Wehrhafte Demokratie: Schweizer Partei schließt Israelhasser aus

Ein regionaler Lokalpolitiker der Genfer "Bürgerbewegung" ist aus seiner Partei ausgeschlossen worden, nachdem er sich öffentlich positiv zum Ziel der Vernichtung Israels - des einzigen demokratischen und liberalen Rechtsstaates im gesamten Nahen und Mittleren Osten - geäußert hatte. Die zuständigen Parteigremien bestätigten eine zivilisatorische Selbstverständlichkeit, das auch Kritik ihre Grenzen hat und das Recht auf Meinungsfreiheit nicht für den Mißbrauch zur Verbreitung von Hasspropaganda und Vernichtungsphantasien vergewaltigt werden darf. Der Abgeordnete hatte am Dienstag auf seiner Facebook-Seite das Genfer "Atomabkommen" mit dem Iran abgefeiert, das ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Vernichtung Israels sei. Die Parteigremien reagierten schnell und konsequent. Die Vorgang könnte auch für bundes auch für deutsche Parteien ein Vorbild sein, insbesondere für die Linkspartei, in deren Reihen sich verstärkt kostümierte Hasser versuchen einzunisten.
haolam

Karl Marx dreht sich im Grabe herum: Das sind die Verbündeten der heutigen Linken !

Quelle: limmattalerzeitung

Was Sie schon immer über Juristen in Deutschland wissen wollten...

Quelle: juraforum

EU reisst das Maul auf: Briten sollten aus der EU austreten

Die EU-Kommission hat den britischen Premierminister David Cameron wegen seines Vorstoßes, EU-Ausländer den Zugang zum britischen Sozialsystem massiv zu erschweren, scharf kritisiert. "Wenn Großbritannien aus dem Binnenmarkt austreten will, dann soll Großbritannien dies sagen", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding der Zeitung "Die Welt". Das Recht auf Freizügigkeit sei nicht verhandelbar - "so lange Großbritannien ein Mitglied dieser Europäischen Union und des Binnenmarktes ist".
Die EU-Kommissarin verwies darauf, dass die Bewegungsfreiheit für EU-Bürger in Europa und der Binnenmarkt untrennbar zusammen gehörten. "Wer die Freizügigkeit von Dienstleistungen, Waren und Kapital in unserem Binnenmarkt nutzt, muss auch die Freizügigkeit von Personen akzeptieren", sagte Reding. "Das ist der Geist des EU-Vertrags, und die Kommission wird dies unerbittlich durchsetzen", kündigt die Luxemburgerin an.
Die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt von 2014 an auch für die neuen Mitglieder Rumänien und Bulgarien. Vor diesem Hintergrund hatte Cameron am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die "Financial Times" angekündigt, dass Neuankömmlinge die ersten drei Monate keine Sozialleistungen mehr in Anspruch nehmen können sollen, wenn sie keinen Arbeitsplatz haben. "Wenn die Leute nicht hier sind, um zu arbeiten - wenn sie betteln oder im Freien schlafen -, dann werden sie entfernt", schrieb Cameron in dem Beitrag.
n24

‘Guter Erfahrungsschatz’

In der Deutschen Bundestag feierten die Wiedergewählten und die Amtierenden den “Erfolg” von Genf als einen “europäischer Werte”. Der Sozialdemokrat Rolf Mützenich fand für diese Ansicht die wohl schönste Formulierung:

“Diplomatie und Vertrauensbildung sind die besten Instrumente zur Bewältigung internationaler Krisen [..]. Auch insbesondere deswegen, weil sie bei uns ein guter europäischer Erfahrungsschatz sind.”

Wenn Europa mit seinem “Erfahrungsschatz” auf Reisen geht, landet es manchmal, wo man es nach solchem Geschwätz nicht erwarten würde:

“The attendance by members of the European Union’s parliamentary delegation at the Ramallah celebration in honor of the released Palestinian prisoners last month was ‘unacceptable’ [..], Italian politician Fiorello Provera said on Wednesday [..].”

Ende Oktober hatte die israelische Regierung auf ganz ausdrücklichen Wunsch der “Regierung” in Ramallah erneut 26 “palästinensische” Terroristen vorzeitig aus der Haft entlassen. Das Blut zahlreicher Zivilisten, Juden wie Arabern und “Palästinensern”, klebt an ihren Händen.
“Palästinenserpräsident” Abu Mazen empfing die nach Ramallah entlassenen Mörder persönlich mit Handschlag und Umarmung, lobte sie für ihre Taten und ihre “Standhaftigkeit” und versprach ihnen reiche wie regelmäßige Belohnung.
Und Europas Beste klatschten dem öffentlichen Spektakel, der barbarischen Verehrung terroristischen Gangstertums, offenbar Beifall – ohne dafür wenigstens nachträglich offiziell gerügt zu werden. Hat dieser Ungeist das Genfer Abkommen hervorgebracht, gibt es keinen Grund stolz darauf zu sein.
tw24

Israelischer Botschafter beklagt anti-israelische Haltung der UN

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) hat eine Sondersitzung zum „Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ abgehalten. Dabei wurde einmal mehr eine ganze Reihe von anti-israelischen Beschlüssen gefasst. Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Ron Prosor, hat die UN für dieses Verhalten scharf kritisiert: „Die anti-israelische Haltung der Vereinten Nationen zieht sich durch ihr ganzes System und spiegelt sich das ganze Jahr über in ihren Entscheidungen wider“, erklärte Prosor. „Allein im Jahr 2012 hat die UN-Generalversammlung 22 Beschlüsse verabschiedet, die Israel in irgendeiner Form degradieren oder aburteilen. Zum Vergleich: Es gab lediglich vier Beschlüsse, die andere Nationen kritisieren.“ Die schlimmsten Menschenrechtsverletzer erhielten nur einen Bruchteil der Verurteilungen, die Israel – nebenbei bemerkt die einzige Demokratie im Nahen Osten – zugedacht werden, so der Botschafter. Das habe Folgen: Die Staaten, die jeweils als Teil der UN-Generalversammlung die anti-israelischen Beschlüsse absegneten, hätten den Palästinensern ein falsches Gefühl der Wirklichkeit vermittelt und weiterhin die Rolle der Palästinenser als Opfer untermauert. „All diejenigen, die behaupten, den Frieden voranbringen zu wollen, müssen die Palästinenser daran erinnern, dass es auf dem Weg zum Frieden keine Abkürzungen gibt“, erklärte der Botschafter. „Es herrscht noch lange kein Frieden, nur weil das Land offiziell von der UN anerkannt wurde. Der Frieden wird auch nicht durch einseitige Aktionen oder einer Reihe von anti-israelischen Beschlüssen erreicht.“ Vergangene Woche seien insgesamt neun UN-Resolutionen verabschiedet worden, die Israel ins Abseits stellen, so Prosor. Eine dieser Resolutionen kritisiere sogar Israels Umgang mit dem syrischen Volk. Prosor dazu: „Für mich ist es unfassbar, dass – obwohl israelische Krankenhäuser regelmäßig verletzte Syrer versorgen – Israel ein weiteres Mal abgestraft wird, während der syrische Präsident Baschar-al Assad mit seinen Massakern ungeschoren davonkommt.“ Die UN-Generalversammlung werde wohl in einer ihrer nächsten Sitzungen beschließen, die Golanhöhen sowie ihre Bewohner an Syrien zu übergeben, meinte Prosor. Dies sei zwar eine absurde Forderung, denn dadurch müssten noch mehr Zivilisten unter der Brutalität des Diktators Assad leiden. Aber in Israel hält man mittlerweile auch die unsinnigsten UN-Beschlüsse für möglich.
israelheute

London will Rechte von EU-Migranten einschränken

In wenigen Wochen – mit 1.Jänner 2014 – fallen die Übergangsfristen für den freien Arbeitsmarktzugang von Bulgaren und Rumänen. Weil einige Staaten wie Großbritannien einen Rekordansturm von Migranten aus diesen Ländern befürchten, wollen sie deren Rechte gegenüber eigenen Staatsbürgern aber auch weiter einschränken. Dieses Vorhaben ruft die Kommission auf den Plan, die für die Einhaltung der EU-Gesetzgebung verantwortlich ist. „Wir werden uns die Pläne Londons genau ansehen und dann entscheiden, ob sie mit dem EU-Recht vereinbar sind“, sagte Kommissionssprecher Jonathan Todd. Der britische Premier, David Cameron, plant Medienberichten zufolge etwa, dass zugezogene Bürger aus Bulgarien oder Rumänien erst nach einem Zeitraum von einem Jahr eine Arbeitserlaubnis erhalten sollen. Grundsätzlich haben Mitgliedstaaten das Recht, andere EU-Bürger des Landes zu verweisen, wenn diese eine „unzumutbare Last für das Sozialsystem“ des Gastlandes darstellen. Allerdings müssen die Behörden eine genaue Analyse für den Grund der Ausweisung abliefern. Geht ein EU-Migrant keiner regelmäßigen Tätigkeit nach, kann das betreffende Mitgliedsland den Anspruch auf Sozialleistungen während der ersten drei Monate seines Aufenthalts untersagen. Ist der Migrant einmal fünf Jahre legal im Land, hat er aber vollen Anspruch auf Sozialleistungen.
diepresse

Kampf um den Islam an einer deutschen Uni

Im Bundespräsidialamt hielt man den Termin zunächst für einfach: Joachim Gauck fährt nach Münster, um sich über die Ausbildung von Lehrern für islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen zu informieren. Doch wenn der Bundespräsident am Donnerstag das Zentrum für Islamische Theologie (ZIT) an der Universität Münster besucht, gerät er in einen brisanten Konflikt. Seit Wochen gärt in Münster ein Grundsatzstreit über drei Fragen. Erstens: Was dürfen muslimische Verbände an einer deutschen Universität bestimmen? Zweitens: Was darf der Staat den Verbänden vorschreiben? Drittens: Wie viel Freiheit brauchen Wissenschaftler wie die Münsteraner Theologen Mouhanad Khorchide und Ahmad Milad Karimi? Die beiden bilden am 2011 geschaffenen ZIT islamische Religionslehrer aus, weil immer mehr Bundesländer wollen, dass muslimische Kinder an den Schulen glaubensgemäß unterrichtet werden. Aber die Ausbildung jener Islamlehrer – am ZIT gibt es insgesamt rund 400 Studierende – unterscheidet sich vom Studium christlicher Religionspädagogik in einem Punkt grundlegend: Es gibt im Islam keine repräsentativen Organisationen, die als Körperschaften analog zu den Kirchen an der bekenntnisorientierten Lehrerausbildung beteiligt werden könnten. Das führt zu einer kaum lösbaren Frage: Wer legt fest, was dem Islam entspricht? Wer sagt, was Khorchide und Karimi lehren sollen? Als Notbehelf wurde am ZIT ein achtköpfiger Beirat entworfen, dessen Mitglieder je zur Hälfte von der Uni und vom Koordinationsrat der Muslime (KRM) berufen werden sollen. Dabei aber gab es Ärger. Denn der Islamrat, einer der vier Verbände im KRM, benannte für den Beirat den Islamrat-Generalsekretär Burhan Kesici. Aber die Bundesregierung, die das ZIT mitfinanziert, zweifelt an der Verfassungstreue von Kesici und blockierte seine Berufung. Doch längst sitzt Kesici in Nordrhein-Westfalen in einem anderen Beirat. Der befindet in NRW über schulische Lehrpläne für den islamischen Religionsunterricht. Da darf Kesici mittun. Nicht am ZIT. Das Verhältnis des Staates zum Islam ist widersprüchlich. Eine Person wird mal akzeptiert, mal nicht. Zwar wurde jetzt ein Ersatz für Kesici gefunden, die Berliner Islamlehrerin Rukyie Kurtbecer. Gegen sie hat die Bundesregierung keine Einwände, wie die "Welt" im Innenministerium erfuhr. Aber für Münster bringt das noch keine Lösung. Weil nämlich Kesici nicht berufen werden durfte und Kurtbecer erst nur nominiert ist, konnte sich der ZIT-Beirat bislang nicht konstituieren. Folglich ist alles in Münster nur vorläufig. Doch ausgerechnet in diesem Schwebezustand begannen die muslimischen Verbände zu provozieren. Aiman Mazyeck, Vorsitzender des im KRM vertretenen Zentralrats der Muslime, warf kürzlich dem ZIT-Leiter Mouhanad Khorchide vor, nicht wie ein Vertreter einer bekenntnisorientierten Religion zu argumentieren, sondern wie ein weltlicher Orientalist. Khorchide, so Mazyeck, rede "nicht wie ein Islamlehrer". Khorchide wolle in Münster die Mitsprache der muslimischen Verbände "kappen". Khorchide stelle sich damit "gegen die Verfassung". Mazyeck kündigte ein KRM-Gutachten an, in dem man Khorchides "sogenannte Theologie genauer unter die Lupe nehmen" wolle. So etwas wagen christliche Kirchen trotz ihrer sichereren Rechtsverhältnisse bei ihren Theologie-Professoren nur in Ausnahmefällen. Sind Professoren erst einmal akzeptiert (was bei Khorchide der Fall ist), müssen sie schon vom Bekenntnis oder von zentralen Dogmen abfallen, ehe die Kirchen gegen sie vorgehen. Ein Abfall von islamischen Grundlehren aber lässt sich bei Khorchide, 1971 in Beirut geboren und über Wien nach Münster gekommen, nicht feststellen. Schon deshalb, weil es im Islam nicht jene festen Bekenntnisse gibt, auf die sich christliche Konfessionen gründen. Zudem wirbt Khorchide in seinen Büchern gerade für die Theologie des Islam, für einen nach seinem Verständnis menschenfreundlichen Glauben, den man nicht mit zeitgebundenen Gesetzen des ersten Jahrtausends verwechseln dürfe. Im Gespräch mit der "Welt" wehrt sich Khorchide gegen den Eindruck, er seit so etwas wie ein Liberalisierer, der Theologie ignoriere. "Ehrlich gesagt", so Khorchide, "weiß ich nicht, was mir der Zentralrat der Muslime vorwirft. Herr Mazyek sagt nicht, dass ich zu liberal wäre. Vielmehr erklärt er nur, ich würde nicht bekenntnisorientiert arbeiten, um dann aber zu sagen, dass meine Bücher und meine Lehre nichts beinhalten, was es nicht in der Tradition islamischer Theologie gäbe. Letzteres stimmt ja auch: Nichts von dem, was ich sage und schreibe, steht im Widerspruch zu den klaren Grundsätzen des Islam." Für Khorchide steht es "im Einklang mit der Tradition unseres Glaubens, wenn ich den Islam nicht restriktiv auffasse, sondern ihn in einem dialogischen Verhältnis zwischen Gott und den Menschen gründen sehe". Darüber wolle er persönlich mit Mazyek sprechen, aber der habe "bislang leider nicht auf mein Gesprächsangebot geantwortet".
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Verletzter Abdel-Samad will in Deutschland sprechen

