Islamisten planten Überfall auf "Englische Verteidigungsliga"

Sechs islamische Extremisten haben vor einem britischen Gericht zugegeben, dass sie einen Angriff auf Teilnehmer einer Kundgebung der NGO "Englische Verteidigungsliga" planten, die gegen die Islamisierung Großbritanniens auftritt. Die Islamisten hatten den Überfall für den Juni 2012 geplant. Doch der Plan schlug fehl, weil zur Zeit ihrer Ankunft die Kundgebung der Liga bereits abgeschlossen worden war. Das Auto der islamischen Extremisten wurde später wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit beschlagnahmt. Bei der Untersuchung wurden darin Waffen und Sprengstoff sowie ein Zettel entdeckt, in dem es um Islam-Feinde ging.
ruvr.ru

Mutmaßlicher Taliban-Kämpfer in Lünen festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in Lünen einen mutmaßlichen Taliban-Kämpfer festnehmen lassen. Der 31-jährige Deutsche soll sich in Afghanistan der Terrorgruppe "Deutsche Taliban Mudschahedin" (DTM) angeschlossen haben, die für Angriffe auf die internationalen Schutztruppe Isaf sowie afghanische und pakistanische Regierungstruppen verantwortlich sei, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mit. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe Haftbefehl erlassen.
Der Mann soll im Juni 2009 ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gereist sein und dort eine Schusswaffen-Ausbildung erhalten haben. Die DTM habe auch Selbstmordattentate als ein legitimes Mittel ihres Kampfes angesehen. Ende April 2010 seien mehrere führende DTM-Mitglieder ums Leben gekommen. Das habe innerhalb weniger Wochen zur faktischen Auflösung der terroristischen Vereinigung geführt. Der 31-Jährige soll sich nach der Auflösung der Gruppierung in Jordanien aufgehalten haben.
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Erfolgreicher Luftangriff gegen Terroristen des globalen Dschihad

Als Reaktion auf einen Raketenangriff gegen Israel in diesem Monat, flog am Montagvormittag ein Kampfjet der IAF einen Angriff gegen mit dem globalen Dschihad verbundene Terrorziele im nördlichen Gazastreifen. Ein direkter Treffer wurde bestätigt.
Das Ziel des IAF-Angriffs war der Terrorist Hithem Ziad Ibrahim Masshal, 24, ein Bewohner des Shati Flüchtlingslager, der bei dem Angriff getötet wurde.
Als einer der wichtigsten Terror-Figuren, steuerte Mashhal in den letzten Jahren große Teile der verschiedenen Salafi-Terror-Organisationen. Er ist als Waffenspezialist bekannt und arbeitet mit allen Terrororganisationen im Gaza-Streifen zusammen.
In seiner Eigenschft als Waffenexperte stellt er selbst Waffen her, verbessert und handelt mit verschiedenen Arten von Munition, Raketen und Sprengkörpern, die er an die verschiedenen Terrororganisationen verkauft.
Er unterstützt den Shura-Rat der Mujahaideen in Jerusalem, eine Organisation die aus Salafi-Terroristen besteht und unter dem globalen Dschihad an umfangreichen Terroraktivitäten gegen israelische Zivilisten und Soldaten der IDF beteiligt war.
Am 17. April 2013, war der Shura-Rat am Abschuss von Raketen auf die süd-israelische Stadt Eilat Masshal beteiligt, wie aus einem Bekennerschreiben der Terrororganisation hervorgeht.
Ein IDF-Sprecher erklärte, dass der gezielte Angriff gegen Terroreinrichtungen und Terroristen dem Ziel dient, Terroranschläge gegen den Staat Israel zu verhindern.
Tazpit News Agency
für Israel-Nachrichten

Türkei: Gemeindezentrum mit Steinen und rohen Eiern beworfen

Istanbul (kath.net/idea) Eine Woche nach ihrer Eröffnung wurde ein kleines Gemeindezentrum in der türkischen Millionenmetropole Istanbul von bis zu 40 Menschen angegriffen und beschädigt. Das berichtet das türkische Programm des christlichen Fernsehsenders Sat 7 (Nikosia/Zypern). Wie es hieß, bewarf die Menge das Gemeindezentrum „Neue Hoffnung“ im Stadtteil Atasehir am 27. April mit Steinen und rohen Eiern. Dabei wurden Fensterscheiben zerstört. Die Täter rissen auch eine Tafel mit dem Namen der Gemeinde heraus und nahmen sie mit. Außerdem wurde der Eingangsbereich zerstört. Dem Bericht zufolge gelang es den Tätern aber nicht, ins Gemeindehaus einzudringen. Ein dort anwesender finnischer Christ sei mit dem Schrecken davongekommen.
kath.net

Zwei Meldungen, die alles über deutsche Zustände sagen

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Israeli im Westjordanland ermordet

NABLUS (inn) – Ein Palästinenser hat am Dienstagmorgen im Westjordanland einen Israeli getötet. Der Angreifer wurde bei einem anschließenden Schusswechsel mit Sicherheitskräften verwundet und festgenommen.

Bei dem Opfer handelt es sich um einen fünffachen Familienvater. Ersten Angaben zufolge befand sich der 32-Jährige an einem Treffpunkt für Tramper an der Tapuah-Kreuzung südlich von Nablus. Der Palästinenser habe den Israeli mit einem Messer niedergestochen und dann dessen Waffe gestohlen. Noch ist unklar, ob er auch auf den Israeli geschossen hat. Wie die Tageszeitung „Yediot Aharonot“ berichtet, eröffnete der Palästinenser anschließend das Feuer auf israelische Grenzpolizisten. Diese erwiderten die Schüsse. Dabei wurde der Angreifer verletzt und konnte festgenommen werden.
Der Israeli starb noch am Angriffsort. Der Vorfall wird derzeit weiter untersucht.
INN

Holocaustleugner wird Ehrenbürger von Neapel

Der Chef der Terrororganisation und Holocaust-Leugner Abu Mazen, bekannt unter dem Decknamen Mahmud Abbas, hat am Samstag die Ehrenbürgerschaft von Neapel erhalten. Die Auszeichnung stieß bei der jüdischen Gemeinschaft Italiens auf Kritik.Der Rabbi für Neapel und Süditalien, Scialom Bahbout, kritisierte die Entscheidung. Abbas habe „Leichen im Keller“ und verdiene diese Ehrung nicht. „Es gibt wundervolle Menschen da draußen, die solch eine Ehre wert sind, und wir sind nicht dagegen, die Ehrenbürgerschaft einem Palästinenser zu verleihen“, betonte Bahbout laut der Online-Zeitung „Times of Israel“. Im Blick auf Abbas sehe dies jedoch anders aus. Dieser habe in seiner Diplomarbeit den Holocaust geleugnet und distanziere sich nicht von palästinensischen Terroranschlägen. Abbas hatte 1983 ein Buch mit dem Titel „Die geheimen Verbindungen der Nazis mit den Führern der zionistischen Bewegung“ veröffentlicht. Dort leugnet er die Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Nazis und bezeichnet die Zahl als „übertrieben und erfunden“. Abu Mazen war auch einer der maßgeblichen Hintermänner des Münchner Olypiaattentats von 1972.
haolam

Jüdischer Stiftungsleiter nach einem Fussballspiel krankenhausreif geschlagen

Der Leiter der ungarischen Raoul Wallenberg Association sagt, dass er bei einem Fußballspiel in Budapest geschlagen wurde.
Ferenc Orosz, sagte der ungarischen Nachrichtenagentur MTI während einer Pressekonferenz am Montag, dass “er nach einem Spiel im Budapester Puskas-Stadion zuerst verbal angegriffen und dann verprügelt wurde, wobei seine Nase gebrochen wurde.” Orosz hatte das Spiel am Vortag der Pressekonfrenz gemeinsam mit seiner Familie besucht.
Orosz sagte, dass dieFußball-Fans die neben ihm standen “für Mussolini und Sieg Heil” gerufen haben, berichtet die Nachrichtenagentur und das er “nachdem er sie gebeten habe damit aufzuhören, körperlich bedroht und als “jüdischer Kommunist” beschimpft wurde.
Orosz sagte der Agentur, dass zwei Männer ihn daran gehindert hätten das Stadion zu verlassen und ihm ins Gesicht schlugen, danach sei er mit einer gebrochenen Nase in Krankenhaus gebracht worden.
Die Polizei ermittelt und die Staatsanwaltschaft soll Anklage gegen die Täter erhoben haben”, heißt es in dem Bericht. Demnach habe sich Orosz am Montag, “auf eigenen Willen aus dem Krankenhaus entlassen um auf der Konferenz zu sprechen.”
Der Vorfall ereignete sich nur wenige Tage, bevor der World Jewish Congress seine Plenarsitzung in Budapest abgehalten hat, um seine Unterstützung für Juden und Roma sowie gegen Antisemitismus und Rassismus zu zeigen.
Peter Feldmajer, Präsident der Föderation der ungarischen jüdischen Gemeinschaften Mazsihisz, sagte der Agentur MTI, der Vorfall sei “eine Manifestation der Intoleranz in der ungarischen Gesellschaft.”
Redaktion Israel-Nachrichten/JTA

Führender Muslim in Irland: 'Amerikaner haben in Boston von ihrer eigenen Medizin gekostet'

Khalid Kelly, ein 46-jähriger muslimischer Konvertit, der in Irland lebt, hat sich geweigert die Bostoner Attentäter zu verurteilen und stattdessen gesagt, sie hätten die Amerikaner ''ihre eigene Medizin kosten lassen''.
In einem Interview mit der irischen Zeitung Irish Sun weigerte er sich, die tschteschenischen Terrorbrüder Tsarnaev wegen des Terroranschlags zu verurteilen, bei dem drei Menschen ums Leben kamen einschließlich eines achtjährigen Kindes. Kelly sagte, er sei nicht überrascht gewesen und die Amerikaner sollten froh sein, dass nicht noch mehr Menschen durch die Bomben gestorben sind.
''Dies ist ein Krieg und sie sollten dankbar sein, dass nicht mehr passiert ist.''
Kelly, ein Konvertit zum Islam, hatte zuvor schon vor weiteren Anschlägen auf amerikanischem Boden gewarnt. ''Scheich Osama Bin Laden hat gesagt, dass bis der letzte Soldat unser Land verlassen hat, sie keinen einzigen Tag mehr in Sicherheit leben können. Und seine Worte werden jetzt wahr.''
europenews

Libanon verbietet preisgekrönten Film mit israelischen Schauspielern

BEIRUT (inn) – Der preisgekrönte libanesische Film „The Attack“ darf in libanesischen Kinos nicht gezeigt werden. Der Grund: Teile davon wurden in Tel Aviv gedreht.

