Unfriedensstifter

Was macht eigentlich Abdallah Frangi, wenn er nicht als angeblicher “Gouverneur von Gaza” durch deutsche Nachrichtensendungen irrt? Sein “Präsident” Abu Mazen, meldet die Jerusalem Post unter Berufung auf die “palästinensischen” Maan News auf ihrer Website, habe erklärt, “the Palestinian Authority does not exist in the Gaza Strip. Hamas is responsible for the Gaza Strip”.
Der “palästinensische” Arm der Ikhwan jedoch läßt durch seinen “Sprecher” Sami Abu Zuhri ausrichten, “that the Hamas movement ‘does not control the Gaza Strip at all’. Zudem sei die Amtszeit der vor sechs Monaten vereidigten “Einheitsregierung” abgelaufen. Deren Chef, “Ministerpräsident” Rami Hamdallah, rast denn auch lieber durch “Palästina” als Gaza zu regieren oder es wenigstens zu versuchen.

“‘You have to be realistic – we’re not in control [in Gaza],’ said Mr. Hamdallah, 55, a former university president. He noted that German reunification started a quarter-century ago, and that ‘up until now, they are still working on that, so don’t expect we’ll do it all in 24 hours.'”

Die Hamas will in Gaza nichts zu sagen haben, die PA unter “Präsident” Abu Mazen nicht; der “Gouverneur von Gaza” gibt dem deutschen Staatsfunk weinerliche Interviews, “MP” Rami Hamdallah genießt, so die üblen Zionisten ihn lassen, den Rausch der Geschwindigkeit. 1,8 Millionen Menschen sollen in Gaza leben, ausschließlich “Palästinenser”, ihr Souverän sein will aber, scheint’s, niemand.
Doch obgleich sich dessen “Elite” ganz offenkundig vor jeder tatsächlichen Verantwortung drückt, will Europa “Palästina” mit aller Macht zu einem Dasein verhelfen, von dessen Aussehen es keine Ahnung hat. Sollten Bemühungen scheitern, eine verhandelte Lösung des Konflikts zwischen Israel und “Palästinensern” zu erreichen, “then France will have to do its duty and recognize the state of Palestine without delay”.
Laurent Fabius, sozialistischer – natürlich! – Außenminister in Paris, meint es bestimmt gut. Doch auch naiver guter Wille kann – oder: sollte – die Augen nicht vor der Realität nicht verschließen. Bevor überhaupt über einen “palästinensischen” Staat nachgedacht werden darf, sollte man eine gewisse Ahnung davon haben, wer in ihm herrscht, sollte es überhaupt jemanden geben, der sich ernsthaft für das Regierungsgeschäft interessiert.
Wer einem Staat zur Existenz verhelfen will, dem die politische Klasse fehlt, läuft Gefahr, einen failed state zu schaffen. Und von failed states, das haben die, die es bereits gibt, gezeigt, geht nie Frieden aus.
 tw24

Austro-Jihadisten kassierten Sozialhilfe: Große Gemeindebauwohnung, Auto, Sozialhilfe, Väterkarenz – so lebte der Hassprediger

Donaustadtstraße, klassischer Gemeindebau. Hier wohnte Mirsad Omerovic (32): Hassprediger, Terrorverdächtiger Nummer 1. Am Freitag, vier Uhr früh, wurden er und zwölf weitere Austro-Jihadisten von einer Spezialeinheit aus dem Bett geholt und verhaftet.

24 Stunden später öffnet ein Mädchen die Tür. Sie trägt Kopftuch. Hinter ihr stehen ihre Schwestern. Auch sie tragen Kopftücher: „Unsere Mutter schläft noch. Der Stress der letzten Stunden war etwas viel für sie“, sagen sie.

„Unheimlich“. Mirsad Omerovics Ehefrau ist hochschwanger. Das sechste Kind kommt demnächst. Die Bewohner des Gemeindebaus wissen wenig über Omerovic: „Unheimlich“ sei er gewesen“, so eine Nachbarin. Die Frau will weder auf ein Foto noch ihren Namen in der Zeitung. „Zu gefährlich“, meint sie.

Die Familie Omerovic lebt seit etwa zwei Jahren in der Donaustadt. 105 Quadratmeter, 800 Euro Miete, ein teures Auto. Hauptmieterin der Wohnung ist die Ehefrau des Terrorverdächtigen: „Sie ist österreichische Staatsbürgerin, hat die Wohnung angemietet“, sagt Renate Billeth von Wiener Wohnen zu ÖSTERREICH: „Die Familie hat stets pünktlich bezahlt. Es gab nie Beschwerden.“

Hassvideos im Netz – im Hauptberuf Islam-Prediger
Überwacht. Gegen Mirsad Omerovic wird seit mehr als zwei Jahren ermittelt. Telefone wurden angezapft, E-Mails gelesen, er wurde beschattet. Ergebnislos. Es fehlten Be­weise. Offiziell arbeitete Omerovic als Islam-Prediger. Seine Anhänger nennen ihn „Sheikh Ebu Tejma“. Im Internet verbreitete er Hassbotschaften, lobte Terrorfürst Osama bin Laden. Erfolgreich sammelte er Geld für den Krieg in Syrien. Mehrere Hunderttausend Euro. Er selbst gab vor wenigen Monaten bei einem Prozess in Wien an, dass er in Väterkarenz sei. Auch jene neun Jihadisten, die im August verhaftet wurden, als sie nach Syrien reisen wollten, haben mit Sozial­betrug ihre geplante ­Syrien-Reise vorfinanziert.

Selbst der Polizei war er bekannt. Dennoch fühlte sich „Ebu Tejma“ so sicher, dass er gegen Me­dien vorging. Er klagte auch ÖSTERREICH, weil wir ihn als einen der Hauptverdächtigen bei der Rekrutierung Jugendlicher für den Jihad bezeichneten. Jetzt sitzt er. Er wurde verhaftet, kurz bevor er nach ­Syrien reisen wollte. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Aktion "Palmyra": 13 Islamisten in Haft

Bei Europas größter Razzia gegen Islamisten wurden 13 Jihadisten verhaftet.

900 Polizisten schlugen in der Nacht auf Freitag zu: Auf der Jagd nach Hasspredigern und deren Gefolgsleuten durchsuchten sie 40 Objekte, verhafteten 13 Jihadisten, luden 16 weitere vor. Verdacht: Mitgliedschaft in einer Terror-Vereinigung und Rekrutierung für den Syrien-Krieg. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) lobte die Mega-Razzia als größten Schlag gegen die Islamisten. Gleichzeitig kündigte sie eine interne Untersuchung an: Die streng geheime Aktion „Palmyra“ war an die Krone verraten worden. Dem „Maulwurf“ droht die Ministerin mit Konsequenzen.
 osterreich-nachrichten

Schweiz: Kurdische Aktivisten in Freiburg gegen islamistische Terroristenfreunde

 

Rund 300 Personen haben heute in Freiburg gegen sog. Islamophobie und Justizwillkür protestiert. Die Polizei musste eine Strasse sperren, um eine Konfrontation mit kurdischen Aktivisten zu verhindern.Die Kundgebung trug den Titel «Vom Minarett- zum Versammlungsverbot - Stopp Islamophobie und Justizwillkür». Das war nicht zufällig: Just vor fünf Jahren fand die Abstimmung über die Minarett-Initiative statt. Vor einem weitgehend jungen Publikum thematisierten die Redner die «Islamophobie» und die Gleichheit vor dem Gesetz. Es sei bedauerlich, dass Muslime in der Schweiz die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit nicht mehr wahrnehmen könnten, kritisierte der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) in einer Mitteilung. Unruhe kam auf, als sich kurz vor 15 Uhr eine Gegendemonstration von rund 20 kurdischen Aktivisten formierte. Sie protestierten lautstark gegen die «Terroristen des Islamischen Staates» und für ein «freies Kurdistan». Die Polizei hielt diese Personen auf Distanz zu der Kundgebung auf dem Georges-Python-Platz. Ausserhalb gab es laut der Freiburger Kantonspolizei eine Auseinandersetzung zwischen einem Fotografen und einigen kurdischen Aktivisten. Der Mann reichte daraufhin Strafanzeige ein. Die Polizei wies die Gegendemonstranten in Richtung Romonstrasse. Um 15.30 Uhr entschieden die Verantwortlichen der Islamischen Jugend Schweiz, die Kundgebung abzubrechen, wie es in einer Mitteilung der Polizei heisst. Vor Ort waren auch zwei Vertreter des Aktionskomitees «gegen die strategische Islamisierung der Schweiz» aus Langenthal BE. Sie nahmen als Beobachter an der Kundgebung teil. Ursprünglich wollte der IZRS am Samstag seine Jahreskonferenz in Freiburg durchführen. Die Freiburger Behörden lehnten dies ab mit der Begründung, Gegendemonstrationen und Gewaltausbrüche seien zu befürchten. Die öffentliche Sicherheit sei gefährdet, und gewisse Redner könnten zu Gewalt aufrufen.

IS freut sich auf Besuch von Jürgen Todenhöfer

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) freut sich offenkundig auf einen prominenten Gast aus Deutschland: Jürgen Todenhöfer, Ex-Politiker, Manager und Journalist. Und bekannt für publizistische Aktionen, die den westlichen Konsens im Umgang mit Terror, Krieg und Islamismus infrage stellen wollen. "Der Journalist Jürgen Todenhöfer besucht das Kalifat und wird über die Dinge berichten, wie sie wirklich sind", heißt es in der Meldung eines Twitter-Accounts, der dem IS zugeordnet wird. Mit eigenwilligen Gesprächspartnern hat Todenhöfer einige Erfahrung. So interviewte er zum Beispiel vor gut zwei Jahren – mitten im eskalierenden syrischen Bürgerkrieg – Diktator Baschar al-Assad. "Er ist ein stiller, nachdenklicher Mann", schrieb Todenhöfer damals über Assad. Der Präsident habe stets freundlich geantwortet. Allein am Tag des Interviews fielen Assads Armee nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 63 Zivilisten zum Opfer. Die Gegner des Diktators bedachte Todenhöfer derweil mit der Überlegung: "Wenn sie aber, ohne Sitze, nur Opposition machen, wen vertreten sie dann? Vielleicht nur sich selbst."Nun aber löst der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete ausgerechnet bei Assads brutalsten Gegnern Vorfreude aus: "Weil die westlichen Medien die Wahrheit über den Islamischen Staat immer verzerren, gewährt der Staat dem Politiker und Journalisten Zutritt", heißt es in einer weiteren Meldung des IS. Ob die gut gelaunte Ankündigung den Tatsachen entspricht, ist in Todenhöfers Umfeld einstweilen nicht mit Sicherheit zu klären. Ein Dementi erhält man von dort aber auch nicht. Auf eine Anfrage der "Welt" an Todenhöfers Pressevertreterin meldete sich Nathalie Todenhöfer, die Tochter des Bestsellerautors: Ihr Vater sei derzeit nicht erreichbar, erklärte sie. Sie selbst könne nicht beantworten, ob ihr Vater wirklich vorhabe, den IS zu besuchen. Falls das stimmt, darf die Öffentlichkeit auf Todenhöfers Bericht gespannt sein. Einer seiner früheren Verkaufsschlager auf dem Buchmarkt erschien unter dem Titel "Warum tötest du, Zaid?" und beschreibt die Motive eines irakischen "Widerstandskämpfers" gegen die amerikanische Truppenpräsenz im Irak. Der Aufstieg des IS im Irak und im Nachbarland Syrien folgte dem Abzug der US-Truppen aus dem Zweistromland 2011.
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Nach Schließungen bei Burger King: Früherer Yi-Ko-Chef leitet noch zwei Filialen

Nach der Schließung von 89 Burger-King-Filialen des umstrittenen Franchisenehmers Yi-Ko führt der frühere Mitgesellschafter Ergün Yildiz immer noch zwei Schnellrestaurants in Norddeutschland. Die beiden Filialen in Cuxhaven und Stade gehörten nicht zur Yi-Ko-Holding und seien deshalb nicht von der Schließung betroffen, berichtete die "Wirtschaftswoche" am Samstag mit Verweis auf eine Bestätigung des Unternehmens. Die Filiale in Cuxhaven habe geöffnet, zitierte das Magazin einen dort angestellten Bruder von Yildiz. Yildiz ist wegen der Arbeitsbedingungen in seinen Burger-King-Filialen vor etwa einem halben Jahr in die Kritik geraten. Er trat daraufhin als Geschäftsführer der Yi-Ko-Holding zurück.
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Palästinafieber

Während Ebola hauptsächlich in Afrika grassiert, wütet in Europa eine Art politische Seuche, die zumeist linke Parteien annehmen läßt, es sei eine gute Idee, mit einer Anerkennung eines Staates “Palästina” eben dessen Geburt beschleunigen zu können.
Die neue europäische “Außenministerin” Federica Mogherini will “Palästina” in fünf Jahren erblühen sehen, der französische Außenminister Laurent Fabius, selbstverständlich ein Sozialdemokrat, redet von einer letzten Frist von zwei Jahren.
“Palästina”, jener Staat, den die Araber und die damals freilich noch nicht erfundenen “Palästinenser” vor 67 Jahren, als die Vereinten Nationen ihre Resolution 181 beschlossen, so verhement ablehnten, muß, scheint’s, nun um jeden Preis her.
Daß man sich bei all der Eile, einen Staat in den Händen von Fatah und Hamas zum Terror-Hotspot werden zu lassen, in Widersprüche verwickelt, wird wie diese Aussicht billigend hingenommen. Wie etwa sollen Vernünftige die jüngste Forderung aus Brüssel deuten?

