schwerwiegende Integrationsprobleme gibt, welche durch einen Leitfaden, der jedem Flüchtling an die Hand gegeben werden soll, behoben werden sollen. Hintergrund der vielen Beschwerden ist das Benehmen der vorwiegend muslimischer Herkunft entstammenden Flüchtlinge. Jene erkennen die Frauen nicht als gleichberechtigt an und unterdrücken sie.
 shortnews.de

Ochsenfurt: Gegen vier Täter wird ermittelt - Ohne Betäubung Tiere geschächtet

Strafrechtlich wird gegen vier Männer ermittelt, die fünf Schafe noch im lebenden Zustand und ohne Betäubung getötet haben. Das Veterinäramt in Würzburg war einem anonymen Hinweis gefolgt, dass in einer Scheune die grausame Tötung von Tieren stattgefunden habe. Bei der Durchsuchung der Scheune wurden 50 noch lebende Schafe und Ziegen angetroffen, die vermutlich demnächst ebenfalls als Schächtungsopfer bereit standen. Zum bevorstehenden islamischen Opferfest Kurban Bayrami wären die Tiere auf jene rituelle Weise ebenfalls geschächtet worden. Eine religiöse Notwendigkeit für die Tötung im lebenden Zustand müsste nach den Tierschutzgesetzen hierzulande bewiesen werden, so die Polizei und das Veterinäramt.
 shortnews.de

Geheimpapier zeigt: Flüchtlingshilfe wird alleine Österreich 12,3 Mrd. Euro kosten

Die Flüchtlingskrise wird Österreich viel, viel Geld kosten. Ein Geheimpapier der Regierung, aus dem am Mittwoch das Ö1-Morgenjournal zitierte, besagt, dass die Gesamtkosten für die Betreuung der Asylwerber in den nächsten vier Jahren mit 6,5 Milliarden Euro kalkuliert werden. Das Finanzministerium dementierte: Es existiere kein geheimes Regierungspapier zu dieser Causa.Die Regierung geht dabei von 85.000 Asylwerbern heuer und weiteren rund 130.000 im kommenden Jahr aus. Inklusive Familienzuzug kämen demnach auf Österreich bis 2019 sogar Kosten in der Höhe von 12,3 Milliarden Euro zu - eine Summe, die im geltenden Finanzrahmen des Bundes noch nicht enthalten ist, heißt es in dem Papier, das zur Vorbereitung der Regierungsklausur vor zweieinhalb Wochen erstellt worden sein soll. Diese Beträge setzen sich aus den Kosten für die Grundversorgung von Asylwerbern zusammen, die für 2016 mit 640 Millionen Euro und ab 2017 mit einer Milliarde Euro im Jahr angegeben werden. Dazu kommen die Kosten für die Mindestsicherung, die Gesundheitsversorgung sowie Arbeitsmarkt- und Integrationsmaßnahmen, die mit knapp 500 Millionen Euro pro Jahr beziffert werden - und mit gut 1,3 Milliarden Euro pro Jahr, wenn man den Familiennachzug einrechnet. Zum Vergleich: Das Budget des Verteidigungsministeriums für 2015 beträgt rund 1,8 Milliarden Euro, was 0,55 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) entspricht. Die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung inklusive Familienzuzug werden das heimische BIP daher in den nächsten vier Jahren mit rund 0,9 Prozent belasten.Das Bundesministerium für Finanzen dementierte im Einvernehmen mit der Regierungsspitze die Existenz des erwähnten Geheimpapieres. "Das im ORF- Radio kolportierte Papier ist uns nicht bekannt, wir können die darin kolportierten Summen daher nicht nachvollziehen", hieß es in einer Aussendung.
 krone.at

Undercover im Flüchtlingszug: Was Merkel nach Deutschland holt

europenews.dk

Messerangriff in Berlin-Neukölln: Dealer sticht auf Polizisten ein

Ein Zivilpolizist ist am Dienstagnachmittag von einem mutmaßlichen Drogenhändler im Volkspark Hasenheide in Neukölln schwer verletzt worden. Laut Polizei beobachtete der Beamte gegen 14.30 Uhr gemeinsam mit einem Kollegen die Dealerszene. Dabei wurde er unvermittelt von einem Unbekannten angegriffen und mit einem harten Gegenstand niedergeschlagen. Anschließend besprühte ihn der Angreifer mit Reizgas, zog ein Messer und stach ihm in den Oberschenkel. Nach der Attacke flüchteten mehrere Personen. Der Beamte wurde in einer Klinik operiert.
 tagesspiegel.de

Nachrichtenmanipulation: tagesschau.de und die eigenwillige Darstellung der Realität

Wenn es um den Nahost-Konflikt im allgemeinen und um Israel im besonderen geht , scheint es bei manchen Medien zum guten Ton zu gehören, die Parameter journalistischer Ethik über Bord zu werfen. Das Zerrbild vom ewigen Sündenbock Israel, der immer und an allem schuld sein soll, muss bedient werden.
Verwundert es da, wenn man in der israelischen Öffentlichkeit ausländische Medien kritisch beäugt und ihnen vorwirft, Israel zu dämonisieren? Zu oft schon wurde und werden gefakte Bilder aus der AgitProp-Schmiede Pallywood überrnommen und den Lesern oder Zuschauern als "bare Münze" vorgegaukelt.
Eine beliebte Methode der Manipulation ist das weglassen wichtiger Details - es wird irgendwie nicht direkt "gelogen", es wird halt "nicht alles" berichtet.
Am gestrigen Montag mittag lieferte tagesschau.de, der Online-Auftritt der wichtigsten deutschen Fernsehnachrichtensendung, fast schon ein Paradebeispiel für diese Praxis. Sie befasste sich mit den Unruhen auf dem jüdischen Tempelberg in der israelischen Hauptstadt Jerusalem. „Nach neuerlichen Unruhen auf dem Tempelberg in Jerusalem hat die israelische Polizei die Al-Aksa-Moschee geschlossen.“ Von wem diese Unruhen ausgingen, verschweigt tagesschau.de jedoch. Die Deutsche Presseagentur, die alle wichtigen Medien in Deutschland mit Nachrichten versorgt, meldete dazu: „Mit Steinen, Feuerwerkskörpern und Flaschen haben Dutzende maskierter Jugendlicher auf dem Tempelberg in Jerusalem israelische Polizisten attackiert. Die Beamten begleiteten jüdische Pilger, die das umstrittene Heiligtum zum Auftakt des Laubhüttenfestes besuchten.“ Zu ergänzen ist: Die gewalttätigen jugendlichen Islamisten griffen die Polizeibeamten und die Zivilisten auch mit Brandbomben an - aus der "Al Aqsa-Moschee" heraus. Bei früheren Polizeirazzien in der "Moschee" - die immer und ausschließlich Reaktionen auf die Gewaltorgien fanatisierter Islamisten waren - wurden in der "Moschee" regelrechte Waffenlager gefunden.
tagesschau.de "informiert" weiter: „Damit wolle man Juden, die das Laubhüttenfest begehen wollten, ungehinderten Zugang zum Tempelberg verschaffen, erklärte die Polizei.“ Was die Tagesschau verschweigt: Zuvor hatte die Polizei vier Tage lang das gesamte Tempelberg-Areal für alle Juden gesperrt, damit die Muslime ungestört ihr Opferfest feiern konnten.
Auch wenn es um historische Fakten geht, wird es bei tagesschau.de wunderlich: „Grundlage des Konflikts ist, dass Muslime die Anhöhe des Tempelbergs als den Ort verehren, von dem aus der Prophet Mohammed zum Himmel aufgefahren sein soll. Juden hingegen halten den Tempelberg für den Standort des ersten jüdischen Tempels und fordern dessen Neuerrichtung.“ Hier verlässt die Tagesschau vollends den Boden der Objektivität. Nicht nur die Juden halten den Tempelberg für den Standort des jüdischen Tempels, sondern nahezu alle seriösen nichtmuslimischen Geschichtswissenschaftler, die archäologische Funde und die schriftlichen Berichte dazu ausgewertet haben.
Nachrichten oder politisch motivierte Agitation? Reportage oder Märchen aus 1001 Nacht?
 haolam.info