Filmemacher im Libanon müssen ihre Drehbücher den Behörden zur Bestätigung vorlegen. Das libanesische Innenministerium habe die Ausstrahlung des Films „The Attack“ verboten, weil der Regisseur Ziad Doueiri sich während der Filmaufnahmen in Israel befunden habe. Dies berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“ unter Berufung auf Doueiris Facebook-Seite. Der Libanese schreibt: „Um Dinge angemessen darzustellen und weil Teile des Films in Tel Aviv spielen, habe ich Teile des Films in Tel Aviv gedreht“. Er fügt an, dass er seine Entscheidung nicht bedauere und sich auch nicht dafür entschuldigen werde.
Die Ausstrahlung des Films war ursprünglich vom Innenministerium genehmigt worden. Erst nach einem Protestbrief des in Kairo ansässigen „Israel-Boykott-Büros“ der Arabischen Liga habe es das Verbot ausgesprochen. Doueiri bezeichnete das Verbot als „dumm und ungerecht“: Immerhin würden palästinensische Filme, die in Israel spielten, im Libanon gezeigt, selbst dann, wenn sie durch Israel finanziert würden. „Warum dürfen die gezeigt werden und dieser Film nicht? Sollten die Libanesen die palästinensische Flagge höher hängen als die Palästinenser selbst?“
Der Film „The Attack“ ist am vergangenen Wochenende mit drei Preisen auf dem französischen COLCOA-Filmfestival in Hollywood ausgezeichnet worden. Ab Mai soll er in Frankreich, ab Juni in den USA ausgestrahlt werden.
INN

Auch in der Schweiz: Mehrheit fühlt sich durch Islam bedroht

Laut einer repräsentativen Umfrage fühlt sich mehr als jeder zweite Schweizer durch den Islam bedroht. Laut Umfrage denken ganze 58 Prozent der Befragten, dass der Islam nicht zu Europa passt. In Deutschland liegt der Wert bei 51 Prozent.
shortnews

Obama-Sprecherin: Tamarinde wurde beobachtet

Pic: daletoons

Ja, wenn es Sarah Palin gewesen wäre, hätten die deutschen Dhimmi-Medien schon wieder ein Feuerwerk der guten Laune abgebrannt. Aber da es nur die Wasserpfeife der demokratischen Partei, Debbie Wasserman Schultz, ist die hier ihre Kenntnisse von guter Küche ausbreitet, hüllt die deutsche Schweinepresse  den Mantel des Schweigens über diesen Ausrutscher. Denn gemeint hatte diese Nullnummer natürlich den Boston-Terroristen Tamerlan. Es wäre aber natürlich eine Erkärung weshalb das Attentat möglich wurde: Weil Debbie ihre Glubschaugen auf den Küchengewürzen hatte.
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Die israelische Luftwaffe soll einen Standort für Chemiewaffen in Syrien angegriffen haben

Die die Zeitung Maariv berichtet, dass die israelische Luftwaffe über Präsident Bashar Assad Palast flog und einen Chemiewaffen-Standort in der Nähe von Damaskus bombardiert habe.
Der Bericht besagt, die freie syrische Armee habe beobachtet wie israelische Jets am Samstagmorgen in den syrischen Luftraum eingedrungen wären und in der Nähe von Assads Palast in Damaskus, einen Standort für chemische Waffen bombardiert hätten.
Die in hebräischer Sprache erscheinende Zeitung berichtet, dass eine in der Stadt positionierte syrische Luftabwehr Batterie auf die israelischen Jets gefeuert habe, diese den syrischen Luftraum aber unversehrt verlassen hätten.
Ein von den FSA-Rebellen veröffentlichtes Video zeigt, dass von dem Standort für chemische Waffen Rauch aufsteigt. Das Video gibt jedoch keine Auskunft über das Ausmaß der Schäden oder über Verletzte.
Bisher haben weder Damaskus als auch Jerusalem auf den Bericht reagiert.
Im Januar berichteten ausländische Medien, dass israelische Jets einen Waffen-Konvoi vor einem militärischen Forschungsinstitut in der Nähe von Damaskus bombardiert hätten, der zur Hisbollah im Südlibanon unterwegs war.
Redaktion Israel-Nachrichten

Neues vom Hilfsmuezzin: EKD-Ratsvorsitzender wirbt für differenziertes Islam-Bild

Hat man eigentlich von diesem Herrn was zum Bostoner Terroranschlag gehört ?

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, wirbt für ein differenziertes Bild des Islam. Nur beharrliche Überzeugungsarbeit helfe, dass Menschen muslimische Bürger nicht sofort für Vertreter eines islamischen Extremismus hielten.

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Warnung vor "Kaukasischem Emirat" in Deutschland

Nach dem Anschlag von Boston sieht Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Gefahrenpotenziale in Deutschland durch Terroristen aus dem Kaukasus. Der in Boston getötete Bombenattentäter Tamerlan Tsarnaev war 2012 unerkannt von einem Besuch im Kaukasus in die USA heimgekehrt. "Wir beobachten unter anderem die in Deutschland lebenden etwa 200 Anhänger des ,Kaukasischen Emirats'. Die Aufklärung ihrer Aktivitäten hat für uns eine hohe Priorität. Wir schauen dabei vor allem auf die mögliche Terrorismusfinanzierung und die Gefahren, die dadurch entstehen, dass erfahrene Kämpfer aus dem Kaukasus nach Deutschland geschleust werden", sagte Maaßen der "Welt". Eine Radikalisierung bereits in Deutschland "lebender Einzelpersonen in Abhängigkeit von aktuellen Ereignissen im Kaukasus können wir ebenfalls nicht ausschließen".
welt.de

Island wählt rechts und wendet der EU den Rücken zu

Reykjavik - Die Isländer haben ihre Mittelinks-Regierung abgewählt und mit dem Schwenk zu Mitterechts auch das Aus für den bisher angestrebten EU-Beitritt besiegelt.

Wie am Sonntag in Reykjavik mitgeteilt wurde, erreichte das bürgerliche Lager hinter dem Konservativen Bjarni Benediktsson (43) bei der Wahl vom Vortag mit 51,1 Prozent die absolute Mehrheit. Benediktsson will die von der bisherigen Regierung der Sozialdemokratin Jóhanna Sigurdardóttir (70) eingeleiteten Beitrittsverhandlungen mit der EU abbrechen. Er nennt als wichtigsten Grund bessere wirtschaftliche Chancen ohne eine Mitgliedschaft. Als ausschlaggebend für das Abrutschen der Sozialdemokraten von 29,8 auf 12,9 Prozent und der Linksgrünen von 21,7 auf 10,9 Prozent gilt Unzufriedenheit unter den 320 000 Bürgern mit der Verteilung der Krisenlasten auf der Atlantikinsel nach dem Bankenkollaps 2008.

Die kurz danach abgewählte, aber in Island traditionell dominierende konservative Unabhängigkeitspartei stellt im neuen "Althing" zusammen mit der liberalen Fortschrittspartei die absolute Mehrheit mit 38 der 63 Abgeordneten. Benediktssons Partei überholte im Schlussspurt noch die Liberalen und kam auf 26,7 Prozent gegenüber zuletzt 23,7 Prozent. Beide Parteien wollen zusammenarbeiten.

Benediktsson sagte in der Wahlnacht: "Wir haben zusammengehalten und einen guten Sieg eingefahren." Die Konservativen setzen bei der Krisenbewältigung vor allem auf Steuersenkungen, während die Fortschrittspartei Hilfen für Privathaushalte mit drastisch gestiegen Kreditschulden durch den Bankenkollaps verlangt.

Sie erzielte mit dieser Forderung bei einem Plus von neun Prozentpunkten die höchsten Zuwächse aller Parteien und wurde zweitstärkste Partei mit 24,4 Prozent. Die Liberalen entsenden ebenso wie die Konservativen 19 Abgeordnete. Neben neun Sozialdemokraten und sieben Linksgrünen sind erstmals auch die neu angetretene Partei "Helle Zukunft" mit sechs Mandaten (8,2 Prozent) sowie die Piratenpartei mit drei (5,1 Prozent) im Parlament vertreten. Die Wahlbeteiligung unter den 238 000 Stimmberechtigten betrug 83,3 Prozent.
Vorläufiges Wahlergebnis bei Zeitung "Morgunbladid", Isländisch

nw-news

Island vor Regierungswechsel

Nach den Parlamentswahlen steht Island vor einem Regierungswechsel. Wie in der Nacht nach Schließung der Wahllokale mitgeteilt wurde, hat das bürgerliche Oppositionslager die Mehrheit erobert. Die Mittelinks-Koalition der bisherigen sozialdemokratischen Regierungschefin Jóhanna Sigurdardóttir kam bei einer Prognose nur noch auf 27,2 Prozent gegenüber 48,4 Prozent für das bürgerliche Oppositionslager. Voraussichtlich neuer Ministerpräsident wird der konservative Parteichef Bjarni Benediktsson
tageblatt

Iran: 23 Gefangene im ganzen Land hingerichtet

Das islamofaschistisch-klerikale Regime im Iran ließ am 20. April, dem Geburtstag von Adolf Hitler, neun Gefangene in zwei Gruppen in den Gefängnissen von Kerman und Zahedan hinrichten. Zwei von ihnen waren Bürger aus Afghanistan. Zwei Tage zuvor wurden bereits zwei Gefangene in Maschhad, ein Gefangener in Zarand und der 25 Jahre alte Gefangene Hossein Chofleki in Gohardasht hingerichtet. Einer der Hingerichteten war ein 21 Jahre alter Hilfsarbeiter. Am 16. April berichteten die staatlichen Medien ebenfalls von neun Hinrichtungen in Schiraz, von denen sechs öffentlich waren. Zudem wurde am 11. April Omid Shojaei (30) im Gefängnis von Bandas Abbas hingerichtet. Somit wurden innerhalb von nur 13 Tagen seit dem 19. Februar 22 Gefangene hingerichtet und das in Gefängnissen im ganzen Land. Tausende Gefangene im ganzen Land warten zudem auf die Vollstreckung ihres Todesurteils. Zu ihnen gehören 1100 Gefangene im Gohardasht Gefängnis, 100 Gefangene im Zentralgefängnis von Zahedan und mindestens 100 Gefangene im Gefängnis von Bandar Abbas. Nach einer Verhaftungswelle in verschiedenen Städten des Landes wurden alleine in Ahvaz innerhalb von fünf Wochen 210 Jugendliche verhaftet und das Volk hatte unter verschiedenen Repressalien der staatlichen Sicherheitskräfte (SSF) zu leiden. Während vor den beschämenden Wahlen die internen Fehden im Regime ihren Höhepunkt erreichen, herrscht im gesamten Regime große Angst über das Ausbrechen neuer Proteste „der Armee der Hungrigen“. Das klerikale Regime sieht den einzigen Ausweg in dieser Situation darin, seine Verbrechen und Unterdrückung zu intensivieren.
haolam