“New EU foreign affairs chief Federica Mogherini called on Israelis and the Palestinians Wednesday to resume direct peace talks, as the European Parliament debated whether to recognize a Palestinian state.”

Worüber sollen Israel und “Palästinenser” reden, wird letzteren fest versprochen, was erst das Ergebnis von Gesprächen sein soll: “eine zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung wird dazu führen, dass ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat entsteht”?
Für eine “zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung” gibt es keinen Anreiz mehr, wird deren mögliches Ereignis, das in der Vorstellung seiner Anhänger freilich weder demokratisch sein muß, unabhängig oder lebensfähig, vorweggenommen?
Wer zu Gesprächen auffordert, muß auch deren Scheitern erlauben, sonst sind sie sinnlos. Wer aber einem wie auch immer verfaßten “Palästina” den unbedingten Vorrang vor Verhandlungen gibt, kann andererseits getrost davon absehen, sie noch zu verlangen.
In Spanien konnte der Irren Wahnsinn gerade noch in vernünftige Bahnen gelenkt werden. Das Wording der in Madrid beschlossenen Anerkennung “Palästinas” läuft darauf hinaus, “that recognition will be declared after Palestinians and Israelis reach a peace agreement”:

“Such a wording would not grant Palestinians self-determination, Shaath said.”

Damit ist dem “senior Fatah official” herausgerutscht, daß “Selbstbestimmung” aus “palästinensischer” Sicht unvereinbar ist mit der Suche nach Kompromissen. Ein “peace agreement”, ein Friedensvertrag, ist nicht kompatibel mit “palestinensischer” Selbstbestimmung.
Wer ein “Palästina” erst anerkennen und dann auf Friedensgespräche hoffen will, kann wissen, daß es zu letzteren ohne vorherige Gewalt kaum kommen wird. Eine Anerkennung “Palästinas” vor einer “zwischen den Parteien ausgehandelte[n] Einigung” ist ein Angriff auf Israel.
 tw24

CDU-Beziehungen zu "Milli Görus" - Ortspolitiker gibt aus Protest Parteibuch ab

Stimmt, Globke hätte ja auch Mitglied der Milli Görüs sein können.Jedenfalls passen CDU und Türkennazis zusammen wie Arsch auf Eimer:

Martin Reinhardt, Mitglied im Vorstand der Ortsunion Altenhagen, ist aus der CDU ausgetreten. Der Politiker begründet den Entschluss mit den Ereignissen um Cemile Giousouf. Die Bundestagsabgeordnete hatte eine Delegation der verfassungsfeindlichen Gruppe Gruppe Milli Görüs in Hagen empfangen. In der Hagener CDU und über den Kreisverband hinaus sorgt der Empfang einer Gruppe, die der als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation Milli Görüs nahesteht, durch die Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf für Diskussionen. Mit Martin Reinhardt, Mitglied im Vorstand der Ortsunion Altenhagen, hat jetzt ein Parteimitglied seine Konsequenzen gezogen und seinen Austritt erklärt.„Ausschlaggebend waren die Ereignisse rund um die Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf“, wie Reinhardt erklärt. Neben dem umstrittenen Empfang der Delegation aus Bielefeld spielt er damit auch auf die Äußerungen der Abgeordneten bei einem Türkeibesuch an. Giousouf hatte sich gegen die Veröffentlichung einer Karikatur zum Thema „50 Jahre Gastarbeiter in Deutschland“ ausgesprochen , in der ein Hund Namens Erdogan eine Nebenrolle spielt und angekettet vor seiner Hütte liegt. „Diese Vorgänge kann ich nicht als bedeutungslos hinnehmen“, so Reinhardt, der seinen Austritt auch im sozialen Netzwerk Facebook erklärte, „mit Organisationen, die im Ruf stehen, antisemitisch und antidemokratisch zu sein, darf sich die CDU nicht umgeben.“ Reinhardt, der sich um Aufnahme in eine andere Kreispartei bemühen will, ist nicht der einzige, der die in seinen Augen unglücklichen Auftritte kritisch beäugt. In der Partei wird debattiert. „Gerade angesichts der jüngsten antisemitischen Vorfälle in der Stadt sehe ich den Empfang der Gruppe mit großer Besorgnis“, so Lars Vogeler, Vorsitzender der Jungen Union, mit Blick auf eine Demonstration, in der durch ein Polizei-Megafon „Kindermörder Israel“ gerufen wurde.

derwesten

Türken-Hitler Erdogan attackiert Westen: «Sie freuen sich über unseren Tod»

Die Fremden hätten es nur auf die Reichtümer der Muslime abgesehen, sagte Erdogan bei einer Konferenz der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul. «Die, die von außen kommen, mögen Öl, Gold, Diamanten, billige Arbeitskräfte sowie Gewalt und Streit», sagte der Präsident. «Sie scheinen vordergründig unsere Freunde zu sein, aber freuen sich über unseren Tod und über den Tod unserer Kinder.» Papst Franziskus, der mit den verbalen Angriffen wohl nicht gemeint war, wollte am Nachmittag mit Erdogan zusammentreffen.
 pfaelzischer-merkur

SPÖ lässt bei Parteitag Antrag gegen Islamismus nicht zu

Fundamentalisten offenbar gut genug vernetzt, um kritische Initiativen im Keim zu ersticken

Wien (OTS) - Wenn heute der Parteitag der SPÖ beginnt, dann gibt es ein Thema, das nicht zur Sprache kommt: der Islamismus. Ein Antrag der "Initiative Soziales Österreich" wurde aus formalen Gründen nicht zur Abstimmung zugelassen. In diesem Antrag ging es darum, eine "sozialdemokratische Position gegenüber dem politischen Islam" zu beziehen.

"Offenbar hat es einigen Genossen nicht geschmeckt, dass in dem Antrag islamistische Einrichtungen wie das König-Abdullah-Zentrum beim Namen genannt und die SPÖ-Unterstützung für solche Projekte dezidiert kritisiert wurde", vermutet FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Jedenfalls zeige sich, "dass die islamische Fundi-Truppe um den Wiener Gemeinderat Al-Rawi in der SPÖ schon sehr mächtig geworden und offenbar in der Lage ist, fundierte Kritik am Islamismus in der SPÖ im Keim zu ersticken". Es sei erschüttternd, welchen politisch-religiösen Ideologien sich die SPÖ in der Hoffnung anbiedere, Wählerstimmen der islamischen Neo-Österreicher zu gewinnen.

 ots.at

Nach Kritik am Koran: «Weltwoche» bietet Sicherheitsleute auf

In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitschrift «Weltwoche» wird der Koran scharf kritisiert. Der Autor Andreas Thiel und die Redaktion sehen sich nun offenbar mit Drohungen konfrontiert.«Der Koran ist ein einziger Aufruf zu Gewalt, eine Anleitung für Krieg und Unterdrückung»: So beginnt ein Artikel, der gestern in der «Weltwoche» erschienen ist. Auf fünf Seiten setzt sich Satiriker Andreas Thiel in einer «Streitschrift» mit dem Heiligen Buch der Muslime auseinander. Für ihn sei der Koran «Kern des Übels», schreibt Thiel. Dass «islamische Fanatiker zu Terroristen werden» sei kein Wunder, heisst es weiter. «Ich wollte mit meinem Text zeigen, wie der Koran wirklich ist. Auch die Experten verlieren den Blick fürs Wesentliche und Offensichtliche, wenn es um den Koran geht», erklärt Thiel gegenüber Bernerzeitung.ch/Newsnet. Er habe während der Recherche drei verschiedene Koran-Versionen gelesen, sein Text sei also fundiert. Seit der Publikation des Artikels sorgt sich Thiels Umfeld um die Sicherheit des 43-Jährigen. «Ich werde derzeit von allen Seiten vor islamistischen Attacken gewarnt – vom Islamwissenschaftler ebenso wie vom Büezer auf der Strasse», sagt Thiel. Auch er selber sei sich bewusst gewesen, dass er sich mit dem Text stark exponiere. Tatsächlich seien bei ihm heute Morgen Drohungen eingegangen, erklärt Thiel gegenüber Bernerzeitung.ch/Newsnet. In einer Mail sei er als «dummer Hurensohn» bezeichnet worden. Auch hätten sich mehrere anonyme Anrufer per Handy gemeldet. «Sie sagten, meine Publikation sei ein Fehler gewesen und ich ‹mache grosse Probleme›.» Er sei bereits bei der Polizei gewesen, erklärt Thiel. «Einzelne Anrufe zurückzuverfolgen bringt nichts. Die Polizei rät mir aber, mich sofort zu melden, falls die Bedrohung konkreter werden sollte.» Gemäss einer Meldung von «20 Minuten Online» wird das Redaktions-Gebäude der «Weltwoche» derzeit von Sicherheitsleuten bewacht.
bernerzeitung

Die tote junge Frau und die 'politisch Korrekten'

An ihrem heutigen 23. Geburtstag ist die Gelnhäuser Studentin Tugce Albayrak ihren schweren Kopfverletzungen im Klinikum Offenbach erlegen. Der Tod einer hoffnungsvollen, intelligenten und schönen Frau erschüttert die gesamte Rhein-Main-Region und die Menschen weit darüber hinaus. Tugce Albayrak hat nicht nach einem Unfall ihr Leben verloren, sondern durch den Fausthieb eines 18-jährigen Schlägers mit Namen Sanel M. Er ist der Polizei bereits einschlägig wegen krimineller Delikte, darunter gefährlicher Körperverletzung, als Intensivtäter bekannt. Sanel M. ist offenbar ein muslimischer Serbe mit kosovarischen oder bosnischen Wurzeln. Darauf deuten jedenfalls die dokumentierten, ebenso widerwärtigen wie aufschlussreichen „Solidaritätsbekundungen“ seiner Offenbacher Freunde auf Facebook hin. In den Medien wird Sanel M. nur als Serbe bezeichnet. Der geringen Mühe, die Herkunft des Täters etwas näher zu betrachten, hat sich bislang kein Journalist der „Qualitätsmedien“ unterzogen.
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Schleier-Verbot an Essener Schule – viel Zuspruch für Rektorin

