Islamistischer Antisemitismus: Jagdszenen in der Berliner U-Bahn

von Ulrich J. Becker, Jerusalem
Ein jüdischer Freund aus Deutschland erzählte mir, wie seine Freundin letzte Woche Opfer eines antisemitischen Angriffs durch Muslime in der Berliner U-Bahn wurde. Sie will keine Anzeige erstatten, es nicht veröffentlichen, nicht namentlich genannt werden…
Leider kein Einzelfall heute in Deutschland, wenn man noch irgendwie als Jude zu erkennen ist und sich nicht – wie die meisten – freiwillig oder vorsichtshalber versteckt. Auch die Scheuh davor, an die öffentlichkeit zu gehen, ist leider verbreitet und zeugt von einer Gesellschaft, die nicht wirklich gegen antisemitische Gewalt vorgeht und allein nur "Sympathien für die Opfer" hat.
Die Freundin meines Freundes – wir nennen sie mal Efrat und ihn David – war alleine in der U-Bahn unterwegs. Ihr ‘Fehler’, ihr ‘Vergehen’ war, dass sie ein Davidsternkettchen trägt.
Zwei Araber in der U-Bahn erkannten es und begannen sie gleich zu belaestigen. Sie forderten von ihr, das Kettchen abzunehmen.
Efrat begibt sich darauf in einen anderen Teil der U-Bahn und ruft David an und beschreibt ihm die Lage. Er schlägt vor, die Polizei anzurufen, was sie nicht möchte.
Die Araber folgen ihr und laufen ihr hinterher.
Efrat ruft ihnen zu, dass sie sie in Ruhe lassen sollen, was sie nicht davon abhält, sie weiter zu verfolgen.
Sie läuft weiter weg.
David schlägt vor sich neben einen anderen Passagier zu setzen und ihm die Situation zu schildern und ihm Notfall Hilfe zu erbitten.
Efrat hat Glück. Ein männlicher Fahrgast versteht nach Bitten und Erklärungen offenbar die Lage und erklärt sich bereit, dass sie sich neben ihn setzt. (Leider nicht selbstverständlich, dass Fahrgäste von sich aus gegen antisemitische Gewalt vorgehen.)
Die arabischen Verfolger stiegen daraufhin bald aus und das war’s.
David sagte mir, dass sie beide noch einmal mit einem Schrecken davon gekommen sind, aber eins steht für ihn fest:
“Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ich fertig bin mit meinem Studium, und wir auswandern.”
Eine Haltung, die ich nicht das erste mal bei der jungen jüdischen Generation in Deutschland erlebe.
Ja, Deutschland lockt mit Reichtum, leichtem Leben, viel Freizeit, eine, Studium so gut wie umsonst etc., bietet aber auf der anderen Seite kein sicheres, Angst-freies leben für Juden, die ihr Judentum nicht verstecken wollen, sondern ständige Angriffe der Medien auf Israel und alle, die sich mit dem Staat Israel identifizieren, physische Angriffe von grösstenteils muslimischen Arabern.
Besonders unter den russischen Juden in Deuschland kenne ich eine junge Generation, die nur aus vorübergehenden Gründen nicht nach Israel auswandern, sondern immer noch ein Jahr in Deutschland ranhängen. Das Ziel ist aber klar: Weg von antisemitischer Bedrohungen in den jüdischen Staat, und wir heissen alle gerne willkommen.
So könnte vielleicht auch Deutschland bald wieder ‘judenrein’ werden, wie es Machmud Abbas gerade vorträumt.

Aro1.com / haolam

Islambeleidigung: Wegen Hunde-Video festgenommen

Ein Video-Feiertagsgruß mit ihren geliebten Hunden hat eine Malaysierin ins Gefängnis gebracht. Die Hundetrainerin Maznah Yusof wurde am Mittwoch festgenommen, ihr wird eine Beleidigung des Islam vorgeworfen, wie ihre Anwältin mitteilte. In dem muslimischen Land steht darauf eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.
Bei der Grußbotschaft zum hohen muslimischen Feiertag Eid al-Fitr handelt es sich um ein Video, das Yusof beim Füttern und Baden ihrer Hunde zeigt. Im Hintergrund ist der Ruf eines Muezzins zum Gebet zu hören. Hunde gelten im Islam als "unrein" und der Kontakt mit ihnen ist verpönt.
Das nächste Eid-al-Fitr-Fest zum Ende des Fastenmonats Ramadan steht nächste Woche an, Yusofs Video steht indes schon seit drei Jahren im Internet. Es sei nie ihre Absicht gewesen, den Islam zu beleidigen, sagte Yusof laut Onlinemedien. Schließlich sei das Halten von Hunden nicht verboten. "Ich liebe meine Religion", wurde sie zitiert. Ihre Anwältin bezeichnete die Festnahme als lächerlich.

Nanny-Staat NRW hat wieder zugeschlagen: Amtsgericht bestätigt Kündigung von rauchendem Mieter

Pic: deutschunterrichteoilasrozas

Solidarität mit Friedhelm Adolfs !

Im Prozess um die fristlose Kündigung des rauchenden Mieters Friedhelm Adolfs hat das Amtsgericht Düsseldorf der Vermieterin Recht gegeben. Die Devise der Richter: Alles hat seine Grenzen. Einem Mieter sei das Rauchen in seiner Wohnung zwar grundsätzlich erlaubt, heißt es in dem Urteil (Az.: 24 C 1355/13). Unzumutbar stinken dürfe es deswegen aber nicht. Das Recht auf Rauchen sei von dem vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gedeckt, so die Richter. Der Vermieter eines Mehrparteienhauses müsse es jedoch nicht dulden, dass Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer "unzumutbaren und unerträglichen Geruchsbelästigung" führe. Das Amtsgericht bestätigte damit die fristlose Kündigung des Rentners, die die Vermieterin mit den Rauchgewohnheiten des langjährigen Mieters begründet hatte. Durch den starken Raucher würden andere Mieter unzumutbar belästigt. Der Gekündigte bestreitet dies. Er kann nun gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung einlegen. Das Gericht führte keine Beweisaufnahme vor Ort durch, weil es die Geruchsbelästigung im Treppenhaus als unstrittig ansah. Zwar hatte der 75-jährige Rentner vor der Verhandlung noch angebracht, dass er seine Wohnung ausreichend lüfte. Eine Belästigung liege daher nicht vor. Das Gericht wies diesen Vortrag jedoch als verspätet zurück. Gemäß Zivilrecht gelte damit der Tatsachenvortrag der Klägerin, die Geruchsbelästigung sei nicht weiter zu überprüfen. Zunächst hatte das Amtsgericht die Kündigung für so berechtigt gehalten, dass es Adolfs keine Prozesskostenhilfe bewilligen wollte. Das Landgericht sah das anders: Der Mieter rauche seit etwa 40 Jahren in der Wohnung stark, dennoch habe die Vermieterin 2008 einen neuen Mietvertrag mit ihm geschlossen - in Kenntnis seiner Gewohnheiten. Nicht auszuschließen sei also, dass die jetzige Kündigung gegen Treu und Glauben verstoße.
t-online

Der Jihad Watch Deutschland Haustiertest: "Krokodil-Bisse hinterlassen nur Knutschflecke"

Vicki Lowing (56) aus Australien hat drei eher untypische Mitbewohner: Bett und Badewanne teilt sie mit dem drei Meter langen Salzwasserkrokodil Jilfia und den Süßwasserkrokodilen Johnie und Fovian.
Mehr...

Tod Jesu soll vor Internationalen Gerichtshof

Ein kenianischer Rechtsanwalt will Israel und Italien verklagen, weil sie für Jesu Tod am Kreuz zuständig seien. Bei seiner Argumentation stützt er sich auf das altrömische Recht. Dola Indidis, Rechtsanwalt und früherer Sprecher der Gerichte in Kenia, will den widerrechtlichen Tod Jesu neu aufrollen lassen. Dazu dient ihm eine Sammelklage gegen den Staat Israel und die Republik Italien, sowie gegen verstorbene Kaiser und Könige aus der römischen Zeit beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Das berichtete die israelische Zeitung „Jerusalem Post“ unter Berufung auf „The Nairobian“. Demnach stehen auf der Liste der Angeklagten Kaiser Tiberius, Pontius Pilatus, König Herodes und andere. Israel und Italien könnten verklagt werden, weil sie nach ihrer Unabhängigkeit in ihre Gesetze das römische Recht eingegliedert hätten, das zur Zeit Jesu gegolten habe, argumentiert Indidis. Die gesamte Beweisführung für die Klage liege im Neuen Testament vor und zeige, dass der „Mann aus Nazareth“ einen unfairen Prozess erhalten habe. Der Kenianer ist überzeugt von seinen Erfolgschancen, obgleich ein Gericht in Nairobi seine Klage schon zurückgewiesen habe. Ein Sprecher des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) hat auf Anfrage der juristischen Webseite „Legal Cheek“ geantwortet: „Der ICJ ist nicht zuständig, da er nur zwischenstaatliche Streitigkeiten schlichtet. Sogar theoretisch ist eine Behandlung dieses Casus undenkbar.“
Von Ulrich W. Sahm / INN

Medien: Jesuitenpater Dall'Oglio in Syrien entführt

Der lange Zeit in Syrien tätig gewesene italienische Jesuitenpater Paolo Dall'Oglio soll unbestätigten Berichten zufolge in Nordsyrien von islamistischen Milizionären des sogenannten "Islamischen Kalifats des Irak und des arabischen Ostens" entführt worden sein. Dall'Oglio, der das syrische Kloster Der Mar Musa al-Habashi revitalisiert hatte, war im Sommer des Vorjahrs von den Assad-Behörden des Landes verwiesen worden. Seither reiste er aber immer wieder in die von den Rebellen kontrollierten Gebiete in Nordsyrien ein, wie die Stiftung "Pro Oriente" am Dienstag mitteilte. Die Entführung Dall'Oglios soll sich in der Provinzhauptstadt Rakka ereignet haben, die seit Monaten völlig unter der Kontrolle islamistischer Milizen steht. Sowohl die Apostolische Nuntiatur in Damaskus als auch das italienische Außenministerium bemühen sich um Informationen über das Schicksal des Jesuiten. Am morgigen Mittwoch sind es genau 100 Tage, dass die beiden Aleppiner Metropoliten Mar Gregorios Youhanna Ibrahim (syrisch-orthodox) und Boulos Yazigi (griechisch-orthodox) entführt wurden. Der Apostolische Nuntius in Damaskus, Erzbischof Mario Zenari, sagte im Gespräch mit der katholischen Nachrichtenagentur "AsiaNews", Dall'Oglio habe sich bisher immer telefonisch gemeldet, wenn er die von der "Free Syrian Army" kontrollierten Gebiete besuchte. Diesmal habe man in der Nuntiatur nichts gewusst. Die Sache überrasche ihn, so Erzbischof Zenari, denn Pater Dall'Oglio sei bei der "Free Syrian Army" bekannt gewesen, er sei "respektiert" worden. Möglicherweise handle es sich bei den Berichten über die Entführung des Jesuiten um in Umlauf gesetzte Falschmeldungen. In Syrien dürfe man sich angesichts des herrschenden Chaos über nichts mehr wundern, so der Nuntius. Zu Beginn der Auseinandersetzungen sei die Situation ziemlich klar gewesen, aber jetzt sei sie überaus komplex und undurchschaubar. Man müsse vor allem das Leid der Menschen unterstreichen, die Verletzung der Menschenrechte. Aber es sei unmöglich, genau herauszufinden, wer sich wie bewege, wer im Hintergrund die Fäden ziehe, wer mehr Recht oder mehr Unrecht hat. Jedenfalls sehe man "kein Licht am Ende des Tunnels". Der 58-jährige Jesuitenpater Dall'Oglio hatte 1982 mit der Revitalisierung des aus der Spätantike stammenden Klosters Der Mar Musa al-Habashi begonnen. Die Klostergemeinschaft, die dem syrisch-katholischen Patriarchat untersteht, bemühte sich von Anfang an um das Gespräch mit dialogbereiten Strömungen im Islam. Der Mar Musa wurde so zu einem Brennpunkt des spirituellen christlich-islamischen Dialogs. Die wahrscheinliche Entführung des weit über die Grenzen Syriens und Italiens hinaus bekannten Jesuiten hat international Bestürzung hervorgerufen. In Österreich betonte die Pressesprecherin von "Christian Solidarity International" (CSI), Pia de Simony, dass ihre Organisation mit "großer Sorge" die Nachrichten über Pater Dall'Oglio verfolge, der durch seine ökumenischen und interreligiösen Initiativen ein "Leuchtturm der Hoffnung" inmitten der syrischen Tragödie sei.
kathweb

