Terrorwarnung in München: Polizei hat Hinweise auf islamistische Attentäter

Hinter dem drohenden Terroranschlag in München sollen nach Angaben der Polizei islamistische Attentäter stecken. Es handelte sich nach den Informationen der Beamten um eine nicht näher benannte Gruppe, sagte eine Sprecherin der Polizei in der Nacht zum Freitag. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" stehen sechs mögliche Täter im Fokus der Ermittlungen.
focus.de

Polizei geht von geplantem Terror-Anschlag in München aus -- Beide Bahnhöfe wurden evakuiert

Die Polizei in München geht davon aus, dass für die Silvesternacht in München ein Terroranschlag geplant ist. Die Menschen sollten größere Ansammlungen meiden. Der Anschlag sei Polizeiinformationen zufolge am Hauptbahnhof oder Bahnhof Pasing geplant.

• Münchner Polizei warnt vor einem Terroranschlag in der bayerischen Landeshauptstadt
• Anschlag sollte offenbar am Hauptbahnhof oder am BahnhofPasingverübt werden
• Beide Bahnhöfe wurden evakuiert - keine Züge fahren mehr

00.47 Uhr:Die Münchner Polizei hat inzwischen Verstärkung aus dem südbayerischen Raum erhalten. Inzwischen sind auch Spezialeinheiten im Einsatz. "Zusammen mit Spezialeinheiten sorgen wir für Eure Sicherheit", schreibtdie Polizeiauf Twitter.

focus

Polizei geht von geplantem Terror-Anschlag in München aus

Die Polizei in München geht davon aus, dass für die Silvesternacht in München ein Terroranschlag geplant ist. Die Menschen sollten größere Ansammlungen meiden. Der Anschlag sei Polizeiinformationen zufolge am Hauptbahnhof oder Bahnhof Pasing geplant. focus.de

25-Jähriger festgenommen, Anschlag verhindert

In den USA ist ein 25-Jähriger festgenommen worden, der offenbar am Silvesterabend einen islamistischen Anschlag auf eine Bar oder ein Restaurant verüben wollte. Emanuel Lutchman habe "einen bewaffneten Angriff auf Zivilisten" im Gebiet der Stadt Rochester im Bundesstaat New York geplant, teilten die Behörden mit. Dem Mann drohen wegen Unterstützung des IS bis zu 20 Jahre Haft und eine Geldstrafe von 250.000 Dollar (230.000 Euro). Der Mann aus Rochester, nach eigenen Angaben ein muslimischer Konvertit, soll sich mit einem mutmaßlichen IS-Mitglied über seinen Wunsch ausgetauscht haben, dem IS beizutreten.Er hatte Informanten des FBI gesagt, am Silvesterabend in einer Bar Menschen töten, weitere als Geiseln nehmen und eine Schnellkochtopf-Bombe zünden zu wollen. Angeblich hatte er die Ausrüstung, darunter auch Skimasken und eine Machete, bereits gekauft.Der zuständige Staatsanwalt William Hochul sagte, die Festnahme sei eine Botschaft an all jene, die womöglich Attentate im Namen des IS planten: "Ihr werdet gefasst (...) ihr werdet bestraft", sagte er. Lutchman hat Gerichtsunterlagen zufolge ein längeres Strafregister, darunter eine Verurteilung wegen Raubs. Die Stadt Rochester liegt im Westen des US-Bundesstaates New York am Ontario-See, über 530 Kilometer nordwestlich von Manhattan. In New York, wo rund eine Million Menschen am Silvesterabend auf dem Times Square erwartet werden, herrscht wegen der Anschlagsgefahr die höchste Sicherheitsstufe. Tausende Polizisten, darunter hunderte einer neuen Anti-Terror-Einheit, sind dort im Einsatz.
n-tv

ISIS verkauft jesidische Frauen und Kinder in der Türkei

von Uzay Bulut

• "Einige der Frauen und Kinder mussten zusehen, wie 7, 8 und 9 Jahre alte Mädchen vor ihren Augen verbluteten, nachdem sie von ISIS-Milizionären mehrfach am Tag vergewaltigt wurden." — Mirza Ismail, Vorsitzende der Jesidischen Menschenrechts-Organisation International.
• "ISIS-Mitglieder haben ein Büro in Antep eingerichet; und in diesem Büro werden von ISIS entführte Frauen und Kinder für hohe Geldsummen verkauft. Wo sind die Minister und die Polizisten dieses Landes, die von Stabilität reden?" — Leyla Ferman, Mitpräsidenting der Jesidischen Föderation Europas.
• "Die Türkei hat mehrere internationale Verträge unterschrieben, ist aber das Land Nummer Eins, wenn es um professionelle Nichteinhaltung von Menschenrechtsverträgen geht." — Reyhan Yalcindag.

Diesen Monat produzierte die deutsche ARD (Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland) Filmmaterial, das den Sklavenhandel dokumentiert, der vom Islamischen Staat (ISIS) über ein Verbindungsbüro in der Provinz Gaziantep (auch Antep genannt) in der Türkei, nahe der Grenze zu Syrien betreibt.

Im August 2014 griffen Jihadisten des Islamischen Staates Sinjar an, Heimat von über 400.000 Jesiden. Die Vereinten Nationen bestätigten, dass 5.000 Männer exekutiert und bis zu 7.000 Frauen und Mädchen zu Sexsklavinnen gemacht wurden.

Es sind zwar einige entkommen oder durch Lösegeld freigekauft worden, aber tausende Jesiden bleiben vermisst.

Ein Bericht der deutschen ARD zeigt Fotos von jesidischen Sklaven, die von ISIS verteilt wurden (links), außerdem heimlich gedrehtes Filmmaterial von ISIS-Funktionären in der Türkei, die den Preis für den Kauf von Sklaven in Empfang nehmen (rechts).

Die deutschen Sender NDR und SWR erklärten auf ihren Internetseiten:

Der IS [Islamische Staat] bietet Frauen und minderjährige Mädchen in einer Art virtuellem Sklavenmarkt mit Fotos zum Verkauf an... Der Geldtransfer, so fanden die Reporter heraus, läuft dabei auch über IS-Verbindungsbüros in der Türkei...
NDR und SWR begleiteten über Wochen einen jesidischen Unterhändler, der im Auftrag der Familien über die Freilassung der Sklavinnen und ihrer Kinder mit dem IS verhandelt... So werden die Frauen in einem digitalen Sklavenmarkt an den Meistbietenden verkauft. 15.000 bis 20.000 US-Dollar sind dabei ein üblicher Preis. Ähnliche Summen werden auch beim Freikauf der Jesidinnen verlangt. Das Geld wird dann über IS-Verbindungsbüros und Mittelsmänner an die Terrorgruppe transferiert...
NDR und SWR waren bei der Befreiung einer Frau und ihrer drei kleinen Kinder im Alter zwischen zwei und vier Jahren dabei und konnten den Ablauf der Verhandlungen begleiten. Wie viele jesidische Sklavinnen sich noch "im Besitz" des IS befinden ist unklar. Experten schätzen, dass es immer noch Hunderte sein könnten.

Der Vermittler sagte NDR und SWR, dass er im Verlauf eines Jahres mehr als US$ 2,5 Millionen von Familien 250 jesidischer Frauen und Kindern an ISIS überwiesen hatte, um sie zu befreien.

Er sagte zudem, dass ISIS den weiblichen und Kindersklaven zur Werbung Nummern zuweist und ihre Fotos auf der WhatsApp-Messenger Smartphone-App postet.[1]

In Reaktion auf diese Berichte stellte die Anwaltskammer von Gaziantep Strafanzeige gegen den "türkischen Nationalen Geheimdienst MIT und Polizeibeamte, die Pflichtverletzung und Fehlverhalten begingen, indem sie nicht die nötigen Maßnahmen trafen und keine vorbeugende und vorgeschriebenen Geheimdienstaktivitäten ausübten, bevor die Medien über die besagten Vorfälle berichteten".

Die Anwaltskammer forderte zudem, dass die Staatsanwälte anfangen die Täter ensprechend des türkischen Strafgesetzbuchs strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen, die sich an den Verbrechen "Menschenhandel, Prostitution, Völkermord, Freiheitsentzug, Verbrechen gegen die Menschheit und Migrantenschmuggel beteiligen".

"Die tragische Realität", sagte Rechtsanwalt Bektas Sarkli, Leiter der Anwaltskammer von Gaziantep, "sieht so aus, dass Gaziantep eine gedrängt volle Stadt ist und die Selbstmordbomber leicht [aus Syrien und dem Irak] über die Grenze kommen können. Leider exportiert Gaziantep Terrorismus."

Sarkli fügte hinzu: "Wenn man die aufgebrachte Munition sieht und besonders das hier transferierte Geld einkalkuliert, dann ist klar, dass ISIS in dieser Stadt leicht Unterschlupf findet. Gaziantep ist das Logistikzentrum von ISIS."

Mahmut Togrul, ein Parlamentsabgeordneter der prokurdischen Volksdemokratischen Partei (HDP), fragte in einer Anfrage an den türkischen Innenminister Efkan Ala nach dem mutmaßlichen Büro, in dem ISIS-Mitglieder den Sklaven- und Sexhandel betreiben. Zu seinen Fragn gehörte: "Wie viele Verbindungsbüros mit der Terrororganisation ISIS gibt es in Gaziantep? Wenn es solche gibt, haben diese Verbindungsbüros eine rechtliche Basis? Unter welchen Namen agieren diese Büros? Sind diese Büros irgendwelchen Institutionen angeschlossen?"

Innenminister Ala hat bisher keine Antwort geliefert.

"Nach Angaben der örtlichen Presse von Gaziantep wie auch der landesweiten Presse", sagteTogrul, "ist aus Gaziantep eine Stadt mit Schläferzellen-Häusern für die Terrorgruppe ISIS gemacht worden; ISIS-Mitglieder sind im Überfluss vorhanden und bewegen sich frei."[2]

Die "Kampf-Plattform für gewaltsam befreite Frauen", der Demokratische Gesellschaftskongress (DTK) und der Kurdische Kongress Freier Frauen (KJA) in Diyarbakir stellte ebenfalls Strafanzeige und forderte die Staatsanwälte auf, zu den Vorwürfen zu ermitteln und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Reyhan Yalcindag, eine prominente kurdische Menschenrechtsanwältin, sagte: "ISIS-Mitglieder haben ein Büro in Antep eingerichet; und in diesem Büro werden von ISIS entführte Frauen und Kinder für hohe Geldsummen verkauft. Wo sind die Minister und die Polizisten dieses Landes, die von Stabilität reden?"

"Die Türkei", sagte sie, "hat mehrere internationale Verträge unterschrieben, ist aber das Land Nummer Eins, wenn es um professionelle Nichteinhaltung von Menschenrechtsverträgen geht."