Jeder zweite Deutsche hält den Islam für eine Bedrohung

Jeder zweite Deutsche hält den Islam für eine Bedrohung. 50 Prozent, der Deutschen sind zudem überzeugt, dass der Islam nicht nach Deutschland passt. Dieser Ansicht sind auch 18 Prozent der Muslime in Deutschland und 25 Prozent der Befragten in der Türkei. Zu diesem Ergebnis kommt der neue "Religionsmonitor" der Bertelsmann Stiftung, dessen Zahlen der "Welt am Sonntag" exklusiv vorliegen.
welt.de

Knallchargen

Der SPD-Ortsverein Stuhr und Landkreis Diepholz – zum Fall des totgeprügelten Daniel S. haben sie dort zu sagen: „Es spiele aber keine Rolle, welcher Herkunft Opfer oder Täter seien. Zwei Menschen haben individuell gehandelt, und eine rassistisch oder ausländerfeindlich motivierte Betrachtung der Vorkommnisse verbiete sich von selbst.“ Natürlich: Wenn 5 Türken ihre türkische Verwandtschaft und türkische Freunde zum Deutschen-Klatschen zusammentrommeln, dann hat das nichts damit zu tun, welcher Herkunft die Türken sind. Versteht sich von selbst. (Das ist eigentlich schon nicht mehr Knallcharge, das ist eigentlich schon Hetze.)
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Europäische Presseschau: Rekordarbeitslosigkeit in Europa

In Spanien sind laut aktuellen Zahlen vom Donnerstag erstmals mehr als sechs Millionen Menschen arbeitslos. In Frankreich wurde der bisherige Negativ-Rekord aus dem Jahr 1997 übertroffen. Kommentatoren befürchten aufgrund der anhaltenden Krise einen Aufstand der Massen und geben dem Spardiktat der deutschen Kanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld an der Rekordarbeitslosigkeit.
eldiario.es - Spanien
Merkel trägt Mitschuld an Spaniens Jobmisere
Auch die deutsche Kanzlerin Merkel trägt Schuld an der Rekordarbeitslosigkeit in Spanien, wettert Ignacio Escolar in seinem Blog bei der linken Online-Zeitung eldiario.es: "Drei Nachrichten, die viel miteinander zu tun haben: Spanien überschreitet die Marke von sechs Millionen Arbeitslosen. Auch Frankreich bricht die Rekorde für Arbeitslosenzahlen. Und währenddessen macht die immer so solidarische Angela Merkel Druck auf die EZB, dass diese nur ja nicht den Leitzins senkt. Für sie, die unmenschliche deutsche Kanzlerin, ist das Problem nicht die Rezession. Auch nicht die Arbeitslosigkeit. Es ist nicht das Leid, das ihre verfehlte Sparpolitik im halben Kontinent anrichtet, in Millionen und Abermillionen von Arbeitslosen. Nein. Merkels große Sorge ist die Inflation! ... Mehr als sechs Millionen Arbeitslose, zwei Millionen Familien ohne Einkommen in Spanien. Halb Europa geht unter und sogar die deutsche Industrie ist angeschlagen. Wie viele Beweise brauchen wir noch dafür, dass wir auf dem falschen Weg sind?" (26.04.2013)
Blog Gavin Hewitt´s Europe - Großbritannien
Rajoy unterschätzt Härten der Rezession
Es ist unwahrscheinlich, dass die hohe Arbeitslosigkeit in Spanien bald sinken wird, glaubt der Europa-Redakteur der BBC, Gavin Hewitt: "Führende EU-Politiker fürchten die zu jedem Quartal veröffentlichten Arbeitslosenzahlen besonders. Trotz aller guten Anzeichen zeigt die Arbeitslosenrate, dass die Krise in Europa noch lange nicht überstanden ist. Denn in Spanien liegt sie inzwischen bei 27,16 Prozent. Das bedeutet, dass sechs Millionen Menschen keine Arbeit haben. Die Regierung in Madrid hat indes versucht, zum Trost darauf zu verweisen, dass die Kündigungsrate niedriger ist als in den vorherigen Quartalen. Zudem hat Premier Mariano Rajoy versichert: ´Nächstes Jahr werden Wachstum und Arbeitsplätze in unserem Land geschaffen.´ Vielleicht ist es ja das Schicksal politischer Führer, derart hoffnungsvoll zu bleiben. Doch bis jetzt hat die Regierung das Ausmaß der Rezession unterschätzt." (25.04.2013)
Le Soir - Belgien
Sozialer Zusammenhalt gefährdet
Die hohen Arbeitslosenzahlen in Europa könnten zu einem Aufstand der Bevölkerung führen, warnt die liberale Tageszeitung Le Soir: "Die Arbeitslosigkeit explodiert in Europa. Und die offiziellen Zahlen geben uns nur einen vagen Eindruck von der sozialen Realität auf dem Alten Kontinent. ... In Wahrheit sind 45,4 Millionen Europäer von Arbeitslosigkeit betroffen. Das sind rund 19 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung. … Bei diesen Zahlen läuft es einem eiskalt den Rücken herunter, denn sie belegen die Auflösung der sozialen Netze und die Vergrößerung der Kluft [zwischen Arm und Reich], die bald zu einem Aufruhr in der Bevölkerung führen wird. Immer lauter werden die Stimmen, die eine Wachstumspolitik in Europa und eine Abkehr vom Sparkurs fordern." (26.04.2013)
Le Figaro - Frankreich
Hollande muss Arbeitslosigkeit Krieg erklären
Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit in Frankreich muss Frankreichs Präsident Hollande nun zu drastischen Mitteln greifen, fordert die konservative Tageszeitung Le Figaro: "Kommt nach dem Schock über 3,224 Millionen Arbeitslose nun der Elektroschock? Man darf wohl noch davon träumen, aber dies würde eine radikale Erneuerung der Politik verbunden mit einer radikalen wirtschaftlichen Wende nötig machen. Denn wir brauchen etwas anderes als den ´Werkzeugkasten´ des Präsidenten, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Alle ernsthaften Kritiker wissen, dass wir weit vom Ziel entfernt sind und dass man im Krieg gegen die Arbeitslosigkeit harte Maßnahmen treffen muss, auch wenn man damit manche sozialistischen Schöngeister verprellt. Man müsste die Arbeitskosten stark senken, die 35-Stunden-Woche abschaffen, neue Vertragsformen einführen, die geltenden Regelungen vereinfachen und das Arbeitslosengeld grundlegend reformieren." (26.04.2013)
haolam

Moschee in Nordhausen: Islamist in Thüringen rief zu Selbstmordanschlägen auf

Nordhausen - Die Behörden in Thüringen haben offenbar einen potentiellen Drahtzieher von Anschlägen in Deutschland ausfindig gemacht. Im Umfeld der Nordhäuser Moschee hat der tschetschenische Islamist zu Selbstmordanschlägen aufgerufen. Das geht aus vertraulichen Dokumenten des Landeskriminalamts hervor, die MDR Thüringen vorliegen. So soll Ali A. bei Freitagsgebeten erklärt haben, er erwarte von jungen Gläubigen, dass diese zu Anschlägen bereit seien. Er soll auch versucht haben, junge Männer als potentielle Selbstmordattentäter zu rekrutieren. Außerdem hat A. angeblich Gelder für tschetschenische Terrorgruppen gesammelt. Nach MDR-Informationen stand er über das Internet in Kontakt mit tschetschenischen Exil-Gruppen in Berlin und Wien. Auch die beiden Drahtzieher der Anschläge auf den Boston-Marathon Mitte April hatten tschetschenische Wurzeln. Ali A. soll bei den Freitagsgebeten immer wieder die Attentate von tschetschenischen Terroristen gelobt haben. Er erwähnte dabei auch die Anschläge auf die Moskauer U-Bahn im Frühjahr 2010, bei denen 40 Menschen ums Leben gekommen waren. Zu den Attentaten hatte sich der tschetschenische Terroristen-Führer Doku Umarov bekannt, der auch als "russischer Osama Bin Laden" bezeichnet wird. Nach Informationen des Senders soll Ali A. Kontakte zu Umarov pflegen. So soll er ihn mehrfach als seinen "Emir" (Fürst) bezeichnet haben. Von diesem hatte er möglicherweise den Auftrag bekommen, Gelder zu sammeln und unter den Exil-Tschetschenen Kämpfer zu rekrutieren.
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Koranverse beim Tanzen zitiert: Schülerinnen fliegen wegen YouTube-Video von der Schule

Weil sie in einem selbstgedrehten YouTube-Video teils ohne Kopftuch getanzt sowie Koranverse zitiert und sich wie beim islamischen Beten auf den Boden hingekniet haben, sind in Indonesien fünf Schülerinnen der Schule verwiesen worden. Die 17- und 18-Jährigen dürfen jetzt nicht einmal die nationale High-School-Prüfung schreiben.

Die Polizei hat sich bereits eingeschalten. Aber nicht, um die Jugendlichen zu schützen, sondern sie ermittelt gegen die Mädchen wegen Gotteslästerung. Gotteslästerung kann in Indonesien mit fünf Jahren Haft bestraft werden. Wie die „Jakarta Post“ schreibt, haben das Jugendamt, das Ministerium für religiöse Angelegenheiten und der muslimische Rat dem Schulverweis zugestimmt. Andere indonesische Stimmen vermuten dagegen, dass es den Jugendlichen wahrscheinlich nicht einmal bewusst war, was sie da taten. Daher sei es nicht angebracht gewesen, sie von der Schule zu werfen. Schließlich bräuchten die Schülerinnen die Orientierung der Eltern und Lehrer.