Islamkritiker Khan schießt auf Angreifer

Der islamkritische Buchautor Zahid Khan hat offenbar in der Nacht zum Dienstag auf einem Waldparkplatz bei Dietzenbach einen Mann angeschossen und verletzt. Khans Frau, zugleich seine Anwältin, bezichtigt den Kontrahenten eines Angriffs mit Tötungsabsicht. Nach Polizeiangaben kam es kurz vor Mitternacht in einem Waldstück zwischen Rodgau und Dietzenbach (Offenbach) zu einer Auseinandersetzung, bei der ein 56-jähriger Rodgauer einem 36-Jährigen ins Bein schoss. Der Verletzte sei in ein Krankenhaus gekommen, der andere Mann sei geflüchtet. Der Schütze, der einen Waffenschein besitze, habe selbst die Polizei gerufen. Dass es sich bei dem Schützen um Khan handelt, bestätigte dessen Frau und Anwältin gegenüber hr-online. Demnach sei ihr Mann von zwei Männern angegriffen worden, als er zusammen mit zwei Begleitern einen nächtlichen Spaziergang unternahm. Die Angreifer seien plötzlich, unvermittelt und mit "zielgerichteter Tötungsabsicht" auf ihren Mann losgegangen, so Khans Frau. Dieser habe sich daraufhin verteidigt. Die mutmaßlichen Angreifer sollen mit Messern bewaffnet gewesen sein. Über die möglichen Motive des Angriffs wollte Khans Frau nicht spekulieren. Es habe aber im Vorfeld immer wieder anonyme Drohungen gegen ihren Mann gegeben, etwa auf dem Anrufbeantworter. Der in Pakistan geborene Khan gilt als scharfer Kritiker des Islam. Mit Büchern wie "Die Verbrechen des Propheten Mohammed" hatte er sich wiederholt den Zorn vieler gläubiger Muslime zugezogen. Ende Juni war in Offenbach eine Kundgebung Khans unter dem Titel "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" vorzeitig abgebrochen worden, weil Gegendemonstranten versucht hatten, über die Absperrung zu klettern und den 56-Jährigen anzugreifen. Ob der nächtliche Vorfall mit Khans Aktivitäten in Zusammenhang steht, ist unklar. Einem Polizeisprecher zufolge ist der Verletzte den Behörden wegen mehrerer Drogen- und Körperverletzungsdelikte bekannt. Noch müsse aber geklärt werden, inwieweit dies etwas mit dem Zwischenfall zu tun habe.
hr-online

Eric Burdon singt doch in Israel

Die britische Rock-Legende Eric Burdon wird nun doch am 1. August in Israel auftreten. Sein Management hatte zuvor das Konzert wegen Drohungen abgesagt. Burdon ist laut des Nachrichtendienstes „Times of Israel“ am Montag in Israel eingetroffen, um am Donnerstag wie geplant in Binjamina auftreten zu können. Letzte Woche hatte das Management des Sängers bekanntgegeben, dass er aufgrund täglich eingehender Droh-Emails nicht nach Israel kommen werde (Israelnetz berichtete). Was Burdon und seine Band „The Animals“ dazu bewogen hat, nun doch ein Konzert zu geben, ist nicht bekannt. Der Termin tauchte ohne weiteren Kommentar wieder auf der Homepage des Sängers auf.
INN

Bosnien: gute Bedingungen für algerische Terroristen

Mehrere Jahre hat der 37-jährige Abu Djamil an der Spitze der algerischen Organisation GIA (Groupe Islamique Armee) gestanden; er hat sich lange Zeit in Bosnien aufgehalten. Seiner Ansicht nach ist man dort den Mudschaheddin richtig freundschaftlich gesinnt; sie hätten dort hervorragende Bedingungen, besser als in Marokko.

 In Bosnien hat er Erfahrungen als Kämpfer und Terrorist gesammelt. Gerade diese Verdienste im Ausland und die positive Einschätzung seitens seiner Frontkollegen haben ihm diesen hohen Posten eingebracht. Die algerischen Extremisten, die nomanische Rekruten in ihre Reihen aufgenommen haben, sind längst zu Terroranschlägen in Europa bereit. Bosnien hat sich längst in ein gutes Testgelände für neue Kämpfer für die Sache des Islamismus verwandelt.

 Die Lager der Mudschaheddin im Raum Tuzla und Orasac liegen zurzeit still. In dem Örtchen Orasac fährt das Ausbildungslager jedoch fort, illegal neue Kader für die rechte islamistische Sache zu schmieden. Jetzt läuft das mit größter Sorgfalt und unter strengster Geheimhaltung ab. Ein Terrorist, der natürlich unter fremdem Namen in Bosnien wirkt, hat erklärt: “Wir suchen nach Möglichkeiten zu sterben, um Allah im Paradies zu begegnen. Je mehr Leben wir mit uns fortnehmen, desto mehr Gnade werden wir im Himmel bekommen.“ Der Terrorist ist davon überzeugt, dass die Amerikaner, die Bosnien seit 1995 unter strenger „Kontrolle“ halten, seine Sonderabteilung, die sich in den bosnischen Bergen versteckt hält, nicht ausfindig machen können. „Bald wird die ganze Welt von unserer Gruppe erfahren, die den Namen Bosnisch-islamischer Dschihad trägt“, so der fanatische Fundamentalist.

 Das islamistische Weltnetz hat sich gerade in den Jahren in Europa festgesetzt, als in Bosnien und Herzegowina Krieg herrschte. 10.000 Mudschaheddin und iranische „Revolutionswächter“ haben Bosnien mit Unterstützung der CIA zu einer Art „Sprungschanze“ für islamistische Terrorgruppen mitten in der Alten Welt gemacht. Dann haben sie ihren Einfluss erweitert und begonnen, in Albanien, Kosovo, Makedonien und Südserbien aktiv zu werden. Das bosnische Übungsgelände, wo auch viele Kämpfer ihre Militärausbildung bekommen haben, bildete die Basis für den Aufmarsch und die Ausbildung von Terroristen. Wer den Krieg in Bosnien und Herzegowina mitgemacht hatte, konnte ohne Probleme an allen regionalen Konflikten teilnehmen.

 Ich habe übrigens bereits erwähnt, dass ein Teil der “bosnischen Veteranen“ legal die Staatsbürgerschaft von Bosnien und Herzegowina bekommen hat und sich mit diesem Pass völlig sicher in der ganzen Welt bewegen kann. Darunter sind auch 75 ägyptische Terroristen, die von vielen Sicherheitsdiensten der Welt wegen vielfältigen Terroranschlägen gesucht werden. Während des Krieges waren mehrere Sonderkampfeinheiten gebildet worden, die zur „Handschar-Division“ gehörten. Sie bestand aus 6.000 Elite-Sonderkämpfern und ungefähr 4.000 Personen, die für die Logistik zuständig waren. Geführt wurde das Ganze von bin Ladens Experten und von Veteranen aus Afghanistan und Pakistan. Nach Ende des Bosnienkrieges wechselten die „Islamischen Kriegshunde“ in Sonderlager in Albanien, danach nahmen sie am Krieg im Kosovo und in Makedonien teil. Jetzt hat sich ein Teil davon in Sandschak im Süden von Serbien niedergelassen, wo serbische Muslime leben.

 Die Meinung des Autors stimmt nicht unbedingt mit der Haltung der Redaktion überein.

Konstantin Katschalin
ruvr.ru

Zweierlei Volksverhetzung in Deutschland

Der Betreiber eines deutschen Weblogs freut sich, dass er vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen wurde. Der beanstandete Artikel war ein mit der Forderung “Freiheit für Horst Mahler” bebilderter Post, der sich freudig mit der Aussicht, dass Holocaustleugnung bald nicht mehr strafbar sei, befasste. Der Blogger resümiert:

Ich konnte dem Staatswalt hier zum Vorwurf machen, mich irrtümlich als Autor des Beitrages bezeichnet und den betreffenden, zu einem (Vor-)Urteil missbrauchten Text gar nicht geprüft/gelesen zu haben – was auch für den Richter galt – den ich bat, den Artikel doch wirklich einmal zu lesen.

.

Hierauf erhielt der Staatsanwalt (türkischer Abstammung, freundliche Art) das Wort und bot nach Verlesung der Anklage unvermittelt an, den Vorwurf der Volksverhetzung fallenzulassen, wenn ich mich im Gegenzug dazu bereit erkläre, auf meine eingezogene Festplatte zu verzichten (dem Staat Kosten zu sparen).

Der Betreiber eines anderen Weblogs freut sich weniger. Er muss in Kürze bei der Essener Staatsanwaltschaft auf der Matte stehen, weil er die Ereignisse in Srebrenica nicht als Völkermord bezeichnen mag, und sich damit u.a. in der guten Gesellschaft eines John Bolton befindet. Hinter dieser Anzeige stecken wohl ein nazi-kompatibler Ethnoverein und eine sozialdemokratische schweizer Nationalrätin, also eine Angehörige jener Partei, die die widerlichsten schweizer Antisemiten beherbergt. Sie haben es wohl schon erraten: Der Anzeigte ist der Betreiber des Blogs Jihad Watch Deutschland  und der Termin bei Gericht findet am 9.8. in der Zweigertstrasse 56 um 11 Uhr in Essen statt (Raum 205).
Mehr...

Vorzeitige Haftentlassung: Terror auf Freiersfüßen

Von Gerrit Liskow

Irgendwie könnte ich es verstehen, wenn die Regierung in Jerusalem versuchen würde, sich möglichst selten von ihren amerikanischen Freunden besuchen zu lassen. Denn kaum zwei Wochen sind vergangen, seit der John aus Washington an seinen Arbeitsplatz in Foggy Bottom zurückgekehrt ist, und schon fallen in Israel die Späne. In Form von 104  Mördern und, äh: noch mehr Mördern, die einst allen internationalen juristischen Standards entsprechend überführt und verurteilt wurden. Es scheint, als wurde gehobelt bei Mr. Kerrys Besuch in Jerusalem und die Intensität, mit der dieser Eindruck verschwiegen wird, macht die Annahme fast zur Gewissheit.