Er ist wieder da. Seine Familie, seine vielen Freunde und eine riesige Gemeinde in den sozialen Netzwerken sind erleichtert: Der deutsch-ägyptische Publizist und Islamkritiker Hamed Abdel-Samad ist nach zwei Tagen ohne ein einziges Lebenszeichen in Kairo plötzlich wieder aufgetaucht und meldete sich bei der deutschen Botschaft. In einem Gespräch mit der "Welt" bestätigte sein Bruder Mahmud: "Ja, er ist bei mir in Kairo, und es geht ihm den Umständen entsprechend gut." Mahmud Abdel-Samad bestätigte dann allerdings auf Nachfrage, dass sein Bruder leichte Verletzungen am Auge und am Kopf aufweise. Das sei aber "nichts Ernstes". Wie die "Welt" weiter erfahren konnte, wird der 41-Jährige in Kairo derzeit von den Ermittlungsbehörden zu seinem Verschwinden befragt. Die deutsche Botschaft ist involviert. Es hieß, Abdel-Samad wirke psychisch angeschlagen. Nach wie vor ist der genaue Hintergrund seines Verschwindens unklar. Der linke ägyptische Politiker Mamduh Habaschi glaubt, dass die islamistischen Muslimbrüder aus dem Lager des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi dahinterstecken. "Die Sabotagemöglichkeiten der Muslimbruderschaft haben keine Grenzen", sagte er im Deutschlandradio Kultur. Abdel-Samad, der wegen seiner Kritik am orthodoxen Islam in Ägypten Morddrohungen erhalten hatte, war am vergangenen Sonntag vor dem Azhar-Park in der Nähe der Altstadt von Kairo verschwunden und am Dienstagabend wieder aufgetaucht. Kurz vor seinem Verschwinden hatte der Schriftsteller in einem Gespräch mit seinem Bruder berichtet, er fühle sich von einem schwarzen Auto verfolgt. Eigentlich stand der streitbare Autor unter Personenschutz. Doch am Sonntag war er ohne Leibwächter in Kairo zu einem spontanen und geheimen Treffen aufgebrochen. Nachdem er das verdächtige Auto bemerkt hatte, rief er seinen Bruder und seinen Leibwächter an. Der riet ihm, sofort in ein Taxi zu steigen und in sein Hotel zurückzukehren. Doch dann brach der Kontakt ab – bis Dienstagabend.
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Drei mutmaßliche Terroristen bei Schusswechsel getötet

Von Tommy Mueller

Israelische Sicherheitskräfte haben drei palästinensische Männer erschossen, die offenbar unterwegs waren, um einen Bombenanschlag auszuführen. Nach offiziellen Angaben wollten Polizei- und Militäreinheiten bei einem gemeinsamen Einsatz ein Fahrzeug stoppen, das im Bergland von Hebron unterwegs war. Offenbar gab es Hinweise des Geheimdienstes, dass die Insassen einen Terroranschlag auf israelischem Gebiet planten. Zwei der Verdächtigen waren in dem Auto unterwegs, das die Soldaten durch Schüsse in die Reifen stoppten. Die Palästinenser schossen daraufhin auf die Soldaten der Spezialeinheit, die das Feuer erwiderten und die beiden Insassen tödlich verletzten. Ein dritter Tatverdächtiger wurde eine halbe Stunde später aufgespürt, auch er kam bei einem Schusswechsel ums Leben. Die drei Terrorverdächtigen stammen aus dem arabischen Dorf Kfar Yata. Sie waren vom Inlandsgeheimdienst Shin Bet bereits mehrere Wochen lang beobachtet worden. Bei der Durchsuchung ihres Wagens habe man Sprengstoff und Waffen gefunden, teilten die Behörden mit. Ein Offizier erklärte gegenüber den Medien, es habe sich um eine lokale Terrorgruppe von radikalen Salafisten gehandelt. Die drei, alle Mitte 20, hätten einen Anschlag auf die israelische Armee vorgehabt und vermutlich auch eine Entführung geplant. Auch Einrichtungen der Palästinensischen Autonomiebehörde seien ein Terrorziel der radikalen Islamisten gewesen. Sie halten die palästinensische Regierung für zu weltlich orientiert und lehnen Friedensgespräche mit Israel ab. Die Anti-Terror-Einheiten fahnden in dem Gebiet derzeit nach weiteren Mitgliedern der Terrorzelle. Das jetzt getötete Trio habe aber laut Armee nichts zu tun mit dem Terroranschlag in Hebron, bei dem unlängst ein palästinensischer Scharfschütze einen israelischen Soldaten ermordet hatte.
israelheute

Junge Männer prügeln 16-Jährigen grundlos nieder

Sechs jugendliche Türken haben in Bobingen vor dem Rathaus einen 16-jährigen Deutschen überfallen, zusammengeprügelt und mit Füßen getreten. Dies alles geschah offenbar grundlos. Ihr Opfer wurde traumatisiert und erlitt starke Schwellungen unter anderem am Kopf. Wie am Dienstag bekannt wurde, ereignete sich das bereits in der Nacht zum Samstag. Die Polizei erklärte ihr bisheriges Schweigen mit Ermittlungen, die noch notwendig gewesen seinen, um den Hintergrund aufzuklären. Der Leiter der örtlichen Polizeiinspektion, Maximilian Wellner, sagte gestern: „Die Gruppe schlug ganz grundlos auf den Jugendlichen ein. Wir haben alles geprüft: Es gab keine vorherigen Kontakte, auch keine Verbindung über Mädchen, oder Streitfälle. Die haben sich einfach einen ausgesucht, um Wut loszuwerden.“ Opfer ist ein 16 Jähriger. Er war am Freitag gegen 22.45 Uhr mit dem Zug aus Augsburg kommend auf dem Heimweg. Sechs türkische Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren folgten ihm laut Polizei vom Bahnhof aus, worauf dieser stadteinwärts zu flüchten versuchte. Bobingens Vizepolizeichef Helmut Kleber schildert: „Auf dem Rathausplatz holten sie ihn jedoch ein und begannen heftig auf ihn einzuschlagen. Mehrere Täter aus der Gruppe schlugen mit Fäusten zu und traten das Opfer. Auch wurde auf ihn mit einem Gürtel eingeschlagen.“ Und noch als der 16-jährige Bub auf dem Boden lag, wurde laut Polizei auf ihn weiter eingetreten und eingeschlagen. Zwei massive Fußtritte trafen ihn am Kopf, worauf er kurze Zeit bewusstlos wurde. Die Befragungen der Beteiligten ergab ferner: Offensichtlich wurde dieses brutale Vorgehen einigen aus der Gruppe zu mulmig, weshalb sie die Schläger vom Opfer wegzogen, und dem Jungen gelang es, sich zur naheliegenden Polizeidienststelle zu retten. Kurz darauf fanden Polizisten zwei Verdächtige nahe dem Tatort. Sie wurden vorläufig festgenommen. Im Verlauf der Vernehmung gestand einer von ihnen, selbst zugeschlagen zu haben. Auch nannte er alle weiteren Täter aus seiner Gruppe. Alle werden nun wegen „gefährlicher Körperverletzung“ angezeigt. Fünf stammen aus Bobingen, einer aus Königsbrunn. Das Opfer musste in der Wertachklinik in Bobingen behandelt werden. Es wurden Schürfwunden und schwere Prellungen am ganzen Körper festgestellt.
augsburger-allgemeine

Deutsch-Ägypter Hamed Abdel-Samad wieder aufgetaucht

Dem deutsch-ägyptischen Autor Hamed Abdel-Samad geht es gut. Das erfuhr die "Welt" von seinem Bruder Mahmud Abdel-Samad. Hamed Abdel-Samad war am Sonntag in Kairo verschwunden Der in Kairo verschwundene deutsche-ägyptische Autor Hamed Abdel-Samad ist wieder aufgetaucht. "Er ist am Leben und es geht ihm gut", sagte sein Bruder Mahmud Abdel-Samad der "Welt". Hamed sei wohlbehalten beim ihm der ägyptischen Hauptstadt. Der Publizist war am Sonntag in Kairo verschwunden, die Polizei ging von einer Entführung aus. Der 41-jährige Abdel-Samad wurde 2009 durch sein Werk "Mein Abschied vom Himmel" bekannt.
welt

Die Welt ignoriert das größte Massaker an Christen in Syrien

Von Raymond Ibrahim

Während Israel weltweit immer wieder wegen angeblicher Menschenrechts-Verletzungen gegen Palästinenser kritisiert wird – die sich bei näherer Betrachtung häufig als arabische Propaganda erweisen – ignoriert die westliche Welt, was sich im Nachbarland Syrien ereignet. Dort hat ein grausames Massaker an Christen stattgefunden. Es gab Massengräber, zu Tode gefolterte Frauen und Kinder, verwüstete Kirchen. Täter waren die vom Westen unterstützten Rebellen gegen das Assad-Regime. Das Massaker ereignete sich in Sadad. Diese Stadt, zwischen Damaskus und Homs gelegen, wird bereits im Alten Testament erwähnt und ist eine der ältesten christlichen Ortschaften Syriens. Die Bewohner Sadads sind vorwiegend Aramäer und sprechen bis heute Aramäisch, die Sprache Jesu. Ende Oktober waren die islamistischen Rebellen in Sadad eingefallen und hatten die Ortschaft über eine Woche lang belagert. Wie jetzt bekannt wurde, kamen dabei 45 Christen – darunter Frauen und Kinder – ums Leben; die 14 historischen Kirchen wurden geschändet und demoliert. Die Leichen von sechs Angehörigen derselben christlichen Familie, zwischen 16 und 90 Jahre alt, wurden am Grund einer Quelle entdeckt (ein Schicksal, das immer mehr christliche 'Untermenschen' ereilt). Die islamistischen Gotteskämpfer hielten ihre Gräueltaten teilweise auf Video fest. Sie riefen „Allahu Akbar“ - „Allah ist größer!“. Der syrisch-orthodoxe Erzbischof Selwanos Boutros Alnemeh sprach vom „schlimmsten und größten Massaker an Christen in Syrien in den vergangenen zweieinhalb Jahren.“ Die islamistischen Kämpfer hätten 1500 christliche Familien eine Woche lang als menschliche Schutzschilde gegen die Regierungstruppen missbraucht. Wenige Wochen zuvor war bereits die aramäische Kleinstadt Maalula – eine der bedeutendsten christlichen Stätten Syriens – von islamistischen Rebellen angegriffen worden. Dabei wurden mehrere Aramäer getötet. Die meisten Bewohner konnten mitten in der Nacht in das benachbarte arabische Dorf Ayn it-Tine flüchten. Geflohene Bewohner berichten von anhaltenden Schießereien, schweren Verwüstungen, Übergriffen und sogar Zwangskonvertierungen zum Islam mit Waffengewalt und der Drohung, man werde ihnen sonst den Kopf abschlagen. Rebellen hätten die Bewohner als „Kreuzfahrer“ und den zum Weltkulturerbe zählenden Wallfahrtsort als „Wunde Christi“ bezeichnet. Nach Angaben der syrischen Kirche übernehmen die Islamisten mehr und mehr die Kontrolle im Land. Sie sprechen den Christen in brutaler Art und Weise ihr Existenzrecht ab. Eine halbe Million Christen haben ihre Heimat bereits verlassen. Das aramäische Urchristentum steht in Syrien vor dem Aus.
israelheute