Das Niqab-Verbot an der Bodelschwingh-Grundschule im Schmelztiegel Altenessen schlägt hohe Wellen. 96 Prozent der Schüler stammen aus Einwandererfamilien, die Schule gilt als Musterbeispiel für eine erfolgreiche Integrationspolitik. Doch Toleranz hat auch hier Grenzen. Die resolute Rektorin erfährt viel Zustimmung. Zuerst jagte die vollverschleierte Mutter verängstigten Kindern der Bodelschwingh-Grundschule einen fürchterlichen Schrecken ein, nun schlägt ihr Fall Wellen weit über Essen hinaus. Denn die resolute Rektorin hat der muslimischen Mutter untersagt, fortan das Schulgelände mit Niqab zu betreten. Und damit die grundsätzliche Frage aufgeworfen, wie die Gesellschaft mit Frauen in Burkas und Niqabs umgehen soll. „Ich habe viel Zustimmung erfahren und sehe mich in meiner Haltung bestätigt“, sagt Hannelore Herz-Höhnke, die Schulleiterin. Die Bodelschwinghschule im Schmelztiegel Altendorf: Von den 218 Schülern stammen 96 Prozent aus Zuwandererfamilien, Kinder mit 40 unterschiedlichen Nationalitäten lernen hier das Einmaleins. In vielen Klassen gibt’s kein einziges deutsches Kind mehr, selbst das Kollegium ist multi-kulti.
 derwesten

Fans fürchten um das Leben des Satirikers Andreas Thiel: "Mohammed war Kinderschänder und Massenmörder"

Pic:  diogenes-theater.ch

Der Satiriker Andreas Thiel hat in einer "Streitschrift" den Koran für Gewalt, Krieg und Unterdrückung verantwortlich gemacht. Nun sorgen sich seine Fans öffentlich um seine Sicherheit. Thiel steht zu seinen Worten.

Nach der Koran-Lektüre hat sich der Berner Satiriker Andreas Thiel auf fünf Seiten Luft gemacht: In dem Aufmacher der Schweizer "Weltwoche" kritisiert der Berner den Koran als "Sammlung von Hasstiraden" und "Aufruf zur Gewalt, eine Anleitung für Krieg und Unterdrückung". Auch bezeichnet er den Propheten Mohammed als "Sklaventreiber, Kinderschänder und Massenmörder".
Ist Thiel deshalb in Gefahr? Die Fans des Autoren zeigen sich im Internet besorgt. So hofft ein Student via Twitter beispielsweise, dass die Streitschrift kein "Drama" nach sich zieht:
"Rolf Schweizer" zieht in seiner Aussage auf der sozialen Plattform sogar "Polizeischutz" in Erwägung:
Überlegungen wir diese sind nicht unbegründet. Der niederländische Satiriker Theo van Gogh zum Beispiel wurde von einem radikalen Islamisten 2004 auf offener Straße getötet, nachdem er der Islam als "agressiv und rückständig" bezeichnet und einen Film über die Unterdrückung muslimischer Frauen gemacht hatte.
Saïda Keller-Messahli vom Schweizer Forum für einen fortschrittlichen Islam sagt gegenüber dem Schweizer Onlineportal "20Minuten.ch", dass man nie ausschließen könne, das fanatisierte Personen eine Koran-Kritik "um den letzten Rest ihres Verstandes bringt".
Andreas Thiel steht zu seinem Wort. In Zeiten, in denen Terrorgruppen wie IS und Al-Kaida wüten, trauen sich seiner Meinung nach selbst Religionswissenschaftler nicht mehr am Koran Kritik zu üben.  "Deshalb muss wohl oder übel ich diesen Part übernehmen", erklärt der Berner gegenüber "20Minuten.ch".
Bisher hat Thiel auch noch keine Drohung erhalten und plant auch nicht, sich vor möglichen Angriffen zu schützen. "Wer mich sucht, findet mich. Es ist ja nicht so, dass ich mich mit meinem Äußeren gut verstecken könnte", sagt der Koran-Kritiker mit Verweis auf seine Frisur - er trägt einen pinken Irokesenschnitt.
 FOCUS Online

Großrazzia: 13 Islamisten festgenommen

Polizeiaktion gegen mutmaßliche Jihadisten in Graz, Wien und Linz: Laut Staatsanwaltschaft Graz wurden 13 Beschuldigte festgenommen.

  

Die Zugriffe fanden an mehreren Grazer Adressen statt - wie auch in der Grazbachgasse
UPDATE
16 Personen wurden in der Steiermark, in Wien und Oberösterreich zur Einvernahme vorgeführt - zahlreiche Wohnungen, Hinterhöfe, Gebetsräume und Moscheen durchsucht.
 kleinezeitung.at

Türkischer Professor wegen Uni-Verweis von Kopftuchträgerin in Haft

In der Türkei ist erstmals ein Hochschullehrer inhaftiert worden, weil eine Studentin mit Kopftuch wegen ihm der Universität verwiesen worden sein soll. Der 64-jährige Professor für Astrophysik, Rennan Pekünlü, trat in der westtürkischen Stadt Izmir seine zweijährige Haftstrafe an, wie sein Anwalt Murta Fatih Ülkü sagte.Vor der Einweisung ins Gefängnis hielt er laut türkischen Medienberichten eine letzte Vorlesung zum Thema «Universum und Evolution», bei der er - ebenso wie viele seiner Zuhörer in der vollbesetzten Halle - in Tränen ausbrach. Pekünlü war im Jahr 2012 zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, weil er das «verfassungsmässige Recht auf Bildung» der Studentin verletzt habe, als er sie wegen ihres Kopftuchs der Universität verwies. Die Regierung hatte 2010 das Kopftuchverbot an Universitäten aufgehoben. Seitdem hat das Parlament auch das Tragen des islamischen Schleiers in Behörden und an Schulen zugelassen. Allerdings behielten einige Universitäten auch nach 2010 das umstrittene Verbot bei, weil sie die Rechtmässigkeit der Entscheidung in Frage stellten. Pekünlü bestreitet, die Studentin daran gehindert zu haben, die Universität zu betreten oder an seinen Kursen teilzunehmen. Demnach meldete er ihren Fall lediglich der Universitätsleitung. Er muss sich in zwei weiteren Fällen wegen des gleichen Vorwurfs vor Gericht verantworten. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu zwölf Jahre Haft. Während die islamisch-konservative Regierung das Kopftuchverbot als Diskriminierung gläubiger Musliminnen sieht, betrachten seine Befürworter das Verbot als notwendig zum Schutz des säkularen Charakters des Staates.
 news

Sozialdemokratischer Winter

Es gibt im Europäischen Parlament Abgeordnete, die finden es nicht obszön, sich öffentlich für die Freilassung von Terroristen, von Mördern aus der Haft einzusetzen, zu der diese in rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt wurden.
Marwan Barghouti, einer der Organisatoren der Zweiten Intifada, in deren Verlauf “palästinensische” Gangs mehr als 1.000 Bürger Israels ermordeten, ist einer jener Mörder, um deren Schicksal sich diese Europäer so rührend sorgen.
Seine unmittelbare Beteiligung als deren Auftraggeber, Finanzier und Waffenbeschaffer an mehreren Anschlägen, denen zahlreiche Menschen zum Opfer fielen, bestrafte ein israelisches Gericht in Tel Aviv 2004 mit fünffach lebenslanger Haft.
“Despite nearly 12 years behind bars”, heißt es im Guardian, der damit – ungewollt – ein durchaus entlarvendes Bild der “palästinensischen” Gesellschaft zeichnet, “Barghouti remains the most popular politician in Palestine [..]”.
Aus der Haft rief der “most popular politician in Palestine” am 11. November dazu auf, sein mörderisches Werk fortzusetzen. Dennoch sind es ausgerechnet europäische Sozialdemokraten, die sie mit dem “politischen Gefangenen” solidarisieren.

“‘Die Freilassung aller palästinensischen politischen Häftlinge einschließlich Marwan Barghoutis wäre ebenfalls ein wichtiger Beitrag für die Friedensbemühungen’, sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pitella, der ‘Welt’.”

Den gleichen Sozialdemokraten verdankte das Europäische Parlament am Mittwoch eine Debatte über eine Anerkennung “Palästinas”, die – vorerst – ergebnislos blieb. Erst im Dezember soll nun über “Palästina” entschieden werden.

“In Wednesday’s debate, European Parliament members appeared sharply divided on what policy to endorse. One lawmaker branded Israel ‘a state of child killers and land robbers,’ while another likened a Palestinian state to the Islamic State terrorist group.”

Federica Mogherini, die Nachfolgerin Catherine Ashtons im Amt der Hohen Außenbeauftragten, ließ es sich bei der Gelegenheit nicht nehmen, erneut für eine Gründung “Palästinas” als ihr “ultimate goal” zu werben.
Offenbar entzückende Aussichten für sie und nicht wenige sozialdemokratische und andere “linke” Europa-Parlamentarier: ein Staat, in dem Killer wie Marwan Barghouti das Sagen haben. Die EU verabschiedet sich aus der zivilisierten Welt.
 tw24

Wegen Kritik aus "Einwanderergruppen": Kunstzensur in Oberhausen

Na, wer hat da wohl gemeckert ?! 

Seit bekannt wurde, dass im Technischen Rathaus von Oberhausen Nacktbilder aus einer Gemäldeausstellung entfernt wurden, weil sich Besucher über entblößte Frauenbrüste beschwert hatten, reißt die Flut der Diskussionen nicht ab. Ein Fall von freiwilliger Kunstzensur: Die Stadttochter Oberhausener Gebäude Management (OGM) hatte nur drei Tage, nachdem die Ausstellung mit Gemälden von Maria Mancini eröffnet war, die Malerin gebeten, drei Bilder zu entfernen, die von Besuchern als anstößig empfunden worden seien. Mancini, 1983 in Herborn geboren und ausgebildet an der Kunstakademie in Turin, hat die Bilder daraufhin in ihr Essener Atelier gebracht, sie wollte keine Provokation: „Aber ich war enttäuscht, meine Bilder sind nicht vulgär. Meine Verwunderung galt nicht der Reaktion des Rathauses, sondern der der Bürger.“ Die OGM wollte Rücksicht nehmen auf verschiedene Auffassungen von Kunst im öffentlichen Raum, das Technische Rathaus beherbergt auch die Einwohner-Meldestelle. OGM-Chef Hartmut Schmidt betont, dass sich 30 Besucher in zweieinhalb Tagen beschwert hätten, „aus allen Bereichen und Altersgruppen“, nicht nur aus Einwanderer-Kreisen: „Wir mussten abwägen.“

derwesten

Früchtefragen

Erstaunliches wird gemeldet aus Gaza. Ein von den “palästinensischen” Maan News als “Gaza Ministry of Agriculture” vorgestelltes “Ministerium” hat Importe von Früchten aus Israel untersagt. “‘We decided to stop importing fruits from the Israeli side to pressure Israel to resume allowing our vegetables to be exported,’ Tahsin Wal-Saqqa, general manager of marketing and crossings in the ministry, told Ma’an.”
Verwunderlich ist daran zunächst, daß das “Gaza Ministry of Agriculture” bisher offenbar nichts dagegen hatte, Früchte aus Israel nach Gaza zu importieren. Was sollen all die wackeren BDS-Aktivistinnen und -Aktivisten around the world davon halten, daß ausgerechnet jene, für die sie sich zu engagieren vorgeben, ganz offenbar und – bisher – ohne schlechtes Gewissen beim jüdischen Erzfeind einkaufen? Und gab es da nicht eine böse “Blockade”?
Bemerkenswerter freilich ist, daß Tahsin Wal-Saqqa als Tahsin al-Saqqa bereits im März 2013 als Vertreter eines “Ministry of Agriculture in Gaza” auftrat. Damals verkündete der “director of the ministry’s marketing department”, daß “chicken imports were usually banned in order to encourage people to buy locally”, aber, leider, leider, das Angebot die Nachfrage nicht decken könne. Also dürfe Israel ausnahmsweise aushelfen.
Tahsin al-Saqqa sprach und spricht, das liegt auf der Hand, für ein “Ministerium” der Hamas-“Regierung” in Gaza. Die aber gibt es gar nicht mehr, seit dem 2. Juni, seit rund sechs Monaten, amtiert doch eine “Einheitsregierung”. Bestimmt aber die Hamas noch immer in Gaza, während Rami Hamdallah, der Chef der “Einheitsregierung”, nur als Verkehrsrowdie auffällt, was haben die Schweden jüngst eigentlich anerkannt?
Und was meinte Margot Wallström, als sie vor vier Wochen formulierte, “by recognising the State of Palestine, we want first of all to lend our support to the moderate Palestinian forces – those who will manage the complex Palestinian state-building process and those who will soon again have to sit at the negotiating table”? Sechs Monate nach ihrer Vereidigung, einen Monat nach ihrer “Stärkung” funktioniert die “Einheitsregierung” nicht.
Und sie wird wohl nie funktionieren; die “palästinensische Einheit” ist eine Farce. Ohne eine “Regierung” aber fehlt für jeden Versuch, einen “Friedensprozeß” wiederzubeleben, auf der “palästinensischen” Seite, die ja eben gar keine ist, der Ansprechpartner, der für “Palästina” sprechen und sich in “Palästina” durchsetzen könnte. Die Hamas “regiert” ungerührt und ungehindert weiter. So aber wird es keinen Frieden geben.
 tw24