Wo gehobelt wird, fallen Späne, und gehobelt hat Mr. Obamas Erfüllungsgehilfe, Außenminister Kerry, anscheinend an allen Ecken und Kanten des jüdischen Staates zugleich. Wer solche „Freunde“ hat, braucht keine Feinde. Denn Mr. Kerry war bei seinem Besuch in Israel und den besetzten Gebieten ganz öffentlich der Meinung, dass man sich bloß auf die Waffenstillstandslinien des Jahres 1967 zurückzuziehen bräuchte, und schon bräche auf der West Bank der sogenannte Frieden aus: Der Löwe schliefe neben der, ähm: Giftschlange, aus allen Wasserhähnen flösse Coca Cola – und keiner würde sich wundern, warum Mr. Kerry auf so blöde Gedanken kommt.
Nun, er kommt. Die grobe Kerry-Richtung deckt sich zudem mit einer EU-Politik, die erst diese Woche, anlässlich der Herkunftsbezeichnung auf Produkten aller Art, festgehalten hat, wo israelische Staatsbürger wohnen dürfen, und wo nicht – vor allem nicht in Judäa und Samaria. Da hat sich Naftali Bennett, der inoffizielle König von Shomron, in seiner Funktion als Chef des Handelsministeriums eine blutige Nase geholt, und es wurde wohl so manche Krokodilsträne vergossen im Kabinett. Man möchte aber auch in Washington und in einigen maßgeblichen „europäischen“ Hauptstädten nicht viel verstehen von der Dynamik eines langsamen Abnutzungskrieges, für den die Stellvertreter des pan-arabischen Antizionismus, a.k.a. „Palästinenser“, sich 1967 anheuern ließen.
Jede Verbesserung der Lage darf nach „westlicher“ Meinung erst geschehen, wenn der Frieden ausbricht, und wann das ist, bestimmen nach dieser selbstgefälligen Lesart anscheinend nicht die Betroffenen selbst, auch wenn die UN das mal ganz anders beschlossen haben. Sonst könnte man im sogenannten Westen nicht weiterhin mit gutem Gewissen etliche hundert Millionen Euro-Rubel in einer „Autonomiebehörde“ versenken, die damit machen kann, was sie will, ohne das es den leutselig beschworenen „Menschen vor Ort“ viel nützt. Nur werden eben diese Bewohner der West Bank sich jetzt wohl aus dem sicheren Gefühl der EU-moralischen Überlegenheit eine Pita backen müssen, denn einige von ihnen werden nach diesem haarsträubenden EU-Beschluss bald keinen Lebensunterhalt mehr in den sogenannten Siedlungen finden. Dass Einkommen aus Arbeitsplätzen entsteht, ist der EU entweder unbekannt, oder egal, und vielleicht will man es in Brüssel sogar so, dass nun viele Palis ihren Job verlieren. Wäre ja auch noch schöner, wenn diese EU-politischen Poker-Chips sich auf einmal unabhängig machen und ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen.
Das Ausnutzen ökonomischer Missstände, die man selbst geschaffen hat, ist eine klassische Strategie der „Linken“; also jenes Wahn- und Wohlfühlkollektivs, dessen antizionistischer, israel-kritischer Fraktion die Juden zu politisch sind und dessen „besserer“, beschneidungs-kritischen Hälfte die Israeliten zu religiös. Man hat es manchmal schwer, den wieder gutgewordenen Deutschinnen und Deutschen alles recht zu machen. Apropos: Keine von beiden Fraktionen der „Linken“, der Speerspitze des unheilbar gesunden Volksempfindens, ist irgendwie antisemitisch. Nein, ganz im Gegenteil – das "wissen" auch Günther Grass und Jakob Augstein, und die verstehen schließlich was vom Antisemitismus.
Doch zurück zu Herrn Netanyahu und seinen Freunden. Auch er hat nicht genug von ihnen, denn dieser Tage steht der Kabinettsbeschluss über die vorzeitige Haftentlassung von 104 Mördern und, äh: noch mehr Mördern an, denn das ist erst die erste Tranche einer langen Wurst. Die Tischvorlage hat wohl Mr. Kerry hinterlassen, als Maßnahme zur Verbesserung des „politischen“ Klimas. Sie werden nicht etwa entlassen, weil sie sich zu besseren Menschen gewandelt hätten oder ihre Haftzeit abgelaufen wäre. Nein: Sie werden entlassen, weil es sich bei ihnen um sogenannte Palästinenser handelt. Nun werden sich einige an Golda Meir erinnern und ihre unsterbliche Idee, dass es die Palästinenser gar nicht gibt. Um eine abschließende Klärung dieser Frage kann es an dieser Stelle nicht gehen, denn zu „politischen“ Zwecken gibt es die Palästinenser durchaus, und andere Zwecke sollten sie niemals erfüllen.
Was der Zweck des Friedens-Prozesses aus palästinensischer Sicht sein soll, ist relativ klar. Was er aus amerikanischer Sicht sein soll, ist relativ unklar. Und die israelische Sicht ist anscheinend relativ egal. Aber es geht doch um Frieden – in Israel? Ja richtig, man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: In Syrien wird auf einem Berg aus Kadavern regiert, genauso im Iran. Ägypten steht am Abgrund und Tunesien auch, in Libyen wurde das Personal der US-Botschaft massakriert – und die Regierung von Mr. Obama macht sich Sorgen um den Frieden in Israel und will die Beziehungen zwischen Jerusalem und Ramallah verbessern. Versucht Washington, statt den Problemen, die man sowieso nicht lösen kann, nun also jene Probleme zu lösen, die man noch viel weniger lösen kann? Wegen der politischen Eitelkeiten im Weißen Haus und den Illusionen einiger altgedienter Obama-Wähler?
Team Terror freut sich derweil auf die Rückkehr seiner größten Talente. Die Mannschaft freut sich, das Management freut sich, und die Fans im In- und Ausland freuen sich selbstverständlich auch (There’ll always be an Inge!). Auf den Bildern sieht man haufenweise fröhliche palästinensische Herren im besten Alter, die nach zehn bis dreißig Jahren nachhause dürfen, zu Mutti und Vati (bald ist Olivenernte). So sehen Sieger aus, kann ich nur sagen. Und sie sehen nicht nur so aus, sondern sie fühlen sich auch so. Und wenn die Mannschaft von Team Terror demnächst einen Job in einer „Siedlung“ bekommt (nicht, dass sie den nötig hätten, sie werden üppig von der EU alimentiert), macht die Brüsseler Beamtendiktatur vielleicht eine Ausnahme und erlaubt den Vertrieb solcher Produkte in der EU? Ob der John aus Washington nun mehr Fanpost aus Ramallah bekommt? Wann will er seine nächste „Befreit die Gefangenen!“-Aktion auf der West Bank starten? Nur, dass man das Kabinett schon mal in Urlaub schicken kann, bis Mr. Kerry wieder abgereist ist.
Sie sehen, verehrte Leserinnen und Leser, der anstehende Beschluss über die vorzeitige Haftentlassung wirft Fragen über Fragen auf, und schafft mehr Probleme, als er jemals lösen wird. Nicht zuletzt, ob es gerecht sein kann, wenn rechtskräftig verurteilte Häftlinge als Poker-Chips in einer politischen Charade verwendet werden, die eventuell mehr schadet als nützt. Justiz versteht sich in einer funktionierenden Demokratie als eine Instanz, die unabhängig von der Exekutive funktioniert. Die Vorstellung des souveränen Gnadenerlasses mag auf manche Menschen recht romantisch wirken, aber mit einer offenkundig „politischen“ Entscheidung in rational begründete juristische Fallentscheidungen einzugreifen, gehört sich eigentlich nicht. Einer Diktatur mag sowas gut zu Gesicht stehen, aber ein Rechtsstaat begibt sich damit auf einen fragwürdigen Weg.
Das ist ein Gedanke, mit dem sich selbstverständlich auch das Amerika des Zimmermann-Prozesses schwer tut. Insbesondere angesichts einer US-Exekutive, die offensichtlich denkt, sie könnte sich bei den juristischen Instanzen politische Gefälligkeitsentscheidungen bestellen. Nun ja, wäre Mr. Obama ein Land, dann wäre er „Palästina“, und die 104 vorzeitig Entlassenen sollen auch nur die erste Scheibe einer langen Salami sein, und damit schließt sich dieser Kreis.
haolam

Israel: Kabinett beschließt Gefangenenfreilassung

Die israelische Regierung hat sich am Sonntag für die Freilassung palästinensischer Gefangener ausgesprochen. Damit sollen Verhandlungen mit Palästinensern möglich werden. Das Kabinett beschloss außerdem, die Ergebnisse der Verhandlungen einem öffentlichen Referendum zu unterwerfen. Für die Freilassung der Gefangenen stimmten 13 Minister, 7 sprachen sich dagegen aus, 2 enthielten sich, meldet die Zeitung „Jerusalem Post“. Damit sprach sich die Regierung für Verhandlungen mit den Palästinensern aus. Bereits vor der Entscheidung protestierten hunderte Bürger vor der Knesset gegen die geplante Freilassung. Auch unter den Ministern gab es Kontroversen über die Pläne des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu. Der Regierungschef hatte am Samstagabend in einem öffentlichen Brief erklärt, es liege im Interesse des Staates Israel, mit den Palästinensern in Verhandlungen zu treten. Diese sollen in der kommenden Woche in Washington beginnen. Aus diesem Grund wolle er nach Anfang der Gespräche schrittweise, je nach deren Verlauf, 104 palästinensische Gefangene freilassen. „Bei jeglicher Provokation wird der Prozess der Freilassung gestoppt“, erklärte Netanjahu.

Kontroverse um Gefangenenfreilassung

Bei allen Gefangenen handelt es sich um Mörder, die teilweise mehrere israelische Zivilisten oder Soldaten umgebracht haben. Ihre Straftaten haben sie vor der Unterzeichnung der Osloer Verträge 1994 begangen. Einige erhielten ursprünglich das Todesurteil. Ihre Strafe wurde dann aber automatisch in lebenslängliche Haft umgewandelt. Während in vielen europäischen Ländern „lebenslänglich“ zeitlich begrenzt ist, bedeutet „lebenslänglich“ in Israel tatsächlich Haft bis zum Ableben. Vor allem rechte Politiker warfen Netanjahu vor, noch vor Beginn der Verhandlungen palästinensischem Druck nachzugeben, ohne einen palästinensischen Verzicht auf das „Rückkehrrecht der Flüchtlinge“ oder eine Anerkennung Israels als „Staat des jüdischen Volkes“ durchgesetzt zu haben. Befürworter der Initiative erklärten, dass Israel den Palästinensern keinen Vorwand liefern sollte, den Friedensverhandlungen fernzubleiben.

Vorschlag: Keine Einigung ohne Referendum

Bei der gleichen Sitzung sprach sich das Kabinett für ein Gesetz aus, nach dem jede Einigung mit den Palästinensern einem öffentlichen Votum unterworfen werden soll. Wie Netanjahu sagte, solle „jeder Bürger mit seiner direkten Stimme über schicksalhafte Beschlüsse abstimmen“ können. Das Gesetz wird dem Parlament am Mittwoch zur ersten Lesung vorgelegt. Die Volksbefragung, wie sie in der Schweiz üblich ist, gilt als zweischneidiges Schwert und ist problematisch für das Demokratieverständnis. Denn dabei würde den 20 Prozent israelischen Arabern ein größeres Gewicht zufallen, als in der Knesset , wo drei arabische Parteien in der Opposition sitzen. Netanjahu wurde vorgeworfen, diese Gesetzesvorlage eingebracht zu haben, um eine akute Regierungskrise wegen der bevorstehenden Friedensverhandlungen abzuwenden. Bisher war allein das demokratisch gewählte Parlament der Souverän. Die Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien, die Anerkennung der PLO und der Rückzug aus Gaza wurden mit einer Mehrheit der Knesset -Abgeordneten abgesegnet.
Von Ulrich W. Sahm / israelnetz