Donaueschingen/Ellwangen: Tumulte in Flüchtlingsunterkunft, zwei Männer in Gewahrsam

Heftige Streitereien in zwei Flüchtlingsunterkünften: Die Auseinandersetzungen eskalierten dermaßen, dass die Polizei mit einem Großaufgebot anrücken musste. Die Beamten konnten mit einem Großaufgebot eine Eskalation verhindern. Verletzt wurde niemand. Zwei Männer kamen in Gewahrsam.
Durch Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes war mitgeteilt worden, dass es auf dem Gelände der BEA Donaueschingen zu Tumulten zwischen mehreren Bewohnern gekommen ist.
Als die Beamten auf dem Gelände ankamen, sahen sie sich mit bis 150 Bewohnern konfrontiert, deren Stimmung äußerst gereizt und aggressiv war. Die Polizei konnte zwar zunächst für Ruhe sorgen, doch später entflammte der Streit erneut.
Danach begegneten sich die Kontrahenten auf dem Gelände wieder und der Streit ging von vorne los. Um weitere Konfrontationen zu verhindern wurde ein 37 Jahre alter Rädelsführer in Gewahrsam genommen und für den Rest der Nacht in einer Arrestzelle untergebracht. Während sich die Menschenmenge auf dem Hof versammelt hatte, wurde aus einem Fenster eine Glasflasche in Richtung der Menschenmenge geworfen. Am frühen Dienstagmorgen beruhigte sich die Lage und die Polizei zog ab.
Bereits vor einer Woche hatten etwa 400 Menschen in der Unterkunft gegen eine geplante Verlegung protestiert. Die Menge konnte in Gesprächen mit der Polizei beruhigt werden. Zwei Tage später stellten Beamte auf dem Gelände Eisenstangen und Holzlatten sicher, die zu Schlagwaffen umfunktioniert worden waren. Sicherheitsmitarbeiter hatten die Gegenstände unter einer Hecke auf dem Areal gefunden. Zwischen mehreren Flüchtlingen unterschiedlichster Nationen war es zu Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Benutzung der Duschräume gekommen. Diesmal waren die Bewohner zweier Zimmer verwickelt. Die beiden am ersten Streit schon beteiligten Syrer sowie deren Verwandte waren aufeinander losgegangen.
Weil zu befürchten stand, dass die Beteiligten keine Ruhe geben würden, ordnete eine Richterin für vier Männer Gewahrsam an. Den Schaden schätzt die Polizei auf rund 20 000 Euro. Vor wenigen Tagen war ein Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Wertheim (Main-Tauber-Kreis) verübt worden.
 mandarify

Flüchtlinge stürmen Sozialamt in Halle -- Polizei nennt diesen Vorfall "Gedränge"

Die Sprachpolizei hat wieder zugeschlagen !

Polizeimeldungen vom Montag, 28.09.2015 :

Gedränge am Sozialamt

Heute Vormittag hatten sich gegen 09.00 Uhr ca. 300 Personen am Eingang zum Sozialamt in der Südpromenade eingefunden, welche ihre Sozialleistungen abholen wollten. Gegen 09.10 Uhr drängten ca. 100 Personen unkoordiniert in Richtung Eingang des Gebäudes. Dies versuchten 6 Mitarbeiter einer dort tätigen Wachschutzfirma zu verhindern. Dabei kam es zu einem Gedränge, in dessen Verlauf vier Mitarbeiter dieser Wachschutzfirma leicht verletzt wurden (Prellungen, Hautabschürfungen). Durch das Erscheinen der Polizei wurde die Situation beruhigt und der geordnete Ablauf hergestellt.
 hallanzeiger

Bei „Flüchtlingshetze” Umgangsrecht in Gefahr

Wer „fremdenfeindliche“ Aussagen auf Facebook tätigt oder gegen „Flüchtlingsheime“ demonstriert, könnte demnächst sein Umgangsrecht mit seinem Kind verlieren, auch wenn keine Straftat vorliegt, erklärt der Deutsche Anwaltverein. Eine Personalie des Anwaltvereins weist ins linksextreme und zugleich linksrassistische Milieu. Heiko Maas Kampf gegen missliebige Meinungen wird auf immer breiterer Front ausgefochten.
Wie das Magazin „Deutsche Anwaltsauskunft“ berichtet, kann ein „fremdenfeindliches“ Posting auf Facebook oder die Teilnahme an einer Demonstration gegen ein „Flüchtlingsheim“ zum Verlust des Umgangsrechts mit seinem eigenen Kind führen.
Im betreffenden Artikel heißt es, dass die „Diskussion um Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen einige angenehme, aber auch schockierende Seiten der Deutschen zutage gefördert habe: Immer mehr Menschen äußern sich öffentlich ‘besorgt’ bis offen fremdenfeindlich oder demonstrieren gar gegen Flüchtlingsheime“. Völlig undifferenziert heißt es dort weiter, dass es diesen „Menschen nicht nur Facebook- und echte Freundschaften, sondern auch ihren Job kosten“ kann. Damit jedoch nicht genug.
Auch das Umgangs- und Sorgerecht könne gefährdet sein. Und das „dürfte vor allem Mütter und Väter interessieren, die ihr Kind gemeinsam mit einem fremdenfeindlich agierenden Ex-Partner erziehen“, so das Magazin, da das Kind durch den „fremdenfeindlichen“ Elternteil in „falsche Kreise“ gerät beziehungsweise die „falschen Werte“ vermittelt würden.
Dabei sei es zunächst auch unerheblich, ob der Elternteil sich mit seinen Äußerungen oder Handlungen strafbar mache. Das Umgangsrecht soll dem Wohl des Kindes dienen, die Eltern haben gemäß Paragraf 1684 Absatz 2 BGB eine Pflicht zum Wohlverhalten.
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In Sachsen droht ein Asylbewerber aus Libyen einer Supermarktangestellten mit Enthauptung, erhält aber trotzdem Asyl

In Sachsen ist eine Debatte über den Umgang mit kriminellen Asylbewerbern entbrannt. Hintergrund ist ein Fall, bei dem zwei Asylbewerber in der sächsischen Universitätsstadt Freiberg in einem Netto-Markt eine Angestellte mit Pfefferspray und einer Machete bedroht haben. Einen der Angreifer, einen 27-jährigen Libyer, konnte die Polizei festnehmen. Der andere Verdächtige ist weiter auf der Flucht.Für Aufregung sorgt nun, dass der Vorgang keinen Einfluss auf das Asylverfahren der beteiligten Männer haben soll. „Die Bevölkerung – und dazu zähle auch ich mich – versteht und akzeptiert so etwas nicht“, erklärte der SPD-Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Hainichen, Dieter Greysinger, in einer dem Handelsblatt vorliegenden Email an die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann. Hainichen ist der Nachbarort von Freiberg. Beide Gemeinden liegen im Wahlkreis von Bellmann.
 handelsblatt

