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In der aktuellen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung stellt Peter Münch ausführlich einen Bericht »israelischer Menschenrechtler« vor, der auf 36 Seiten »aufzeigen soll, wie die Regierung [in Jerusalem] unter dem Radar der weltweiten Wahrnehmung daran arbeitet«, durch den Bau neuer Siedlungen »Fakten zu schaffen, die eine Zwei-Staaten-Lösung immer unmöglicher machen.«
Die von Yesh Din, einer »Nichtregierungsorganisation«, die, so Peter Münch, »unter anderem von der EU-Kommission, den Vereinten Nationen und dem deutschen Außenministerium finanzielle Unterstützung« erhalte, angefertigte Studie soll an diesem Freitag einer Öffentlichkeit präsentiert werden, die sich auch fragen dürfte, weshalb eine deutsche Zeitung schon vorab informiert wurde.
Vielleicht macht dieses Detail aber gerade deutlich, weshalb in Israel die Aktivitäten von »NGO« wie Yesh Din zunehmend skeptisch gesehen werden. Handelt es sich bei der Gruppierung um einen Zusammenschluß israelischer Bürger, die unzufrieden sind mit der Politik ihrer Regierung, oder sind sie schon mehr oder minder üppig finanzierte Lautsprecher ausländischer Regierungen?
Mit der Veröffentlichung in der SZ wiederum wird eine Öffentlichkeit erreicht, der Experten hartnäckige antisemitische Vorurteile bescheinigen. Dem SPIEGEL etwa erklärte der Forscher Andreas Zick, »nur 16 Prozent hätten es in einer Umfrage geschafft, über die israelische Politik oder Juden zu urteilen, ohne auch nur einem von 16 antisemitischen Klischees zuzustimmen.«
Liefert Yesh Din also, wofür ein »israelkritisches« Auswärtiges Amt in Berlin bezahlt? Und serviert Peter Münch seinen Lesern nur, was die lesen wollen, zitiert er einen Yesh Din-Aktivisten mit den Worten, »Israel betreibt eine Politik der schleichenden Annexion«? Eine kritische Auseinandersetzung des Journalisten mit dieser Behauptung jedenfalls sucht man vergeblich.
Dabei scheint Vorsicht durchaus angebracht, wie beispielsweise der Blick in die gleichfalls aktuelle Neue Zürcher Zeitung deutlich macht. Sie befragt mit dem israelischen Verteidigungsminister Moshe Yaalon einen Politiker, der von einer »schleichenden Annexion« doch wissen müßte, aber nur erläutert, »das Thema der Siedlungen wird Gegenstand abschliessender Verhandlungen sein«.
Und auf die sollten die »Palästinenser« sich einlassen, könnten sie in ihnen doch nur gewinnen. »Wir wollen die Palästinenser nicht regieren. Wir sind froh, dass sie politisch unabhängig sind. [..] Wir haben jedem Teilungsplan seit der britischen Mandatszeit zugestimmt, und sie haben jeden abgelehnt! [..] Wir wollen mit ihnen als verlässlichen und verantwortungsvollen Nachbarn leben«.
Niemand verlangt von Peter Münch, daß er den Aussagen eines Regierungsmitglieds blind vertraut. Wenn er jedoch völlig kritiklos wiedergibt, was Yesh Din behauptet, und auf die Erwähnung offizieller Stellungnahmen aus Jerusalem verzichtet, offenbart er, was seriösen von süddeutschem Journalismus unterscheidet. Vier von fünf Lesern dürften sich leider bestens »informiert« fühlen.
 tw24

Der Vernünftige: Moshe Yaalon im Interview

Eine Freundschaft, heißt es manchmal, werde erst dann zu einer besonders engen, zeichnet sie sich durch Kritik aus, vielleicht gar lauten Streit. Stimmt das, haben der israelische Finanzminister Yair Lapid und der sozialdemokratische Oppositionsführer Isaac Herzog etwas gründlich mißverstanden, wenn sie einen miserablen gegenwärtigen Zustand der amerikanisch-israelischen Beziehungen beklagen.
Mieden in der vergangenen Woche amerikanische Offizielle den Kontakt zu Moshe Yaalon, dem Verteidigungsminister der jüdischen Demokratie auf US-Visite, erwiderte der jedenfalls diese Belege engster Verbundenheit mit einem in der Tat spannenden Interview, das die Washington Post am Wochenende veröffentlichte. Darin erklärt er der amerikanischen Außenpolitik, welche Fehler sie im Nahen Osten macht.
Als Fehlschluß weist er die Annahme zurück, der Konflikt zwischen Israel und “palästinensischen” Terroristen lasse sich durch territoriale israelische Zugeständnisse lösen: “We disengaged from the Gaza Strip to address their territorial grievances. They went on attacking us.” Die Ursache des Konflikts sei vielmehr die arabische Weigerung, sich mit jüdischer nationaler Selbstbestimmung abzufinden.

“The conflict is about the existence of the Jewish state and not about the creation of the Palestinian one. Any territory that was delivered to them after Oslo became a safe haven for terrorists.”

Und tatsächlich: Überlegungen Ägyptens, rund 1.600 Quadratkilometer eigenen Territoriums für eine Vergrößerung Gazas bereitzustellen, wies Ramallah brüsk zurück. “According to the plan, the territory would serve as a Palestinian state under the complete control of the PA.” In dem Gebiet hätte das “Rückkehrrecht” angeblicher “palästinensischer Flüchtlinge” verwirklicht werden können.
Mit der Begründung, “it’s illogical for the problem to be solved at Egypt’s expense”, weigerte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen sich, das ägyptische [!] Angebot auch nur zu erwägen. Er machte damit deutlich, wie richtig Moshe Yaalons Analyse ist: “The core of the conflict is their reluctance to recognize our right to exist as a nation state of the Jewish people – whether it is Abu Mazen or his predecessor Arafat.”
Äußerte US-Außenminister John Kerry kürzlich die Vermutung, der Konflikt zwischen “Palästinensern” und Israel erleichtere IS-Terroristen die Rekrutierung neuer Anhänger, widerspricht Moshe Yaalon: “ISIS is a new phenomenon, originating from al-Qaeda.” Von Reisen europäischer Jihadisten nach Gaza zur Unterstützung dortiger Islamisten ist denn auch in der Tat praktisch gar nichts zu hören.
Und so belegt das gesamte Interview, daß sich ein Ministeramt und Sachkompetenz nicht unbedingt ausschließen müssen. Deutet Moshe Yaalon schließlich an, ein zukünftiger “palästinensischer” Staat könne nur als ein demilitarisierter entstehen, ist das ein Angebot, das in Ramallah wie in Washington nicht auf taube Ohren stoßen sollte. “We don’t want to govern them”, gibt sich Moshe Yaalon verhandlungsbereit.
 tw24