Frühling 2.0: Ägypten am Abgrund

von Gerrit Liskow
Während die Lage in Ägypten am Samstag eskalierte und die Gewalt in Kairo und Alexandria heute restlos enthemmte Züge angenommen hat, immunisiert sich im sogenannten Westen die veröffentlichte Meinung vor den sich förmlich aufdrängenden Anfeindungen durch die Wirklichkeit, indem sie das Propagandamärchen vom „guten“, weil „volkstümlichen“ ägyptischen Frühling wiederbeleben möchte. In dieser Optik wird die seit drei Wochen anhaltende Auseinandersetzung zwischen dem Militär und der Moslembruderschaft durch jene „Tahrir-Platz versus Tyrannen“-Brille interpretiert, die schon beim ersten Mal nur Resultate produzierte, die dem Namen nach der Wirklichkeit entsprachen - nämlich der Wirklichkeit im Kopf einschlägig interessierter Politiker und Journalisten. Nach einem Jahr „arabischen Frühlings“ ergibt besagte Optik jetzt aber nur noch schräge Projektionen.
Wenn ein Blick in die Geschichte, insbesondere die deutsche Vor-, Nach- und Zwischenkriegsgeschichte, eins lehrt, dann dass Wahlen eine Gesellschaft nicht demokratisch machen. Immerhin wurde in Deutschland zu allen Zeiten, besonders während der „Weimarer Republik“, fleißig gewählt. Leider sehr lange ohne, dass die Gesellschaft dadurch demokratischer geworden wäre. Im Gegenteil: Wie der Blick in jedes handelsübliche Lehrbuch der deutschen Geschichte zeigt, kam dabei sogar jener Nationalsozialismus als demokratische legitimierter Sieger der Herzen heraus, der nach dem Hitler-Putsch 1923 den langen Marsch durch die Instanzen antreten durfte und knapp zehn Jahre später sein Ziel erreicht hatte; ein langer Marsch, bei dem das Berufs-„Linke“ Deutschland nicht mehr grün vor Neid werden müsste, denn es hat sich längst etabliert.
Wer trotz dieses geschichtlich eindeutigen Befundes im Westen - zu dem ja irgendwie auch dieses wiedergutgewordene Germany gehören möchte, zumindest jenes Stück weit, das seinem „kritischen Dialog“ und seinen lukrativen Handelsbeziehungen mit dem Iran nicht von wegen irgendwelcher moralischer Imperative im Wege steht (Lage der Menschenrecht im Mullah-Staat, Existenz des jüdischen Staates, und andere derartige „Details“) - an der Vorstellung festhalten möchte, Ägypten wäre durch die Wahl Mohammed Mursis vor einem Jahr plötzlich irgendwie demokratischer geworden, beweist eine bemerkenswert naive, reduzierte, hierzulande aber typische, tröstliche und vermutlich nach wie vor mehrheitsfähige Auffassung von gesellschaftlicher und persönlicher Selbstbestimmung.
Die einfache Gleichung „Mursis Moslembüder gut – Sisis Junta böse“ verkennt und verleugnet die gesellschaftliche Entwicklungsdimension Fortschritt versus Rückschritt möglicherweise zweckdienlich, auf jeden Fall aber zwangsläufig. So ist das nun mal, wenn man auch drei Generationen nach dem Nationalsozialismus noch immer nichts von der Unterscheidung zwischen Primärtugenden und Sekundärtugenden wissen möchte! Mursi wurde gewählt, das ist richtig, aber dabei scheint es zumindest auf dem Land, wo zwei Drittel aller Ägypter leben, nicht ganz korrekt zugegangen zu sein, um es mal so freundlich wie möglich zu sagen. Ungefähr ein Drittel aller Ägypter sind Analphabeten, haben also nur sehr eingeschränkten Zugang zu Informationen und kaum Möglichkeiten zur unabhängigen Meinungsbildung. Und den Rest hat ein florierender Stimmenhandel mit Zuwendungen und kleinen Geschenken aller Art besorgt, von Brillengestellen über Handys bis zu Medikamenten und Sonnenblumenöl.  Die einzige nennenswerte „politische“ Infrastruktur außerhalb der Metropolen Kairo und Alexandria hatte und hat die Moslembruderschaft, und ihr Programm kündigt die sukzessive Errichtung einer absoluten islamistischen Theokratie unumwunden als ihr wesentliches und wichtigstes gesellschaftliches und politisches Ziel an.
Wenn das Abschneiden solcher gesellschaftlicher Kräfte bei den Wahlen vor einem Jahr insbesondere in Deutschland von den professionellen Schlaumeiern vom Staatsfunk und ihren Wasserträgern bei etablierten Instituten wie den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ und dem in Hamburg ansässigen „Deutschen Orient-Institut“ als „Sieg der Demokratie - hurrah!“ gefeiert wurde, dann legen besagte Einrichtungen damit nicht nur eine recht bemerkenswerte Auffassung von Demokratie an den Tag, sondern auch eine beunruhigende Affinität zu politischen Zielen, wie sie unter dem Schleier des „links-liberalen“ Konsenses reaktionärer nicht sein können. Die etablierten „linken“ Reaktionäre in Germany bedeuten weder für die demokratische Reife des jetzigen Komplexes von Medien und Politik noch für die Zukunft dieser Sozietät insgesamt etwas Gutes, verraten vor allem aber die Menschen in Ägypten hinsichtlich ihrer legitimen Ansprüchen hinsichtlich individueller und sozialer Emanzipation mit inbrünstiger Bestialität.
Natürlich muss es vor dem Hintergrund einer weiterhin freiwillig-unfreiwillig unverstandenen und unverarbeiteten deutschen geschichtlichen Erfahrung tröstlich erscheinen, wenn auch andere Gesellschaften sich „aus freien Stücken“ und „in demokratischen Wahlen“ für Regression und Vernichtung entscheiden würden („ach, täten sie‘s doch bloß!“, hört man die einschlägig interessierten Stellen in Staat und Politik förmlich seufzen). Aber wenn sich insbesondere das „links“-deutsche Establishment mal wieder instinktsicher mit einer amoklaufenden Selbstmordsekte wie der Moslembruderschaft identifizieret, dann zeigt sie damit in aller zu Gebote stehenden Deutlichkeit, wessen Geistes Kind dieses deutsche Establishment im Grunde seines Herzens seit dem 8. Mai 1945 stets geblieben ist.
In Ägypten hat die Moslembruderschaft, nach anhaltenden Protesten für die Militärregierung am Freitag, heute genau die Schlagzeilen produziert, von denen sie möchte, dass sie gelesen werden und die Ereignisse produziert, von denen sie möchte, dass sie sich ereignen, weil sie ihrer Sache dienen. Die islamistische Selbstmordsekte hat ihre Fußtruppen ins Messer kommandiert und sie in einem kalkulierten Manöver medienwirksam über die Klinge springen lassen. Die ägyptischen Sicherheitskräfte haben der Moslembruderschaft heute zum zweiten Mal in zwei Wochen den Gefallen getan, vom Ausnahmezustand (der Entscheidung über Leben und Tod) vollumfänglich Gebrauch zu machen. Um das Verhalten der Sicherheitskräfte mit einem klassischen Vietnam-Zitat zu illustrieren: Das Militär hat das Dorf gerettet, indem es das Dorf vernichtet hat.
Ergebnis: Die Schätzungen oszilieren zwischen 21 (Innenministerium) und 220 (Moslembrüder) Toten und tausend (Reuters) und 4.500 (Moslembrüder) Verletzten. Westliche Medien gaben die Zahl meist mit 75 bis 120 Toten an. Schon angesichts ihrer geradezu grotesk anmutenden Übertreibungen blamiert sich die Moslembruderschaft als „Politik“ gewordener Todestrieb, rationalisiert durch das Ziel, sich zurück an die Macht zu suizidieren. Es ist ebenso wenig ersichtlich, dass den Moslembrüdern die „Märtyrer“ ausgehen, wie, dass die Sympathie mit ihnen gerade im „links“-deutschen Establishment und dessen Groupies in eine emotionale Krise geriete.
haolam

Umfrage: Israelis mehrheitlich gegen Freilassung terroristischer Triebtäter

Die Israelis sind mehrheitlich gegen die Freilassung von antisemitischen Terroristen und Mördern, um damit Gespräche mit der Terrororganisation Fatah des Holocaust-Leugners Abbas zu ermöglichen. Nach einer Umfrage im Auftrag der Tageszeitung Israel haYom lehnen mehr als 86 Prozent der Israelis die Freilassung der Terroristen ab. Die Freilassung der Schwerkriminellen ist eine umstrittene Geste der israelischen Regierung hinsichtlich von Gesprächen mit der Terrororganisation Fatah, die widerrechtlich Gebiete in den israelischen Landesteilen Judäa und Samaria besetzt hält.
haolam

Türkei bezeichnet offenen Brief an Erdogan als Volksverhetzung

Eine internationale Gruppe von Menschen – darunter Sean Penn, Ben Kingsley und Susan Sarandon sowie der türkische Starpianist Fazil Say – hat dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem offenen Brief, veröffentlicht von “The Times”, Propaganda im Nazi-Stil vorgeworfen. Die Türkei reagiert darauf, wie nicht anders als erwartet, mit Empörung.

Der türkische EU-Minister Egemen Bagis kritisierte das Schreiben als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und als „Volksverhetzung“, wie die Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag berichtet.

Und Erdogan will sowohl die Unterzeichner des Briefes, in dem ihm vorgeworfen wird, Demonstranten mit brutalster Polizeigewalt getötet zu haben, als auch die Times verklagen.
secondlitart

Prozess um verprügelten Duisburger Kommunalpolitiker endet mit Haftstrafen

Mit deutlichen Urteilen endete am Freitag der Prozess gegen drei türkischstämmige 24 bis 35 Jahre alte Männer wegen gefährlicher Körperverletzung. Weil sie nach Ansicht des Amtsgerichts am 24. September 2011 in Hüttenheim den Kommunalpolitiker Mirze Edis zusammenschlugen und schwer verletzten, müssen sie für 24 bis 26 Monate ins Gefängnis.Unmittelbar vor der Tat waren die Angeklagten und der 41-jährige Edis – Mitglied der Bezirksvertretung Süd für die Linken und Betriebsrat der Hüttenwerke Krupp-Mannesmann – auf einer Straße zunächst verbal aneinander geraten. Als man sich dann in einer Teestube wieder begegnete, warf Edis ein Glas, das zwar niemanden traf, aber als Signal für eine Schlägerei wirkte.Daran, so die Überzeugung des Schöffengerichts nach drei Verhandlungstagen, seien die ebenfalls bei HKM beschäftigten Angeklagten entgegen ihren Beteuerungen beteiligt gewesen. Die beiden älteren hätten Edis geschlagen und getreten, der jüngere Angeklagte habe dem Geschädigten einen Stuhl auf den Kopf geschlagen. Edis erlitt zahlreiche schwere Schädel- und Gesichtsknochenbrüche. Das Motiv für den Streit sei allerdings im Dunkel geblieben, so die Vorsitzende.Dass der 41-Jährige die Namen der Täter zunächst verschwieg und erst später offenbarte, war für die Vorsitzende im Gegensatz zur Verteidigung kein Anzeichen für mangelnde Glaubwürdigkeit. Die Richterin stellte dieses Verhalten vielmehr in Zusammenhang mit der Mauer des Schweigens, auf die die Polizei unter den Zeugen in der Teestube gestoßen war: „Es gibt eben Kreise, in denen macht man solche Dinge lieber unter sich aus.“Während des Prozesses gerieten sich auf dem Gerichtsflur Zuschauer in die Haare. Ein starkes Aufgebot an Justizwachtmeistern und Polizei sicherte daraufhin die Verhandlung.
derwesten

Türkische Armee erleichtert: Vogel ist ein Vogel und kein Spion

Nach gleich mehreren Untersuchungen und intensiven Prüfungen haben sich die türkischen Sicherheitskräfte nun bemüßigt gefühlt, mitzuteilen, das es sich bei einem Vogel, der mutmaßlich aus Israel in die Türkei eingeflogen war, offenbar doch nur um einen Vogel handelt – und nicht um einen israelischen Spion, wie zunächst vermutet worden war. Die türkischen Behörden hatten den Vogel in dem Ort Altinawa „festgenommen“. Verdächtig hatte sich der Vogel durch sein „zionistisches Gehabe und seiner israelischen Herkunft gemacht“.Der Turmfalke war im Mai 2012 von den überhaupt nicht hysterischen und paranoiden Dorfbewohnern „geoutet“ worden, die Untersuchungen der „Wissenschaftler“ dauerten über ein Jahr. Auch das türkische Militär hatte mehrere „Prüfungen“ mit dem vermeintlichen „Spion“ durchgeführt – ohne Ergebnisse.
haolam

Israel mindert Zusammenarbeit mit EU-Vertretern

Der israelische Verteidigungsminister Mosche Ja‘alon hat die Armee angewiesen, die Kooperation mit EU-Vertretern im Westjordanland und im Gazastreifen teilweise auszusetzen. Damit reagiert er auf bekannt gewordene EU-Richtlinien, die die Unterstützung israelischer Einrichtungen in den umstrittenen Gebieten untersagt.
Der Anordnung zufolge soll die Armee die Unterstützung von EU-Vertretern bei der Umsetzung ihrer Projekte im Westjordanland beenden, berichtet die Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Betroffen seien die Gebiete, die unter israelischer Militär- und Zivilverwaltung stehen (C-Gebiete). Im restlichen Westjordanland gehe die Kooperation wie bisher weiter. Außerdem erhielten EU-Vertreter keine neuen Einreisegenehmigungen für den Gazastreifen.
Mit dieser Order reagiert Israel auf die unlängst bekannt gewordenen EU-Richtlinien. Ihnen zufolge muss ab 2014 jede Vereinbarungen zwischen einem EU-Mitgliedsstaat und Israel eine Klausel enthalten, wonach Siedlungen nicht Teil des Staates Israel seien. Die EU fördert demnach auch nicht israelische Projekte in den umstrittenen Gebieten. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat dieses Dekret als „ausländisches Diktat“ gebrandmarkt (Israelnetz berichtete). Israel lasse sich seine Grenzen nicht von außen vorgeben.