Wegen Flüchtlingen: NRW lässt Blitzmarathon ausfallen - Polizei überlastet

Der Blitzmarathon von Ende April bleibt die einzige Groß-Aktion für Geschwindigkeitskontrollen in diesem Jahr. Eigentlich hätte längst Blitzmarathon Nummer zwei in NRW folgen müssen. Doch der ist 'gestorben', erklärte ein Sprecher von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag auf Anfrage. "In diesem Jahr planen wir keinen Blitzmarathon mehr", erklärte der Sprecher. Die Polizei sei derzeit stark beansprucht, etwa im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften. Doch der nächste Blitzmarathon sei bereits in NRW in Planung - als europaweite Großaktion am 21./22. April 2016. Aber auch dieser Termin könnte noch kippen. In der Innenministerkonferenz der Bundesländer soll in Kürze über eine mögliche Absage gesprochen werden. "Auf Fachebene zwischen den Bundesländern wird das voraussichtlich im Oktober diskutiert", sagte ein Sprecher des zuständigen Innenministeriums in Rheinland-Pfalz. Entschieden sei derzeit noch nichts. "Die Polizei in NRW muss derzeit eine Vielzahl von Herausforderungen bewältigen", sagt ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei. Vor allem die nach wie vor in großer Zahl nach NRW kommendem Flüchtlinge brächten zusätzliche Arbeit.
derwesten

Schweiz: Nationale Initiative für Burkaverbot lanciert

Ein Komitee um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann hat eine Volksinitiative für ein schweizweites Verhüllungsverbot lanciert. Vorbild ist ein geplantes Gesetz im Tessin. Die Initiative lehnt sich an ein Volksbegehren an, das 2013 im Tessin angenommen worden ist. Der Text der Initiative soll in diesen Tagen der Bundeskanzlei zur Vorprüfung vorgelegt werden. Die Unterschriftensammlung dürfte im kommenden Frühling beginnen.Bereits am 24. April hatte die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats einer parlamentarischen Initiative Wobmanns mit knapper Mehrheit zugestimmt. Die Initiative fordert ein Verbot der Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit «aus jeglicher Motivation». Die vorgeschlagene Verfassungsänderung will Gesichtsverhüllungen «im öffentlichen Raum» und an Orten verbieten, «die allgemein zugänglich sind» oder der «Erbringung von Publikumsdienstleistungen dienen». Nicht betroffen wären Sakralstätten. Die SPK hatte ein ein gesamtschweizerisches Verhüllungsverbot als «Beitrag zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit» angesehen. Das Verbot soll sich sowohl gegen gewaltbereite Demonstranten als auch gegen «religiös-fundamentalistische Verhüllungsgebote» richten. Die SPK war auch der Ansicht, es sei ein «elementarer Bestandteil der europäischen Kultur, sich in der Gesellschaft mit unverhülltem Gesicht zu begegnen».Im Tessin haben die Stimmbürger bereits im Jahr 2013 mit 65,4 Prozent Ja zu einem Verhüllungsverbot gesagt. Die Änderung der Tessiner Verfassung wurde im März von den eidgenössischen Räten als mit der Bundesverfassung vereinbar erklärt. Der Tessiner Initiativtext hatte nicht explizit den Burka (Ganzkörperschleier) und den Niquab (Gesichtsschleier) erwähnt. Es sei aber ein «offenes Geheimnis», so schrieb die NZZ am Sonntag (Ausgabe vom 27.09.15), dass das Egerkinger Initiativkomitee gezielt die religiöse Verschleierung anspreche. Parallele Strukturen, die sich an der Scharia orientierten, hätten in der Schweiz keinen Platz, heisst es in der Mitteilung, und weiter: Im Zeitalter des IS-Terrorismus sei es der Bevölkerung schon aus «elementaren Sicherheitserwägungen» nicht zuzumuten, verhüllten Menschen in der Öffentlichkeit zu begegnen.Die Egerkinger Kommission hält fest, dass auch das in Frankreich eingeführte Verbot der Ganzkörperverhüllung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als vereinbar mit der Menschenrechtskonvention beurteilt worden sei. In einem Kommentar hatte kurz nach diesem Urteil die «Welt» festgehalten, dass es eine «systematische Verwirrung» des Begriffes bedeute, wenn islamische Ideologen «die Menschenrechte zu einem Schutzmantel für die Zwangsdurchsetzung des Alleingeltungsanspruches religiöser Gebote umzudeuten» suchten. «Die Unterwerfung unter religiös verfügte Unterdrückungspraktiken soll so als Ausdruck freier Entscheidung erscheinen. Doch auf diese Verdrehung für sie essenzieller Werte dürfen demokratische Gesellschaften nicht hereinfallen», hält der Kommentar fest. Die Vollverschleierung bedeute die «symbolische Auslöschung weiblicher Identität und Individualität». Der Kommentar schliesst: «Dass sich Menschen gegenseitig ins Gesicht sehen können, ist nicht nur aus Gründen der Identifizierbarkeit unverzichtbar. Es ist auch erste Voraussetzung für zivilisierte Kommunikation und damit für jeglichen demokratischen Diskurs. Wir sollten daher dem Beispiel Frankreichs und Belgiens folgen und die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verbieten.»
 jesus.ch

Das freundliche Böse

Gott spricht durch viele Zungen. Oder sind es vielleicht doch nur Gotteslästerer, die da derzeit in New York ihre Auftritte einleiten mit den Worten, »in the name of God«? Eine der Zungen Gottes jedenfalls, Hassan Rohani, will Präsident der Islamischen Republik Iran sein und bewies mit seiner Rede auf der UN-Vollversammlung, daß es dazu eigentlich nur zweier »Talente« bedarf.
Zu einer Menschenverachtung, die etwa Menschenrechten verpflichtete Organisationen immer wieder über die außerordentlich hohe Zahl vollstreckter Todesurteile klagen läßt, muß sich eine Skrupellosigkeit gesellen, die es ermöglicht, die institutionalisierte Mordlust zum Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit zu erklären, und dabei noch freundlich zu lächeln. Hassan Rohani kann das.
Das zeigte er auch mit seinen Ausführungen zu Terrorismus und Demokratie. So empfahl er sich und sein Regime als Partner im Kampf gegen Terrorismus, obgleich doch jeder weiß (oder: wissen könnte), daß Teheran derzeit größter Sponsor von Terroristen ist: iranische Unterstützung hält die Hisbollah ebenso am Leben wie die Hamas in Gaza oder Houthi-Terroristen im Jemen.
Vollends makaber wirkten dann aber auch und gerade vor diesem Hintergrund Hassan Rohanis Worte, »we are prepared to help bring about democracy in Syria and also Yemen. We support the consolidation of power through the vote of people rather than with arms«, die Islamische Republik stehe für demokratische Mehrheitsentscheidungen bei gleichzeitigem Respekt für Minderheiten.
2009 protestierten in der Islamischen Republik Iran zahlreiche Menschen gegen eine Wahlfarce, nachdem das Mullah-Regime diese »Wahl« noch durch eine offensichtliche Fälschung der Ergebnisse der Stimmenauszählung gekrönt hatte. Die Proteste wurden im Blut der Demonstranten ertränkt; die Folterknechte und Mörder von 2009 behielten ihre Ämter oder wurden befördert.
Vor einer Weltgemeinschaft, die sich von einem Hassan Rohani definieren läßt, was Demokratie ist oder Rechtsstaat, in der das Regime, das er repräsentiert, als Verbündeter im Kampf gegen Terrorismus gilt, darf und muß einem grauen. Und wer Gespräche mit Vertretern Teherans hinterher als »ausgezeichnet« feiert, an dessen Zurechnungsfähigkeit muß gezweifelt werden.
 tw24