Noch ist das YouTube-Video online (HIER zu finden). Google wurde aber bereits darüber informiert, dass Video aus dem Netz zu nehmen, so der Informationsminister Taifatul Sembiring.
wochenblatt

Offenbar auch Attentat auf New York geplant

Die mutmaßlichen Attentäter von Boston wollten auch in New York zuschlagen. Wie der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg am Donnerstagnachmittag berichtete, gab Dschochar Zarnajew in seinen Einvernahmen an, mit seinem Bruder Tamerlan auch einen Anschlag auf dem New Yorker Times Square geplant zu haben. Der überlebende Angreifer habe gegenüber den Ermittlern gesagt, "dass New York das nächste Anschlagsziel" gewesen sei, sagte Bloomberg. "Er und sein Bruder wollten nach New York fahren und diese Bomben auf dem Times Square zünden." Die beiden Brüder hätten bereits weitere Bomben gebaut. Der New Yorker Polizeichef Ray Kelly konkretisierte, dass sechs Bomben für Anschläge bereitgestanden seien.
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Türkei: Schiff voller Waffen für Libyen abgefangen

In der türkischen Stadt Istanbul haben einem Zeitungsbericht zufolge Zollbeamte einen groß angelegten Waffenschmuggel aus der Türkei nach Libyen verhindert.
An Bord eines libyschen Schiffes im Istanbuler Hafen seien rund tausend Repetiergewehre, mehr als 400 Pistolen sowie mehrere tausend Schuss Munition gefunden worden, berichtet die türkische Zeitung “Hürriyet”.
Der Fund habe genug Waffen zutage gefördert, “um einen Krieg zu beginnen”, kommentierte das Blatt. Ein Türke und ein Libyer seien mit Haftbefehl in Untersuchungshaft genommen worden.
Der libysche Fischkutter “El-Intizar” legte dem Bericht zufolge, Anfang des Monats in einer Werft in Tuzla südlich von Istanbul an, um wie der Kapitän erklärte technisch überholt zu werden. Nach einem telefonischen Hinweis hätten Zollfahnder den Kutter diese Woche durchsucht und die Waffen gefunden.
Der lybische Kapitän und ein türkischer Verdächtiger sagten aus, nichts von der Ladung gewusst zu haben. Die Ermittlungen dauern laut “Hürriyet” noch an.
In den vergangenen Jahren waren mehrere Fälle von Waffenschmuggel aus der Türkei in Unruheländer des Nahen Ostens bekannt geworden.
Redaktion Israel-Nachrichten/AFP

Mohamed M. weint in der Zelle und will zurück nach Hause

Nicht nur, dass es der "Heilige Krieger" nicht mal bis an die syrische Front schaffte - jetzt bricht Mohamed M. in seiner türkischen Zelle auch noch die eigenen Prinzipien. Der Hassprediger weint und will plötzlich unbedingt nach Österreich zurück. In jenes Land, das er zuletzt noch gehasst - und dem er gedroht - hat.

"So wie das Republik- Siegel, auf das ihr so stolz seid, euer Kuffarsymbol, wird dieses Feuer eure Länder erreichen. Ab diesem Tag gehöre ich der österreichischen Nation nicht mehr an. Ich bin ein Muslim, ein Mudjahed, und kein Angehöriger dieser Aidsverseuchten Gesellschaft" - stolz verbrannte Mohamed M. noch Mitte März vor laufender Kamera seinen Austro- Pass. Jetzt scheinen bei dem Hassprediger plötzlich wieder Heimatgefühle aufzuflammen. Er flehe in Haft, nach Österreich überstellt zu werden - er sei einsam, traurig, zermürbt, wie Islam- und Terrorexperte Amer Albayati aus gesicherten Quellen weiß. "Haftbedingungen und Verhörmethoden sind in der Türkei viel härter als bei uns. Außerdem üben die USA Druck aus. Nachdem Mohamed auch dort mit Anschlägen gedroht hatte, wollen sie ihm alles über Kontakte, Netzwerk und Anschlagspläne abpressen. Bis die Amerikaner nicht haben, was sie wollen, gibt es keine Auslieferung." Während Mohamed M. in seiner Zelle lamentiert, warnt Albayati vor nicht weniger gefährlichen Dschihadisten in Österreich. "Es gibt hier Dutzende, die den Märtyrertod sterben wollen." Weitere Hunderte Radikale, die zu allem bereit wären. Wie jene Tschetschenen- Brüder, die zu den Boston- Bombern wurden. Viele ihrer Landsleute halten es allerdings für eine Lüge, dass die beiden für die Taten verantwortlich seien, weil das FBI Beweise gefälscht haben soll. Deshalb demonstrierten sie Donnerstagnachmittag vor der US- Botschaft in Wien.
krone

GB: Neuer Vertrag mit Jordanien zur Ausweisung Abu Qatadas

Der Vorschlag David Camerons, sich zeitweise von der Europäischen Menschenrechtskonvention zurückzuziehen, um den extremistischen Prediger Abu Qatada ausweisen zu können, hat die Konservativen innerhalb der Tory Partei in ihrer Haltung bestärkt.
Innenministerin Theresa May hatte damit gedroht, was im Unterhaus eine Kontroverse mit dem Liberal Demokratischen Koalitionspartner ausgelöst hatte.
Der starke Widerstand der Liberal Demokraten auf diesen Vorschlag wird allerdings einen Rückzug unmöglich machen. Nach einem gemeinsamen Gespräch von Cameron, May, dem Justizminister und dem Generalstaatsanwalt in Downing Street, sagte ein offizieller Sprecher, man werde jede Möglichkeit in Betracht ziehen.
Innenministerin May sagte: '' Wir sollten alle Möglichkeiten auf den Tisch legen, einschließlich die Konvention zu verlassen. Der Premierminister schaut sich alle Möglichkeiten an. Das ist der einzig vernünftige Weg."
Das Innenministerium gab darüber hinaus bekannt, dass Großbritannien und Jordanien einen neuen Vertrag unterzeichnet hätten, dass Abu Qatada während seines Prozesses in Jordanien nicht gefoltert werde, um Geständnisse zu erzwingen. May sagte, dieser Schritt könne die Ausweisung des Klerikers letztlich doch noch ermöglichen, aber sie stellte klar, dass dies noch Monate dauern könnte.
europenews

Was macht eigentlich … Richard Falk?

Als vor nicht ganz zwei Jahren Richard Falk einen Beitrag seines Blogs mit einer antisemitischen “Karikatur” schmückte, die als Datei noch immer vorhanden ist, entspann um dieses “Kunstwerk” sich eine nicht weiter interessante Diskussion, in deren Verlauf der “Sondergesandte des UN-Menschenrechtsrates für die Palästinensischen Autonomiegebiete” sich aber immerhin zu einem bemerkenswerten Geständnis durchrang:

“Of course, I would not want to associate my views with anti-semitism and never have. It was for this reason that I removed the cartoon [..]. I did realize that the cartoon was anti-American, but I did not realize that it was also anti-semitic, and had I realized it, I would never have posted it.”

Es kann daher weder überraschen noch ernsthaft verwundern, bleibt Richard Falk sich und seinen Ressentiments, zu denen er sich mal bekennt, mal nicht, treu: In einem weiteren Beitrag seines Blogs rechtfertigt der UN-“Menschenrechtsexperte” die terroristischen Anschläge auf den Boston Marathon vor etwa zwei Wochen, bei dem drei Menschen ermordet und mehr als hundert verletzt wurden:

“[A]s long as Tel Aviv has the compliant ear of the American political establishment those who wish for peace and justice in the world should not rest easy.”

Hatte sein Bekenntnis zum Haß auf die Vereinigten Staaten für ihn bereits im Juni 2011 keine Folgen, hat sich jetzt UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon eine besonders gewiefte Erklärung dafür ausgedacht, daß Richard Falk noch immer die Vereinten Nationen repräsentieren darf: “The Secretary-General rejects Mr. Falk’s comments [..]. Professor Falk is appointed by the Member States of the Human Rights Council in Geneva, not by the Secretary-General.”
“Der Menschenrechtsrat ist ein Ort der Verantwortung, der auch ich mich verpflichtet sehe. Es ist mir Ehre und Freude, heute bei Ihnen zu sein”, erklärte der deutsche Bundespräsident vor zwei Monaten beim Besuch in Genf. “Ich wünsche dem Menschenrechtsrat beständigen Erfolg”. Eine echt ehrenwerte Gesellschaft.
tw24

Solidaritätskundgebung für "Boston-Bomber" in Wien

"Wir wissen, dass die beiden unschuldig sind": Eine Facebook-Gruppe ruft zu einer Demonstration für die mutmaßlichen Attentäter Dzohar und Tamerlan Tsarnaev auf. Die Polizei erwartet keine Ausschreitungen.
"Salam Alleykum, liebe Geschwister", mit diesen Worten beginnt ein Eintrag auf einer Facebook-Seite, auf der zu einer Solidaritätskundgebung für die mutmaßlichen Attentäter des Boston-Marathons aufgerufen wird. Da der Verdächtige Tamerlan Tsarnaev bei einer Verfolgungsjagd erschossen wurde und sein jüngerer Bruder, der angeklagte Dzohar, nicht sprechen könne, müssten "wir liebe Geschwister für ihn reden". Denn, "Muslime halten immer zusammen egal was passiert - und das macht uns zu besonderen Menschen! Wir wissen alle, dass die beiden unschuldig sind!", schreiben die Organisatoren der Demonstration. Stattfinden soll die Aktion vor der Botschaft der Vereinigten Staaten im neunten Wiener Bezirk um 16 Uhr. Bis Donnerstagvormittag hatten sich allerdings nur 27 Facebook-Nutzer dazu angemeldet. Auch in Hamburg soll eine Aktion unter dem gleichen Motto stattfinden. Laut der Polizei ist eine Solidaritätskundgebung in Wien-Josefstadt angemeldet, allerdings nicht in Wien-Alsergrund. Man werde aber beide Veranstaltungen beobachten, betonte ein Sprecher. Auf Spekulationen zur Anzahl der Teilnehmer wollten sich die Behörden nicht einlassen. Jedenfalls rechne man nicht damit, dass es "in die Hunderten geht". Auch gehe man nicht davon aus, dass es zu Ausschreitungen komme. Spielzeug-Fernbedienung für Bomben Unterdessen wurden am Donnerstag neue Details über die beim Boston-Marathon eingesetzten, selbstgebastelten Bomben öffentlich: Sie sollen mit Hilfe einer Fernbedienung ausgelöst worden sein, die in Spielzeugautos verwendet wird. Das berichteten US-Ermittler vor einem Parlamentsausschuss, wie Abgeordnete anschließend sagten. Die Bauanleitung zu den Sprengsätzen sollen die beiden mutmaßlichen Attentäter demnach im Islamistenmagazin "Inspire" gefunden haben, das im Internet von der Gruppe al-Qaida im Jemen verbreitet wird. Der Sprengstoff stamme aus einem Geschäft für Feuerwerkskörper in New Hampshire, hieß es. Bei dem Anschlag, den die Tsarnaev-Brüder verübt haben sollen, wurden in der vergangenen Woche drei Menschen getötet und mehr als 260 verletzt.
diepresse

Terrorverdächtiger erkennt Gericht nicht an

Einer der wegen eines angeblich geplanten Bombenanschlags in Kanada festgenommenen Männer will das kanadische Recht nicht anerkennen. Er fühle sich nur dem „heiligen Buch“ verpflichtet, sagte der Muslim Chiheb Esseghaier am Mittwoch laut „Toronto Sun“ bei seiner Gerichtsanhörung in Toronto. Der 30-Jährige soll mit einem fünf Jahre älteren Mann einen Bombenanschlag auf den Zug von Toronto nach New York geplant haben. „Wir alle wissen, dass das Gesetzbuch kein heiliges Buch ist. Es ist von Geschöpfen geschaffen und Geschöpfe sind nicht unfehlbar, denn nur der Schöpfer ist unfehlbar“, sagte Esseghaier dem Blatt zufolge. „Wir können uns nicht auf die Schlussfolgerungen dieses Gerichts verlassen.“ Esseghaier ist der Verschwörung zum Mord und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Bei seiner ersten Anhörung am Dienstag in Montreal hatte er die Anklage als „nichts als Mutmaßungen“ bezeichnet. Der 30-Jährige war nach Angaben der kanadischen Polizei die treibende Kraft der angeblichen Verschwörung.
merkur-online