Ehrenpreis 2013 der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft AACHEN e.V. für Dr. phil. h. c. Ralph Giordano

Ehrenpreis 2013 der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft AACHEN e.V.
für  Dr. phil. h. c. Ralph Giordano
– Publizist – Schriftsteller – Regisseur – Buchautor –
SHALOM, liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde, guten Tag,
Dr.  Giordano  setzte  sich  jederzeit  für  das  Existenzrecht  des  Staates  ISRAEL  in  Frieden  und  Freiheit  in international  anerkannt  gesicherten  Grenzen  mit  einer  Hauptstadt  JERUSALEM  ein.  Auf  der  Basis gegenseitiger  Toleranz  forderte  und  förderte  er  stets  enge  Deutsch-Israelische  Beziehungen.  Ohne Rücksichtnahme  auf  seine  eigene  Person  wehrte  er  sich  couragiert  gegen  jegliche  Formen  von
Antisemitismus, Rassenhass, Fremdenfeindlichkeit sowie linken und rechten Extremismus. In dankbarer, respektvoller Anerkennung für sein Lebenswerk und seine mutigen Engagements, sein beispielhaftes Eintreten für Menschenrechte sowie seine exzellenten Publikationen verleihen wir Dr. Ralph Giordano den (von ZENTIS – AACHEN) geförderten EHRENPREIS.
Wir freuen uns sehr, zu dieser Ehrung am Sonntag, dem 08. Dezember, 15.00 Uhr – Einlass ab 14.30 Uhr – in den Saal der Jüdischen Gemeinde Aachen – Synagogenplatz 23 – 52062 Aachen einzuladen. Die Laudatio hält
S. E. Herr Yacov Hadas-Handelsman – Botschafter des Staates Israel in Deutschland
Unbedingt erforderlich: Schriftliche Anmeldung per Post, Fax oder E-Mail.
Aus Sicherheitsgründen bringen Sie bitte diese Einladung sowie Ihren Personalausweis mit.
Mit freundlichen Grüßen und herzlichem SHALOM!
Deutsch-Israelische-Gesellschaft
−  AACHEN e.V. –
Axel H. A. Holst
Online anmelden kann man sich hier
In schriftlicher Form zum Ausdrucken hier

via PRO ZION NRW

Saudi-Arabien verschärft Tonart gegenüber den USA

Nachdem bereits gestern die Golfstaaten deutliche Kritik am sogenannten "Atomdeal" der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem iranischen Gewaltregime übten und Saudi-Arabien ankündigte, sich nunmehr selber ebenfalls um Atomwaffen zu bemühen, hat Saudi-Arabien die Tonart gegenüber den USA weiter verschärft, da die USA allgemein als Hauptverantwortliche für den Kniefall von Genf gelten. Nun hat der oberste Berater der saudischen Königsfamilie der Obama-Administration vorgeworfen, sein Land belogen zu haben hinsichtlich der Atomgespräche. Zugleich kündigte er an, sein Land werde zukünftig eine von den USA unabhängige Ausenpolitik verfolgen. Gleichzeitig steigt das Drängen der Golfstaaten auf Israel, mit einem gezielten Schlag die iranischen Atomwaffenanlagen zu zerstören. Der jüdische Staat wird damit immer mehr zur letzten Hoffnung der unmittelbar bedrohten Staaten und der unter der Mullahdiktatur leidenden iranischen Bevölkerung.
haolam

Hurra, wir rechtfertigen

“Daß er sich in Gefahr begibt, muß Hamed Abdel-Samad bewußt gewesen sein. Öffentlich hatte der Publizist in seinem Heimatland Ägypten von religiösem Faschismus gesprochen und damit Strömungen des Islam gemeint. Er erhielt daraufhin Morddrohungen, mit der deutschen Botschaft gab es Gespräche über seine Sicherheit. Seit dem Wochenende nun ist der Kontakt zu ihm abgerissen, und weiterhin fehlt von Abdel-Samad jede Spur.”
tw24

Es wär zu schön um wahr zu sein !

Neues von der deutschen Schweinejournaille

Hallo Hitradio FFH,

nicht nur bei radikalen Islamisten, gell ?

Gefunden bei ffh

Neuer Anschlag auf Islamkritiker in Hessen

Mitten in Hessen haben Unbekannte offenbar schon zum zweiten Mal einen Anschlag auf einen Islamkritiker verübt. Nach FFH-Informationen hat der pakistanische Buchautor Zaid Khan bei der Polizei in Offenbach den Angriff angezeigt. Er soll in der Nacht in Rodgau erneut attackiert worden sein. Die einzige Info, die bislang durchgesickert ist: Zaid Khan hat den Angriff unverletzt überlebt. Erst vor drei Monaten war der Khan nur knapp einem Mordanschlag entgangen. Bei einem Spaziergang in Rodgau traf er auf drei Männer. Es kam zum Streit. Aus Notwehr schoß Khan einem der Männer ins Bein. Nur deshalb soll er überlebt haben. Zaid Khan wird von Islamisten und Teilen der deutschen Dhimmipresse vorgeworfen in seinen Büchern den Propheten Mohammed zu beleidigen und ist deshalb zum Abschuss freigegeben.

Henryk M. Broder: Der Süddeutsche Beobachter findet, Hamed hat provoziert…

... und deswegen seine Entführung, so es denn eine war, mehr oder weniger herbei geschrieben. So gesehen ist es ein Wunder, dass die Franziska und der Heribert noch nicht entführt wurden. Aber wer möchte die beiden schon in seinem Keller haben?
Was Hamed angeht: Leute, hört auf oder fangt gar nicht erst damit an, Petitionen zu verfassen, die nur dazu gut sind, Euch das Gefühl zu verschaffen, Ihr hättet was getan. Und überlasst das Spekulieren den üblichen Eckenstehern wie Lüders und Perthes. Wir wissen noch gar nichts. Und das Einzige, was wir derzeit tun können, ist: Beten, egal zu wem und in welcher Sprache. Inschallah. Im esrat ha’Schem.
Siehe auch:
“Gestern abend war ich auf einer Polizeistation in Kairo und rief den Bereitschaftsdienst der deutschen Botschaft an, um für mich einen Anwalt zu organisieren. Dieser sagte mir kaltherzig: “Aber diese Nummer ist nur für Notfälle” und verweigerte mir die Hilfe, obwohl er wusste, dass ein Franzose vor einigen Tagen auf einer ähnlichen Polizeistation in Kairo zu Tode geprügelt wurde. Mir ist zum Glück nichts passiert. Ich frage mich, ob dieser Mitarbeiter genauso reagiert hätte, wenn mein Name Patrick Müller wäre. Natürlich beschwerte ich mich heute bei der Botschaft und drohte damit, den Fall in den Medien und im Auswärtigen Amt publik zu machen. Der Beamter war erschrocken und sagte: Es tut mir leid, ich habe erst heute gewusst wer Sie sind, und versprach, sowas würde nie wieder vorkommen. Ich antwortete: Ich bin ein ganz normaler deutscher Staatsbürger, der zufällig einen arabischen Namen hat, und jeder Bürger hätte den Anspruch, in einer ähnlichen Situation mit der vollen Unterstützung seiner Botschaft zu rechnen, sonst können wir uns die Milliarden von Steuergeldern, die diese Botschaften jährlich verschlingen sparen.” (Hamed Abdel-Samad am 27.9.2013)”
achgut

Werbeaktionen von Islamisten beunruhigen Bochumer Eltern

Salafisten haben in diesem Sommer in Bochum gezielt Kinder angesprochen um sie für ihre Richtung des Islam zu begeistern. Einige Jungen seien sogar mit Bonbons regelrecht geködert worden. Andere Kinder seien von Salafistn in eine Moschee gebracht und danach wieder nach Hause gefahren worden. Wie die WAZ jetzt erfuhr, geschah dies vor allem in der Hustadt und in der Nähe der Hufelandgrundschule. Wochenlang machte sich vor allem unter der ausländischen Bevölkerung große Unruhe breit. Grund: Zum Teil machten die Islamisten „Klingelmännchen“, schellten wahllos an Türen mit ausländisch klingenden Nachnamen an den Klingelschildern.Besorgte Eltern schalteten schließlich die Polizei ein, informierten die Behörden. „Wir haben sofort reagiert und die entsprechenden Örtlichkeiten observiert“, so ein Polizeisprecher. Nach Ermittlungen des Staatsschutzes handelt es sich um eine kleine aber höchst aktive Gruppe von vier bis fünf Männern. Nachdem es Gespräche gegeben hätte und zudem die Polizei verstärkt Streife gefahren sei, habe es keine Beobachtungen dieser Art mehr gegeben.Doch die Handlungsmöglichkeiten der Polizei sind begrenzt. Solange die Salafisten keine strafbaren Handlungen begehen, sind den Beamten die Hände gebunden. „Wir haben da aber ein Auge drauf“, so der Polizeisprecher.Weit mehr als ein Auge drauf haben die Menschen, die in der Hustadt leben oder dort arbeiten. Bezirksbürgermeister Helmut Breitkopf-Inhoff (SPD) hat selbst beobachtet, wie Salafisten vorgehen. Die Männer hatten sich im Bereich des neugestalteten Brunnenplatzes am Holzpavillon aufgehalten. „Es hat dann eine konzentrierte Aktion gegeben. Beteiligt waren die Ifak, das Stadtumbaubüro und der Förderverein Hustadt.“ Unter anderem seien die Eltern aufgeklärt und die Salafisten direkt angesprochen worden.
derwesten

Gewogen und zu leicht befunden

Israelis könne man »nicht als menschliche Wesen bezeichnen«, Israel sei der »unreine tollwütige Hund in der Region« und »dem Untergang« geweiht, sagte Irans Diktator Ali Khamenei vergangene Woche in einer Ansprache an Basij-Milizionäre. »Tod für Israel, Tod für Amerika«, brüllten die Zuhörer daraufhin. Man sieht, der Iran ist friedlich geworden, friedlich und moderat. Wie schön deshalb, dass der geschäftsführende Bundesaußenminister Guido Westerwelle zusammen mit den Außenministern der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats und dem Vertreter des Teheraner Regimes eine »politische Einigung« unterzeichnet hat. Ob er oder irgendeiner der Journalisten, die das Dokument nun feiern, wohl in der Lage wäre, die folgenden beiden Äußerungen des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani dem richtigen Zeitpunkt zuzuordnen?

»Die Anreicherung von Uran wird voranschreiten wie bisher. [...] Die Weltmächte haben Irans Recht anerkannt, auf iranischem Boden Uran anzureichern.«
»Um eine Atmosphäre des Vertrauens zu schaffen, wird der Iran seine Urananreicherung stoppen.«

Das erste Zitat stammt aus Rouhanis Rede von diesem Wochenende, als der iranische Präsident den Iranern die bedingungslose Kapitulation des Westen verkündete: Er habe keine Zugeständnisse gemacht, die Sanktionen der Uno, der USA und der EU hingegen würden schrittweise aufgehoben.
Die zweite Äußerung datiert vom November 2003; damals war Rouhani noch Vorsitzender des Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Iran – jener Institution also, die auch für Anschläge im Ausland zuständig ist. Unnötig zu erwähnen, dass der Iran auch nach der damaligen Ankündigung keineswegs aufhörte, Uran anzureichern. Im Gegenteil wurde das Atomprogramm drastisch ausgeweitet: Immer mehr Zentrifugen – ein Teil davon in unterirdischen Bunkern, die das Regime geheim zu halten versuchte –, immer mehr und bessere Trägerraketen für den geplanten Angriff auf Israel, von dem die Iraner kürzlich schon eine Computeranimation im Fernsehen sehen konnten und der laut Khamenei Tel Aviv und Haifa »dem Erdboden gleichmachen« wird.
Weiterlesen bei Lizas Welt....