Muslime greifen jungen Israeli in Berlin an

Ein 22 Jahre alter Israeli erklärte gegenüber israelischen Medien, er sei in Berlin von vier Muslimen angegriffen worden, nachdem sie ihn beim Verlassen des Chabad-Hauses beobachtet hatten. Der Mann wurde in einem nahen Krankenhaus erstversorgt und möchte für die Weiterbehandlung seiner Verletzungen nach Israel zurückkehren. Der Angriff fand am vergangenen Sonntag gegen 18.30 Uhr in Berlin-Wilmersdorf statt.
„Gleich nachdem ich das Haus verlassen hatte, stürzten sich vier Leute auf mich und beschimpften mich auf deutsch mit arabischem Akzent. Sie schlugen zu und traten auf mich ein“, berichtete das Opfer.
„Sie hatten Mordlust in den Augen. Ich war in einem Schock-Zustand. Einige Passanten kamen, um mir zu helfen und dann rannten die einfach weg. Andernfalls weiß ich nicht, wie das ganze ausgegangen wäre“, fügte er hinzu.
Die Untersuchung im Krankenhaus ergab, dass der junge Mann gebrochene Finger sowie Blutergüsse und Prellungen an Armen und Beinen davongetragen hat. „Meine Lippen sind aufgeplatzt und ich habe ein blaues Auge“, ergänzte der Israeli. „Ich habe keine Zweifel, dass sie mich angegriffen haben, weil ich für sie jüdisch oder israelisch ausgesehen habe.“ Der 22-Jährige traf sich mit dem Leiter der Konsularabteilung der israelischen Botschaft in Berlin, Eyal Siso, der ihn dazu ermutigte, bei der Polizei Anzeige gegen die Täter zu erstatten. Die deutschen Behörden kündigten eine Untersuchung des Vorfalles an. Auch dahingehend, inwiefern sich nationalistische und fremdenfeindliche Motive hinter dem Angriff verbergen.
Der junge Israeli hatte die Möglichkeit in Betracht gezogen, aufgrund der wirtschaftlichen Situation in Israel nach Deutschland auszuwandern. Zuvor hatte er sich gegen Frankreich entschieden, aufgrund steigender antisemitischer Tendenzen dort. „Ich hätte nicht geglaubt, dass die Situation sich in Berlin so darstellt. Dennoch wird es mich nicht davon abhalten, dort zu leben. Ich fürchte mich nicht vor diesem Nonsens,“ erklärte er.
Erst im April war es zu einem ähnlichen Vorfall in der Hauptstadt gekommen. Ein 31-jähriger Israeli verließ in Begleitung seine Wohnung in Berlin-Kreuzberg und wurde von sechs jungen Männern angesprochen und nach seiner Herkunft befragt. Nachdem er dies wahrheitsgemäß beantwortet hatte, wurde er antisemitisch beschimpft und geschlagen. Er musste wegen Gesichtsverletzungen im Krankenhaus behandelt werden. Einige Wochen später nahm die Polizei drei Tatverdächtige arabischer Abstammung fest, die den Angriff gestanden haben sollen.
Im August 2012 wurde ein in Berlin lebender Rabbiner in Begleitung seiner siebenjährigen Tochter brutal von einer Gruppe muslimischer Jugendlicher geschlagen. Sie drohten zudem, seine Tochter zu töten. Die Jugendlichen hatten zuerst gefragt, ob der Mann – der eine Kippa trug – Jude sei.
 israelheute

Augenöffner

“Palästinenserpräsident” Abu Mazen, der Terroristen gern zu “Märtyrern” befördert oder, lassen das die Umstände zu, sie in seinem Amtssitz begrüßt und herzt, aber freilich ein strikter Gegner jeder Gewalt gegen Zivilisten ist, hat sich nach Angaben der “Nachrichtenagentur” seines Regimes einmal mehr Gedanken über sein allerliebstes Thema gemacht: Friedenshindernisse.

“President Mahmoud Abbas said on Tuesday that the Israel government’s adoption of a nation-state solution constitutes an obstacle to peace [..].”

Und wo ihr Anführer einen jüdischen Nationalstaat zum Friedenshindernis erklärt, darf seine PLO nicht fehlen. “[T]he recently approved Israeli cabinet’s bill to recognize Israel as a nation-state for the Jewish people undermines the two-state solution and peace”, erklärte die Terror-Organisation in einem am Dienstag in Ramallah aufgetauchten Statement.
Der israelische Premier hat in der Tat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem der Staat Israel als historische jüdische Heimstätte und Ausdruck jüdischer nationaler Selbstbestimmung zum Staat aller seiner Bürger erklärt werden soll, der, wie Haaretz schreibt, “all of its citizens [..] equal personal rights” zusichert. Gibt es in Israel daran Kritik, ist das Geschrei aus Ramallah entlarvend.
Will die Regierung in Jerusalem festhalten, was nicht nur gelebte israelische Praxis ist, sondern auch in UN-Resolution 181 gefordert wird, bestreiten die PLO und ihr “Präsident” in aller Offenheit Israels Existenzrecht als jüdischer Staat. Mehr noch, sie bestreiten das Recht des Judentums, sich überhaupt als Nation zu definieren, was freilich keine neue Positionierung darstellt:

“Claims of historical or religious ties of Jews with Palestine are incompatible with the facts of history and the conception of what constitutes statehood. Judaism, being a religion, is not an independent nationality. Nor do Jews constitute a single nation with an identity of their own; they are citizens of the states to which they belong.”

Mit der Bekräftigung ihrer “Nationalcharta” haben tatsächlich Abu Mazen und seine PLO sich gründlich demaskiert. Nicht Israel ist ein Friedenshindernis, es sind die Terroristen in Ramallah (und anderswo), die sich mit der erfolgreichen Demokratie Israel in ihrer Nachbarschaft nicht abfinden können und wollen. Ihre jüngste Entgleisung hat, ist zu hoffen, das Potential, Augen zu öffnen.
 tw24

"Hart aber fair": Die fragwürdigen Äußerungen des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime

Mazyek zeichnete das Bild vom missverstandenen, friedlichen Islam. Ein stimmiges Bild, welches jedoch kurz darauf in sich zusammenstürzte. Distanz zum Islamismus und zum Islamischen Staat? Eine Frage, die sich Mazyek nicht stellen wollte. "Distanzieren kann ich mich nur von etwas, dass in meiner Nähe war", begründete er in Richtung Frank Plasberg. Und da der Islamische Staat nicht in der Nähe Deutschlands sei, könne er sich davon auch nicht distanzieren. Eine Äußerung, die für reichlich Ärger in der Runde sorgte, vor allem bei den Gästen christlichen Glaubens. Etwa bei Publizistin Birgit Kelle, die auf die deutschen Salafisten verwies. "Es ist in der Tat mitten unter uns", folgerte Kelle und widersprach damit deutlich der Haltung Mazyeks. Auch Wolfgang Huber, Professor für Theologie und Ethik sowie ehemaliger Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, schaltete sich ein und verwies auf die Kreuzzüge und die Hexenverbrennungen, die im Namen des christlichen Glaubens passiert seien – und die Verantwortung, die daraus für die heutigen Christen resultiere. "Ich bin in der Mitverantwortung dafür, dass so etwas Vergleichbares im Namen des christlichen Glaubens nicht noch einmal passiert", sagte Huber und warf Mazyek damit unterschwellig einen Mangel an Anstrengung im Kampf gegen den Islamismus vor. Dabei sind es nicht nur die Islamisten, die mit ihrem Vorgehen und ihrer Haltung hierzulande für Kopfschütteln sorgen. Auch einzelne Politiker im Nahen Osten, wohlgemerkt mit weltpolitischer Verantwortung, tragen dazu bei. Allen voran der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der in der Vergangenheit immer wieder sein verqueres Frauenbild im Islam öffentlich durchblicken ließ. Eine Gleichberechtigung von Mann und Frau werde es nie geben, denn das sei wider die Natur, hatte Erdogan unlängst kundgetan. Frauen hätten Pflichten, müssten Mutter werden und sollten Kinder großziehen. Solch engstirnige Aussagen treffen im offenen Westeuropa auf wenig Verständnis.Als Theologe Huber Erdogans Äußerungen bei Plasberg erwähnte, ließ sich Muslim-Vorsitzender Mazyek zu einer weiteren zweifelhaften Aussage hinreißen: "Meine Bundeskanzlerin ist Angela Merkel. Ich bin für IS und so nicht verantwortlich." Es folgten Minuten gereizter Stimmung in der Talkrunde. Insbesondere Mazyek wurde laut, fühlte sich falsch verstanden und reizte die übrigen Gäste damit, nicht wirklich auf Distanz zu den aktuellen Vorkommnissen im Nahen Osten gehen zu wollen.
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Der ‘Siedler’ ist der neue ‘Jude': Deutsche pro-Israel Wohltätigkeitsorganisation wegen singender Siedlerkinder verärgert

Organisatoren einer Spendensammlung für das Medizin-Zentrum Sheba erheben Widerspruch gegen Chor Mitglieder, die jenseits der Grünen Linie leben…
Eine deutsche Organisation, die Spenden für ein israelisches Krankenhaus sammelt, war anlässlich der Aufführung eines israelischen Kinderchors verärgert, weil einige seiner Mitglieder in Ortschaften leben, die jenseits der grünen Linie sind; die Jungen wurden aufgefordert, zu verschweigen, wo sich ihr Zuhause befindet. 

Der deutsche Sheba-Freundeskreis lud den religiösen Knabenchor Kinderlach ein, beim alljährlichen Wohltätigkeitsdinner aufzutreten, berichtete Kanal 2 am Montag.

Die deutsche First Lady, Eva Luise Koehler, die in Deutschland auch die Ehrenpräsidentin des Sheba-Freundeskreises ist, war Gastgeberin in der Residenz des Bundespräsidenten auf Schloss Bellevue.

Bei den Vorbereitungen zum Dinner, das zu Beginn des Monats stattgefunden hat, wurde der Chor gebeten, Informationen über seine Mitglieder als Teil von Sicherheitsvorkehrungen preiszugeben.

Einige Tage später kontaktierten die deutschen Organisatoren die israelischen Koordinatoren und erklärten, dass es ein Problem geben würde, weil einige der Kinder aus “West Bank Siedlungen” sind.

Es wurden verschiedene Möglichkeiten in Betracht gezogen, einschließlich der, dass die Sänger, die als problematisch bezeichnet worden waren, zu Hause bleiben, oder dass die Aufführung insgesamt gestrichen wird.

