Hautfarbe oder Herkunft? Egal. Es geht um die Gemeingüter!

Manchmal bedarf es eines einzelnen Ereignisses, damit ein Grundproblem klar vor Augen tritt. So ist es jetzt mit „Chemnitz“: Die Regierenden haben nach dem tödlichen Anschlag von Asylbewerbern auf dem Volksfest in Chemnitz versucht, die Aufmerksamkeit auf einen inneren Feind (den „rechtsextremen Mob“) umzulenken. Doch damit wurde schlagartig deutlich, dass für sie das Rechtsgut der inneren Sicherheit nur ein sekundäres Gut ist. Die Regierenden sind jederzeit bereit, es zur Disposition zu stellen. Sie stellen es insbesondere dann zur Disposition, wenn die innere Sicherheit von Migranten verletzt wird. Mit anderen Worten: Sie ziehen das „offene“ Deutschland dem Deutschland der gemeinsamen Rechtsgüter vor. Diese Wahl ist nicht einfach eine Anweisung aus dem Kanzleramt. Vielmehr fand sich in der Chemnitz-Kampagne ein großer Teil der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Führungsschicht zusammen und vollzog auf Biegen und Brechen das gleiche Manöver.

Das ist die Lage in Deutschland: Der Platz, den normalerweise die Gemeingüter – die „res publica“ eines Landes – einnehmen, ist entleert. Nicht zufällig ist in der heute vorherrschenden Sprachregelung zur politischen Charakterisierung unseres Landes immer vom „offenen“ Deutschland die Rede. An der Stelle, wo sich eigentlich die Gemeingüter der Republik befinden, klafft ein Loch namens „Offenheit“.

Doch wird der dreiste Versuch, über das eigentliche Problem ein fingiertes Problem (eine drohende Machtergreifung des Rechtsextremismus) zu stülpen, auf die Dauer den gegenteiligen Effekt haben. Er wird die kritische Aufmerksamkeit auf das lenken, was so eifrig verdrängt wird. Das wird dazu führen, über die Migrationskrise noch einmal tiefer nachzudenken und den Blick für das zu schärfen, was hier auf dem Spiel steht:

In der Migrationskrise unserer Gegenwart geht es um Sein oder Nichtsein der Gemeingüter (der Commons, der Res Publica). Eine willkürliche Massenmigration verträgt sich nicht mit starken Gemeingütern, weil sie diese Gemeingüter nur ausnutzt und nicht aufbaut.

Dies – und nicht irgendwelche (Vor-)Urteile über unterschiedliche Menschen – ist der Grundkonflikt, der die Migration so brisant macht. Das Einwandern in ein Land und die Bildung von Gemeingütern durch dieses Land sind zwei wesensverschiedene Dinge. Die Immigration nutzt die fertigen Gemeingüter, die das Land in einem mühevollen, langwierigen Aufbauprozess gebildet hat. Wo daher eine massenhafte, willkürliche Migration auf ein institutionell und zivilisatorisch entwickeltes Land stößt, wird sie zum Raubbau und zur Zerstörung. „Migration“ und „Gemeingüter“ befinden sich in einem Grundkonflikt. Migration bedeutet, sich durch eine simple Ortsveränderung Zugang zu den Ergebnissen einer langwierigen Aufbauanstrengung anderer Menschen zu verschaffen. Wird Migration nicht eingehegt, wird sie zur Enteignung und stellt eine eklatante soziale Ungerechtigkeit dar. Hier ist inzwischen wirklich eine neue „soziale Frage“ entstanden.

https://www.achgut.com/artikel/wenn_migration_zum_angriff_auf_die_gemeingueter_wird