Bei Alter gelogen: Junge Afghanen kassierten 150.000 Euro

Wie leicht man das Sozialsystem ausnutzen kann, zeigt der Fall von drei Afghanen in Salzburg. Sie kamen 2014 nach Salzburg und gaben sich als minderjährige unbegleitete (also ohne Eltern bzw. Erziehungsberechtigte) Flüchtlinge aus und kassierten seither 50.000 Euro pro Nase. Nun kam heraus, dass sie alle älter sind.Die drei nunmehr 19, 20 und 21 Jahre alten Afghanen kamen 2014 nach Österreich. Auf ihrem Weg nach Europa hatten Schlepper ihnen geraten, sich jünger zu machen, denn so könnten sie mehr Sozialleistungen erhalten. Das Trio befolgten den Rat und gaben sich schließlich bei der Asylansuche in Salzburg als Minderjährige, die ohne erwachsene Begleitung waren, aus. In der Folge kamen sie in Unterkünften in Hallein, in der Stadt Salzburg und in Tamsweg unter. Zusätzlich bekamen sie Geld. Insgesamt kassierten sie so pro Kopf von 2014 bis vor wenigen Wochen 50.000 Euro. Betreuer hatten das Alter der jungen Afghanen jedoch angezweifelt, weshalb ein Gutachter hinzugezogen wurde. Und dieser stellte nun fest, dass das Trio bei der Einreise 17 bzw. 18 Jahre alt waren und den Großteil des Geldes zu Unrecht bezogen haben.
 http://www.krone.at/oesterreich/junge-afghanen-kassierten-150000-euro-bei-alter-gelogen-story-541935

Die Polizei von New York ist bereit, Hillary Clinton wegen Pädophilie und Verrat festzunehmen

 

Im Krieg zwischen Obamas Justizministerium und den patriotischen Agenten im FBI wurde eine neue Front eröffnet. Das Justizministerium (DOJ) besteht darauf, dass die Polizei von New York (NYPD) ihre geplanten Verhaftungen im Anthony Weiner Pädophilenfall nicht durchführt. Für www.USAPoliticsZone.com, 28. November 2016

Eine Person mit Insiderwissen über die immer weitere Kreise ziehende Ermittlung gegen Weiner sagt, dass die Beweise gegen Hillary Clinton überwältigend und nicht abstreitbar seien. Erik Prince hat offiziell mitgeteilt:

"Die NYPD begann ihre Ermittlungen wegen Weinergate und dem Sextingskandal. Mit Hilfe einer Vorladung und einer Hausdurchschung kamen sie an seinen Laptop, auf dem sie 650.000 E-Mails fanden. Sie fanden bei weitem mehr Zeugs, als nur Informationen über das unangemessene Sexting, das der Typ betrieb.

Sie fanden nämlich auch E-Mails des Außenministeriums. Sie fanden dazu auch eine Menge extrem belastender Informationen zu Geldwäsche, darunter, dass Hillary Reisen zu dieser Sexinsel des verurteilten Pädophilen Jeffrey Epstein unternahm. Bill Clinton reiste über 20 Mal dort hin. Hillary Clinton reiste mindestens sechs Mal dort hin."

Prince führte weiter aus:

"Ich weis von einer sehr gut informierten Quelle im Hauptquartier der Polizei in New York, dass die NYPD eine Pressekonferenz abhalten wollte, um die Hausdurchsuchungen und die zusätzlichen Verhaftungen anzukündigen, die sie aufgrund der Ermittlungen durchführen wollten, allerdings wurden sie vom DOJ heftig und am Rande der Rechtsbeugung ausgebremst, wobei das DOJ drohte, jemanden wegen des unbeabsichtigten Todes von Eric Garner anzuklagen, der nach einem Herzinfarkt starb, obwohl die Person nichts damit zu tun hatte. Das ist das Niveau, auf dem Obamas Justizministerium vorgegangen ist, um zu verhindern, dass es in der E-Mail Affäre und den damit zusammenhängenden kriminellen Machenschaften juristische Konsequenzen gibt."

Dann sagte Prince, dass die Ratten in alle Richtungen wegrennen:

"Die Leute der NYPD waren die ersten, die einen Blick auf den Laptop werfen konnten.

Weiner und Huma Abedin, seine Frau - sie war über 20 Jahre Hillary Clintons engste Beraterin - bieten sich nun als Kronzeugen an. Sie beide kooperieren mit der Regierung. Wahrscheinlich werden sie viele Jahre Gefängnis für ihre Vergehen bekommen, wobei Huma Abedin hunderttausende Nachrichten vom Außenministerium mit geheimen Informationen auf Hillary Clintons Eigenbauserver verschickte, erhielt und speicherte. Weiner wiederum muss sich für alle möglichen Vergehen in Bezug mit dem Sexting verantwortlichen und für andere Sachen, die inzwischen gefunden wurden."

Prince führte aus:

"Es gibt alle möglichen Arten von Vergehen in den bislang durchgegangenen E-Mails von 650.000, darunter Geldwäsche, Sex mit Minderjährigen, bezahlter Zugang zu Macht und natürlich jede Menge Beweise für den unangemessenen Umgang von geheimen Informationen, die bis zur SAP Ebene, den Special Access Programs [Sonderzugangsprogramme, d.R.] reichen.

Die Sache verdichtet sich immer mehr. Die NYPD hat aufs Tempo gedrückt, da einer der Chefs - direkt unterhalb des Kommissioner [dem Polizeichef, d.R.] - wie berichtet wurde, sagte, dass er als Elternteil, als Vater mit Töchtern diese Art von Bösartigkeiten nicht länger zulassen könne."

Prince enthüllte auch, dass die E-Mails eine Reihe von Abgeordnete enhält, die noch nicht identifiziert wurden:

"Wie ich es verstehe wollten alle bis hoch zum Kommissioner, oder zumindest die Leitungsebene der NYPD, eine Pressekonferenz geben, wobei das DOJ, Leute aus Washington und politische Akeure alle Arten von unzulässigem Druck ausgeübt haben, damit sie diese nicht gegeben wird."

Als vermutet wurde, dass einige der Involvierten die Details verschweigen könnten, weil sie den Fall nicht unnötig politisieren und die Präsidentschaftswahl nicht beeinflussen wollten sagte Prince:

"Sicher war das der Fall. Das ist ein Argument, das dafür spricht. Tatsache ist aber, dass hätte die politische Linke E-Mails gehabt, die zeigen, wie Donald Trump viele Male eine Insel bereiste, auf der minderjährige Sexsklaven gehalten werden, dann hätten sie darüber reden wollen. Sie hätten es von den Dächern gerufen."

Nun, da Licht in das Dunkel von Clintons Korruptionsnetz gebracht wird schreien sie, dass es ungerecht sei. Bitte, das Unrecht wurde von den Clintons begangen während ihrer drei Jahrzehnte dauernden Herrschaft über Mord, Erpressung, Korruption und illegalem Sex.

Es ist eine poetische Wendung, dass ausgerechnet die NYPD, die wegen der Taten der Globalisten bei den Anschlägen von 9/11 so viele Leute verloren, nun die Speerspitze sind, um die Globalistenbewegung zu zerschlagen!


Im Original: NYPD ANNOUNCES They Are PREPARING TO ARREST HILLARY CLINTON On PEDOPHILIA & TREASON CHARGES!! THE PATRIOTS HAVE WON!!

Anmerkung: Der Artikel wurde vom Netz genommen. Er bezog sich auf ein Radiointerview mit Eric Prince bei Breitbart.

Pizzagate - die pädophilen Eliten haben Angst

Asylbewerber versprüht Reizgas im Bürgeramt: Sechs Verletzte

Ein Asylbewerber aus Marokko hat im Bürgeramt Leipzig-Grünau für einen Einsatz von Polizei und Feuerwehr gesorgt. Es gab sechs Verletzte. Abdellah A. (29) hatte am Dienstagnachmittag einen Termin bei einer für Sozialleistungen zuständigen Sachbearbeiterin (21). Da er glaubte, zu wenig Geld für seinen Lebensunterhalt erhalten zu haben, führte der Nordafrikaner zunächst eine leidenschaftliche Diskussion mit der Stadtbediensteten. Als die Frau auf seine Argumente nicht einging, zog Abdellah A. plötzlich eine Flasche mit Reizgas aus der Jacke und griff damit die Sachbearbeiterin an. Anschließend rannte er aus dem Bürgeramt. Da der Marokkaner so viel Reizgas - vermutlich Pfefferspray - versprühte, wurden neben der attackierten Frau noch weitere fünf Menschen verletzt, darunter ein Kleinkind. „Die Personen klagten über Atembeschwerden, sie wurden ambulant versorgt“, so Polizeisprecher Uwe Voigt. Die von den Bediensteten alarmierte Feuerwehr lüftete die Räume des Bürgeramtes aus, danach ging der Geschäftsbetrieb weiter. Die Fahndung nach Abdellah A., der in einem Leipziger Flüchtlingsheim lebt, blieb bisher erfolglos.
 https://www.tag24.de/nachrichten/asylbewerber-versprueht-reizgas-im-buergeramt-sechs-verletzte-186801

Königswinter-Römlinghoven: Bonner Polizei sucht eine junge Frau und bittet um Hinweise aus der Bevölkerung

Die Bonner Polizei erhielt über den Notruf die Meldung eines Zeugen, der schilderte, wir in Königswinter - Römlinghoven (Malteserstr./ Lommerwiese) eine junge Frau gegen ihren Willen in einen schwarzen PKW gezogen wurde.
Die Frau habe zuvor einen Fahrer eines weißen PKW um Hilfe gebeten, wurde aber bei ihren Vorhaben von einer männlichen Person in den schwarzen PKW gezerrt.
Zu den beiden PKW liegen keine weiteren Erkenntnisse vor.
Die Polizei fahndete mit starken Kräften auch in den angrenzenden Polizeibehörden.
Die Suchmaßnahmen, Befragungen in umliegenden Geschäften brachten bislang keinen Hinweis auf die Frau oder den benutzten PKW. Da nicht auszuschließen ist, dass die junge Frau konkret gefährdet ist, wendet sich die Bonner Polizei mit einer Öffentlichkeitsfahndung an die Bevölkerung und fragt:
Wer kann Hinweise zu der ca. 18-25 jährigen Frau südländischen Aussehens geben, die am 30.11.2016, gegen ca. 16.10 Uhr in Königswinter-Römlinghoven ( Malteserstr. / Lommerwiese ) verdächtige Wahrnehmungen bemerkte.
Insbesondere bittet die Polizei den Fahrer des weißen PKW sich bei der Polizei zu melden.
Beschreibung des Täters: Männliche Person, ca. 18-26 Jahre alt, südländisches Aussehen, trug Wollmütze.
Hinweise an die Kriminalwache Bonn, Tel. 0228-15-0
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/7304/3498565

Frau in Bozner Tiefgarage überfallen

Am Dienstagabend wurde eine Frau in einer Tiefgarage in Bozen von zwei Männern überfallen. Dabei konnten die beiden Übeltäter die Handtasche ihres Opfers erbeuten.Die Staatspolizei wurde alarmiert, nachdem zwei Augenzeugen den Vorfall in der Tiefgarage beobachtet hatten und der hilfesuchenden Frau weiterhalfen. Darauf machten sich die Beamten auf die Suche nach den Tätern, nachdem sie von der überfallenen Frau eine sehr detaillierte Täterbeschreibung erhalten hatten.So gelang es tatsächlichen, das Täter-Duo innerhalb kürzester Zeit aufzuspüren. Bei den Dieben handelte es sich um die beiden Tunesier Nheri Hassan (34 Jahre) und Elouni Ben Mbarek (29 Jahre). Die Männer waren bereits polizeibekannt und hielten sich zudem illegal im Staatsgebiet auf. Die beiden Männer wurden in das Bozner Gefängnis gebracht.
 http://www.unsertirol24.com/2016/11/30/frau-in-bozner-tiefgarage-ueberfallen/

Berlin: Öffentlichkeitsfahndung nach versuchter Vergewaltigung im Massagesalon

 

 Wer kennt diesen Mann?                                                Foto: Polizei Berlin

Weil ein Kunde an der Tür klingelte, entging die Mitarbeiterin des Massagesalons knapp der Vergewaltigung. Nachdem alle Ermittlungsbemühungen nicht zur Festnahme des Täters führen konnten, sucht die Polizei den Mann nun per Öffentlichkeitsfahndung.Die Tat hatte sich zwischen 11 und 12 Uhr am 31. März zugetragen. Der Mann soll die Angestellte eines Steglitzer Massagesalons vergewaltigt haben.„Der Mann hatte offenbar nur von seiner Tat abgelassen, weil er durch das Klingeln eines Kunden an der Eingangstür gestört worden war“ und flüchtete mit einem Fahrrad, so der Polizeibericht. Einige Tage nach der Tat trieb es den Vergewaltiger wieder zum Tatort zurück, wo er von einem Zeugen per Handykamera gefilmt wurde.