Am Ende wurde vereinbart, die Aufführung wie geplant stattfinden zu lassen, wobei abgesprochen wurde, dass keine Fragen hinsichtlich der Wohnorte der Kinder gestellt werden, und dass die Sänger ihrerseits keine solchen Informationen preisgeben.

Der Kinderlach Chor erklärt, dass er in ganz Israel auftritt, und ebenso an vielen Orten im Ausland, und dabei immer bestrebt sei, die Politik nicht mit einzubeziehen.

“Wir versuchen, so gut wie möglich, uns von politischen Fragen fernzuhalten,” teilte die Truppe dem Kanal 2 in einem Statement mit.

“Der Freundeskreis des Sheba Krankenhauses sagte uns, dass es ein Problem mit zweien der Kinder geben würde. Schließlich wurde entschieden, dass die Angelegenheit nicht erwähnt wird, und dass die Kinder auftreten, ohne dass Fragen gestellt werden.”

Das Statement fährt fort, dem Sheba-Freundeskreis für die Art und Weise zu danken, in der das Ereignis organisiert wurde.

Die deutsche Botschaft in Israel weigerte sich, auf Fragen über den Vorfall zu antworten, berichtete der Kanal 2.

Das Sheba Krankenhaus selbst veröffentlichte ein Statement, wonach es von nichts gewusst hatte, weder von Schwierigkeiten noch von Bedingungen hinsichtlich der Aufführung. Es merkte an, dass wichtige Gelder für das medizinische Zentrum gesammelt worden seien.

Europa ist seit langem ein Gegner der Politik Israels in Judäa und Samaria und ist dagegen, dass Juden in dem Teil Jerusalems bauen, der bis 1967 von Jordanien besetzt gehalten wurde.

Im Juli 2013 veröffentlichte die EU eine Direktive, die ihren 28 Mitgliedsstaaten jede Zusammenarbeit mit israelischen Körperschaften in Judäa und Samaria und im einst jordanisch besetzten Teil Jerusalems ausdrücklich verboten hat.
 aro1

Knapp 6000 Teilnehmer bei Pegida-Demonstration in Dresden

An der Pegida-Demonstration am Montagabend beteiligten sich laut Polizeiangaben rund 6000 Personen. Die Veranstaltung begann in dieser Woche am ehemaligen Robotrongelände am Pirnaischen-Platz. Anschließend bewegte sich der Demozug über den Dr.-Külz-Ring, den Postplatz und an der Semperoper vorbei auf den Theaterplatz. Aus der Pegida-Demo war daraufhin der Ausruf „Wir sind das Volk!“ zu hören, der sich an die Friedliche Revolution von 1989 anlehnt.Die Demonstration verlief friedlich.

Deutsche zunehmend besorgt über Ausbreitung des Islam

Die Deutschen befürchten stärker als noch vor einigen Jahren, dass sich der Islam zu stark in der Gesellschaft ausbreitet. 42 Prozent der Bundesbürger machen sich deshalb große Sorgen, ergab eine am Montag veröffentlichte repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD-Sendung "hart aber fair". Ebenfalls 42 Prozent machen sich wenig Sorgen. Nur 16 Prozent der deutschen Bevölkerung sind deswegen gänzlich unbesorgt. Damit ist die Zahl der Besorgten in den vergangenen Jahren trotz aller Integrationsbemühungen weiter gestiegen. 2009 hatten noch 36 Prozent große Sorgen vor einer zu starken Ausbreitung des Islam geäußert. 22 Prozent machten sich vor fünf Jahren gar keine Sorgen, wie eine vergleichbare Umfrage von Infratest dimap ergab. Für die aktuelle Erhebung befragten die Demoskopen insgesamt 1.000 repräsentativ ausgewählte Deutsche ab 18 Jahren.
 evangelisch

Totalausfall

Was nach Auskunft eines gewissen John Kerry noch am Wochenende gar nicht auf der Tagesordnung stand, soll nun den P5+1-Staaten helfen, ihr Gesicht zu wahren: eine weitere Verlängerung der Gespräche mit dem Regime von Teheran über dessen Kernwaffenprogramm bis weit in das nächste Jahr hinein.
Neue Deadline soll nun der 1. Juli 2015 sein und schon im Dezember weitere Verhandlungen geführt werden. Rechnete man mit einem Bad Deal, ist dieses Nicht-Ergebnis tatsächlich beinahe zu begrüßen – es hätte schlimmer kommen können. Gleichwohl ist es das Zeugnis eines Totalversagens.
Die Islamische Republik hat weitere sechs Monate Zeit gewonnen, ihr Rüstungsprogramm fortzuentwickeln und gegen mögliche Angriffe abzusichern. Verhandelt wurde zudem gar nicht mehr darüber, wie und wann das Mullah-Regime einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats erfüllen werde.
Vielmehr ging es aus der Sicht der P5+1-Staaten nur noch darum, eine möglichst lange sogenannte Breakout Time zu verabreden. Damit ist die Zeit gemeint, die zwischen dem Entschluß, eine Kernwaffe zu bauen, liegt und deren tastsächlicher Einsatzfähigkeit. Teheran fehlen weder Wissen noch Material.
Und das ist denn auch und gerade jenen zu verdanken, die der Diplomatie Chance um Chance geben wollten. Was mit Entschlossenheit und Mut vermeidbar gewesen wäre, ist jetzt möglich: die islamische Bombe. Ihre Möglichkeit ist eine Bedrohung Israels, der Region und des Weltfriedens, falls es ihn noch gibt.
Dabei kann schon die Idee, eine möglichst lange Breakout Time könne überhaupt eine Lösung sein, nur Gedanken entspringen, die mit Vernunft nicht mehr viel zu tun haben. Die IAEA, die Internationale Atomenergiebehörde, bescheinigt Teheran regelmäßig mangelnde Zusammenarbeit.
Geheimdienstdaten sind, was sie sind – nicht immer zuverlässig. Wer wollte also eine verläßliche Aussage wagen, Teheran benötige ab einem beliebigen Tag noch beispielsweise sechs, sieben oder mehr Monate bis zur einsetzbaren Bombe? Wer könnte garantieren, daß es nicht bloß wenige Tage sind?
Den Mullahs ist offensichtlich nicht zu trauen. Was aber ist mit den P5+1-Staaten? Sind sie wirklich bereit, zu ihrem Verprechen zu stehen, die Bombe in den Händen der Mullahs zu verhindern? Hatten sie nicht auch verprochen, es werde spätestens am 24. November 2014 ein Abkommen mit Teheran geben?
Wer wollte einem Frank-Walter Steinmeier die Zukunft Israels anvertrauen, der einen Auftritt im deutschen Staats-TV am Sonntag noch dazu nutzte, sich zu freuen, man habe sich doch in den vergangenen Wochen kennengelernt und sei sich “jedenfalls” nähergekommen, als ginge es um eine (neue) Stammtischrunde?
 tw24

Erdogan taktiert

Nicht von ungefähr hat Präsident Barack Obama seinen Stellvertreter Joe Biden nach Ankara geschickt, um in der türkischen Hauptstadt um militärische Unterstützung gegen die Kämpfer des Islamischen Staates zu bitten. Wenigstens doch erwartete der Amerikaner, der vier Stunden lang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan rang, die Erlaubnis, die Nato-Luftbasis Incirlik in der südlichen Türkei für Angriffe von US-Kampfflugzeugen aus der Luft zu nutzen – ohne den weiten Weg vom Golf oder aus dem Mittelmeer zu absolvieren. Doch weder Bodenunterstützung noch Öffnung der Luftbasis wurden gewährt. Biden dürfte zu dem Schluss gekommen sein, dass wer solche Freunde hat, keine Feinde mehr braucht.
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Die Genderforschung ist erneut erschreckend produktiv

Gerade erst hatten sich Schreibende mühsam antrainiert, nicht mehr gedankenlos über Sexisten zu schreiben, sondern über Sexisten und Sexistinnen, Sexist*innen, Sexist/innen, Sexist/-innen, SexistInnen oder Sexist_innen. Ist alles überholt! Aufgeklärte Schreibkräfte denken erneut um.

Heutzutage soll sich ja immer und überall in der Sprache ausdrücken, dass es Menschen gibt, die sich weder als Mann noch als Frau fühlen. Die als Antje Hornscheidt geborene Linguistin Lann Hornscheidt von der Humboldt-Universität in Berlin zum Beispiel macht sich nun dafür stark, statt von Studenten und Studentinnen von Studierx zu schreiben. Ausgesprochen wird das wie die alten Gallier – also wie Asterix. Der Plural von Studierx heißt Studierxs. Ist doch ganz einfach!

Hornscheidt empfiehlt in dem von einem Autorenkollektiv namens "AG Feministisch Sprachhandeln" verfassten Ratgeber mit dem Titel "Sprachhandeln – aber wie? W_Ortungen statt Tatenlosigkeit": Es dürfe auch von Studier* (Plural: Studier**) geschrieben werden. In Ordnung sei es auch, wenn man Menschen, die in der Mensa der Uni arbeiten, als Mitarbeita und Mitarbeitas tituliert.Solch eine Sprache kannte man vorher nur von Gangsta-Rappern aus Neukölln. Jetzt hält sie Einzug in den elaborierten Code der Akademiker. So geht Integration! Lann Hornscheidt lässt sich übrigens nach eigenem Bekunden nicht als Mann oder Frau, aber mit dem Titel Professx ansprechen.
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FPÖ will Kindergärten auf Islamismus prüfen

"Islamismus-Kontrollen": Strache gibt Vorgeschmack auf den Wien-Wahlkampf.Islamismus, Asylmissbrauch, Kriminalität, Drogenhandel – die FPÖ hat die Schlacht um Wien ein halbes Jahr vor der Landtagswahl eröffnet. Bei ihrem Landesparteitag in der Hofburg gab die Partei einen ersten Vorgeschmack auf den Wahlkampf: So stellte die Partei einen Antrag darauf, islamistische Tendenzen“ in Wiener Kindergärten verstärkt zu kontrollieren. Religiöse Lehrinhalte sollten evaluiert werden, so der Antrag. Außerdem fordern die Freiheitlichen bindende Bürgerbefragungen bei Moscheebauprojekten.
 osterreich-nachrichten

Islamist aus Bergisch Gladbach schickt Sohn in den Tod

Er sei stolz darauf, dass sein Sohn in den Heiligen Krieg gezogen und den „Märtyrertod“ gestorben sei. Keinerlei Zweifel, keine Trauer, lediglich radikal verblendete Überzeugung soll den Worten von Mirza Tamoor B. zu entnehmen gewesen sein, nachdem er Anfang September vom Tod seines Kindes Jakub erfahren habe. Seinen Sohn, genau wie einige andere junge Männer, soll der Deutsche mit pakistanischer Herkunft nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ an islamistische Terrormilizen in Syrien vermittelt haben. Dies sei seine „religiöse Pflicht“, soll der 58-Jährige gesagt haben. Jakub B. ist nach Erkenntnissen der Behörden vermutlich bei Kampfhandlungen in Syrien, aufseiten der selbst ernannten Gotteskrieger des Islamischen Staat (IS), ums Leben gekommen sein.