Die Mitpräsidentin der Jesidischen Föderation Europas, Leyla Ferman, verwies auf die Zahl der Völkermorde, denen die Jesiden nach eigenen Angaben im Verlauf der Geschichte ausgesetzt worden sind. "Die Jesiden haben 73 Todesurteile erhalten", sagte sie. "Die Menschen werden unter dem Islamischen Staat massakriert. Tausende jesidischer Frauen sind vermisst. Fünftausend Menschen sind gefangen genommen worden. Frauen und Kinder werden vergewaltigt, dann verkauft. Heute sind Frauen infolge des Krieges überall überallhin verstreut. Das muss als Verbrechen gewertet werden."

Das ist nicht das erste Mal, dass die Anwesenheit von ISIS in Antep in den Nachrichten war.

Im November 2015, nach den Terroranschlägen in Paris, tauchte eine Gruppe auf, die schwarze ISIS-Flaggen schwenkte und hupend mit ihren Autos hupte in den Straßen von Antep feierte. Die Aufnahmen wurden in den sozialen Medien weithin geteilt. Ein User schrieb: "Das ist die angeblich gegen ISIS kämpfende Türkei. Das ist der ISIS-Konvoy in Antep, der das Massaker von Paris feiert."

Die Jesiden, eine historisch verfolgte Gemeinschaft, sind ethnische Kurden, aber keine Muslime; ihre Eingeborenenreligion des Jesidentums ist mit antiken mesopotamischen Religionen verbunden. Die Jesiden sind Eingeborene des nördlichen Mesopotamien und Anatolien; ein Teil des jesidischen Heimatlandes liegt in dem was die moderne Türkei ist; andere Teile liegen in Syrien und dem Irak.

Die Jesiden sind laut dem türkischen Soziologen Ismail Besikci, einem berühmten Experten zu Kurdistan, Kampagnen zur Zwangsislamisierung und -assimilation ausgesetzt gewesen.

"Während der Deportationen der Pontos-Griechen 1912/13 und dem Völkermord an den Armeniern 1915 wurden auch Jesiden aus ihren Gebieten vertrieben. Während der gesamten Geschichte der republikanischen Türkei sind alle Methoden ausprobiert worden die Jesiden zu islamisieren. Vor 1915 war zum Beispiel Suruc eine komplett jesidische Stadt. Ebenso die Stadt Viransehir. Heute gibt es in Suruc keinen einzigen Jesiden mehr. Darüber hinaus ist zu sehen, dass islamisierte Jesiden sich gegenüber denen, die jesidisch bleiben, beleidigend verhalten."

Weil sie Kurden sind, hat der Staat ihr Kurdisch sein nicht anerkannt; und weil sie Jesiden sind, hat der Staat ihre Religion nicht anerkannt. Der Eintrag für "Religion" in den Personalausweisen der Jesiden ist leer; oder die Religion ist als "x" oder "-" registriert worden.

"Die Forschung sagt, dass 2007 in der Türkei nur noch 377 Jesiden übrig sind", sagte Erol Dora, ein assyrischer Parlamentarier der Volksdemokratischen Partei (HDP).

"Wie andere Minderheiten in der Türkei sind die Jesiden ebenfalls Diskriminierung und Hassreden ausgesetzt worden; das ist der Grund, warum sie ihr Land verlassen mussten. ... Ihre Dörfer und Ländereien sind beschlagnahmt worden; ihre landwirtschaftlichen Gebiete sind konfisziert worden, ihre heiligen Stätten sind angegriffen worden. All diese rassistischen Haltungen bestehen heute weiter; die Sprache, die Religion und die Kultur der Jesiden stehen vor dem Aussterben."

Jesiden sagen, sie seien 72 Versuchen sie auszulöschen oder versuchtem Völkermord ausgesetzt gewesen. Heute sind sie die Opfer eines weiteren versuchten Völkermords im Irak - durch die Hände der ISIS-Jihadisten. "Nach Berichten vieler entkommener Frauen und Mädchen, mit denen ich im Nordirak sprach, liegt die Zahl der entführten Jesiden, zumeist Frauen und Kinder, bei mehr als 7.000", sagte Mirza Ismail, Gründer und Vorsitzender der Yezidi Human Rights Organization-International in seiner Rede vor dem US-Kongress.

"Einige der Frauen und Kinder mussten zusehen, wie 7, 8 und 9 Jahre alte Mädchen vor ihren Augen verbluteten, nachdem sie von ISIS-Milizionären mehrfach am Tag vergewaltigt wurden. Ich traf Mütter, denen von ISIS die Kinder weggenommen wurden. Dieselben Mütter kamen, um um die Rückkehr ihrer Kinder zu betteln, nur um informiert zu werden, dass ihnen - den Müttern - von ISIS das Fleisch ihrer eigenen Kinder zu essen gegeben worden war. Die Kinder ermordet, dann ihren eigenen Müttern zu essen gegeben.
ISIS-Milizionäre haben viele jesidische Mädchen bei lebendigem Leib verbrannt, weil die es ablehnten zum Islam zu konvertieren und ISIS-Männer zu heiraten. Jesidische Jungen werden zu Jihadisten und Selbstmordbombern ausgebildet. All unsere Tempel im von ISIS kontrollierten Gebieten werden gesprengt und zerstört. Warum? Weil wir keine Muslime sind und weil unser Weg der Weg des Friedens ist. Dafür werden wir bei lebendigem Leib verbrannt: weil wir als Männer und Frauen des Friedens leben."

Die Jesiden, eines der friedfertigsten Völker der Erde, kämpfen darum einen weiteren muslimischen Völkermord zu überleben - vor den Augen der gesamten Welt.

Während ein Großteil der Welt geschwiegen hat, ist ein NATO-Mitglied, die Türkei, offen daran beteiligt - Helfer des jihadistischen Terrorismus. Berichte und Augenzeugen-Aussagen bezeugen, dass die Türkei zum Aufstieg des Islamischen Staats beigetragen hat, indem sie Kämpfer und Waffen über die Grenze gehen ließ. Einige der Kämpfer ziehen weiter, um sich jihadistischen Terrorgruppen anzuschließen.

Der jüngste Bericht offenbart, dass in der Türkei - einem Land, das sich für einen Kandidaten für die EU-Mitgliedschaft hält - jesidische Frauen und Kinder versklavt und in Sexsklaverei gezwungen werden. Derweil hat die türkische Regierung sich nicht einmal bemüht auch nur eine einzige Erklärung zu diesen Berichten abzugeben.

Das geschieht, wenn ein Regime nie zur Verantwortung gezogen wird.

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[1] Unter Nutzung dieser Protokole, Dokumente, Fotografien und Zeugenaussagen zeigen die Aufnahme der ARD Abu Mital, einen als Mittelsmann zu ISIS arbeitenden Jesiden, wie er eine jesidische Frau, ihre drei Kinder im Alter von zwei bis vier Jahren und einen 11-jährigen Jungen von ISIS freikauft und sie ihrer Familie zurückbringt.

Mital kontaktierte und feilschte mit ISIS-Mitgliedern im Internet und legte einen Preis für die Frau und die Kinder fest. Er ging in die südöstliche Provinz Gaziantep in der Türkei. Während seines Besuchs im Büro in Gaziantep wurde er heimlich gefilmt. Das Büro hatte eine Reihe Geldzählmaschinen. Es beschäftigte ausschließlich Syrer.

ISIS forderte $200.000 für die Frau und $15.000 für den 11-jährigen Jungen. Die Aufahmen zeigen Mital, wie er den Syrern in dem Büro das Geld übergibt, die es dann mit den Geldzählmaschinen zählten.

Nachdem er das Geld zahlte, reiste er in ein Hotel in Syrien, wo er auf eine weitere WhatsApp-Nachricht wartete. Ihm wurde dann gesagt, er würde von jemandem wegen der Lieferung der Frau und ihrer drei Kinder kontaktiert. Als Mitglieder der jesidischen Familie mit ihren Verwandten in Syrien wiedervereint wurden, brachen sie in Tränen aus. (Quelle: German TV channel films ISIL slave trade in Turkey. Today's Zaman, 3. Dezember 2015.)

[2] Zu den weitere Fragen in Togruls Anfrage gehörte:

Wenn die Geldsumme, die ISIS aus dem Sklavenhandel mit Frauen und Kindern, einnimmt korrekt ist, wer ist der Vermittler, der dieses Geld transferiert? Mit welchen Mitteln transferiert er das Geld an ISIS?
Ist der Gouverneur über das ISIS-Sklavenhandelsbüro in Gaziantep informiert? Wenn ja, hat er eine Erklärung oder Recherche zu dem Thema abgegeben?
Wie viele jesidische Frauen und Mädchen, die ISIS im südlichen (irakischen) Kurdistan entführt hat, sind in die Türkei und nach Gaziantep gebracht worden?
Haben Sie Informationen darüber, wie viele jesidische und weitere Flüchtlingsfrauen in Gaziantep leben und wo sie untergebracht sind?
Wie viele Häuser von ISIS-Zellen sind bislang durchsucht worden? Wie viele Menschen aus diesen Häusern sind festgenommen worden? Haben Sie Zugang zu Erkenntnissen über die Zahl dieser am Sklavenhandel mit jesidischen Frauen und Kindern beteiligten Terrororganisationen?
Wie viele Häuser von ISIS angehörenden Zellen gibt es in Gaziantep? Haben türkische Geheimdienste irgendwelche Daten zu diesem Thema? Wenn ja, warum greifen sie nicht gegen die ISIS-Terrororganisationen ein, die Sklavenhandel betreiben? Bedeutet nicht die Tatsache, dass sie nicht eingreifen, dass sie beteiligt sind?
ISIS-Terrororganisationen nutzen Gaziantep als Basis. Welche Art von Vorsorge plant Ihr Ministerium, um dagegen vorzugehen?

 gatestoneinstitute

Münchener Unschuld

In seinem Jahresrückblick auf antisemitische und antiisraelische Vorfälle hat das Simon Wiesenthal Center München mit einer »unehrenhaften Erwähnung« bedacht, weil die bayerische Hauptstadt im November kostenfrei Räumlichkeiten für eine Veranstaltung zur Verfügung gestellt hatte, auf der für die weltweit tätige antisemitische BDS-Bewegung geworben werden sollte.