Die Polizei fragt nun:

• Wer kennt den Mann, der auf den Bildern zu sehen ist, und kann Angeben zu dessen Identität oder Aufenthaltsort machen?

Das Fachkommissariat des Landeskriminalamtes (LKA 134) in der Keithstraße in Tiergarten bittet um Hinweise unter Telefon 030 / 4664 – 913 402. Es besteht auch die Möglichkeit, über Email lka134@polizei.berlin.de den Kontakt aufzunehmen oder bei jeder weiteren Polizeidienststelle vorzusprechen.

 http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/berlin-oeffentlichkeitsfahndung-nach-versuchter-vergewaltigung-im-massagesalon-a1987844.html

Jülich: Sexuelle Nötigung

Am Nachmittag des vergangenen Samstags ging zwischen 16:30 Uhr und 16:45 Uhr eine 34 Jahre alte Frau aus Jülich mit ihren zwei kleinen Hunden entlang der Herzogin-Jakobe-Straße spazieren. Sie kam aus Richtung der Großen Rurstraße und bewegte sich nach Süden in Richtung Kirchberg. Ihr kamen drei Männer entgegen, die zunächst an ihr vorbei gingen. Plötzlich spürte die Jülicherin einen Schlag in den Rücken, wodurch sie ins Straucheln geriet. Dann wurde sie von einem der Unbekannten festgehalten, während ein anderer ihr die Hundeleinen entriss. Zwei der Angreifer berührten ihr Opfer unsittlich, bis sich die 34-Jährige körperlich zur Wehr setzen konnte. Mit einem gezielten Tritt gegen die Genitalien eines der Täter konnte sie diesen zu Boden bringen. Seine beiden Mittäter halfen ihm auf und alle drei entfernten sich eilig in Richtung der Großen Rurstraße. Die Hunde nahmen sie zunächst mit, ließen diese kurz darauf jedoch wieder los, so dass sie zu ihrer Besitzerin zurückkehren konnten. Eine Beschreibung der Täter liegt derzeit nicht vor. Lediglich die Tatsache, dass sie von südländischem Erscheinungsbild sein sollen, konnte bislang ermittelt werden. Hinweise zum Geschehen oder auf verdächtige Personen nimmt die Polizei unter der Rufnummer 02421 949-6425 entgegen.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/8/3498104

Grevenbroich: Mann von Gruppe zusammengeschlagen

Am Dienstagabend (29.11.) kam es in Elsen gegen 19:30 Uhr zu einer Schlägerei zwischen mehreren Männern. Ein 45-jähriger Grevenbroicher geriet auf einem Fußweg "Am Hammerwerk", nachdem er den Elsbachtunnel überquert hatte, in Streit mit vier Personen. Nach einer zunächst verbalen Attacke, schlug einer aus dem Quartett den Grevenbroicher. Dieser setzte sich zunächst erfolgreich zur Wehr, worauf mindestens eine weitere Person aus der Gruppe sich an der Schlägerei beteiligte. Als die Begleiterin des 45-Jährigen lautstark auf die Situation aufmerksam machte, ließen die Vier von ihrem Opfer ab und verschwanden in Richtung eines Autozubehörhandels. Der verletzte Grevenbroicher ging zunächst nach Hause. Später am Abend erstattete er bei der Polizeiwache Anzeige und gab an, selbständig einen Arzt aufzusuchen. Drei der Angreifer können folgendermaßen beschrieben werden: Die erste Person (offensichtlich der Haupttäter) ist etwa 18 bis 20 Jahre alt, ungefähr 160 bis 165 Zentimeter groß und hat eine kräftige Statur. Er trägt Vollbart, schwarze kurze Haare und hat ein gepflegtes Erscheinungsbild. Nach Angaben des Opfers könnte er türkischstämmig sein. Der zweite Mann ist zirka 180 bis 185 Zentimeter groß, etwa 18 Jahre alt und kräftig. Er hatte einen schwarzen Schal vor dem Gesicht und trug eine schwarze Strickmütze mit weißem Schriftzug. Die dritte Person ist ungefähr 18 Jahre alt und zirka 175 bis 180 Zentimeter groß. Auch dieser Mann trug einen Schal vor dem Gesicht und hatte eine schwarze Strickmütze. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet mögliche Zeugen, sich unter der Telefonnummer 02131-3000 bei der Kripo in Grevenbroich zu melden.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65851/3498255

Wanne-Eickel: Büro der Kirchengemeinde überfallen

Unter Vorhalt eines Messers ist am 29. November ein Pfarrbüro in Wanne-Eickel von zwei Männern überfallen worden. Die noch nicht ermittelten Kriminellen - augenscheinlich südländischer Abstammung - betraten gegen 18 Uhr das Pfarrbüro an der Unser-Fritz-Straße. Sie bedrohten zwei weibliche Angestellte (72, 48) mit einem Messer, forderten die Herausgabe von Bargeld und entnahmen dies aus der Gemeindekasse. Aber nicht nur das: auch die Geldbörse einer Mitarbeiterin wurde "geleert". Die Räuber ergriffen die Flucht, als sie noch einen Anwesenden in einem Nebenraum bemerkten. Wer kann weitere Hinweise geben? In diesem Fall ermittelt das Bochumer Kriminalkommissariat 13 und bittet unter der Rufnummer 0234/909-4135 (-4441 außerhalb der Geschäftszeit) um Täter- und Zeugenhinweise.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11530/3497936

Gelsenkirchener Islamist wollte Kindergarten sprengen!

Mohammed Ö. (18) aus Gelsenkirchen plante, möglichst viele Kinder mit vergiftetem Eis zu töten und sich dann in einem Kindergarten in die Luft zu sprengen. Das kam jetzt in einem Prozess gegen eine Salafisten-Gruppe ans Tageslicht.
 http://www.bild.de/bild-plus/news/inland/isis-terroristen/terrorist-will-kindergarten-sprengen-48992668,view=conversionToLogin.bild.html

Zukünftiges Verhältnis USA - Deutschland: Prima Klima

 

Wie gestern publik wurde, soll Frau Dr. Merkels alter Arbeitgeber, das Bundesumweltministerium, die Präsidentschaftskandidatur Hillary Clintons unterstützt haben. Dass so etwas geschieht, ist weder neu noch überraschend, denn in der deutschen Außenpolitik hat der Wahnsinn bereits seit einem Jahrhundert Methode.


von Ramiro Fulano

 

Als es 1917 darum ging, die unter Bedrängnis geratene deutsche Ostfront zu entlasten, entließ die diplomatische Gurkentruppe von Bethmann-Hollweg einen gewissen Lenin aus seinem Schweizer Exil um im Rücken des Feindes einen Entlastungsangriff zu starten. Ergebnis der deutschen Intervention in die inneren Angelegenheiten des Zarenreiches: eine Oktoberrevolution, ein sozialistisches Russland und über 40 Millionen Tote in den folgenden Jahrzehnten.

Knapp hundert Jahre später hat das Bundesumweltministerium den Lenin-Trick noch mal versucht: Es überweist großzügige Millionenbeträge an die umstrittene „Clinton-Stiftung“, die unter bösen Zungen als Selbstbedienungsladen für die gleichnamige Sippschaft gilt und deren Daseinszweck abgesehen davon in der Finanzierung des Hillary-Wahlkampfs bestanden haben soll. Sollte das mal wieder Regime-Change made in Germany werden, liebe Bundesregierung?

Ich will bloß hoffen, dass alle relevanten Kabinetts-Handys inzwischen von „ausländischen Diensten“ abgehört werden. Oder soll Deutschland wirklich eines Tages auf der Liste der Sponsoren des internationalen Terrorismus enden, Frau Dr. Merkel?

Altmodisch betrachtet sind Wahlkampspenden von Berlin in die USA eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates. Aber wenn es um „Die Umwelt!“ geht, schreckt Germany bekanntlich vor gar nichts zurück: Da ist keine Durchhalteparole zu blöd und kein Strom zu teuer – Klimarettung oder Weltuntergang? Aus deutscher Sicht am besten beides!

Und so muss es denn auch nicht verwundern, dass ausgerechnet das Bundesumweltministerium sich als willfähriges Vehikel deutscher Außenpolitik empfahl. Immerhin hat sich die Berliner Regierung nicht nur dem Atomausstieg, sondern besonders eifriger „Klima-Ziele“ verschrieben. Egal, was am wissenschaftlichen Konsens dran ist oder nicht: „Grüne“ Energiepolitik sorgt dafür, dass Energie in den nächsten Jahren nicht nur sehr knapp sein wird. Sondern sie wird vor allem sehr schmutzig und sehr teuer.

Natürlich nur, damit ein paar nützliche Idioten sich ein kleines bisschen besser fühlen und den „Grünen“ das Geld nicht ausgeht. Armen alten Leuten wird es per Energiesteuer weggenommen und den Ökopathen per Öko-Fonds von vorn und hinten reingeschoben, bis sie vor lauter Kohle kaum noch aus den Augen gucken können. Bei diesen „Alternativen“ wird das Geld nicht knapp…

So geht grüne Selbstbedienungspolitik und sie wird erst dann zu Ende sein, wenn entweder das Geld des letzten verbleibenden Steuerzahlers verknuspert ist oder der Mehrheit der Deutschinnen und Deutschen mit der CO2-Mafia der Geduldsfaden reißt.

Vor allem aber verteuert Energie die Exporte des „Exportweltmeisters“ und macht sie zunehmend unattraktiv auf dem Weltmarkt. Wer im Gegensatz zum linksalternativen Milieu zu der altmodischen Ansicht tendiert, dass Geld nicht auf Bäumen wächst, kann sich denken, was dann passiert: steigende Arbeitsplatzverluste und sinkende Steuereinnahmen. Danke, liebe „Grüne“.

Es hilft offensichtlich, wenn man nicht auf einer sozialdemokratischen Bildungsanstalt indoktriniert wurde um diese Zusammenhänge zu begreifen. Gerade im Ausland hat man längst die richtigen Schlüsse aus dem strategischen Eigentor gezogen, das Germany sich mit seiner vermurksten (oder auch vermarxten) „Energiewende“ selbst eingebrockt hat.

Gerade der anhaltende Wirtschaftsboom der USA ist nicht zuletzt den durch Fracking gesunkenen Energiekosten gedankt. Frankreich hat gigantische Überkapazitäten bei der Atomenergie. Und China baut pro Woche zehn Kohlekraftwerke, finanziert aus der Förderung der „erneuerbaren Energien“ in Germany. Billige Energie gibt es im Überfluss – nur nicht in „Deutschland in Europa“, dem Schlusslicht des globalen Wirtschaftswachstums (noch langsamer wächst das BIP nur in der Antarktis).