Förderprojekte unter israelischer Aufsicht

Erst kürzlich hatte Dirk Niebel Israel und die palästinensischen Gebiete besucht. Bei einem Pressegespräch in Jerusalem hatte er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede von der EU finanzierte Bautätigkeit von der israelischen Militärverwaltung (COGAT) genehmigt werden müsse. Israel sei der rechtmäßige Verwalter der C-Gebiete im Westjordanland.
Die A- und B-Gebiete stehen infolge der Osloer Verträge unter palästinensischer Verwaltung. Allerdings müssen alle aus dem Ausland angelieferten Geräte und Ersatzteile wie Solarplatten über israelische Häfen importiert werden. Unklar ist, ob Ja‘alons Beschluss auch den Transfer von Importen für EU-Projekte in die besetzten Gebiete stoppen kann. Die EU fördert diverse Projekte in den Palästinensergebieten, darunter die Polizeiausbildung, den Bau von Infrastruktur, die Wasserversorgung und Schulen.
Inzwischen wurde bekannt, dass die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, neue Direktiven durchsetzen will, die für alle 28 Mitgliedstaaten bindend sein sollen und eine Kennzeichnung aller Waren aus den Siedlungen vorsehen. Das berichtete die Tageszeitung „Ha‘aretz“. Ohnehin werden jetzt schon alle Erzeugnisse aus den Siedlungen oder aus Ost-Jerusalem voll verzollt und können nicht frei nach Europa importiert werden wie andere Waren „Made in Israel“.

Von Ulrich W. Sahm / INN

Mordvorwurf: Ägyptischer Ex-Präsident Mursi verhaftet

Das ägyptische Militärregime verschärft seine Gangart gegenüber Ex-Präsident Mursi. Das gestürzte Staatsoberhaupt ist am Freitag offiziell verhaftet worden, weil er im Jahr 2011 mit der radikal-islamischen Organisation Hamas bei einem Gefängnisausbruch kooperiert haben soll. Zu den Mursi zur Last gelegten Taten zählen die Tötung von Häftlingen und Beamten sowie die Entführung von Soldaten. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft sei daher eine 15-tägige Haft gegen Mursi verhängt worden, teilten die Behörden mit. Mursi sei bereits einvernommen und “mit den Beweisen konfrontiert” worden. Mursi war Anfang Juli nach Massendemonstrationen vom Militär gestürzt und – angeblich zu seiner eigenen Sicherheit – festgesetzt worden. Mursis Anhänger demonstrieren täglich für den gestürzten Präsidenten. Ägypten steht indes vor neuen Massendemonstrationen. Armeechef al-Sisi rief die Bevölkerung auf, am Freitag in “Millionenzahl” auf die Straße zu gehen, um ihm ein “Mandat zur Bekämpfung des Terrors” zu geben. 

Ächtung & Achtung

“Everyone knows that Hizbullah’s political and military wings are the same.” Ammar Moussawi, “Hizbullah international relations official”, 25. Juli 2013

Am Montag haben die Außenminister und Außenministerdarsteller der Europäischen Union beschlossen, eine “Hisbollah-Miliz” zu ächten, wie manch kritischer Journalist formulierte.
Guido Westerwelle gab den Helden des Abends und lobte, die EU habe mit ihrer Entscheidung “die politische Rolle der Hisbollah-Partei im Libanon” gewürdigt, und “genau die richtige Balance, die er, Westerwelle, meine”, gehalten.
Es hatte nämlich auch Unvernünftige gegeben, die – wie die Hisbollah selbst – einfach keinen Unterschied zwischen einer von Hassan Nasrallah geführten “Partei” und einer von Hassan Nasrallah befehligten “Miliz” sehen wollten.
Die “genau richtige Balace” wurde gleichwohl mißverstanden. “The Lebanese government rejects this decision”, erklärte der libanesische Premier Najib Mikati und solidarisierte so sich mit den als Terroristen Geächteten.
Und der schreibende Arm der Hisbollah ergänzte, “it looks as if the decision was written by American hands with Zionist ink and the EU had only to put its seal for approval”. Das allerdings kann Europa so nicht stehen lassen.
Und glücklicherweise hat die EU mit Angelina Eichhorst eine Botschafterin vor Ort, die sogleich loseilte, die ungeheuerliche Unterstellung zurückzuweisen, und den Gekränkten eine “Continuation of Cooperation with Hizbullah up to Party Leadership” versprach.
Ihr Versprechen verband Angelina Eichhorst, vermutlich eine wirklich mitfühlende Diplomatin, mit einer Warnung: “She added that blacklisting the party should not justify any retaliation by a foreign country, including Israel, against Lebanon.”
Der Unterschied zwischen Ächtung und Achtung ist gering. Die Europäische Union hat, wie Angelina Eichhorsts Visite in deren HQ in Beirut zeigt, sich für letzteres entschieden, eine Aufwertung der Hisbollah. Und darob jede Selbstachtung aufgegeben.
tw24

Rabbi bei möglicherweise antisemitischem Angriff in Südrussland niedergeschossen

Ein in Südrussland arbeitender Chabad-Rabbiner wurde auf offener Strasse niedergeschossen und schwer verletzt, die Polizei geht von einem offenbar antisemitisch motivierten Angriff aus.
Der unbekannte Angreifer schoss am Mittwochabend auf Rabbi Artur (Ovadia) Isakow, 40, als dieser sein Auto verlassen und in sein Haus in Derbent gehen wollte. Derbent liegt in der überwiegend muslimischen Republik Dagestan in der Nähe von Tschetschenien, berichtet die Jtimes.ru, eine russisch-jüdische Nachrichten-Website.
Laut dem Bericht von Jtimes.ru, wurde Rabbi Isakowo von jeweils einer Kugel in die Lunge und Leber getroffen. Nachdem er von mindestens zwei Schüssen getroffen wurde, schrie er um Hilfe und wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert. Die russische Agentur RIA Novosti berichtet, dass er auf der Intensivstation liegt und an ein künstliches Beatmungsgerät angeschlossen wurde.
Ein Polizeisprecher sagte, dass es sich um einen Angriff mit “religiöser Motivation” handeln könnte, man untersuche aber derzeit in alle Richtungen.
Ramazan Abdulatipov, der amtierende Präsident Dagestans, gab in einer Erklärung die Schuld “Extremisten und Terroristen die nicht wollen, dass wir alle ein glückliches, normales Leben führen.” Er sagte, “nur unwissende Menschen und Feinde von Dagestan sind in der Lage, dies zu tun. Dagestan ist über die Tat empört.”
Berel Lazar, Russlands Oberrabbiner, hat ein Flugzeug gechartert, um Isakow nach Israel zu transportieren, sobald sein Zustand stabil genug ist um zu Reisen, berichtet Israel Radio.
Der Europäisch Jüdische Kongress äußerte in einer Erklärung, “tiefe Betroffenheit und Schock” über den Angriff auf den Rabbiner.
“Wir wissen natürlich über das Wachstum des islamistischen Extremismus in der Region und die Gewalt, die von diesen Gruppen ausgeht. Aber wir sollten mit Kommentaren zurückhaltend sein, während wir die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen abwarten”, sagte Serge Cwajgenbaum, Generalsekretär der Chabad-Organisation.
Redaktion Israel-Nachrichten/JTA

[GazaVideo] Gehirnwäsche nach Nazi-Art im Kinder-Sommerlager

Die Terrororganisation Hamas nutzt Sommerlager im Gazastreifen, um Kinder einer Gehirnwäsche zu unterziehen. Sie werden für den blutigen Kampf mit Israel gedrillt. Dieses Video lief in „Al Aksa TV“, dem Fernsehkanal der Hamas, und wurde von der israelischen Armee öffentlich zugänglich gemacht. Die Kinder haben Spielzeug-Gewehre und rufen, dass sie Israel niemals anerkennen werden. Sogenannte „Kinderschützer“ und „Menschenrechtler“ - die sich hinter diesen hehren Begriffen als schützende Worthülsen verschanzen, um so besser ihren menschenverachtenden Hass gegen Juden verbreiten zu können – werden auch hierzu, wie gewohnt, schweigen – wie sie auch schweigen, wenn jüdische Kinder und Babies im Schlaf erschlagen werden und wie sie diese Mörder dann als „Verzweiflungstäter“ glorifizieren.
haolam

Roger Waters Konzert mit Nazi-Uniform und Schweineballon mit jüdischen Symbolen

Roger Waters, ein Rockmusiker und Israelkritiker, verwendete bei seinem letzten Konzert in Belgien einen riesigen, Schweinsförmigen Ballon, auf dem ein Davidstern und Symbole diktatorischer Regimes prangt.
Waters forderte erst kürzlich andere Künstler auf, Israel zu boykottieren, dabei stellte er Israel mit dem früheren Apartheidsregime in Südafrika gleich.
Bei seinem Konzert am 20. Juli in Belgien, sang er auf der Bühne unter dem Schweins-Ballon mit Davidstern, dabei trug er ein Maschinenpistole-Replikat und eine lange schwarze Lederjacke mit einer rot-weißen Armbinde, die an eine Nazi-Uniform erinnert.
Das ehemalige Mitglied von Pink Floyd sang dabei den Text des Liedes “In Fleisch und Blut”, in dem es u.a. heißt: “Stellt ihn an die Wand, den der jüdisch aussieht und all dieses Gesindel [Zionisten, Kommunisten] in die Welt gesetzt hat.”
Tausende von Fans riefen dabei begeistert seinen Namen und klatschten Beifall, als er auf der Bühne stehend Feuerstöße aus der Replika-Maschinenpistole abfeuerte.
Michael Freilich, Chefredakteur des monatlich in Belgien erscheinenden jüdischen Magazin “Joods Actueel”, forderte die belgische Regierung auf, diese “antisemitische aufführung” während des Konzerts zu verurteilen.
Hier sehen Sie einen Video-Mitschnitt des Konzerts auf YouTube: http://www.youtube.com/watch?v=Wb3Jb3txATY
Redaktion Israel-Nachrichten/JTA

Muslime und der Holocaust - Bildungsinitiativen empfohlen

70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs steht das Gedenken an den Holocaust vor neuen Herausforderungen. Neben der Frage des aktiven Gedenkens in Abwesenheit von Zeitzeugen stellt sich vor allem jene, wie die sich zu Migrationsgesellschaften gewandelten europäischen Staaten mit dem Massenmord an den Juden umgehen sollen, ohne den Antisemitismus zu schüren. Praktisch anwendbare Lösungen dafür liefert ein neues Buch, das sich dem Holocaust-Bild von Muslimen widmet.
Die Wissenschafter Günther Jikeli, Kim Robin Stoller und Joelle Allouche-Benayoun beschäftigen sich in ihrem Sammelband mit dem Titel "Umstrittene Geschichte – Ansichten zum Holocaust unter Muslimen im internationalen Vergleich" mit der geschichtlichen Aufarbeitung der Shoah in europäischen und arabischen Ländern.
Teile der muslimischen Bevölkerung in Europa, meinen sie darin, hätten in den vergangenen Jahren eine Abwehrhaltung gegenüber dem Shoah-Gedenken an den Tag gelegt. Dies sei von einer Häufung antisemitischer Äußerungen insbesondere von Schülern mit muslimischem Migrationshintergrund, über eine Weigerung einiger europäischer muslimischer Organisationen an Gedenkveranstaltungen teilzunehmen bis hin zu aktiven Boykottaufrufen derselben gegangen, etwa vonseiten des Muslim Council of Britain (MCB).
Doch warnen die Wissenschafter ausdrücklich vor dem Pauschalurteil, dass ein muslimischer Migrationshintergrund automatisch zu einer verzerrten Wahrnehmung des Holocausts führe. Die Gruppe der schätzungsweise zwischen 13 und 20 Millionen Muslime in Europa sei sehr heterogen in ihrer religiösen Auffassung, aber auch in kultureller, ethnischer und ökonomischer Hinsicht.
Holocaust-Leugnung sei vor allem eine gängige Haltung und Argumentationslinie von Islamisten, schreiben die Autoren. Die aktuellen Entwicklungen in der arabischen Welt ließen diesbezüglich nichts Gutes für die Zukunft erwarten. Doch gebe es Lichtblicke in Form von Initiativen und Organisationen, die zum Teil unter schwierigsten Umständen aktiv Antisemitismus bekämpfen und sich mit dem Holocaust auseinandersetzen.
Antisemitische Einstellungen sind laut den Autoren unter Muslimen weiter verbreitet als unter Nicht-Muslimen. So hätten etwa bei einer Studie in Deutschland 40,7 Prozent der Jugendlichen mit arabischem Migrationshintergrund der Aussage zugestimmt: "Was der Staat Israel mit den Palästinensern macht, ist im Prinzip nichts anderes, als das was die Nazis im Dritten Reich mit den Juden gemacht haben." Unter den türkischstämmigen sei die Zustimmung bei 27,7 Prozent gelegen, unter den deutschen Jugendlichen lediglich 7,2 Prozent.
Weiterlesen bei APA...

