Vor drei Tagen stand hier auf der Achse ein interessanter Bericht über ein Flüchtlingsheim in Kaulsdorf. Zuvor hatte ich darüber berichtet, wie sich die Genossen der SPD in Berlin lukrative Aufträge zuschieben,
weil hier durch den Zustrom an Migranten eine Art Ausnahmezustand
entstanden ist. Auch in anderen Bundesländern sind die Genossen aktiv,
möglichst viel von dem Geld abzugreifen, das von der Politik für die
Zuwanderer großzügig ausgeschüttet wird.
Die Schweriner Volkszeitung berichtete: „Die Firma des Landtagsabgeordneten Jörg Heydorn (SPD), „Comtact“, kassiert momentan für eine leere Flüchtlingsunterkunft
monatlich 125.000 Euro vom Innenministerium. Das bestätigten das
Ministerium und der SPD-Politiker gegenüber unserer Redaktion. Die
Unterkunft in Schwerin-Süd ist im Oktober 2015 als Außenstelle der
Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz eingerichtet worden. Damals
übernahm "Comtact"
die Betreuung der etwa 400 Flüchtlinge in der Einrichtung. Doch seit
Wochen steht die Unterkunft leer, weil weit weniger Schutzsuchende nach
Mecklenburg-Vorpommern kommen als noch im Herbst 2015. Dennoch muss das
Land weiter monatlich 125.000 Euro zahlen, die Verträge sind für den
Zeitraum bis zum 30. Juni abgeschlossen worden.“
Was nicht in der SVZ steht, aber andere Quellen berichten, ist, dass
das Schweriner Innenministerium zuvor anderen Betreibern, wie dem Roten
Kreuz, die Verträge gekündigt oder nicht verlängert hat. Warum
ausgerechnet mit einem kommerziellen Unternehmen ein so langfristiger
Vertrag geschlossen wurde, ist nicht zu erfahren. Es sieht verdächtig
nach einer Gefälligkeit unter Koalitionspartnern aus. Der
SPD-Landtagsabgeordnete bekennt offen, sein Unternehmen strebe im
Gegensatz zu den Betreibern anderer Asylunterkünfte Gewinn an. Sich auf
Kosten von Flüchtlingen bereichern zu wollen, ist das die internationale
Solidarität, zu der sich die SPD einst glaubhaft bekannte?
Bemerkenswert ist, dass eine solche Haltung nur ganz gedämpfte Kritik
auslöst. Selbst die Linkspartei merkt lediglich an, das Ministerium
müsse genauer hinschauen, bevor „Unsummen für leer stehende Gebäude“
gezahlt würden.
Zuvor hatte das Ministerium verlauten lassen, die von Heydorns
Unternehmen betriebene Einrichtung würde als „Reserve“ vorgehalten.
Klar, dass Genosse Heydorn strikt gegen eine Obergrenze für die Aufnahme
von Einwanderern ist, denn er möchte noch möglichst lange verdienen und
nicht Gefahr laufen, dass sein lukrativer Vertrag im Juni mangels
Nachschub an gewinnträchtigen Schutzsuchenden gekündigt werden muss. Der
Schweriner Skandal, auch wenn die meisten Medien sich scheuen es so zu
nennen, wirft die Frage auf, wie viele ähnliche Fälle, es landauf-
landab gibt. Hier müsste der Steuerzahlerbund tätig werden, denn es
dürfte sich um eine Steuergeldvernichtung in Millionenhöhe handeln.
Eine SPD, die sich so weit von ihren Grundwerten entfernt hat, muss
sich nicht wundern, wenn sie immer weniger Zuspruch bei den Wählern
findet. Nun ist die ehemals stolze Partei sogar bundesweit unter 20
Prozent gefallen. Die Reaktion ihres Vizevorsitzenden Stegner darauf ist
von einer ans Absurde grenzenden Ignoranz. Für die SPD sei "Gerechtigkeit Markenkern und Kompass der Politik",
sagte er dem Deutschlandfunk. Die Sozialdemokraten stünden dafür, dass
sich das Leben der Menschen verbessere. Das seines Genossen Heydorn hat
sich in den letzten Monaten sicherlich verbessert, aber das der
Geringverdiener, für die es mit jedem Tag schwerer wird, eine bezahlbare
Wohnung zu finden, bestimmt nicht. Die SPD stehe für gesellschaftlichen
Zusammenhalt, behauptet Stegner. Das mache eine Volkspartei aus, nicht
die Prozentzahlen in Umfragen.
Wer Wähler als „Pack“ beschimpft, sorgt nicht für den Zusammenhalt,
sondern spaltet die Gesellschaft. Die Umfragewerte für die Genossen
werden weiter sinken. Die SPD wird dank solcher Genossen wie Stegner und
Heydorn zur Splitterpartei Deutschlands.
achgut / Vera Lengsfeld
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