Tatsächlich war immer schon klar, dass grüne „Klimapolitik“ nur dann funktioniert, wenn alle Industrienationen sich gemeinsam vor den Karren hehrer Klimaziele spannen und gemeinsam in den Abgrund kutschieren. Klimapolitik ist eben eine Ideologie, bei der man Politik wirklich als Synonym für Wahn verwenden muss. Die alternative Selbstmordsekte passt vor diesem Hintergrund zur Bundeskanzlerin des Atomausstiegs wie Arsch auf Eimer.

Doch wie es nun aussieht, haben die Wählerinnen und Wähler in den USA der Regierung in Berlin einen Strich durch die Rechnung gemacht: Als eine der ersten Amtshandlungen wird Mr. Trump den globalen Klima-Wahnsinn stoppen – im Interesse einer soliden und ideologiefreien Wirtschaftspolitik, bei der die Interessen der Amerikanerinnen und Amerikaner vor denen krautig-bornierter Oberstudiendirektoren aus Wuppertal rangieren. Nicht Ihr Präsident, Frau Dr. Merkel?

Und egal, wer Frankreich demnächst regiert, eins ist sicher: Paris hat in den nächsten Jahren etwas Besseres zu tun, als mit Heinrich-Böll-StipendiatInnen über mehr Mülltrennung und Windmühlen zu diskutieren. Es gibt nämlich links des Rheins eine realexistierende Wirklichkeit, in der andere Themen gerade etwas wichtiger sind: Die Reform der französischen Arbeits- und Sozialgesetzgebung sowie die Bekämpfung des Islamismus sind nur zwei davon.

Mit anderen Worten: Wenn auf dem nächsten „Klima-Gipfel“ plötzlich die Musik ausgeht, werden „unsere Freunde in der Welt und in Europa“ gerade noch rechtzeitig auf einem der freien Stühle Platz nehmen können. Während Deutschland bei jener Reise nach Jerusalem ausscheiden wird, zu der deutsche Ökopathen ihren Landsleuten angemeldet haben um sich an ihnen moralisch, vor allem aber finanziell zu bereichern.

Und das, liebe Leserinnen und Leser, ist der Grund, warum das Bundesumweltministerium die Clinton-Stiftung unterstützt hat. Denn mit Frau Clinton im Oval Office wäre die Energiewende vielleicht gerade noch zu retten gewesen, weil sich dann alle modernen Industrienationen gemeinsam mit demselben Mühlstein um den Hals in den Strom der erneuerbaren Energien geworfen hätten. Aber nun ist es zu spät.

Denn nach der Trump-Wahl sieht es nicht mehr nach einem kollektiven Suizid „unter deutscher Führung“ aus. Ist auch besser so: Sonst wären zum dritten Mal in hundert Jahren ungezählte Millionen von Menschen auf der ganzen Welt an den Folgen deutscher Ideologie gestorben.

Ich wäre nicht gerne beim ersten Treffen zwischen Mr. Trump und dem tadellosen Hosenanzug aus Berlin dabei. Ich könnte mir vorstellen, dass das Klima gerade etwas belastet ist.
 http://haolam.de/artikel_27248.html

Plante Verfassungsschutz-Mitarbeiter Gewalttat gegen “Ungläubige” ?

Im Merkel-Maas-Deutschland ist nichts mehr unmöglich:

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat einen mutmaßlichen Islamisten in den eigenen Reihen enttarnt. Der Mann habe sich im Internet unter falschem Namen islamistisch geäußert und Dienstgeheimnisse verraten, sagte ein Sprecher der Behörde. Berichte über einen geplanten Bombenanschlag wurden von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf in der Nacht auf Mittwoch relativiert. Die Ermittlungen hätten bisher keine Hinweise ergeben, dass eine Gefahr bestanden habe, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Ralf Herrenbrück. Die Staatsanwaltschaft teilte zudem mit, der 51-Jährige sei seit April 2016 als Quereinsteiger beim BfV beschäftigt und dort mit der Beobachtung der gewaltbereiten salafistischen Szene betraut gewesen. Ihm werde vorgeworfen, sich gegenüber einem Chatpartner als BfV-Mitarbeiter zu erkennen gegeben und dabei “inhaltlich zutreffend Einsatzanlässe und -orte offenbart zu haben”. Der Verdächtige habe dem Chat-Partner vorgeschlagen, Gleichgesinnten Zugang zum BfV für eine Gewalttat gegen “Ungläubige” zu ermöglichen. Dies sei “sicher im Sinne Allahs”. Er sei zu allem bereit, “um den Brüdern zu helfen”.
Da es sich bei der Internet-Kontaktperson des Verdächtigen um einen V-Mann des BfV gehandelt habe, habe man den Beschuldigten ermitteln und vorläufig festnehmen können. Die Anschuldigungen habe der Mann in einer Vernehmung eingeräumt. Der Mann bezeichne sich selbst als Konvertiten. Er habe das Ziel gehabt, “das BfV zu infiltrieren, um Glaubensbrüder vor Ermittlungen warnen zu können”. Geprüft werde nun, ob der Generalbundesanwalt den Fall übernehmen werde. Das Bundeskriminalamt ermittele.
Belastbare Anhaltspunkte dafür, dass der 51-Jährige bereits zuvor sicherheitsrelevante Kenntnisse an Personen aus der gewaltbereiten salafistischen Szene weiter gegeben habe, lägen nicht vor, hieß es.
Nach Worten von Geheimdientschef Hans-Georg Maaßen verhielt sich der enttarnte islamistische Extremist völlig unauffällig. “Wir haben es hier offensichtlich mit einem Fall zu tun, in dem sich eine Person von seinem persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert hat”, erklärte der Behördenpräsident am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Maaßen sagte, sein Amt sei wie jeder Nachrichtendienst Ziel strategischer Einschleusungsversuche ausländischer Dienste, Extremisten und Terroristen. “Deshalb müssen wir als Sicherheitsbehörde besonders wachsam in Bezug auf Innentäter sein.”
Der deutsche Inlandsgeheimdienst prüfe nun, ob oder in welchem Umfang ein Schaden entstanden ist, sagte Maaßen. Die Enttarnung sei einer sorgfältigen Aufklärung sowie schneller Aufklärungsmaßnahmen zu verdanken.
Nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen spanischen Familienvater, der inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist es der erste Fall beim BfV, in dem ein Islamist in den eigenen Reihen enttarnt wurde. Zuerst hatten die Tageszeitung “Die Welt” und das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” über den Fall berichtet.

 http://www.vol.at/anschlag-bei-deutschem-verfassungsschutz-dementiert/apa-1433266646 / JWD

Europa: Selbstzerstörung!

von Judith Bergman

• Eine vernünftige Frage, die viele Europäer stellen könnten, wäre, ob es nicht vielleicht an der Zeit ist, die Prioritäten zu überprüfen?
• Vielleicht ist die Zeit gekommen, zu prüfen, ob es sich lohnt, im Hinblick auf den potentiellen Verlust an Menschenleben auch weiterhin an der Konvention von 1961 festzuhalten, die ein Land daran hindert, einem zurückkehrenden ISIS-Kämpfer seine Staatsbürgerschaft zu entziehen, um ihn am Betreten des Landes zu hindern?
• Der Terrorist als armes, traumatisiertes Opfer, das Hilfe braucht, scheint ein wiederkehrendes Thema der europäischen Politiker zu sein. Aber was ist mit den Rechten der armen, traumatisierten Bürger, die diese Politiker gewählt haben?

Etwa 30.000 ausländische und europäische Kämpfer für den Islamischen Staat aus rund 100 verschiedenen Ländern, die nach Syrien, Irak und Libyen gegangen sind, könnten sich nach der Zerschlagung der Terrorgruppe in ihrer irakischen Festung über den Kontinent ausbreiten, warnte Karin von Hippel, Generaldirektorin des britischen militärischen Think Tank Royal United Services Institute im Gespräch mit dem Express am 26. Oktober:

"Ich denke, sobald sie das Territorium im Irak und Syrien verloren haben und voraussichtlich auch Libyen ... werden sie wahrscheinlich wieder zu einem aufständischen Operationsstil zurückkehren gegenüber einer terroristischen Gruppe, die Territorium zu behaupten versucht ... Es gab etwa 30.000 ausländische Kämpfer, die sich aus ca. 100 Ländern zusammengeschlossen haben. Nicht alle von ihnen haben sich ISIS angeschlossen, einige sind Al-Qaida, Kurden und anderen Gruppen beigetreten, aber die überwiegende Mehrheit ist gegangen, um sich ISIS anzuschließen. Diese Leute werden sich zerstreuen. Einige wurden bereits gefangen genommen oder getötet, doch viele werden sich zerstreuen und sie werden in die europäischen Länder gehen ... Sie kehren vielleicht nicht dahin zurück, wo sie hergekommen sind, und das hält viele Sicherheitskräfte in vielen, vielen Ländern nachts wach."

Vielleicht halten diese Szenarien wirklich die Sicherheitskräfte in vielen Ländern nachts wach. Wenn man sich den anhaltende Zustrom von vorwiegend jungen Migranten dem Kampf gegen das Alter in Europa dient, , dass die europäischen Politiker selbst keinen Schlaf verlieren wegen möglicher neuer Terroranschläge.
Laut einem Bericht von Radio Schweden, zum Beispiel:

"Rund 140 Schweden sind nach ihrem Beitritt zu den gewalttätigen Gruppen in Syrien und im Irak zurückgekehrt, Nun bereiten sich mehrere Gemeinden auf die Arbeit mit denen, die sich absetzen wollen, vor. Das könnte praktische Unterstützung von Abtrünnigen umfassen.

Die Gemeinde Lund beschäftigt sich mit dieser Frage, und Malmö, Borlänge und Örebro haben ähnliche Ansichten. Wie Radio Schweden berichtet:

"Lunds Schlussfolgerung ist, dass Überläufer von gewalttätigen extremistischen Gruppen wie Überläufer aus anderen Umgebungen wie organisiertem Verbrechen behandelt werden sollten." Nach einer Untersuchung der Bedürfnisse der Person kann die Gemeinde mit Wohnraum, Beschäftigung oder Lebensunterhalt helfen. "

Gemäss dem schwedischen "nationalen Koordinator gegen gewalttätigen Extremismus", Christoffer Carlsson:

"... sie müssen in der Lage sein, sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, vielleicht brauchen sie einen Führerschein, Schuldenregelung und Obdach. Wenn Menschen etwas verlassen, so wollen sie es für etwas anderes verlassen, aber sie haben nicht die Ressourcen dafür, so dass es schwierig ist für sie, ihren Plan zu verwirklichen. Wenn sie keine Unterstützung erhalten, ist das Risiko groß, dass sie nicht in der Lage sind, die extremistische Umwelt zu verlassen, sondern stattdessen in sie zurückfallen."

Anna Sjöstrand, städtische Koordinatorin von Lund gegen gewalttätigen Extremismus, sagt, dass Menschen, die ihre Strafe abgesessen haben, alle notwendige Unterstützung bekommen sollten. Im vergangenen Jahr erhielt die Gemeinde Örebro Kritik für ein Praktikum für einen jungen Mann, der aus Syrien zurückgekehrt war.
"Es mag solche Kritik geben, aber für mich ist es schwer, in dieser Richtung zu denken. Sie bekommen die gleiche Hilfe wie andere, die Hilfe von uns suchen." Wir können nicht sagen, dass, weil Sie eine falsche Wahl getroffen haben, sie kein Recht haben, zurückzukehren und wieder in unserer Gesellschaft zu leben", sagt Anna Sjöstrand.
Laut Schweden Radio betonen mehrere der Gemeinden, dass Menschen, die Verbrechen begehen, verurteilt werden und ihre Strafen abdienen sollten, bevor sie Unterstützung erhalten können. Laut Amir Rostami, der mit dem nationalen Koordinator gegen gewalttätigen Extremismus arbeitet:

"Wenn Du im Verdacht eines Verbrechens stehst, steht immer die Ermittlung des Verbrechens an erster Stelle, aber solange kein Verdacht auf ein Verbrechen besteht, ist es in unserem eigenen Interesse, denjenigen zu helfen, die aus diesem extremistischen Umfeld kommen. Die Konsequenzen für die Gesellschaft sind ziemlich groß, wenn Du das nicht tust."