Proteste gegen ihre Unterstützung der Veranstaltung hatte der Oberbürgermeister der Stadt, der Sozialdemokrat Dieter Reiter, mit der Begründung zurückgewiesen, »laut Auskunft des Kulturreferats ist hier lediglich ein Vortrag und kein Boykott-Aufruf geplant«, nur um hinterher gegenüber der Jerusalem Post die Richtigkeit der Kritik zu bestätigen und Besserung zu geloben:

»I am of the view that the city of Munich in the future will no longer provide cost-free rooms for such events. I can’t as mayor accept city support for events like that [..], in which Israel and its citizens are exposed to sweeping and inappropriate allegations.«

Die Süddeutsche Zeitung findet nun, mit seiner »unehrenhaften Erwähnung« Münchens sei das Simon Wiesenthal Center zu weit gegangen. »Ja, es gibt Antisemitismus in München«, räumt Jakob Wetzel, der Autor des Kommentars, zwar immerhin ein, doch ausgerechnet jener Veranstaltung Erwähnung sei dann aber doch »nicht nur unangemessen, sondern auch kontraproduktiv«:

»[D]ie Stadt [..] steht nun in einem Papier mit den Terroristen des IS oder auch mit Breslau, wo Rechtsradikale eine als Jude hergerichtete Puppe verbrannten, unbehelligt von der Polizei.«

In München sei 2015 eine »Schändung einer Ausstellung über jüdisches Leben« zu beklagen, was den Kommentator fragen läßt, »ist eine Debatte für das SWC tatsächlich übler als ein Anschlag auf eine Ausstellung?« Wer so argumentiert, wird indes immer schlimmere Ereignisse finden, könnte gleich darauf verweisen, daß neben dem Holocaust selbst ein Massenmord harmlos wirkt.

Das Simon Wiesenthal Center macht mit seiner Liste deutlich, wie vielfältig und wie verbreitet Antisemitismus ist, daß er nicht erst beim Anschlag auf eine Ausstellung anfängt, daß er tatsächlich nie »harmlos« ist. »Wer die Offenheit für eine Diskussion in eine Reihe stellt mit dem Auswurf judenfeindlicher Stereotype, verharmlost diese«, meint dagegen Jakob Wetzel.

In Südafrika machen derweil Anhänger der BDS-Bewegung aus ihrenMordphantasien kein Geheimnis, anderswo bedrohen sie Menschen »bloß« mit Gewalt. Wer im Zusammenhang mit dieser, so der afrikanische Künstler Salif Keita, »extremist group« von einer »Offenheit für eine Diskussion« schwärmt, um das SWC anzugreifen, scheint allerdings nicht wirklich satisfaktionsfähig.

tw24

Deutschland und Islam gemeinsam gegen die Zivilisation: Merkel-Ansprache mit arabischen Untertiteln

Landshut: Flüchtling aus dem Irak nach Messerangriff von Landsmann gestorben

Wenige Tage nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen zwei Flüchtlingen aus dem Irak ist einer der beiden Männer gestorben. Wie die Polizei berichtete, erlag der 23-Jährige am Mittwoch seinen schweren Verletzungen. Nach den bisherigen Ermittlungen war das Opfer am ersten Weihnachtsfeiertag von einem Mitbewohner des Asylbewerberheims in Landshut mit mehreren Messerstichen verletzt worden. Die beiden Männer sollen zuvor in Streit geraten sein. Der mutmaßliche Täter flüchtete, konnte aber kurze Zeit später gefasst werden. Der 24-Jährige sitzt in Untersuchungshaft, die Ermittlungen der Kripo dauern an.
frankenpost.de

Brüsseler Silvesterfeuerwerk fällt wegen Terrorgefahr aus

Das Silvesterfeuerwerk in der belgischen Hauptstadt Brüssel fällt wegen Terrordrohungen aus. Das sagte Bürgermeister Yvan Mayeur. «Es ist besser, wenn wir keine Risiken eingehen», sagte Mayeur. Die Lage werde weiter geprüft. Premierminister Charles Michel sagte im Sender RTBF, er halte die Entscheidung in der gegenwärtigen «unsicheren Situation» für gerechtfertigt. Die Behörden hatten Anschlagspläne für die Silvesternacht aufgedeckt und zwei Männer in Haft genommen. Waffen und Sprengstoff wurden nach bisherigen Angaben aber nicht gefunden.
main-echo

Lage in Nordrhein-Westfalens "Problemvierteln" spitzt sich zu

37 von 48 Kreispolizeibehörden in NRW (78 Prozent) haben in diesem Jahr Verstärkung von außerhalb angefordert. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland hervor. Demnach machen der Polizei vor allem kriminelle Familienclans aus dem Libanon, Polen und Serbien schwer zu schaffen. Doch die Ermittlungen gegen dieses Familienverbände gestalten sich für die Polizei als sehr schwierig."Wir kommen in diese Familien nicht rein. Die halten zusammen. Sagen nicht gegeneinander aus. Schweigen bei Vernehmungen, belasten niemanden aus den eigenen Reihen", sagt ein nordrhein-westfälischer Kriminalbeamter.Dieser enge Zusammenhalt führt dazu, dass die Strafermittlungsbehörden in NRW derzeit offenbar nur drei Verfahren gegen Clans in Bochum, Leverkusen und Dortmund führen. "Das ist aber mit Sicherheit nur die Spitze des Eisbergs", betont der Kriminalbeamte. Alarmierend ist auch die Brutalität und Aggressivität, mit denen die Clan-Mitglieder der Polizei gegenübertreten. In Gelsenkirchen, und Duisburg kam es in diesem Jahr bereits mehrfach zu Konfrontationen zwischen Polizei und Angehörigen der kriminellen Familienverbänden. Dabei erlitten Polizisten oftmals Prellungen und Quetschungen.
rp-online

Stadium des Kampfes

Zu den größten Sorgen von »Israelkritikern« gehört die um den Fortbestand der »Palästinenser«. Wohl keine ihrer Konferenzen und Demonstrationen vergeht ohne den gegen Israel gerichteten Vorwurf, es betreibe einen »Völkermord« an »Palästinensern« – erst vor wenigen Tagen vergossen ein paar freilich einsame »pro-palästinensische« Aktivisten in Berlin literweise Kunstblut.

Der oft angekündigte »Völkermord« blieb indes auch 2015 aus, wie zum Jahresende veröffentlichte Zahlen der »Statistikbehörde« des Regimes in Ramallah verraten. Lebten danach Ende 2014 weltweit 12,1 Millionen »Palästinenser«, sind es zwölf Monate später 12,37 Millionen, 4,62 Millionen lebten 2014 in »Palästina«, Ende 2015 sind es bereits 4,75 Millionen »Palästinenser«.

Auch in Israel wächst die »palästinensische« Minderheit. Zählte die »Statistikbehörde« von Ramallah 2014 1,46 Millionen »Palästinenser« im Herrschaftsbereich des Erzfeindes, sind es Ende 2015 1,47 Millionen. Dabei sei die Geburtenrate unter »Palästinensern« in Israel weiterhin höher als die innerhalb der jüdischen Bevölkerungsmehrheit, obschon sich hier die Werte angleichen.

Brachten »palästinensische« Mütter 2013 durchschnittlich 3,4 Kinder zur Welt, waren es 2014 3,2. Jüdische Mütter hatten in beiden Jahren nach diesen Angaben 3,1 Kinder. Lebten auf dem Gebiet eines »historisch« genannten »Palästina« Ende 2014 6,08 Millionen »Palästinenser« und geschätzt 6,21 Millionen Juden, sind es ein Jahr später 6,22 bzw. 6,34 Millionen Menschen.

Vor Ende 2017, so die »palästinensischen« Statistiker, werden im »historischen Palästina« mehr »Palästinenser« leben als Juden, Ende 2020, prognostiziert das »Statistikamt« in Ramallah, werden 7,13 Millionen »Palästinenser« 6,96 Millionen Juden in dem Israel, Gaza und die umstrittenen Territorien umfassenden Gebiet gegenüberstehen. Gefahr droht den »Palästinensern« dennoch.

Und dafür sind sie selbst verantwortlich, heißt es in der unbestritten gültigen»palästinensischen Nationalcharta« doch, »das palästinensische Volk glaubt an die arabische Einheit. Um seinen Teil zur Verwirklichung dieses Ziels beizutragen, muss es jedoch im gegenwärtigen Stadium des Kampfes die palästinensische Identität und den palästinensischen Widerstand bewahren [..].«

Kann es danach eigentlich Frieden und »Palästinenser« geben?

tw24

Bayern: CSU will Migranten ohne Papiere abweisen

Nach dem Willen der bayerischen CSU sollen Flüchtlinge nur noch mit gültigen Papieren einreisen dürfen. Die deutsche Außengrenze müsse zur Not wieder dauerhaft gesichert und Personen ohne gültige Einreiseerlaubnis sollten zurückgewiesen werden, heißt es laut "Passauer Neue Presse" in einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag.Diese soll in der kommenden Woche bei der Klausurtagung der konservativen Partei in Wildbad Kreuth verabschiedet werden. Eine Einreise nach Deutschland solle nur noch dann möglich sein, "wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können". Andernfalls seien die Personen bereits an der Grenze zurückzuweisen. "Die Beschaffung von Ersatzpapieren kann schließlich auch in unseren sicheren Nachbarstaaten erfolgen", heißt es in dem Papier, das der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt. Nach dem Dublin-Abkommen müssen Asylbewerber eigentlich von den EU-Ländern aufgenommen werden, in denen sie als erstes in der Europäischen Union ankommen. In dem CSU-Papier heißt es weiter, durch die bewusste Vernichtung von Ausweispapieren und falsche Angaben von Antragstellern würden Asylverfahren nicht nur verschleppt, sondern oftmals vollständig unmöglich gemacht. "Dies kann unser Rechtsstaat nicht länger hinnehmen, will er auf Dauer ein Rechtsstaat bleiben." Auch wenn in den vergangenen Wochen der Flüchtlingsstrom nach Deutschland abgenommen habe, sei noch "keine dauerhafte Reduzierung und Begrenzung" erreicht.Auch zum Jahresende kommen weiter täglich Tausende Flüchtlinge über die Balkanroute nach Österreich und Deutschland. Allein am Dienstag wurden bis zum Mittag in Slowenien 2000 Migranten gezählt, wie Innenstaatssekretär Bostjan Sefic in Ljubljana berichtete. Am Vortag seien es 4200 gewesen, über das Weihnachtswochenende seien fast 11.000 Menschen registriert worden. Seit Ungarn Mitte Oktober seine Grenzen mit einem Zaun dichtgemacht hat und die Balkan-Flüchtlingsroute über das EU- und NATO-Land Slowenien läuft, sind danach knapp 372.000 Menschen in Richtung Westeuropa durchgereist. Erst zu Wochenbeginn war ein CSU-Papier für die Klausur bekannt geworden, in dem die Partei verlangt, länger bleibende Migranten zu Deutschkursen und einem Grundwerte-Bekenntnis zu verpflichten. Bei der Opposition, aber auch in der SPD stieß die Forderung auf Kritik. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel hat sich ebenfalls schon für die Einführung verbindlicher Integrationsvereinbarungen stark gemacht.
krone.at

