Klar, auch Richter müssen sich organisieren dürfen, wenn sie gemeinsame Interessen gegenüber Außenstehenden formulieren oder Forderungen in eigener Sache aufstellen wollen. Inwieweit sie politisch agieren oder gesellschaftliche Problemfelder kommentieren sollten, bleibt ihnen ebenfalls ein stückweit selbst überlassen. Richter sind tagtäglich mit den Verwerfungen unserer Gesellschaft konfrontiert. Der Blick ist also notwendigerweise intensiver als dort, wo man sich wegducken kann: in den Privathäusern der Bürger oder in den Parlamenten, wo nur theoretisch verhandelt wird, wo Gesetze beschlossen werden, die dann vor Gericht Maßstab von Strafe und Sanktionen sein sollen, so sie übertreten wurden.Was nun allerdings aus Niedersachsen vom Vorsitzenden des dortigen Richterbundes, einem Berufsverband, der die Interessen von über 1.700 Richtern und Staatsanwälten in Niedersachsen vertritt, öffentlich geäußert wurde, macht sprach- und ratlos. Frank Bornemann heißt der Vorsitzende. Und der hatte sich gerade erst mit einer Forderung bei der großen Koalition des Landes durchgesetzt, flächendeckend Einlasskontrollen an allen Gerichten einzuführen. Die eigene Sicherheit hat also höchste Priorität. Verständlich für einen Interessenverband. Nun aber macht der Verband in Gestalt seines Vorsitzenden damit Schlagzeilen, einen abscheulichen Messerangriff durch einen syrischen, mutmaßlich minderjährigen Täter, gegen eine Frau, die gerade aus dem künstlichen Koma erwacht ist, der unter anderem die Milz sowie ein Teil der Bauchspeicheldrüse entfernt wurden, die Rippenbrüche erlitt, damit zu beantworten, das Bornemann gegenüber der hannoverischen Neuen Presse „mehr Integrationsangebote für Flüchtlinge“ fordert.Was soll dass sein? Etwa ein verbales Dankeschön an die Landesregierung für die geforderten und nun gewährten erhöhten Sicherheitsmaßnahmen für Richter und für eine Personalaufstockung um 250 weitere Mitarbeiter? Der Bürger jedenfalls wird sich schwer tun mit Äußerungen und Forderungen, ausgerechnet von solchen Instanzen, die doch mit strengem Sanktionskatalog dafür Sorge tragen sollten, Kriminalität einzudämmen, indem potentiellen Tätern klar gemacht wird, was ihre Taten für sie persönlich für gravierende Folgen haben werden. Prävention durch Abschreckung. Bornemann äußerte sich hier allerdings zur Vorbeugung von Straftaten. Seine Aufgabe und die seiner Kollegen im Verband allerdings ist die Feststellung und die Sanktionierung solcher Straftaten.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/niedersaechsische-richter-kuschelangebote-fuer-messerstecher/
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