In Sjöstrands Worten ist also die Reise nach Syrien und in den Irak, um ISIS zu besuchen, eine bestialische islamische Terrororganisation mit sexueller Versklavung von Frauen und Kindern, Vergewaltigungen, brutalen Morden an Christen, Jessiden und anderen Muslimen, nur eine "falsche Entscheidung". Also ganz ähnlich wie Geldbetrug oder in einer Bar betrunken in eine Schlägerei zu geraten, gewöhnliche Feld-Wald-und-Wiesen-Verbrechen, die nicht mit Ihrem "Recht auf Rückkehr und Leben in unserer Gesellschaft" kollidieren sollten. Mit anderen Worten, es scheint die europäische Standardidee zu unterstützen, dass der Terrorist das Opfer ist, nicht die unschuldigen Menschen, die er verstümmelt, vergewaltigt und tötet.
Gemäss der schwedischen Sichtweise sollte das Verbrennen von Christen und Jessiden bei lebendigem Leib, die Bandenvergewaltigung und Ermordung von Frauen und Kindern und andere solche "falsche Entscheidungen" nicht den Weg versperren zu jemandes "Rechten". Es scheint auch die Rechte der Mitglieder der friedlichen Gesellschaft zu ignorieren, die anfällig sind für Angriffe. Es wäre logisch, dass das dorthin Reisen für den ausdrücklichen Zweck des Beitritts zu einer terroristischen Organisation wie ISIS, die als explizites Ziel die Zerstörung westlicher Nationen wie Schweden hat, in der Tat zum Verfall des "Rückkehrrechts" und dem Recht, in unserer Gesellschaft zu leben, führen sollte - zumal die ehemaligen ISIS-Kämpfer die schwedische Gesellschaft offensichtlich nicht als" ihre Gesellschaft" betrachten.
Ein anderes Wort, das einem dazu einfällt, ist Verrat. Aber nicht für Schweden, solch logische moralische und politische Entscheidungen. Besser neue politisch korrekte Maßnahmen unternehmen, zum Scheitern verurteilt, auf Kosten der Sicherheit (und Steuergelder) von gesetzestreuen schwedischen Bürgern, deren Rechte, ohne Angst vor gewalttätigem Überfall, Vergewaltigung und Terrorismus zu leben, eindeutig schon seit langer Zeit keine Rolle mehr spielen für die Schwedischen Behörden.
Diese unglückliche Haltung gegenüber ISIS ähnelt zunehmend einer kriminellen Nachlässigkeit seitens der schwedischen Behörden. Vor kurzem wurde berichtet, dass die schwedische Polizei eine Beschwerde wegen Aufstachelung zum Rassenhass erhielt, nachdem ein namenloser 23-jähriger Syrer ein Bild der ISIS-Flagge als Profilbild auf Social Media verwendet hatte. Staatsanwalt Gisela Sjövall beschloß, gegen den Mann keine Klage zu erheben. Der Grund, so Sjövall?

"Der IS drückt jede Art von Respektlosigkeit aus, er ist gegen alle außer denen, die zum IS selbst gehören." Es gibt das Dilemma, er [beleidigt] eine zu große Gruppe ... Man könnte sagen, dass das blosse wehen lassen einer IS-Flagge in der gegenwärtigen Situation nicht als Hassrede betrachtet werden kann, es ist kein Ausdruck von Respektlosigkeit gegenüber einer [bestimmten] ethnischen Gruppe. Es ist gesagt worden, dass es eine Form von Aufwiegelung sein könnte, dass IS andere dazu drängt, kriminelle Handlungen wie Mord zu begehen, aber das ist nicht der Fall."

Da ISIS absolut jeden hasst, können sie laut schwedischem Recht anscheinend so viel Hetze betreiben, wie ihr Herz begehrt. Die Terroristen, die um ein weltbeherrschendes Kalifat wetteifern, lachen sich bestimmt tot darüber.
Sjövall fügte hinzu, dass, da das Nazi-Hakenkreuz untrennbar mit Antisemitismus verknüpft ist, dies gegen die schwedischen Gesetze verstößt und dass die ISIS-Flagge vielleicht in 10 Jahren gegen das schwedische Recht verstößt.
Mit der Geschwindigkeit, mit der sich die schwedische Gesellschaft selbst zerstört, bleibt in 10 Jahren vielleicht nicht mehr viel Schweden übrig.

Am 7. Juni 2016 wurde berichtet, dass die britische Staatsbürgerin Grace "Khadija" Dare ihren 4-jährigen Sohn Isa Dare dazu gebracht hatte, in Schweden zu leben, um von der freien Gesundheitsversorgung profitieren zu können. Im Februar wurde der Junge in einem ISIS-Video gezeigt, in dem er vier Gefangene in einem Auto in die Luft sprengte (Bild oben). Der Vater des Jungen, ein Dschihadist mit schwedischer Staatsbürgerschaft, wurde im Kampf für ISIS getötet.

Im benachbarten Dänemark sagte im März 2015 eine dänische Abgeordnete für die Sozialdemokraten, Trine Bramsen, über zurückkehrende ISIS-Kämpfer:

"Manche stellen eine Gefahr dar oder können gefährlich werden, andere brauchen Hilfe, und wir haben tatsächlich gesehen, dass viele, die nach Hause kommen, solche Schrecken erfahren haben, dass sie psychologische Hilfe brauchen."

Der Terrorist als armes, traumatisiertes Opfer, das Hilfe braucht, scheint ein wiederkehrendes Thema der europäischen Politiker zu sein. Aber was ist mit den Rechten der armen, traumatisierten Bürger, die diese Politiker gewählt haben?
Dänemark ist zufällig das europäische Land mit den meisten ISIS-Kämpfern, die aus Syrien zurückkehren, so ein Bericht, der im April vom Internationalen Zentrum für Terrorismusbekämpfung in Den Haag veröffentlicht wurde. Der Bericht zeigt, dass 50% der Menschen, die Dänemark verlassen haben, um für ISIS in Syrien zu kämpfen, nach Dänemark zurückgekehrt sind. Großbritannien liegt mit 48% an zweiter Stelle, dann kommen Deutschland (33%), Schweden (29%), Frankreich (27%) und Österreich (26%).
In Dänemark wurden im April vier syrische ISIS-Kämpfer verhaftet, als sie aus Syrien zurückkehrten.
Die Leiterin des Strategischen Instituts der Verteidigungsakademie in Dänemark, Anja Dalgaard-Nielsen, sagte im April einer dänischen Zeitung, dass es nicht genügend Ressourcen gibt, um alle zurückkehrenden ISIS-Kämpfer zu überwachen und damit ihre Verhaftung zu gewährleisten, und fügte hinzu:

"Aber auch hier, nicht alle [ISIS-Kämpfer] sind identisch. Manche werden nach Hause kommen und eine Bedrohung für die Gesellschaft sein, während andere desillusioniert zurückkehren werden. Wenn wir alle auf die gleiche Weise behandeln, riskieren wir, einige der Zweifler noch tiefer hinein zu drücken. Wenn jemand zurückkehrt und es nicht nachgewiesen werden kann, dass er Verbrechen begangen hat und wenn er darüber hinaus desillusioniert ist, dann sollte er Hilfe bekommen, um auszusteigen. "

Wie bestimmen Sie mit Bestimmtheit, dass jemand "desillusioniert" ist, wenn er tatsächlich eine tickende Zeitbombe sein könnte, die nur darauf wartet, Terror zu begehen?
In Dänemark beschlossen die Behörden ein Verbot, nach Syrien zu reisen, um sich ISIS anzuschließen. Das löst jedoch nicht das Problem, was mit den zurückkehrenden ISIS-Kämpfern zu tun ist. Es hilft auch nicht viel, jene potentiellen ISIS-Kämpfer zu verhindern, die in ihren Bemühungen, ISIS zu unterstützen, enttäuscht wurden, ihren Terror auf europäischem Boden zu entfesseln - wie es ISIS tatsächlich befohlen hat.
Mehrere Länder, darunter Grossbritannien und Australien, haben die Annullierung der Staatsbürgerschaft für die Rückkehr von ISIS-Kämpfern in Erwägung gezogen, um damit zu verhindern, dass sie zurückkehren. Dies ist sicherlich denkbar, wenn die betreffende Person doppelte Staatsbürgerschaft hat. Politische Hindernisse beiseite, aber eines der wichtigsten rechtlichen Hindernisse für Länder, die diesen Weg nehmen wollen, ist das UNO-Übereinkommen von 1961 über die Verringerung der Staatenlosigkeit, das es Regierungen verbietet, die Staatsangehörigkeit eines Menschen zu widerrufen, wenn es sie staatenlos macht.
Eine vernünftige Frage, die viele Europäer stellen könnten, wäre, ob es nicht vielleicht an der Zeit ist, die Prioritäten zu überprüfen? Vielleicht ist es Zeit, genauer zu prüfen, ob es sich lohnt, im Hinblick auf den potentiellen Verlust an Menschenleben auch weiterhin an der Konvention von 1961 festzuhalten, die ein Land daran hindert, einem zurückkehrenden ISIS-Kämpfer seine Staatsbürgerschaft zu entziehen, um ihn am Betreten des Landes zu hindern?
Vermutlich kümmern sich die europäischen Menschen mehr darum, am Leben zu bleiben als um die Feinheiten des Völkerrechts. Wann werden die europäischen Führer den politischen Handlungswillen mobilisieren?
 https://de.gatestoneinstitute.org/9456/europa-selbstzerstoerung

Islamist schlich sich bei Verfassungsschutz ein

Es sei dem Verfassungsschutz gelungen, "einen mutmaßlichen Islamisten unter seinen Mitarbeitern zu enttarnen", bestätigte das Bundesamt (BfV) am Dienstagabend gegenüber dem SPIEGEL. Der 51-Jährige Deutsche sitzt in U-Haft, die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt. Der Mann hat inzwischen ein Teilgeständnis abgelegt. Demnach sei sein Ziel gewesen, das Bundesamt zu infiltrieren und Informationen für einen Sprengstoffanschlag auf das Haupthaus im Kölner Stadtteil Chorweiler zu sammeln. Daher wird gegen ihn wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Zudem soll sich der Beschuldigte im Internet unter falschem Namen islamistisch geäußert und Dienstgeheimnisse verraten haben. Er habe versucht, "sensible Informationen über das BfV weiterzugeben, die zu einer Gefährdung des Amtes führen könnten", heißt es beim Verfassungsschutz. Der Mann, ein Bankangestellter und Familienvater, war erst im April 2016 als Quereinsteiger vom Verfassungsschutz eingestellt worden, um die islamistische Szene in Deutschland zu observieren. Dabei verhielt er sich nach Auskunft der Behörde "im Bewerbungsverfahren, während der Ausbildung und in seinem Einsatzbereich unauffällig".
 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/geheimdienst-islamist-schleicht-sich-bei-verfassungsschutz-ein-a-1123676.html

Die Türken planen Europa täglich mit 3.000 Migranten zu fluten - Griechenland bereitet sich auf einen Krieg mit der Türkei vor

 

Der griechische Geheimdienst hat mitgeteilt, dass die türkische Regierung plant, täglich 3.000 Migranten zu erlauben, ihre Küsten in Richtung Griechenland zu verlassen. Von Victoria Friedman für www.Breitbart.com, 28. November 2016

Die detaillierten Pläne, die in der griechischen Zeitung Proto Thema veröffentlicht wurden, folgten auf die Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der mit der Flutung des Kontinents mit Migranten drohte, falls die EU Beitrittsgespräche mit dem Land gestoppt werden. Letzte Woche sagte Erdogan:

"Wenn sie noch weiter gehen, dann werden die Grenztore geöffnet werden.

Weder ich noch mein Volk werden von diesen trockenen Drohungen betroffenen sein. Es würde nichts ausmachen, wenn alle der Abstimmung [im Europäischen Parlament] zustimmen würden."