Bielefeld: Türkische Hells Angels formieren sich

Der SEK-Großeinsatz gegen türkische Hells Angels vor zwei Wochen am Boulevard (die NW berichtete) hat so einiges Licht ins Dunkel der türkischen Rocker und Türsteher gebracht, die in OWL bisher unbekannt waren: die "Nomads Turkey". Inzwischen ist bekannt, dass sich hier eine etwa zehnköpfige Nomads-Gruppe gebildet hat. Einige dieser Hells Angels leben in Bielefeld. Kopf der berüchtigten Nomads ist Neco Arabaci, der laut jüngsten Medienberichten der Nachfolger des inhaftierten Hells-Angels-Oberhaupts Frank Hanebuth werden könnte. Der frühere "Rotlicht-Pate von Köln" soll nach seiner Ausweisung aus dem türkischen Izmir die Fäden ziehen. Chef der Bielefelder Gruppe ist nach Bestätigung der Polizei ein bekannter Intensivtäter aus Bremen. Er soll Gründer der 2011 verbotenen "Mongols MC Bremen" sein. Vor Kurzem zog der Deutsch-Türke hierher. Ob er sich in Bielefeld ein neues Feld für illegale Geschäfte im Disko- und Nachtclubbereich eröffnen will, blieb bisher unbekannt. Die Polizei will auch an diesem Wochenende wieder mit großer Einsatzstärke durchgreifen, sollten seine Leute am Boulevard auftauchen. Wie berichtet hatten 33 der Nomads nach ihrer vorläufigen Festnahme vor dem Elephant-Club ein Aufenthaltsverbot für das Neue Bahnhofsviertel kassiert. Der Grund dafür sollen Erpressungsversuche gewesen sein: Ihr Ziel ist es, eigene Türsteher an den Diskoeingängen einzusetzen, um damit die Drogenpolitik in den Clubs kontrollieren zu können. Bisher ohne Erfolg. Die Polizei verstärkte deshalb ihre Streifen vor den Häusern diverser Diskobetreiber. Offen erpresst worden sei man zwar nicht, sagen sie. Sorgen mache der Auftritt der Hells Angels aber allen. Der Geschäftsführer des Eros-Center ("Knusperhäuschen") an der Eckendorfer Straße widerspricht hingegen Gerüchten, dass Nomads bereits das Laufhaus unter ihre Kontrolle bringen wollten: "Uns hat definitiv niemand angesprochen. Es gab auch keine Erpressung." Die Polizei nimmt das Auftauchen der türkischen Höllenengel dennoch ernst. Sie hat eine Besondere Aufbauorganisation gebildet, um das Treiben intensiv zu verfolgen. Bereits am Sonntag nach dem SEK-Einsatz waren vier der Rocker erneut am Boulevard aufgetaucht – in einem der Restaurants. Zwei Tage später saßen sie diesmal in einem Innenstadtrestaurant zusammen – in ihren Kutten.
nw-news

Die Geister die ich rief: Salafisten kommen zum Gauck-Besuch

Der Münster-Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck am Donnerstag wird zum Großeinsatz für die Polizei. Die radikal-islamistischen Salafisten um „Hassprediger“ Pierre Vogel haben am Nachmittag eine Kundgebung am Hanse-Carre angemeldet - nur knapp 200 Meter vom Rathaus entfernt, wo sich der hohe Gast aus Berlin in das Goldene Buch der Stadt eintragen wird. Das wurde am Wochenende bekannt. Der Bundespräsident besucht am Vormittag die Universität, um das Zentrum für islamische Theologie kennenzulernen. Dessen Leiter Prof. Mouhanad Khorchide vertritt ein liberales Islam-Verständnis, was einen handfesten Religionsstreit mit muslimischen Verbänden in Deutschland ausgelöst hat. Gaucks Münster-Besuch gilt dem interreligiösen Dialog, speziell unter Beteiligung des Islams. Münster ist als Sitz großer theologischer Fakultäten nun auch Ausbildungsort für Islam-Lehrer. Der radikale Prediger Vogel will Khorchide mit der Kundgebung, die in der Zeit von 15 bis 19 Uhr stattfindet, zu einer „Debatte“ herausfordern. Der Salafist wirft dem münsterischen Professor in einer Videobotschaft vor, den Islam „zu entstellen“. Er ruft alle Muslime auf, am Donnerstag nach Münster zu kommen. Die Polizei rechnet mit 500 Teilnehmern. „Sie werden sich aber nicht von der Stubengasse wegbewegen. Das wird kein Demonstrationszug“, betont Münsters Polizeisprecher Roland Vorholt. Es werde kein direktes Aufeinandertreffen geben. Die Kundgebung sei unter dem Schutz des Versammlungsrechtes angemeldet worden. Aufgrund der radikalen Thesen des deutsch-islamistischen Vogel ist auch das Bundeskriminalamt alarmiert, das für die Sicherheit des Bundespräsidenten verantwortlich ist. „Uns sind allerdings keine Anhaltspunkte bekannt, dass es wegen der interreligiösen Debatte zu Problemen kommen wird“, betont Vorholt. Trotzdem steht der Gauck-Besuch in Münster angesichts des schwelenden islamischen Religionsstreits und der nun bekannt gewordenen Salafisten-Kundgebung inzwischen unter keinem guten Stern mehr.
wn

Deutsch-ägyptischer Autor Hamed Abdel Samad entführt?

Gerade hat der bekannte marokkanische Blogger Kacem El Ghazzali auf seiner Facebook-Seite gemeldet, dass der deutsch-ägptische Schriftsteller Hamed Abdel Samad am Sonntagabend in Ägypten entführt worden ist.
Ghazzali beruft sich dabei auf einen Artikel in der ägyptischen Zeitung Youm7. Er schreibt:
URGENT! Egyptian newspaper (Youm7.com) reported that the well known German-Egyptian writer and secular activist Hamed Abdel-Samad has been kidnapped on Sunday evening by some unidentified people, after following him on a car!. Hamed went this week to Egypt for a visit, his latest post on Facebook was yesterday.
Die Meldung verbreitet sich gerade über Facebook, bisher gibt es noch keine nicht-arabischsprachigen Quellen dazu. Bereits im Sommer hatten Islamisten zur Ermordung des islamkritischen Autors aufgerufen. Hier der Original-Artikel in der Youm7 (arabisch).
Übersetzung des Youm7-Artikels von Hannes Bode (Jungle World):
„Der Bruder von Hamed Abd al-Samad: Ich schließe nicht aus, dass mein Bruder von militanten Islamisten entführt wurde“
Mahmoud Abd al-Samad, der Bruder des Schriftstellers und Publizisten Hamed Abd al-Samad, hat erklärt, dass sein Bruder gestern Nachmittag entführt worden ist, genauer gesagt um 16.15 Uhr. Er enthüllte in einer exklusiven Erklärung für Youm7, dass das Innenministerium seinem Bruder eigens einen Leibwächter zugewiesen hatte, nachdem die deutsche Botschaft aufgrund mehrer Morddrohungen durch militante Islamisten danach verlangt hatte. Sein Bruder habe einen besonderen Termin [wörtl.: Aufgabe, Auftrag, H.B.] gehabt, weshalb ihn keine Leibwächter eskortiert hätten. Jedoch habe er einen der Leibwächter, einen Offizier, angerufen und diesem mitgeteilt, dass ihm ein schwarzes Auto folge, seit er sein Hotel im Zentrum Kairos verlassen habe. Dieses Auto habe ihn verfolgt, bis er sein Ziel, den „Azhar Park“ in der Salah Salem-Straße, erreichte. […] Um 16.15 habe sich die Spur von Hamed vollständig verloren und auf dem Handy sei er nicht mehr erreichbar gewesen.
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Israel ist entsetzt: Iran darf zur Atommacht werden

By Tommy Mueller 

Die israelische Regierung ist entsetzt und verärgert: Mit heftiger Kritik hat Jerusalem auf die Einigung bei den Atomgesprächen in Genf reagiert. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten in der Nacht zum Sonntag mit der Regierung in Teheran ein Übergangsabkommen vereinbart. Dem Iran wird demnach die Nutzung der Kernenergie erlaubt, allerdings nur zu friedlichen Zwecken. Nach US-Angaben verpflichtet sich der Iran dazu, die Anreicherung von Uran bei fünf Prozent zu deckeln. Im Gegenzug wird ein wesentlicher Teil der Sanktionen gegen das Mullah-Regime aufgehoben. „Ein sehr schlechtes Geschäft“, hieß es dazu aus dem Büro von Ministerpräsident Netanjahu. Das Abkommen sieht Inspektionen der Atomanlagen vor. Die Bestände des auf 20 Prozent angereicherten Urans müssen vernichtet werden. Hoch angereichertes Uran kann zum Bau von Atombomben genutzt werden. Irans Außenminister Sarif sprach von einem „großen Erfolg“. Die israelische Regierung wies darauf hin, dass der Iran genau das bekommen habe, was die Islamische Republik wollte: Eine deutliche Lockerung der Sanktionen, wobei gleichzeitig der wichtigste Teil des Atomprogramms unangetastet bleibt. Israel hatte verlangt, dass der Iran seine Zentrifugen zur Urananreicherung vernichten muss. Handelsminister Naftali Bennett unterstrich, dass Israel an dieses schlechte Abkommen nicht gebunden sei. Außenminister Avigdor Lieberman warnte vor einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten. Der Iran habe in der Vergangenheit auf internationale Vorschriften keine Rücksicht genommen und sei nun dafür belohnt worden. „Das ist der Beginn einer neuen Ära im Nahen Osten“, so Lieberman. Er sei gespannt, wie Saudi Arabien, Ägypten und die Türkei reagierten. Er gehe davon aus, dass sie alle nun die Kernenergie nutzen wollten: „Die werden genau das tun, was der Iran getan hat, und auf rein friedliche Zwecke verweisen.“ Mehrere andere israelische Minister und zahlreiche Abgeordnete kritisierten das Genfer Abkommen. Allerdings forderte niemand öffentlich einen Militärschlag gegen den Iran.
israelheute

Golfstaaten üben scharfe Kritik am Atom-Deal mit Iran

Die arabischen Golfstaaten haben scharfe Kritik am Genfer Atom-Deal mit dem iranischen Mullah-Regime geäußert. Wie der israelische Nachrichtensender Arutz Sheva meldet, hat Saudi-Arabien verlautbaren lassen, der Atom-Deal würde die aggressiven Ambitionen des Irans steigern - gleichzeitig kündigte Saudi-Arabien an, man würde nicht tatenlos zusehen, wie der Iran nach Atomwaffen greift, und sich nunmehr selber um Atomwaffen bemühen.
haolam

Kapitulationserklärung

Über die genauen Inhalte dessen, was nur als unheilvolle Kapitulationserklärung gegenüber einem barbarischen Regime bezeichnet werden kann, schweigen die Verräter, die sich euphorisch als große Diplomaten feiern, noch beharrlich. Sie haben schlechte Gründe dafür.
Mit Phrasen, die ihr Versagen vertuschen sollen, quatschen sie lieber schön, was in Wirklichkeit inakzeptabel ist. Der Vertreter Moskaus tönt, “niemand habe verloren, alle hätten gewonnen”, während sein amerikanischer Amtskollege im Komparativ redet:

“Secretary of State John Kerry said the nuclear deal with Iran makes U.S. partners in the Mideast – including Israel – safer [..].”

Wie das gehen soll, wenn, wie der iranische “Präsident” Hassan Rohani mitteilen läßt, “[the] nuclear deal with West allows Iran to enrich uranium”, bleibt John Kerrys Geheimnis. Teheran kündigte Israel erst in dieser Woche ein baldiges Ende an.

“‘Die Grundlagen des zionistischen Regimes sind zerbrechlich, und selbst die Gewalt wird es nicht vor dem Untergang retten’ sagte Khamenei.”

Mit ihrer Zustimmung zum Abkommen von Genf haben die Außenminister der P5+1-Staaten in der Tat einen Beitrag dazu geleistet, die Existenz der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten zu gefährden. Völlig richtig analysiert David E. Sanger:

“The deal does not roll back the vast majority of the advances Iran has made in the past five years, which have drastically shortened what nuclear experts call its ‘dash time’ to a bomb – the minimum time it would take to build a weapon if Iran’s supreme leader or military decided to pursue that path.”

