Berlin: Antisemitische Beleidigungen am Rande der Makkabi-Spiele

Im Zusammenhang mit den jüdischen Makkabi-Sportwettkämpfen in Berlin, die heuer erstmals in Deutschland stattfinden, hat es antisemitische Zwischenfälle gegeben. Zwei Männer, die als Sicherheitsmitarbeiter für die Sportveranstaltung eingesetzt waren, wurden am Freitag vor ihrem Hotel im Stadtteil Neukölln antisemitisch beleidigt, wie die Polizei mitteilte. Polizisten hätten umgehend einen staatenlosen 28-Jährigen als Tatverdächtigen vorläufig festgenommen.Am Freitagmorgen hätten zudem sechs junge Männer Anzeige erstattet, weil sie an einem S-Bahnhof - ebenfalls in dem von vielen Migranten bewohnten Stadtteil Neukölln - offenbar aus antisemitischer Motivation angegriffen worden seien, wie die Polizei weiter mitteilte. Die sechs Männer seien "vom äußeren Erscheinungsbild offensichtlich dem jüdischen Glauben zugehörig", hieß es in einer Erklärung. Unbekannte hätten sie mit einem Gegenstand beworfen. Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt habe die Ermittlungen wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung und Beleidigung übernommen. Noch bis zum 5. August messen sich die mehr als 2000 Teilnehmer der European Maccabi Games in insgesamt 19 Disziplinen in Berlin miteinander. Viele Wettbewerbe finden im Berliner Olympiapark statt, der für die Olympischen Spiele des Jahres 1936 errichtet worden war. Damals waren jüdische Sportler von den Nazis größtenteils an der Teilnahme an den Spielen gehindert worden.
 merkur

EU sollte wegen Umgang mit „besetzten Gebieten“ Druck bekommen

Die EU hat keine Skrupel Aktivitäten in anderen Territorien zu fördern, die sie als besetzt betrachtet. Zum Beispiel hat die EU ein ganzes Programm zur direkten Förderung des von der Türkei besetzten Nordzypern; unter anderem finanziert das Programm Infrastruktur-Projekte, Stipendien für Studenten und Zuschüsse für Unternehmen. Und damit keiner auf die Idee kommt, das sei das Gleiche wie EU-Projekte, die den Palästinensern helfen – falsch gedacht: Türkische Siedler, die irgendwo zwischen 20 und 50 Prozent der Bevölkerung ausmachen (abhängig davon, wessen Schätzungen man glaubt), gehören zu denen, die gefördert werden können; das Programm schließt auch die Finanzierung von Projekten nicht aus, die direkt oder indirekt diesen Siedlern zugute kommen. Das steht in scharfem Gegensatz zur Westbank, wo europäische Länder die Finanzierung jeglicher Projekte ablehnen, die israelischen Siedlern Nutzen bringen könnten, selbst wenn die Palästinenser weit stärker davon profitieren.
Gleichermaßen, stellte Kontorovich fest, erzielte die EU ein Abkommen mit Marokko, bei dem sie sogar Marokko für Fischereirechte Gewässern der marokkanisch besetzten Westsahara bezahlt. Kurz gesagt: Die EU bezahlt den Besatzer dafür, dass sie die natürlichen Ressourcen des besetzten Gebiets erschöpft.
Und natürlich machen zahlreiche europäische Firmen Geschäfte in solchen Territorien, von französischen Konzernen wie Total und Michelin bis zu britischen Universitäten.
Die EU kann auch nicht argumentieren, dass die Palästinenser einzigartig darin sind gegen solche Aktivitäten zu protestieren. Tatsächlich verklagt das Gegenstück zur PLO in der Westsahara, die Frente Polisario, derzeit vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen des Fischereiabkommens mit Marokko, doch die EU verteidigt den Deal energisch.
Darüber hinaus hat Israel einen weit stärkeren juristischen Anspruch auf die Westbank als jeder der „Besatzer“, mit denen Geschäfte zu machen die EU kein Problem hat. Der Völkerbund erkannte dieses Land einer „jüdischen nationalen Heimstatt“ zu du dieses internationale Mandat wurde von Artikel 80 der UNO-Charta aufrecht erhalten; das Gebiet hatte keinen weiteren anerkannten Souverän, als Israel es in einem Verteidigungskrieg von einem illegalen Besatzer (Jordanien) eroberte; und die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats bestätigte ausdrücklich Israels Recht zumindest einen Teil des eroberten Gebiets zu behalten. Damit sollte die EU, wenn sie schon Unterschiede bei „besetzten Gebieten“ macht, von Rechts wegen zu Israels Gunsten Unterscheidungen treffen, statt zu seinen Ungunsten.
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Gelsenkirchen: Ein Toter bei Messerstecherei in Asylbewerber-Unterkunft

Ein junger Mann ist nach einer Messerstecherei in Gelsenkirchen-Erle gestorben. Wie die Polizei am Freitagmorgen sagte, seien die genauen Umstände der Tat noch zu klären. Zwei Männer (19 und 33) waren am Donnerstagabend mit schweren Stichverletzungen an der städtischen Asylbewerber-Unterkunft in der Heistraße gefunden worden. Der 33-Jährige ist laut Polizei Bewohner dieser Einrichtung, beide sind algerischer Herkunft.
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Rotkreuz- Helferin nach Facebook-Kommentar entlassen: "300 arme Flüchtlinge in Designerklamotten und Smartphones"

Insider-Wissen:

"300 arme Flüchtlinge in Designerklamotten und Smartphones", "nur gefühlte 10 Prozent echte Flüchtlinge, der Rest reine Schmarotzer und Wirtschaftsflüchtlinge": Wegen eines derartigen Postings auf Facebook wurde eine Rotkreuz- Helferin, in der Unterkunft Arena Nova in der Wiener Neustadt, entlassen.

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Extremismus

Wer ohne Not mit Brandsätzen Wohnhäuser attackiert, unterscheidet sich nicht wesentlich von Terroristen, die Jugendliche gewaltsam verschleppen und massakrieren. Die mutmaßlich jüdischen Extremisten, die in der Nacht zum Freitag Häuser in der Nähe von Nablus in Brand steckten und damit den Tod eines Kleinkinds verursachten, sind als Terroristen treffend beschrieben.
Gegen 4 Uhr haben offenbar zwei Maskierte Anschläge auf zwei Häuser in der »palästinensischen« Ansiedlung Douma verübt. Die Täter schmierten Parolen in hebräischer Sprache auf Wände und warfen Brandsätze durch eingeschlagene Fenster. Hielten sich in einem der beiden Häuser keine Menschen auf, verbrannte in dem anderen ein Kind und wurden drei weitere Menschen verletzt.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu verurteilte die Mordtat als »entsetzlichen«, als »abscheulichen Terrorismus«, auch Verteidigungsminister Moshe Yaalon und die israelischen Streitkräfte sprachen von »schwerem Terror«. Den verletzten Eltern des Getöteten sprach der Chef der Regierung in Jerusalem darüber hinaus sein Mitgefühl aus und versprach, die Täter zu finden.
Auch Ramallah reagierte – freilich ohne jede Empathie für die Opfer – scharf auf die Anschläge. »Wir machen die israelische Regierung für den brutalen Mord an dem Kleinkind«, erklärte für die PLO Saeb Erekat, während »Palästinenserpräsident« Abu Mazen ankündigte, Benjamin Netanjahu als »Verantwortlichen« beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag melden zu wollen.
So grausam die Anschläge von Douma sind, machen die Reaktionen auf sie doch erneut die Unterschiede zwischen israelischer und »palästinensischer« Gesellschaft deutlich. Feierte letztere vor einem Jahr den Mord an drei israelischen Teenagern, ist die israelische Gesellschaft schockiert. Sie begegnet den Tätern nicht mit Sympathie, sondern mit – verdienter – Ablehnung.
Während die israelische Regierung alles unternimmt, die Täter zu finden und einer rechtstaatlichen Bestrafung zuzuführen, instrumentalisiert das Regime in Ramallah, das selbst Terrorismus finanziert und belohnt, das Verbrechen, seine üblichen Angriffe auf Israel zu verschärfen. Aus ihnen spricht eine klammheimliche Freude über die Bluttat, die kaum mehr zu verbergen ist.
 tw24

Hitze und Hormone

Öffentliche Zusammenstöße zwischen Hooligans verfeindeter Fußballclubs oder von Rockergruppen finden in der Regel ein sehr ausführliches Presseecho. Doch beim Thema Freibadschlägereien erfährt der geneigte Leser nur selten mehr über die offenbar besonders hitzeempfindlichen „Jugendlichen“. Deshalb mag es zunächst verwundern, dass sich die Bäderbetriebe bereits im letzten Jahr zu einem Gespräch mit dem Imam der Neuköllner Şehitlik-Moschee trafen. Kann der Geistliche den Testosteronspiegel junger Männer durch Gebete senken? Oder sollte seine Gemeinde ein paar Sonnenschirme und Kaltgetränke spenden, um die Sommerhitze zu lindern?
Weit gefehlt: Da es sich bei den Schlägern hauptsächlich um junge Muslime handelt, wie in manchen Presseartikeln verschämt eingeräumt wird, erhofften sich die Bäderbetriebe von islamischen Streitschlichtern offenbar einen mäßigenden Einfluss auf ihre Badegäste. Denn bei der Klientel mit Migrationshintergrund scheint es mit dem Respekt vor Badepersonal im Allgemeinen und weiblichen Aufsichtspersonen im Besonderen gewaltig zu hapern. Potz Blitz! Der Imam gibt sich ahnungslos: “Warum die Jugendlichen nicht auf die Badeleiterin hören, weiß auch der Moscheeleiter nicht. Das Gespräch macht aber eines deutlich: es gibt interkulturelle Missverständnisse”, resümiert der Deutschlandfunk.
Wo Hitze und Hormone nicht als Feigenblatt ausreichen, muss also die mangelnde Kultursensibilität der Mehrheitsgesellschaft herhalten. Dass fast alle Freibadschläger juristisch nicht zur Verantwortung gezogen werden können, weil ihre Opfer sowie Zeugen aus Angst vor den Tätern schweigen – geschenkt. Muss wohl auch an der Hitze liegen. Oder es handelt sich um ein interkulturelles Missverständnis. Über rechtsfreie Räume und verfestigte Parallelgesellschaften spricht man jedenfalls nicht so gern. Denn eine offene Diskussion über mögliche Gründe für die ungehemmte Gewaltbereitschaft jener „jungen Männer“ könnte unschöne Erkenntnisse hervorbringen. Deshalb interessiert es ebenfalls nur am Rande, dass die Berliner Polizei in Teilen Neuköllns auch außerhalb von Freibädern nur noch mit einem Großaufgebot ihre Arbeit verrichten kann, sofern sie nicht gleich ganz kapituliert.
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Nur zwei Fahrgäste helfen bedrängten Frauen in Oberhausen

Er ist so einer dieser stillen Helden, die normalerweise im Wirken von Polizei und Justiz untergehen. Mirko Prinz (27) liegt am Mittwoch noch in einem Bett im Evangelischen Krankenhaus Oberhausen (EKO). In einem Pressebericht der Polizei steht über ihn: „Im weiteren Verlauf der Rangelei wurde einer der Helfer verletzt .“ Konkret heißt das, Mirko Prinz bekam einen Messerstich in den Rücken und Faustschläge ab, als er zwei jungen Frauen in einem Bus zur Hilfe eilte. Das ganze Drama wird aber erst deutlich, wenn der 27-Jährige erzählt, was sich Samstag in dem um 0.45 Uhr voll besetzten Bus abspielte. Als Prinz, der als Servicekraft gerade Feierabend hatte, am Hauptbahnhof auf den Bus wartet, fallen ihm bereits die Frauen auf, die sich so „doofe Kommentare“ von zwei „Herren“ gefallen lassen müssen. Im Bus eskaliert die Situation. Die mit Bierflaschen ausgerüsteten und bereits ordentlich alkoholisierten, gebrochen Deutsch sprechenden Männer werden laut, werden gegenüber den Frauen handgreiflich. Ein Fahrgast mischt sich ein: „Lasst die Frauen in Ruhe.“ Der Mann bekommt Ärger.