Die Geheimdienstanalysten sagten, die Schleuser haben tausende Motor- und Schlauchboote an der türkischen Westküste aufgereiht, so dass die Operaion innerhalb von Wochen beginnen könnte.

Die Analysten wurden von Proto Thema zitiert, dass die Pläne von Erdogan persönlich unterstützt werden.

Athanassios Drougas, ein Geheimdienstexperte aus Athen sagte gegenüber der Times:

"Niemand unterschätzt in diesen Tagen Herrn Erdogan und seine Unberechenbarkeit.

Diese Pläne im Zusammenhang mit den Drohungen des türkischen Präsidenten in den letzten Wochen haben die griechische Militärführung ernsthaft beunruhigt.

Sie haben Angst und sie haben der politischen Führung mitgeteilt, dass sollte die Türkei die Fluttore ein weiteres Mal öffnen, dann wird Griechenland in seinem gegenwärtig verzweifelten finanziellen und sozialen Zustand nicht in der Lage sein, den Schock zu absorbieren. Falls es passiert, dann kommt es entweder es kommt zu einem Krieg, oder zu einem völligen Zusammenbruch."

Nachdem die Balkanroute geschlossen wurde blieben über 60.000 Migranten in Griechenland. AMNA berichtet, dass alleine am Montag und nur auf den drei nördlichen Ägäisinseln 11.801 Migranten gezählt wurden: 5.918 auf Lesbos, 2.701 auf Chios und 2.182 auf Samos. Herr Dorugas sagte:

"Es ist nicht überraschend, dass die griechische Marine und Sepzialeinheiten verstärkt Übungen um die griechischen Inseln herum und vor allem um die nördliche Ägäis herum abhalten, da sie Angst vor einem plötzlichen Angriff haben, falls sich die Beziehungen zwischen Ankara und der EU dramatisch verschlechtern.

Nun, da Europa in Problemen steckt fühlt Herr Erdogan, dass er freie Hand hat und er versucht, den Block zu erpressen und dabei nutzt er gnadenlos die Flüchtlingskrise als Hebel."

Die EU hat mit der nahöstlichen Nation ein Abkommen getroffen, in dem im Gegenzug für das Stämmen des Flusses an Migranten, die über das Mittelmeer nach Griechenland kommen und dann weiter nach Nordeuropa reisen, die Türkei visafreie Reiserechte im Schengenraum erhalten würde, sowie einen beschleunigten Beitrittsprozess zur EU.


Im Original: Revealed: Turkey’s Plans to Flood Europe with 3,000 Migrants a Day
 http://1nselpresse.blogspot.de/2016/11/die-turken-planen-europa-taglich-mit.html

Wütender Afghanen-Mob attackiert Sanitäter bei Einsatz

Gewalteskalation im Zuge eines Rettungseinsatzes im Wiener Bezirk Brigittenau: Sanitäter wurden nach krone.at-Informationen zu einer verletzten Person gerufen und wollten gerade den Patienten behandeln, als sich plötzlich eine Gruppe von Männern um das Fahrzeug scharte und die Versorgung störte. Die Situation eskalierte schließlich völlig, die Emotionen kochten über. Die Folge: Die Menge - es soll sich um bis zu zwölf Angreifer gehandelt haben - ging auf die Helfer sowie den Rettungswagen los.Zu dem Vorfall war es bereits in der Vorwoche gekommen. Ein Rettungsteam wurde abends gegen 20 Uhr zu einem Einsatz zum Mortaraplatz in die Brigittenau gerufen, sollte dort einen Verletzten behandeln. "Angegeben wurde, dass der Betroffene einen Aggressionsschub erlitten habe", bestätigte Polizeisprecher Thomas Keiblinger den Einsatz.Zwar wissen die Helfer in den meisten Fällen nicht, was sie vor Ort tatsächlich erwartet - ein solcher Ausgang eines Rettungseinsatzes ist jedoch wahrlich nicht alltäglich. Denn als die Sanitäter den Patienten behandeln wollten, tauchten plötzlich "acht bis zwölf weitere Personen" auf, so der Sprecher. Die Stimmung wurde rasch rauer, einige der Anwesenden stellten laut krone.at-Infos unter anderem die korrekte Behandlung des Patienten infrage. Wenig später eskalierte die Situation.Zunächst reagierte die versammelte Menge äußerst aggressiv auf die behandelnden Sanitäter. "Sie konnten den Patienten deshalb nicht mehr weiterversorgen", erklärte Keiblinger. Die Wogen gingen schließlich derart hoch, dass zwei der Rettungshelfer vor der wütenden Menge in einen nahe gelegenen Park flüchteten, ein Stück weit sollen sie dabei sogar verfolgt worden sein. Der Rettungsfahrer verbarrikadierte sich zum Schutz im Wagen, woraufhin die Gruppe ihrem Ärger freien Lauf ließ und sich mit Schlägen und Tritten an dem Einsatzfahrzeug abreagierte. Danach flüchteten die Angreifer.Der Fahrer machte sich im Anschluss samt Rettungswagen auf den Weg zur Polizeiinspektion Pasettistraße, um die Polizei über den Vorfall zu informieren. "Es wurde Anzeige gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung erstattet", so Keiblinger gegenüber krone.at. "Die Rettungsmannschaft konnte allerdings keine näheren Angaben zu den Tätern machen." Dass es sich, wie krone.at zugetragen, um "Afghanen" gehandelt haben könnte, bestätigte Keiblinger nicht. Verletzte gab es demnach bei dem Angriff aber glücklicherweise keine. "In der Vorwoche kam es tatsächlich zu solch einem Vorfall", bestätigte auch eine Sprecherin der Rettungsorganisation gegenüber krone.at - ohne nähere Details rund um den Fall zu nennen. Das Einsatzfahrzeug weise jedenfalls Schäden auf, so sei "eine Delle an der Schiebetür" zu erkennen.
http://www.krone.at/nachrichten/wuetender-mob-attackiert-sanitaeter-bei-einsatz-gewaltexzess-in-wien-story-541507

EU plant: 90 Millionen Türken sollen Europa überschwemmen

Trotz anhaltender öffentlicher Angriffe gegen die EU arbeitet die türkische Regierung mit den Europäern hinter den Kulissen mit Hochdruck daran, Anfang kommenden Jahres doch noch eine visumfreie Einreise für 90 Millionen Türken zu erreichen. Dies gilt aus Sicht Ankaras als Voraussetzung für eine Fortsetzung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei, das zu einem erheblichen Rückgang der Migration nach Europa beigetragen hat. "Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kürzlich. Ein hoher EU-Diplomat betonte, die Chancen für eine Visaliberalisierung "stehen nicht so schlecht". Nach Informationen der "Welt" gibt es einen konkreten Fahrplan, der in den kommenden Wochen umgesetzt werden soll. Die Zeit drängt. Türkische Regierungskreise gehen davon aus, dass die EU-Regierungen wegen der anstehenden Wahlen in den Niederlanden, Frankreich, Deutschland und möglicherweise auch in Österreich spätestens ab März 2017 keine Zustimmung mehr zur umstrittenen Visaliberalisierung geben werden. Geplant war sie ursprünglich bereits für Juni und dann für Oktober dieses Jahres. Aus Sicht Brüssels waren die Bedingungen aber nicht erfüllt. Auftakt der möglicherweise entscheidenden Verhandlungen ist ein Treffen am Mittwoch in Brüssel. Am Mittag werden der Vizechef der EU-Kommission, Frans Timmermans, EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und EU-Sicherheitskommissar Julian King den türkischen Europaminister Ömer Celik treffen. Es wird bilaterale Gespräche zwischen Celik und den Kommissaren geben, aber auch eine gemeinsame Runde.
 http://hd.welt.de/politik-edition/article159822195/Europa-hat-einen-Fahrplan-fuer-die-Visafreiheit.html

Bahnreisende zeigen Zivilcourage

Gestern Abend (28. Nov) zeigten zwei Reisende (32, 34) im ICE 514 auf der Fahrt von Köln nach Düsseldorf Zivilcourage. Ein Taschendieb hatte sich an der Handtasche einer Mitreisenden (29) zu schaffen gemacht und ein Smartphone entwendet. Ohne zu zögern sprachen die beiden Männer den jungen Algerier (26) an und hielten diesen bis zum Eintreffen der Bundespolizei fest. Das Telefon wurde noch vor Ort an die Geschädigte übergeben. Der Tatverdächtige wurde seitens der Bundespolizei vorläufig festgenommen und wird derzeit dem Haftrichter vorgeführt. Die Bundespolizei rät zu mehr Aufmerksamkeit. Mitgeführte Gegenstände, wie beispielsweise Handtaschen oder Reisegepäck, sollten zu jedem Zeitpunkt unter Kontrolle sein. Taschen- und Handgepäckdiebe nutzen die Unachtsamkeit vieler Reisenden sehr schnell für sich aus. Wertgegenstände, Bargeld oder auch Mobilfunkgeräte sollten daher eng am Körper getragen werden.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70116/3497073

Brutale Überfallserie auf Frauen in Hamburg-Billstedt und Hamburg-Horn aufgeklärt - eine Festnahme

Beamte des Raubdezernates für den Bereich Region Mitte (LKA 164) haben einen 18-jährigen Mann aus Guinea-Bissau vorläufig festgenommen, der im Verdacht steht,  fünf Frauen überfallen und beraubt zu haben.
Die Frauen (19,27,32,37,49) wurden von dem Tatverdächtigen überwiegend im unmittelbaren Umfeld der U-Bahnhöfe Horner Rennbahn, Legienstraße und Billstedt angegriffen, nachdem sie mit der Bahn bzw. mit dem Nachtbus aus Richtung Innenstadt kommend auf dem Weg nach Hause waren.
Lediglich in einem Sachverhalt (b) konnte über Videoauswertung ermittelt werden, dass sich der Tatverdächtige in derselben U-Bahn aufgehalten und diese mit dem Opfer gleichzeitig verlassen hat. In den übrigen Fällen ist bislang noch ungeklärt, wie sich der Tatverdächtige den Opfern näherte bzw. auf sie aufmerksam wurde.
Der Tatverdächtige griff die Frauen jeweils mit körperlicher Gewalt an, schlug ihnen in mehreren Fällen mitgeführte Glasflaschen ins Gesicht bzw. auf den Kopf und raubte ihnen anschließend die mitgeführten Handtaschen. Die Frauen erlitten zum Teil erhebliche Kopf- und Gesichtsverletzungen.
Bereits nach der ersten Tat wurden umfangreiche Ermittlungen aufgenommen, die zunächst nicht zur Identifizierung des Täters führten.
Am gestrigen Tag sah ein Sachbearbeiter des LKA 164 im Bereich Legienstraße / Washingtonallee eine männliche Person, auf welche die Täterbeschreibung zutraf. Gemeinsam mit weiteren Polizeikräften des PK 42 wurde der Tatverdächtige angehalten und vorläufig festgenommen. Dabei trug er Teile der Bekleidung aus dem zweiten Sachverhalt. Über die Staatsanwaltschaft Hamburg wurde daraufhin ein Durchsuchungsbeschluss für die Wohnanschrift des Tatverdächtigen beantragt, der am gestrigen Tage gegen 16:45 Uhr vollstreckt wurde.
Dabei wurden umfangreiche Beweismittel (Raubgut und Tatbekleidung) aufgefunden und sichergestellt.
Der Tatverdächtige wurde dem Haftrichter zugeführt.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/3497135