Flüchtlingskrise: Jetzt droht Gewalteinsatz an der Süd- Ost- Grenze

Nächste Eskalationsstufe in der Flüchtlingskrise: Weil Unklarheit herrscht, wie es mit dem Weitertransport der Flüchtlinge von Österreich nach Deutschland - Stichwort Sonderzüge - weitergeht, hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner jetzt im Falle eines Rückstaus auch einen "Gewalteinsatz" in den Raum gestellt. Wenn es zu einem Rückstau an der Grenze komme, dann habe man nur eine Chance, nämlich die Grenzen ganz dichtzumachen, sagte die Ministerin am Dienstag. Bundeskanzler Werner Faymann sagte, er glaube nicht, dass Deutschland die Flüchtlings-Sonderzüge ganz einstellen könnte.In Deutschland mehrten sich zu Wochenbeginn warnende Stimmen, wonach die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen erschöpft seien. Pro Tag kämen im Durchschnitt etwa 10.000 Flüchtlinge an, berichtete die "Bild"- Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach sind in der Zeit vom 5. bis 27. September rund 230.000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen. Zwei Drittel von ihnen, rund 150.000, seien nach den eingeführten Grenzkontrollen im "Zielland" Deutschland gelandet, viele davon über das "Transitland" Österreich. Täglich werden nach Angaben von mit den Zahlen Vertrauten zwischen 2000 und 3000 Menschen mit Sonderzügen direkt in deutsche Aufnahmeeinrichtungen gefahren. Demnach rollen bis auf Weiteres jeden Tag vier bis fünf Sonderzüge meist von Salzburg ohne Kontrollen über die Grenze und bringen die Flüchtlinge nonstop etwa nach Düsseldorf oder nach Lehrte bei Hannover.Doch weil die Zahl der einreisenden Flüchtlinge nicht sinkt und ein Ende der Flüchtlingswelle nicht absehbar ist, seien die deutschen Behörden zunehmend überfordert, heißt es in dem "Bild"- Bericht weiter. Sollte sich Deutschland deshalb entschließen - so die wachsende Sorge in Österreich -, die Grenzen für Flüchtlinge endgültig zu schließen, droht eine weitere Eskalation der Lage in Salzburg. Erste Anzeichen dafür gab es bereits am Wochenende, als erstmals widersprüchliche Informationen aufgetaucht waren, wonach die Sonderzüge nach Deutschland schon mit Montag eingestellt werden sollten. Aus Berlin kam ein Dementi, der Einsatz der Züge wurde tatsächlich fortgesetzt . Ein Sprecher des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere sprach von einer nicht näher präzisierten Verlängerung. Es handle sich um eine große Herausforderung für beide Länder, kommentierte Innenministerin Mikl- Leitner die Situation. Sie pochte einmal mehr auf eine europäische Lösung. "Man muss sich bewusst sein, wenn es keine internationale Lösung gibt, gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder die Vorgangsweise wie bisher oder dann eben ein strenges Vorgehen an den Grenzen, das heißt auch, mit Gewalteinsatz", so die Ministerin. "Dann entstehen Bilder wie in Mazedonien, dessen muss sich jeder bewusst sein." Wenn es zu einem Rückstau an der Grenze komme, dann habe man nur eine Chance, nämlich die Grenzen ganz dichtzumachen. Was die Sonderzüge von Österreich nach Deutschland betrifft, versicherte Mikl- Leitner lediglich, Österreich sei mit den deutschen Behörden in engem Kontakt. Darüber hinaus wollte die Ministerin das Thema Sonderzüge nicht öffentlich kommentieren. Dass die Frage die Bevölkerung interessiere, speziell jene Menschen, die nahe der Grenze wohnen, quittierte Mikl- Leitner mit der Aussage: "Das interessiert nicht nur die Bevölkerung, sondern vor allem auch die Schlepper." Kanzler Faymann, der am Wochenende mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel in Sachen Flüchtlingsproblematik telefoniert hatte, räumte am Dienstag nach dem Ministerrat ein, dass stärkere Grenzkontrollen in Deutschland zu einem Rückstau an Flüchtlingen und damit zu "größeren Problemen" in Österreich führen könnten. Grundsätzlich funktioniere die Abstimmung mit Merkel aber, sodass Deutschland Kontrollen durchführen könne, gleichzeitig aber der Rückstau in Österreich bewältigbar bleibe. Dass Deutschland die Flüchtlings- Sonderzüge ganz einstellen könnte, glaubt Faymann nicht: "Ich gehe nicht davon aus, dass die Kanzlerin das Asylrecht in Deutschland außer Kraft setzt." Deutschland habe seine Grenzen nicht geschlossen, betonte der Kanzler: "Der Ausdruck, die Grenzen sind dicht, ist falsch." Tatsächlich seien von bisher 167.000 Flüchtlingen im September mehr als 90 Prozent nach Deutschland bzw. Skandinavien weitergereist. Gleichzeitig bemühte sich Faymann, darzustellen, dass Österreich nicht nur Transitland sei: Man habe derzeit 53.000 Flüchtlinge in Grundversorgung, Ungarn habe nur 6000 Plätze. "Es darf in Deutschland nicht der Eindruck entstehen, die Österreicher machen es wie die Ungarn, sie schicken sie (die Flüchtlinge) einfach weiter", so Faymann. Die "Presse" hatte zuvor von einer Abmachung zwischen Wien und Berlin über "maximal vier bis fünf Sondertransporte", die am Wochenende ausgelaufen sei, berichtet. Einem - nicht näher genannten - Sprecher des deutschen Innenministeriums zufolge sei diese Vereinbarung "für einige Tage verlängert worden", danach werde weiterverhandelt. Es gebe eine laufende Abstimmung in Sachen Flüchtlinge nicht nur zwischen den Regierungschefs Österreichs und Deutschlands, sondern auch zwischen den Innen- sowie den Verkehrsministerien, betonte Faymanns Sprecherin Susanna Enk.Der Verkehr von Flüchtlings- Sonderzügen wird wohl auch künftig immer nur für ein paar Tage geregelt werden, hieß es dazu aus dem deutschen Innenmininsterium. "Wir reagieren flexibel, alles andere macht keinen Sinn", sagte ein Sprecher. Grund für die kurzfristige Planung ist, dass der Zuzug von Flüchtlingen nicht planbar sei. "Sie registrieren sich nicht ein Monat vorher online", so der Sprecher. "In ein paar Tagen" werde die Situation gemeinsam mit Österreich erneut bewertet. In Salzburg bereitet man sich jedenfalls auf den Ernstfall vor: Vor der Grenze Saalbrücke nach Freilassing wurde am Montag damit begonnen, eine verstärkte Logistik zur Betreuung der Flüchtlinge aufzuziehen. Das reicht von einer Verstärkung der Kanalisation bis zu einer Verbesserung der sanitären Versorgung. Am Mittwoch beginnt zudem der Aufbau von Zelten mit insgesamt 160 Schlafplätzen im Hofbereich des Zollamts. Für die Zelte wird eine Zeltheizung vorbereitet. Man bemühe sich, dass möglichst viele Menschen im Trockenen auf den Grenzübertritt warten können, erklärte ein Sprecher von Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Seinen Informationen zufolge sei man auf deutscher Seite auch bemüht, die Geschwindigkeit bei der Abfertigung der einreisenden Menschen zu erhöhen - was sich allerdings schlagartig ändern konnte, sollte sich Deutschland entschließen, den Strom an Flüchtlingen ins Land einzudämmen.
 krone.at