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Konfrontation "apokalyptischen Ausmaßes"

Der IS plant eine Konfrontation mit den USA "apokalyptischen Ausmaßes".
Es wird so sein wie mit den türkischen Muslimen. Lange Zeit wird man sich gemäßigt geben und sobald sie das Gefühl haben (auch wenn es nur Einbildung ist), dass Erdogan mächtig genug ist, beginnen sie die Menschen hier von oben herab zu betrachten und sich offen dazu zu bekennen.
Ich vermute ähnliches beim IS. Sobald sich einige davon vergewissert haben, dass der IS stärker wird und sie sich daraufhin einbilden, er könnte die USA besiegen, werden sich sehr viele auch hier offen dazu bekennen. Weil sie sich dann selbst stark fühlen und für unantastbar halten (da aus ihrer Sicht der Westen ohnehin bald besiegt werden wird).

Der IS expandiert derzeit. Die Taliban und al Kaida dürften bald ganz offiziell mit dabei sein, wie es bereits bei Boko Haram mehr oder weniger der Fall ist. Auch hier sieht man dieses Phänomen. Sobald das Gefühl der Macht ansteigt, werden sich andere islamistische Gruppen dem IS anschließen und ihn wachsen lassen.
Dein islamistischer Nachbar könnte also schon bald ganz unverblümt den IS verherrlichen. Es ist alles nur eine Frage der Einbildung dieses Islamisten, wenn er in seiner Phantasiewelt den Westen bereits besiegt sieht.
Alle die einen anti-westlichen Hass schüren, sind dafür mitverantwortlich. Denn von ihnen haben diese Islamisten großteils ihre Rhetorik abgeschaut und begründen ihren Hass auf den Westen genau damit. IS und andere islamistischen Organisationen bieten dann nur die Lösung an, wie gewisse Muslime den Westen aktiv bekämpfen könnten.

Angriff auf Indien: Apokalyptische Konfrontation: Islamischer Staat plant das Ende der Welt -...

IS, Taliban und Al-Qaida: Der Islamische Staat (IS) will ein neues Kalifat heraufbeschwören. Das belegt ein kürzlich veröffentlichtes Dokument der...

focus.de|Von FOCUS Online

 

 

Cahit Kaya

"Rivalisierende Banden" alias "Multikulti": Schießerei im bunten Berlin

Der Tag nach der wilden Schießerei am Olivaer Platz: Beamte der Polizei durchkämmen Gebüsche entlang des Gehwegs auf dem am Mittwochabend eine 62-Jährige Frau das unbeteiligte Opfer eines Schusswechsels wurde. Ein Projektil traf sie ins Bein, als sie dort an der Kreuzung Schlüterstraße Ecke Lietzenburger Straße mit ihrem Fahrrad stand. Die 62-Jährige kam nach der Erstversorgung ins Krankenhaus, wo sie operiert wurde. Die gute Nachricht: Die Frau ist außer Lebensgefahr. Polizisten suchen die Querschläger aus den Hauswänden Polizisten suchen die Querschläger in den Hauswänden Schon in der Nacht hatte die Spurensuche begonnen. Beamte sicherten Kugeln von Querschlägern, die in Häuserfassaden steckten. Sie werden nun von den Experten der Kriminaltechnik untersucht. Zudem sucht die Polizei nach Zeugen, die Angaben zu den Tätern machen können. Hinweise erhoffen sich die Beamten auch von der verletzten Frau, über die die Polizei deshalb auch keine Indentitäts-Angaben macht. Nach B.Z.-Informationen steht sie im Krankenhaus unter Polizeischutz.Über die Täter ist noch nicht viel bekannt. Bei ihnen soll es sich um die Mitglieder zweier rivalisierenden Gruppen handeln. Aus einem fahrenden Auto hatte ein Insasse auf zwei Männer geschossen. Einer der beiden Fußgänger zog eine Waffe und feuerte zurück.
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Aische geht unter: In Deutschland können rund 30% der Bevölkerung nicht schwimmen.

In Deutschland können rund 30% der Bevölkerung nicht schwimmen.Tendenz steigend. In Hagen sehen die Zahlen nicht anders aus, so Frank Scheibler, Chef der DLRG Hagen. Das liege unter anderem daran, dass die Hagener Hallenbäder reduziert wurden. Viele Schulen müssen nun einen weiteren Weg auf sich nehmen. Dadurch verbringen die Kinder weniger Zeit im Wasser. Außerdem nehmen viele Muslima nicht am schulischen Schwimmunterricht teil. Dies sei zwar kein Problem, so Scheipler. Aber viele können deswegen auch nicht schwimmen.
 7radiohagen

Beckstein: Christliche Flüchtlinge bevorzugt aufnehmen!

Deutschland sollte verfolgte Christen aus dem Mittleren Osten bevorzugt als Flüchtlinge aufnehmen. Dafür haben sich Experten aus Politik, Kirche, Wissenschaft und Nicht-Regierungsorganisationen bei einer Fachtagung der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung am 29. Juli in München ausgesprochen. Der frühere bayerische Ministerpräsident und langjährige Innenminister Günther Beckstein (Nürnberg) sagte vor den rund 30 Teilnehmern, er halte es für falsch, dass Deutschland Muslime ebenso bereitwillig aufnehme wie Christen. Die Fachleute wiesen auf die besonders verzweifelte Lage der von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) aus dem Nordirak und Syrien vertriebenen Christen hin. Im Unterschied zu jenen Muslimen, die ebenfalls fliehen mussten, fänden sie weder in Syrien noch in der Türkei eine sichere Zuflucht. Denn auch in den dortigen Lagern gäben oft radikale Muslime den Ton an. Beckstein schätzt die Lage der Christen als katastrophal ein. Der Westen müsse ihnen entschlossen helfen. Allerdings könnten sie auch auf die Macht des Gebets vertrauen, so der kirchlich engagierte Beckstein. Er war von 2009 bis Anfang Mai 2015 Vizepräses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Die EKD lehnt eine bevorzugte Aufnahme von christlichen Flüchtlingen ab. Auslandsbischöfin Petra Bosse-Huber (Hannover) sagte der Evangelischen Nachrichtenagentur idea, maßgebend sei der Status der internationalen Schutzbedürftigkeit und der besonderen Verletzlichkeit. Ein einseitiges Engagement hält sie für problematisch: Es würde zum einen den Auszug christlicher Minderheiten befördern und zum anderen die Vorbehalte gegenüber christlichen Minderheiten vor Ort noch wachsen lassen. Wie Philipp W. Hildmann (München) von der Hanns-Seidel-Stiftung idea mitteilte, erläuterte der frühere bayerische Landesbischof Johannes Friedrich (Spalt-Wernfels/Mittelfranken) bei der Tagung die Haltung der EKD, appellierte aber gleichzeitig an den deutschen Staat, verfolgte Minderheiten besonders zu schützen; zu ihnen gehörten Christen und Jesiden. Der evangelische Theologe und Islamwissenschaftler Prof. Wolfgang Schwaigert (Blaubeuren) kritisierte die Haltung der EKD und ihres Diakonischen Werkes. Sie hielten an der „schädlichen Gleichrangigkeit“ von muslimischen und christlichen Flüchtlingen fest. Wie der Bayernkurier (München) weiter berichtet, bezeichnete Schwaigert es als unverständlich, dass sich die Kirche die „falsche Position“ des Staates zu eigen mache. Mehrere Tagungsteilnehmer schilderten die Lage der Christen in der Krisenregion. Der Ökumenereferent im bayerischen Landeskirchenamt, Kirchenrat Thomas Prieto Peral (München), der das Gebiet Mitte Juli bereiste, bezeichnete die Situation als deprimierend. Christen wollten nur noch weg. Etwa 90 Prozent der frühere 1,6 Millionen Christen seien bereits geflohen. Im Nordirak gebe es für sie derzeit keinen Schutz mehr. So hätten sich die sunnitischen Bewohner der vom IS eroberten Stadt Mossul mit den Terroristen gegen die Christen verbündet. Das Vertrauen sei so sehr zerstört, dass sich kein Christ ein Zusammenleben mit den früheren Nachbarn vorstellen könne. Der Tübinger Geowissenschaftler Prof. Rainer Rothfuß hält eine komplette Umsiedlung der nahöstlichen Christen für nötig. Viele sind in die Türkei geflohen, doch dort ist die humanitäre Lage außerhalb der Flüchtlingslager katastrophal, berichtete die Irak-Beauftragte des Zentralverbandes der Assyrer, Janet Abraham (München). Kein Christ gehe in ein türkisches Aufnahmelager, weil dort Islamisten aktiv seien. Sogar beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR würden Christen abgewiesen. Hunderttausende müssten sich mit Betteln oder Schwarzarbeit durchschlagen. Auch nach Angaben von Abdulmesih Bar-Abraham von der assyrischen Yoken-Bar-Yoken-Stiftung (Mönchengladbach) werden Christen in den Flüchtlingslagern stark bedrängt. Sogar der IS rekrutiere dort Nachwuchskämpfer. In der ganzen Region gebe es nur ein Aufnahmelager für Christen auf dem Gelände eines Klosters im Nordirak.
 idea

Antisemitismus

Als die Fatah Anfang 2012 in Ramallah den 47. Jahrestag ihrer Gründung feierte, erläuterte der vom Regime des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen berufene Mufti Muhammad Hussein unter dem Beifall der Party-Ausrichter und -Gäste, was der Daseinszweck eines jeden wahren Muslim sei: »The Hour [of Resurrection] will not come until you fight the Jews.«
Der vom amtlichen TV des Regimes in Ramallah in ganz »Palästina« verbreitete Aufruf zum Völkermord an den Juden erreichte mit einiger Verspätung auch die lokalen Vertreter der Europäischen Union, die immerhin dennoch ein falsch datiertes Statement zusammenstümperten, mit dem sie »the Mufti of Jerusalem’s inflammatory speech« zurückwiesen:

»In line with Article 20 of the International Covenant on Civil and Political Rights, the EU firmly rejects ›any advocacy of national, racial or religious hatred that constitutes incitement to discrimination, hostility or violence‹.«

Catherine Ashton, die damalige Hohe Außenbeauftragte der EU, igorierte hingegen die Berichte über die antisemitischen Ausfälle des klerikalen Führers der PA, der bis heute im Amt ist. Sie nahm den Genozidaufruf so wenig zum Anlaß für kritische Worte wie die Regierung in Berlin, die in jenen Tagen statt dessen PA-Chef Abu Mazen mit allen nur denkbaren Ehren empfing.
Zwei Jahre später, im Frühjahr 2014, ließ Abu Mazen von den Vereinigten Staaten vermittelte Friedensgespräche mit Israel platzen. Statt mit Vertretern der Regierung in Jerusalem über die Lösung von Konflikten auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu beraten, kündigte der »Palästinenserpräsident« an, die »Versöhnung« mit der Hamas vorantreiben zu wollen.
Kommentierte Washington den Versuch der PA, ein Bündnis mit der Hamas zu suchen, noch ablehnend, »this could seriously complicate our efforts«, und erklärte es, »it’s hard to see how Israel can be expected to negotiate with a government that does not believe in its right to exist«, zeigte Catherine Ashton in Brüssel sich für ihre Europäische Union erfreut:

»[T]he process of Palestinian reconciliation [..] creates new opportunities for the peace process, for democratic renewal and for the Palestinian people in both Gaza and the West Bank.«