Sein Vater Mirza, der seit Jahren in Bergisch Gladbach wohnt, ist einer der Hauptverdächtigen in einem Netzwerk von in Deutschland lebenden mutmaßlichen Terror-Unterstützern, von denen neun vor etwa zwei Wochen unter anderem in Köln und Umgebung festgenommen wurden. Über seinen als humanitäre Hilfe getarnten Verein Amatullah soll B. Spenden gesammelt haben, die letztlich an syrische Dschihadisten geflossen seien. Einen Kampfwilligen, den er in Deutschland rekrutiert habe, soll er im vergangenen Jahr sogar selbst mit dem Auto nach Syrien gefahren haben, heißt es.Nach den Ermittlungen soll sich der 58-Jährige das Vertrauen eines weiteren jungen Mannes auch dadurch erschlichen haben, dass er ihn monatelang in seinem Haus in Bergisch-Gladbach wohnen ließ. Djamil K. aus dem Stadtteil Alt-Refrath sei bereits 2012 bei ihm eingezogen, nachdem er sich mit seinen Eltern überworfen habe, die schockiert über die plötzlich so extremistischen Ansichten ihres Kindes gewesen sein sollen. 

 ksta

Hoffnungszeichen

Hatte Frank-Walter Steinmeier seine jüngste Visite im Nahen Osten dazu genutzt, zwar vorsichtig anzudeuten, daß Deutschland “keine andere Möglichkeit” sieht, “als über Verhandlungen zu einem eigenständigen palästinensischen Staat zu kommen, der Seit’ an Seite mit Israel lebt”, blieb es Kanzlerin Angela Merkel überlassen, während eines Besuchs in Belgien die deutsche Position zu präzisieren:

“Wir sind [..] der Meinung, dass eine einseitige Anerkennung des palästinensischen Staates uns auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung nicht voranbringt und dass man besser das gesamte Gewicht auf den Versuch legt, immer wieder Gespräche in Gang zu bringen [..].”

Ende Oktober hatte Schweden als erster westlicher Mitgliedsstaat der Europäischen Union “Palästina” offiziell als Staat anerkannt und diesen Schritt damit begründet, so “moderate palästinensische Kräfte” unterstützen zu wollen und “eine Vereinbarung zwischen den Parteien dadurch zu fördern, die Ungleichheiten zwischen den an Gesprächen Beteiligten aufzuheben”. Zudem wollte die Regierung in Schweden “Hoffnung stiften”.
Daß jene “gemäßigte palästinensische” Seite, die Israel immer wieder als Gegenüber für Gespräche empfohlen wird, eine andere Auffassung von “Hoffnung” hat als schwedische Sozialdemokraten, haben die vergangenen Tage blutig vor Augen geführt. “Palästinenserpräsident” Abu Mazen beförderte einen nach einem Mordversuch getöteten Terroristen zum “Märtyrer”, Medien seiner Behörde heizten mit Falschmeldungen die Stimmung weiter auf.
Am Dienstag massakrierten “palästinensische” Terroristen bei einem Überfall auf eine Synagoge im Westteil der israelischen Hauptstadt Jerusalem vier betende Juden – ein zu Hilfe geeilter Polizist, ein Druse, erlag später seinen Verletzungen – und verletzten zahlreiche weitere Menschen. Erklärungen Abu Mazens, er lehne Gewalt gegen Zivilisten ab, klingen wenig glaubwürdig, sind sie doch erkennbar bloß eine Reaktion auf selten deutliche Worte John Kerrys:

“I call on the Palestinian leadership at every single level to condemn this in the most powerful terms. This violence has no place anywhere [..], and to have this kind of act, which is a pure result of incitement, of calls for days of rage, of just an irresponsibility, it is unacceptable.
So, the Palestinian leadership must condemn this, and they must begin to take serious steps to restrain any kind of incitement that comes from their language, from other people’s language, and exhibit the kind of leadership that is necessary to put this region on a different path.”

Vor diesem Hintergrund sind Angela Merkels Worte überaus begrüßenswert, während sie gleichzeitig das Auswärtige Amt blamieren. Verzichtete es auf die Deutlichkeit eines John Kerry, unterließ es der Hausherr auch, gegenüber Schweden und den Parlamenten in Großbritannien, Irland und Spanien darauf hinzuweisen, “dass eine einseitige Anerkennung des palästinensischen Staates uns [..] nicht voranbringt”.
Nun ist es freilich auch an Angela Merkel, ihren Worten die angemessenen Taten folgen zu lassen.
 tw24

Terroranschlag in Deutschland

Am 21. November 2014 um 5.30 Uhr kam es im ICE 1618 von Berlin nach Hamburg zu einem Terroranschlag. Ein 23-jähriger Mann mit Waffe versuchte den ICE unter Kontrolle zu bringen und Geiseln zu nehmen. Er bedrohte den Kontrolleur und gab mehrere Schüsse im Zug ab. Die Geiselnahme misslang aufgrund des mutigen Eingreifens zweier Fahrgäste, die den Geiselnehmer überwältigen konnten. Die Polizei stürmte den Zug und konnte den Geiselnehmer in Gewahrsam nehmen. Es gab keine Verletze. Bei dem Täter fand sich ein Brief mit Forderungen: 2,5 Millionen Euro in bar und die Anerkennung des Staates Palästina durch die Bundesregierung.
Das Motiv der versuchten Geiselnahmen macht aus der Tat ganz klar einen terroristischen Anschlag. Was aber berichten die großen deutschen Zeitungen?
Die Süddeutsche Zeitung und die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichten nur kurz und erwähnen die politische Motivation der Tat nicht. Die WELT, der Kölner Stadt-Anzeiger, die Berliner Morgenpost, der Tagesspiegel, die Berliner Zeitung, erwähnen zwar den Brief, bleiben aber bei dem Inhalt unklar und schreiben lediglich von “Forderungen zur Abgabe von politischen Erklärungen”.
All die oben erwähnten Zeitungen verschweigen den pro-palästinensischen, terroristischen Charakter der Tat. Bei Spiegel online konnte ich zu dem Thema bisher gar nichts finden. Ich wette, hätte der Mann einen Zettel bei sich gehabt, auf dem gestanden hätte, die Bundesregierung solle die jüdischen Siedlungen anerkennen, die Tat wäre auf den Titelseiten aller deutschen Zeitungen gelandet.
Statt also die sogenannten Qualitätsprintmedien zu bemühen, zitiere ich zur Einordnung dieser Tat den Blogger Sacha Stawski von Honestly Concerned:
“Ihr habt es geschafft. Eure Message ist angekommen. Jetzt denkt jeder, dass er mit Terrorismus und Waffengehalt an sein Ziel kommen kann. Ja, so ist das halt, wenn man immer wieder auf den Falschen rumhackt und nicht auf den Gewaltverursachern.”
tapferimnirgendwo

Die gute Nachricht des Tages

Österreich: Islamisten agitieren im Krankenhaus

Mehrere junge Männer haben am Sonntagabend versucht, Patienten im Landeskrankenhaus Leoben zum Islam zu bekehren. Dabei haben sie Broschüren eines deutschen Hasspredigers und Koran-Exemplare hinterlegt. Spitalsmitarbeiter schickten sie weg und verhängten ein Hausverbot. Wie die "Kleine Zeitung" berichtete, suchten mehrere Männer zwischen 20 und 21 Uhr Patienten in ihren Zimmern auf. "Es wurden auch Flyer mit radikalislamistischen Inhalten verteilt", erzählte Sylvia Noe, Pflegedirektorin der Landeskrankenhäuser Leoben und Bruck. Ansprechpartner im Internet war der prominente Salafisten-Prediger Pierre Vogel, auch Abu Hamza genannt. Ein Patient beobachtete, dass Koran-Exemplare verteilt wurden. Das Pflegepersonal forderte die Männer zum Verlassen des Spitals auf und drohte mit dem Rufen der Polizei. "Außerdem haben wir ihnen Hausverbot erteilt", berichtete Noe. Am Dienstag trafen sich die Stationsverantwortlichen diesbezüglich zu einer Besprechung. Nun müsse "sofort gemeldet werden, wenn etwas auffällig ist". Islam-Broschüren waren schon vor zwei Wochen aufgetaucht. "Man kam zuerst gar nicht drauf, dass es sich um radikalislamistisches Material handelt. Wir haben das aber sofort entfernen lassen", versicherte Noe.
heute.at

UKIP erringt zweites Westminster-Mandat

von Gerrit Liskow
Nach der vollständigen Auszählung aller Stimmen steht fest, dass die UK Independence Party die gestrigen Nachwahlen in Rochester und Strood, Kent, mit 42% und recht komfortablem Abstand für sich entscheiden konnte.
Zuvor hatte Mark Reckless, MP, seine Parteimitgliedschaft von Tories zu UKIP gewechselt und sein Parlamentsmandat im Unterhaus freiwillig zur Wahl gestellt. Mr Reckless konnte die Wahl mit 2.900 Stimmen bzw. 8% Vorsprung für sich entscheiden und bleibt somit MP; nur eben nicht mehr für Mr Camerons „Conservative Party“, sondern UKIP.
Auf die Kandidatin der Tories, eine leidenschaftliche „Israel-Kritikerin“, entfielen 34%, auf den Labour-Mann knapp 14%. Die britische Sozialdemokratie hatte diesen Wahlkreis bis zur Gebietsreform von 2010 als „sicheres Mandat“ betrachtet. Die Liberalen fielen von 16% auf knapp 1% der Stimmen, entwickeln sich also weiter auf dem Niveau der FDP.
Die Wahl wurde mit Spannung verfolgt, zumal Rochester-and-Strood nur auf Platz 271 aller Wahlkreise liegt, in der die UK Independence Party bei den Allgemeinen Wahlen 2015 wahrscheinlich ein Parlamentsmandat erringen könnte. Vom demografischen Profil her entspricht der Wahlkreis dem nationalen Durchschnitt recht gut: Die Bevölkerung ist hier lediglich etwas jünger, besser ausgebildet, wohlhabender und seltener arbeitslos als der statistische Durchschnitt.
Für Mr Cameron und „Mehr Europa“ verheißt dieses Ergebnis wenig Gutes. Immerhin wohnt in Rochester jene politische Kundschaft, die auch seine Tories gerne bedienen würden. Deswegen hatte Mr Cameron sein trotz allem Malheur in den letzten vier Jahren nicht unerhebliches politisches Gewicht in die Waagschale geworfen und alle Tory-MPs dazu verdonnert, mindestens einmal beim Wahlkampf in Rochester zu erscheinen. Man sieht nun, mit welchem Ergebnis.
Zum anderen dürfte die zunehmend gegen die EU und nicht etwa gegen Europa gerichtete Stimmung auf den britischen Inseln auch im „politischen“ Berlin nicht unbemerkt bleiben. Jaja, liebe Freunde von „Deutschland in Europa“: ohne Großbritannien in der EU könnte das ein sehr teures Hobby werden, das Ihr Euch da ausgesucht habt! Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die UK Independence Party ihre Wahlkämpfe offenbar führt um Mandate zu gewinnen - und nicht um Recht zu behalten, liebe Professorenpartei.
Labour, Mrs Thornberry und: Wie man es nicht macht
Noch während der gestrigen Stimmabgabe schoss Emily Thornberry, MP für die britische Sozialdemokratie, ein bildhübsches Eigentor, das sie inzwischen um ihren sicher geglaubten Job als nächste Generalstaatsanwältin (und Justizministerin) in einem hypothetischen Labour-Kabinett gebracht hat: Sie fotografierte ein stinknormales Reihenhaus in Strood mit weißem Lieferwagen vor der Tür und ein paar England- (und West Ham-) Fahnen im Fenster – wie aus der Rubrik „so sind hier die Eingeborenen“.
Der Besitzer der Immobilie bekundete auf Nachfrage, die Fahnen hingen da seit der Fußball-Weltmeisterschaft; außerdem hätte er noch gar nichts von irgendeiner Nachwahl gehört.
Die abfällige, beleidigende Bekundung der Labour-Abgeordneten ist deshalb so pikant, weil die Dame zwar behauptet, in einer Sozialwohnung aufgewachsen zu sein, inzwischen aber ein florierendes Immobilienimperium in der britischen Hauptstadt betreibt und im Nobelviertel Islington residiert – in einer Doppelhaushälfte für 3 Millionen Pfund. Richtig, das sind knapp vier Millionen Euro. Mrs Thornberry sieht zudem nicht aus wie ein Mensch, der jemals eine Mahlzeit übersprungen hätte.
Nachdem sie sich davon überzeugen konnte, dass sie tatsächlich einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hat, versuchte Mrs Thornberry sich als unschuldiges Opfer eines von ihr zweckdienlich unterstellten Sozialneids zu inszenieren, der sich gegen „die BewohnerInnen von Islington“ richten würde; jenseits ihrer politischen Wahnvorstellungen ohne viel Erfolg.
In Gerüchten heißt es, Mrs Thornberry hätte ihr nicht unerhebliches Vermögen gemacht, indem sie Sozialwohnungen billig von der Kommune gekauft und anschließend einträglicher vermietet hätte. Ihr überraschender Karriereknick ist selbstverständlich etwas, das auch Euch passieren kann, liebe deutsche Sozialdemokratie. Oder gibt es in Eurer neuen Mitte keine „Miethaie“?
Pikant ist außerdem, dass Mrs Thornberry zwar in einer von ihr und ihresgleichen unterstellten nächsten Labour-Regierung ab 2015 gerne einen Job bekommen hätte, der im weitesten Sinne mit Juristerei zu tun hat (Generalstaatsanwältin, wie gesagt), sie dennoch anscheinend keine Ahnung davon hat, dass sie eventuell geltende Datenschutzrechte verletzt, wenn sie das Foto eines Fahrzeuges publiziert, ohne das amtliche Kennzeichen vorher unsichtbar zu machen. Nun ja, wie solche Fälle vor Gericht auszugehen pflegen, hat man ja letztlich gesehen, als der EU-Doppelstimmen-Lorenzo von der Zeit sich die Einstellung seines Verfahrens wegen Wahlbetrugs erkaufen durfte.
Mr Miliband, selbst mit wenig Fortune in der eigenen Partei, soll in der Sache „ärgerlicher denn je“ gewesen sein. Allerdings fällt der Apfel in Form von Mrs Thornberry in diesem Fall nicht weit vom Stamm: Mr Milibands marxistischem Vater, der vor den Nazis nach London geflohen war, waren die Engländer derartig unangenehm, dass er sich in seinen Tagebucheintragungen gelegentlich wünschte, nicht England, sondern die Nazis mögen den Krieg gewinnen.
Der große Vorsitzende wohnt übrigens in ganz ähnlichen Verhältnissen wie seine geschasste Parteisoldatin, Mrs Thornberry. Die „erfolgreiche“ Oppositionsarbeit seiner Partei gegen eine der unbeliebtesten Regierungen, die es in Großbritannien seit dem Krieg gab, hatte bislang lediglich zur Folge, dass die britische Sozialdemokratie in Umfragen hinter den Tories liegt. Zuvor hatte UKIP sich in einer anderen Nachwahl in einem der angeblich „sicheren“ Labour-Mandate im Großraum Manchester bis auf 600 Stimmen dem Labour-Ergebnis genähert.
 haolam