Häuser von Schweden könnten zur Unterbringung von Asylbewerbern beschlagnahmt werden -- Ein Monat Islam und Multikulturalismus in Schweden: August 2015

von Ingrid Carlqvist

• 1992 stellte die "Kommission zur Bedrohungs- und Risiko-Bewertungs" (Hot- och riskutredningen) fest, dass die Regierung die Möglichkeit bekommen sollte in Krisenzeiten Immobilien von Schweden, besonders Sommerhäuser zu konfiszieren.
• Obwohl Sayadi drei Vergewaltigungen beging und junge Mädchen sexuell belästigte und trotz seiner systematischen kriminellen Aktivitäten erhielt er lediglich eine vierjährige Gefängnisstrafe und wird keine Abschiebung befürchten müssen.
• Husein will einen schwedischen Reisepass haben, damit er in das Land zurückkehren kann, aus dem er behauptet entkommen zu sein - um "seine Mutter zu besuchen und Geschäftskontakte zu knüpfen".
• "Die Situation hat Auswirkungen auf jeden, der in unserem kleinen Landkreis lebt und bleibt. Das Klima ist härter geworden; viele Menschen haben Angst und fühlen sich unsicher und damit kommt das Risiko zunehmender Fremdenfeindlichkeit, Feindseligkeit und Ausgrenzung." - Aus einem Brief von politischen Führungskräften des Landkreises Örkelljunga an die Regierung. Der Landkreis erhielt prompt Kritik aus den Mainstream-Medien und am 27. August ließ die Zuwanderungsbehörde wissen, dass sie nicht die Absicht hat Örkelljunga zu helfen.

3. August: Ahmad El-Moghrabi (21), der keinen Führerschein hat, wurde angeklagt, weil er im Februar wie ein Wahnsinniger durch Malmö fuhr und beinahe eine Mutter und ihr Baby tötete. Am 11. Februar fuhr einen luxuriösen Mercedes mit hoher Geschwindigkeit und einigen weiteren Arabern als Passagieren, von denen einer ein bekannter Extremist ist, als die Polizei versuchte ihn anzuhalten. Statt zu halten flüchtete El-Moghrabi mit mehr als 150 km/h auf der belebten Innenstadtstraße Amiralsgatan, wo die zulässige Höchstgeschwindigkeit 40 km/h beträgt.
Die Verfolgungsjagd der Polizei endete, als El-Moghrabi einige geparkte Autos rammte. Drei Personen wurden verletzt und die Mutter und ihr Baby erlitten lebensgefährliche Verletzungen, als sie zwischen zwei Autos eingequetscht wurden.
El-Moghrabi floh, wurde aber später gefasst. Ihm wird grobe Fahrlässigkeit, schwere Körperverletzung, Unfallflucht und Fahren ohne Führerschein vorgeworfen. Seine Erklärung für die Amokfahrt war, er habe nicht von der Polizei festgenommen werden wollen, da sein Führerschein eingezogen worden war.
3. August: Es wurde berichtet, dass 2.000 Immigranten aus der Dritten Welt in Schweden Asyl suchen - pro Woche. Die größten Gruppen waren Syrer, dann folgen Afghanen, Staatenlose, Eritreer und Somalis. Die Zuwanderungsbehörde berichtet jetzt, dass es fast 50.000 Asylsuchende gibt, die in verschiedenen Unterkünften und gemieteten Einrichtungen leben und mehr auf dem Weg in ein Land sind, das bereits unter einer enormen Wohnungsknappheit leidet.
Die Frage ist: Wo sollen sie leben? Mehr und mehr Menschen machen sich inzwischen Sorgen, dass die Regierung die Häuser von Schweden beschlagnahmen und sie Asylsuchenden geben wird. 1992 stellte die "Kommission zur Bedrohungs- und Risiko-Bewertungs" (Hot- och riskutredningen) fest, dass die Regierung die Möglichkeit bekommen sollte in Krisenzeiten Immobilien von Schweden, besonders Sommerhäuser zu konfiszieren. Anfang September drängte die Redaktionskolumnistin Anna Dahlberg von Expressen, einer der größten Tageszeitungen des Landes, die Schweden "Platz zu machen" und "die Schlüssel ihrer Wohnungen denjenigen zu übergeben, die in größeren Not sind".
3. August: Es gab eine weitere Schießerei in der von Gewalt gebeutelten Stadt Malmö. Diesmal wurde niemand verletzt, aber die Polizei fand leere Patronenhülsen auf der Rasmusgatan-Straße im Distrikt Seved, einer der "No-Go-Areas" von Malmö, in der die Mehrheit der Einwohner ausländischer Herkunft sind. Die Gegend ist für ihren offenen Drogenhandel bekannt und im Verlauf der letzten Jahre gab es dort eine große Zahl an Schießereien und Anschlägen mit Granaten. (Am 12. Juni wurde eine Handgranate geworfen und 4 Menschen wurden verletzt.) Im Versuch die Verbrechensrate zu reduzieren gaben die Behörden der Polizei am 12. August die Erlaubnis vier Kameras in der Gegend anzubringen, um das Geschehen rund um die Uhr zu filmen.
5. August: Die Polizeibehörde von Stockholm verursachte mit einer schockierenden Geschichte über das Alltagsleben in überwiegend von Immigranten bewohnten Vororten wie Tensta-Rinkeby, Hjulsta, Kista und Husby einen Aufruhr. Jugendgangs greifen Polizisten regelmäßig mit Lasern an, um sie zu blenden und werfen mit Steinen und Brandbomben. Kriminelle Banden lösen Konflikte, indem sie an öffentlichen Orten aufeinander schießen und damit das Leben unschuldiger Menschen riskieren, die ihnen in die Quere kommen können. Die Polizeibeamtin Nikolina Bucht schrieb in einer Kolumne in der Tageszeitung Svenska Dagbladet, dass es an der Zeit ist "die Gegend den Kriminellen wieder abzunehmen und alle unbescholtenen Menschen zu schützen, deren Viertel, zerstört wird, deren Autos in Brand gesetzt werden und die sich nicht mehr sicher fühlen". Sie schrieb:

"Letzte Woche erhielten meine Kollegen einen Anruf wegen eines plötzlichen Herzstillstands in Rinkeby... Als sie vor Ort ankamen, trafen sie auf etwa zehn junge Menschen, die sich von ihrer puren Anwesenheit provoziert fühlten, aggressiv wurden und ihre Gesichter verbargen. Die Polizei war gezwungen sich auf die Steinwürfe zu konzentrieren, statt in die Wohnung zu gehen und Wiederbelebungsmaßnahmen durchzuführen. Der Mann musste mehrere Minuten länger warten, bis er Hilfe bekam, Zeit, die sein Leben hätte retten können. Das war kein Einzelfall."