Hamas-Terroristen entführten drei israelische Jugendliche, ermordeten sie grausam und wurden dafür von großen Teilen der »palästinensischen« Bevölkerung bejubelt; weitere Hamas-Gangs überzogen Israel mit Raketenangriffen und provozierten einen über 50 Tage währenden Krieg. Die PA schützt derweil »palästinensische« Kriegsverbrecher, indem sie deren Verfolgung verweigert.
Catherine Ashton folgte Federica Mogherini, die nun als Hohe Außenbeauftragte der EU auf Erwägungen der israelischen Regierung reagierte, bis zu 800 Wohnungen in Jerusalem zu bauen. Schon solche Überlegungen, so das frühere Groupie Yassir Arafats im Namen Europas, »call into question the Israeli government’s stated commitment to a negotiated two-state solution«.
Schöner hätten die Italienerin, aber – natürlich – auch Frank-Walter Steinmeier, der sich ihr als deutscher Außenministerdarsteller zwischenzeitlich vollinhaltlich angeschlossen hat, ihre moralische Verkommenheit kaum verdeutlichen können. Kündigt der Mufti der PA einen Genozid an, schweigen sie, Versöhnungsbemühungen der PA mit den Jihadisten der Hamas begrüßen sie.
Doch Überlegungen, Wohnungen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem zu bauen, stürzen sie in tiefe Besorgnis, »wecken« in ihnen Zweifel am »Bekenntnis der israelischen Regierung zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung«. Wer solche Zweifel hegt, die oder der hat sie nicht mehr alle, wen solche Zweifel plagen, die oder der sollte hoffen, daß es für sie eine Therapie gibt.
 tw24

150 Kurden demonstrieren gegen Angriffe der Türkei

Rund 150 Kurden haben am Mittwochabend in Mannheim gegen die türkische Regierung mobil gemacht. Sie demonstrierten unter anderem gegen Bombenangriffe auf kurdische Stellungen im Irak und der Türkei sowie gegen die Festnahmen oppositioneller Aktivisten, wie ein Polizeisprecher sagte. Der Kurdische Kulturverein Ludwigshafen habe die Kundgebung organisiert. Sie sei friedlich verlaufen und habe nur etwa eine halbe Stunde gedauert.
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Türkei nutzt Islamischen Staat als Vorwand für Angriff auf Kurden

von Uzay Bulut

• Wie es aussieht, benutzt die türkische Regierung den IS als Vorwand, um die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) anzugreifen.
• Die Türkei kündigte soeben an, der Koalition in Kürze ihre Luftwaffenbasis Incirlik zu öffnen, mutmaßlich für den Kampf gegen den IS. Doch vom ersten Moment, in dem die Türkei ihre Bombenangriffe begann, zielte sie auf kurdische Stellungen im Irak.
• In der Türkei werden Millionen Kurden kontinuierlich terrorisiert und viele von ihnen ermordet, während IS-Terroristen sich frei bewegen und über die offiziellen Grenzübergänge nach Syrien ausreisen und anschließend wieder in die Türkei einreisen können. Sie werden sogar in türkischen Krankenhäusern behandelt.
• Wenn dieser Staat, der über die Kurden herrscht, sie so behandelt, warum wird dann die Frage, ob die Kurden Autonomie haben sollten, überhaupt noch gestellt?

Die türkische Regierung führt offenbar einen neuen Krieg gegen die Kurden, während diese um einen international anerkannten politischen Status im syrischen Kurdistan kämpfen.
Wie türkische Medien am 24. Juli berichteten, haben türkische Kampfflugzeuge Basen der kurdischen PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) in Kandil, im irakischen Kurdistan, bombardiert, dazu den Islamischen Staat (IS) in Syrien.
Die Türkei ist offensichtlich beunruhigt über die augenscheinliche Annäherung zwischen der PKK auf der einen Seite und den USA und Europa auf der anderen. Möglicherweise alarmiert von den Erfolgen der PKK gegen den IS und davon, dass diese auch international ihre Position festigt, nahm Ankara nicht nur die Stellungen des IS in Syrien ins Visier, sondern bombardierte auch die PKK-Stellungen im Kandilgebirge des irakischen Kurdistan, wo sich die Hauptquartiere der PKK befinden.
Es gibt keinen IS in Kandil.
Wie zu erwarten war, zeigten sich viele türkische Medien viel enthusiastischer darüber, dass die türkische Luftwaffe die kurdischen Milizen bombardiert, als über die Bombenangriffe auf den IS. "Die Lager der PKK wurden mit Feuer überzogen", berichteten sie aufgeregt.
Wie es aussieht, benutzt die in der Türkei herrschende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) den IS als Vorwand, um die PKK anzugreifen. Die Türkei kündigte soeben an, der Koalition in Kürze ihre Luftwaffenbasis Incirlik zu öffnen, mutmaßlich für den Kampf gegen den IS. Doch vom ersten Moment, wo sie ihre Bombenangriffe begann, zielte sie auf kurdische Stellungen. Diese Angriffe sind nicht nur der Anfang einer neuen Ära von Tod und Zerstörung, sondern bereiten allen Möglichkeiten, die Angelegenheit der Kurden in der Türkei einer gewaltfreien Lösung zuzuführen, ein jähes Ende.
Ministerpräsident Ahmet Davutoglu kündigte an:

"Es wurde eine zweite Operationswelle gegen Daesh [IS] in Syrien begonnen. Gleich danach wurde eine umfassende Operation gegen die Lager der Terrororganisation PKK im Nordirak durchgeführt. Ich bin froh, dass die Ziele mit großem Erfolg getroffen wurden. Wir haben Anweisung erteilt, eine dritte Welle in Syrien und eine zweite im Irak zu starten."

Der "große Erfolg" des türkischen Militärs hat den kurdischen Zivilisten große Zerstörung gebracht, es gab viele Verletzte, darunter Kinder. Wie die kurdische Website Rudaw berichtet, wurden zwei kurdische Dorfbewohner aus der Region Berwari in Dohuk nach türkischem Artilleriebeschuss auf das Gebiet um die Stadt Amediye ins Krankenhaus eingeliefert. Eines der Opfer war 12 Jahre alt. Das zweite Opfer verlor bei einem Luftangriff ein Bein. Vier Mitglieder der PKK wurden getötet und viele andere verletzt.
Kurz nach dem Start der Militäroperationen gegen die PKK wurde der Zugang zu pro-kurdischen Zeitungen und Nachrichtenagenturen "durch Gerichtsbeschluss" untersagt. Die betreffenden Websites – darunter die der Nachrichtenagenturen Fırat News (ANF), Dicle News (DIHA), Hawar News (ANHA), der Zeitung Ozgur Gundem, sowie die von Yuksekova News, Rudaw und BasNews – werden in der Türkei immer noch blockiert.
Der IS hingegen hat bislang in keiner seiner Publikationen irgendetwas über die angeblichen Bombenangriffe der Türkei auf ihn gemeldet.
Hätte das türkische Militär nur die PKK angegriffen und nicht daneben auch noch den IS, dann wäre sein Vorgehen wahrscheinlich international verurteilt worden. Um ihren Angriffen auf die kurdische PKK "Legitimität" zu verleihen – welche mit der Partei der Demokratischen Union (PYD) in Syrien verbunden ist, die zusammen mit ihrem bewaffneten Arm, den Kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG), seit 2013 Widerstand gegen den IS und andere islamistische Terrororganisationen leistet –, erklärte die Türkei, dass sie auch den IS angreifen werde. Das verleiht ihr den Deckmantel für ihre Angriffe auf kurdische Kämpfer.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschrieb schon 2014 den Plan, den er in Syrien und dem Irak ausführen will: "Dem Problem in Syrien sollte man Aufmerksamkeit widmen. Der Irak sollte ebenso berücksichtigt werden. Außerdem muss es eine Lösung geben, die auch das Problem des syrischen Flügels [PYD] der separatistischen Terrororganisation [PKK] löst."
Zudem will die AKP-Regierung – die unzufrieden ist mit dem Ergebnis der Parlamentswahl vom letzten Monat – offenbar Neuwahlen abhalten, um die vorrangig kurdische Partei der Völker (HDP) unter die Zehn-Prozent-Hürde zu drücken und damit aus dem Parlament zu verdrängen. Vielleicht glaubt die Regierung, dass die Bombardements auf die PKK genug türkisch-nationalistischen Taumel produzieren, um der AKP zu helfen, bei vorgezogenen Wahlen die Mehrheit zurückzugewinnen.
Augenscheinlich kann die Türkei keine kurdischen Abgeordneten im Parlament gebrauchen. Augenscheinlich will der Staat die Kurden lieber massakrieren oder einsperren – wie er es seit Jahrzehnten tut. Warum Gespräche führen und eine demokratische Lösung anstreben, wenn man die Macht hat, die Menschen im großen Maßstab zu ermorden? [1]
Traurigerweise hat sich die Türkei dazu entschlossen, keine "türkisch-kurdische Allianz" zu bilden, um den IS zu zerstören. Erst hat die Türkei dem IS ihre Grenzen geöffnet und so das Anwachsen der Terrorgruppe möglich gemacht. Und jetzt, bei der ersten sich bietenden Gelegenheit, bombardiert sie wieder die Kurden. Dieser Strategie zufolge wird "Frieden" erst dann möglich sein, wenn sich die Kurden dem türkischen Überlegenheitsanspruch unterordnen und das Ziel aufgeben, eine gleichberechtigte Nation zu sein.
In der Zwischenzeit sagt der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu, die türkische Luftwaffenbasis Incirlik sei noch nicht für den Gebrauch durch die USA und andere Streitkräfte der Koalition freigegeben, dies stehe noch aus.
Die Kurden bleiben also die einzigen, die wirklich Widerstand gegen den Islamischen Staat leisten.
Sie wurden von Bagdad unterdrückt und von der Türkei und dem Iran ermordet.
Wenn dieser Staat, der über die Kurden herrscht, sie so behandelt, warum wird dann die Frage, ob die Kurden Autonomie haben sollten, überhaupt noch gestellt?
Als Folge der Angriffe des IS auf die Region ist die kurdische PKK – ebenso wie ihr syrisch-kurdisches Pendant, PYD und YPG – zu Amerikas effektivstem Partner auf dem Schlachtfeld gegen den IS aufgestiegen. Die ganze Zeit über, seit der IS in Syrien eine wichtige Kraft geworden ist, haben die USA auf die YPG gebaut, um den Vormarsch des IS zu stoppen. Henri Barkey, ein früherer Türkei-Spezialist im State Department, sagt: "Die USA sind zur Luftwaffe der YPG geworden und die YPG zur Bodentruppe der USA in Syrien."

* * *

Angriffe auf die Kurden waren bereits letzte Woche im Gange. Am 20. Juli tötete ein Bombenanschlag in der kurdischen Stadt Suruc (Pirsus) in der Türkei 32 Menschen während eines Treffens junger humanitärer Helfer, die gerade über den Wiederaufbau der benachbarten kurdischen Stadt Kobane beratschlagten.