Auch Norwegen verschärft Asylgesetze nun drastisch

Den Ton gegenüber Flüchtlingen wird in Nordeuropa spürbar rauer. Nach Schweden und Dänemark verschärft nun auch Norwegen die Asylgesetze drastisch. So wird die Wartezeit für eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung von drei auf fünf Jahre erhöht. Zudem muss ein Flüchtling bei Familienzusammenführungen künftig ein höheres Jahreseinkommen nachweisen als bisher und mindestens vier Jahre im Land studiert oder gearbeitet haben."Norwegen soll so weniger attraktiv für Menschen werden, die nicht wirklich Asyl brauchen", sagte die zuständige Ministerin Sylvi Listhaug am Dienstag. Und fügte hinzu: "Die neuen Maßnahmen sind notwendig, da für 2016 zwischen 10.000 und 100.000 Asylanträge erwartet werden."Die hohe Zahl an Asylanträgen hätte laut Lihaug "extreme Auswirkungen auf das Sozialsystem des Landes". 2015 sind in Norwegen etwa 30.000 Asylanträge eingegangen. Listhaug ist er seit Mitte Dezember Ministerin für Einwanderung und Integration. Sie gehört der populistischen einwanderungskritischen Fortschrittspartei an, die gemeinsam mit den Konservativen in Norwegen regiert.Neben den längeren Fristen bei dauerhaften Aufenthaltsbewilligungen und strengeren Finanzauflagen, will die norwegische Regierung künftig auch Flüchtlinge abweisen, die aus dem Nachbarland Schweden oder anderen Staaten des Schengen-Raums einreisen wollen. Vorgesehen ist auch, die Sozialleistungen für Asylbewerber zu senken und Abschiebungen zu beschleunigen. "Wir streben eine Asylpolitik an, die zu den strengsten in Europa zählen wird", sagte Listhaug.Mit diesen Maßnahmen zieht Norwegen in Sachen Verschärfung der Asylgesetze den Nachbarländern Dänemark und Schweden nach. In Dänemark müssen Asylwerber beispielsweise die Kosten für ihre Unterbringung künftig selbst tragen. Sollten sie das nicht können, ist es der Polizei erlaubt, Wertgegenstände in Beschlag zu nehmen. "Wir müssen alles tun, was vernünftig ist, um die Zahl der Asylsuchenden so gering wie möglich zu halten", sagte der liberale dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen Mitte Dezember. Dänemark und Schweden haben zudem Grenzkontrollen wieder eingeführt. "Die große Anzahl der Neuankömmlinge überfordert das Land schlicht", erklärte die schwedische Regierung vor knapp zwei Wochen. Sie rief Flüchtlinge sogar dazu auf, lieber in Deutschland und Dänemark zu bleiben, weil es in Schweden keine Schlafplätze mehr gebe.
krone

Dschihad: "Der Westen ist an allem schuld!"

von Lars Hedegaard

• Den Angriff auf den Westen, der derzeit im Gange ist, werden wir niemals zurückschlagen, solange wir im Westen die Muslime nicht ernst nehmen, wenn sie sagen, dass sie einen blutigen Dschihad führen, weil es ihre religiöse Pflicht sei.
• Als erstes wird sich der Sozialstaat verabschieden. Schrumpfende einheimische Bevölkerungen sind nicht in der Lage, genug Steuern aufzubringen, um Massen von Einwanderern zu versorgen, die so wenige Qualifikationen mitbringen, dass sie praktisch nicht zu beschäftigen sind, oder die nichts zur Gesellschaft der "Ungläubigen" beitragen wollen. Schon lange vor der Jahrhundertmitte wird die Zahl der Muslime in Dänemark groß genug sein, um die Bevölkerungszusammensetzung und den Charakter des Landes unumkehrbar zu verändern.
• In den Vereinigten Staaten wurde im Repräsentantenhaus eine Resolution eingebracht (Resolution 569), die dazu aufruft, in einem der wenigen Länder, in denen es noch Redefreiheit gibt, die Zensur einzuführen. Diese Resolution fügt sich in den Zehnjahresplan der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), der anstrebt, weltweit jegliche Kritik am Islam unter Strafe zu stellen.
• Wird die Nichtintegration der Muslime dem säkularen Staat, wie wir ihn kennen, den Garaus machen? Wahrscheinlich. Religion – oder genauer gesagt: die islamische Ideologie, die keine Trennung zwischen Religion und Politik kennt – ist im Aufstieg begriffen.

So, wie es gekommen ist, war es nicht beabsichtigt. 1995 unterzeichneten eine Reihe von EU-Mitgliedsländern das Schengener Abkommen, das seit 1999 Bestandteil des Europarechts ist. Die unterzeichnenden Regierungen versprachen, dass sie ihre Binnengrenzen auflösen würden, im Gegenzug gelobten die EU-Behörden, Europas Außengrenzen zu kontrollieren. Dann aber versagten die EU-Behörden auf spektakuläre Weise, versäumten es, ihrem Teil der Abmachung nachzukommen, während sie von den Schengenstaaten weiter verlangten, ihre Grenzen offen zu halten. Was passiert ist, ist sonnenklar: Die EU hat ihre Sachen gepackt, ist gegangen und hat die Bevölkerung sich selbst überlassen.

Leider hat die Politik der EU das genaue Gegenteil dessen bewirkt, was anzustreben sie behauptet hatte. Anstelle von Toleranz sehen wir Spaltung und unüberwindbare Feindschaft zwischen Kulturen und Ethnien, die häufig nichts anderes miteinander gemein haben als den Wunsch, so viel aus den öffentlichen Kassen herauszupressen, wie sie können. Anstelle von "Integration" beobachten die Europäer Abgrenzung, niedrigschwellige Kriegsführung, Terrorismus, No-Go-Zonen, Vergewaltigungswellen, Mord und Chaos.

Es kann den Regierungen, Parlamentsmehrheiten und den Stars in den Universitäten, den Medien und auf dem Feldherrenhügel der Kultur unmöglich entgangen sein, dass ihr grandioses multikulturelles, islamophiles Spiel nicht das Ergebnis gebracht hat, das sie der arglosen Öffentlichkeit versprochen hatten. Trotzdem behaupten die meisten von ihnen bis zum heutigen Tag, dass die uneingeschränkte Zuwanderung aus der muslimischen Welt und Afrika für Europa ein unbestreitbarer Segen sei.

Zwar haben einige dieser Notabeln im Zuge der sogenannten "Flüchtlingskrise" das Drehbuch weggeworfen und die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die Einwanderung außer Kontrolle geraten ist; doch immer noch lassen es die europäischen Regierungen zu, dass Millionen sogenannter Flüchtlinge alle Grenzen überschreiten und sich niederlassen, wo es ihnen beliebt. Nach Angaben der mit der Sicherung der EU-Außengrenzen beauftragten EU-Behörde Frontex haben zwischen Januar und November 2015 mehr als 1,5 Millionen Illegale dieeuropäischen Grenzen überquert.

Tausende von Migranten überqueren illegal zu Fuß die Grenze nach Slowenien, wie in diesem Screenshot eines YouTube-Videos, das im Oktober 2015 aufgenommen wurde.

Es gibt eine immer größer werdende Kluft zwischen dem Volk und seinen Herrschern. Auf einer Konferenz, die die dänische Gesellschaft für Pressefreiheit kürzlich veranstaltet hat, um den zehnten Jahrestag der berühmten Mohammedkarikaturen zu begehen, merkte der britische Politikanalyst Douglas Murray an, dass die Bevölkerung der europäischen Länder auf Jahrzehnte der Lügen und der Täuschung reagiert, indem sie bei Wahlen für politische Parteien stimmt, die noch vor einigen Jahren als "rassistisch" und "faschistisch" geschmäht worden sind. Marine Le Pen vom Front National ist zu einer starken Kandidatin für die in Frankreich 2017 stattfindenden Präsidentschaftswahlen geworden.

Das folgenschwerste politische Erdbeben, das sich in Europa ereignete, war aber vielleicht die 180-Grad-Kehrtwendung der dänischen Sozialdemokraten. Noch vor wenigen Jahren waren sie unnachgiebige Befürworter der muslimischen Einwanderung und prügelten auf jeden ein, der es wagte, die von der Verbreitung des Islam ausgehende "kulturelle Bereicherung" in Frage zu stellen.

Doch am 18. Dezember schrieb Henrik Sass Larsen, der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der dänischen Sozialdemokratischen Partei:

"Die massive Migration und der nun nach Europa und Dänemark kommende Flüchtlingsstrom sind von einer Größenordnung, die schon bald die fundamentalen Voraussetzungen in Frage stellen wird, auf denen unsere Gesellschaft gründet. ... Nach unserer Analyse werden die gravierenden wirtschaftlichen Folgen, die die derzeitige Zahl der Flüchtlinge und Migranten mit sich bringt, schon in wenigen Jahren jeglichen Handlungsspielraum bei den Staatsfinanzen auffressen. Die Geschichte zeigt, dass Einwanderer aus nichtwestlichen Ländern schwer in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind; das gilt auch für die Syrer, die nun kommen. Je mehr, desto schwieriger, desto teurer. ... Schließlich kommt unsere Analyse zu dem Ergebnis, dass wir in Anbetracht der früheren Erfahrungen, die wir mit der Integration nichtwestlicher Personen in unsere Gesellschaft gemacht haben, nun vor einer sozialen Katastrophe stehen, wenn wir uns um Zehntausende kümmern sollen, die in unsere Gesellschaft gelenkt werden. Jedes bisschen Fortschritt bei der Integration wird zunichte gemacht. ... Darum ist unsere Schlussfolgerung klar: Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um die Zahl der in unser Land kommenden nichtwestlichen Flüchtlinge und Einwanderer zu begrenzen. Darum sind wir weit gegangen – viel weiter, als wir uns das je hätten träumen lassen. ... Wir tun das, weil wir nicht unseren Sozialstaat im Namen des Humanitarismus opfern werden. Denn der Sozialstaat ... ist das politische Projekt der Sozialdemokratischen Partei. Er ist eine Gesellschaft, die auf den Prinzipien der Freiheit, Gleichheit und Solidarität aufgebaut ist. Masseneinwanderung, wie es sie etwa in Schweden gibt, wird unseren Sozialstaat untergraben."

Ganz offensichtlich hat die dänische Sozialdemokratische Partei – die Architektin des Dänemarks, wie wir es kennen – verstanden, dass es ein politisches Kapital zu verteidigen gilt. Sie scheint endlich begriffen zu haben, dass sie, wenn sie ihren schwindenden Stimmenanteil halten will, ihre Errungenschaften nicht weiter verschleudern darf.

Wenn die Sozialdemokratische Partei das, was sie sagt, ernst meint, dann wird das – so kann man spekulieren – auch Einfluss auf sozialdemokratische und sozialistische Parteien in anderen europäischen Ländern haben.