Luxemburger Rapper lässt sich von IS rekrutieren

 

Ein junger Rapper aus Kehlen wird IS-Kämpfer und tauscht Tonstudio gegen Schlachtfeld. Der Wechsel von der beschaulichen Gemeinde zum Islamischen Staat klingt nach einem düsteren Hollywood-Skript, ist aber real. S. Duarte, ein Portugiese mit Wohnsitz in Luxemburg, hat sich der Terror-Organisation IS angeschlossen. Ein enger Freund des 25-Jährigen sieht darin die Geschichte «eines jungen verlorenen Mann», der rasch im religösen Extremismus untergegangen ist. Im Gespräch mit «L'essentiel» hat er sich an seinen ehemaligen Freund erinnert.Als sich die beiden Männer im Jahr 2008 trafen, war S. Duarte nichts anderes als ein Jugendlicher, erpicht darauf, seine Karriere als Rapper zu starten. «Er war wirklich nicht schlecht, und fing gerade an, wirklich gut zu werden», beschreibt ihn sein Freund. Der Höhepunkt des Kindheitstraumes war die Veröffentlichung von «En attendant», dem ersten Song des Rappers, der sich nun «Pollo» nannte. S. Duarte stammt aus einer portugiesischen Familie aus Meispelt (Gemeinde Kehlen). Wahrscheinlich im Jahr 2010 konvertierte der katholische Pollo zum Islam (siehe Video unten). Nach Angaben seines Freundes suchte der Rapper nach Antworten, nach dem Sinn des Lebens und seinem Platz in der Gesellschaft. Zunächst hielt der junge Mann lediglich fromme Reden. Allerdings hätten sich seine Ansichten in einer unglaublichen Geschwindigkeit radikalisiert. Auf seiner Identitätssuche wurde Pollo offenbar eine leichte Beute für die Rekrutierer der IS-Jihadisten. Sein Umgang warf für seinen Freund immer mehr Fragen auf. Und dieser Einfluss entfernte ihn allmählich immer mehr von seinen Freunden. Zumindest in der Art des Denkens. Besonders der israelisch-palästinensische Konflikt wurde zu einem Hauptthema seiner Entrüstung. «Ich habe oft mit ihm über Religion gesprochen. Doch irgendwann war es nicht mehr möglich. Seine Reden waren zu extrem geworden. Ich hatte das Gefühl, ein Buch vor mir zu haben. Doch in Wirklichkeit wußte er überhaupt nichts über den Islam», erzählt der Freund des Rappers. Anfang 2013 brach der Freund jeden Kontakt zu Pollo ab. Er glaubt, dass er der letzte Mensch war, zu dem Pollo in Luxemburg noch Kontakt hatte. Trotz der Radikalisierung erinnert sich der Freund an einen «freundlichen und großzügigen» jungen Mann. «Er war nicht gewalttätig oder aggressiv, im Grunde war er ein guter Mensch.» Pollo hatte als Lagerverwalter gearbeitet, doch seinen Platz in der Gesellschaft nie wirklich gefunden. «Es ist überraschend. Er hatte ja eine Familie. Aber er hat die falschen Leute getroffen.» Und zwar «in Luxemburg» ...
 lessentiel.lu

Europas Islamisierung deutet auf baldigen Zerfall hin

Der Westen scheint alle Anstrengungen zu unternehmen, um Russland aus dem europäischen sozialpolitischen Raum zu verdrängen. Doch Experten zufolge lohnt es sich nicht, Feinde dort zu suchen, wo es sie nicht gibt. Stattdessen müsse auf die reale Gefahr aufmerksam gemacht werden, und zwar auf europäische Neomuslime, die an der Doktrin des „Weltkalifats“ festhalten. Irina Swjagelskaja, führende wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Orientalistik bei der Russischen Akademie der Wissenschaften, spekuliert über die Gründe.

„Dieses komplizierte Problem ist nicht nur politisch und sozial, sondern auch psychologisch. Es liegt daran, dass sich einige europäische Bürger aus irgendeinem Grund vernachlässigt fühlen. Und sie empfinden den westlichen Liberalismus als feindlich. Daher machen sie sich auf die Suche nach einer neuen politischen Utopie. Sie verlangen nach einer Ideologie, die zugleich global und simpel wäre. In diesem entstellten Bewusstsein werden Barbarei als Heldentum, Ignoranz als Offenbarung und Militärerfolge des islamischen Staates als Hinweis auf Wohlhabenheit dieser Organisation wahrgenommen.“

Wegen sozialwirtschaftlicher und demographischer Schwierigkeiten mussten die EU-Länder jahrzehntelang die Einwanderung aus muslimischen Ländern legalisieren und sogar propagieren. Es wurde angenommen, dass die Integration der muslimischen Gemeinde in die europäische Gesellschaft die ursprüngliche Bevölkerung und die Zuwanderer zusammenbringen würde. Das ist aber nicht geschehen. Die in Brüssel entstandene Multi-Kulti-Idee ist gescheitert. Alexander Kamkin, führender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für germanische Studien am Europa-Institut bei der Russischen Akademie der Wissenschaften, äußert sich dazu folgendermaßen:

„Dieses Problem hat zwei Aspekte. Erstens gibt es einen Ersatz für den Islam in Form von Salafismus und Wahhabismus. Diese vereinfachten Formen sind unter den europäischen radikal eingestellten Neomuslimen sehr beliebt. Als Grundlage dient die Gegenüberstellung zwischen den Auserwählten und den Untreuen. Die Popularität derartiger Ideen liegt daran, dass Menschen in Europa mit islamischen Doktrinen nur oberflächlich vertraut sind. Den Europäern fällt es schwer, den traditionellen Islam mit seinem komplizierten System moralischer Werte von dessen vereinfachten Formen für unausgebildete Konvertiten zu unterscheiden. Zweitens ist in Europa ein sittlicher Verfall zu beobachten. Die Europäer haben auf ihre kulturelle Identität verzichtet und eine falsche Religion des Liberalismus und persönlichen Erfolgs auf den Vordergrund gebracht. Das widerspricht aber der menschlichen Natur, so dass die Menschen nach Alternativen suchen. Und der radikale Islamismus dient als eine solcher Alternativen.“

Experten zufolge besteht das größte Problem darin, dass Europa seine christlichen Wurzeln verloren hat. Abgesehen von etwa Polen und Irland sei Europa meist ein post-christlicher Kontinent, meint Sergej Lebedew, Politologe aus St. Petersburg. Ihm zufolge bedeutet die Islamisierung Europas dessen Untergang. In diesem Sinne könnte Russland als immer noch christliches Land einen wiederbelebenden Einfluss ausüben. Leider weisen die Europäer Freundschaft mit Russland um einer fraglichen politischen Konjunktur willen ab.
ruvr.ru

Herber Schlag für Cameron: Ukip gewinnt wei­teren Unterhaussitz

Die EU-kritische Ukip hat einen zweiten Sitz im britischen Unterhaus errungen. Diesen Erfolg verdankt sie dem Überläufer Mark Reckless. Für David Cameron ist das eine Katastrophe.
Die EU-kritische Ukip hat Großbritanniens Premier David Cameron einen herben Schlag verpasst. Im Wahlkries Rochester ist es einem zweiten von den Tories zu der Ukip übergelaufenen Kandidaten gelungen, einen Wahlkreis für die Partei Nigel Farages zu erobern. Der 43-jährige Mark Reckless, der den Wahlkreis bereits seit 2010 inne hatte, setzte sich mit 42,1 Prozent der Stimmen klar gegen seine Konkurrentin Kelly Tolhurst von den Tories (34,8 Prozent) durch.
Reckless hatte im September seinen Rücktritt erklärt und war zur Ukip gewechselt. Damit hatte er eine Nachwahl nötig gemacht. Sein Mandat ist nun bis zur Unterhauswahl im Mai 2015 gültig. Im Oktober hatte der Abgeordnete Douglas Carswell durch ein ähnliches Manöver eine Nachwahl in Clacton provoziert und der Ukip ihren ersten Sitz im Unterhaus verschafft. Clacton und Reckless stellen nun für die Ukip eine Zweimannfraktion im Unterhaus.
Parteichef Nigel Farage begrüßte den Erfolge: »Ich freue mich auf die Parlamentswahl im nächsten Jahr.« In diese Wahl kann die Ukip nun gestärkt zeihen. Für Cameron ist die Niederlage eine Katastrophe. Er muss weitere Überläufer befürchten. Auch seine Wiederwahl im Mai ist durch die Niederlage noch einmal in Frage gestellt worden.
 freiewelt

Kritischer Journaillismus (999)

Der Deutschen Staatsfernsehen informiert mit drei aufeinanderfolgenden Texttafeln über einen Mißerfolg der Hamas:

“Geheimdienst: Hamas-Attentat auf israelischen Außenminister vereitelt”
“Israel: Konvoi Liebermans sollte mit Raketenwerfer attackiert werden”
“Israels Außenminister ist Gründer einer ultranationalistischen Partei”

Weshalb man der “palästinensischen” Demokratiebewegung Hamas die Daumen drücken sollte, versuchte sie es erneut?