Und völlig berechtigt reagiert daher die israelische Politik entsetzt auf das Ergebnis der Gespräche in Genf. “This is a bad deal. It grants Iran exactly what it wanted – both a significant easing in sanctions and preservation of the most significant parts of its nuclear program”.
Es spricht nicht gegen Jerusalem, daß es sich – noch – nicht dazu hinreißen ließ, seinen “Verbündeten” in Washington, London und Berlin die “Freundschaft” zu kündigen. Von Umsicht freilich zeugt solch Langmut auch nicht unbedingt. Er ist riskant.
tw24

Hartz-IV-Betrug und Veruntreuung: Hassprediger soll im großen Stil abgezockt haben

Ausgerechnet Ibrahim Abou Nagie, der neue Star der islamistisch-radikalen Predigerszene, der umstrittene Initiator der medienwirksamen Koran-Verschenk-Aktion „Lies“, ein Mann, der Juden und Christen die Hölle prophezeit, muss sich offenbar demnächst wegen Sozialhilfebetrugs vor dem Kölner Amtsgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Köln hat am 22. Oktober Anklage gegen den Internet-Imam erhoben, erfuhr FOCUS. Abou Nagie soll zu Unrecht knapp 54.000 Euro an Hartz-IV-Bezügen kassiert haben. Überdies soll der ehemalige Unternehmer Spenden seine Anhänger für die Koran-Verschenkaktion in die eigene Tasche gesteckt haben. Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn zufolge hat der radikale Salafist über einen mitangeklagten Strohmann 256.000 Euro von Gläubigen eingesammelt. Knapp 59.000 Euro soll der Hartz IV-Empfänger für eigene Zwecke abgezweigt haben. Dazu zählte etwa die monatliche Leasingrate von 366,35 Euro für seinen Mercedes. Gleich 124 Mal soll der Deutsch-Palästinenser Tankrechnungen über das Spendenkonto 1901244549, das auf den Namen seines Komplizen lief, beglichen haben. Mehr als 16.000 Euro, so die Anklage, holte Abou Nagie demnach in bar bei Geldautomaten ab. Lokalbesuche und Einkäufe gingen ebenfalls auf Spesen seiner Anhänger. Der Agentur für Arbeit verschwieg er seine lukrativen Geschäfte als Web-Geistlicher: Über 40 Internet-Domains verbreitete er seine radikale Ideologie. Seit Jahren beobachtet der Sicherheitsapparat den wachsenden Einfluss des Geistlichen in der Islamistenszene. Die Verfassungsschützer sehen in dem Macher des Internetportals „Die Wahre Religion“ einen der geistigen Brandstifter, die mit ihrer mittelalterlichen Interpretation des Islam und der Forderung nach einem Gottesstaat den Nährboden für islamistisch motivierte Terroristen legen. Die Anwälte des Angeklagten, Mutlu Günal und Carsten Rubarth, halten „die Vorwürfe für falsch.“ Sollte es zu einem Prozess kommen, rechne man mit einem Freispruch, sagten die Verteidiger zu FOCUS.
focus

Die Hamas macht Gaza zur Hölle auf Erden

Die Hamas-Terrororganisation im Gazastreifen gerät zunehmend unter Druck. Ihr Patron, der ägyptische Präsident Mohammed Mursi, ist von der politischen Bühne gefegt worden. Die Schmuggeltunnel in den Gazastreifen werden von Ägypten und von Israel vernichtet. Die Mullahs in Teheran haben den Geldhahn zugedreht. Die Hamas reagiert auf den drohenden Bedeutungsverlust mit einer zunehmenden Radikalisierung: Im Gazastreifen regieren die Islamisten mit brutaler Gewalt – eine Schreckensherrschaft.
Etliche Palästinenser aus Jerusalem und der Region um Hebron haben israel heute berichtet, wie radikal die Hamas geworden ist: „Die Hamas muss heute strenger eingreifen, weil die Unzufriedenheit innerhalb der palästinensischen Bevölkerung wächst“, berichtet Adel aus Jerusalem, dessen Onkel in Abasan al Kabir bei Khan Yunis lebt: „Gaza ist zur Hölle geworden. Wer heute den Mund gegen die Hamas aufmacht, wird sofort verhaftet und gefoltert. Glaubt mir, die Menschen sehen, dass die Hamas keine Lösung für ein besseres Leben im Gazastreifen ist.“
haolam

Iran: „Israel ist der tollwütige Hund der Region“

Der französische Präsident Francois Hollande hat einmal mehr seine Unterstützung für Israel in Sachen Nuklearbedrohung demonstriert: Am Mittwoch kritisierte er den iranischen Ayatollah Ali Khamenei wegen dessen Äußerungen gegen den jüdischen Staat. Khamenei hatte Israel als den „tollwütigen Hund in der Region“ bezeichnet und versprochen, dass „das zionistische Regime dazu verdammt ist, auszusterben“. Der Ayatollah zielte dabei auch auf Frankreich ab, das neuerdings einen Kuschelkurs mit Israel eingeschlagen habe. Das Land habe deshalb einen „Schlag ins Gesicht“ verdient. Hollande bezeichnete die Rede Khameneis als völlig unakzeptabel“ und der Nuklear-Verhandlungen zwischen Iran und dem Westen als abträglich.
israelheute

DIG Hochschulgruppe Rostock: Zwei Veranstaltungen an der Uni Rostock zum "Arabischen Frühling" und zu "Nahost"

(1) "Vom Regen in die Traufe - Zur Instrumentalisierung des "arabischen Frühlings" durch den politischen und militärischen Islam". Vortrags- und Diskussionsabend mit Simon Pohl am Mittwoch, 04.12.2013, 19:30 h, Universität Rostock, Ulmenstr. 69, Haus 1, HS 126.
Der "arabische Frühling" ist noch längst nicht am Ende, obgleich er seinen blutigen Höhepunkt in Syrien erreicht hat. Die Hoffnungen, dass nach den Aufständen Demokratie im Sinne von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Pluralität Einkehr hält, fanden ihre Enttäuschung z. B. in Ägypten Mitte diesen Jahres und versanken endgültig im Chaos des Syrienkriegs. In beiden Ländern nutzten die islamistischen Kräfte die Chance, ihr eigenes Anliegen durchzusetzen; sie wussten sich mit dem Rest der von Frühlingsgefühlen Beseelten problemlos darin einig, dass das Hauptanliegen nicht die Demokratie ist, sondern ein wie immer gearteter Sturz des jeweiligen Regimes durch die Volksmassen. Die Anwärter der nächsten Episode dieser Unruhen, allen voran das haschemitische Königreich Jordanien und die treibende Kraft im Libanon, die schiitisch-islamistische Hisbollah, haben die Gefahr dieser Intention klar erkannt. Während sie um ihre Legitimität kämpfen, steckt der Krieg im Nachbarland Syrien noch politisch wie militärisch in der Sackgasse. Denn während v. a. die USA und Russland ihren Erfolg über die Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals feiern, freut sich das syrische Regime über sein soweit gesichertes Überleben und die "Rebellen" über die eroberten Gebiete, die ca. die Hälfte des syrischen Territoriums ausmachen. Von Fortschritt jedoch kann nicht die Rede sein. Von der Einrichtung demokratischer Verhältnisse schon gar nicht.
Simon Pohl ist Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Erfurt und Mitglied der studentischen Initiative „Association Pomme de terre“ in Jena.
(2) "Der ´Arabische Frühling´ und Israel". Vortrags- und Diskussionsabend mit Alex Feuerherdt am Donnerstag, 05.12.2013, 19:30 h, Cafe Median, Niklotstr. 5/6 (Nähe Doberaner Platz).
Als der „Arabische Frühling“ begann, blickte man in Israel mit einer Mischung aus Hoffen und Bangen auf die Geschehnisse in den Nachbarländern: Würden die Aufstände in den arabischen Gesellschaften (auch) dazu führen, dass die scheinbar unveränderliche Feindschaft gegenüber dem jüdischen Staat aufgebrochen wird? Oder drohten von den Verwerfungen am Ende doch eher Kräfte zu profitieren, die Israel noch übler gesonnen sind als die bisherigen Regime? Mittlerweile ist der „Frühling“ längst vorbei, und nicht nur die Ereignisse in Ägypten und der Krieg in Syrien machen deutlich, dass sich die Sicherheit Israels alles andere als verbessert hat. Doch welche konkreten Konsequenzen und Herausforderungen ergeben sich aus den Umbrüchen für den jüdischen Staat? Wie wirkt sich die iranische Bedrohung aus, die es auch nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten gibt? Was ist vom Verhalten der USA und der Europäer zu halten? Und wie geht eigentlich die israelische Politik mit all dem um?
Alex Feuerherdt ist Lektor und freier Publizist. Er lebt in Köln und schreibt schwerpunktmäßig über den Nahen Osten, u.a. für KONKRET, die Jungle World, die Jüdische Allgemeine und den Tagesspiegel.
haolam

Löwenbabys in Gaza gestorben

Die Geburt von zwei Löwenbabys in dem von der radikal-islamischen Hamas betriebenen Bissan-Vergnügungspark im Norden des Gazastreifens wurde weltweit als Sensationsnachricht verbreitet. Doch nach drei Tagen sind die kränklich geborenen und appetitlosen Löwenbabys am Donnerstag gestorben. Zudem sei der Löwenvater „aggressiv“ gegenüber seinen Kindern gewesen.
Gleich nach ihrer Geburt in dem Park in Beit Lahija wurden die Zwillinge getauft. Der Löwenjunge wurde nach der Rakete „Fadschr“ benannt und seine Schwester „Sidschil“ – der arabische Name für die israelische „Operation Wolkensäule“ gegen die Terror-Infrastruktur der Hamas vor genau einem Jahr.
Der militärische Arm der Hamas , die Al-Kassam-Brigaden, twitterte aus dem „Löwenland“: „Erstmals brachte eine Löwin im belagerten Gaza Junge zur Welt“. Muhammad Effendy twitterte auf der Seite der Brigaden: „Al-Kassam Löwen sind das Symbol der Macht und des Kampfes des palästinensischen Volkes. Allahu Akbar.“ Die israelische Zeitung „Ha‘aretz“ begrüßte die Babys mit einem „Masel Tov“.
Gemäß Medienberichten habe der Direktor des Vergnügungsparks „mangelnde Expertise“ beklagt. Unter über 50 Veterinären im Gazastreifen habe er keinen gefunden, der Erfahrung mit Löwen hatte.
Die Verantwortlichen hätten sich an einen Zoo in Ägypten gewandt, um Rat gefragt und Spezialnahrung bestellt. Wegen der ägyptischen Blockade des Gazastreifens und der Zerstörung vieer Schmugglertunnel zwischen dem Gazastreifen und Ägypten konnte den kränkelnden Löwen nichts geschickt werden.
Die Löweneltern sind 2006 durch die Schmugglertunnel nach Gaza gebracht worden, zusammen mit exotischen Tieren wie Giraffen. Die wurden offenbar zusammengeklappt durch die Tunnel gezogen.
Wie die britische Zeitung „Guardian“ berichtet, stünden im palästinensischen Gazastreifen die Tierrechte nicht sehr hoch im Kurs. In einem Zoo im Süden seien Tiere in engen Käfigen ausgestellt und neben ihnen ausgestopfte verstorbene Artgenossen. In einem anderen Zoo wurden Esel mit Streifen bemalt, nachdem zwei echte Zebras verendet waren.

Gegenseitige Beschuldigungen wegen Strommangels

Noch ist keine Todesursache der Löwenbabys bekannt. Die britische Zeitung „Telegraph“ macht jedoch schon die Luft- und Wasserverschmutzung und die mangelhafte Stromversorgung im Gazastreifen verantwortlich. Daran sei allein Israel schuld. Doch in den vergangenen Tagen beschuldigten sich die Autonomiebehörde in Ramallah und die Hamas in Gaza gegenseitig, die Stillegung des einzigen Kraftwerks verschuldet zu haben, wegen Streit um den Preis für das Öl zur Stromerzeugung. Mangels Stroms fallen Wasserpumpen und Klärwerke aus, was Abwasser-Überschwemmungen zur Folge hat.
Schadi Hamad, Tierpfleger im Zoo des Bissan-Vergnügungsparks, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, sich nur an einen Zoo in Ägypten gewandt zu haben. Dennoch machte er allein Israel wegen der Blockade des Gazastreifens für den Tod der Tiere verantwortlich. Nirgendwo wurde berichtet, ob sich Hamad auch an Israel gewandt habe.

Personen- und Warenverkehr trotz Blockade

Ausgerechnet dieser Tage hat Hamas -Premierminister Ismail Hanije Wege gefunden, Kontakt mit den israelischen Militärbehörden aufzunehmen, um seine an einer Darminfektion schwer erkrankte Enkelin nach Israel bringen zu lassen (Israelnetz berichtete). Das Kleinkind wurde ohne Erfolg im Schneider-Kinderhospital in Petah Tikvah behandelt. Es ist inzwischen durch den Eres-Kontrollpunkt im Norden des Gazastreifens wieder zu seinen Eltern und zu Großvater Hanije zurückgebracht worden.
Trotz der israelischen Blockade werden täglich Hunderte Lastwagenladungen Nahrungsmittel von Israel in den Gazastreifen transportiert. Zudem lässt Israel jedes Jahr Tausende Patienten aus dem Gazastreifen zur Behandlung in israelischen Krankenhäusern einreisen. Für „humanitäre Fälle“ bleibt der Eres-Grenzübergang sogar an Wochenenden offen, wenn nicht einmal Diplomaten und Journalisten durchgelassen werden. Ob die Löwenbabys auch als „humanitäre Fälle“ gelten, ist offenbar nicht einmal getestet worden.