Muslim wegen Juden nicht bei Dialog der Religionen

Pic: iowntheworld
DOHA (inn) – Berührungsängste beim Dialog: Der islamische Rechtsgelehrte Jussuf al-Karadawi boykottiert eine interreligiöse Konferenz in Katar, weil dort auch Juden vertreten sind. Ihnen legt er die Leiden der Palästinenser zur Last. „Ich habe beschlossen, nicht teilzunehmen, damit ich nicht auf derselben Plattform neben Juden sitzen muss, solange sie Palästina verletzen und Moscheen zerstören und solange die palästinensische Frage nicht gelöst ist“, zitiert die katarische Zeitung „Al-Arab“ den Ägypter. „Es gibt keine größere Ungerechtigkeit als das, was die Juden unserem Volk in Palästina angetan haben.“
Die Konferenz zum interreligiösen Dialog in Doha wurde am Dienstag eröffnet. Die rund 500 Teilnehmer stammen aus 75 Ländern. Die Tagung befasst sich mit den drei monotheistischen Religionen. Die von Al-Karadawi geleitete Internationale Union muslimischer Gelehrter ist trotz seiner Absage vertreten, berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“.
Al-Karadawi hat in der islamischen Welt zahlreiche Unterstützer, vor allem aus der Muslimbruderschaft.
israelnetz

US-Botschafterin fordert Entlassung eines UN-Repräsentanten nach Boston-Bemerkung

Nach umstrittenen Bemerkungen zum Bombenanschlag von Boston hat die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice , die Entlassung eines hochrangigen UN-Repräsentanten gefordert. Es sei höchste Zeit für ihn, zu gehen, erklärte Rice am Mittwoch per Twitter über den Gesandten des UN-Menschenrechtsrates für die Palästinensergebiete, Richard Falk. Der Amerikaner hatte nach dem Anschlag mit drei Toten von "Widerstand" gesprochen. Falk hatte in einem Beitrag für den arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira Reaktionen auf die Bomben erwähnt und geschlussfolgert: "Das amerikanische Projekt der weltweiten Vorherrschaft schafft zwangsläufig jede Art von Widerstand in der nachkolonialen Welt. In mancher Hinsicht können die USA glücklich sein, dass es keine stärkeren Rückschläge gab. Aber das könnte jetzt passieren, erst recht, wenn es keine Bereitschaft gibt, die US-Positionen zu Anderen in der Welt, vor allem dem Nahen Osten, zu überdenken."
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Jüdische Welt empört über Kerrys Vergleiche

ISTANBUL (inn) – US Außenminister John Kerry hat in Istanbul sein „Mitgefühl für die Opfer von Gewalt auf der Mavi Marmara“ ausgesprochen. Die trauernden Angehörigen stellte er mit den Opfern des Terroranschlags bei dem Marathon in Boston gleich. Dieser Vergleich hat in jüdischen Medien weltweit und in Israel erhebliche Empörung ausgelöst.

Im Jahr 2010 hatten „Friedensaktivisten“ der als „Terror-Organisation“ eingestuften IHH mit dem türkischen Schiff Mavi Marmara versucht, die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Ein israelisches Kommando wurde beim Entern des Schiffes von den mit Äxten, Vorschlaghämmern und Messern bewaffneten „Friedensaktivisten“ attackiert. Neun türkische Aktivisten wurden getötet und mehrere israelische Soldaten teilweise schwer verletzt.
Kerrys „tiefe Gefühle, wenn Gewalt passiert“, also der Vergleich der getöteten Zuschauer beim Marathon in Boston mit gewalttätigen Türken auf der Mavi Marmara, veranlasste die israelische Abgeordnete Ajelet Schaked zu dem zynischen Vorschlag, der Minister möge nach Tschtschenien fliegen und sich für den Tod von einem der Bombenleger in Boston entschuldigen. Kerry habe „Täter und Opfer verwechselt“. Der linksgerichtete Abgeordnete Nachman Schai warf Kerry vor, die Wirklichkeit verdreht, schwarz in weiß und weiß in schwarz gewandelt zu haben. In Boston hätten Terroristen Zivilisten getötet, auf der Mavi Marmara seien Terroristen getötet worden.

Keine offizielle Stellungnahme aus Israel

Weil Kerry kurz nach seinen umstrittenen Sprüchen bei einer Pressekonferenz in Istanbul zu einem offiziellen Besuch nach Israel gereist ist, verweigerten offizielle Israelis, darunter der Premierminister, die Justizministerin und andere Amtsinhaber, jeden Kommentar dazu. Offizielle Sprecher meinten, dass Kerry „missverstanden“ worden sei. Der US-Außenminister habe in Wirklichkeit nur „Empathie mit dem türkischen Volk auf nationaler Ebene“ ausdrücken wollen. Die Sprecher warfen der Presse vor, willkürlich Kerrys Äußerung verdreht zu haben.
Der neue stellvertretende Verteidigungsminister Danny Danon, früher ein scharfer Kritiker der Obama-Regierung, sagte vorsichtig: „Eine moralische Gleichsetzung ist niemals hilfreich, wenn man Terroristen mit ihren Opfer gleichstellt.“
„Israel Hayom“, eine dem israelischen Premierminister nahestehende Zeitung, titelte: „Kerry vergleicht israelisches Militär mit Terroristen“.
Der Jüdische Nachrichtendienst JNS aus den USA zitierte einen Sprecher des State Department, wonach Kerry nicht die beiden Ereignisse verglichen habe. Er habe nur vom „Schmerz infolge von Gewalt“ gesprochen.
Die amerikanische Zeitung „The Jewish Press“ bezeichnete die Äußerung Kerrys als eine „Schande“ und forderte ihn auf, sich bei Israel und den israelischen Soldaten zu entschuldigen. Matt Brooks, Leiter der republikanischen Jüdischen Koalition, forderte von dem Minister, seine Äußerung umgehend zurückzunehmen.

Von Ulrich W. Sahm via INN

Rechercheur des Tages

Kanadische Sicherheitskräfte haben zwei Verdächtige festgenommen, denen vorgeworfen wird, einen terroristischen Anschlag geplant und vorbereitet zu haben.

“The plan received ‘direction and guidance’ from an element of al-Qaeda based in Iran [..]. However, officers said there was no evidence the plan was in any way ‘state-sponsored.’“

Was niemand behauptet hat, was sogar ausdrücklich dementiert wurde, kann freilich einen “Nahostexperten” überhaupt nicht beeindrucken. Michael Lüders (und ein Staatsfunker) im Einsatz:


tw24

Experte: Iran hat „rote Linie“ überschritten

TEL AVIV (inn) – Der Iran hat die von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu gezogene „rote Linie“ auf dem Weg zu einer Atomwaffe bereits überschritten. Das sagte der Militärexperte Amos Jadlin am Dienstag auf einer Sicherheitskonferenz in Tel Aviv.

„Im Sommer wird der Iran nur noch einen oder zwei Monate von einer Entscheidung über die Bombe entfernt sein“, erklärte Jadlin. Der Sicherheitsexperte ist Direktor des Instituts für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) an der Universität Tel Aviv . Der Iran sei dann mit seinem Nuklearprogramm so weit fortgeschritten, dass es schwer sei, sein Streben nach der Atombombe noch zu stoppen. Nach der Präsidentschaftswahl im Juni müsse sich die Islamische Republik für oder gegen die Entwicklung einer Bombe entscheiden. Sollten der Iran, die USA und Israel auf ihren Positionen beharren, laufe alles auf eine „Kollision am Ende des Jahres“ hinaus, fügte der Israeli hinzu.
Die „roten Linien“, die Netanjahu im September 2012 vor den Vereinten Nationen gezogen hatte, habe das Regime von Mahmud Ahmadinedschad bereits überschritten, zitiert die israelische Zeitung „Yediot Aharonot“ den Experten. Der israelische Regierungschef hatte damals erklärt, der Iran müsse am Bau einer Bombe gehindert werden, sobald er die zweite Phase der Urananreicherung auf eine mittlere Konzentration von etwa 20 Prozent abgeschlossen habe.

Beweise für Chemiewaffeneinsatz in Syrien?

Auf der gleichen Konferenz äußerte sich ein ranghoher Mitarbeiter des israelischen Militärgeheimdienstes zur Lage in Syrien. „Nach unserem Informationsstand hat das Regime mehrmals tödliche Chemiewaffen eingesetzt“, zitiert ihn die Deutsche Presse-Agentur (dpa). US-Präsident Barack Obama hatte 2012 mit einem militärischen Eingreifen gedroht, sollte es zum Einsatz chemischer Waffen in Syrien kommen. Itay Baron, Chef der Forschungsabteilung des Militärischen Geheimdienstes, erklärte außerdem, dass der syrische Machthaber Baschar Assad vermutlich Sarin-Gas gegen die Rebellen im Land eingesetzt habe. „Die Möglichkeit, dass diese Waffen in die Hände extremistischer Gruppen geraten, ist besorgniserregend“, sagte er laut „Yediot Aharonot“.
INN

Österreich: Islam-Studie beweist Integrationsversagen

Als "besorgniserregend" bezeichnet BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann die Ergebnisse der von Integrationsstaatssekretär Kurz in Auftrag gegebenen Studie über Muslime in Österreich. "Dass sich 41 Prozent der Muslime in Österreich weniger oder überhaupt nicht zu Hause fühlen, zeigt ein massives Versagen der Integration auf. Dass 25 Prozent eine tragende Rolle des Islam wollen, sei beunruhigend und wenn fünf Prozent der derzeit rund 500.000 österreichischen Moslems - das sind 25.000 Personen - sich eine dominante Rolle des Islam in Rechtsordnung und Staat wünschen, dann müssen die Alarmglocken läuten", so Widmann. "Die freie Religionsausübung für alle anerkannten Religionsgemeinschaften ist eine Selbstverständlichkeit. Aber auch die islamische Bevölkerung muss in ihrer Gesamtheit akzeptieren, dass sie den Österreichern und Österreichern nicht ihre religiösen Ansichten und Sitten aufzwingen kann und Staat und Religion strikt zu trennen sind", so Widmann. "Um Integrationsdefizite aufgrund der verfehlten rot-schwarzen Ausländerpolitik festzustellen, braucht es gar keine Umfrage, sondern lediglich Lokalaugenscheine - insbesondere in den Ballungszentren", bekräftigt Widmann.
wien-heute

„Talibanisierung“ im Gazastreifen?