Der Ort des Selbstmordanschlags in Suruc, Türkei. Beim Angriff auf kurdische humanitäre Helfer vom 20. Juli ermordete ein Selbstmordbomber des IS 32 Menschen und verletzte über hundert weitere. (Foto: Screenshot VOA)

Die Detonation ereignete sich, während die Aktivisten im Garten des Kulturzentrums eine Presseerklärung verlasen. Mindestens hundert weitere Menschen wurden verletzt, die meisten von ihnen Studenten (hier das verstörende Video der Explosion).
Laut türkischen Medienberichten wurde der Selbstmordbomber mittels eines DNA-Tests identifiziert. Es handelt sich um Seyh Abdurrahman Alagoz, Berichten zufolge ein 20-jähriger türkischer Universitätsstudent, der kürzlich aus Syrien zurückkam und mutmaßlich Verbindungen zum IS hatte.
Alagoz zielte auf ein Treffen von 300 säkularen Aktivisten, Mitgliedern des Bunds der sozialistischen Jugendorganisationen (SGDF), die sich im Kulturzentrum in der Provinz Urfa, gegenüber von Kobane, versammelt hatten. Sie beteiligten sich an den Anstrengungen zum Wiederaufbau Kobanes und bereiteten gerade die Verteilung von Hilfsmitteln vor; sie wollten Spielzeug an Kinder verteilen, dazu ein Krankenhaus, eine Schule, einen Kindergarten, eine Grünanlage für Kinder und eine Bücherei errichten, sowie einen Gedenkwald für jene, die in Kobane ihr Leben verloren haben.
"Die Krankenhäuser und Schulen müssen repariert werden", sagte Oguz Yuzgec, der stellvertretende Vorsitzende des Bunds, kurz vor der Explosion. "Eines der Dinge, die wir unternehmen werden, ist, in Kobane einen Park für Kinder zu bauen. Wir werden ihn nach Emre Aslan benennen, der im Kampf in Kobane gestorben ist. Wir sammeln Spielzeug. Wir werden am Bau des Kindergartens teilnehmen, den der Kanton Kobane zu bauen plant. Es ist unsere Verantwortung, dazu beizutragen, dass der Kindergarten funktioniert. Wir brauchen jeden, der weiß, wie man zeichnet und Kinder unterrichten kann."
Mazlum Demirtas, ein Überlebender des Anschlags, sagt: "Der Hauptverantwortliche für diesen Vorfall ist der Staat Türkei, der AKP-Faschismus, die AKP-Diktatur. ... Sie hat uns mit ihren Bewaffneten und Banden angegriffen. Seit gestern sammeln Eltern die abgerissenen Körperteile ihrer Kinder ein. Sie versuchen, die verstümmelten Körper zu identifizieren. Das nennt man Faschismus, Unmenschlichkeit und Barbarei."
Pinar Gayip, eine andere Überlebende des Angriffs, sagte in einem Telefoninterview des regierungsnahen Fernsehsenders Haberturk TV: "Statt den Verletzten zu helfen, haben die Mörderpolizei und die Mörder-AKP Tränengas auf die Fahrzeuge geworfen, die die Verletzten transportierten." An dieser Stelle wurde sie abgeschaltet.
Überall im türkischen Kurdistan gab es Proteste gegen das Massaker und die der Regierung unterstellte Beteiligung. Die Polizei in Istanbul setzte Plastikgeschosse und Wasserwerfer gegen Menschen ein, die sich versammelt hatten, um der in Suruc Ermordeten zu gedenken.
Zeitweilig blockierten die türkischen Behörden am Mittwoch den Zugang zu Twitter, um Menschen daran zu hindern, Fotos des Schauplatzes des Anschlags in Suruc zu sehen. Wie Offizielle zugegeben haben, hat die Türkei von Twitter verlangt, 107 URLs (Internetadressen) mit Fotos, die im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag stehen, zu blockieren; schon vor diesem Verbot hatte Twitter fünfzig entfernt.
In Suruc gebe es intensive staatliche Überwachungsaktivitäten, sagte Selahattin Demirtas, der Co-Vorsitzende der HDP; die Geheimdienste registrierten die Identität von jedem, der nach Suruc reise oder aus Suruc komme.
Demirtas, dessen eigenem Wagenkonvoi kürzlich die Fahrt nach Suruc verwehrt wurde, betonte das Ausmaß der staatlichen Überwachung in der Stadt, und sagte, niemand könne behaupten, dass es jemandem ohne die Hilfe des Staates hätte gelingen können, sich in die Menge zu schleichen und den Selbstmordanschlag auszuführen.
"Heute ist uns in Suruc wieder einmal vor Augen geführt worden, was eine Armee der Barbarei und der Vergewaltigung, eine Armee, die jegliche menschliche Würde verloren hat, anrichten kann", sagte Demirtas. "Die, die gegenüber dem IS schweigen, die nicht wagen, ihre Stimme gegen den IS zu erheben, sind ebenso Komplizen dieser Barbarei wie die Staatsvertreter in Ankara, die sogar die HDP täglich bedrohen, aber dem IS den Kopf streicheln."
Zur selben Zeit verkündete Mehmet Gormez, der Vorsitzende des Türkischen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten (Diyanet), über Twitter, die Täter des Anschlags von Suruc hätten keine Religion.
Doch drei Tage vor dem Massaker von Suruc hatten sich etwa hundert Islamisten – mutmaßliche Sympathisanten des IS – in Istanbul versammelt, um Massengebete anlässlich des islamischen Fastenbrechfestes (Eid al-Fitr) abzuhalten. Dabei verlangten sie, dass das islamische Schariagesetz an die Stelle der Demokratie treten solle. Bereits ein Jahr zuvor hatten IS-Sympathisanten an derselben Stelle Gebete zum Eid al-Fitr abgehalten.
Auf der anderen Seite der Grenze, im syrischen Kurdistan, detonierte ein Selbstmordbomber kurz nach dem Anschlag in Suruc eine Autobombe an einem Checkpoint in Kobane. Nach Angaben von Rami Abdel Rahman, dem Direktor des Syrischen Observatoriums für Menschenrechte, wurden zwei kurdische Kämpfer bei der Explosion getötet.
Letzten Monat erschütterte eine tödliche Explosion die kurdische Provinz Diyarbakir in der Türkei – während einer Wahlkampfveranstaltung der HDP, an der Zehntausende Menschen teilnahmen. Kurz bevor der Co-Vorsitzende Selahattin Demirtas anfing zu reden, explodierten zwei Bomben an unterschiedlichen Plätzen. Vier Menschen wurden getötet, Schätzungen zufolge wurden über hundert verletzt. Eine der Verletzten, Lisa Calan, 28, eine kurdische Regisseurin aus Diyarbakir, verlor beide Beine.
Während die Verletzten in die Krankenhäuser gebracht wurden, setzte die Polizei Tränengas gegen diejenigen ein, die in Panik versuchten, vom Ort des Anschlags zu fliehen.
Der Täter wurde als IS-Mitglied identifiziert.

* * *

In der Türkei werden Millionen Kurden kontinuierlich terrorisiert und viele von ihnen ermordet, während IS-Terroristen sich frei bewegen und über die offiziellen Grenzübergänge nach Syrien ausreisen und anschließend wieder in die Türkei einreisen können. Die Terroristen werden sogar in türkischen Krankenhäusern behandelt. Emrah Cakan etwa, ein in der Türkei geborener IS-Kommandant, der in Syrien verwundet wurde, erhielt im März im Universitätskrankenhaus in der türkischen Provinz Denizli medizinische Behandlung.
Der Gouverneur von Denizli gab dazu am 5. März eine schriftliche Erklärung heraus:

"Die Behandlung von Emrah C. im Krankenhaus von Denizli wurde auf sein eigenes Ersuchen hin begonnen. Der administrative Vorgang im Zusammenhang mit seiner Verletzung wurde von unserer Grenzstadt bei seinem Betreten unseres Landes eingeleitet und ist immer noch im Gange. Auch seine Behandlung geht weiter, sie ist Teil seines Rechts, Gesundheitsleistungen zu erhalten wie jeder andere Bürger."

Das "Mitgefühl" und die Gastfreundschaft vieler türkischer Institutionen gegenüber Mitgliedern des IS werden nicht einmal verheimlicht. Das Schweigen des Westens hierüber ist verstörend und enttäuschend.
Die US-Regierung arbeitet mit unterdrückerischen Regimes zusammen – u.a. mit dem terroristischen Regime des Iran, unter dem zu leben die Kurden gezwungen sind –, zum Schaden der Kurden, zum Schaden anderer verfolgter Völker und zum Schaden der Zukunft des Westens.
Viele Länder des Nahen Ostens werden von oft genozidalen Islamisten regiert – man kann also von ihnen nicht viel erwarten, was Freiheit und Menschenrechte betrifft.
Die Kurden brauchen echte Unterstützung, echte Waffen und echte Anerkennung. Bleibt all das aus, dann gibt es wohl keinen großen Unterschied mehr zwischen den diktatorischen, genozidalen Regimes des Nahen Ostens und dem Westen, der früher einmal für Demokratie und Freiheit stand.

 [1] Der sogenannte "Friedensprozess" begann Berichten zufolge 2012 und sollte die kurdische Angelegenheit durch Verhandlungen zwischen den Kurden und der türkischen Regierung zu einer Lösung führen.
 gatestoneinstitute

37000 Flüchtlinge seit Januar auf dem Weg zum Eurotunnel abgefangen

 

Der Betreiber des Eurotunnel hat nach eigenen Angaben seit Jahresbeginn 37000 Migranten von der illegalen Einreise nach Grossbritannien abgehalten. Dies teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Erst am Vortag hatten rund 2100 Migranten versucht, das Eurotunnel-Gelände in Calais zu stürmen. Ein Eurotunnel-Sprecher teilte mit, dass sein Unternehmen sein gesamtes Sicherheitspersonal habe einsetzen müssen und auch die Polizei im Einsatz gewesen sei. Demnach führten die Vorfälle zu Verspätungen im Zugverkehr im Eurotunnel. Nach Angaben der Behörden von Anfang Juli sind in der Region um die nordfranzösische Stadt Calais, wo der Eurotunnel beginnt, rund 3000 Flüchtlinge gestrandet. Die meisten von ihnen stammen aus Äthiopien, Eritrea, dem Sudan und Afghanistan. Sie versuchen, auf Fähren oder durch den Eurotunnel nach Grossbritannien zu gelangen, wo sie auf ein besseres Leben hoffen.Angesichts des massenhaften Versuchs von Flüchtlingen, aus Frankreich durch den Ärmelkanal-Tunnel nach Grossbritannien zu gelangen, will die Regierung in London zusätzliche Millionen für Sicherheitsmassnahmen ausgeben. Das kündigte die britische Innenministerin an. Theresa May versprach am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve in London, sieben Millionen Pfund (10,5 Millionen Franken) zusätzlich für die Grenzsicherung bereitzustellen. Zuvor hatte die britische Regierung bereits 22,5 Millionen Franken für die Massnahmen am Eurotunnel zugesagt.
 bazonline

Frau in Dortmund nach Party in Auto gezerrt und vergewaltigt

Schreckliches Ende einer Partynacht: Eine 22-jährige Frau ist am frühen Sonntagmorgen am Dortmunder U in ein Auto gezerrt und an einem unbekannten Ort vergewaltigt worden. Danach setzten die Täter ihr Opfer in der Nähe des Hauptbahnhofs aus. Jetzt veröffentlicht die Polizei eine Beschreibung der beiden Männer. Die 22-Jährige hatte bis etwa 5 Uhr in einem Club im Dortmunder U gefeiert. Gerade als sie den U-Turm verlassen hatte, hielt laut Polizei plötzlich ein Auto neben der jungen Frau aus Soest. "Die genaue Örtlichkeit ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt", so die Polizei. Die Ermittler versuchen, diesen Ort genau bestimmen zu können. Der Beifahrer wollte, dass die 22-Jährige einsteigt. Als sie sich weigerte, stieg der Mann aus und zerrte sie auf die Rückbank. Der Fahrer fuhr los und hielt an einem unbekannten Ort. "Dort vergewaltigte er die 22-Jährige", heißt es in der Polizeimeldung. Nach Aussagen des Opfers haben sich Fahrer und Beifahrer in türkischer oder albanischer Sprache unterhalten.
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Verharmloser

Irgendwie kann man ja nachvollziehen, daß US-Außenminister John Kerry es nicht als eben vergnüglich empfindet, wieder und wieder erklären und rechtfertigen zu müssen, was er und – natürlich – sein Vorgesetzter Barack Hussein Obama als richtig empfinden und alternativlos. Wieso aber gelingt es ihnen nicht, ihr Wiener Abkommen wenigstens seriös zu verteidigen?
Wurde John Kerry bereits in der vergangenen Woche im US-Kongreß, der den Deal derzeit prüft, nach Nebenabreden mit dem Mullah-Regime befragt, die Kontrollen – vielmehr: Nichtkontrollen – durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) betreffen, blieben ihm auch am Dienstag Fragen nach diesem Detail nicht erspart. Und erneut konnte oder wollte er nicht antworten.