Von Ulrich W. Sahm via INN

Islamischer Zentralrat der Schweiz lädt Hassprediger an Konferenz ein

«Ist es erlaubt, einen Glaubensabtrünnigen zu töten?» So lautet die Publikumsfrage, die im Huba TV, das über einen Satellitenkanal ausgestrahlt wird, gestellt wird.
Muhammad Salah im Huda TV kennt die Antwort: «Wenn eine Person den Islam aus freiem Willen angenommen hat oder in den Islam geboren wurde, dann – darüber herrscht allgemeine Einigkeit unter den Gelehrten – ist die Strafe für den Abfall vom Glauben Exekution.» Der Abtrünnige habe aber drei Tage Zeit, um seinen Entscheid zu widerrufen, bevor die Strafe durch ein religiöses Staatsoberhaupt vollzogen würde. In weiteren Youtube-Clips warnt er Muslime davor, Frauen, mit denen man nicht verwandt ist, die Hand zu schütteln, oder gibt Gläubigen im Namen Allahs den Freipass, wilde Hunde, Ratten oder Skorpione zu töten.
Ebendieser Muhammad Salah hat nun auch bald in der Schweiz einen grossen Auftritt. Am 21. Dezember wird er im Rahmen der Jahreskonferenz des Islamischen Zentralrates Schweiz IZRS in Genf im Palexpo als Redner auftreten. Über 2000 Besucher werden erwartet. Thema der diesjährigen Konferenz ist der Tawhid, wobei es um das Glaubensbekenntnis und dessen Anwendung im Alltag geht.
Der Ägypter Salah sei ein weltweit bekannter Islamgelehrter und TV-Prediger, begründet Mitorganisatorin Nora Illi die Wahl. Weiter habe er einen Doktor in Fiqh (islamischen Rechtswissenschaften). Auch leite er in Texas das Islamische Zentrum von Victoria und habe zwei islamische Schulen gegründet.
Bedenken bezüglich Salehs Straftheorien, hat Illi keine: «Die Strafen könnten nur angewendet werden, wenn der entsprechende Kontext bestünde», sagt sie. Diesen Kontext im Detail zu beschreiben würde laut Illi aber «den Rahmen des Artikels sprengen». Salah wieder auszuladen komme für den IZRS nicht infrage: «Solange Herr Salah in seiner Sendung lediglich eine rechtswissenschaftliche Erörterung zu dieser Frage macht, sieht der IZRS keine Grundlage dafür», so Illi.Eine rasche Ausladung des Referenten dagegen fordert Kacem El Ghazzali vom Zentralrat der Ex-Muslime Schweiz. Er warnt davor, «einen solchen Hassprediger» einreisen zu lassen. «Was bedeutet das, wenn eine Organisation einen Redner einlädt, der sich öffentlich für die Tötung von Andersgläubigen ausspricht, dazu aufruft, Tiere zu töten, oder warnt, Frauen die Hand zu schütteln?», sagt Ghazzali. Mit dieser Einladung zeige der IZRS sein wahres Gesicht. Sein Ziel sei es, mit solchen Exponenten Muslime in der Schweiz zu manipulieren und eine Parallelgesellschaft zu etablieren. «Die Schweiz ist ein Land der Freiheit. Diese Menschen aber bekämpfen diese. Für sie haben Demokratie und Menschenrechte keinen Platz.»
Auch Saïda Keller-Messahli vom Forum für einen fortschrittlichen Islam pflichtet bei: «Wenn Salah vor einem jungen Publikum seine menschenfeindlichen Ansichten propagiert, dann hat das eine verheerende Wirkung.» Die Schweizer Regierung müsse ein allfälliges Gesuch ablehnen oder eine Einreisesperre verhängen. Beim Bundesamt für Migration ist allerdings noch kein Visumsgesuch von Muhammad Salah hängig.
«Wir sind verpflichtet, den Einzelfall zu prüfen», sagt Felix Endrich vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Komme der NDB zum Schluss, dass ein religiöser Prediger eine Bedrohung für die innere Sicherheit der Schweiz darstelle, empfehle er dem BFM oder dem Fedpol eine Einreisesperre.
20min.ch

Vier Britische Dschihadisten in Syrien getötet

Das britische Aussenministerium hat den Tod von 4 jungen Briten in Syrien gemeldet. 3 der 4 Männer, welche im Kampf gegen Bashar al-Assad ums Leben kamen, starben bei einem Angriff auf Regierungstruppen in Aleppo. Der vierte starb bereits im August bei einer Explosion. Den 4 Jugendlichen war gemeinsam, dass sie in London radikalisiert wurden. Es wird geschätzt, dass zwischen 200 und 350 Briten nach Syrien gereist sind, um das dortige Regime zu bekämpfen. Britische Spione warnen auch von einem "Dschihad-Tourismus". Es wird befürchtet, dass heimkehrende islamistische Extremisten junge Menschen radikalisieren werden. Ifthekar Jaman (23) kämpft seinen Dschihad oder "Heiligen Krieg" in Syrien, nachdem er seine Heimat in Portsmouth vergangene Wochen verliess. Jaman sagte, sein Ziel sei es, einen islamischen Staat zurschaffen, und er unterstützt das Prinzip des Dschihad. "Die Pflicht eines Muslim ist es den Dschihad zu lieben", sagte er. "Eine der Aussprüche des Propheten, Friede sei mit ihm, war wer nicht zum Dschihad geht, oder gar nicht darüber redet, stirbt mit seiner Heuchelei."
ibtimes

Basel: Staatsanwalt überprüft Plakat des Islamischen Zentralrates

Ein Plakat des Vereins «Islamischer Zentralrat Schweiz» (IZRS) ist der Staatsanwaltschaft in Basel übergeben worden. Diese soll prüfen, ob das Plakat strafrechtlich relevanten Inhalt hat. Das bestätigte die Leiterin des Basler «Runden Tisches der Religionen», Lilo Roost Vischer, gegenüber der Basler Zeitung von Donnerstag. Der IZRS weist die Vorwürfe zurück, will aber den Inhalt eines Buches überprüfen, das in der Rhein-Stadt angeboten wurde. Das umstrittene Plakat hing in der Basler König-Faysal-Moschee und soll gemäss Zeitung die Schweizer als «Kuffar» (abschätzig für Ungläubige) bezeichnet haben. Der IZRS soll zudem Anfang November auf einem zentralen Platz in der Stadt «Hetzschriften», so die Zeitung, verteilt haben, die unter anderem den Tod für Menschen verlangen, die sich vom Islam abwenden. Ein grosses Problem bei solchen theologischen Schriften bestehe darin, sie richtig zu übersetzen und zu interpretieren, sagte Lilo Roost gegenüber der Zeitung. Der von der Basler Zeitung zitierte «Aufruf zum Krieg gegen Ungläubige» müsse sorgfältig überprüft werden. Die Schriften seien einem Islamwissenschaftler der Universität Basel übergeben worden. Wenn die von der Zeitung gelieferte Übersetzung stimme, dann werde der «Runde Tisch» das nicht tolerieren, so Lilo Roost.
kipa-apic

Syrische Luftwaffe eliminiert Ex-Rapper Deso Dogg

Laut Medien soll er durch einen Luftangriff der Syrischen Arabischen Armee gestorben sein (Foto). Der vor kurzem konvertierte Jihadist gelangte in Hände von Extremisten. Er schloss sich einer Terrororganisation namens FSA an. Der Berliner Gangsta-Rapper Deso Dogg tauchte 2012 unter und drohte in Hassvideos mit Anschlägen auf deutsche Einrichtungen in der Türkei.
ibtimes

Deutsche Frage

In diesen Stunden beginnen in Genf neuerliche Versuche der “Staatengemeinschaft”, die durch die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschland repräsentiert wird, mit großzügigen Zugeständnissen das Vertrauen des Regimes in Teheran zu erwerben.
Nicht mit am Verhandlungstisch sitzt Isael, gleichwohl kann und wird es sich die Regierung in Jerusalem nicht nehmen lassen, die Gespräche und deren eventuelles Ergebnis zu kommentieren. Die Einflußmöglichkeiten Israels sind mithin begrenzt, schon gar nicht verfügt Jerusalem über Vetobefugnisse.
Außer freilich beim Staatsfunk in Köln, wo frau an die geheime Weltregierung glaubt und entsprechend “nachfragt”: “Wird am Ende nicht Israel als enger Verbündeter der USA dafür sorgen, dass es kein Abkommen gibt?”
tw24

Bushido, der Hassprediger

Februar 2010: Alle Kameras sind auf Anis Mohamed Youssef Ferchihi (35), besser bekannt als Bushido, gerichtet. Sein Film „Zeiten ändern dich“ feiert im Sony Center am Potsdamer Platz Premiere. An seiner Seite: Bernd Eichinger, Moritz Bleibtreu, Elyas M’Barek und Hannelore Elsner. Bushido ganz oben.

November 2013: Bushido ganz unten. Seine Verbindungen zu einem stadtbekannten Araber-Clan sorgen für Negativ-Schlagzeilen. Vor kurzem hat er einen Fan verprügelt. Und außerdem ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung am Hals. Wegen seines Bartes wird Bushido in Deutschland als Salafist beschimpft. Und ausgerechnet er macht Werbung für eine Moschee, die vom Verfassungsschutz wegen salafistischer Strömungen beobachtet wird.

Salafisten legen den Koran wörtlich aus. Regelmäßig ruft Bushido seine Fans via Internet zum Freitagsgebet auf. In einem Video, das bei „Youtube“ zu finden ist, legt er ihnen die Al-Nur-Moschee in Neukölln ans Herz. Was die Teenies, die dorthin pilgern, nicht ahnen: Das Gotteshaus ist keine normale Moschee.

Natürlich ist nicht jeder, der in der Al-Nur-Moschee verkehrt, ein Salafist. Aber: Unter Experten gilt die Moschee als Durchlaufbahnhof für radikale Islamisten. Dort verkehrte eine Gruppe, die sich 2009 in ein Terrorcamp nach Pakistan absetzte.

Auch der Ex-Rapper und inzwischen flüchtige Dschihadist Denis Cuspert (39), besser bekannt als Deso Dogg, besuchte die Al-Nur-Moschee regelmäßig. Sicherheitsbehörden melden, derzeit plane er unter dem Kampfnamen Abu Talha al-Almani Anschläge gegen deutsche Einrichtungen in der Türkei.