7. August: Der somalische Flüchtling Mohamed Husein beschwerte sich, er habe noch immer nicht die schwedische Staatsbürgerschaft erhalten. Somalis müssen drei Jahre länger als andere auf die Staatsbürgerschaft warten, da sie ihre Identität nicht nachweisen können. Husein will einen schwedischen Reisepass haben, damit er in das Land zurückkehren kann, aus dem er behauptet entkommen zu sein - um "seine Mutter zu besuchen und Geschäftskontakte zu knüpfen".
10. August: Es wurde berichtet, das eine 15-jährige Schwangere, die sechs Wochen zuvor mit ihrem Freund nach Syrien reiste, vom Islamischen Staat (ISIS) gefangen genommen wurde. Wie das Mädchen es schaffte ohne Reisepass oder Indentifikationspapiere zu reisen, bleibt ein Rätsel. Schwedische Medien unternahmen nichts, um zu klären, warum sie etwas dagegen hat bei ISIS zu leben. Ihr Freund soll sich einer mit Al-Qaida verbundenen Gruppe angeschlossen haben.
11. August: Die Jura-Zeitschrift Dagens Juridik berichtete, dass eine 19-jährige in Übereinstimmung mit dem LVU-Gesetz ("Gesetz zu Sonderbestimmungen zur Fürsorge für junge Menschen") in Gewahrsam genommen wurde, nachdem ihre Familie drohte sie Ehrengewalt zu unterziehen. Sozialarbeiter auf der Insel Gotland wandten gegen die junge Frau "Administrativ-Fürsorge" an, nachdem sie trotz Drohungen aus der Unterkunft entkommen war, in der sie lebte und zurück zu ihrer Familie zog. Das Gericht erklärte, die Untersuchung habe gezeigt, dass der Wunsch der jungen Frau auf Rückkehr in ihrer Erziehung wurzelt, die sie gelehrt hat, dass die Ehre der Familie wichtiger ist als ihre individuellen Rechte. Sie könnte sich auch schuldig gefühlt haben, weil sie glaubt, sie entehre die Familie, wenn sie nicht bei ihr ist. Nach Angaben des Gerichts sollte das Verhalten der jungen Frau als nach der Definition des LVU-Gesetzes sozial gestört betrachtet werden, weshalb sie geschützt werden muss.
14. August: Zwei Männer, 21 und 26 Jahre alt, wurden in Untersuchungshaft genommen; sie werden verdächtigt zwei der vielen jüngsten Anschläge mit Handgranaten in Malmö verübt zu haben. Zu dieser Zeit wurde ein weiterer 26-jähriger wegen versuchten Mordes und illegalem Waffenbesitz in Untersuchungshaft genommen. Beides fand in Rasmusgatan in Malmös "No-Go"-Viertel Seved statt.
Früh an diesem Morgen entdeckte die Polizei zudem zwei Handgranaten in Adelgatan im Zentrum Malmös. Eine war explodiert, die andere hatte versagt. Ein großer Bereich wurde abgesperrt und mehrere Gebäude mussten evakuiert werden. Die Polizei hatte den Verdacht, dass der Vorfall mit einer Autobombe in Verbindung stehen könnte, die zwei Tage zuvor in Malmö explodiert war. Malmö hat die meisten Bombenanschläge aller skandinavischen Städte erlebt: Alleine dieses Jahr gab es 20 Bombenanschläge.
12. August: Der 43-jährige iranische Staatsbürger Ramin Sayadi wurde wegen drei Vergewaltigungen und zwei Fällen von sexueller Belästigung junger Mädchen zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Sayadi verkaufte den Mädchen zudem große Mengen verschreibungspflichtiger Narkotika wie Tramadol, Ritalin und Subutex. Die Ermittlungen der Polizei zeigten, dass er fast 1.000 Kunden hatte. Als die Mädchen von den Drogen abhängig wurden, nutzte er sie sexuell aus. Die Polizei glaubt, dass es viele weitere Opfer gibt, die sich nicht gemeldet haben. Hauptkommissar Jan-Åke Stendahl sagte der Zeitung Göteborgs-Posten, dass der Mann mehr als 200 Kontakte in seinem Handy hatte und die Mehrzahl der Nummern jungen Mädchen gehörten. Sayadi wurde im Mai letzten Jahres gefasst, als er im Hauptbahnhof von Göteborg nach neuen Kunden suchte.
Trotz seiner systematischen kriminellen Aktivitäten erhielt er lediglich eine vierjährige Gefängnisstrafe und wird keine Abschiebung befürchten müssen.
14. August: Ein sogenanntes unbegleitetes Flüchtlingskind wurde wegen Vergewaltigungsvorwürfen angeklagt. Die Tat fand in der Nacht vom 10. Januar in einem Jugendheim in Västerbotten in Nordschweden statt. Der Verdächtige ist ein Afghane und behauptet 17 Jahre alt zu sein. Die Polizei glaubt, er vergewaltigte die Frau, als diese sich in einem Zustand trunkener Benommenheit befand und damit in dem, was das Gesetz eine "besonders verletzliche Lage" nennt.
17. August: Die Polizei erließ einen internationalen Haftbefehl gegen einen Bürger des Kongo, Loran Guy Mogi (23); er wird wegen des Mordes an seiner Exfreundin Therese Eriksson (23) aus Vårgårda gesucht. Eriksson wurde vier Tage zuvor in Mogis Apartment tot aufgefunden, er selbst war geflohen. Sie wurde durch Schläge gegen Kopf und Körper getötet. Nach einer Woche auf der Flucht wurde Loran Guy Mogi in einer Flüchtlingseinrichtung in Hannover verhaftet. Er wurde seitdem in Untersuchungshaft genommen und wartet auf sein Verfahren. Nach Angaben von Staatsanwalt Robert Beckard hat Mogi bezüglich des Mordes auf unschuldig plädiert, gibt aber zu, dass er Eriksson schlug und damit ihren Tod verursacht haben könnte.
18. August: Die Medien-Internetseite Avpixlat schrieb, dass ein Algerier, der seit sechs Jahren nicht in Schweden lebte, Anspruch auf finanzielle Hilfe zur Deckung seiner Arztkosten und Medikamente hat. Der Mann kam in den 1990-er Jahren nach Schweden, arbeitete dort aber nie und zahlte nie Steuern. Vor sechs Jahren kehrte er nach Algerien zurück, aber im April dieses Jahres erschien er plötzlich in Schweden und suchte medizinische Notfallhilfe. Er wurde zweimal auf Kosten der Steuerzahler operiert und betrachtete sich als berechtigt finanzielle Hilfe für die Kosten seiner Medikamente und Arztvisiten zu bekommen. Die Stadtverwaltung Göteborg hatte gegen die Forderung entschieden, aber das Verwaltungsgericht entschied jetzt, dass der Mann, da er kein Einkommen und keine Vermögenswerte besitzt, Anspruch auf Hilfe hat.
18. August: Fünf Vertreter der Schwedischen Kirche schrieben in einem Op-ed in der schwedischen Zeitung Dagens Nyheter, dass die Kirche sich für Muslime öffnen sollte. Der Artikel erstaunte und verärgerte Christen. Stefan Gustavsson, Generalsekretär der Schwedischen Evangelischen Allianz, wies darauf hin, dass der Islam, das Judentum und das Christentum drei radikal unterschiedliche Versionen von Jesus vertreten:

• Islam: Jesus starb nicht
• Judentum: Jesus starb, erstand aber nicht wieder auf.
• Christentum: Jesus starb und erstand wieder auf.