»We don’t have access to the actual agreement.«

Und während er zunächst noch bestritt, wenigstens Susan Rice, die Nationale Sicherheitsberaterin der US-Regierung, hätte Kenntnis vom Inhalt dieser geheimen Verabredungen, las John Kerry noch im weiteren Verlauf der Befragung aus seinen eigenen Notizen vor, was am vergangenen Mittwoch eben jene Susan Rice erklärt hatte: »We know their contents and we’re satisfied with them«.
Eine wenigstens verwunderliche Ahnungslosigkeit der Regierung, der er angehört, offenbarte John Kerry bei einer weiteren Frage des republikanischen Abgeordneten Ted Poe (Texas). Der wollte wissen, »is it the policy of the ayatollah, if you can answer for him, that Iran wants to destroy the United States?« Sollte der Außenminister der USA darauf eine eindeutige Antwort geben können?
Nun, John Kerry mag geahnt haben, was ein »Yes« für die Bewertung des Deals durch das amerikanische Parlament bedeutet hätte. Und so entschied er sich für diese Antwort: »I think they’ve said ›Death to America,‹ in their chants [..]. I think they have a policy of opposition to us [..], but I have no specific knowledge of a plan by Iran to actually destroy us«.
Warnte noch im Februar der auch als Worldwide Threat Assessment of the US Intelligence Community bekannte Clapper Report, »the Islamic Republic of Iran is an ongoing threat to US national interests«, scheint das Weiße Haus derzeit anzunehmen, daß »Death to America!«-Rufe keine andere Bedeutung haben als die, »a policy of opposition to us« auszudrücken.
Ob solcher Naivität, sollte sie echt sein oder gespielt, kann man nur erschrecken. Entweder ist die Regierung in Washington so ahnungslos, wie sie sich gibt, oder sie hat jeden Respekt vor dem Kongreß verloren und verhöhnt ihn dreist. Auch die jüngste Befragung John Kerrys vermochte jedenfalls nicht, Vertrauen in Barack Hussein Obamas Politik gegenüber Teheran zu schaffen.
 tw24

Soester Schülerin nach Libyen verschleppt

Diana Ben Salem sitzt in Soest, die zwölfjährige Tochter irgendwo in Libyen – nach einem Türkei-Urlaub verschleppt vom eigenen Vater, einem Libyer. „Mama, ich will wieder nach Hause!“ Das sagte Nouara beim letzten Gespräch übers Handy. Dann unterbrach der Vater das Gespräch. Diana Ben Salem schießen die Tränen in die Augen, wenn sie das erzählt. Wenige Tage ist das her. In Soest organisieren Freunde und Bekannte eilig erste Hilfe übers Internet: „Hilfe für Noura“ findet auf Facebook immer mehr Unterstützer. Ob deutsche Behörden helfen können, ist ungewiss. „Die Hoffnung stirbt zuletzt, ich will kämpfen“, sagt die Mutter und sucht jetzt die Öffentlichkeit. Nouara ist zwölf, wäre jetzt in der siebten Klasse der Gesamtschule. „Sie ist ein fröhliches Kind, malt und zeichnet gern, sie liebt Musik, sie tanzt, sie hat ihren Freundeskreis“, erzählt Diana Ben Salem dem Anzeiger. Vom Vater lebt sie seit Jahren getrennt, die Ehe hielt zwei Jahre. Nouara wollte in Soest bleiben, der Vater zog nach Herten, konnte Nouara besuchen oder auch abholen. Jetzt durfte er sogar mit Nouara in den Urlaub fliegen, nach Antalya in der Türkei. „Ich wollte das erst nicht erlauben, aber Nouara hat so gebettelt“, sagt die Mutter. „Dass ich sie nicht wiedersehen würde, hätte ich nicht geglaubt.“ Der Türkei-Urlaub war vom 13. bis zum 19. Juli gebucht. Am 18. Juli klingelte morgens das Telefon in Soest: „Hör zu, wir sind jetzt in Libyen“, so meldete sich der Vater. Nouara sei bei ihm und solle jetzt Arabisch und die Landessitten lernen. Sie werde nicht wieder nach Deutschland kommen – höchstens später einmal zum Studieren. Was den Vater angetrieben hat, ist der Mutter ein Rätsel. „Er ist ein ewiger Student, macht auf Informatiker, ist aber nie mit dem Studium fertig geworden“, erzählt sie weiter: „In Herten hat er so einen Feinkoststand auf dem Markt aufgezogen, mit arabischen Spezialitäten.“ Nouara sei gegen ihren Willen in Libyen, bekräftigt die Mutter: „Das sagt sie immer wieder bei den kurzen Telefonaten.“„Ich bin katholisch, er ist Moslem. Das war aber nie ein Thema. Als Nouara geboren war, fing er an, den Koran zu lesen, fünfmal am Tag zu beten. Irgendwann wollte er auch, dass ich Kopftuch trage, aber das habe ich nicht mitgemacht.“ Es gab Streit, böse Worte und mehr. Nouara habe sich bislang aus Religion nicht viel gemacht, sie sei einfach ein fröhliches Kind, das sich auf einen schönen Urlaub gefreut habe.
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IS-Anhänger plante Terroranschlag am Strand von Florida

US-Ermittler haben offensichtlich einen Terroranschlag am Strand von Florida durch einen Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) vereitelt. Das FBI war im April auf den 23-Jährigen aufmerksam geworden, weil er extremistische Äußerungen auf Facebook verbreitete und dort auch Werbung für den IS machte. Nach Angaben des Justizministeriums vom Dienstag wollte er eine in einem Rucksack versteckte Nagelbombe an einem öffentlichen Strand in Key West verbuddeln und sie per Handy aus der Ferne zünden. Er soll auch zwei Sturmgewehre gekauft und versucht haben, an Handgranaten zu kommen. Ein weiterer IS-Anhänger wurde am Dienstag in Georgia zu 15 Jahren Haft verurteilt. Er hatte seit mehr als einem Jahr geplant, sich der Terrormiliz anzuschließen. Er war vergangenen Oktober am Flughafen von Atlanta mit einem Flugticket mit Ziel Türkei festgenommen worden.
 wienerzeitung.at

Gelsenkirchen: Wieder grosses "Großfamilien"-Treffen

Laut Polizei kam es bereits am Freitag nach 14 Uhr zu dem Großeinsatz. Demnach war einer Streife auf der Wildenbruchstraße ein Pkw aufgefallen, der „von einem polizeilich bekannten Gelsenkirchener geführt wurde“. Als der Wagen gestoppt werden sollte, flüchtete der 33-Jährige, fuhr über eine rote Ampel Richtung Bahnhofstraße. „Bei seiner waghalsigen Fahrt gefährdete er mehrere andere Verkehrsteilnehmer und Fußgänger“, so Polizeisprecher Olaf Brauweiler.
Auf der Bahnhofstraße ließ der Gelsenkirchener das Auto stehen und flüchtete zu Fuß. Ein Kradpolizist spürte ihn wenig später auf. Bei der Kontrolle verhielt sich der Mann sofort aggressiv, wehrte sich gegen Handfesseln und ging den Beamten an. Zur Hilfe kam ihm dabei eine weitere Person. Der Polizist griff darauf zu seinem Schlagstock. Darauf flüchteten beide – der 33-Jährige mit Handschellen an einem Arm...
Wenig später wiederholte sich das „Spielchen“: Polizisten spürten den Mann erneut auf, Er setzte sich zur Wehr, hatte aber offenbar schon weitere Unterstützer herbeigerufen. Mit Schaulustigen wuchs die Gruppe laut Polizei bald auf 60 bis 70 Personen an....

Mehr als zehn Streifenwagenbesatzungen sorgten letztlich für Ruhe. Ein Polizist wurde so schwer verletzt, dass er nicht mehr dienstfähig war. Ein weiterer Beamter entging nur knapp einem Flaschenwurf. Bei den Tätern und den anderen Mitgliedern der Gruppe handelt es sich wohl um Angehörige und Bekannte einer libanesischen Großfamilie.

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Freital: Angebliche Bombe war Sylvesterknaller !

Ein illegaler Böller hat die Detonation im Wagen des Kommunalpolitikers Michael Richter (Linke) ausgelöst. Das haben die Ermittlungen der Polizei ergeben. «Es handelt sich um ein pyrotechnisches Erzeugnis, das in Deutschland nicht zugelassen ist», sagte eine Sprecherin des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) am Dienstag. Unbekannte hatten demnach in der Nacht zum Montag zunächst eine Scheibe eingeschlagen und den Böller in das Innere des Fahrzeugs geworfen. Weitere Details wollte das OAZ aus ermittlungstaktischen Gründen nicht nennen. Der Wagen wurde stark beschädigt, verletzt wurde niemand. Richter, der sich auch für Flüchtlinge einsetzt, vermutet einen rechtsextremen Hintergrund. Laut Polizei gibt es jedoch noch keine Hinweise auf Motiv und Täter.
 nq-online

Zuschauer

Mit scharfen Worten hat der republikanische Politiker Mike Huckabee die Regierung in Washington für ihre Zustimmung zum Wiener Abkommen vom 14. Juli zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland einer- sowie Repräsentanten der Islamischen Republik Iran andererseits kritisiert und seine Wortwahl zwischenzeitlich verteidigt.
In einem Gespräch mit der Website Breitbart.com hatte der frühere Gouverneur von Arkansas, der derzeit darum wirbt, als Spitzenkandidat der Republikaner im nächsten Präsidentschaftswahlkampf aufgestellt zu werden, Barack Hussein Obama vorgeworfen, er nehme mit seiner Entscheidung für den verabredeten Deal »die Israelis an der Hand und führe sie zur Ofentür«.
Er warf dem amerikanischen Präsidenten eine »kraftlose Außenpolitik« vor und erklärte, es sei »naiv, den Iranern zu vertrauen«. »Wir stehen vor einer Wiederholung des Holocaust«, verteidigte Mike Huckabee nun seine Wortwahl gegenüber Fox. Die Islamischen Republik mache aus ihren Absichten kein Geheimnis, und deshalb gebe es auch keinen Grund zu verbaler Zurückhaltung.

»Wir reden hier nicht von Bloggern, wir reden von der iranischen Regierung [..], und wenn jemand aus der Regierung erklärt, ›wir werden [die Juden] auslöschen‹, dann sollten wir das besser ernstnehmen. [..] Sie haben sich während der Gespräche geweigert, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, sie haben den Holocaust geleugnet. Und sie haben wiederholt, Israel müsse von der Landkarte verschwinden.«

In der Tat, der Republikaner liegt mit seiner Einschätzung des Regimes in Teheran ebenso richtig wie mit seiner Bewertung des Deals, von dem schließlich US-Präsident Barack Hussein Obama selbst gesagt hat, er werde – günstigenfalls – die islamische Bombe um ein paar Jahre hinauszögern, danach aber werde das Regime schneller Kernwaffen realisieren können als noch jetzt.