berliner-kurier

Aus der schönsten Stadt der Welt

Die Polizeipressestelle meldet: „Tatzeit: 17.11.2013, ca. 07:25 Uhr. Tatort: Hamburg-Hammerbrook, Altmannbrücke/Arno-Schmidt-Platz.
Eine 40-jährige Chinesin ist gestern Morgen von einem bislang unbekannten Täter durch mehrere Tritte gegen den Kopf schwer verletzt worden.“
Hamburgs Medien übernahmen die Meldung am 18.11. fast wörtlich. Allerdings in kleiner Aufmachung und kommentarlos. Das ist bemerkenswert. Denn es handelte sich bei der Tat um keines dieser Raubdelikte, die in Hamburg an der Tagesordnung sind. O-Ton Polizeipressestelle: „Anschließend flüchtete der Täter vermutlich in Richtung Deichtorhallen. Der Geschädigten gelang es, telefonisch Hilfe zu holen.“
Bei dem Opfer handelt es sich, wie die „Hamburger Morgenpost“ zusätzlich meldete, um eine Pädagogin, die zusammen mit anderen Lehrkräften aus China an einem Austauschprogramm teilnimmt. Eine Beziehungstat scheidet demnach wohl ebenfalls aus. Die Frau war auch nicht betrunken in irgendwelche Streitigkeiten verwickelt worden. Sie wollte nur allein am frühen Morgen das wunderbare Hamburg knipsen, die „schönste Stadt der Welt“ (Hamburger Eigenwahrnehmung). Müsste da nicht wenigstens der Anfangsverdacht keimen, der Überfall könnte fremdenfeindliche, rassistische Motive haben? Sollten da nicht alle Alarmglocken schrillen?
In Hamburg finden ja dankenswerterweise immer wieder Sensibilisierungs-Programme gegen „rechte Umtriebe“ statt, zum Beispiel die “Internationalen Wochen gegen Rassismus”. Auf denen wird,  mit finanzieller Unterstützung des Senats und fetziger Musikbegleitung, dazu aufgerufen, keinesfalls wegzuschauen, wenn an der Elbe Ausländer oder Bürger mit ausländischen Wurzeln bedrängt werden. Eine scheinbar grundlos überfallene Chinesin - Bagatellkram in einer Stadt, die sich penetrant ihre eigene „Weltoffenheit“ attestiert?
Warum ging nicht ein Aufschrei durch die Elbmetropole? Warum eilte Hamburgs sozialdemokratischer Erster Bürgermeister Olaf Scholz nicht stante pede ans Krankenbett der Verletzten? Auch ist nicht bekannt, dass schon Lichterketten unter dem Motto: „Hamburg gegen Fremdenhass und Neonazis“ vorbereitet würden oder dass Demos auf dem Rathausmarkt anständen. Warum nicht? Könnte das auffällige Desinteresse in der Täterbeschreibung der Polizei wurzeln?
„Der Tatverdächtige ist ungefähr 30 Jahre alt und 180 cm groß. Er hat eine schlanke Statur, ein schmales Gesicht und einen dunklen Teint. Er trägt dunkle Haare, die er zu einem Zopf gebunden hat (bis knapp über die Schulter).“
Mehr ist bislang nicht bekannt. Hoffen wir mal, dass sich das geschockte Opfer bei der Beschreibung des Täters ein wenig vertan hat. Vielleicht war der Angreifer doch eher ein tätowierter Weißer mit Glatze und Springerstiefeln? Oder ein autochthoner Fremdenhasser mit Sonnenstudio-Abo? Dann hätte die unschöne Angelegenheit wenigstens täterprofilmäßig ihre Ordnung. Und die bewährten Programme könnten endlich anlaufen.
Was aber, wenn der Täter gefasst würde und es stellte sich heraus, dass er einen Hintergrund hat, welcher… Nicht auszudenken! Für diesen Fall empfehle ich Plan B. Den haben gute Menschen aus Politik und Medien im März dieses Jahres vorbildlich durchgezogen, als in Kirchweye ein gewisser Daniel S. von einer „Schlägerbande“ bzw. von „Jugendlichen“ totgeprügelt wurde: Warnen, mahnen und nochmals warnen! Nämlich vor Neonazis, die „auf der Welle gesellschaftlicher Entrüstung mitschwimmen wollen, indem sie versuchen, die Gewalttat für ihre Zwecke zu instrumentalisieren“. So der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Einer von denen, die knallhart gegen Gewalt kämpfen.
Vor allem gegen deren Instrumentalisierung.
http://www.mopo.de/polizei/tritte-gegen-den-kopf-brutaler-ueberfall-auf-40-jaehrige-in-hammerbrook,7730198,25066634.html
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6337/2601142/pol-hh-131118-1-versuchtes-toetungsdelikt-in-hamburg-hammerbrook-polizei-sucht-zeugen
http://www.gutefrage.net/tipp/hamburg-steht-auf—-anti-rassismus-programm-in-hamburg

Wolfgang Röhl / achgut

Hollande besucht die Gräber der Opfer von Toulouse

Frankreichs Präsident Francois Hollande, besuchte in Jerusalem die Gräber der Opfer des Anschlags auf eine jüdische Schule Toulouse.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, begleitete Hollande am Dienstag zum Friedhof. Sie wurden von den Mitgliedern der Sandler und Monsonego Familien erwartet, um am Kaddisch teilzunehmen.
Rabbi Jonathan Sandler, 30; seine Kinder Gabriel, 6, und Arieh, 3; sowie Miriam Monsonego, 8, wurden im März 2012 getötet, als der radikale Islamist Mohammed Merah, in die Ozar Hatorah Schule in der Stadt Toulouse eindrang und auf Schüler und Lehrer schoss.
Wenige Tage zuvor, hatte Merah von einem Motorroller aus drei Französisch Soldaten in der Nähe von Toulouse erschossen .
Merah wurde drei Tage nach der Schießerei in der jüdischen Schule, während einer Konfrontation mit der Polizei getötet. Er sagte, dass er den Anschlag auf die jüdische Schule als Vergeltung für die Behandlung der Palästinenser durch Israel verübt habe.
Im November 2012 trafen sich Ministerpräsident Netanyahu und seine Frau Sara, Hollande und Mitglieder der französischen jüdischen Gemeinde zu einer Gedenkfeier für die Opfer an der Toulouser Schule.
Redaktion Israel-Nachrichten.org

Netanjahu: Iran könnte Atomraketen auf deutsche Städte richten

Von Tommy Mueller  

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will mit allen Mitteln verhindern, dass der Iran zur Atommacht wird. Das Mullah-Regime in Teheran verfüge bereits über genügend niedrig angereichertes Material für fünf Atombomben, erklärte der Regierungschef in einem Interview mit der deutschen Bild-Zeitung (Dienstagausgabe). Innerhalb weniger Wochen könne die Islamische Republik daraus hochkonzentriertes atomwaffenfähiges Material herstellen. Der Iran baue Interkontinentalraketen, die auch auf deutsche Städte gerichtet werden könnten, erklärte Netanjahu im Gespräch mit den deutschen Journalisten. Er wolle einmal als derjenige in den Geschichtsbüchern stehen, „der in seiner Amtszeit alles getan hat, um das jüdische Volk und den jüdischen Staat zu beschützen, damit sich das Grauen der Vergangenheit nicht wiederholt.“ Morgen verhandeln die sogenannten 5+1-Staaten (USA, Großbritannien, Frankreich, China, Russland und Deutschland) in Genf mit dem Iran erneut über dessen Nuklearprogramm. Netanjahu warnt vor einem „schlechten Geschäft“. Es könne nicht sein, dass der Iran Tausende von Zentrifugen zur Urananreicherung behalten dürfe. Für geringe Zugeständnisse würde der Westen die Sanktionen lockern: „Das ist ein schrecklicher, historischer Fehler“, betonte Netanjahu. Schließlich habe man dann eines Tages keine andere Wahl mehr als die militärische Option.
israelheute

Netanyahu als Giftmischer: American Jewish Committee kritisiert Veröffentlichung von Karikatur in der Badischen Zeitung

Das American Jewish Committee kritisiert die Veröffentlichung einer anti-israelischen Karikatur in der Badischen Zeitung. – der dritte Vorfall dieser Art in den vergangenen sechs Monaten. Die Zeichnung zeigt Israels Premier-Minister Benjamin Netanyahu als Taubenvergifter.
„Netanjahu als moderner Brunnenvergifter: Solche perfiden Vereinfachungen, mit denen Israel einseitig verurteilt wird, vergiften die öffentliche Meinung“, erklärte die Direktorin des AJC Berlin Ramer Institute, Deidre Berger.
In der Karikatur der Badischen Zeitung wird Israels Premierminister Benjamin Netanyahu illustriert, wie er dazu auffordert, die Verhandlungen mit dem Iran, dargestellt als Friedenstaube und Schnecke, zu vergiften.
„Die Zeichnung bedient sich einer jahrhundertealten antisemitischen Bildsprache. Die Verknüpfung antisemitischer Stereotype mit der Politik der israelischen Regierung trägt zum Hass gegenüber Juden und Israelis bei und verletzt grundlegende demokratische Werte“, sagte Berger weiter.
Bereits im August dieses Jahres stellte die Stuttgarter Zeitung Israels Premier als Taubenvergifter dar. Im Juni dieses Jahres illustrierte die „Süddeutsche Zeitung“ Israel als gefräßigen „Moloch“. Der Presserat sah darin nach einer Beschwerde des American Jewish Committee einen Verstoß gegen den Pressekodex.
„Diese Reihe von Karikaturen zeigen ein mangelndes Bewusstsein dafür, wie gefährlich antisemitische Stereotypen sind. Die Sensibilität für antisemitische Bildsprache muss Teil der journalistischen Aus- und Fortbildung werden“, so Berger abschließend.
haolam

Hohe Geldzahlungen sollen entlassene Terroristen „entschädigen“

Von Tommy Mueller  

Die Palästinensische Autonomiebehörde lässt den Terroristen, die Israel als „Geste des guten Willens“ auf freien Fuß gesetzt hat, hohe Geldbeträge als „Haftentschädigung“ zukommen. Alle Strafgefangenen, die im Rahmen der zweiten Welle Ende Oktober freikamen und in Ramallah als Helden gefeiert wurden (Foto), bekommen eine Sofortzahlung von 50.000 US-Dollar. Das berichten heute israelische Medien. Zusätzlich erhalten die entlassenen Mörder und Gewalttäter nun ein Monatsgehalt. Wer mehr als 25 Jahre im Gefängnis saß, wird wie ein stellvertretender Minister oder ein Armeegeneral entlohnt, mit monatlich 3975 Dollar. Wer 15 bis 25 Jahre hinter Gittern saß, bekommt ein Monatsgehalt von 2840 Dollar. Einen besonderen Bonus gibt es für Issa Abed Rabbo (47). Er war 1984 zu lebenslanger Haft verurteilt worden, weil er zwei jüdische Studenten (Ron Levi und Revital Seri) erschossen hatte, die südlich von Jerusalem als Wanderer unterwegs waren. Wegen seiner langen Haftzeit erhält er eine zusätzliche Gratifikation von 60.000 Dollar. Außerdem versprach ihm Palästinenserpräsident Abbas, die Kosten seiner bevorstehenden Hochzeit in Bethlehem zu übernehmen. Israelische Sicherheitskreise äußerten sich besorgt. Die Belohnung der Terroristen könne zur Radikalisierung armer Palästinenser beitragen und sie ermutigen, sich dem Terror zuzuwenden, hieß es. Bereits während ihrer Haftzeit erhalten Terroristen ein „Gehalt“ von der Abbas-Behörde, das in der Regel an ihre Familien ausbezahlt wird. Der stellvertretende Verteidigungsminister Danny Danon (Likud) forderte, die internationale Gemeinschaft solle die Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde stoppen, so lange diese das Geld zur Förderung von Terroristen einsetze. Die Palästinenser hatten erklärt, es werde keinen Friedensvertrag geben, solange auch nur ein Gefangener hinter israelischen Gitterstäben sitze. Bislang hat Israel 52 Langzeithäftlinge freigelassen, weitere 52 sollen in den nächsten Monaten noch folgen. Mahmoud Abbas äußerte sich heute nicht zur Unterstützung der Terroristen. Stattdessen forderte er im Vorfeld eines Treffens mit dem französischen Staatspräsidenten Hollande, der Tod des früheren Palästinenserführers Jassir Arafat müsse von einer internationalen Kommission untersucht werden, da er vermutlich vergiftet worden sei. Er gehe davon aus, dass die Friedensgespräche mit Israel über die gesamte vereinbarte Zeit von neun Monaten fortgeführt werden.
israelheute

Saudi Arabien und Israel: Gemeinsam gegen den Iran

By Aviel Schneider 

Israel und Saudi Arabien arbeiten hinter den Kulissen zusammen, um ein internationales Atomabkommen mit dem Iran zu verhindern. Beide befürchten, dass die Lockerung der Sanktionen den Druck von Teheran nehmen könnte, das Nuklearprogramm wirklich und vollständig zu beenden. Israel und Saudi Arabien nehmen das Lächeln des iranischen Staatspräsidenten Rohani nicht ernst und sehen in der iranischen Atomaufrüstung eine ernste regionale Gefahr. Nicht nur Israel versucht die internationalen Bemühungen unter Federführung von US-Außenminister John Kerry aufzuhalten. Noch heftigeren Druck übt das saudische Königreich aus, das keine schiitische Oberherrschaft in der islamischen Welt dulden will. Seit Wochen ist aus verschiedenen Quellen im Land zu hören, dass der israelische Geheimdienst Mossad mit dem saudischen Geheimdienst kooperiert. Man redet davon, dass Jerusalem und Riad gemeinsam einen Angriffsplan schmieden. Sollte die so genannte „5 + 1 Gruppe“ (USA, Großbritannien, Frankreich, China, Russland und Deutschland) ein Abkommen mit dem Iran erreichen und die Sanktionen teilweise aufgehoben werden, plant Israel mit Unterstützung von Saudi Arabien laut der britischen Zeitung Sunday Times, die iranischen Atomreaktoren zu vernichten. „Die Saudier sind wütend und bereit, Israel bei einem Angriff gegen den Iran volle Unterstützung zu leisten“, schreibt die Zeitung. Israel und Saudi Arabien sind vom Verhalten der westlichen Staaten enttäuscht, die sie für naiv halten. Beide Länder verstehen, jedes aus seiner Sicht, dass eine Atombombe in den Händen einer schiitischen Regierung eine existenzielle Gefahr für Juden und Sunniten bedeutet. Aus diesem Grund üben Jerusalem und Riad heftigen Druck auf den Westen aus, die Sanktionen gegen den Iran auf keinen Fall zu lockern. Saudi Arabien, das seit der Gründung seines Königreiches 1932 diplomatische Beziehungen mit den USA hat, ist von Washington enttäuscht. Obama und Kerry signalisieren Schwäche im Nahen Osten, und dies nutzen die Russen aus, die sich nun als neue (alte) Verbündete arabischer Länder anbieten, wie zum Beispiel in Ägypten. „Riad wird weiterhin Israel öffentlich verurteilen, aber hinter den Kulissen haben beide Länder dieselbe Absicht, die iranische Atomaufrüstung um jeden Preis zu stoppen“, erläuterte gegenüber israel heute eine Quelle in Jerusalem: „Beide Länder kooperieren sehr eng zusammen.“
israelheute