Jedoch – und auch darauf hat Douglas Murray hingewiesen – leiden Westler unter der Vorstellung, dass egal wie viele Dschihadisten, Mörder und Terroristen behaupten mögen, ihre Taten seien von ihrer Liebe zu Allah motiviert, sie dies unmöglich so meinen könnten. Es müsse irgendwelche anderen "zugrunde liegenden Ursachen" geben, deren sich diejenigen, die die Gewalt ausüben, nicht bewusst sind, die aber wohlmeinende Westler ihnen gern nennen: der alte westliche Imperialismus, Jahrhunderte der Erniedrigung, Rassismus, Israel, die Kreuzzüge, Armut, Ausgrenzung, die Mohammedkarikaturen usw. Und selbstverständlich ist dies alles die Schuld des Westens!

Solange wir im Westen die Muslime nicht ernst nehmen, wenn sie sagen, dass sie einen blutigen Dschihad führen, weil es ihre religiöse Pflicht sei, werden wir den Angriff auf den Westen, der derzeit im Gange ist, niemals zurückschlagen.

Das jüngste Beispiel für die oben genannte Haltung gab es vergangene Woche, als in das US-Repräsentantenhaus eine Resolution eingebracht wurde – H. Res. 569 –, die in einem der wenigen Länder, in denen es noch Redefreiheit gibt, die Zensur einführen will. Diese Resolution fügt sich in den Zehnjahresplan der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), der anstrebt, weltweit jegliche Kritik am Islam unter Strafe zu stellen.

Solange die Regierenden nicht willens sind, ihre Bevölkerung davor zu schützen, von Fremden überrannt zu werden, von denen viele offenbar bereit sind, dieser Schaden zuzufügen, werden wir wahrscheinlich weiter erleben, dass die Einheimischen den Schutz in die eigene Hand nehmen. Am 16. Dezember z.B. gab es in der kleinen niederländischen Stadt Geldermalsen einen gewaltsamen Protest, als die kommunalen Behörden versuchten, hinter dem Rücken der dortigen Bevölkerung ein Asylzentrum zu errichten. Zweifellos wurden die Behörden von dem Aktivismus völlig überrascht.

Westliche Gesellschaften basieren auf einem unausgesprochenen Vertrag zwischen dem Souverän und dem Volk: Der Souverän – der König, der Präsident, die Regierung – verspricht, Gesetz und Ordnung aufrechtzuerhalten, sein Volk vor Gewalt und auswärtigen Übergriffen zu schützen und Kriminelle festzunehmen und zu bestrafen. Im Gegenzug versprechen die Bürger, das Gesetz nicht in die eigene Hand zu nehmen. Daraus folgt, dass wenn der Staat es versäumt, seinen Teil dieses gesellschaftlichen Handelsgeschäfts zu erbringen, das Recht – ja, sogar die Pflicht – sich selbst, die Familie, die Nachbarn und die Gemeinschaft zu verteidigen, wieder an die Bürger zurückfällt.

In Schweden gab es in jüngster Zeit eine Welle von Bränden in Asylunterkünften. Laut der dänisch-schwedischen Website Snaphanen wurden in den letzten sechs Monaten 40 Vorfälle verzeichnet, bei denen Gebäude, die zur Unterbringung von Asylbewerbern vorgesehen waren, auf mysteriöse Weise niedergebrannt sind – ohne dass dabei Menschen zuschaden kamen. Keiner der Täter wurde ermittelt, niemand hat sich zu den Taten bekannt. Alles scheint recht gut organisiert zu sein.

Wird der Aktivismus von Bürgern Europa retten? Wahrscheinlich nicht. Große Teile des Kontinents sind viel zu weit abgedriftet, als dass sie noch gerettet werden könnten. Schweden ist ein bankrottes Land, wie Ingrid Carlqvist in zahlreichen Artikeln auf Gatestone dargelegt hat. In Deutschland könnte es 2020 20 Millionen Muslime geben.

Wir sind wahrscheinlich über den Punkt hinaus, wo tatsächliche Veränderungen noch durch Politik im herkömmlichen Sinn erreicht werden können, einfach deshalb, weil die jeweiligen Zentralgewalten zu schwach sind, als dass sie ihren Willen im gesamten Staatsgebiet durchsetzen könnten. Dies wird das Ende von dem Europa sein, wie wir es kannten, und Menschen, die es nicht verlassen können oder sich entschließen, die Stellung zu halten und zu kämpfen, werden ganz auf sich gestellt sein – und werden es wahrscheinlich mit gänzlich neuen Formen der sozialen Organisation zu tun haben.

Als erstes wird sich der Sozialstaat verabschieden. Schrumpfende einheimische Bevölkerungen sind nicht in der Lage, genug Steuern aufzubringen, um Massen von Einwanderern zu versorgen, die so wenige Qualifikationen mitbringen, dass sie praktisch nicht zu beschäftigen sind, oder die nichts zur Gesellschaft der "Ungläubigen" beitragen wollen.

Wie wird das posteuropäische Europa aussehen? Man denke an Nordirland zur Zeit der Probleme oder das ehemalige Jugoslawien während des Bürgerkriegs der 1990er Jahre.

Wenn Staaten kollabieren, ist Sicherheit die erste Sorge der Menschen. Wer kann und wird meine Familie und mich beschützen?

Lange Zeit sprach man in Europa von "Parallelgesellschaften" – wo der Staat aufhört, als einheitliches Gemeinwesen zu fungieren –, die durch die kulturelle, religiöse und politisch-juristische Trennung von Nichtmuslimen und Muslimen in inkompatible und gegensätzliche Enklaven entstehen.

Unter dänischen Demografen scheint sich mehr und mehr die Einsicht zu verbreiten, dass Immigranten aus der Dritten Welt und ihre Nachfahren, mit oder ohne Staatsbürgerschaft, vor dem Ende des Jahrhunderts die Mehrheit stellen werden.[1] Ein großer Teil dieser Dritte-Welt-Bevölkerung werden Muslime sein, und schon lange vor der Jahrhundertmitte wird die Zahl der Muslime in Dänemark groß genug sein, um die Bevölkerungszusammensetzung und den Charakter des ganzen Landes unumkehrbar zu verändern.

Wird die Nichtintegration der Muslime dem säkularen Staat, wie wir ihn kennen, den Garaus machen? Wahrscheinlich. Religion – oder genauer gesagt: die islamische Ideologie, die keine Trennung zwischen Religion und Politik kennt – ist im Aufstieg begriffen als das konstituierende Prinzip unter dänischen Muslimen. Angesichts von immer stärker werdenden muslimischen Institutionen wird das Schariagericht als organisierendes Prinzip der muslimischen Parallelgesellschaften notwendigerweise immer mächtiger werden.

Wie wird die alte dänische – und nominal christliche – Bevölkerung auf diese Verwandlung reagieren? Das wird zum großen Teil davon abhängen, welches organisierende Prinzip den Charakter der dänischen Parallelgesellschaft bestimmen wird. Zwei Möglichkeiten stechen hervor: "Dänentum" und "Christentum". Das "Dänentum" würde wahrscheinlich eine Gesellschaft mit sich bringen, die auf einem nationalistischen oder ethnischen Mythos beruht, während das "Christentum" ethnisch weiter gefasst wäre und die judäo-christlichen und humanistischen Wurzeln betonen würde.

In jedem Fall ist schwer zu sehen, wie der säkulare Staat überleben kann, da es den Parallelgesellschaften nicht freistehen wird, sich selbst zu definieren oder über ihre politischen Systeme und die Art und Weise der Regierung zu entscheiden. Sie werden ständig zum Lavieren gezwungen sein, als Reaktion auf die langfristigen Ziele und gegenwärtigen Handlungen "der Anderen" – wie man es z.B. in Bosnien, dem Kosovo, dem Libanon, Nordirland und den baskischen Provinzen gesehen hat.

Unter diesen Bedingungen wird das moderne System des souveränen Territorialstaats wahrscheinlich zusammenbrechen. Wir können nur raten, was an seine Stelle treten wird.

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[1] Etwa die Berechnungen des Demografen der Universität Kopenhagen, Hans Oluf Hansen, die er am 21. August 2005 in der Berlingske Tidende präsentiert hat.

gatestoneinstitute

Biedenkopf zeigt Verständnis für PEGIDA-Demos

"Die PEGIDA-Demonstrationen sind Ausübung eines ganz entscheidenden demokratischen Grundrechts, nämlich demonstrieren zu dürfen. Und es gibt genug Gründe in Ostdeutschland, nicht nur in Sachsen, sondern in Ostdeutschland, warum die Bevölkerung über diesen starken Flüchtlingszustrom beunruhigt ist", sagte Biedenkopf am Dienstag in einem Interview von Deutschlandradio Kultur.
mopo24.de

Linz: Schlägerei in Flüchtlingsunterkunft

In der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Postverteilerzentrum in Linz ist es in der Nacht zu einer Schlägerei gekommen. Die Bilanz der Polizei nach ihren Einsätzen am Dienstag: Ein Marokkaner und drei Rot-Kreuz-Helfer wurden verletzt. Kurz nach Mitternacht wurde die Polizei das erste Mal alarmiert. Das Verhalten von vermutlich alkoholisierten Flüchtlingen löste eine Rauferei mit anderen aus. Dabei wurden Betten zerlegt und die Kontrahenten gingen mit Eisenrohren aufeinander los. Beim Versuch, die Männer zu trennen wurden die Mitarbeiter vom Roten Kreuz verletzt. Vier verdächtige Flüchtlinge müssen mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft rechnen. Rund zwei Stunden später sorgte ein offenbar betrunkener 27-Jähriger aus Marokko erneut für Unruhe in der Unterkunft. Die Rot-Kreuz-Helfer wiesen ihn weg. Das befolgte er ohne Widerstand zu leisten. Doch vor dem Gebäude kletterte er über ein Geländer und stürzte dabei zehn Meter tief ab. Er wurde schwer verletzt mit der Rettung in das Linzer Allgemeine Krankenhaus eingeliefert.
diepresse

Die Attentäter wollten unbedingt ins Stadion

Die Selbstmordattentate beim Stade de France am 13. November hätten noch viel schlimmer enden können. Wie die belgische Zeitung «Le Soir» berichtet, sollen die Terroristen an jenem Abend bei mehreren Eingängen versucht haben, in das Fussballstadion der französischen Hauptstadt zu gelangen. Offenbar wollten sie «auf den Sitzreihen sterben».Dass es nicht so weit kam, ist einem aufmerksamen Sicherheitsmann zu verdanken: Der Mann habe einen der Attentäter, Salah Abdeslam, erkannt und identifiziert. Abdeslam soll die Selbstmordattentäter zum Stade de France gebracht haben und stand zwischen 20.30 Uhr und 20.45 Uhr mit ihnen in der Reihe vor dem Eingang «N» des Stadions. Nachdem den Extremisten der Eingang ins Stadion verwehrt worden war, sprengten sie sich vor dessen Toren in die Luft. Abdeslam flüchtete.
20min.ch