Oppositionspolitiker in Tunesien erschossen

Der tunesische Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi ist am Donnerstag bei einem Attentat ums Leben gekommen. Er sei vor seinem Haus in der Hauptstadt Tunis erschossen worden, sagte ein Mitglied seiner Volkspartei. Die Attentäter seien auf einem Motorrad geflohen. Brahmi war Gründer und Generalsekretär der weltlichen Gruppierung. Nach Bekanntwerden der Nachricht versammelten sich Tausende Demonstranten vor dem Innenministerium. Erst im Februar wurde der weltliche Oppositionspolitiker Chokri Belaid erschossen. Sein Tod löste die größten Demonstrationen seit dem Sturz des Machthabers Zine al-Abidine Ben Ali im Januar 2011 aus. Die von Islamisten geführte Regierung machte Salafisten für die Tat verantwortlich. Der Islam spielte in Tunesien lange eine so geringe Rolle wie in kaum einem anderen arabischen Land. Seit dem Sturz Ben Alis sind religiöse Hardliner aber erstarkt.
wienerzeitung

EU-Abgeordneter fordert dritte Intifada

Das Mitglied des Europäischen Parlaments Paul Murphy hat eine dritte palästinensische Intifada vorgeschlagen, um „die kapitalistische Einrichtung Israel zu stürzen“. Mehrere Politiker haben den irischen Sozialisten nun kritisiert. Gegenüber dem russischen Fernsehsender RT hatte Murphy in der vergangenen Woche gesagt: „Sie haben bedeutenden Protest, bedeutende Bewegungen und das Potential, wieder einen Kampf nach dem Vorbild der ersten Intifada zu entwickeln, gesehen.“ Solch eine Bewegung könnte sich mit der echten israelischen Linken und mit Menschen verbinden, die nicht „von der Unterdrückung der Palästinenser profitieren“, sagte Murphy laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“. Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Mitglied der Sozialistischen Partei entsprechend äußert. Bereits im vergangenen Jahr hatte Murphy eine Intifada angeregt, basierend auf dem Widerstand der Massen. Er hatte betont, diese sei der Diplomatie vorzuziehen. 2011 hatte er an einer Flottille teilgenommen, um die israelische Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen – obwohl die EU solche Flottillen ablehnt. Mit seinen Äußerungen stieß Murphy bei einigen europäischen Politikern auf Kritik. Der britische Europa-Abgeordnete Charles Tannock sagte gegenüber der „Jerusalem Post“ am Mittwoch: „Paul Murphy ist bekannt für seine extremen militanten Ansichten in solchen Angelegenheiten und hat regelmäßig meine Ansichten über Israel in Plenarsitzungen angegriffen.“ Er verurteile den Aufruf zu einer weiteren Intifada scharf. Ein solcher Aufstand sei weder gerechtfertigt noch hilfreich für den Friedensprozess. Die britische Abgeordnete Sarah Ludford sagte der Zeitung: „Abgesehen davon, dass es grob unverantwortlich ist, kommt diese Provokation spektakulär unpassend, angesichts der Aussichten auf eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen.“ Aufwieglerische Reden seien „das Letzte, was gebraucht wird“. Jeder, der Israel und den Palästinensern wohlgesinnt sei, setze sich dafür ein, dass Verhandlungen Erfolg hätten und nicht die Gewalt. Auch die irischen Mitglieder des Europa-Parlaments Gay Mitchell und Sean Kelly kritisierten ihren Kollegen für seine Äußerungen.
INN

Taliban rekrutieren Kinder für Terror und sexuelle Zwangsdienste

Ähnlich ihren Gesinnungsgenossen von Hamas und Hisbollah, rekurtieren auch die afghanisch-islamistischen Taliban-Terroristen Kinder, vor allem Jungs, im Alter von 6,7 bis 10 Jahren. In Waisenhäusern und Obdachlosenasylen ködern sie die Kinder mit Süßigkeiten und Lebensmitteln - und bringen ihnen dann den Umgang mit Schußwaffen und das deponieren von Sprengsätzen am Straßenrand bei. Und die Kinder werden zu sexuellen Zwangsdiensten an den Terroristen genötigt und müssen sich, als Lockvögel, an amerikanische Soldaten entsprechend anbieten.
haolam

Eric Burdon sagt Israel-Konzert ab

Die britische Rock-Legende Eric Burdon hat nach Drohungen ein geplantes Konzert in Israel abgesagt. Der 71-jährige Sänger und seine wiedergegründete Band „The Animals“ werden nicht wie geplant am 1. August 2013 im israelischen Binjamina auftreten. Das Management der britischen Rock-Legende gab am Dienstag bekannt, dass der Sänger Drohungen erhalten habe. „Wir sahen uns zunehmendem Druck ausgesetzt, inklusive zahlreicher Droh-Emails täglich“, zitiert die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“ aus der Stellungnahme. „The Animals“ sollten in einem Konzert zusammen mit der israelischen Rockband „T-Slam“ auftreten. Die Israelis bedauerten die Absage. „Mit Eric Burdon aufzutreten, einem der Gründungsväter des Rock & Roll, war ein fast wahr gewordener Traum. Wir bedauern, dass er trotz seiner persönlichen Zusicherung uns gegenüber dem Druck nachgegeben hat.“ Das Konzert in Binjamina nordöstlich von Tel Aviv werde dennoch stattfinden, meldet „Jerusalem Post“. Eric Burdon ist einer der populärsten Rocksänger. Bekannt wurde er mit seiner Band „The Animals“ und dem Lied „The House of the Rising Sun“ von 1964. Das Musikmagazin „Rolling Stone“ zählt Burdon zu den 100 größten Rocksängern aller Zeiten.
INN

Made in Pallywood: “Ethnical Cleansing” of J’lem

Die vom Regime in Ramallah gesteuerte “staatliche” Nachrichtenagentur Wafa läßt “Officials” vor einer “neuen Politik ethnischer Säuberungen in Jerusalem” warnen:

“Ahmad Rwaidi, an advisor to President Abbas on Jerusalem affairs, said Palestinian residents of Jerusalem who have recently renewed their Israeli-issued identity card have noticed a new addition on it that says the holder of the ID card is a resident only and that his or her residency is valid for 10 years. [..]
Rwaidi said this ethnic cleansing policy could be used to evacuate the city of its Palestinian residents with a goal to leave a very clear Jewish majority in order to keep control over the city in any future negotiated peace settlement.”

Im vergangenen Jahr beschloß das israelische Parlament, die Knesset, daß israelische Staatsbürger ihre Personaldokumente alle zehn Jahre erneuern müssen:

“With the new regulations, Israelis must apply for the renewal of their ID cards every ten years. The change does not apply only to the newly issued cards but to older cards as well.”

Damit ist nach “palästinensischer” Logik klar: Auch jüdische Bürger Israels sollten damit rechnen, demnächst von der Regierung in Jerusalem ethnisch gesäubert zu werden.
tw24

Palästinenser bedroht israelische Frau mit einem Messer – verhaftet

Ein 19-jahre alter palästinensischer Mann wurde festgenommen, weil er eine israelische Frau mit einem Messer bedrohte.
Der Palästinenser aus dem Dorf Tulkarm im Westjordanland, drückte einer Frau aus dem israelischen Dorf Kfar Tavor ein Messer an den Hals und drohte damit sie umzubringen. Der Mann hatte offenbar die Grenze nach Israel illegal überschritten und arbeitete als illegaler Arbeiter in dem Dorf.
Eine Frau die in der Nähe einen Schrei hörte, entdeckte die Tat und rief ihren Ehemann, ein Polizist außer Dienst zu Hilfe. Der Polizist richtete eine Waffe auf den Palästinenser und forderte ihn auf, die Frau freizulassen. Nachdem die Frau befreit war, hielt er den Palästinenser solange fest, bis die Polizei eintraf um ihn zu verhaften.
Die Beweggründe für die Tat sind bisher noch unklar, die Polizei will im Verhör herrausfinden, ob der Angreifer die Frau bestehlen wollte, oder ob er nationalistische Motive hatte.
Redaktion Israel-Nachrichten

ALDI Niederlande zieht Boykott israelischer Produkt zurück

Gestern Abend hat die Supermarktkette ALDI Niederlande seine Aussagen bezüglich eines Boykotts oder besonderen Kennzeichnung jüdischer Produkte aus den israelischen Landesteilen Judäa und Samaria widerrufen. Wie aus Unternehmenskreisen zu erfahren war, war die entsprechende Aussage von einem Mitarbeiter unauthorisiert getätigt worden. Derzeit versuchen antisemitische Kreise und ihre willigen Helfer eine Art Wirtschaftskrieg gegen Israel zu inszenieren, der mehr als nur verblüffende Ähnlichkeiten mit der „Kauft nicht bei Juden“-Kampagne der deutschen Nationalsozialisten hat. Bei ALDI zeigte man sich „schockiert über die Boykottkampagnen“ gegen Israel. Auch an anderer Stelle können die haßerfüllten Antisemiten nicht punkten: Eine Internet-Petition gegen eine Kooperation mit Israel auf sicherheitspolitischen Gebiet („Keine Zusammenarbeit mit Armee und Polizei Israels“) hat mehrere Monate nach ihrem Start immer noch nur weltweit 47 (sic!) Unterzeichner mobilisieren können – davon mehrere Spam-Einträge eines Software-Anbieters und „Anonym“-Unterzeichner. (haOlam.de berichtete bereits) Damit hat diese Petition und ihre Initiatoren erfolgreich den Übergang von erbärmlich zu jämmerlich geschafft.
haolam

Ex-Botschafter Baker: “Die EU-Richtlinie ist Heuchelei, Feindseligkeit und krasses Vorurteil”