Die Träumer und der kommende Sieg des Islam

Auch Menschenrechte, ins Feld geführt von muslimischen Interessenvertretern, sind Islam, denn gemeint sind immer die Menschenrechte der Kairoer Erklärung von 1990, die auf der Scharia basieren. Sie konterkarieren die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, die von humanistischen Werten ausgeht, radikal durch das Axiom des Gottesrechts. Im Islam gibt es keine dem Menschen angeborene Rechte, die unabhängig von der Anerkennung Gottes und der Verpflichtung zur Erfüllung seiner Gebote und Verbote bestehen. Die islamische Menschenrechtserklärung segelt unter falscher Flagge. Es geht nicht um die Rechte des Menschen, sondern um die uneingeschränkte Souveränität Gottes. Gottesrecht lässt sich nicht integrieren, denn als Abkömmling des Absoluten und der alleinigen kosmischen Realität ist es selbst letzter Grund und auf ewig zur Herrschaft ermächtigt.Die naturrechtlich bestimmten universalistischen Menschenrechte stehen gegen die von der Scharia bestimmten universalistischen Menschenrechte der Kairoer Erklärung. Es handelt sich hier um das Manifest eines unverhandelbaren Gegenuniversalismus’. Anders im Westen, wo die universalistische Idee der Inklusion, die sich in Pluralismus äußert, zurückweicht und ersetzt wird durch Diversität, was im Ergebnis Akzeptanz einer fragmentierten Gesellschaft bedeutet. Integration wird immer mehr zur verspäteten Forderung, denn es gibt so gut wie nichts mehr, worin man sich integrieren sollte und könnte. Die letzte Bastion, das Grundgesetz, steht mit der beabsichtigten Festschreibung der Diversität als Staatsziel vor der Schleifung. Mit dieser Entscheidung würde die pluralistische Demokratie endgültig zu Grabe getragen. Die islamische Idee der Inklusion allerdings, die mit Unterwerfung identisch ist, will sich die westliche Kultur einverleiben und hält für die Regelung dieses Verhältnisses das Instrument des Dhimmitums bereit. Dies und nichts anderes bedeutet „Integration“ im islamischen Sinne. Die islamische Community fühlt sich prädestiniert, in einer diversifizierten Gesellschaft über kurz oder lang die Oberhand zu erlangen, denn sie hat ihren universalistischen Anspruch nie aufgegeben, sondern nur verdeckt, solange es opportun war, in den Strömungen der Diversität mitzuschwimmen. Ihre Stunde kommt spätestens, wenn die Gesellschaft so zersplittert und überfordert ist, dass sich das Bedürfnis nach einer neuen ordnenden Kraft meldet, oder sie muslimischem Machtstreben einfach nicht mehr standhalten kann. Viele werden ermattet sein, weil sie sich durch Appeasement, Anpassung und Nachgeben selbst geschwächt haben. In Verkennung der Realität und im Verzicht auf verbriefte Rechte sind sie Kollaborateure einer Kraft, die sich die freiheitliche Gesellschaft zur Beute machen will und ihre kommende Macht bereits wittert. Der Islam könnte erstmals im Westen siegen, gestützt durch freiwillige Leistungen der Unterworfenen in spe wie vorauseilender Gehorsam, willfährige Gesetzgebung und einverständige Rechtsprechung. Der naive Traum der Gleichberechtigung aller Kulturen wird von der einen Kultur ausgeschlachtet, die sich zur Herrschaft berufen und berechtigt fühlt. Die Träumer haben sie selbst willkommen geheißen.
 http://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-traeumer-und-der-kommende-sieg-des-islam/

Familienbeihilfe: Türken stürmen Finanzämter

 

Weil eine Falschmeldung in türkischen Communities die Runde machte, liefen gestern besorgte Türken den Finanzämtern des Landes die Türen ein. Unbekannte hatten in türkischen Sozialen Netzwerken behauptet, dass ihnen zu wenig Familienbeihilfe ausgezahlt worden sei. Das führte dazu, dass sich die Falschmeldung wie ein Lauffeuer unter den türkischen Communities in Österreich verbreitete. Tausende Türken stürmten daraufhin die Finanzämter in den Ballungszentren – das berichtet der ORF.Die Mitarbeiter des Finanzministeriums sehen sich indes einer Mammutaufgabe gegenüber gestellt. Tausende Türken standen gestern ante portas und wollten mit selbst gebastelten Formularen ihr angeblich ausstehendes Geld einfordern. Der 28. November sei der letzte Stichtag für eine Neuberechnung, hieß es in der Falschmeldung. Die Behörden waren heillos überfordert, auch deshalb, da zu wenig Dolmetscher vorhanden waren um die Situation aufzuklären. In Wels berichten Augenzeugen, dass der Parkplatz der Behörde komplett ausgelastet war. Mittlerweile versucht das Ministerium ihr Bestes um die Lage zu deeskalieren. Seit Montagvormittag berichtigt das Finanzministerium die Falschmeldung mittels Aushang in den Behörden und in den Sozialen Netzwerken. Auch auf der Webseite des Ministeriums wurde eine Richtigstellung auf Deutsch und Türkisch veröffentlicht. Doch die Sache ist immer noch nicht ausgestanden. Die Beamten müssen jetzt tausende Mails beantworten um die Sachlage aufzuklären.
 http://m.oe24.at/oesterreich/chronik/Familienbeihilfe-Tuerken-stuermen-Finanzaemter/260378245

Illegale Reisegruppe versteckt sich auf der Bahnhofstoilette

Heute Nacht gegen 04:00 Uhr bekamen Beamte der Bundespolizei von einem Hinweisgeber die Mitteilung, dass sich auf der Toilette im Flensburger Bahnhof mehrere Personen vor der Polizei verstecken sollten. Die Beamten schauten nach und fanden tatsächlich vier Personen vor. Da sich niemand ausweisen konnte, wurden die Personen zur Dienststelle verbracht. Dort ergaben erste Ermittlungen, dass es sich um drei 14,16 und 18 jährige Marokkaner sowie einen 18 jährigen Algerier handelte. Dies ergab die erkennungsdienstliche Behandlung bzw. die Befragung mittels Dolmetscher. Der 18 jährige Marokkaner äußerte ein Asylbegehren und wurde zur Aufnahmeeinrichtung nach Neumünster weitergeleitet. Die beiden minderjährigen Marokkaner werden durch das Jugendamt der Stadt Flensburg übernommen. Da bei den Personen Straftatverdacht wegen unerlaubtem Aufenthalt bestand, erhielten sie dementsprechende Strafanzeigen. Der algerische Staatbürger war im Besitz einer gültigen Ankunftsbescheinigung der Dortmunder Ausländerbehörde. Dort hat er sich nun binnen sieben Tagen wieder einzufinden.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50066/3496739

Islamistischer Terroranschlag in den USA

Ein 18-jähriger Somalier hat auf dem Campus der Ohio State University erst mit einem Auto Passanten angefahren und ist dann mit einer Machete auf sie losgegangen. Nach Angaben der Polizei kam Abdul Razak Ali als Flüchtling in die USA, erhielt Asylstatus und die Zulassung zum Studium. Den Angaben zufolge gab es neun Verletzte, einer von ihnen wurde schwer verwundet. Ein Polizeibeamter schoß den Islamisten in Nothilfe um weitere Angriffe auf Passanten zu verhindern. Der Täter hatte im Vorfeld u.a. über Facebook die USA aufgefordert, ihren „Krieg gegen die Muslime“ zu beenden und tätigte wiederholt islamistische Aussagen.
 http://haolam.de/artikel_27241.html

 Foto: Abdul Razak Ali (Foto: Screenshot)

Fragwürdige Verwendung von Steuergeldern: Pumpte SPD-Bundesministerium im Wahlkampf Millionen in die Clinton-Stiftung?

SPD-Mitglieder der Bundesregierung haben es nicht leicht – entweder sind sie gerade dabei, blutverschmierte Hände iranischer Diktatoren zu schütteln, oder sie fühlen sich bemüßigt gegen den sozialen Wohnungsbau in Israel zu keifen. Jetzt droht sich eine neue Affaire am Horizont abzuzeichnen.

Im Mittelpunkt steht – mal wieder – die umstrittene „Clinton-Stiftung“. Schon vor dem Tag der Präsidentschaftswahlen war bekannt geworden, da0 die Clinton-Stiftung Millionen-Summen von dubiosen Spendern aus faschistischen Diktaturen wie Saudi-Arabien und anderen Golf-Staaten erhielt. Abseits der farbigen Prosa der Selbstdarstellung der Familienstiftung, räumt man dort inzwischen zumindest ein, die Praxis der Spendensammlungen sei nicht „ganz optimal“.

Heute nun kamen neue Fragen auf – wer finanziert warum die Clinton-Stiftung? Im Fokus der Fragen steht auch die SPD-Bundesumweltministerin, deren Parteikollege und Noch-Außenminister zwar kein Problem zu haben scheint, islamistische Diktatoren wie Erdogan zu besuchen, aber dem demokratisch gewählten zukünftigen US-Präsidenten Donald J. Trump nicht zum Wahlerfolg gratulieren wollte.

Der Focus schlagzeilt:

Mitten im US-WahlkampfBundesregierung überwies Millionenbetrag an Clinton-Stiftung

Gleich am Anfang der Reportage heisst es:

Die Familienstiftung der Clintons war bereits vor Beginn des US-Wahlkampfs wiederholt Thema in den amerikanischen Medien gewesen – denn es war der Verdacht entstanden, dass Politiker, Staatsoberhäupter und Lobbyisten sich mit Geldspenden Einfluss bei Hillary Clinton erkaufen wollten.

Unter Berufung auf Recherchen der Tageszeitung „Die Welt“ berichtet der Focus weiter:

Wie die "Welt" berichtet, geht aus der aktuellen Spendenliste der Stiftung hervor, dass das Bundesumweltministerium beträchtliche Summen überwiesen hatte. So flossen ausgerechnet im dritten Quartal 2016 deutsche Steuergelder in Höhe von bis zu fünf Millionen Dollar an die Stiftung – zu diesem Zeitpunkt befand sich der US-Wahlkampf auf dem Höhepunkt.

Vermeintlich werde mit dem Geld die Klimaschutz-Arbeit der Familienstiftung der Clintons finanziert, doch Fragen bleiben:

Doch warum erscheint Deutschland überhaupt auf der Spenderliste? Handelt es sich um eine indirekte Finanzspritze für den US-Präsidentschaftswahlkampf? Diese Vorwürfe weist das Umweltministerium zurück. Auf Nachfrage der „Welt“ teilte es mit, dass es „grundsätzlich keine Spenden vornimmt“.

 http://haolam.de/artikel_27234.html

Ein Monat des Islam und Multikulturalismus in Deutschland: Oktober 2016 -- Kinderehen, No-go-Areas, Gruppenvergewaltigung

von Soeren Kern

• Einwohner des Essener Stadtteils Altenessen beklagen sich, die Polizei weigere sich oft, auf Hilferufe zu reagieren. Sie flehen die Vertreter der Stadt an, die Ordnung wiederherzustellen. Ein Anwohner sagt: "Ich bin hier geboren und fühle mich nicht mehr sicher." Die Kommunalfunktionäre weisen die Beschwerden barsch zurück.
• Das Sarah-Nußbaum-Haus, ein Kindergarten in Kassel, erklärt, "wegen des hohen Anteils muslimischer Kinder" und wegen der "unterschiedlichen Kulturen der Kinder" würde auf "christliche Rituale verzichtet".
• In den ersten sechs Monaten von 2016 wurden die Ausweise von mehr als 2.000 Migranten, die Asyl beantragt haben, als Fälschungen entlarvt – trotzdem ließen die Grenzkontrolleure sie nach Deutschland einreisen. Sicherheitsanalysten warnen davor, dass Migranten mit gefälschten Papieren Verbindungen zum Islamischen Staat haben könnten.
• Bundespräsident Joachim Gauck sagt, er glaube, dass Deutschland irgendwann einen muslimischen Präsidenten haben werde.
• Überall in deutschen Flüchtlingsunterkünften attackieren Muslime Christen. "Die in den Herkunftsländern vorherrschende Bedrängung erleben religiöse Minderheiten hier in den Flüchtlingsunterkünften eins zu eins wieder", so die NGO Open Doors.
• Das Statistische Bundesamt meldet, dass die Geburtenrate in Deutschland den höchsten Stand seit 33 Jahren erreicht hat, getrieben vor allem von den von Migrantinnen geborenen Babys.
• Ein 49-jähriger syrischer Flüchtling in Rheinland-Pfalz hat Sozialleistungen für seine vier Ehefrauen und 23 Kinder beantragt.