Diese drei unterschiedlichen Versionen können nicht alle wahr sein, stellt Gustavson heraus und drängt die Schwedische Kirche, aus ihrem Schönheitsschlaf aufzuwachen und anzufangen wichtige Fragen ernst zu nehmen:

"Der heute in der Schwedischen Kirche weit verbreitete religiöse Relativismus ist nicht nur eine intellektuelle Sackgasse, sondern er ist auch eine Beleidigung der Christen des Irak und Syriens, die sich dem Zwangsübertritt [zum Islam] gegenüber sehen und die bereit sind ihr Leben für ihren Glauben an Jesus Christus zu opfern."

Doch die Schwedische Kirche beharrt darauf und lud am 30. August den Imam Mohammad Muslim Eneborg ein an einem Hochamt teilzunehmen. Bevor er konvertierte, hieß der Imam Åke Daniel Eneborg und war ein linker Aktivist.
24. August: Das ehemalige Parlamentsmitglied Thoralf Alfsson (Schweden-Demokraten) schrieb auf seinem Blog, dass die Zuwanderungsbehörde im letzten Jahr nicht weniger als 1.200 Personen neu eingestellt hatte. Davor - im August 2014 - hatte die Zuwanderungsbehörde rund 5.000 Beschäftigte; im August 2015 lag deren Zahl bei 6.200. Das bedeutet, dass die Lohnkosten sich um 50 Millionen Kronen (5,3 Millionen Euro) pro Monat erhöht haben. Insgesamt kosten die Mitarbeiter der Zuwanderungsbehörde die schwedischen Steuerzahler jetzt 250 Millionen Kronen (€26,5 Millionen) im Monat oder 3 Milliarden Kronen (€318,6 Millionen) im Jahr.
Abgesehen von den in die Höhe schießenden Kosten stellt Alfsson in Frage, warum so viele Menschen ausländischer Herkunft Arbeit bei der schwedischen Zuwanderungsbehörde finden. Er schreibt: "Ich kann nicht anders als mich fragen, welche Art Prüfverfahren die Zuwanderungsbehörde in Sachen einzustellender Personen hat. Könnte es Beschäftigte mit dauerhaftem Wohnrecht in Schweden geben, die eine falsche Identität benutzen? Gibt es ISIS-Sympathisanten unter den Beschäftigten?" Und die gibt es.
Gesellschaftskommentatorin Merit Wager, die regelmäßig anonyme Posts von Beschäftigten der Zuwanderungsbehörde veröffentlicht, schrieb in einem Blogeintrag am 21. August, dass die Behörden inzwischen abgelehnte Asylbewerber nicht länger in Gewahrsam nimmt, was an Angriffen von Linksextremisten liegt. Das ist der Grund, dass der IKEA-Mörder, der einen Ausweisungsbescheid erhielt, nicht in Gewahrsam war - ein Versagen, das zum Tod zweier unschuldiger Menschen im Herzen des schwedischen Idylls führte. Ein Beschäftigter der Zuwanderungsbehörde sagte:

"Vor Jahren wurde die Zuwanderungsbehörde oft von verschiedenen linken Gruppen stark kritisiert, die die Asylsuchenden 'schützen' wollten, bei denen festgestellt worden war, dass ihnen die Gründe für Schutz fehlten und die zur Ausweisung vorgesehen waren. Manchmal gab es große Demonstrationen und immer wieder einmal wurden Gebäude der Zuwanderungsbehörde mutwillig beschädigt. Heute haben diese Aktionen fast komplett aufgehört. Der Grund ist sehr einfach - die Zuwanderungsbehörde hat die Aktivisten eingestellt. Sie sind heute Vertreter der Behörde! Ich habe mehrere Personen getroffen, die recht offen über ihren Hintergrund in diesen Aktivistengruppen reden. Der Grund, dass die Zuwanderungsbehörde sie einstellt, besteht darin, dass sie in ihren Lebensläufen genau das erklären, was die Regierung hören will - dass sie ein 'brennendes Interesse an Menschenrechtsfragen' haben."

24. August: Ein Einsatzwagen der Polizei wurde in Stockholmer Vorort Tumba mit einer Handgranate angegriffen. In dem Fahrzeug befanden sich zu diesem Zeitpunkt vier Polizisten. Wäre der Wagen nicht gepanzert gewesen, hätte der Vorfall in einem Blutbad enden können. Der Angriff begann, als mehrere Personen Steine auf Polizeibeamte warfen und an der örtlichen Polizeiwache ein Feuer gelegt wurde. Nur Augenblicke später wurde die Handgranate geworfen und landete rund eineinhalb Meter vom Polizei-Van entfernt. Niemand wurde verletzt, aber das Fahrzeug erhielt 105 Löcher durch Granatsplitter. Trotz intensiver Bemühungen der Polizei sind die Täter dieses versuchten Mordes noch nicht festgenommen worden.

Ein Einsatzfahrzeug der Polizei ist von Splittern durchlöchert (links), nachdem es am 24. August in Stockholm bei einem Angriff mit einer Handgranate geworfen wurde. Die vier Polizisten im Fahrzeug hätten getötet werden können, wäre der Van nicht gepanzert gewesen. Rechts: Das Bombenräumkommando der Polizei von Malmö entschärft eine Handgranate, die am 22. September in Landskrona gefunden wurde.

25. August: Lokalpolitiker im kleinen südlichen Landkreis Örkelljunga (10.000 Einwohner) schrieben einen verzweifelten Brief an die Regierung; die Unterzeichner bettelten um Hilfe bei der Lösung der Probleme, die die Welle an Asylsuchenden mit sich brachte. Die Zuwanderungsbehörde hat Unterkünfte für etwa 250 Asylsuchende in Wohnungen, einem ehemaligen Motel und einer Reihe privater Familienwohnhäuser eröffnet - darunter Unterkünfte für unbegleitete Flüchtlingskinder. Weitere 100 Einheiten könnten im Hotel Åsljungagården eröffnet werden.
Die Lokalpolitiker schrieben in ihrem Brief, dass die Verbrechensrate angestiegen ist und dass die Polizei in einer Reihe von Fällen gerufen wurde. Vergewaltigungen, tätliche Angriffe, Körperverletzungen und Ladendiebstähle werden angeführt, ebenso die vorübergehende Schließung des Jugendzentrums Centrumhuset. In der größten Unterkunft, einem alten Motel, leben 90 Erwachsene und Kinder. Die Mischung aus verschiedenen ethnischen Gruppen soll zu Randale, Drohungen und Hungerstreiks geführt haben. In dem Brief heißt es:

"Die Situation hat Auswirkungen auf jeden, der in unserem kleinen Landkreis lebt und bleibt. Das Klima ist härter geworden; viele Menschen haben Angst und fühlen sich unsicher und damit kommt das Risiko zunehmender Fremdenfeindlichkeit, Feindseligkeit und Ausgrenzung."