»What is a more relevant fear would be that in year 13, 14, 15, they have advanced centrifuges that enrich uranium fairly rapidly, and at that point the breakout times would have shrunk almost down to zero.«

Mit einem Deal, dessen Laufzeit nach iranischen Angaben auf ein Jahrzehnt begrenzt ist, der weder eine Zerstörung von atomarer Infrastruktur vorsieht, sondern sogar einen Wissenstransfer nach Teheran, dessen Umsetzung ein »Kontrollregime« gewährleisten soll, das de facto keins ist, und mit absehbaren Geldflüssen in Milliardenhöhe könnte dies freilich auch früher geschehen.
Weisen Präsident Barack Hussein Obama (»unverschämt«, »bedauerlich«) und Außenminister John Kerrry die Kritik Mike Huckabees mindestens so entschieden zurück, wie der sie vorträgt, mögen sie in einem Punkt richtig liegen. Es ist nicht ihre Absicht, Israel zu opfern. Ihnen eine vorsätzliche Beteiligung an den Vorbereitungen eines zweiten Holocaust vorzuwerfen, ist unangebracht.
Derzeit, und das kann, das muß man ihnen vorwerfen, derzeit nehmen sie »nur« in Kauf, irgendwann mit der Frage konfrontiert zu werden, weshalb sie nicht hören wollten, was doch unüberhörbar war. Und das ist durchaus schlimm genug.
 tw24

Irans Gefängnis-Archipel

von Lawrence A. Franklin

• Die Verhandlungen des Iran mit den P5+1-Mächten sind eng definiert, damit sie nur das Atomprogramm der Islamischen Republik einzubeziehen. Teherans grottenschlechte Menschenrechtsbilanz sollte jedoch der Welt aufzeigen, was in Sachen Einhaltung des Atomdeals zu erwarten ist.
• In Einrichtungen unter ihrer Kontrolle ist es sowohl den Revolutionsgarden als auch dem MOIS gestattet Gefangene ohne Gerichtsverfahren und praktisch ohne jegliches juristisches Verfahren hinzurichten.
• Der Iran wird die Erlaubnis haben ballistische Interkontinentalraketen (ICBMs) zu importieren oder zu entwickeln, die die Fähigkeit haben eine Atombombe auf andere Kontinente zu befördern, auch in die USA.

Die Menschenrechtsbilanz der Islamischen Republik Iran gehört zu den schlechtesten der Welt. Der entsetzliche Umgang mit den eigenen Bürgern ist jedoch lange von Schlagzeilen über die laufenden Atomverhandlungen überdeckt worden, bei denen Menschenrechtsfragen ausgeschlossen wurden.
In den täglichen ausführlichen Berichten über die Atomgespräche ist die zunehmende Rate der Hinrichtungen eigener Bürger während der Verhandlungen verloren gegangen. Der Iran hat inzwischen China als den Staat mit der höchsten Pro-Kopf-Rate bei der Ausführung der Todesstrafe abgelöst.
Während die Islamische Republik der Welt bei den Verhandlungen mit den P5+1-Mächten in der Schweiz ein Gesicht von Vernunft und Niveaus zeigt, verhaften die Geheimdienste der autoritären Theokratie weiter Journalisten, Bahai und sunnitische religiöse Minderheiten sowie ethnische Minderheiten wie Kurden aus der Provinz Kordestan und Araber aus der Provinz Khuzestan.[1]
Das Regime betreibt ein solch riesiges Netzwerk an Gefängnissen und Gefangenenlagern, von denen viele immer noch geheim sind, dass dieses die Dimension eines Staats im Staate angenommen hat.[2] Dieser "Gefängnis-Archipel", der in relativer Größe und der Brutalität dem einst vom sowjetischen KGB betriebenen ähnelt, ist das Hauptinstrument des Terrors, der die iranische herrschende Klasse an der Macht hält.
Um das gewaltige Ausmaß dieses internen Terrorapparates fassen zu können, muss man nur die halbjährlichen Berichte zur Menschenrechtsbilanz des Iran einsehen, der vom UNO-Sonderberichterstatter Ahmad Shaheed veröffentlicht wird.[3] Während die lächelnde Miene von Irans Präsident Hassan Rouhani und das kultivierte, vernünftige, verwestlichte Image des Außenministers Mohammed Javad Zaif die Westler beschäftigen, müssen sich die Bürger des Iran mit dem Antlitz des wahren Iran zufriedengeben: dem Gesicht der SA-Leute von den Islamischen Revolutionsgarden.
Die Revolutionsgarden und das Ministerium für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) betreiben ihr eigenes Netzwerk aus Gefängnisse, Gefangenenlagern und besonderen Abteilungen in bestimmten Gefängnissen. Abteilung 209 des berüchtigten Evin-Gefängnisses in Teheran zum Beispiel wird vom MOIS betrieben.[4] Gefängnis 59 in Teheran, auch als Gefangenenlager Nr. 59 bekannt, wird von den Revolutionsgarden betrieben.
In Einrichtungen unter ihrer Kontrolle ist es sowohl den Revolutionsgarden als auch dem MOIS gestattet Gefangene ohne Gerichtsverfahren und praktisch ohne jegliches juristisches Verfahren hinzurichten. Hunderte außergerichtlicher Hinrichtungen sind vom Regime im Vakilabad-Gefängnis von Mashhad durchgeführt worden.[5] Obwohl manche im Vakilabad Exekutierten wegen Drogendelikten und Schmuggel hingerichtet worden sein sollen, sind darunter viele ethnische Baluch-Irredentisten und sunnitische Muslime aus der Provinz Sistan-Balutschistan weit im Osten des Iran.[6] Darüber hinaus initiieren Gefängnisaufseher regelmäßig Razzien, bei denen Häftlinge beschlagen und manchmal getötet werden - besonders solche Insassen, denen es gelang das Regime in Verlegenheit zu bringen, indem sie heimlich Informationen über Menschenrechtsverletzungen an westliche Medien weiterreichen konnten.[7]
Im Gegensatz zur "soft Image"-Darstellung Hassan Rouhanis seit seiner Wahl ins iranische Präsidentenamt im Juni 2013 hat die Rate der Hinrichtungen im Iran dramatisch zugenommen.[8] Außerdem hinaus gehörten zu den Hingerichteten im letzten Jahr Menschenrechts-Aktivisten, politische Aktivisten sowie Angehörige religiöse und ethnische Minderheiten.[9]
Augenzeugenberichte, viele davon durch Aussagen früherer "Bürger" dieses Gefängnis-Archipel-Staates, haben die Verwendung weit verbreiteter Folter in den Gefängnisse des Iran bestätigt. Eine Art der Folter, von einem ehemaligen Opfer der Technik aufgezeichnet, wird "das Hühnchen" (jujeh kabob) genannt: Die Arme der Person werden nach hinten gebogen und an seine Knöchel gefesselt und sie daran schwebend aufgehängt. Das Gohardascht-Gefängnis in Karaj hat eine Zellflucht namens Sektion I, die von Veteranen des iranischen Gefängnis-Archipels als "Khane Sag" oder "Hundehütte" genannt; dort werden Häftlinge in der Regel ständiger Folter ausgesetzt, die manchmal zum Tode führt.[10]

Das Gohardascht-Gefängnis in Karaj, Iran (Bildquelle: Ensie & Matthias/Flickr)

Die Vergewaltigung weiblicher Häftlinge nahm nach den Verhaftungen junger Leute zu, die gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen von 2009 protestierten, durch die der frühere Präsident Mahmud Ahmadinedschad seine zweite Amtszeit erhielt.[11] Vergewaltigung sucht in iranischen Gefängnissen auch junge Männer heim, eine Praxis, die als "Unterbetten" bezeichnet wird. Homosexuelle Männer in iranischen Gefängnissen werden als "vach" bezeichnet, ein Slang-Wort, das sexuelles Sklaventum bezeichnet.[12]
Im Archipel sind die Gefängnisse überfüllt, viele Insassen sind gezwungen auf dem Boden der Flure vor den verdreckten Zellen zu schlafen. Gefangenenlager, in denen die Menschen eigentlich nur ein paar Tage festgehalten werden sollen, während der Vorgang für ihre Überführung ins Gefängnis bearbeitet wird, haben oft nur ein paar Toiletten für Hunderte Gefangene. Darüber hinaus wird medizinische Hilfe in der Regel verweigert, was zu vielen unnötigen Toten unter den Gefangenen führt, deren Vergehen vielleicht nur geringfügig gewesen ist.[13] Die Bedingungen waren im Ghezel Hasr-Gefängnis in Karaj derart schlimm - die Zellen waren bis zum Vierfachen ihrer Kapazität gefüllt - dass Insassen im März 2011 eine Revolte veranstaltet, die bis zu 50 Tote zur Folge hatte.[14]
Irans Gefängnis-Archipel spiegelt den Kern der wahren Natur der Islamischen Republik wider - nicht das Bild von Dschawad Zarif, das wir uns gemäß Kerry & Co. samt den willfährigen Medien vorstellen sollen.
Wenn der Kongress sich effektiver in die Definition dessen einbringen will, wie US-Politik gegenüber der Islamischen Republik sein sollte, könnte er Anleihen bei einer Seite aus der Ära machen, die die Gesetzesinitiative Jackson-Vanik von 1975 produzierte, mit der der UdSSR Handelsvergünstigungen versprochen, die daran geknüpft waren, dass die Sowjets ihre gefangenen Bürger das Land verlassen ließ. Dieses Gesetz half Hunderttausende russischer Juden zu befreien.
Iranische Amerikaner besitzen das Potenzial für Mobilisation, um dasselbe Ergebnis für Tausende politischer Gefangener im Iran zu erzielen, während sie gebildete amerikanische Bürger über die wahre Natur der Islamischen Republik bilden.
Außerdem sollte der Islamischen Republik Iran - bis sie ihr Verhalten komplett ändert - nicht erlaubt sein Atomforschung betreiben, die zur Entwicklung einer Atomwaffe oder der Fähigkeit sie ins Ziel zu bringen führen könnte. Der mit dem Iran gemachte Deal gibt diesem die Erlaubnis ballistische Interkontinentalraketen (ICBMs) zu importieren oder zu entwickeln, die die Fähigkeit haben eine Atombombe auf andere Kontinente zu befördern, auch in die USA.
Ein solches Ergebnis würde jedes angemessene Erbe der aktuellen US-Administration und der Politiker, die den Deal unterstützen, in Lumpen zurücklassen.

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[1] Iran Human Rights, 6. März 2014, Arab-Iranian Sunni Converts arrested. Human Rights Watch: Summary and Recommendations 1997; Neda Shakiba: Sunni Persecutions in Iran, 30 Nov 2010.
[2] Rights Disregarded: Prisons in the Islamic Republic of Iran. 18. März 2015 Iran Human Rights Documentation Center, S. 1.
[3] Bericht des UNO-Sonderberichterstatters Ahmad Rasheed zur Menschenrechtslage im Iran vom März 2015. S. Rasheeds ausführliche Berichte zu Menschenrechten im Iran, die, wie vom UNO-Generalsekretär in Auftrag gegeben, alle sechs Monate veröffentlicht werden.
[4] Abteilung 209, Bericht ehemaliger Insassen, geführt von VEVAK-the MOIS. S. auch den Bericht von Journalisten und Bloggern Faribah Pajoh und Fafiseh Zareh Kohan, die beide im August 2009 verhaftet und später freigelassen wurden.
[5] The International Campaign for Human Rights in Iran in Berichten über Hinrichtungen im Vakilabad-Gefängnis. S. Zeugenaussagen ehemaliger Insassen wie der von Ahmad Ghabel. Im Vaiklabad-Gefängnis vollstreckte Hinrichtungen fanden hauptsächlich wegen Drogenvergehen statt.
[6] Die ethnischen Minderheiten der religiös sunnitischen und ethnischen Baluch-Minderheit befinden sich hauptsächlich im Iran in der Provinz Sistan-Balutschistan. Sie ist aber auch das Zentrum für Drogenschmuggel aus Afghanistans großflächigen Schlafmohn-Feldern in den Iran.
[7] Jason Shams: Letters from Iran's Hellish Prisons, 19. September 2010. Am 17. April 2014 griffen Wachen im Evin-Gefängnis bei einem Vorfall, der als "Schwarzer Donnerstag" beschrieben wird, Gefangene in der Abteilung 350 an.
[8] S. Statistiken von Amnesty International für die Jahre 2013 und 2014.
[9] Bericht des Generalsekretärs zur Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran. Menschenrechtsrat, 11. März 2014.
[10] Sayah Hassan: New List of Political and "Security Risk" Prisoners in Gohardasht (Rajaishahr) Prison in Iran.
[11] PBS/News Hour, 10. Juni 2012, "Center for Investigative Journalism".
[12] Surviving Rape in Iranian Prions. Aufsatz, veröffentlicht vom Iran's Human Rights Violation Documentatin Center.
[13] Rights Disregarded: Prisons in the Islamic Republic of Iran. Nicht editierte Vorabversion des Berichts des Generalsekretärs zur Menschenrechtslage in er Islamischen Republik Iran vom 11. März 2014, S. 6.
[14] Bericht zum Massaker an den Insassen von Zaidan-e-Ghezel Hesar. Rahana Human Rights News Agency, 17. März 2011.
 gatestoneinstitute