1. Oktober: Zwei Migranten vergewaltigen eine 23 Jahre alte Frau in Lüneburg. Die Frau geht mit ihrem Kleinkind in einem Park spazieren, als die beiden Männer sie von hinten umschubsen. Die Männer zwingen das Kind, zuzusehen, wie sie sich abwechselnd an der Frau vergehen. Die Täter fliehen und sind auf freiem Fuß.
2. Oktober: Ein 19-jähriger Migrant vergewaltigt eine 90-jährige Frau, als sie eine Kirche in der Düsseldorfer Innenstadt verlässt. Die Polizei beschreibt den Verdächtigen anfangs als einen "Südeuropäer mit nordafrikanischen Wurzeln". Später kommt heraus, dass es sich um einen Marokkaner mit spanischem Pass handelt.
2. Oktober: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert die Entwicklung eines "deutschen Islam", um Muslimen im Land zu helfen, sich zu integrieren. In einem Kommentar für die Welt am Sonntag schreibt er:

"Wir ... wollen, gerade angesichts der so vielfältigen Herkunft der Muslime in Deutschland, die Entwicklung eines deutschen Islam fördern, die Entwicklung eines Selbstgefühls der hier lebenden Muslime als Muslime in Deutschland, in einer freiheitlichen, offenen, pluralen und toleranten Ordnung, mit ihrer guten Mischung – nach unserem Grundgesetz – von staatlicher religiöser Neutralität. ..."
"Ohne Zweifel ist die wachsende Zahl von Muslimen in unserem Land heute für die Aufgeschlossenheit der Mehrheitsgesellschaft eine Herausforderung. Die Herkunft der allermeisten Flüchtlinge bedeutet auch, dass wir es zunehmend mit Menschen aus ganz anderen Kulturkreisen zu tun haben als bisher. ... Wir dürfen in dieser angespannten Situation keine Atmosphäre entstehen lassen, in der gut integrierte Menschen sich in Deutschland fremd fühlen."

4. Oktober: Wie der Münchner Merkur berichtet, lag die Besucherzahl beim Münchener Oktoberfest auf dem niedrigsten Stand seit 2001. Berichten zufolge blieben die Besucher aus Angst vor Terrorismus und sexuellen Übergriffen durch Migranten fern.

Das diesjährige Münchener Oktoberfest verzeichnete die niedrigste Besucherzahl seit 2001. Berichten zufolge blieben die Besucher aus Angst vor Terrorismus und sexuellen Übergriffen durch Migranten fern. (Foto: Flickr/Sergey Zhaffsky)

6. Oktober: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über eine Untersuchung deutscher Geheimdienste, wonach fast die Hälfte der Salafisten, die nach Syrien oder Irak ausreisten, zuvor in Moscheen aktiv war. "Die Moscheen spielen für die Radikalisierung von Islamisten in Deutschland weiterhin eine zentrale Rolle", sagt eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Die Untersuchung analysiert fortlaufend Hintergründe und Verlauf der Radikalisierung von Personen, die mit islamistischer Motivation nach Syrien oder Irak ausreisten. Grundlage sind Daten von insgesamt 784 Personen, die ausreisten oder eine solche Ausreise aktiv versuchten. Die Gesamtzahl der Salafisten wird vom Verfassungsschutz bundesweit mit 9200 Personen angegeben.
6. Oktober: Mehr als 400 Einwohner des Essener Stadtteils Altenessen kommen zu einem vom Fernsehen übertragenen "Stadtgespräch" mit Kommunalpolitikern zusammen, um über die eskalierende Gewalt und Kriminalität in ihren Vierteln zu diskutieren. Anwohner beklagen sich, die Polizei weigere sich oft, auf Hilferufe zu reagieren. Sie flehen die Vertreter der Stadt an, die Ordnung wiederherzustellen. Ein Anwohner sagt: "Ich bin hier geboren und fühle mich nicht mehr sicher." Die Kommunalfunktionäre weisen die Beschwerden barsch zurück. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) sagt: "Altenessen ist keine No-go-Area, die Leute hier haben nur einen dicken Hals." Polizeipräsident Frank Richter fügt hinzu: "Ich kann es nicht mehr hören, von No-go-Areas in Essen zu hören." Er besteht darauf: In Essen und Altenessen lebe man völlig sicher.
7. Oktober: Das Sarah-Nußbaum-Haus, ein Kindergarten in Kassel, erklärt, dieses Jahr nicht Weihnachten zu feiern, "wegen des hohen Anteils muslimischer Kinder". Wie Lokalmedien berichten, gibt es "keinen Weihnachtsbaum, keine Weihnachtsgeschichten, keine Weihnachtsstimmung". Nichtmuslimische Eltern argumentieren, zur Integration gehöre es, "die neue Kultur kennenzulernen". Erzieherinnen sagen, wegen der "unterschiedlichen Kulturen der Kinder" würde auf "christliche Rituale verzichtet". Weiter wird bekannt, dass die Erzieherinnen angewiesen sind, darauf zu achten, dass Kinder ihre Pausenbrote nicht tauschen, um zu verhindern, dass muslimische Kinder Schweinefleisch essen.
8. Oktober: Wie die Welt am Sonntag berichtet, wurden in den ersten sechs Monaten von 2016 die Ausweise von mehr als 2.000 Migranten, die Asyl beantragt haben, als Fälschungen entlarvt – trotzdem ließen die Grenzkontrolleure sie nach Deutschland einreisen. Sicherheitsanalysten warnen davor, dass Migranten mit gefälschten Papieren Verbindungen zum Islamischen Staat haben könnten.
10. Oktober: Jaber al-Bakr, ein 22-jähriger Flüchtling aus Syrien, wird verhaftet, nachdem die Polizei in seiner Chemnitzer Wohnung Sprengstoff gefunden hat. Er wird verdächtigt, einen Bombenanschlag auf einen Flughafen in Berlin geplant zu haben. Zwei Tage später erhängt er sich in seiner Gefängniszelle in Leipzig.
14. Oktober: Bundespräsident Joachim Gauck, der aus Gesundheitsgründen nicht noch einmal für sein Amt kandidiert, sagt, er glaube, dass Deutschland irgendwann einen muslimischen Präsidenten haben werde. Von den bisherigen elf Bundespräsidenten waren neun Protestanten und zwei Katholiken. Gaucks Aussage sorgt in Deutschland für Aufregung. Einige sagen, das Amt stehe jedem Deutschen offen, unabhängig von der Konfession; andere meinen, ein muslimischer Präsident würde die Gesellschaft weiter polarisieren. Alexander Graf Lambsdorff, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, sagt: "Ein Mullah mit Turban ginge gar nicht; aber ein Vertreter des modernen, aufgeklärten Islam, wie in London der Bürgermeister – natürlich." Das Bundespräsidialamt teilt Bild unterdessen mit, dass der Amtseid keinesfalls von "so wahr mir Gott helfe" in "so wahr mir Allah helfe" geändert werde.
14. Oktober: Der Grünen-Politiker Volker Beck ruft die Deutschen dazu auf, Arabisch zu lernen, damit sie sich mit Migranten unterhalten können, die kein Deutsch sprechen. Vom Fernsehsender N-TV gefragt, wie sich Migranten integrieren können sollen, wenn es in vielen Teilen deutscher Städte niemanden gibt, der Deutsch spricht, antwortet er: "Andere Länder gehen damit entspannter um, dass in manchen Vierteln auch mal eine andere Sprache von einer Migrationscommunity gesprochen wird. In den USA finden Sie ihr Chinatown, da finden Sie die Gegenden, wo die Mexikaner wohnen, oder je nachdem, welche Community in der Stadt gerade stark ist." Weiter sagt Beck, es sei gut, dass in vielen deutschen Moscheen kein Deutsch gesprochen wird. Arabische Predigten seien "auch ein bisschen Heimat", so Beck.
14. Oktober: Volker Kauder, einer der wichtigsten Politiker in Angela Merkels CDU, droht Internetgiganten wie Facebook und Google mit Strafen von bis zu 50.000 Euro, sollten sie nicht gegen Hassreden im Internet vorgehen. Hintergrund der Drohung ist eine wachsende Stimmung gegen Einwanderung in Deutschland.
15. Oktober: Ein syrischer Migrant stört eine Hochzeitszeremonie in der Karmel-Kirche in der Duisburger Innenstadt. Er platzt in die Kirche und fängt an, die Madonnenfigur zu streicheln, während er "Allahu Akhbar" ("Allah ist der Größte") schreit. Der Mann wird in die Psychiatrie gebracht, aus der er erst Tage zuvor entlassen worden war. Dies ist einer von einer wachsenden Zahl von Vorfällen, bei denen muslimische Migranten in deutschen Kirchen stören oder Vandalismus verüben.
16. Oktober: Ein 16-jähriger Junge und seine 15 Jahre alte Freundin gehen in Hamburg an der Alster spazieren, als ein Unbekannter ihnen auflauert und dem Jungen von hinten ein Messer in den Rücken sticht. Der Angreifer schubst anschließend das Mädchen ins Wasser und läuft weg. Das Mädchen überlebt, doch der Junge stirbt an seinen Verletzungen. Der Verdächtige, ein Mann "südländischer Erscheinung" Anfang zwanzig, ist weiterhin auf freiem Fuß. Nach Angaben der Polizei wurden die Opfer nicht ausgeraubt, es gebe für das Verbrechen kein erkennbares Motiv. Der Verdächtige scheint sein Opfer zufällig ausgewählt und den Jungen erstochen zu haben, weil er gerade Lust dazu hatte. Später bezichtigt sich der Islamische Staat der Tat, doch die Polizei zweifelt an dessen Urheberschaft.
17. Oktober: Der Deutsche Presserat erteilt der Wochenzeitung Junge Freiheit eine Rüge, weil sie die Nationalität dreier afghanischer Teenager genannt hatte, die im April 2016 an einem Wiener Bahnhof eine Frau vergewaltigt hatten. Die Nationalität der Täter, so der Presserat, sei "nicht relevant" für den Fall; indem die Zeitung sie genannt habe, habe sie sie "bewusst abwertend als Person zweiter Klasse dargestellt". Im Interesse "fairer Berichterstattung" verlangte der Presserat, dass die Zeitung den anstößigen Artikel von ihrer Website entfernt. Diese weigerte sich jedoch, der Aufforderung zu folgen und sagte, sie werde auch weiterhin die Nationalitäten von Strafverdächtigen nennen.
17. Oktober: Die deutsche Sektion von Open Doors, einer Nichtregierungsorganisation, die verfolgten Christen hilft, berichtet, dass Muslime überall in deutschen Flüchtlingsunterkünften Christen attackieren. Die NGO hat im Zeitraum zwischen Mai und September 2016 743 Fälle dokumentiert; diese seien nur die "Spitze des Eisbergs". In dem Bericht heißt es:

"Viele der betroffenen Flüchtlinge haben bereits in ihren islamischen Herkunftsländern Verfolgung und Diskriminierung erlebt und sind deshalb nach Deutschland geflohen. Die in den Herkunftsländern vorherrschende Bedrängung erleben religiöse Minderheiten hier in den Flüchtlingsunterkünften eins zu eins wieder."