RAMALLAH / GAZA (inn) – Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hat der im Gazastreifen regierenden Hamas eine „Talibanisierung“ vorgeworfen. Sie forderte die radikal-islamische Gruppe dazu auf, sämtliche Gesetze zu annullieren, die sie seit der Machtübernahme 2007 erlassen hat.

Das Exekutivkomitee der PLO kritisierte die Hamas in einer am Montag veröffentlichten Erklärung scharf. Sie warf der Organisation eine „Muslimbruderschaftisierung“ und „Talibanisierung“ im Gazastreifen vor. Die Hamas dürfe ohne die mehrheitliche Zustimmung des Palästinensischen Legislativrates (PLC) keine Gesetze erlassen. Das Büro des PLC in Ramallah sei von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) geschlossen worden. Der Staat Palästina sei Teil internationalen Rechts und internationaler Konventionen. Daher sollte die gesamte palästinensische Gesetzgebung diese auf den Menschenrechten basierenden Konventionen einhalten, heißt es in der Erklärung der PLO. Palästina sei ein demokratischer, zivilisierter Staat und sei für die Menschenrechte.
Die Hamas wies die Anschuldigungen zurück. Die Wortwahl der PLO sei dem „Lexikon für Angriffe auf die islamistische Bewegung“ entnommen, teilte die Organisation laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“ mit. Zudem habe sie PLC-Treffen in Gaza abgehalten, obwohl Israel Mitglieder des Rates verhaftet habe. Solche Treffen seien „legal und patriotisch“. Die Regierung in Gaza sei zudem vom palästinensischen Volk gewählt und sei keine „Hamas-Regierung, wie das Exekutiv-Komitee es nennt“. Im Gegensatz zur Regierung in Ramallah treffe die Regierung in Gaza ihre Entscheidungen vor Ort und nach ausführlicher Prüfung der nationalen Interessen – und nicht nach Anweisungen von außen.

Neue Gesetze für eine strenge Interpretation des Islam

Die radikal-islamische Hamas hat seit der Machtübernahme 2007 zahlreiche Regelungen eingeführt, mit denen sie eine strenge Interpretation des Islam umsetzen will. Erst Anfang April hatte sie eine konsequente Geschlechtertrennung für die Schulen im Gazastreifen beschlossen. Unter anderem gilt für Anwältinnen Kopftuchpflicht im Gerichtssaal, Frauen wurde es zudem verboten, auf Motorrädern mitzufahren und in der Öffentlichkeit Wasserpfeife zu rauchen. Ohne Begleitung eines männlichen Verwandten dürfen sie nicht mehr am Strand spazieren. Männer dürfen sich am Strand nicht mehr ohne T-Shirt aufhalten und männliche Friseure nicht mehr in Salons für Frauen arbeiten.

Hintergrund

Die bislang letzten Parlamentswahlen im Gazastreifen wurden 2006 abgehalten. Damals erhielt die Hamas die absolute Mehrheit und bildete eine gemeinsame Regierung mit der Fatah. Im Jahr 2007 verdrängte die Hamas die Fatah gewaltsam aus der Regierung. Seitdem herrscht sie allein im Gazastreifen, während die Regierung im Westjordanland von der Fatah dominiert wird. Die beiden Regierungen erkennen sich gegenseitig nicht an. Beide Parteien sind seitdem zerstritten.
INN

Tamerlan Tsarnaev auch am Mord an Bostoner Juden beteiligt ?

Erik Weissman (photo credit: Facebook)

Bekannte eines Boston-Attentäters haben die Vermutung geäussert, dass dieser an dem Mord an drei Männern in Boston im Jahr 2011  möglicherweise beteiligt gewesen sei. Mindestens zwei der Ermordeten - Raphael Teken und Erik Weissman - waren Juden. Das dritte Opfer in dem sog. September 2011-Triple-Mord, Brendan Mess, soll Tamerlan Tsarnaevs  bester Freund gewesen sein. Die drei Männer wurden tot, mit durchschnittener Kehle, in der Mess-Wohnung in Waltham, einem Vorort von Boston, gefunden.
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In Budapest nahmen Zehntausende an Demonstration gegen Antisemitismus teil

Zehntausende Menschen demonstrierten in Budapest gegen Antisemitismus und verhinderten zum dritten Mal in zwei Wochen einen Neonazi-Aufmarsch.
Die Demonstration am Sonntag richtete sich gegen den Antisemitismus in Ungarn und war Teil des jährlichen Marsches der Lebenden, der an die Opfer des Holocaust erinnert.
Normalerweise nehmen am Marsch der Lebenden ein paar hundert Menschen teil, doch in diesem Jahr zeigten Zehntausende mit israelischen und Europäischen Fahnen ihre Abneigung gegen die Ideen der ultranationalistischen Jobbik-Partei und anderer neonazistischer Randgruppen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.
Parallel dazu, verbot die Polizei einer Gruppe von Extrem-rechtsgerichteten Bikern eine Kundgebung vor der Hauptsynagoge der Stadt, die während des Marsches der Lebenden veranstaltet werden sollte. Der Biker-Gruppe, wurde Anfang dieses Monats die Genehmigung für eine Kundgebung unter dem Motto “Gas geben” – ein Hinweis auf die Vernichtung der Juden während des Holocaust – verweigert.
In den vergangenen Wochen, haben mehrere rechtsgerichtete Randgruppen Genehmigungen zum Protest gegen die geplante Sitzung des Jüdischen Weltkongress in Budapest beantragt.
Am Samstag verhafteten Polizeibeamte in der Südungarischen Stadt Pecs 18 Personen, die wie die Polizei sagte, der Pax Hungarica-Bewegung angehören und sich an einer Kundgebung zu Ehren von Hitlers 124. Geburtstag beteiligen wollten.
Sie wurden wegen Störung der öffentlichen Ordnung verhaftet und demnächst vor Gericht gestellt, berichtet die ungarische Nachrichtenagentur MTI.
Redaktion Israel-Nachrichten/JTA

Terroranschlag auf Personenzug in Kanada vereitelt

Kanadische Ermittler haben eine Anschlag auf einen zwischen Toronto und New york verkehrenden Personenzug vereitelt.
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UPDATE
Tatverdächtiger Muslim verhaftet

Planten die Bostoner Islamisten auch ein Attentat in New York ?

Wie ein von den Bostoner Attentätern als Geisel genommener Autofahrer der Polizei mitteilte, wollten die Islamisten nach New York flüchten. Da die ermittelnden US-Behörden davon ausgehen, dass die beiden Brüder weitere Attentate planten, vermuten die Ermittler jetzt, dass auch New York ein Anschlagziel hätte seien können.
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Junge Moslems können immer noch ungehindert ausreisen

Ein Team des belgischen Senders RTBF hat mehrere Minderjährige auf einem Flug nach Istanbul begleitet. Weder Polizei noch Flugpersonal haben dem Bericht zufolge nach einer Erlaubnis der Eltern gefragt.
Trotz der verstärkten Grenzkontrollen können junge Muslime nach wie vor ungehindert aus Belgien ausreisen, um sich dem Bürgerkrieg in Syrien anzuschließen. Zu diesem Ergebnis kommt die RTBF.
Ein Team des französischsprachigen Senders hat mehrere Minderjährige auf einem Flug nach Istanbul begleitet. Weder Polizei noch Flugpersonal haben dem Bericht zufolge nach einer Erlaubnis der Eltern gefragt und die Jugendlichen ungehindert reisen lassen.
Innenministerin Joëlle Milquet hatte in der vergangenen Woche eine Verschärfung der Kontrollen angekündigt, um junge Muslime an der Ausreise nach Syrien zu hindern.
brf

FBI hat nun Frau des toten Boston- Bombers im Visier

Während die Ermittler am Montag gespannt auf die ersten Auskünfte des überlebenden mutmaßlichen Attentäters von Boston, Dzhokhar Tsarnaev, warteten, richtet sich der Fokus der Behörden nun auch auf die Ehefrau von Dzhokars verstorbenem Bruder Tamerlan (li.). Die brennende Frage dabei: Wusste die 24- jährige US- Amerikanerin Katherine Russell (re.), die ihrem Mann zuliebe zum Islam konvertierte, von den Anschlagsplänen? Freunde der jungen Frau gaben sich gegenüber Medien überzeugt, dass Tamerlan seine Gattin einer Gehirnwäsche unterzogen hat.

Katherine Russell sei ein typisches amerikanisches Mädchen, ein "All American Girl", gewesen, berichtete der Nachrichtensender ABC News am Montag. Die 24- Jährige wuchs als älteste von drei Töchtern in einer intakten Arztfamilie in Rhode Island, dem kleinsten Bundesstaat der USA, auf. In der High School habe sich Katherine für Tanz und Kunst interessiert. Und sie träumte davon, später einmal zum Peace Corps zu gehen - einer auf Initiative von US- Präsident John F. Kennedy in den 1960er- Jahren gegründeten unabhängigen US- Behörde, die das gegenseitige Verständnis zwischen Amerikanern und Nicht- Amerikanern beleben will. Fotos aus der Schulzeit zeigen eine hübsche und glücklich wirkende junge Frau.

"Mit Tamerlan hat sich alles verändert"

Doch plötzlich änderte sich alles. Als Katherine an der Suffolk- Universität in Boston studierte, lernte sie Tamerlan Tsarnaev, den älteren der beiden Brüder, die für den Bombenanschlag auf den Boston- Marathon verantwortlich gemacht werden, kennen. Die junge Studentin verliebte sich in den tschetschenischen Einwanderer, die beiden heirateten. Ab diesem Moment soll Tamerlan das Leben der US- Amerikanerin unter seine Kontrolle gebracht haben.
Eine namentlich nicht genannte Freundin Katherines sagte gegenüber der britischen Tageszeitung "Daily Mail", Tamerlan, der sich nach derzeitigem Stand der Ermittlungen in den letzten Jahren zunehmend religiös radikalisierte, "hat das All American Girl einer Gehirnwäsche unterzogen". "Keine verstand, was mit ihr passierte." Eine andere frühere Freundin, die ebenfalls nicht namentlich genannt werden will, erklärte gegenüber der Zeitung: "Ich habe sie vor ein paar Monaten gesehen. Sie hat sich total verändert. Ihre Eltern sind nette Leute, ihre Schwestern großartige Mädchen, aber sie hat diesen Typen kennengelernt – und alles hat sich verändert."

Studium abgebrochen und zum Islam konvertiert

Fest steht: Für ihren Ehemann konvertierte Katherine zum Islam. Mit 21 wurde sie schwanger und schenkte Tamerlan eine Tochter - Zahara ist heute drei Jahre alt. Ihr Studium hat Katherine laut ABC News auf Verlangen ihres Gatten abgebrochen. In den Polizeiakten ist das Ehepaar mit einem Eintrag aus dem Jahr 2009 vermerkt. Damals wurde Tamerlan wegen des Vorwurfs der häuslichen Gewalt festgenommen. Katherine sagte allerdings nicht gegen ihren Mann aus, den sie vielmehr als "sehr nett" bezeichnete, zitierten Medien nun aus dem Akt.
Aktuelle Bilder dokumentieren die Verwandlung der jungen Amerikanerin. Medien veröffentlichten Aufnahmen, auf denen Katherine mit einer Hidschab mit Leoparden- Muster zu sehen ist, ihr Haar unter einem Schleier versteckt.