In der vergangenen Woche gab die Europäische Union eine Richtlinie zum Verbot ihrer Mitglieder aus, in der die Zusammenarbeit mit israelischen Auftraggebern über die “grüne Linie” in Judäa und Samaria geregelt wird.
Die Richtlinie die 2014 in Kraft treten wird, beinhaltet ein Abkommen zwischen den EU-Staaten und Israel und enthält eine territoriale Klausel, welche den Siedlungen, Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen in Judäa und Samaria die Zusammenarbeit mit europäischen Ländern, vor allem im Wirtschaftsbereich, effektiv verbietet.
Das Legal Forum für Israels International Action Division, geleitet von Alan Baker, einem ehemaligen Rechtsberater des Israelischen Außenministerium und Israels ehemaliger Botschafter in Kanada, hat eine Antwort auf diese problematischen Richtlinie in Form eines Briefes an hohe Vertreter der EU, an die beauftragte für auswärtige Angelegenheiten, Catherine Ashton und andere EU-Beamte und Minister für auswärtige Angelegenheiten geschrieben.
In dem Schreiben protestiert das juristische Forum gegen die rechtlich fehlerhaften und falschen Annahmen der EU bezüglich der Rechtmäßigkeit der Gemeinden in Judäa und Samaria und den Status der Waffenstillstandslinie von vor 1967 als Israels Grenze. Sowie gegen die komplette Verletzung der Rechte des Staates Israel und der jüdischen Bevölkerung in der Region, durch die EU.
Der Brief hat bereits Unterstützung durch Juristen und Rechtsexperten in Israel sowie in den USA, Kanada und Europa, vor allem von dem ehemaligen Minister Yaakov Nee’man, erhalten.
Das Legal Forum postuliert, dass die lang gehegte Ansicht der EU hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria eine Fehlinterpretation der einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts und insbesondere des Artikel 49 der vierten Genfer Konvention ist. Die weder relevant für die besonderen Gegebenheiten des Status Israels in diesen Gebieten war und es jemals beabsichtigte, diese auf Israels Anwesenheit in Judäa und Samaria anzuwenden.
Mr. Baker erklärt, dass die Veröffentlichung der Leitlinien der Europäischen Kommission der Höhepunkt einer konzertierten Initiative unter der Leitung von Ashton ist, die sich gegen die israelischen Siedlungen in Judäa und Samaria richtet um Druck auf die israelische Regierung auszuüben, und um diese zu veranlassen territoriale und politische Zugeständnisse zu machen.
“Diese beispiellose und feindliche EU-Fixierung auf Israel und seine Siedlungen, basiert auf einer Reihe von langjährigen und absichtlich irreführend und mangelhaften rechtlichen und politischen Annahmen bezüglich der Rechtswidrigkeit der israelischen Siedlungen und des Status der Waffenstillstandslinie von vor 1967 als Israels Grenze”, sagte er der Tazpit Nachrichtenagentur.
Eyal Nachi, Direktor des juristischen Forums für Israel, sagte der Tazpit Nachrichtenagentur: “Ich war angenehm überrascht von der internationalen Resonanz auf diesen wichtigen Brief. Der Brief hat eine internationale Resonanz verursacht, wie sie eine Antwort auf die EU-Richtlinie haben sollte.”
“Die Haltung der Europäischen Union und die Maßnahmen gemäß der Richtlinie für die israelischen Siedlungen in Judäa und Samaria, ist aus unserer Sicht, unvereinbar mit der Position der EU als Mitglied des internationalen Quartetts, und dient dazu, jede Annäherung zu neutralisieren. Möglicherweise um eine nützliche Funktion im Verhandlungsprozess zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen. Ehrlich gesagt, kann die EU nicht mehr in aller Aufrichtigkeit und mit sauberen Händen daher kommen und behaupten, ein unparteiisches Element in diesem Verhandlungsprozess zu sein.”
“Die EU ist mit ihren Aktionen gegen Israel auf dem besten Weg, den Verhandlungsprozess zu untergraben. Die Stellung und die Maßnahmen der EU gegen Israel sind unglücklich und bedauerlich, angesichts der tragischen jüdischen Geschichte in Europa, die niemals ignoriert oder vergessen werden kann. Man hätte erwarten können, dass die Realisierung dieses Faktors, zu mehr Weisheit und die Logik in den Aktionen der EU führen würde,” schließt der Brief.
Von Aryeh Savir
Tazpit News Agency
für Israel-Nachrichten

The Voice of Europe

Catherine Ashton, die sich an einem Tag der Flüchtlinge ausgerechnet in Gaza wohlfühlte, während nebenan, in Jordanien, echtes Leid darauf wartete, gelindert zu werden, drängt auf eine gesonderte Kennzeichnung von Waren aus den umstrittenen Gebieten, sofern sie aus “Siedlungen” stammen.

“She made the comment in a letter [..] sent on July 8 to European Commission President Jose Manuel Barroso and the seven commissioners responsible for justice, industry, consumer protection, agriculture, taxation, trade and internal market. The commission is the EU’s executive arm.
The letter’s goal was to recruit support from all the relevant commissioners for issuing guidelines on labeling settlement products that would apply to all 28 EU member states. Ashton said she would need the commissioners’ help and political backing, and asked each of them to instruct their staffs to work on the issue.”

Damit geht die “Außenministerin” der Europäischen Union noch über die am vergangenen Freitag veröffentlichten und von ihr mitverantworteten Guidelines hinaus. Sie will über die Kennzeichnung ihrer Produkte ausdrücklich Juden ökonomisch dafür bestrafen, daß sie leben, wo sie leben dürfen.
In den Niederlanden reagierten bereits drei Unternehmen, zwei von ihnen, darunter ALDI aus Deutschland (*), entschieden sich für einen Boykott jüdischer Waren, ein weiteres will sie vorerst “nur” kennzeichnen – bis es sich diesen Aufwand nicht mehr leisten will.
Ist die Antisemitin nicht damit beschäftigt, ihren Judenhaß auszuleben, soll sie übrigens im “Dialog” mit der Islamischen Republik neben den Interessen der Europäischen Union jene der Vereinigten Staaten und Israels vertreten und das Regime in Teheran vom Streben nach Kernwaffen abbringen.
Daß daraus bisher noch nichts wurde, liegt aber gewiß nicht an Catherine Ashton, sondern nur an mißlichen Umständen.
(*) Das Unternehmen bestreitet Boykottabsichten, verkauft nach Angaben der niederländischen Zeitung Trouw aber gleichwohl keine “products from areas which the European Union considers settlements”.
tw24

Deutsche Supermarkt-Kette boykottiert Waren die aus israelischen Siedlungen stammen

Die deutsche Supermarkt-Kette Aldi hat damit begonnen, Produkte aus israelischen Siedlungen Europaweit zu boykottieren.
Laut einem Artikel der in Amsterdam erscheinenden Zeitung “Trouw”, bestätigte eine Sprecherin der Kette, dass man vor kurzem damit begonnen habe, israelische Produkte aus den Siedlungen zu boykottieren.
Aldi hat Filialen in 16 europäischen Ländern sowie in den Vereinigten Staaten und Australien. Der Artikel in “Trouw” besagt jedoch nicht, ob Aldis-Boykott-Politik von Waren aus dem Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Golan-Höhen nur in den Niederlanden oder auf alle internationalen Niederlassungen angewendet wird.
Hoogvliet, der kleinere Niederländische Konkurrent von Aldi hat jetzt mitgeteilt, dass man auch dort Waren aus den Siedlungen boykottieren will. Eine dritte niederländische Marktkette, Jumbo, teilt mit, auch dort habe man Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass die eigene Marke keine Produkte aus israelischen Siedlungen enthalte. Jumbo verkauft Toilettenpapier, Fleisch, Marmelade und andere Produkte unter der Marke.
Jumbo teilt auch mit, dass es seine Lieferanten angewiesen hat, durch offizielle Dokumente zu bestätigen, dass Produkte die als Ursprungland Israel angeben nicht aus dem Westjordanland stammen, “denn der Kunde hat ein Recht auf genaue Informationen” sagte ein Jumbo-Sprecher.
Im März riet Hollands Wirtschaftsministerium allen Geschäften die Produkte aus israelischen Siedlungen verkaufen, alle “Made in Israel” Etiketten auf den Produkten mit einem Etikett “Produkt aus israelischen Siedlungen (Westjordanland/Golan-Höhen/Ost-Jerusalem)” zu ersetzen.
Am 19. Juli verabschiedete die Europäische Kommission neue Leitlinien, wonach die EU-Institutionen Auszeichnungen und Stipendien an Personen aus diesen Bereichen verbieten. Die Europäische Union betrachtet israelische Siedlungen dort als völkerrechtswidrig.
Andere Supermarktketten in den Niederlanden, einschließlich Albert Heijn mit 850 Filialen, sagen, dass sie keine besondere Bestimmungen für Produkte aus Israel haben.
Redaktion Israel-Nachrichten/JTA
Die Pro-Israel-Initiative “German Media Watch” hat eine Petition gestartet, in der sie die Zurücknahme des neuen Leitfaden der Europäischen Union  fordert.  Zur PETITION geht es hier…

Fußball: Muslim Papiss Cisse weigert sich, Trikot zu tragen und zockt im Casino

Der Senegalese Papiss Cisse weigert sich, das neue Trikot seines Arbeitgebers Newcastle United zu tragen, weil der Sponsor ein Unternehmen ist, das kurzfristige Kredite zu hohen Zinsen anbietet. Dies ist aber nicht mit den Vorgaben von Cisses islamischer Religion zu vereinbaren (ShortNews berichtete).

Nun ist auf Twitter ein Foto aufgetaucht, welches den Senegalesen im Casino offenbar am Zocken zeigt, obwohl Glücksspiel ebenso im Islam verboten ist. Andrew McNally, der das Foto gemacht hat, sagt, das Cisse nur kleine Wetten mit 10 oder 20 Pfund Chips platzierte und nebenbei über Fußball sprach.

Zu einer Stellungnahme waren weder der Verein noch der Spieler-Agent zu erreichen. Im Januar letzten Jahres wechselte Cisse für neun Millionen Pfund vom SC Freiburg nach Newcastle und verdient nun beim englischen Erstligisten 44.000 Pfund in der Woche.
shortnews

Der Clan von Alija Izetbegovic

Dem 2003 verstorbenen bosnischen Ex-Präsidenten Alija Izetbegovic wurden dubiose Geschäfte und Vetternwirtschaft nachgesagt. Auszüge aus Bosnien-Aufzeichnungen eines russischen Journalisten. Teil 2.

 Kritiker warfen den früheren bosnischen Spitzenpolitikern Alija Izetbegovic (Staatspräsident), Haris Silajdzic (Regierungschef) und Hasan Cengic (Vizepremier) viele Korruptionsaffären vor. Als das im Krieg ruinierte Bosnien Mitte der 1990er Jahre Finanzhilfe in Gesamthöhe von 1,8 Milliarden US-Dollar von den USA und arabischen Ländern erhielt, sollen Izetbegovic, Silajdzic und Cengic rund die Hälfte davon persönlich „erschlossen“ haben. Die gestohlenen 900 Millionen sollen auf ihren Geheimkonten gelandet sein. Auch heute hat Sarajewo angeblich geheime Konten, um Millionen Dollar und Euro aus muslimischen Ländern unter dem Deckmantel „humanitärer Stiftungen“ zu akkumulieren.

 Über Izetbegovic möchte ich hier etwas ausführlicher berichten. Im Jahr 1946 landete er erstmals hinter Gittern, und zwar wegen seiner Aktivitäten während des Zweiten Weltkrieges. Im Jahr 1983 begann seine zweite Haftstrafe, die Anklage lautete damals auf Anti-Revolutions-Umtriebe. Im Jahr 1988 kam er frei und gründete ein Jahr später die Partei der demokratischen Aktion. Als Präsident startete Izetbegovic im April 1992 den Bürgerkrieg – zunächst gegen die Serben und die Kroaten, dann (seit 1994) nur gegen die Serben.

 Von einem Demokraten mutierte er allmählich zu einem islamischen Fundamentalisten. Sein guter Freund war Mustafa Ceric, Großmufti von Bosnien und Herzegowina, der durch seine unversöhnliche Haltung zu anderen Religionen bekannt war. Izetbegovic hielt streng an den Islam-Regeln fest und hörte auf Ratschläge von Herrn Ceric. Die beiden sahen nach eigenen Worten die Wurzel allen Übels in Bosnien darin, dass der Islam in Europa nicht akzeptiert und nicht richtig verstanden werde.

 Izetbegovic sicherte seinen Verwandten Zugriff auf die staatliche „Goldader“. Sein Sohn Bakir ließ während der Blockade einen Tunnel unter dem Sarajewo-Flughafen einrichten, um Menschen aus der belagerten bosnischen Hauptstadt zu evakuieren und Mangelwaren wie Zigaretten, Alkohol und Seefrüchte aus Kroatien und Serbien einzuführen. Während die Menschen in Sarajewo Hunger litten, genoss die politische und Mafia-Elite in Restaurants teure europäische Weine und frischen adriatischen Fisch. Mit Hilfe dieses Tunnels soll Bakir Millionen erwirtschaftet haben. Die Amerikaner waren mit seiner Maßlosigkeit unzufrieden und rügten seinen Vater deswegen. Trotzdem stand Bakir bosnischen Macht- und den Geschäftskreisen nahe.