17. Oktober: Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat die Geburtenrate in Deutschland 2015 den höchsten Stand seit 33 Jahren erreicht, vor allem getrieben durch Babys, die von Migrantinnen geboren werden. Die Geburtenrate lag 2015 bei 1,5 Geburten pro Frau, gegenüber 1,47 im Jahr 2014. Das ist der höchste Wert seit 1982, damals lag er bei 1,51. Bei deutschen Frauen stieg die Geburtenrate allerdings nur geringfügig: von 1,42 Kinder pro Frau (2014) auf 1,43 (2015). Bei ausländischen Frauen stieg die Rate im selben Zeitraum von 1,86 auf 1,95 Kinder pro Frau.
18. Oktober: Ein Brandbrief wird bekannt, den Sigrid Meierhofer (SPD), die Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen an die bayerische Landesregierung geschrieben hat. Darin droht sie die Schließung einer Unterkunft an, die 250 zumeist männliche Migranten aus Afrika beherbergt, sollte die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht wiederhergestellt werden. In dem Brief, der dem Münchner Merkur zugespielt worden ist, heißt es, die örtliche Polizei habe in den vorangegangenen sechs Wochen auf mehr Notrufe hin ausrücken müssen, als in den gesamten 12 Monaten zuvor.
18. Oktober: Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, haben in den ersten acht Monaten von 2016 mehr als 17.000 Migranten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verklagt, weil ihnen nicht der volle Flüchtlingsstatus zugesprochen worden war. Die meisten syrischen Flüchtlinge in Deutschland erhalten nur teilweisen Asylstatus, subsidiärer Schutz genannt, der den Familiennachzug um mindestens zwei Jahre verzögert. Laut dem Bericht der Süddeutschen hätten 90 Prozent der Flüchtlinge, die den subsidiären Schutzstatus angefochten hätten, vor Gericht gewonnen und die vollen Rechte nach der Genfer Konvention erstritten. Flüchtlinge mit vollem Status können sofort einen Antrag einreichen, Ehegatten und Kinder nach Deutschland zu bringen. Wenn alle diese 17.000 Migranten vor Gericht gewinnen, würde Hunderttausenden weiteren Migranten genehmigt, nach Deutschland zu kommen.
19. Oktober: Bild berichtet, dass ein 49-jähriger syrischer Flüchtling in Rheinland-Pfalz Sozialleistungen für seine vier Ehefrauen und 23 Kinder beantragt hat. Der Mann, der als Ghazia A. vorgestellt wird, sagte Bild: "Nach unserer Religion habe ich die Pflicht, jede Familie gleichermaßen zu besuchen und bei ihnen zu sein, keine zu bevorzugen." Behördenvertreter sagten der Zeitung, die Familie integriere sich gut und alle Kinder gingen zur Schule.
19. Oktober: Ein 29-jähriger Migrant aus Syrien muss sich vor Gericht verantworten, weil er in Freiburg und Müllheim zehn Kinder sexuell missbraucht hat. Der Vater eines der Opfer machte ein Foto des Verdächtigen und übergab es der Polizei, doch diese wartete zehn Tage, ehe sie dem Hinweis nachging.
19. Oktober: Eine 16-jährige Deutsch-Marokkanerin muss sich vor Gericht wegen Terrorismus verantworten. Im Februar 2016, als sie 15 war, hatte sie am Hauptbahnhof von Hannover einen Polizisten mit einem Messer angegriffen. Die Staatsanwaltschaft sagt, sie habe eine "Märtyreroperation" für den Islamischen Staat ausgeführt.
20. Oktober: Es wird bekannt, dass Schüler einer Grundschule in Garmisch-Partenkirchen im ökumenischen Gottesdienst die shahada, das islamische Glaubensbekenntnis ("Es gibt keinen Gott außer Allah, und Mohammed ist sein Gesandter") auswendig lernen und aufsagen mussten.
21. Oktober: In einem Interview mit der Welt am Sonntag sagt der Islamexperte und Grünenpolitiker Kurt Edler, um Radikalisierung zu verhindern, solle syrischen Migranten gestattet werden, in Deutschland ihre eigene Stadt zu gründen. Wörtlich sagt er: "Warum richten wir nicht in Vorpommern ein Neu-Aleppo ein? Dann zeigen wir, dass das, was die britischen und irischen Auswanderer im Nordosten der USA geschafft haben, auch bei uns möglich ist."
24. Oktober: In Hamburg wird eine Gruppe serbischer Teenager, die ein 14-jähriges Mädchen gruppenvergewaltigt und es bei Temperaturen unter null dem Erfrieren ausgesetzt hatte, zu Bewährungsstrafen verurteilt. "Die Strafen mögen einem Teil der Öffentlichkeit milde erscheinen", sagt der Richter, doch hätten die Teenager Geständnisse abgelegt, erschienen reumütig und würden nicht mehr länger eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Das Urteil, das Vergewaltigern de facto einen Freifahrtschein gibt, führt in Deutschland zu einem der seltenen Momente des öffentlichen Aufschreis über das Problem der von Migranten verübten Sexualverbrechen.
24. Oktober: Eine YouGov-Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass 68 Prozent der Deutschen glauben, die Sicherheitslage in ihrem Land habe sich in den letzten Jahren verschlechtert. Ebenfalls 68 Prozent der Teilnehmer gaben an, sie fürchteten an Eisenbahn- und U-Bahn-Stationen um Leben und Besitz, 63 Prozent fühlen sich bei großen öffentlichen Veranstaltungen unsicher.
25. Oktober: In einem Berliner Schwimmbad verüben sieben Migrantenjungen, von denen die jüngsten erst sieben sind, einen sexuellen Angriff auf drei Mädchen im Alter von neun, elf und vierzehn.
25. Oktober: Die deutsche Ausgabe der Huffington Post veröffentlicht einen Artikel eines syrischen Migranten namens Aras Bacho, in dem dieser fordert, dass alle Schilder und Produkte in Deutschland auf Arabisch beschriftet zu sein hätten, um Migranten das Leben einfacher zu machen. Er schreibt:

"Ich als Flüchtling finde, dass in Europa die Aufschrift auf Straßenschilder in Arabisch übersetzt werden sollte. Genauso sollte auf der Verpackung von Lebensmitteln auf Arabisch zu lesen sein, was sich darin befindet. Auch in Prüfungen sollte die Möglichkeit bestehen, Arabisch zu sprechen. ... Die meisten Flüchtlinge haben den Führerschein in Syrien gemacht. Es wäre doch hilfreich, wenn die Straßenschilder auf Arabisch wären. Wir sollten diesen Menschen mehr helfen. Egal, was es kostet."

25. Oktober: In fünf Bundesländern durchsucht die Polizei ein Dutzend Wohnungen und Flüchtlingsunterkünfte. Die Razzia ist Teil einer Antiterrorfahndung. 14 Tschetschenen, die 2013 nach Deutschland kamen, stehen im Zentrum der Ermittlungen zur "Terrorismusfinanzierung". Niemand wird verhaftet.
25. Oktober: Eine Gruppe muslimischer Kinder wirft, von "Allahu Akbar"-Rufen begleitet, Steine auf einen äthiopischen Priester, der zu Fuß zu einer Kapelle in Raunheim unterwegs ist. Nach Polizeiangaben wird der Priester zum Ziel, weil er ein Kreuz trägt.
27. Oktober: In Leipzig wird ein zehnjähriges Mädchen, das mit dem Fahrrad auf dem Weg zur Schule ist, überfallen und vergewaltigt. Die Polizei veröffentlicht ein Phantombild des Verdächtigen, dazu die politisch korrekte Warnung: "Diese Bitte um Veröffentlichung bezieht sich ausschließlich auf Printerzeugnisse im Großraum Leipzig. Eine Veröffentlichung im Internet einschließlich sozialer Netzwerke (z. B. Facebook) ist von dem richterlichen Beschluss zur Öffentlichkeitsfahndung nicht gedeckt und daher nicht zulässig."
27. Oktober: Die Stadt Monheim spendet zwei islamischen Organisationen 845.000 Euro an Steuergeldern, um in der Stadt Moscheen zu bauen. Das Geld wird dafür benutzt, Grundstücke für die Moscheen zu kaufen, den Bau bezahlt die türkische Regierung. Bürgermeister Daniel Zimmermann sagt, er hoffe, dass die Moscheen die muslimische Integration beförderten. "Ich hoffe, dass die Moscheen auch stadtbildprägend sein werden und später einmal Baudenkmäler." Die Spende ist nur an eine Bedingung geknüpft: Die Minarette dürfen nicht höher als 25 Meter sein.
27. Oktober: Den Eltern eines Teenagers droht, wie die Deutsche Welle berichtet, ein Prozess, weil sie ihren Sohn nicht an einem Schulausflug in eine Moschee haben teilnehmen lassen. Die Eltern sollten für das unentschuldigte Fehlen ihres Sohnes ein Bußgeld von 300 Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe prüft nun, ob die Eltern vor Gericht erscheinen müssen, weil sie die Strafe nicht gezahlt haben. Die Schulleiterin Renate Fritzsche sagt, es gebe keine Ausnahmen von der Schulpflicht. Das Erziehungsziel, betont Fritzsche, sei es, "die Bereitschaft bei den Kindern zu erwecken, sich mit fremden Kulturen zu beschäftigen und sie zu tolerieren."
27. Oktober: Die Berliner Zeitung berichtet, dass ein 19-jähriger syrischer Migrant, der nur als Shaas Al-M. identifiziert wird, in Berlin Terrorziele für den Islamischen Staat ausgespäht habe. Als er im März 2016 verhaftet wurde, soll er in Deutschland aktiv Terroristen rekrutiert und Anschläge vorbereitet haben. Der Mann, der vom Islamischen Staat religiöses und militärisches Training erhielt, kam im Sommer 2015 in Deutschland an und gab sich als syrischer Flüchtling aus.
28. Oktober: Viele arabische Moscheen in Deutschland seien konservativer als die in Syrien; das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. In dem Bericht heißt es: "Ein Dutzend Syrer, die sechs Moscheen in drei Städten besuchen, sagten Reuters, sie fühlten sich unwohl angesichts der sehr konservativen Botschaften in arabischsprachigen Moscheen. Andere Besucher der Moschee würden die Neuankömmlinge dafür kritisieren, wie sie sich kleiden und ihre Religion ausüben, sagen sie. Einige bestünden darauf, den Koran wortwörtlich auszulegen."
28. Oktober: Vor einer Kirche in Freiburg verübt ein Mob von 17 muslimischen Migranten einen Sexüberfall auf zwei Frauen. Die Polizei verhaftet drei der Männer, die allesamt aus Gambia stammen; sie waren 2015 als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen und vorher bereits wegen anderer Straftaten festgenommen worden.
28. Oktober: Der Spiegel berichtet, dass Bundesjustizminister Heiko Maas es deutschen Gerichten leichter machen will, Kinderehen für ungültig zu erklären. Derzeit gibt es 1.475 verheiratete Kindern in Deutschland, darunter 361 Kinder unter 14. 120 sind 14 oder 15 Jahre alt. Nach deutschem Recht können Jugendliche, die 16 Jahre oder älter sind, heiraten, aber nur, wenn ihr Partner volljährig ist und ein Familiengericht eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Die Kriterien hierfür will Maas verschärfen. Die Befreiung soll nur erteilt werden, "wenn die beabsichtigte Ehe das Wohl des Antragstellers nicht beeinträchtigt". Dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium Günter Krings (CDU) geht das nicht weit genug. "Im Sinne der Klarheit unserer Rechtsordnung sollten wir ganz konsequent dafür sorgen, dass in unserem Land keinerlei Ehen mit Minderjährigen mehr geschlossen werden können, auch nicht in Ausnahmefällen", sagt er.
31. Oktober: Eine 53-Jährige attackiert zwei Polizisten, als diese ihre Wohnung in Mülheim betreten. Die Beamten werden bei ihr vorstellig, weil sie Möbel aus ihren Fenstern geworfen haben soll. Weil sie sich weigert zu öffnen, brechen die Polizisten die Tür auf. Als die Beamten in der Wohnung sind, greift die verschleierte Frau sie mit einem Teppichmesser an und schreit dabei "Allahu Akbar" ("Allah ist der Größte"). Nach Angaben der Polizei handelt es sich um eine muslimische Konvertitin, die aufgrund einer Serie von früheren Vorfällen, die mit islamischem Extremismus zu tun hatten, bereits polizeibekannt ist.
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