Der Landkreis erhielt prompt Kritik aus den Mainstream-Medien und am 27. August ließ die Zuwanderungsbehörde wissen, dass sie nicht die Absicht hat Örkelljunga zu helfen. Ihr Pressesprecher Fredrik Bengtsson - zitiert die Zeitung Helsingborgs Dagblad - war besonders wütend wegen der Kritik des Landkreises daran, dass unterschiedliche Gruppen zusammengelegt wurden:

"Wenn man entlang der Schiene denkt, Asylsuchende auf eine andere Weise unterzubringen, dann bewegt man sich auf schlüpfrigem Boden. Unterschiedliche Unterkünfte für Christen und Muslime ist nichts, das wir in der Gesellschaft haben. Wir haben Religionsfreiheit und das gilt auch für Wohnunterkünfte. Man muss einen Moment innehalten und darüber nachdenken, denn das ist die Art, wie wir die Dinge in der Gesellschaft handhaben."

26. August: Die Schweden hörten die Nachricht, dass Politiker in den drei größten Städten des Landes Zigeuner-Bettlerinnen Kurse in "Selbstpflege und Sexualfragen" anbieten wollen. Stockholm, Göteborg und Malmö setzen 8,7 Millionen Kronen (fast €930.000) aus dem europäischen Sozialfond für das Projekt ein und hoffen so 250 Frauen zu erreichen. Zweimal die Woche werden sie Unterricht besuchen und Lebensmittel, freie Gesundheitsvorsorge und kostenlose Hygiene- und Sanitärartikel sowie Kondome erhalten. Sie werden außerdem Ausgleichszahlungen für "Einkommensverlust" bekommen. Lokalpolitiker von Oppositionsparteien in Stockholm kritisierten das Projekt heftig.
28. August: "Afrikas Horn", eine Immigranten-Organisation, berichtet von einem weiteren im Kampf getöteten "schwedischen" ISIS-Krieger. Der Mann war in den Dreißigern und stammte ursprünglich aus Somalia, lebte aber in der von vielen Immigranten bewohnten Gegend von Vivalla in Örebro. Er war offenbar einer von dreien, die wiederholt ausgereist waren, um sich ISIS anzuschließen, aber zweimal in der Türkei abgefangen und zurück nach Schweden geschickt wurden. Der Mann ist der vierte Einwohner von Örebro, der als ISIS-Terrorist starb. Der Vorsitzende von Afrikas Horn sagt der Lokalzeitung Nerikes Allehanda, dass "die Familie trauert".
28. August: Ali Khoddami, der einst in Schweden Asyl suchte, wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil er eine Seniorin betrog. Khoddami arbeitet in der ambulanten Pflege und brachte die an Demenz leidende 90-jährige Inga Lill um Millionen Kronen. Dadurch, dass er vorgab der Freund der Frau zu sein, war er in der Lage ihre Bankkonten zu übernehmen und in ihr Haus zu ziehen; seine Familie nahm er mit. Er nutzte ihre Ersparnisse von zwei Millionen Kronen (gut €210.000) für Luxusgüter sowie für mehrere Autos. Khoddami schaffte es auch Lill zu überzeugen ihm ihr Haus zu überschreiben - das von ihrem Vater gebaute Haus ihrer Kindheit. Dieses ist offenbar fünf Millionen Kronen (€531.000) wert. Erst als Khoddami Lill, die keine lebenden Verwandten hat, in ein Pflegeheim gab, wurde der Betrug aufgedeckt. Das Amtsgericht verurteilte Khoddami zu zweieinhalb Jahren Gefängnis und verhängte eine Geldstraf von 7 Millionen Kronen (€743.000) plus Zinsen und Schadenersatz.
28. August: Es gab Berichte, dass Menschenschmuggler über einen kurzen Zeitraum hinweg im Bereich von Göteborg 100 Asylsuchende abluden. Pernilla Wallin, Fachbereichsleiterin der Meldeeinheit der Zuwanderungsbehörde für die Region West, sagte dem öffentlich-rechtlichen schwedischen Fernsehen, dass sie niemals geglaubt hatte, die Lage würde in dieser Weise eskalieren und dass die Umstände "außergewöhnlich" seien. Die Zuwanderungsbehörde sucht jetzt verzweifelt "externe Baufirmen, die Angebote für vorläufig Unterkünfte für Asylsuchende einreichen".
 gatestoneinstitute

Essener Kreisligaspiel eskaliert

Am Sonntag eskalierte ein Kreisliga-Spiel zwischen einer überwiegend türkischstämmigen und einer libanesischen Mannschaft. Nach Handgreiflichkeiten von Spielern und Zuschauern musste das Spiel abgebrochen werden. Polizisten mussten Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen und wurden als „Nazis” beschimpft.Am Sonntag eskalierte ein Kreisliga-Spiel zwischen einer überwiegend türkischstämmigen und einer libanesischen Mannschaft. Nach Handgreiflichkeiten von Spielern und Zuschauern musste das Spiel abgebrochen werden. Polizisten mussten Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen und wurden als „Nazis” beschimpft.Bei einem Fußball-Spiel der Kreisliga C musste die Polizei am Sonntag in Essen mit einem Großaufgebot bei zwei Schlägereien eingreifen. Gegenüber standen sich die jeweils zweite Garnitur von Yurdum Spor Essen als Heimmannschaft und DJK Winfried Kray. In der 88. Minute gab es einen Freistoß nach einem Foul an einem Yurdum-Spieler. Trotz des Freistoßes soll der gefoulte Spieler seinen Gegner anschließend „massiv beleidigt” haben. Daraufhin kam es zu Handgreiflichkeiten, an denen zuerst die Spieler und dann auch Zuschauer beider Vereine beteiligt waren. Nur mit einem Großaufgebot gelang es der Polizei, die Streitenden zu trennen und die Personalien von 38 Beteiligten festzustellen. Es gab zahlreiche Verletzte, das Spiel musste abgebrochen werden. Später beobachteten Polizisten, dass die Kontrahenten an der Haltestelle „Zeche Ludwig” erneut aufeinander losgingen. Die Polizei musste Pfefferspray einsetzen, um die Schläger zu trennen. Weitere Personen kamen hinzu, bedrängten die Polizeibeamten und beschimpften sie als „Nazis”. Ein Gewalttäter versuchte vergeblich, einem Polizisten den Einsatzstock zu entreißen. Auch jetzt konnten mehrere Personen nur durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock daran gehindert werden, erneut die Polizisten anzugreifen. Alle beteiligten Personen wurden durch den Einsatz des Pfeffersprays leicht verletzt. Nach einer „Augendusche” im Rettungswagen ließen die Schmerzen jedoch wieder nach. Die eingesetzten Polizeibeamten blieben unverletzt. Der gesamte Polizeieinsatz soll rund anderthalb Stunden gedauert haben. Die Polizei fertigte mehrere Strafanzeigen, unter anderem wegen Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Laut der örtlichen Presse vom Montag besteht die Mannschaft von Yurdum Spor überwiegend aus türkischstämmigen, die von DJK Winfried Kray aus libanesischen Spielern.
 blu-news.