Im syrischen Bürgerkrieg: Deutscher Nationalspieler von Bombe zerfetzt - Er spielte mit Khedira und Boateng und wurde Islamist

Was von Burak Karan bleibt, ist ein eilig zusammengeschnippeltes Youtube-Video und die bittere Vermutung, dass ein weiterer junger Mann sein Leben weggeworfen hat – wie er glaubte, im Namen Allahs. "Er hat sein Zuhause verlassen um fisabilillah (auf dem Weg Gottes; d.Red.) gegen die Ungerechtigkeit von Bashar al-Assad zu kämpfen", steht unter dem Video. Und weiter: "Die Mujahidin (zu deutsch: Mudschahid, islamistische Widerstandskämpfer; d.Red.) in Azaz (Syrien) berichten, dass er wie ein Löwe in das Gebiet der Kuffar gestürmt ist (PKK, Möge Allah sie allesamt vernichten) und Freude daran hatte sie zu bekämpfen. Nun ist er bei seinem Herrn im Herzen grüner Vögel, in sha' Allah. Möge Allah ihn akzeptieren, seine Gattin, seine Kinder und Familie beschützen und zusammen mit ihn Hand in Hand ins Paradies eingehen lassen. Allahumma Âmin (Oh Allah, Amen; d.Red.)." Burak Karan starb am 11. Oktober diesen Jahres bei einem Luftangriff des syrischen Diktators Baschar al-Assad nahe dem Dorf Azaz, kurz hinter der türkisch-syrischen Grenze. Bei seinem Namen werden einige Fußballer in Deutschland aufhorchen. Karan, der mit 26 Jahren gestorben ist, war einst einer von ihnen. Einer auf dem Weg nach ganz oben. Mit Kevin-Prince Boateng, Sami Khedira und Dennis Aogo hat er in den U-Nationalmannschaften des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) zusammen gespielt. Sieben Länderspiele bestritt er für Deutschland (U16 und U17). Ausgebildet wurde er bei Bayer Leverkusen, dem HSV, Hertha BSC und Hannover 96, spielte später kurz bei Alemannia Aachen. Bis er 2008, im Alter von 20 Jahren, seine Karriere plötzlich beendete. Warum, darüber wurde gerätselt. Doch nun wurde bekannt, dass sich Karan offenbar Islamisten anschloss. "Bild" berichtet, dass Karan Kontakt zum vorbestraften Salafisten Emrah Erdogan hatte. Im "Focus" sagt seine Schwester Zuhal: "Burak hat nur noch vom Dschihad und anderem kriegerischen Zeug gesprochen." Der Generalbundesanwalt leitete ein Ermittlungsverfahren wegen "Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung" ein. Offenbar aber blieb es bei einem Anfangsverdacht.Karan folgte laut "Bild" jedenfalls nicht Erdogan, der 2009 ins Al-Qaida-Gebiet nach Waziristan reisen wollte. Erst 2011 fand er seine Berufung, als in Syrien der Bürgerkrieg ausbrach. Welche Rolle Karan dort spielte, bleibt unscharf. Ein Internetvideo zeigt ihn mit Maschinengewehr. Sein Bruder Mustafa hingegen berichtet, dass er Spenden sammelte und vor Ort überprüfen wollte, ob sie korrekt verteilt werden. Darum soll er vor sieben Monaten mit seiner Frau und den beiden Söhnen an die türkisch-syrische Grenze gereist sein. Dort starb er durch eine Bombe Assads.
welt

Unter Wölfen – Der 28. Reichsparteitag der MHP in Oberhausen

Dass sich im Vorfeld so gut wie keiner für den Aufmarsch von über 6000 türkischen Rechtsextremisten interessierte, lag vielleicht auch zuletzt daran, dass in der Historik der Bundesrepublik Deutschland bislang kein Deutscher von ebensolchen umgebracht wurde. Wäre die NPD, oder die Partei „Die Rechte“ am Samstag in Oberhausen in der König Pilsener Arena (1) defiliert, so darf man sicher sein, der Aufstand der Anständigen hätte nicht lange auf sich warten lassen. Was die „NPD“, bzw. „Die Rechte“ von der „Föderation der Türkisch- Demokratischen Idealisten Vereine in Deutschland e. V.“ (2) unterscheidet, ist das sie unterschiedlicher Herkunft sind. Das Fatale daran ist, dass nur Wenige der türkischen Sprache mächtig sind und jene, die sie gelernt haben darüber schweigen. Schriftgut gibt es entsprechend, ebenso wie zahlreiche Einträge bei Wikipedia und dergleichen. Es ist aber ein Wirken im Kleinen, bei “kulturellen Events“ oder „Wohltägigkeitsveranstaltungen“, wo die Ableger der MHP ihre Arbeit durchführen und so Gelder und neue Mitglieder einsammeln. Furcht einflößend Auftreten, verbunden mit Gewalttätigkeiten findet wenn überhaupt in kulturell befreiten Zonen statt, z. B. wenn in Duisburg-Marxloh (3) Anhänger der PKK (Kurden) eine ihrer zahlreichen Vorführungen und/oder Kundgebungen abhalten. Der Staatsschutz, bzw. die örtlichen Polizeibehörden verbuchen diese Form der Gewalt dann in der Regel unter dem Begriff „Folklore“.
Die wenigen Stimmen, welche in den letzten Tagen zusammengetragen (4) wurden, kamen allesamt aus dem linken Spektrum. Neben der Partei Die Linke waren es die Piraten sowie einige der üblich Verdächtigen aus MLPD und anderen Museumslinken. Das Offenkundige an den Aufrufen war, dass man sich nicht entblödete, den allseits unliebsamen Verfassungsschutz zu zitieren. War und ist es doch immer noch üblich, nicht zuletzt wegen der (immer noch) ungeklärten „Zusammenarbeit“ bzw. das Versagen im Bezug auf die Mordserie des ostzonalen Mördertrios „NSU“ zu fordern, eben diesen Verfassungsschutz aufzulösen (5). Wie schön es dann doch ist, wenn man nun mal keine Vorstellung hat und sich eben auf die Quellen dieses unfähigen, überflüssigen Staatsvereins berufen zu dürfen.
Dass die Ziele und Vorstellungen des Idealistenvereins (Canis lupus) nicht die koschersten sind, benötigt es nicht gewiss einer tieferen politischen Forschung. Die Forderungen nach einem Groß-Türkischen Reich sind ebenso selbstverständlich, wie die Vernichtung der Feinde in Israel (Zionisten) und den USA, so wie der Hass auf Homosexuelle und der Wunsch nach einem eigenen Geschichtsbuch, in dem Kurden ebenso wenig existieren (Bergtürken) wie die Tatsache, dass der Völkermord an den Armeniern keiner war, sondern nur die Verkettung unglücklicher Umstände eines längeren Ausfluges per pedes.
Diese Ansprüche spielen in der Bundesrepublik, wie in den anderen europäischen Staaten allerdings nur eine untergeordnete Rolle. Wie bereits angeführt, dient Europa in erster Linie als eine Art Rückzugsraum, ein Feriendomizil, wobei es darum geht, möglichst viele Leute und ihr Geld am Hotel-Pool für die nationalistischen Animationsspiele zu gewinnen.
Der Bart juckt
Wenn man den Hang verspürt, der Oberlippenbart anfängt zu jucken und es nicht mehr zu ertragen ist, gibt man sich hin und wieder auch einmal die Blöße und verteidigt ganz pragmatisch das Türkentum. Zuletzt konnte man das in 2011 Essen (6) studieren. Dort fand Ende November in der Grugahalle ein Kongress der Grauen Wölfe mit knapp 6500 Anhängern statt. Zuvor im Vorlauf gab es zumindest ehrgeizige Ziele die Veranstaltung zu verhindern. Es scheiterte allerdings nicht zuletzt daran, dass von höchster Stelle, nämlich dem Integrationsrat unter dem Vorsitz des SPD-Mitgliedes und Vorsitzenden des Rates „Muhammet Balaban“ interveniert wurde. Gleichwohl ist Muhammet Balaban allerdings schlau genug, unter dem Deckmantel des vollständig Integrierten und mit dem Mitgliedsausweis einer Sozialdemokratischen Minderheitenpartei aufzulaufen. Gedeckt wurde er vom Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD), der trotz zahlreicher anderer Ausfälle seines Integrationsexperten, ihm nicht den Laufpass gab. Wo das Türkentum in Gefahr gerät mit realen Geschichtsbüchern und dessen Inschrift kontrastiert zu werden, ist Balaban nicht weit entfernt. Schon 2009 legte er sich mit der Jüdischen Gemeinde Essen an, als diese die Chuzpe besaß die Turkologin Corry Guttstadt zum Thema „Die Türkei, die Juden und der Holocaust“ sprechen zu lassen. Was Balaban auch immer dabei folgerte, an dem Abend durfte man ihn live erleben. Wer schon einmal das Vergnügen hatte mit einem Antisemiten eines dieser dramatischen Gespräche über den Antisemitismus, die Juden und den Staat Israel zu führen, kann sich vorstellen, wie diese Darbietung vonstattenging (7).
Bewegungslinke
Über die Möglichkeit zukünftige Großraumveranstaltungen zu verhindern, in welcher Stadt sie auch immer stattfinden werden, können sich die Juristen Gedanken machen. Die Verhinderung wird nicht herbeigeführt, wenn sich wie am Samstag knapp 30 Leute (8) in Sichtweite (aus Eigenschutz) vor die Halle stellen und für 2 Stunden dort mehr oder weniger mit sich selbst demonstrieren. Und auch eine Onlinepetition (9) (gegen die Veranstaltung), welche gerade einmal nach 4 Tagen 185 Unterschriften zusammenbekommt (Stand 17.11.2013), ist eher ein Ausdruck des Versagens, fernab von dem Gedanken in überstürzter und ambitionierter Hast „überhaupt etwas“ dagegen zu machen, zumal der Termin schon seit geraumer Zeit bekannt war (wenn man sich dafür interessiert). Faktisch lässt sich gesellschaftlich nicht etwas verhindern, was kommerziell und verfassungsrechtlich abgesichert scheint. Solange die Organisation (und deren Unterorganisationen) nicht verboten ist, darf sie sämtliche Freiheiten der Demokratie genießen, ebenso wie die NPD oder die Partei „Die Rechte“.
Es wäre illusorisch zu glauben, man könnte auf die Betreiber der Königs Pilsener Arena derart Druck ausüben, dass sie den Vertrag zurückziehen. Das ist nicht nur dumm, sondern umkreist stets als Neuauflage des Aktionsradius einer Bewegungslinken deren Horizont. Man muss schon lange suchen, bevor man die letzte Veranstaltung zum Thema „Graue Wölfe“ findet. Und wenn man dann noch das Glück hat, dass sie wieder einmal in einem dieser verwahrlosten Hinterhöfen, dieser schmierigen Autonomen Zentren stattgefunden hat, in denen man während des Referates lieber steht, statt sitzt (will man den Ort einigermaßen mit fleckenloser Bekleidung wieder verlassen), dann darf es auch nicht befremden, weshalb sich eben nur 30 Leute zusammenfinden. Auch das Figuren wie Balaban immer noch den Essener Integrationsminister geben dürfen, obwohl und gerade weil seine Ansichten z. B. zu Homosexuellen von einem tiefen Integrationswillen geprägt sind
„Diese Gesellschaft muss Homosexualität bereits im Vorfeld bekämpfen. Es ist wichtig, dass junge Männer von Homosexuellen ferngehalten werden, damit sie sich normal entwickeln können. Schließlich tragen wir eine Verantwortung, auch gegenüber Gott.“ (10)
ist Ausdruck einer sozialdemokratischen Gleichgültigkeit, die scheinbar auf keinerlei Interesse bei denen stößt, die sonst in jedes Dorf fahren, um gegen „andere“ Nazis zu demonstrieren. Solange die Grauen Wölfe sich nicht dazu hinreißen lassen „Kein Asyl in Neumühl“ (11) zu fordern, solange werden sie also auch nicht von den Verantwortlichen wahrgenommen. Dies wäre vielleicht ein Schritt weg von der Wiederkehr des immer gleichen, mit einer Beschäftigung mit all zu deutschen Verhältnissen unter den drei Halbmonden.
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