 tw24

Kurdinnnen kämpfen gegen IS: «Zurückweichen kommt nicht infrage»

 

Sie ist nicht nur schön, sondern auch treffsicher. Mehr als 100 IS-Terroristen soll die junge Kurdin mit dem Kampfnamen «Rehana» (Foto) in den Gefechten um Kobane getötet haben. Dort posierte die 28-Jährige Anfang August mit dem Victory-Zeichen. Sieben Wochen später dann der Schock: Ein saudischer Twitterer stellte ein Foto ins Netz, das einen höhnisch grinsenden IS-Kämpfer mit dem Kopf der mutigen Kurdin zeigen sollte. War der «Engel von Kobane», wie Rehana genannt wurde, tatsächlich bestialisch abgeschlachtet worden? Es dauerte eine weitere Woche, bis die Wahrheit ans Licht kam: Rehana lebt. Und sie kämpft noch immer in Kobane. Aber nicht an vorderster Front. Die Propagandisten der kurdischen Volksschutzeinheiten hatten mit der schönen Rehana ein kurdisches Idol geschaffen, das in dem auch im Internet geführten Kampf gegen die Dschihadisten weltweit für Furore sorgte. Seht her, lautete die Botschaft: Hier kämpft eine junge emanzipierte Kurdin gegen die Übermacht des Bösen.Gelogen hatten die Propagandisten nicht. Aber etwas übertrieben. Nicht nur Rehana, sondern Hunderte von jungen Kurdinnen wehren sich in Kobane und anderen Autonomieregionen der syrischen Kurden mit wachsendem Erfolg gegen die Dschihadisten. «Nirgendwo im Mittleren Osten spielt die Frau derzeit eine aktivere Rolle als in der kurdischen Freiheitsbewegung», betont Asya Abdallah, die mit Salih Muslim die Doppelspitze der «Partei der Demokratischen Einheit» (PYG) bildet. «Egal ob im politischen, im sozialen oder militärischen Bereich: Überall ist die kurdische Frau im Kampf vertreten», fügt Asya Abdallah selbstbewusst hinzu. Das hat in Kurdistan eine lange Tradition. Bereits Ende der 1970er-Jahre hatte die marxistisch-leninistische PKK den Kampf gegen das in den türkischen Kurdengebieten herrschende Feudalsystem auf ihre Fahne geschrieben. Dazu gehörte auch die Befreiung der Frau. «Viele Frauen empfinden die Mitgliedschaft in der PKK und ihrer syrischen Tochterorganisation PYG als Befreiung», schreibt die amerikanische Journalistin Aliza Marcus in ihrem Buch «Blood and Relief», in dem sie über den kurdischen Unabhängigkeitskampf berichtet. «Das Leben in der südöstlichen Türkei ist für Frauen unglaublich brutal und eingeschränkt. Sie können in jungen Jahren verheiratet werden und die Familie kann ihnen den Schulbesuch verbieten.» Als PKK-Kämpferinnen könnten sie wenigstens selbst über ihr Leben bestimmen, lesen und schreiben lernen, sich für den Freiheitskampf engagieren. Eine feministische Organisation sei die PKK nicht, betont Aliza Marcus. Frauen und Männer werden streng getrennt. Liebesbeziehungen oder Ehen sind verboten. Die syrische PYG scheint in diesem Punkt toleranter zu sein. Im gemeinsamen Kampf gegen die IS-Terroristen ist für Flirts ohnehin keine Zeit. Bei unserem Besuch am Rande des Kampfgebietes konnten wir beobachten, dass sich die jungen Männer und Frauen herzlich und kameradschaftlich begegnen. Darüber hinaus sind die auch ideologisch hervorragend geschulten Widerstandskämpferinnen unglaublich diszipliniert, was in den brutalen Gefechten gegen die Dschihadisten von Vorteil ist. «Zurückweichen kommt für uns nicht infrage», sagte uns die PYG-Kämpferin Nazamin. Um ihre Gegner einzuschüchtern, würden die Dschihadisten oft in Rudeln angreifen. «Auch dann bleiben wir ruhig und versuchen sie nacheinander abzuknallen», sagte Nazamin lächelnd.
 aargauerzeitung.ch

Der einstige Katholik köpft jetzt für den IS

Auf dem Video der Terrororganisation Islamischer Staat (IS), das die Enthauptung des US-Entwicklungshelfers Peter Kassig zeigt, sind zwei Franzosen zu sehen. Gleich nachdem die Aufnahmen im Internet aufgetaucht waren, wusste die Pariser Staatsanwaltschaft, dass es sich bei einem der Täter um Maxime Hauchard handelt. Der 22-jährige Dschihadist ist seit längerem auf dem Radar des französischen Geheimdiensts. Hauchard war im August 2013 nach Syrien gereist, unter dem Vorwand eines humanitären Einsatzes. Seither nennt er sich Abu Abdallah Al-Faransi (Al-Faransi bedeutet auf Arabisch «der Franzose»). Aufgewachsen in einer katholischen Familie in einem Vorort von Rouen im Nordwesten Frankreichs, konvertierte Hauchard mit 17 Jahren zum Islam. Der Jugendliche sei im Internet auf Islam-Foren und Propaganda-Websites gestossen, erklärt Staatsanwalt François Molins gegenüber 20minutes.fr. Seine Umkehr sei in der Einsamkeit seines Schlafzimmers passiert. Den Behörden fällt Hauchard erst auf, als er sich einer Salafisten-Gruppierung anschliesst. Kurz darauf habe er seiner Familie gesagt, es sei sein Traum, als Märtyrer zu sterben. Im Oktober 2012 reiste er zum ersten Mal in ein Trainingslager für Islamisten nach Mauretanien. Von seinem sechsmonatigen Aufenthalt kam er jedoch sehr enttäuscht zurück. Es sei «nicht radikal genug» gewesen, soll er gesagt haben. In seiner Heimat Le Bosc-Roger-en-Roumois bei Rouen mag man sich noch an den netten Maxime erinnern. «Er mähte den Rasen und schnitt Holz», erzählt Nachbar René der Nachrichtenagentur AFP. Und wenn er mal eine Party mit seinen Kollegen im Garten machte, dann «immer ohne Vorfälle». Ähnlich liest sich die Geschichte des zweiten Dschihadisten, der auf dem Köpfungsvideo erscheint. Der 21-jährige Mickaël Dos Santos wuchs in Champigny-sur-Marne, einem Pariser Vorort, in einer streng katholischen Familie auf. Die Eltern stammen ursprünglich aus Portugal, Mickaël ist der älteste von drei Brüdern. Wie Maxime Hauchard konvertierte auch Dos Santos im Teenager-Alter zum Islam. Das habe zu einem Konflikt mit seiner Mutter geführt, sagt ein Nachbar zu 20minutes.fr. Sie sei es gewesen, die die Polizei schon früh vor der Radikalisierung ihres Sohnes warnte. Doch keiner habe sie damals ernst genommen. Dos Santos erscheint in den Akten des Geheimdienstes erst ab Ende 2013, nachdem eine Zelle der Dschihadisten im nahe gelegenen Villiers-sur-Marne entdeckt wird. Doch es ist zu spät: Dos Santos ist zu diesem Zeitpunkt bereits in Syrien und trägt den Kampfnamen Abou Uthman. Bei einer Hausdurchsuchung, die der Geheimdienst in seinem Zimmer durchführt, finden die Beamten einen Abschiedsbrief, den Dos Santos für seine Mutter hinterlassen hatte. Der Zeitung «Le Parisien» liegt der kurze Text vor: «Ich liebe dich, Mama. Vielleicht habe ich es dir zu wenig gezeigt, aber ich liebe dich sehr. Und Papa auch. Danke für alles, was ihr für mich getan habt. Ich werde euch nie vergessen. Konvertiere zum Islam, Mama, und du wirst das Glück finden. Konvertiere zum Islam und du wirst das Paradies entdecken! Küsse!» Bürgermeister Dominique Adenot ist schockiert. «Es gibt nicht einmal eine Moschee in Champigny-sur-Marne. Ich kann nicht verstehen, wie ein junger Mensch aus unserem Land zu solchen Taten fähig ist.» Es war schliesslich seine Mutter, die den vermummten Kämpfer auf dem Enthauptungsvideo als ihren Sohn Mickaël identifizierte. Aus Frankreich kommen die meisten europäischen IS-Kämpfer in Syrien und im Irak. Derzeit sollen sich rund 375 französische Dschihadisten in beiden Ländern aufhalten. Insgesamt sollen sich rund 3000 Europäer der islamistischen Miliz angeschlossen haben.
20min.ch

Attentat auf Israels Außenminister vereitelt

Die israelischen Sicherheitsbehörden haben Medienberichten zufolge einen Plan militanter Palästinenser vereitelt, während des Gaza-Kriegs im Sommer Außenminister Avigdor Lieberman zu töten. Eine Gruppe radikaler Palästinenser habe nahe Bethlehem im Westjordanland geplant, eine Panzerfaust zu kaufen und Liebermans Auto zu beschießen, berichteten das Nachrichtenportal "Ynet" und die Zeitung "Times of Israel" unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst Schin Bet. Dazu seien unter anderem die Fahrtrouten des Politikers ausgekundschaftet worden. Lieberman lebt in einer jüdischen Siedlung im Westjordanland, das zum palästinensischen Autonomiegebiet zählt. Wie die Zeitung "Haaretz" berichtete, wurden mehrere Verdächtige, darunter ein führender Hamas-Aktivist, während der vergangenen Wochen verhaftet und nun vor einem Militärgericht angeklagt.
n-tv

Gute Chancen für UKIP bei Nachwahl

Zum zweiten Mal kann UKIP heute ein Mandat im britischen Unterhaus erringen. Die Experten rätseln, doch der Grund ist eigentlich klar: Die Menschen haben keine Lust mehr auf das Establishment.
Heute schaut ganz Großbritannien auf die Kleinstadt Rochester in England (Grafschaft Kent). Hier wird heute in einer Nachwahl ein Sitz im Unterhaus (also dem Parlament) vergeben. Was die nachwahl besonders interessant macht, ist allein der Umstand, dass der Sitz zum zweiten Mal in kurzer Zeit an einen Kandidaten der Unabhängigkeitspartei (UKIP) gehen könnte.
Im Oktober hatte Douglas Carswell in Clacton die Nachwahl gewonnen. Carswell war vorher von den Tories zu UKIP gewechselt, was ihm die Wähler offensichtlich nicht verübelt haben. Für Tory-Chef David Cameron war dieser eine Fall schon einer zu viel; er schwor, dass es dabei bleiben müsse. Doch allem Anschein nach wird heute der zweite eintreten. Tory-Kandidatin Kelly Tolhurst liegt in der letzten Umfrage mit zwölf Prozentpunkten hinter dem UKIP-Mann Mark Reckless.
Die Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus wird ein Sieg von Reckless nicht spürbar beeinflussen. Es geht in Rochester um anderes: zum einen um die Symbolwirkung, zum anderen aber zeigt der Wahlkampf in aller Deutlichkeit, dass man UKIP und seine Wählerschaft anders beurteilen muss als bislang. Es sind nicht die »Verrückte, Deppen und heimliche Rassisten«, wie Cameron sie einst beschimpft hat, unterwegs, sondern der solide englische Mittelstand, der sich für Reckless ins Zeug legt.
Profitieren wird UKIP offensichtlich von der weit verbreiteten Unzufriedenheit mit dem Londoner Politikestablishment, das alle ablehnen, sei es das von Labor oder das von den Tories. Ein Bürger sagt: »Ich will weder von diesen Lackaffen regiert werden noch von einer Partei, die immer nur Geld ausgibt.« Die Experten grübeln derweil noch über die Faktoren nach, die UKIP dahin gebracht haben, wo die Außenseiter jetzt stehen: in der Mitte. »Ukips Erfolg ist eine mysteriöse Sache«, gab der Kolumnist Janan Ganesh zu.
 freiewelt