Ermittler an Befragung brennend interessiert

Nun wollen die Ermittler in Erfahrung bringen, ob - und wenn ja, wie viel - Katherine von den Plänen ihres Gatten wusste. Sie selbst streitet laut ABC News derzeit jegliche Kenntnis von den Anschlägen ab. Dass ihr Mann verdächtig sei, habe sie erst durch einen TV- Bericht erfahren, soll sie angegeben haben. Ihr Anwalt Amato DeLuca bestätigte am späten Sonntagabend gegenüber Medien, dass es "Gespräche" mit den Strafverfolgungsbehörden gegeben habe, nannte aber keine Details. "Wir tun unser Bestes, um mit dieser sehr schwierigen Situation umzugehen", so der Anwalt. "Die Familie macht derzeit viel durch." Wann Katherine von den Behörden befragt wird, bleibt somit vorerst offen.

Eltern: "Tamerlan Tsarnaev nie richtig gekannt"

Indessen gehen Aufnahmen vom Haus der Eltern Katherines im idyllischen Rhode Island um die Welt. Dorthin war die 24- Jährige mit der kleinen Tochter geflüchtet, nachdem Tamerlan bei der Verfolgungsjagd durch den Bostoner Vorort Watertown tödlich verletzt wurde. Katherines Eltern - Vater Warren ist Arzt, Mutter Judith Krankenschwester - veröffentlichten ein Statement. "Unsere Tochter hat ihren Mann verloren, den Vater ihres Kindes", heißt es darin. Sie, die Eltern, hätten keine Ahnung, wie sich diese "schreckliche Tragödie" habe ereignen können. "Wir wissen heute nur, dass wir Tamerlan Tsarnaev nie richtig gekannt haben."

Freund sieht Tamerlan als "Kopf dieser Geschichte"

Zugleich deutet auch immer mehr darauf hin, dass Dzhokhar von seinem großen Bruder zu der Tat verleitet wurde, die aus einem typisch amerikanischen "Kid" einen extremistischen Terrorverdächtigen machte. "So, wie wir die beiden kannten, sieht es aus, als sei der ältere Bruder der Kopf dieser Geschichte", sagte Luis Vasquez, ein Freund der Tsarnaev- Brüder, dem TV- Sender CNN. "Er hat immer geführt, und der Bruder folgte ihm." Und Tamerlans Boxtrainer John Curran sagte dem Sender NBC: "Der jüngere Bruder folgte dem älteren wie ein Hündchen."
Dzhokhar liebte sein Skateboard, Rapmusik und Sandwich- Dressing. Er ging auf Partys, hatte Freunde und fühlte sich wohl in seiner neuen Heimat - weit weg von den Konflikten der Kaukasusregion, in der er geboren war. "Er war immer ein nettes Kind", erklärte Cam Blauchner, der mit Tsarnaev in die achte Klasse ging, gegenüber US- Medien. "Er war schüchtern, aber nicht merkwürdig. Er war ein süßer Kerl." Niemals habe er seine Religion erwähnt. "Ich wusste nicht einmal, dass er ein Muslim ist."

Ermittler erhoffen sich Antworten auf "Millionen von Fragen"

Die Ermittler erhoffen sich von dem 19- Jährigen nun Antworten auf "Millionen von Fragen". Der schwer verletzte Teenager, der unter strenger Bewachung im Krankenhaus liegt, kann sie derzeit allerdings lediglich auf Papier kritzeln, sofern er sie überhaupt geben kann. Ob es Hintermänner für die Bluttat der vergangenen Woche gibt, bleibt somit weiter im Dunkeln.
Vor Gericht droht Dzhokhar die Todesstrafe. Einen Anwalt hat er nicht. Denn US- Justizminister Eric Holger erwägt, dem jungen Mann den Status eines Kriegsgegners zu geben. Menschenrechtler und Politiker schlagen bereits Alarm. Sie protestieren gegen die Möglichkeit, den Überlebenden der beiden Tsarnaev- Brüder als "feindlichen Kämpfer" einzustufen. Damit würde ihm die Chance auf geltendes US- Recht geraubt, in erster Linie auf einen Anwalt.
"Es gibt für einen solchen Status keine Grundlage", kritisierte etwa der demokratische Senator Carl Levin gegenüber der "New York Times". Es gebe derzeit keine Hinweise, dass Tsarnaev "Teil einer organisierten Gruppe ist, die Al- Kaida oder den Taliban angegliedert ist". Und nur auf diese Gruppierungen treffe die Ausnahmeregelung zu, welche die Regierung von Präsident Barack Obama vor zwei Jahren ohne nennenswerte Proteste durchsetzte.
krone

Botschafter des Friedens

Die Europäische Union erfreut sich wachsender Beliebtheit. Fühlt bereits die iranisch-libanesische Hisbollah sich in dem Staatenbund – und dort ganz besonders in Deutschland – heimisch, will nun die Hamas sich mit einer Bitte vertrauensvoll an Catherine Ashton und ihre Kollegen wenden:

“Hamas will focus on convincing European countries to take its name out of the terrorism list. Hamas is certain that the US will not agree to take its name off the list. However, European countries set only one condition to do that – avoiding martyrdom attacks inside Israel, and Hamas hasn’t carried out any attack since 2004.”

Ein schöneres Kompliment für EUropa kann es kaum geben, zumal die Friedensbewegung aus Gaza mit ihm ihren tadellosen Ruf riskiert: Noch kein halbes Jahr ist es her, da schwärmten die Friedenstauben von “suicide units” und veröffentlichten ein Video mit dem schönen Titel: “We miss our suicide bombers”.
Die Europäische Union sollte jetzt alles tun, die sich bietende Gelegenheit zu nutzen, ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen. Gelten ihr Raketenangriffe auf “Tel Aviv” oder die “Kenesset” offiziell tatsächlich nicht als Terrorismus, darf sie die so mutig ausgestreckte Hand der “Palästinenser” nicht zurückweisen.
tw24

US-Aussenminister Kerry setzt Israel in der Türkei mit Boston-Attentätern gleich… Und: Warum Leute in Gasa wissen, worüber Obama noch bis heute grübelt…

Immer wenn man glaubt, die Obama-Administration kann kaum noch tiefer in ihrem Israel-Bashing fallen, der Westen sich kaum noch mehr verraten, die angebliche Political Correctness und die Sensitivitaet fuer Islamisten und Terroristen koenne nicht noch grotesker werden, die USA koennten nicht noch schlechter zwischen Freund und Feind unterscheiden etc., wird man mal wieder berichtigt. Heute traf der US-Aussenminister Kerry in Instanbul ein und aeusserte auf der Pressekoferenz viel Mitgefuehl fuer die Familien der Marmara-Terroristen, die von Israels Elitesoldaten unter Feuer in Notwehr und teilweise schwer verletzt getoetet wurden. Das allein war schon eklig genug, aber danach ging er doch tatsaechlich dazu ueber diese islamistischen ‘Opfer’ mit den Opfern der Islamisten in Boston gleichzusetzten und damit auch israelische Soldaten mit islamistischen Terroristen. Er sagte woertlich (hier ab 15. Minute) ueber getoeteten Terroristen auf der Marmara sprechend:
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„Boston-Bomber handelten nicht alleine“

Wie israelische Medien heute berichten, sind sich Sicherheitskreise in Großbritanien „absolut sicher“: Die beiden Brüder, die mit Sprengstoffanschlägen auf den Boston Marathon die latente Gefahr des Terrorismus der Weltöffentlichkeit erneut vor Augen führten und die offenkundig Verbindungen zu islamistischen Terrornetzwerken hatten, haben nicht alleine gehandelt. Britische Sicherheitskreise, so die Medienberichte, gehen fest davon aus, das die beiden Brüder in Terrorcamps gezielt auf die Anschläge vorbereitet und entsprechend gewschult wurden. Auch das US-Justizministerium scheint davon auszugehen, der überlebende Bruder soll wegen Terrorismus angeklagt werden – er befindet sich nach einem gescheiterten Selbstmordversuch weiterhin in einem kritischen Zustand. Wie US-Behörden mitteilten, soll er baldmöglichst vernommen werden, allerdings ohne Anwalt und ohne Hinweis auf seine Rechte, da bei einer Terroranklage in den USA besondere Regelungen bei der Beschuldigtenvernehmung gelten.
haolam

Brüsseler Suppenküche war Rekrutierungslager für islamische Terroristen

Müssen Sie noch mehr über die Hauptstadt der EU wissen ?

Die Brüsseler Behörden haben in einem überwiegend von Muslimen bewohnten Gebiet die Verteilung von kostenlosen Mahlzeiten untersagt, weil der Verdacht besteht, dass dort Kämpfer für den Bürgerkrieg in Syrien angeworben worden sein könnten. Der Bürgermeister der Gemeinde Schaerbeek, das zur Hauptstadtregion Brüssel gehört, bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht der Nachrichtenagentur Belga. Die Suppenküche wird demnach von einem zum Islam konvertierten Belgier betrieben. Er soll Besucher samstags in radikalen Reden dazu aufgefordert haben, nach Syrien zu ziehen.
Aktionen gegen Terrorverdächtige machen in Belgien immer wieder Schlagzeilen. Erst am vergangenen Dienstag wurden nach einer Anti-Terror-Razzia Haftbefehle gegen vier Verdächtige erlassen, darunter der frühere Sprecher der radikalislamischen Gruppe Sharia4Belgium. Die Gruppe sucht angeblich Nachwuchs für extremistische Organisationen in Syrien.
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Als wär's Duisburg-Marxloh: Die Terror-BMWs der Tsarnaev-Freunde

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Russen hatten FBI vor Zarnajew gewarnt

Der russische Geheimdienst FSB hat dem FBI bereits Anfang 2011 mitgeteilt, dass der ältere der beiden Terrorverdächtigen von Boston ein Anhänger des radikalen Islam sei. Das FBI hatte Tamerlan Zarnajew und andere Familienangehörige daraufhin vernommen, die Ermittler fanden jedoch keine Hinweise auf terroristische Aktivitäten, wie das FBI mitteilte. Telefonverbindung, die Nutzung bestimmter Seiten im Internet und persönliche Kontakte wurden überprüft, ohne dass dabei Verdächtiges entdeckt worden wäre. Das FBI hatte in einer Mitteilung vom Freitag erklärt, sie habe den Tipp zu Zarnajew von einer ausländischen Regierung erhalten. Zwei Gewährsleute aus Sicherheitskreisen bestätigten der Nachrichtenagentur AP am Samstag, dass die Informationen vom russischen FSB gekommen waren. Das FBI hatte nach eigenen Angaben damals weitere Informationen von der ausländischen Regierung angefordert, diese aber nie bekommen.
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Na, höchstwahrscheinlich hatte er einen Hass auf Muslime, gell ?