Furcht vor permanenter Sexualisierung

Nachdem der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts im März dieses Jahres verkündet hatte, dass ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen im Schuldienst nicht rechtens sei, weil das muslimische Kopftuch weder den Schulfrieden konkret gefährde noch die Neutralität des Staates unterlaufe (1), reichten die tonangebenden Stimmen der Berliner Republik die gängigen Superlative aus dem Kompendium politischer Sonntagsreden nach. Während Volker Beck (Grüne) die Stimmungskanone gab: „Das ist ein guter Tag für die Religionsfreiheit“, zeigte sich Theo Sommer (Zeit) von schwerer Last befreit und konzedierte, dass das Urteil nicht weniger bedeute, als einen „späten Sieg des gesunden Menschenverstandes“. Ein Triumph, der den in Hochstimmung versetzten Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) dazu animierte, das Motto „Mehr Kopftuch wagen“ für die kommenden Jahre auszugeben. Dass gerade die Meinungsmacher bei der Vorstellung vermummter Frauen im Staatsdienst in Entzückung geraten, hat neben dem persönlichen Zerfall der moralischen Urteilskraft den Grund, dass die notorischen Schönredner des Islam bestätigt bekommen, dass ihr Einsatz für die deutsch-islamische Verbrüderung mit der Verfassung dieses Landes konform geht. Höchstrichterlich abgesegnet ist nun auch der ideologische und praktische Beitrag, den der Islam bei der schulischen Elendsverwaltung von Schülern mit Migrationshintergrund leisten kann. Während die islamischen Sozialstrukturen die Deklassierten bei der Stange halten, auch wenn sie keine Perspektiven mehr haben, bedeutet der Einzug des Islam in die Schulen, dass Schülern, für die als Erwachsene der Dönerladen des Onkels oder Hartz IV vorgesehen ist, von klein auf beigebracht werden kann, dass sich mit ein bisschen Respekt von der Mehrheitsgesellschaft und dem Islam als Trostpreis auch ohne greifbare Chancen so schlecht nicht leben lässt. Wenn Udo Ulfkotte, ordinäre Ausländerhasser oder notorisch beleidigte Zonis die sogenannte „Islamisierung des Abendlandes“ für eine Verschwörung gegen Deutschland halten, basieren solche Fehlschlüsse im Regelfall auf der gestörten Wahrnehmung aufgeschreckter Deutscher. Das Establishment der Berliner Republik, das den Islam für sich entdeckt hat, obwohl dessen Gebräuche ein Hohn auf den demokratischen Jargon sind, den man an anderer Stelle pflegt, sieht gerade in der Einbindung des Islams das nationale Interesse gewahrt: „Wir brauchen ganz selbstverständlich muslimische Lehrerinnen und Lehrer, muslimische Beamte, Richter, Polizisten. Für mich ist es ebenfalls nur konsequent, dass wir gemeinsam darüber nachdenken, wie auch muslimische Wohlfahrtsorganisationen sozialstaatliche Aufgaben wahrnehmen können oder wie die muslimische Gemeinschaft sich noch stärker einbringen kann in die ethischen Debatten in Deutschland.“ (Sigmar Gabriel) Dass es den Karlsruher Richtern nicht unwesentlich um volkspädagogische Unterweisungen von ganz oben ging, verdeutlichen Aufforderungen wie die, besonders in Gemeinschaftsschulen „den Schülerinnen und Schülern Toleranz auch gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen zu vermitteln.“ (2) Die dem postmodernen Zeitalter gemäße Selbstverpflichtung auf den interkulturellen Verständigungskitsch entpuppt sich dabei als Unfähigkeit, ein auch nur annähernd der Realitätsprüfung verpflichtetes Urteil zu fällen. Der „Eingriff in die Glaubensfreiheit“ der beiden muslimischen Klägerinnen, die gegen ihre Entlassung aus dem Schuldienst geklagt hatten, wiege schwer, so die Mehrheit der Richter, da es sich im Falle ihres Kopftuchs „– entsprechend dem Selbstverständnis von Teilen im Islam − um ein imperatives religiöses Bedeckungsgebot in der Öffentlichkeit handelt, das zudem nachvollziehbar ihre persönliche Identität berührt.“ (3) Dass ein imperatives Bedeckungsgebot in der Öffentlichkeit kein Grund zur Sorge, sondern bloß ein willkommener Anlass ist, die Glaubensfreiheit zu adeln, die ja im Falle des Islam auf nichts anderes hinausläuft, als auf die Freiheit zur Dummheit und Destruktivität, liegt daran, dass die obersten Richter des Landes die in der islamischen Alltagskultur gängigen Gewalt- und Unterdrückungsverhältnisse unbekümmert wegfiltern. Statt zur Kenntnis zu nehmen, dass überall dort, wo das Kopftuch als kollektives Gebot gesetzt ist, die Individualrechte auf körperliche Unversehrtheit und freie Entfaltung der Persönlichkeit von vor allem Mädchen und Frauen − aber nicht nur von ihnen − kassiert werden, erklärt man die Identität zweier Gesinnungstäterinnen zum schützenswerten Gut einer Gesellschaft, die sich von der Vernunft verabschiedet hat, und fällt damit allen in den Rücken, die sich ein Leben außerhalb der für sie vorgesehenen kulturellen Knaststrukturen wünschen. So nimmt es auch nicht wunder, dass man mit der „persönlichen Identität“ genau diejenige Lieblingsvokabel des neudeutschen Kulturschutzes ins Zentrum der Argumentation rückt, die vor Jahren in esoterischen Therapiekreisen aus der Taufe gehoben wurde, inzwischen aber immer dann zum Einsatz kommt, wenn irgendeiner Scheußlichkeit unter strikter Absehung von Wahrheitskriterien das Wort geredet werden soll.  

Alle gegen alle

Nur wenn das Tragen der „religiösen Bekleidung“ eine „hinreichend konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden und die Neutralität des Staates darstelle, sei die Grundlage für ein Verbot gegeben. (4) Was nach der bescheidenen Ausgewogenheit eines bloß noch wohlwollend moderierenden Staates klingt, hintertreibt in Wirklichkeit die Sicherstellung eines einigermaßen rationalen und kalkulierbaren Schulablaufs. Dass durch renitenten Protest von außen in den schulischen Ablauf eingegriffen werden kann, werden insbesondere Eltern, die bei der Erziehung ihrer Kinder ein als Glaubensfreiheit kostümiertes ideologisches Interesse verfolgen, sehr schnell begreifen. Zusätzlich zur falschen Entscheidung, das Kopftuch überhaupt zuzulassen und dadurch das Repressionsbestreben sowie die Propagandamittel der islamischen Orthopraxie zu unterstützen, ermuntert das Urteil potentielle Krawallmacher dazu, ihren niedrigsten Instinkten freien Lauf zu lassen. Das Gericht, das en passant an den Schulen das Recht des Stärkeren einführt, stellt es den Schulen oder Schulbezirken frei, zu unterschiedlichen Regelungen zu kommen: in den besser situierten Gegenden werden die Schüler von Kopftüchern verschont, weil es dort erstens kaum Lehrerinnen mit Kopftuchwunsch gibt und zweitens die Einheimischen den hochgeschätzten fremden Kulturen ihre bedrohlichen Gebräuche doch lieber selbst überlassen, um sie aus der Ferne umso toleranter konsumieren zu können. (5) In den islamisch geprägten Bezirken, wo islamische Sittenwächter ihren Seelenfrieden jetzt schon konkret gefährdet sehen, wenn ihnen freizügig gekleidete Frauen, Juden oder als ungläubig Verschmähte über den Weg laufen, werden die autoritären Einpeitscher samt Gefolgschaft so lange Zirkus machen, bis das Kopftuch auch in der Schule durchgesetzt ist. Sie werden auch keinen Grund sehen, nicht auch für weitere Islamisierungsmaßnahmen in den Ring zu steigen. Zum Beispiel dann, wenn ein Kreuz oder gar ein Davidsstern an einer Halskette oder eine unzüchtig gekleidete Lehrerin einen weiteren Anlass liefert, das Faustrecht des Glaubenskampfes für sich in Anspruch zu nehmen. Der Verband Bildung und Erziehung, der zu den Kritikern des Kopftuchurteils zählt, weil die dort organisierten Lehrer die teils bedrohlichen Schulrealitäten aus eigener Erfahrung kennen, gibt denn auch zu bedenken, „dass bereits heute im Alltag von Schule und Unterricht erhebliche Schwierigkeiten durch unangemessenes bzw. unduldsames (und das heißt: intolerantes) Eintreten für radikal-religiöse Überzeugungen z. B. durch Eltern entstehen, wie sie u.a. durch traditionelle muslimische Gruppen propagiert werden.“ (6) Unduldsamen Anhängern radikal-religiöser Überzeugungen wird das Erziehungsgeschäft künftig auch dahingehend erleichtert, dass sie unter Hinweis auf die sittsame Lehrerin mit Kopftuch die eigenen Töchter noch stärker unter Druck setzen können als bisher. Die Praxis, schon Minderjährige unters Kopftuch zu zwingen, ihnen alles zu untersagen, was in diesem Alter Spaß macht, und möglichen Widerstand durch autoritäres Drohen und religiös autorisiertes Angsteinflößen niederzuhalten, kurz: das systematische Verderben der Kindheit von Mädchen aus muslimischen Familien, erhält durch das Karlsruher Urteil den verfassungsrechtlichen Segen. Auch Eltern, die ihren Kindern die Freiheit lassen wollen, nicht sittsam herumzulaufen, werden so dem sozialen Druck religiöser Eiferer ausgeliefert. Wer der Selbstermächtigung islamischer Kiezpolitiker das Wort redet, hat freilich auch kein Problem mit dem Tragen von Kopftüchern im Unterricht, von dem „für sich genommen noch kein werbender oder gar missionierender Effekt“ ausgehe, so die Richter. Dass ein Kopftuch auch dann eine Bedeutung hat, wenn ihre Trägerin nicht unverhohlen zum Konvertieren aufruft, übersteigt die Vorstellungskraft postmodern verblödeter Verfassungsstrategen. Abgesehen vom objektiven Bedeutungsgehalt, den ein politisches Symbol auch unabhängig von den Eigenschaften seines Trägers hat, wirkt eine Lehrerin als Person und wird von ihren Schülern, ob sie will oder nicht, als Repräsentantin der herrschenden Ordnung wahrgenommen. Gerade bei jüngeren Schülern firmiert sie anders als das Holzkreuz an der Wand als Identifikationsobjekt und Projektionsfläche unbewusster Triebimpulse. Trägt sie ein Kopftuch, vermittelt sie unabhängig von dem, was sie sagt, nicht nur die dem staatlichen Schulerziehungs-Auftrag zuwiderlaufende Ungleichheit zwischen Mann und Frau, sondern auch die Botschaft, dass es normal ist, unterworfen zu sein. In der Taz erfährt man von einer muslimischen Lehrerin, die sich zwecks Ausübung der Lehrertätigkeit immerhin dazu durchringen konnte, das Kopftuch im Unterricht abzulegen, wie islamisch-orthodox sozialisierte Frauen ticken: „Plötzlich musste ich Bereiche zeigen, die für mich zur Intimsphäre gehören. Eine Bekannte sagte zu mir: Du hast bestimmt schönes Haar. Den anderen wird das gefallen. Okay. Aber für mich ist das in etwa so, als würde jemand sagen: Du hast bestimmt tolles, gewelltes Schamhaar. Zeig es mir doch mal!“ (7) Das zutiefst schambesetzte Selbstbild dieser Lehrerin ist kein individueller Spleen, sondern das originäre Produkt einer auf weibliche Jungfräulichkeit fixierten Erziehungspraxis, die das Ziel verfolgt, Mädchen und Frauen so lange zu dressieren, bis sie als keusche Vorzeigefrauen der Familienehre parieren. Dadurch, dass dem islamischen Mädchen nicht nur dauernd eingeredet wird, dass sowohl sein Geschlecht als auch seine Lust allem zuwider läuft, was heilig ist, sondern die eingeforderte Unverdorbenheit auch Gegenstand permanenter Überprüfung ist, erlebt es unter der systematisch verängstigenden Kontrollpraxis der zum Überwachungskollektiv formierten Familie den restlosen Verlust von Selbstkontrolle und Autonomie. Aus dem Empfinden der Schlechtigkeit und Schmutzigkeit des eigenen Körpers, des eigenen Begehrens und der eigenen Wünsche resultiert jenes im Kopftuchwahn zum Ausdruck kommende Schamempfinden, das sich durch die in der islamischen Gemeinschaft allgegenwärtige Dämonisierung der Frau zur virulenten Störung radikalisiert. Das Gefühl des Kleinseins, das islamvernarrte Kulturrelativisten zuweilen als besonders schätzenswerte Form weiblicher Dankbarkeit propagieren, ist begleitet von einer misstrauisch bis feindlich gesinnten Wahrnehmung der Außenwelt, wozu auch das paranoide Gefühl zählt, unter Dauerbeobachtung zu stehen und bei jedem Ausgang tendenziell alle Männer anzugeilen. Das gewellte Schamhaar auf dem Kopf ist das Sinnbild einer Religion, deren Anhänger vor lauter Fixierung aufs Sexuelle notorisch verstört sind und gerade deswegen allen anderen mit ihrer deformierten Sittlichkeit zu Leibe rücken.