Zug mit Flüchtlingen wegen Tuberkulose-Fall gestoppt

Ein Sonderzug mit Flüchtlingen, der von Freilassing an der bayerisch-österreichischen Grenze nach Berlin unterwegs war, ist in der Nacht zu Dienstag angehalten worden, weil sich an Bord ein Mann mit Tuberkulose befand. Der Zug mit knapp 150 Menschen sei um kurz nach 1 Uhr nachts im Bahnhof München-Pasing gestoppt worden, teilte die Bundespolizei in München mit. Rettungskräfte waren auf eine Person aufmerksam geworden, die an starkem Husten litt, und äußerten den Verdacht, dass es sich um eine ansteckende Lungenkrankheit handeln könnte. Sie versorgten den Mann mit einem Mundschutz und alarmierten die Behörden.Der Mann wurde daraufhin aus Sicherheitsgründen aus dem Zug und in Krankenhaus gebracht. Dort wurde tatsächlich eine sogenannte offene Tuberkulose diagnostiziert. Tuberkulose ist eine bakterielle Infektionskrankheit, die - ähnlich wie eine Erkältung - über sogenannte Tröpfcheninfektion übertragen wird. Sie ist in Deutschland sehr selten - es gibt nur einige Tausend Fälle pro Jahr - jedoch in einigen Ländern Asiens und in Afrika stark verbreitet.
sueddeutsche.de

Antisemitismus 2015

Antisemitismus, der »älteste Haß« der Welt, hat sich auch 2015 als eine leider viel zu lebendige Bedrohung für das Judentum und Demokraten in aller Welt gezeigt. In vielerlei Hinsicht sei 2015, so das Simon Wiesenthal Center bei der Vorstellung seiner jüngsten Liste der zehn schlimmsten antisemitischen und antiisraelischen Vorfälle, sogar ein besonders schlimmes Jahr gewesen.

Die aktuelle Liste könne daher nur den Versuch einer Annäherung an Qualität und Quantität des Phenomäns darstellen, einen eher oberflächlichen Überblick liefern, der freilich erschreckend genug ist. So lenkt das SWC den Blick ebenso auf Judenhaß, der innerhalb der Familie eines amerikanischen Islamisten gepflegt wird, wie auf die organisierte folgenreiche Hetze in »Palästina«.

Als eine Anwendung antisemitisch motivierter doppelter Standards erkennt das Simon Wiesenthal Center europäische Bestrebungen, »Siedlerprodukte« besonders zu kennzeichnen, und warnt vor den Folgen des Wiener Abkommens für Israel. An amerikanischen Universitäten sei der Haß auf Juden und Israel verbreitet, in Europa zeige er sich in Kultur und unter »ganz normalen« Sportfans.

Mit hausgemachtem Antisemitismus gelingt es Deutschland, die »unehrenhaften Erwähnungen«, die die Liste ergänzen, zu dominieren: So rügt das SWC einen Artikel aus der Feder Jakob Augsteins, der es mit seinem Schaffen bereits 2012 in die Liste geschafft hatte, und die Stadt München für ihre Unterstützung einer Werbeveranstaltung für die BDS-Bewegung.

In Zeiten, in denen auch vorgeblich seriöse Vorurteilsforscher und andere »Experten« immer selbstverständlicher behaupten, Muslime seien »die Juden von heute«, macht das Simon Wiesenthal Center mit seiner Liste anschaulich, daß tatsächlich noch immer Juden »die Juden von heute« sind. Antisemitismus ist allgegenwärtig und, scheint’s, moderner denn je. Beschämend.

tw24

Wie krank und verkommen muss eigentlich jemand sein, um eine solche Headline zu verfassen ?

BILD stolz wie Oskar: Neue Auszeichnung für Jakob Augstein

Vor drei Jahren noch Platz 9 auf der Top-Ten-Liste des Simon Wiesenthal Center antisemitischer und antiisraelischer Ausfälle, heuer nur noch unter “fernen liefen”. Für eine “unehrenhafte Erwähnung” hat es noch gereicht. Immerhin. Hier.
achgut.com

Frankreich. Schutz der Dhimmis

 In einer tagelang vorbereiteten konzertierten Aktion maßen sich Muslimvereinigungen Frankreichs an, am Heiligen Abend Kirchen zu "schützen", so wie man, vertraglich gebunden, Dhimmis schützt. Jizya, die Kopfsteuer wird in Frankreich durch mannigfache Subventionen an die Muslimvereinigungen und ihre Moscheen indirekt vom Staat beglichen.
Die Regierung Frankreichs duldet und hofiert muslimische Vereinigungen, die sich Polizeiaufgaben anmaßen, und sei es erst einmal nur symbolisch. Es handelt sich um nichts anderes, als um langsame, aber beharrliche Versuche der Machtübernahme des Islam in Frankreich [...]

SOS Racisme, die auf ihrer Startseite den Kampf gegen Antisemitismus zwar erwähnt, aber nichts dergleichen als Aktivität ausweist, ist immer auf der Seite bedauernswerter Muslime, vor allem der Palästinenser. Nun verklagt die Vereinigung Robert Menard, weil er die Muslime insgesamt als Pyromanen bezeichnet hätte. "Sie wagen es, Robert zu verklagen," titelt Riposte laïque.

"Seit wann schützen Pyromanen vor Bränden?" steht im Kommuniqué der Stadt Béziers. "Die Stadt Béziers wird sich betreffend 'muslimischer Patrouillen' an die Präfektur wenden. Das wird die Gelegenheit sein, den Staat seiner Verantwortung und seinen Widersprüchen gegenüber zu stellen."[...]
Inzwischen machen Politik, Justiz und Medien deutlich, daß es ihnen entweder nicht bewußt, oder es ihnen gar willkommen ist, daß sich die Muslime staatlicher Hoheitsfunktionen bemächtigen, daß es sich um illegale Aktivitäten handelt. In Deutschland ist es ähnlich mit der viel belachten durch Wuppertal unbehelligt patrouillierenden "Shariah Police" in ihren Uniformwesten: "Hört auf zu trinken, zu spielen und Musik zu hören!" fordern sie schariakonform.[...]
 Weiterlesen bei Gudrun Eussner...

Schweizer Bundsgericht hebt Urteil wegen Rassendiskriminierung auf

Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Willy Schmidhauser, Ex-Präsident der Schweizer Demokraten (SD) des Kantons Thurgau gutgeheissen. Das Obergericht Zürich hatte ihn wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Die Anklageschrift entsprach jedoch nicht den gesetzlichen Anforderungen. Der über 70-Jährige äusserte sich in der Zeit vom 13. November 2009 bis zum 27. August 2011 in neun Texten kurz vor der Abstimmung zur Anti-Minarett-Initiative zu Versen aus dem Koran. Einer der Texte erschien in der Zeitung «Schweizerzeit», die restlichen acht wurden auf der Internetseite der SD publiziert. In den Texten kommentierte Schmidhauser Koranverse. Gemäss Anklageschrift habe er Angehörige des muslimischen Glaubens pauschal und undifferenziert beschuldigt, Leib und Leben Andersgläubiger nicht oder wenig zu achten. Der Angeklagte habe dem Islam und den Muslimen ausserdem eine Zwanghaftigkeit zu Verbrechen unterstellt, angeblich begründet durch den Koran. Er soll Muslimen auch die Gleichwertigkeit als Menschen und Bürger abgesprochen haben.Das Obergericht Zürich verurteilte Schmidhauser Ende April wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 90 Franken. Zuvor wurde ihm vom Bezirksgericht Andelfingen das selbe Urteil auferlegt. Gegen den Entscheid des Obergerichts reichte er erfolgreich eine Beschwerde beim Bundesgericht ein. Dieses kommt in seinem am Montag publizierten Urteil zum Schluss, dass der Anklageschrift nicht entnommen werden könne, welche einzelnen konkreten Äusserungen tatbestandsmässig seien.
 zsz.ch

Angst vor Terroranschlägen ? NRW-Regierung verbietet Flüchtlingen an Silvester zu böllern

Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen dürfen zum Jahreswechsel keine Feuerwerke zünden. Die Bezirksregierung Arnsberg hat vor dem Verkaufsstart von Raketen und Knallkörpern ein entsprechendes Verbot verhängt. "Wir weisen die Bewohner unserer Unterkünfte in mehreren Sprachen darauf hin, dass sie aus Sicherheitsgründen nicht knallen dürfen und daher erst gar keine Böller kaufen sollten", sagte Sprecher Christoph Söbbeler am Montag. In den Flüchtlingsheimen hingen auch Plakate, die das Verbot verdeutlichten.
derwesten.de

NGOweh

»Netanjahus Regierung geht gegen kritische NGOs vor« – mit einer sie zweifellos auszeichnenden Zurückhaltung reagierten manche deutsche Medien auf die Nachricht, daß das israelische Kabinett am Sonntag einstimmig einem Gesetzentwurf zugestimmt hat, der für mehr Transparenz mit Blick auf in Israel tätige »Nichtregierungsorganisationen« sorgen soll – das »NGO-Gesetz«.
Mit ihrer Entscheidung hat die Regierung in Jerusalem freilich nicht etwa die Schließung der Büros von »Nichtregierungsorganisationen« angeordnet, die Beschlagnahmung ihrer Vermögen oder die Verhaftung von Aktivisten, sondern dafür gesorgt, daß der Entwurf für das »NGO-Gesetz« in der Knesset diskutiert und, was gleichwohl als unwahrscheinlich gilt, beschlossen werden kann.
Das »NGO-Gesetz« sieht vor, daß in Israel aktive »NGO«, die zu mehr als 50 Prozent durch ausländische Regierungen finanziert werden, in öffentlichen Statements auf diesen Umstand hinweisen müssen. Vertreter solcherart staatlich geförderter »nichtstaatlicher« Organisationen sollen zudem in der Knesset Abzeichen tragen, die auch darüber informieren, wer sie unterstützt.
Solche Abzeichen sind keine Neuigkeit, sondern, wie die Zeitung Haaretz schreibt, bisher schon für Lobbyisten im Parlamentseinsatz üblich: »The tag would denote the person’s name and group, as is already the case for lobbyists«. Und dennoch klagte kein kritischer deutscher Journalist über eine Regierung oder ein Parlament, das unangemessen gegen Interessenvertreter vorgehe.
Obschon also in der Sache »NGO-Gesetz« eigentlich herzlich wenig geschehen ist, ja nicht einmal mehr etwa geplant wird, ausländische Zuwendungen an »NGO« zusätzlich zu besteuern, ist die Aufregung nicht nur unter deutschen Überschriftenausdenkern groß. Oppositionspolitiker, die offenbar keine Angst haben vor Verfolgung, verurteilten die Entscheidung vom Sonntag scharf.
Während Isaac Herzog in einer Stellungnahme von einem »bullet between the eyes for Israel’s standing in the world« sprach, erklärte die frühere Justizministerin Tzipi Livni, der Gesetzentwurf sei »another brick in the wall of solitude the government is putting up around Israel«. Aktivisten der »NGO« Peace Now protestierten mit geschmacklosen Postern, die die Shoah verharmlosten.
So laut freilich der Widerspruch oder eben auch schlicht ekelhaft, so wenig vermag er zu überzeugen. Keiner »Nichtregierungsorganisation« wird verboten, sich für ihre gleichfalls nicht untersagte Arbeit von den Regierungen in Paris, Berlin, Oslo oder Stockholm unterstützen zu lassen. Und schaut man genauer hin, geht es nicht einmal um neue Informationen.
So schreibt beispielsweise Tali Nir von der Association for Civil Rights in Israel (ACRI), zu deren Sponsoren die Europäische Kommission und die Botschaft der Niederland in Israel zählen, »the identity of the donors is published by the Justice Ministry’s Corporations Authority and on the organizations‘ websites, as required by the law«. Und sie ergänzt:

»A donation from them is not a badge of shame, but points to shared values of democracy and human rights.«

Wo aber ist das Problem, wenn ohnehin zugängliche Informationen über Zuwendungen, die ja in der Tat nur anerkennende Bedeutung haben und nicht etwa als Bestrafung dienen können, wenn also solche Informationen über »shared values of democracy and human rights« die Angaben auf Namensschildern ergänzen sollen? Was ist am Bekenntnis zu den eigenen Werten undemokratisch?
 tw24

Flüchtlinge: Israelische Helfer von UN-Angestellten beschimpft

Eine Gruppe amerikanisch-jüdischer Frauen wurde von einem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos von Helfern anderer „Menschenrechtsorganisationen“ vertrieben, nachdem sie sich zuvor von ihnen heftig beschimpfen lassen mussten.
Das Flüchtlingslager ist eines von vielen, das die UN errichtet hat, um Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und dem Iran aufzunehmen. Es gibt zahlreiche Hilfsorganisationen dort und eine von ihnen ist die israelische IsraAID.
Die jungen Frauen von IsraAID sind aus den USA angereist, um der Organisation bei der Versorgung des Flüchtlingsstroms zu helfen. Wie andere Organisationen tragen auch die Freiwilligen von IsraAID T-Shirts mit ihrem Logo drauf.
Alles begann damit, als Freiwillige anderer Organisationen anfingen, den jüdischen Frauen antisemitische und antiisraelische Beleidigungen zuzurufen. Als ein UN-Sicherheitsbeamter dazustieß, stimmte er in die antisemitischen Rufe ein, anstatt die Schuldigen zur Vernunft zu bringen. Er forderte die jüdischen Frauen sogar auf, das Flüchtlingslager zu verlassen.
„Die Situation geriet schnell außer Kontrolle. Der Wachmann schrie mich an und sagte, dass es hier keinen Platz für Menschen wie mich gibt,“ erklärte eine der Frauen. ‚Menschen wie mich?‘, fragte ich zurück. ‚Sie meinen wohl Israelis? Ich bin aber amerikanische Jüdin.‘ Der Wachmann antwortete, dass wir alle gleich seien – alle Mörder. Er drohte uns dann, uns zu verhaften, falls wir das Lager nicht verlassen würden.“
Schließlich kam Hilfe in Form eines israelischen Arabers, der ebenfalls Mitglied des IsraAID Teams war. Er benachrichtigte die Führung des Flüchtlingslagers, die den Wachmann daraufhin entließen.
 israelheute

Ohne rechtes Maas: Wo bleibt eigentlich der Bundesjustizminister bei dieser Hetze von Flüchtlingen gegen die sog. Ungläubigen ?

Onkel Toms Locus

Steinmeier und das trojanische Pferd

Frank-Walter Steinmeier hat den Nagel auf den Kopf getroffen, als er an Weihnachten vor den „geistigen Brandstiftern“ warnte, den „Scharfmachern“, die „mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang“ gehen. So viel Ehrlichkeit hätten wir dem alternden Silberfuchs gar nicht zugetraut. Denn tatsächlich fehlt es hierzulande nicht an Aufwieglern, die unter dem Banner der Flüchtlingshilfe gegen all jene vom Leder ziehen, die es wagen, den Führungsanspruch unserer politischen Eliten in Frage zu stellen. Immerhin 56 Prozent der Deutschen halten die Merkel-Gang und ihre oppositionellen Kumpane unterdessen für überfordert, wie das Hamburger Ipsos-Institut herausfand.
Um von dieser Pleite abzulenken, müssen eilends anderswo Feuer gelegt werden. Seit Monaten schon schwärmen die Brandstifter aus, überwiegend aus den ersten Reihen des politischen Betriebs. Allesamt zündeln sie auf herausgehobener Position, dort, wo sie sich einer besonderen medialen Wahrnehmung erfreuen. Frank-Walter Steinmeier selbst wettert von dieser Kanzel herab. Um dem politischen Gegner etwas zu unterstellen, wofür er ihn nicht namentlich anzuprangern wagt, schürt er diffuse Ängste.
Neu ist die Methode nicht. So haben es die gewieften Scharfmacher stets gehalten. Immer haben sie den anderen angehängt, worauf sie sich selbst viel besser verstanden; gleich, ob sie nun vor dem Juden, dem Russ, dem Franzmann oder dem Kapitalisten warnten, den einen wie den anderen in den Verdacht brachten, als Brandstifter unterwegs zu sein.
Im Pauschalisieren verrät sich noch immer der totalitäre Herrschaftsanspruch einer politischen Kaste, die sich daran gewöhnt hat, die Macht nach eigenem Gutdünken und um ihrer selbst willen auszuüben. Ernsthaften Widerspruch kann sie nicht dulden. Einmal an die Macht gelangt, stoßen die Politiker schneller an die Grenzen der Demokratie, als ihnen mitunter lieb sein mag. Wie von selbst ergibt sich dann die pauschale Verleumdung neuer politischer Kräfte als Gegner der Demokratie, als Nationalisten oder Ausländerfeinde. Der Zweck heiligt die Mittel.
Für das politische Establishment, den steuerfinanzierten Betrieb von Regierung und Opposition, waren die massenhaft einströmenden „Flüchtlinge“ von Anfang an ein menschlicher Schutzschild, ein trojanisches Pferd, aus dessen Deckung man rhetorische Brandsätze auf die Bürger werfen konnte, auf Menschen aller Schichten, die sich wieder die Freiheit nahmen, für eine direktere Demokratie auf die Straße zu gehen, gar neue Parteien zu gründen.
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Gelsenkirchen: Verdacht eines Sexualdeliktes

1. In der Nacht zum 24.12.2015 kam es im Zeitraum zwischen 02:00 und 02:30 Uhr in Gelsenkirchen-Buer auf der Mühlenstraße in Höhe des dortigen Friedhofes zu einer überfallartigen Vergewaltigung zum Nachteil einer 24 jährigen Frau, welche sich auf dem Heimweg zu ihrer Wohnung befand.
Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurde die junge Frau von mindestens einem, zur Zeit unbekannten männlichen Täter plötzlich von hinten angegriffen und zu Boden gebracht. Aufgrund der vom Täter gegenüber der Geschädigten ausgeübten Gewalteinwirkung während des Angriffs verlor diese kurzzeitig das Bewusstsein.
Nachdem die Geschädigte das Bewusstsein wiedererlangt hatte, war der Täter bereits geflüchtet. Die vorgefundene Spurenlage deutet unter anderem auf eine Sexualstraftat hin. Die Geschädigte erlitt durch den Überfall Verletzungen und wurde zwecks Untersuchung einem Krankenhaus überstellt. Ferner wurde der Geschädigten Bargeld aus einer mitgeführten Geldbörse entwendet. Eine gesicherte Täterbeschreibung liegt derzeit nicht vor.
Zeugen des nächtlichen Tatgeschehens werden gebeten sich mit der Polizei Gelsenkirchen (KK 11 Tel.: 365-7112 oder Kriminalwache Tel.: 365-8240) in Verbindung zu setzen.
Die Ermittlungen dauern an.
2. In den Morgenstunden des 23.12.2015 kam es gegen 07:30 Uhr in Gelsenkirchen-Buer auf der Mühlenstraße in Höhe des dortigen Friedhofes zu einem Überfallgeschehen zum Nachteil einer 27 jährigen Frau, welche sich auf dem Weg zu ihrer Arbeitsstelle befand. Ein zur Zeit unbekannter männlicher Täter mit ausländischem Aussehen tauchte plötzlich im Schutze der Dunkelheit vor der Geschädigten auf und ergriff diese am Arm. Unter Vorhalt einer Waffe forderte der Täter die Geschädigte auf mit ihm zu kommen. Die Geschädigte setzte sich zur Wehr und wurde nunmehr vom Täter durch einen Schlag am Kopf verletzt. Dabei gelang ihr die Flucht. Die Geschädigte traf in geringer Entfernung auf Passanten die Hilfe leisteten und die Polizei verständigten. Der Täter konnte unerkannt entkommen.
Zeugen des Tatgeschehen werden gebeten sich mit der Polizei Gelsenkirchen (KK 11 Tel: 365-7112 oder Kriminalwache Tel: 365-8240) in Verbindung zu setzen.
3. Durch die derzeit laufenden kriminalpolizeilichen Ermittlungen wird geprüft ob zwischen den unter 1. und 2. genannten Vorfällen ein sachlicher Zusammenhang bestehen könnte.
Die Ermittlungen dauern an.

Rückfragen bitte an:



Polizei Gelsenkirchen

Leitstelle

Leitstelle 

Telefon: 0209/365 2160

E-Mail: leitstelle.gelsenkirchen@polizei.nrw.de

www.polizei.nrw.de 

Kältehilfe in Not Berlin zahlt für Obdachlose 15 Euro, für Asylanten 50 EURO

Das grausige Leben von Christen im muslimischen Pakistan

von Raymond Ibrahim

• "Die Polizei unternimmt in diesen Fällen oft nichts oder - schlimmer - stellt sich auf die Seite der Vergewaltiger. Christliche Familien oder Zeugen werden unter Druck gesetzt ihre Anzeigen zurückzuziehen." — Sardar Mushtag Gill, pakistanischer Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist.
• Asia Bibi, eine christlich fünffach Mutter, sitzt seit 2010 in der Todeszelle, weil eine Muslima, offenbar mit einer persönlicher Vendetta gegen Bibi, hatte sie beschuldigt lästerlich über den Propheten des Islam, Mohammed, gesprochen zu haben. "Sie könnte von jeder Insassin oder auch einen Gefängniswärter getötet werden, also müssen wir vorsichtig sein", sagte ein Offizieller. "Sie spuckte letzten Monat Blut und hat Probleme zu gehen."
• Saddique Azam, ein katholischer Lehrer und Schulleiter der Grundschule eines kleinen Dorfes, wurde von einer Gruppe aus drei muslimischen Männern geprügelt und gefoltert, die es übel nahmen jetzt unter der Amtsgewalt eines "Ungläubigen" zu stehen.
• Nabila Bibi, eine Christin, die ein Jahr lang mit einem Christen verlobt war, wurde entführt, zwangsweise zum Islam konvertiert und dann mit einem muslimischen Mann verheiratet.