 Emin Skopljak, Neffe von Alija Izetbegovic, war während des Krieges ein ranghoher bosnischer Geheimdienstler. Dann wurde er Geschäftsmann. Lejla, die ältere Tochter von Izetbegovic, hielt sich während des Krieges in der Türkei auf. Die jüngere Tochter Sabina arbeitete bei Izetbegovic als Dolmetscherin. Einige weitere Verwandte des Präsidenten arbeiteten in seinem Apparat. Einer von ihnen war Bakir Sadovic (Enkel der Schwester) – als Offizier für die Verbindung mit der Armee zuständig. Izetbegovic erteilte ihm besonders geheime Aufträge.

 Mirza Hajric war Pressesprecher von Präsident Izetbegovic. Er war bei allen internationalen Verhandlungen mit dabei und für Kontakte mit islamischen Organisationen zuständig. Gemeinsam mit Hasan Cengic soll er den Sarajewo-Besuch von Osama bin Laden im Jahr 1993 mit organisiert haben. Die beiden waren dabei, als Bin Laden mit Izetbegovic zusammentraf. Ich kannte Mirza persönlich, er genehmigte meine Interviews mit Izetbegovic im Zeitraum zwischen 1992 und 2001. Als ich Mirza Hajric im Jahr 2002 zum letzten Mal sah, war er Geschäftsführer des Unternehmens Foreign Investment Promotion Agency of Bosnia and Herzegovina.

 Ein großer Freund von Alija Izetbegovic war Hasan Muratovic. Ihm wird nachgesagt, viel Geld für die Promotion in Ljubljana ausgegeben zu haben. In seiner Jugendzeit war Muratovic ein Komsomol-Funktionär in einer Vorstadt von Sarajewo. Gegen Muratovic gab es auch schwere Vorwürfe. Als Ministerpräsident soll er rund 200 Millionen US-Dollar illegal erwirtschaftet haben. Er soll unter anderem den Drogenschmuggel über den Igman und durch den Tunnel unter dem Flughafen erlaubt haben. Muratovic war Parlamentsabgeordneter und der bosnische Delegationschef bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Dies ermöglichte ihm Kontakte mit Albanern, darunter mit dem derzeitigen Regierungschef Sali Berisha. Ich beobachtete beispielsweise ihr freundliches Gespräch in Straßburg im Frühjahr 2004.

  

Konstantin Katschalin
ruvr

Ein Nachruf:Occupy Detroit

von Gerrit Liskow
Ich kann mich an Detroit in den 80ern erinnern. Wenn man damals aus den schattigen, gepflegten Vororten in die Innenstadt kam, musste man meilenweit durch runtergekommene Viertel fahren, in denen die Häuser entweder mit meterhohen Eisengittern umgeben waren (wenn sie noch bewohnt wurden) oder Bretter vor den Fenstern hatten (wenn sie bereits unbewohnt waren). An Häuser mit eingeschmissenen Scheiben und Brandspuren an der Fassade kann ich mich nicht erinnern, aber es hieß bereits damals, Detroit sei bankrott, Pleite, kaputt, unrettbar und unbezahlbar. Dass man zu Fuß nicht auf die Straße gehen konnte, wenn man nicht lebensmüde war. Dass man als Opfer eines bewaffneten Raubes in den back alleys der Innenstadt für ein paar Dollar fünfzig erschossen wurde. Dass man eigentlich nur mit einem gepanzerten Wagen und einem kleinen Aufgebot an Bodyguards überhaupt „safe“ in diese Stadt fahren konnte. Kurz: Detroit war bereits Mitte der 80er ein Platz zum Weglaufen, nicht zum Hinziehen, und ganz egal wie bescheiden die ökonomischen Verhältnisse waren, zog jeder aus Detroit weg, so schnell er konnte, irgendwo in den üppigen, reizvollen Grüngürtel, in die reichlich vorhandenen Wälder und an die ebenso üppigen Seen im Umland.
Das geschah nicht über Nacht. Bereits in den 60ern zeichnete sich in Detroit, und in den übrigen USA, eine Gezeitenwende ab. Aus dem Land jener unbegrenzten Möglichkeiten, die immer schon die Eventualität phänomenalen Erfolgs ebenso einschlossen, wie das Potenzial kolossalen Scheiterns, wurde ein Sozialstaat. Der „links“-staatliche Komplex, jene selbstzweckhafte Gemengelage aus „Bildungs“-Einrichtungen, Gewerkschaften, Partei(en) und Staat, das EU-Europa die „soziale“ Marktwirtschaft des fröhlich-rheinisch akkumulierenden „Kapitalismus“ beschert hatte, begann die USA zu packen und verwandelte sie in ein Schlaraffenland aus staatlichen und kommunalen Benefits & Entitlement. Nichts, was auch nur annähernd so komfortabel war, wie die deutsch-europäische Hängematte, aber dennoch ein epochemachendes Ereignis, denn plötzlich war es in den USA möglich, etwas für gar nichts zu bekommen. Und diejenige amerikanische Metropole, die auf dem Pfad dieser Gesetzgebung am „progressivsten“ wurde, war diejenige Stadt, die auch sonst am weitesten fortgeschritten war, vor allem in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung: Detroit war in den 60ern immerhin die reichste Stadt des reichsten Landes der Erde. Man kann es kaum glauben, wenn man heute diese Fotos sieht.
An vorderster Front der „progressiven“ Politik standen die Agenten und Agenturen des Staates. Endlich war es den Beamtinnen und Beamten möglich, sich schamlos und ohne jede Skrupel aus Steuereinnahmen zu bedienen. Die öffentlichen Dienste verwandelten Detroit in einen Selbstbedienungsladen und zwar über die Gegenwart hinaus, denn selbstverständlich genehmigte die Staats-„Elite“ sich üppige Ruhestandsgehälter für die Zeit nach dem aktiven „Dienst“ (der schon damals nicht sein Geld wert war, und vor allem nicht „aktiv“ zugebracht wurde). Ergebnis Nummer eins: von den elf Milliarden Schulden, die die Stadt heute hat, entfallen neun Milliarden auf die Ruhegehälter ihrer Beamtenschar. Ergebnis Nummer zwei: Um diesen Fehlbetrag zu kompensieren, wurde das „Niveau“ kommunaler Leistungen sukzessive – im Laufe von zwei, drei Generationen – auf ein Level reduziert, das man sonst nur aus Zimbabwe kennt.
Es versteht sich von selbst, dass jene Hälfte der Detroiter, die die andere Hälfte finanzieren sollte, bemerkenswert unsympathisch auf diesen neuen, „progressiven“ Gesellschaftsvertrag anzusprechen war. Bereits in den 60ern zog man aus der Stadt weg; eine Stadt, die abgesehen vom central business district eine durch und durch suburbane Angelegenheit aus freistehenden Einfamilienhäusern war, a.k.a. „The American Dream“. Man zog weg - zumindest, wenn man keinerlei Veranlassung verspürte, über steigende Steuersätze eine schamlos kleptokratische Beamtenschaft zu finanzieren, die jene tatsächlich oder auch nur vermeintlich Bedürftigen als menschliche Schutzschilde missbrauchte, um ihre „politischen“, vor allem aber ihre persönlichen und privaten Ziele durchzusetzen. Bedürftige, die sich die Elite von Partei(en) und Staat zu ihren „politischen“ Zwecken herangezüchtet hatte.
Man zog weg in einer Abstimmung mit den Füßen gegen jenen selbstzweckhaften Müßiggang, der bald zu jenem allgemein verbindlichen Lebensstil werden sollte, auf den jeder einen „politischen“ Anspruch hatte. Es war in den 60ern und 70ern eine ganz schlichte Rechnung: Wenn man allein durch den Umzug über die Stadtgrenze jedes Jahr einen vierstelligen Dollarbetrag sparen konnte, wäre man blöd, das nicht zu tun. Ein vierstelliger Dollarbetrag, daran sei an dieser Stelle erinnert, war in den 60ern immer noch viel Geld, für viele abhängig Beschäftigte ein 13. und 14. Monatsgehalt. So setzte sich die Karawane in die schattigen, grünen Vororte in Bewegung, an die Seen und Waldränder Michigans (das man sich in etwa wie Südschweden vorstellen muss, nur viermal so groß). Platz war genug, Land war billig, schön war es auch und der Weg an den Arbeitsplatz in der Innenstadt ließ sich anfangs in unter einer halben Stunde zurücklegen; heute verbringt man meist anderthalb Stunden im Verkehr.
Das Missverständnis der „europäischen“ Häuschen-im-Grünen-Bewegung bestand übrigens darin, dass man hierzulande immer dachte, die Amerikaner wollten nur deshalb so gerne auf dem Lande wohnen, weil sie solche Naturburschen wären. Nichts lag ihnen ferner – sie wohnten suburban um Steuern zu sparen und den Wert ihrer Immobilien zu retten. Denn warum würde man in einer Stadt wohnen bleiben, in der der Wert der eigenen Wohnverhältnisse bereits in den 60ern fiel? Und zwar auf eine Art und Weise, die bereits damals einen Fall ins Bodenlose andeutete? Wer sein Haus in Detroit früh genug verkaufen konnte, am besten in den 60ern, war froh. Denn mit jeder Dekade, die verstrich, konnte man sicher sein, dass man immer mehr dabei draufzahlte. Wer in den 60ern kaufte und erst in den 80ern verkaufte – als es nicht mehr zu leugnen war, dass Detroit eine Katastrophe ist, die nur noch auf ihren Ausbruch wartete – wurde mit einem Schlag mindestens die Hälfte seines Vermögens los. Und musste dennoch verkaufen, allein schon, um wenigstens die andere Hälfte seines Kapitals zu retten. Inzwischen bekommt man um die 150qm in Detroit für nicht mal einen Dollar, aber in der „Occupy“- und Hausbesetzerszene ist die Stadt dennoch nicht beliebt - warum nur?
Eine schwierige Situation in einem Land ohne nennenswerte staatliche Sozialversicherungen. In einem Land, in dem die unbegrenzten Möglichkeiten die Eventualität kolossalen Scheiterns ausdrücklich beinhalten. Die Abwärtsspirale, die durch den Bankrott der Stadt Detroit jetzt zu ihrem vorläufigen Ende kam (irgendwer wird diese failed city, dieses US-Griechenland schon „retten“), begann in den 60ern, unter den Vorzeichen einer neuen sozialen Mobilität und „progressiven“ Sozialgesetzgebung, die den Staat in einen Selbstbedienungsladen verwandelte. Eine Kleptokratie, in der sich die öffentlichen Dienste üppige Gehälter und Pensionen genehmigten, autorisiert von jener automatischen Mehrheit aus tatsächlich und vermeintlich Bedürftigen, die das Produkt dieses zum Scheitern angelegten „politischen“ Gesellschaftsvertrags war, den die selbsternannten „progressiven“ Eliten in Partei und Staat so überaus selbstzweckhaft propagierten und exekutierten.
Dafür steht Detroit, und in diesem abstrakten Sinn ist Detroit tatsächlich überall. Als eine Fußnote sei an dieser Stelle erwähnt, dass der Ruin dieser Stadt keineswegs den Ruin einer bestimmten, angeblich „kapitalistischen“ Produktions- und Reproduktionsweise ankündigt. Dem Kapitalismus an sich und als solchem geht es weiterhin wunderbar, vielen Dank, nur eben nicht dort, wo er „progressiv“ geworden ist. China baut derweil das höchste Gebäude der Welt (ja, noch ein Stückchen höher als der Burdj al-Khalifa) - wie um uns alle in einer einmaligen Ironie daran zu erinnern, dass eine liberale Wirtschaft und eine liberale Gesellschaft jene beiden Seiten einer Medaille sind, von denen die eine nur um den Preis der anderen zu haben ist. Offensichtlich fällt es einer Politbüro-Diktatur leichter, dieser Idee zum Erfolg zu verhelfen, als den Agenturen von Freedom & Democracy, was für Letztere ausdrücklich nichts Gutes vermuten lässt. Wie hieß es doch am Freitag bei Twitter? „Wenn Obama eine Stadt hätte, hieße sie Detroit“. Nicht, dass das nicht auch mit Mutti hätte passieren können.
haolam