Sozialarbeit in korangemäßer Fassung

Man muss unterdessen kein passionierter Sexualpädagoge sein, um zu wissen, dass es im Lehrerjob sicher nicht unvorteilhaft ist, eine gewisse Gelassenheit gegenüber den pubertären Provokationen und der kollektiv ausagierten Triebhaftigkeit von Schülern an den Tag legen zu können. Das setzt jedoch voraus, nicht schon in der Bewältigung der eigenen Triebkonflikte vollends überfordert zu sein und an den islamischen Psychoticks manifest zu leiden, ohne auch nur auf die Idee zu kommen, dass der Grund fürs irre Schamerleben nicht in den eingebildeten Lustblicken der anderen, sondern in den islamischen Zumutungen zu suchen ist, denen man sich mit Haut und Haar verschrieben hat. Schüler und Eltern, die nicht nur das Kopftuch selbst, sondern auch seine gesellschaftlichen Voraussetzungen und individualpsychologischen Nebenwirkungen als fremd und bedrohlich erleben, sind nicht kleinkariert oder gar rassistisch, sondern haben sich die Mündigkeit bewahrt, die die Verfassung den Gesellschaftsmitgliedern für gewöhnlich unterstellt. Eltern, für die das Mittel der Saalschlacht nicht infrage kommt, die aber keinesfalls Komplizen der islamischen Ideologie und ihrer Träger sein wollen, und die auch dann ein Problem damit haben, dass ihre Kinder an die Barbarei gewöhnt werden sollen, wenn diese als gemäßigt und verfassungskonform erscheint, werden sich im Ernstfall nach schulischen Alternativen umschauen müssen. Weil man die in manchen Problemschulen allgegenwärtige Asozialität islamisch sozialisierter Jungmänner, die sich sowohl gegen Lehrer als auch gegen Mitschüler richtet, mit den gängigen pädagogischen Mitteln nicht mehr in den Griff bekommt, setzt man ihnen demnächst ein paar Lehrerinnen im Kopftuch vor die Nase und hofft, dass die interkulturelle Pädagogik aus erster Hand zur Beruhigung des Unterrichts beiträgt. Ein bisschen islamische Tradition und Erziehung in Form islamischer Mutterersatzfiguren kann auch an deutschen Schulen nicht schaden, sofern es um die Unterschichten geht, so die implizite Botschaft derjenigen, die nun auch in den Schulen mehr Kopftuch wagen wollen. Dass die methodisch versierten und demokratisch sich gebenden Unterrichtsmaßnahmen und schulischen Erziehungsideale der Berliner Republik mit dem islamischen Erziehungsdirigismus punktuell zusammengehen sollen, mag irritieren. Doch der Islam, dessen erzieherischer Auftrag in erster Linie darin besteht, den Nachwuchs zum Gehorsam gegenüber Allah anzuhalten und die Heranwachsenden in die vom Schöpfer vorgesehene Ordnung einzufügen, unterscheidet sich in der Forderung nach grundsätzlicher Anpassungsbereitschaft nicht wesentlich von der besinnungs- und wunschlosen Hingabe an das als unveränderbar abgehakte Elend, die den Menschen im Spätkapitalismus abverlangt wird. Auch in der Zeit vertraut man auf die pädagogische Wirksamkeit gezielt verabreichter Dosen Islam und unterlegt den Ruf nach einer Ausweitung des Islamunterrichts mit aufdringlicher Onkelhaftigkeit: „Ihr seid willkommen, ihr gehört zu uns, wir nehmen euren Glauben ernst. Außerdem ist er ein Mosaikstein in der Präventionsarbeit gegen Extremismus, wenn die Moscheen Jugendliche auf Sinnsuche nicht erreichen, und diese dann den Islam nur von Djihadisten im Internet beigebracht bekommen.“ (8) Die herrschende pädagogische Vorstellung, dass man vollends verrohte Sadisten, die sich an Hinrichtungsvideos von Djihadisten im Internet aufgeilen anstatt altersgemäßen Beschäftigungen nachzugehen, dadurch auf den richtigen Weg zurückführen könne, dass man ihnen mit akzeptierender Sozialarbeit in korangemäßer Fassung kommt, lässt sich anscheinend durch nichts widerlegen. Nicht mal vom eklatanten Misserfolg der gerade sehr angesagten Präventionsarbeit. (9)

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Frankreich: Mädchengang verprügelt Frau – weil sie beim Sonnen nur einen Bikini trägt

Dieser Vorfall entsetzt Frankreich: Eine junge Frau genießt die Sonnenstrahlen in einem Park. Dabei trägt sie einen Bikini. Dies wird ihr zum Verhängnis, als mehrere Frauen auftauchen und sie wegen ihrer freizügigen Kleidung attackieren. Was als relaxter Sonnentag begann, endete im Handgemenge: Eine 21-Jährige bräunt sich am Mittwoch in der Parkanlage Léo Lagrange der nordfranzösischen Stadt Reims. In Begleitung von zwei Freundinnen genießt sie im Bikini die sommerlichen Temperaturen, als eine Passantin sie wegen ihrer freizügigen Kleidung anfeindet: Was ihr einfalle, derart „amoralisch“ viel Haut in der Öffentlichkeit zu zeigen? Das berichtet die englische Zeitung „The Independent“. Die junge Frau keilt zurück. Plötzlich sind vier weitere Frauen zur Stelle. Sie umkreisen die Sonnenanbeterin, schlagen zu, treten auf sie ein. Der beherzte Eingriff einiger Passanten verhindert das Schlimmste. Das Opfer kommt mit kleineren Blessuren davon.
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Islam-Kritikerin James veröffentlich neues Buch

Islamkritisch äußert sich die pakistanisch-österreichische Menschenrechtsaktivistin Sabatina James in ihrem neuen Buch „Scharia in Deutschland - Wenn die Gesetze des Islam das Recht brechen“.

„Im Umgang mit dem Islam leisten wir uns einen geradezu grotesken Leichtsinn“, so James in dem Buch. Anders als der Titel vielleicht vermuten lässt, setzt sich die zum Katholizismus konvertierte Ex-Muslimin in ihrer Neuerscheinung bei weitem nicht nur mit juristischen Fragen auseinander. Sie befasst sich auch mit Themen wie „fehlgeleiteter Integration“ oder der Macht von Familien-Clans, und geht der Frage nach, ob der Koran „eine Lizenz zum Töten“ biete.
Ein ganzes Kapitel widmet James der Zwangsheirat und dem sogenannten Ehrenmord - zwei Themen, die eng miteinander verknüpft sind. Eine kritische, wenn nicht sogar vorwurfsvolle Betrachtung des Islam zieht sich wie ein roter Faden durch die rund 140 Seiten des Buches, ergänzt durch zahlreiche Zitate aus dem Koran sowie durch Erzählungen von Betroffenen.

„Nur die wenigsten wirklich integriert“

Von den rund fünf Prozent Muslimen in der deutschen Bevölkerung seien nur die wenigsten auch wirklich in die Gesellschaft integriert, schreibt James. Die Ursache hierfür liege mehrere Jahrzehnte zurück: Zuwanderer hätten die ehemaligen Arbeiterviertel in den Städten bevölkert, und dadurch seien „eigene soziale Netzwerke, aus denen letztlich Parallelgesellschaften erwuchsen“ entstanden. Lange Zeit nahm man an, dass sich Muslime mit der Zeit von selbst integrieren, doch James negiert das.
Schuld daran sei vor allem das Fernsehen, das kulturelle Inhalte aus den Herkunftsländern der Migranten direkt in ihre Wohnzimmer sende. „Nicht zuletzt dieser technischen Entwicklung ist es zu verdanken, dass die Sprachkenntnisse vieler Kinder der zweiten Einwanderergeneration häufig schlechter sind als die ihrer Eltern“, so die Autorin.
„Jeder vierte Muslim lehnt Integration ab“, zitiert James aus einer Studie des deutschen Innenministeriums. Die Ursache für das Scheitern der Integration sieht die Autorin in der „fehlenden Demokratietauglichkeit des Islam in seiner Gesamtheit und an der Scharia - einer unheilvollen und diskriminierenden Vermengung von Religion, Politik und Recht“. Auch der Koran ist in ihren Augen ein Integrationsbremser. „Dieser stellt die Integration seiner Anhänger in eine westliche Gesellschaft als nicht erstrebenswert da“, schreibt sie, gestützt auf zahlreiche Auszüge aus der heiligen Schrift der Muslime.

Kritik an „Multikulti-Schickeria“

Hart ins Gericht geht Sabatina James in ihrem Werk auch mit Anhängern der von ihr so genannten „Multikulti-Schickeria“. Die Aktivistin ist vielmehr davon überzeugt, dass Multikulti gescheitert sei. „Die Vorstellung, dass Menschen verschiedenster Ethnien in Harmonie miteinander leben, während sie verschiedene Kleidung tragen, verschiedene Religionen und Kulturen praktizieren und sich trotzdem mit Toleranz begegnen, ist zwar eine wünschenswerte Idee, scheitert aber an der Realität.“
Den Befürwortern einer multikulturellen Welt wirft die Schriftstellerin vor, dass sie zwar mit einem „Moralkompass des Guten“ die Welt retten wollen, sich aber lediglich über Islam-Kritik erzürnen, während sie Gewalt gegen Christen in islamistischen Ländern kalt lasse. James schreibt, dass man einen „Multikulturalisten“ daran erkenne, dass „er gewalttätige islamistische Terroristen in Schutz nimmt, während er jene als dumpfe Rassisten und Rechte bezeichnet, die solche Gewalt öffentlich thematisieren“.
Sabatina James - ihr Name in Wirklichkeit ein anderer - kam als Kind von Pakistan nach Österreich und wuchs in Linz auf. Sie flüchtete vor ihrer Familie, als diese sie zur Heirat mit einem Cousin in Pakistan zwingen wollte. Mittlerweile ist James zum Christentum konvertiert und lebt in Deutschland seit Jahren unter Opferschutz. Dort gründete sie den Verein Sabatina e. V., der sich gegen Zwangsheirat und für die Selbstbestimmung von Frauen einsetzt.
 orf.at