Das US-Außenministerium listet nur neun Staaten als "Länder von Besorgnis erregendem Interesse" - ein Kennzeichnung für Staaten, die als die schlimmsten Verletzer religiöser Freiheit gelten. Dazu gehören Regierungen, die systematische, fortgesetzte und unsäglicher Verstöße gegen Religionsfreiheit "betreiben oder tolerieren".
Nach Angaben vieler Menschenrechtsaktivisten ist diese Liste von Vollständigkeit weit entfernt: "Das Außenministerium scheint nicht willens, die massiven, unaussprechlichen Verstöße gegen die freie Religionsausübung in einer Reihe muslimisch beherrschter Länder anzuerkennen, die die USCIRF [U.S. Commission on International Religious Freedom - US-Kommission zu internationaler Religionsfreiheit] als Länder von besonders Besorgnis erregendem Interesse [CPC - Country of Particular Concern] betrachtet: Ägypten, Irak, Pakistan, Syrien und Tadschikistan.
Entsprechend gab die USCIRF am 21. Oktober eine Presseerklärung aus, die "das Außenministerium auffordert ihre CPC-Liste zu erweitern, die schwere Verstöße, die in anderen Ländern wie Pakistan begangen werden, wiedergibt, die die USCIRF als schlimmste Situation der Welt in Sachen freier Religionsausübung bezeichnet hat, die derzeit von der US-Regierung nicht als CPC gekennzeichnet sind".
Um zu verstehen, warum Pakistan hervorgehoben wurde, bedenken Sie die folgenden 10 Schilderungen, die sich alle im Monat Oktober abspielten - demselben Monat, in dem das US-Außenministerium gedrängt wurde Pakistan und andere Länder in seine Liste aufzunehmen.
Am 23. Oktober wurde eine taube, verheiratete Christin von einer Gruppe vergewaltigt, nachdem drei muslimische Männer in ihr Haus einbrachen, während ihr Mann auf der Arbeit war. Trotz ihrer Schreie kam ihr niemand zu Hilfe. Zwar wurde ein Mann festgenommen, Rechtsaktivisten sagen aber, er würde letztlich wieder freigelassen werden. Der pakistanische Aktivist Sardar Mushtag Gill berichtet: "Die Polizei unternimmt in diesen Fällen oft nichts oder - schlimmer - stellt sich auf die Seite der Vergewaltiger. Christliche Familien oder Zeugen werden unter Druck gesetzt ihre Anzeigen zurückzuziehen."
Am 15. Oktober, acht Tage vor der Vergewaltigung der tauben Frau, wurden zwei muslimische Männer, die beide Mohammed heißen und vorher mit vorgehaltener Waffe zwei christliche Teenager-Schwestern vergewaltigt hatten, sogar vor Gericht freigesprochen. Nicht nur änderte ein Schlüsselzeuge nach Erhalt von Bestechungsgeld seine Aussage, sondern nach Angaben des Vaters der Mädchen "kämpfte der Rechtsanwalt in dem Fall nicht sonderlich gut und mit Einsatz. Zumeist blieb er den Anhörungen des Falls während des Verhandlungsverlaufs fern. Der Anwalt nahm nicht einmal am Kreuzverhör der Angeklagten im Gericht teil... Wir erhielten ernste Morddrohungen von den Angeklagten, als sie aus dem Gefängnis entlassen wurden."
Ein weiterer Bericht vom 5. Oktober führt drei getrennte Vorfälle an, bei denen fünf junge Christinnen entführt und sexuell missbraucht wurden: Zwei wurden entführt und von einer Gruppe muslimischer Männer vergewaltigt; eine 13-jährige Christin wurde entführt und vergewaltigt; und zwei weitere junge Christinnen wurde von einer Gruppe Menschenhändler entführt und missbraucht, die sie in die Prostitution zwangen.
Nabila Bibi, eine Christin, die ein Jahr lang mit einem Christen verlobt war und sich auf die Hochzeit in ein paar Wochen vorbereitete, wurde entführt, zwangsweise zum Islam konvertiert und dann mit einem muslimischen Mann namens Allah Rakha verheiratet. Nachdem er von ihrem Verbleib erfuhr, ging der Verlobte am 15. Oktober zum Haus des Entführers und verlangte sie zu sehen. Rakha, der 15 bis 20 weitere Muslime bei sich hatte, lehnte ab und warnte den Christen, weil seine Verlobte jetzt Muslima ist, dürfe er sie nie wieder an sie herantreten, andernfalls werde er "böse Folgen" erleiden. Der Bericht fügt an, dass solche christliche Entführte "sexueller Gewalt, Vergewaltigung, Zwangsprostitution, Menschenhandel und Verkauf oder anderer häuslicher Gewalt unterworfen werden können oder nach einiger Zeit ausrangiert werden".
Am 23. Oktober wurde Sonia Bibi, ein 20-jährige Christin, in Brand gesetzt und fast tödlich verbrannt, als sie es ablehnte ihren Exfreund, einen Muslim zu heiraten. Nach Zeugenaussage der Frau wurde sie, als sie seine Antrag ablehnte, von Latif Ahmed mit Benzin bespritzt und angezündet. Verbrennungen bedeckten fast die Hälfte ihres Körpers.
Am 5. Oktober wurde Saddique Azam, ein katholischer Lehrer, der zum Schulleiter der Grundschule eines kleinen Dorfes ernannt worden war, von einer Gruppe aus drei muslimischen Männern geprügelt und gefoltert, die es übel nahmen jetzt unter der Amtsgewalt eines "Ungläubigen" zu stehen. Die Muslime stürzten in Azams Büro und befahlen ihm den Rücktritt. Als er ablehnte, schlugen sie ihn derart schwer, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.
In einem Bericht vom 14. Oktober geben Rechtsaktivisten an, dass sie um das Leben von Asia Bibi fürchten, einer christlichen fünffachen Mutter, die seit 2010 in der Todeszelle sitzt. Eine Muslimin, offenbar mit einer persönlicher Vendetta gegen Bibi, hatte sie beschuldigt lästerlich über den Propheten des Islam, Mohammed, gesprochen zu haben. "Sie könnte von jeder Insassin oder auch einen Gefängniswärter getötet werden, also müssen wir vorsichtig sein", sagte ein Offizieller. Bibi wurde in Einzelhaft gesteckt, wo ihr Gesundheitszustand sich ständig verschlechterte. "Sie spuckte letzten Monat Blut und hat Probleme zu gehen."

Asia Bibi und zwei ihrer fünf Kinder, aufgenommen vor ihrer Inhaftierung.

Ein Bericht vom 19. Oktober spricht von einer christlichen Familie - Vater, Mutter und zwei Töchter - die seit 2006 auf der Flucht sind. Ihr "Verbrechen: Die Frau, eine ehemalige Muslima, trat zum Christentum über und heiratete einen Christen. Das löste Drohungen und Angriffe von Muslimen aus, einschließlich seitens ihrer Familie: "Arbeitslos und verzweifelt sind sie nicht in der Lage ihren Lebensunterhalt zu decken, da sie weiterhin bedroht, gehetzt und angegriffen werden, weil sie christlich leben und ihre Kinder entsprechend der Lehren Christi aufziehen", vermerkt der Bericht. Wegen der aufreibenden Erfahrungen und unhygienischen Bedingungen, unter denen sie gezwungen sind sich zu verstecken, hatte die Frau eine Fehlgeburt mit ihrem dritten Kind. Der Vater wurde ins Bein geschossen und von einem Motorrad überfahren. Trotzdem "sind Versuche Klage gegen ihre Peiniger einzureichen bei der Polizei auf taube Ohren gestoßen".
Am 23. Oktober vermerkte ein Bericht mit dem Titel "Christians required only as sweepers" (Christen nur als Straßenkehrer erwünscht), dass "Christen den größten Teil der nichtmuslimischen Minderheit in Zentralpunjab sind und 1,5 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen. Ihr Anteil an Beschäftigen in der Abfall- und Abwasserentsorgung liegt jedoch bei über 80 Prozent." Nach dem Vermerk, dass Pakistan in Anspielung auf seine muslimische Identität (als Gegensatz zu seinem hinduistischen Nachbarn Indien) "Land der Reinen" genannt wurde, fügt der Bericht hinzu: "Die Haltung, Christen aufgrund ihrer Abstammung in erniedrigende Berufe zu zwingen, setzt sich fort und verdankt seine Existenz der lange verwurzelten Gegensätzlichkeit der 'Reinen' und der 'Unreinen'."
Am 7. Oktober versammelten sich mehr als 3.000 Christen vor dem Parlamentsgebäude des Punjab, um gegen einen "Antiminderheiten"-Gesetzesentwurf zu protestieren, der "Frauen Stimmrecht verweigert" und "religiösen Minderheiten nicht gestattet ihre eigenen Repräsentanten zu wählen". Religiöse Minderheiten argumentierten, dass ein gewählter Vertreter "nichts tun kann", außer "zur Marionette in der Hand von deren Partei zu werden".
Diese zehn Berichte allein aus dem Oktober sind eine typische Auswahl dessen, was Christen, die wie angeblich etwa 1% der mehrheitlich muslimischen Bevölkerung Pakistans ausmachen, regelmäßig durchmachen.
Schlimmer noch: Die Mehrzahl der Gräueltaten werden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten aus Angst vor Repressalien niemals zur Anzeige gebracht. Es dauerte fünf Jahr, bis der Bericht eines zweijährigen Kleinkindes, das wiederholt brutal vergewaltigt wurde, weil ihr christlicher Vater es ablehnte zum Islam zu konvertieren, öffentlich wurde. Sie hat fünf Operationen durchgemacht und bleibt dennoch entstellt. Ihre Familie ist untergetaucht und lebt in ständiger Angst.
Rechtsaktivist Gill, der sich in vielen der oben erwähnten Fälle engagiert, gibt an: "Gewalt gegen Frauen und Kinder religiöser Minderheiten, die Schwachen und Verletzlichen, ist in Pakistan weit verbreitet und wird oft im Stillen verübt. Diese Fälle und die Geschichten kommen nicht ans Licht und wenn Opfer darüber sprechen, werden sie eingeschüchtert."
Im Licht all dessen wird es höchste Zeit, dass Pakistan vom US-Außenministerium als "Land von Besorgnis erregendem Interesse" gekennzeichnet wird. Andernfalls bleibt die entscheidende Frage weiter: Warum nicht?
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