Du bist Deutschland

Guido Westerwelle, der Deutschen amtierender Außenministerdarsteller, hat am Freitag sich dazu durchgerungen, etwas zu formulieren, das … ja, was soll es ausdrücken?

“Die Menschen im Warschauer Ghetto wussten um die geringen Erfolgsaussichten ihres Tuns. Gleichwohl haben sie mit Todesmut und großer Tapferkeit ihre Chance nutzen wollen, sich gegen ein barbarisches Unrechtsregime aufzulehnen und ein weithin sichtbares Zeichen des Widerstands zu setzen.
Wir gedenken in großer Demut des Leidens, der Opferbereitschaft und des Freiheitswillens der Menschen im Warschauer Ghetto.”

Nein, Guido Westerwelle hat es nicht nötig, die “Menschen im Warschauer Ghetto” Juden zu nennen oder “ein barabarisches Unrechtsregime” – von vielen? – deutsch.
Dann könnte man ja auf den Gedanken kommen, er meinte es ernst.
tw24

Antisemitischer Vorfall in Stuttgart

In der Landeshauptstadt von Baden-Württenberg ist es bereits am Dienstag zu einem antisemitischen Vorfall gekommen, der für Aufsehen sorgt. Ein jüdisches Ehepaar aus Israel war in der Stadt, um persönlich an der Verlegung von Stolpersteinen zur Erinnerung an Familienangehörige, die während der Zeit der Barbarei in Nazideutschland, ermordet worden waren. Alleine von der Familie des Mannes waren fünf Mitglieder ermordet worden, u.a. im KZ Theresienstadt. Zu dem Vorfall kam es, als das Ehepaar die öffentlichen Verkehrsmittel der Stadt benutzte und von drei Kontrolleuren nach gültigen Fahrscheinen geprüft wurde. Die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet: „Als der Mann auf Englisch erklärte, dass er in Stuttgart sei, weil seine Vorfahren von den Nationalsozialisten ermordet worden seien, kam es zum Eklat. Alle drei Kontrolleure hätten gegrinst, und die Frau habe mit beiden Daumen nach oben gezeigt, als wollte sie sagen: 'Gut so.´“ Am Zielbahnhof, wo das Paar eigentlich aussteigen wollte, stellte sich ein Kontrolleur mit ausgestreckten Armen in die Tür und versperrte diese. Dem Paar, das erstmals in Stuttgart, bzw. überhaupt in Deutschland war, wurde zur Last gelegt, nur Fahrtickets für eine Zone gehabt zu haben, diese aber um eine Station überschritten zu haben. Die Stuttgarter Stadtbahn zeigte sich schockiert über den Vorfall. Eine Sprecherin erklärte, man werde den Vorfall intern aufarbeiten und kündigte einde direkte Entschuldigung bei dem betreffenden Ehepaar an.
haolam

...gehört zu Deutschland !

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Links alles in Ordnung, nie etwas Kriminelles – rechts immer das Gegenteil?

Heute soll Daniel Cohn-Bendit geehrt werden. Mit dem Theodor-Heuß-Preis, der für die Förderung bürgerlicher Initiativen und Zivilcourage vergeben wird. „Wichtige politische und gesellschaftliche Entwicklungen sollen so frühzeitig ins öffentliche Bewusstsein getragen werden.“
Jetzt geht mir völlig ab, wieso ausgerechnet der „rote Dany“ für „bürgerliche Initiative“ geehrt werden sollte, denn „bürgerlich“ ist bei diesem Herrn sein Leben lang nun die völlig falsche Vokabel. Aber es gibt ja auch Integrationspreise für Hass-Rapper, Toleranz- und Medienpreise für antisemitische Hetze gegen Israel und Friedensnobelpreise für Leute, die noch überhaupt nichts für Frieden getan haben (s. den Narziss im Weißen Haus) oder gar für reuelose Terroristen, die mit ihrem Terror nicht aufhören wollen. Leuten, die gegen Israel hetzen und es lügend verleumden, werden Ausgleich und die Förderung von Miteinander bis zum Bundesverdienstkreuz verliehen. Es liegt völlig im Belieben der Preisverleiher, mit welchen Ehrungen sie ihre erklärten Ziele desavouieren. Spaltend und intolerant bis extrem und nicht hinnehmbar sind dann immer diejenigen, die die schöne Welt der Preisverleiher und ihrer Bedachten mit Fakten stören.
Richtig heftig wird es aber immer dann, wenn es jemanden gibt, der/die zu ehrende Person als nicht preiswürdig entlarvt. Ode rauch überhaupt einen Prominenten entlarvt. Ist man „links“ und „entlarvt“ einen zu alten FDP-Politiker, der ziemlich angeschickert etwas von „Dirndl füllen“ und Tanzkarte lallt, dann ist man Heldin – auch wenn völlig klar ist, welche Motive hinter einer Veröffentlichung des Vorfalls ein Jahr nach dessen Stattfinden stecken. Ist man nicht „links“ ist oder doch auch links aber hat die Frechheit eine linke Ikone zu entlarven, setzt ein Vernichtungsmechanismus ein, der seinesgleichen sucht, wobei der Entlarvte und sein kriminelles Tun geleugnet, kleingeredet und relativiert wird, bis das alles nichts mehr mit der Wirklichkeit zu tun hat. Das konnte man sehr schön erleben, als die vermeintliche „Diskussion“ um Joseph Martin („Joschka“) Fischer und seine Gewalttaten während der 1970-er Jahre. Dass er einen am Boden liegenden Polizisten in den weiter prügelte, wurde immer wieder klein geredet und durfte ihm nicht vorgehalten werden. Die Akten zu seinen Gewalttaten verschwanden, als er Minister in Hessen wurde. Damit wurden Nachermittlungen zu Vorwürfen, er habe Molotowcocktails auf einen Polizisten geworfen (dessen Körper zu 60% Verbrennungen davontrug), unmöglich.
Aktuell ist Daniel Cohn-Bendit ein solches Beispiel. Er hatte sich für Sex mit Kindern ausgesprochen, wenn man sein Buch „Der große Basar“ von 1975 liest, dann kann man nicht umhin zu dem Schluss zu kommen, dass er auch Sex mit Kindern praktizierte. Als das erstmals aufkam, erhielt der Grünenpolitiker über einen „Elternbrief“ einen Persilschein, der ihm bescheinigte, in seiner „Kindertagesstätte“ habe es nie irgendwelche sexuellen Kontakte zwischen ihm und den von ihm betreuten Kindern gegeben. Inzwischen hat die Initiatorin dieses „Elternbriefs“ zugegeben, dass sie weder Betroffene war noch jemals ein Kind in dieser Einrichtung hatte. Der Brief ist ein reines, politisches Gefälligkeitsschreiben, um Cohn-Bendit salonfähig zu halten.
Als Bettina Röhl darauf aufmerksam machte, wurde sie mit einer Schmutzkampagne überzogen. Dass die führende Unterschriften-Sammlerin inzwischen auspackte, hat nichts geändert. Es hat nirgendwo auch nur den Ansatz einer Entschuldigung gegeben. Es hat auch keine Änderung in der Haltung zu Cohn-Bendit gegeben. Stattdessen wird ihm heute ein Preis verliehen, dem er mit seinem Tun und Denken Hohn spricht. Wer den roten Dany als Pädophilen bezeichnet, muss mit juristischer Verfolgung rechnen. Dafür wird Frau Röhl weiterhin – seit ihrer Recherchen und Veröffentlichungen über Fischer – mit etwas stigmatisiert, wofür sie nichts kann: als „Terroristentochter“. Eine Diffamierung, die bis vor den Bundesgerichtshof ging, der unglaublicherweise entschied eine „Schmähung, bei der nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund stehe“, liege hier nicht vor.
Wohlgemerkt: Sie hat sich nie positive zu den Taten ihrer Mutter (Ulrike Meinhof) geäußert, hat nie unterstützt, was diese und ihre Terror-Genossen taten. Dennoch hängt man ihr „Terroristentochter“ an, um sie nicht nur mundtot zu machen, sondern insgesamt zu vernichten, ihr die Lebensgrundlage als Journalistin und Autorin zu nehmen, die nicht mehr zu veröffentlichen ist. Kann sich jemand vorstellen, dass Beate Klarsfeld wegen ihrer Kiesinger-Ohrfeige auf diese Weise zur Unperson gemacht worden wäre? Die Genossen und Genossinnen sowie die Nachfolger Ulrike Meinhofs werden aus dem Gefängnis entlassen – viele gegen den ausdrücklichen Wunsch ihrer Opfer und ohne ihre Ideologie und Weltsicht geändert zu haben – und z.T. in Positionen als Lehrkräfte (!) eingestellt, in denen sie ihre Ideologie jungen Menschen vermitteln dürfen.
Frau Röhl hat dem Vorstand und dem Kuratorium der Theodor-Heuß-Stiftung – namentlich dem Vorsitzenden Ludwig Theodor Heuß und der Kuratorin Gesine Schwan (einst linke Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten) – zwei unverblümte offene Briefe geschrieben, in denen sie fleht die Preisverleihung an den grün-roten Ideologen abzublasen. Sie erhält nicht einmal eine Antwort. Die Herrschaften haben „Besseres“ zu tun. Hätte Röhl entdeckt, dass, sagen wir, Gerhard Baum (Preisträger 2008) irgendwann mit Neonazis geliebäugelt oder einen von ihnen in Schutz genommen hätte, die Lage sähe ganz anders aus. Die Medien und die Eliten hätten sich überschlagen, was man mit Baum alles tun sollte bzw. müsse.
Es gibt tatsächlich Leute, die ein wenig Anstand zeigen. Sie sind leider viel zu wenige – und natürlich sind sie „rechts“. Der Heuß-Enkel gibt sich stur: „Wir bekommen den Saal trotzdem voll“, sagt er als Reaktion auf die Absagen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, der die Festrede halten sollte, sowie zweier Spitzenpolitiker (von CDU und FDP). „Es gibt keine Anklage gegen ihn. Er wird auch nicht strafrechtlich verfolgt“, so Heuß über Cohn-Bendit. Hätte er das auch über einen Menschen gesagt, der nicht so links steht und Verdacht ausgesetzt ist? Ich wage es zu bezweifeln.
Links ist gut, links ist über alles erhaben, was nicht schon mit einem Gerichtsurteil aus höchster Instanz belegt ist. Der FDP-Onkel mit der Tanzkarte ist nicht mehr gesellschaftsfähig, obwohl es kein Urteil gibt. So läuft die Welt heute.
heplev